Bezahlkarte: Wuppertal braucht Lösungen statt weiterer Vertagungen

Die FDP / WFW - Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert den Umgang von CDU und SPD mit dem langjährigen Beigeordneten Matthias Nocke im Zuge seiner Nichtwiederwahl scharf. „Es ist beschämend, wie CDU und SPD einen langjährigen Beigeordneten öffentlich beschädigt haben“, erklärt die FDP/WFW-Fraktionsvorsitzende Karin van der Most. „Gleichzeitig zu behaupten, man habe geschlossen oder mit großer Mehrheit für Matthias Nocke gestimmt, wird durch das Wahlergebnis klar widerlegt.“ Bei der Wiederwahl kamen lediglich 31 Ja-Stimmen, davon mindestens sieben Stimmen nicht aus CDU und SPD. „Die beiden Fraktionen, die eine Kooperation anstreben, haben es gemeinsam nur auf 24 Stimmen gebracht. Das passt nicht zu den öffentlichen Verlautbarungen.“ Besonders schwer wiegt der offensichtliche Widerspruch in der öffentlichen Darstellung: „Entweder hat die CDU oder die SPD – oder beide – die Öffentlichkeit getäuscht. Beides kann nicht Grundlage für eine verlässliche Zusammenarbeit im Rat sein.“ Auch das Verhalten der Oberbürgermeisterin wird kritisch gesehen: „Als Verwaltungschefin und SPD-Vorsitzende wirkt ihre öffentliche Bestürzung wenig glaubwürdig. Entweder fehlt der Einfluss auf die eigene Fraktion – oder es wird nicht die ganze Wahrheit gesagt.“ Die FDP / WFW - Fraktion weist zudem darauf hin, dass das gerade vorgelegte Haushaltssicherungskonzept eine Überprüfung und mögliche Reduzierung der Geschäftsbereiche, Ressorts und Stabsstellen vorsieht. „Das Konzept eröffnet die Möglichkeit, Overheadstellen zu reduzieren und Einsparungen zu erzielen“, so van der Most. „Dies könnte das Dezernat von Matthias Nocke treffen – denn warum sollte ein Geschäftsbereich neu besetzt werden, wenn er zugleich eine Stellschraube für Haushaltsentlastungen ist? Politisch könnte die SPD zusammen mit Linken und Grünen hier sogar eine Mehrheit im Rat bilden. Damit hätte die CDU sich faktisch selbst geschadet – bewusst oder unbewusst, das bleibt fraglich.“ Die FDP / WFW - Fraktion fordert CDU und SPD auf, künftig auf öffentliche Unwahrheiten und taktische Nebelkerzen zu verzichten und Entscheidungen offen, ehrlich und nachvollziehbar zu treffen. Insbesondere bei Personalentscheidungen im Verwaltungsvorstand seien faire und respektvolle Verfahren notwendig. „Wuppertal steht vor dringenden Herausforderungen: Sicherheit, Bildung, marode Infrastruktur und die Haushaltslage dulden keinen weiteren Stillstand“, so van der Most. „Wenn politische Energie in Machtspiele investiert wird, besteht die Gefahr, dass die zentralen Aufgaben unserer Stadt auf der Strecke bleiben.“ „Wuppertal braucht Verlässlichkeit, Transparenz und politischen Anstand – keine taktischen Spielchen. Als FDP / WFW - Fraktion werden wir diese Maßstäbe konsequent einfordern und uns auf die Lösung der drängenden Probleme unserer Stadt konzentrieren.“

Die FDP / WFW - Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert die anhaltenden und massiven Eng-pässe im Einwohnermeldeamt scharf. Die derzeitige Situation ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr hinnehmbar und führt zunehmend zu erheblichen rechtlichen und persönlichen Problemen. „Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Ausweisangelegenheiten, Meldebescheinigungen oder Führungszeugnisse nicht rechtzeitig erhalten – mit teils gravierenden Folgen für Arbeit, Wohnung oder behördliche Fristen – nur weil sie keinen Termin buchen können“, erklärt Karin van der Most, Fraktionsvorsitzende der FDP/WFW-Fraktion. Die Fraktion kritisiert insbesondere das derzeitige Terminvergabesystem. Viele Bürger berichten, dass sie täglich morgens um 7.00 Uhr vor dem Computer sitzen müssen, um überhaupt eine Chance auf einen Termin zu haben. „Das ist weder bürgerfreundlich noch zeitgemäß. Verwaltung muss sich am Alltag der Menschen orientieren – nicht umgekehrt“, so van der Most weiter. Gerade bei Pflichtaufgaben wie der Ausstellung von Ausweisen oder Meldebescheinigungen dürfe es keine faktischen Zugangshürden geben. Wenn staatlich vorgeschriebene Dokumente nicht beantragt oder abgeholt werden können, weil Termine fehlen, sei das ein strukturelles Versagen, das die Stadt dringend beheben müsse. Die FDP / WFW -Fraktion fordert daher eine kurzfristige Ausweitung der Terminangebote, zusätzliche personelle und organisatorische Maßnahmen, sowie unbürokratische Übergangslösungen, etwa offene Sprech-stunden oder priorisierte Notfalltermine für zeitkritische Anliegen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf funktionierende Verwaltung. Die derzeitigen Zustände im Einwohnermeldeamt sind ein Zustand, der nicht länger hinnehmbar ist. Der Verwaltungsvorstand ist jetzt gefordert, schnell und entschlossen zu handeln“, so Karin van der Most abschließend.

Die FDP/WFW-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert scharf, dass CDU und SPD am kommenden Montag der Verwaltungsvorlage zur sogenannten Opt-Out-Erklärung zustimmen wollen – und damit de facto gegen ihren eigenen, noch immer gültigen Ratsantrag zur Einführung der Bezahlkarte votieren würden. Im vergangenen Jahr hatten SPD, CDU, FDP und Freie Wähler gemeinsam einen Antrag zur Einführung der Bezahlkarte eingebracht. Dieser wurde jedoch monatelang verschleppt, weil die damalige SPD-Oberbürgermeisterkandidatin und heutige Oberbürgermeisterin die Bezahlkarte ablehnte. Nun soll der Antrag gar nicht mehr verabschiedet werden – offenbar weil sich CDU und SPD der Verwaltungs-position beugen. Die aktuelle Verwaltungsvorlage behauptet, die Einführung der Bezahlkarte verursache erheblichen zusätzlichen Aufwand und erfordere zusätzliches Personal. „Konkrete Nachweise hierfür liefert die Verwaltung jedoch nicht,“ sagt die Fraktionsvorsitzende der FDP/WFW-Fraktion Karin van der Most. Dabei zeigen Beispiele aus anderen Kommunen ein völlig anderes Bild: In Städten und Kreisen, in denen die Bezahlkarte bereits eingeführt wurde, gibt es keinerlei Hinweise auf übermäßigen Verwaltungsaufwand. Auch in Bayern, wo die Bezahlkarte flächendeckend umgesetzt wurde, berichten die Kommunen nicht von Problemen oder Personalengpässen. Henrik Dahlmann, stellv.Vorsitzender ergänzt: „Noch vor wenigen Monaten erklärte die Leiterin der Wuppertaler Ausländerbehörde, Suna Lenz, im Zusammenhang mit dem damaligen Ratsantrag, dass der Verwaltungsaufwand gering sei – denn es mache „keinen Unterschied, ob der Betrag auf eine Bezahlkarte oder auf ein Konto überwiesen wird“. „Es ist ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger, wenn Wuppertal jetzt ausgerechnet bei der Bezahlkarte einknickt“, erklärt die FDP/WFW-Fraktion. „Die Bezahlkarte sorgt für Transparenz, einheitliche Verfahren und entlastet im Regelfall sogar die Verwaltung. Dass SPD und CDU nun gegen ihre eigenen Überzeugungen stimmen wollen, ist nicht nachvollziehbar.“ Die FDP/WFW-Fraktion wird der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen und weiterhin konsequent für die Einführung der Bezahlkarte in Wuppertal eintreten.

Die FDP/WFW-Fraktion zeigt sich irritiert und verärgert über die Entscheidung des Kämmerers, das Haushalts-sicherungskonzept (HSK) nicht – wie erforderlich – gemeinsam mit dem Haushaltsplanentwurf im Dezember vorzulegen, sondern erst Ende Januar nachzureichen. „Der späte Zeitpunkt ist völlig inakzeptabel“, betont die Fraktion. „Alle Ratsfraktionen brauchen ausreichend Zeit, um Haushalt und HSK gemeinsam und in ihrer Wechselwirkung zu prüfen. Wenn das wichtigste Konsolidierungs-instrument erst Wochen später vorliegt, wird seriöse Haushaltsarbeit praktisch unmöglich.“ Für die FDP/WFW ist klar: Die Verschiebung führt nicht nur zu einer schlechteren Beratungsgrundlage, sondern gefährdet den gesamten Zeitplan der Haushaltsverabschiedung. „Eine so späte Vorlage des HSK verzögert zwangsläufig die Haushaltsplanberatungen in den Fraktionen“, so die Fraktion weiter. „Wenn zentrale Informationen erst Ende Januar kommen, bleiben kaum noch Zeitfenster für fundierte Beratungen, Änderungsanträge und Ausschussbefassungen. Damit steht im Raum, dass auch die Verabschiedung des Haushalts 2026 ins Rutschen geraten kann.“ Der Haushaltsentwurf, der am 15. Dezember eingebracht werden soll, wäre ohne das HSK in wesentlichen Teilen unvollständig. Ein zweistufiges Verfahren mit großem zeitlichem Abstand behindere die politische Steuerung und schade der Transparenz. Die FDP/WFW-Fraktion fordert deshalb, dass der Kämmerer zumindest einen vorberatungsfähigen Entwurf des HSK zeitgleich mit dem Haushalt vorlegt: „Nur vollständige Unterlagen ermöglichen eine verantwortungsvolle und rechtzeitige Haushaltsberatung. Wuppertal braucht Verlässlichkeit – und das beginnt mit einem geordneten Verfahren.“

Die FDP/WFW-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal zeigt sich zutiefst besorgt über die Diskussion um die Zukunft des Architekturstudiengangs an der Bergischen Universität. Eine Schließung wäre nach Ansicht der Fraktion ein schwerer Fehler – mit gravierenden Folgen für Hochschule, Stadtgesellschaft und Wirtschaftsstandort. „Die Kürzungen des Landes sind dramatisch. Ob bei Kultur, Bildung oder Betreuung – überall zieht sich das Land aus der Verantwortung. Die möglichen Folgen für den Architekturstudiengang sind nur ein weiteres Beispiel dafür“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Karin van der Most. Der Architekturstudiengang genießt seit vielen Jahren einen hervorragenden Ruf und zieht Studierende aus ganz Deutschland an. Sie bringen nicht nur akademischen Austausch nach Wuppertal, sondern auch konkrete Impulse für die Stadtentwicklung – etwa durch Wettbewerbe und Projektarbeiten auf Wuppertaler Grundstücken. „Diese enge Verbindung von Universität und Stadt ist ein echter Standortvorteil. Ihn aufzugeben, wäre kurzsichtig und würde die Attraktivität Wuppertals nachhaltig schwächen“, so FDP und Freie Wähler. Darüber hinaus hat der Studiengang eine zentrale wirtschaftliche Bedeutung. Zahlreiche Architektur- und Planungsbüros in der Region sichern sich über die Bergische Universität ihren Nachwuchs. Diese Büros arbeiten längst überregional und holen Aufträge und Wertschöpfung nach Wuppertal zurück. „Wenn der Studiengang wegfällt, verliert die Stadt nicht nur fachliche Qualität, sondern auch wichtige Umsatzträger – so wie schon beim Verlust des bundesweit renommierten Studiengangs Kommunikationsdesign“, mahnt die Fraktion. Besonders kritisch: Fast jede größere Stadt in Nordrhein-Westfalen verfügt über eine Architekturausbildung – sei es an Universitäten oder Fachhochschulen, oft sogar doppelt. Nur Wuppertal wäre nach einer Schließung ein weißer Fleck auf der Landkarte. Auch für die Bauverwaltung würde die Personalgewinnung noch schwieriger. Zudem stünde die Zukunft der Haspelhäuser, die eng mit dem Studiengang verbunden sind und für die Investitionen geplant waren, in Frage. Die FDP/WFW-Fraktion fordert daher das Land Nordrhein-Westfalen auf, den Studiengang Architektur in Wuppertal dauerhaft zu sichern. Zugleich appelliert die Fraktion an die neue Oberbürgermeisterin Miriam Scherff, sich persönlich beim Land für den Erhalt einzusetzen. „Wuppertal darf nicht der einzige Großstandort in NRW sein, der auf eine Architekturausbildung verzichtet. Das wäre fatal für Kultur, Wirtschaft und Stadt gleichermaßen“, so van der Most abschließend.

Am Montag, den 29. September 2025, hat sich die neue FDP / WFW-Fraktion im Rat konstituiert. Zur Fraktions-vorsitzenden wurde einstimmig Karin van der Most (FDP) gewählt. Henrik Dahlmann (WFW) übernimmt das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. „Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit. Unsere Fraktion steht für eine Politik, die Verlässlichkeit mit klaren inhaltlichen Positionen verbindet“, betont Karin van der Most. „Besonderes Gewicht werden wir auf eine solide Finanzpolitik, eine Stärkung von Bildung und Wirtschaft sowie auf eine bürgerfreundliche Verwaltung legen.“ Henrik Dahlmann ergänzt: „Mit der neuen Fraktion bündeln wir liberale und unabhängige kommunalpolitische Ansätze. Uns eint das Ziel, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger konsequent in den Mittelpunkt zu stellen – pragmatisch, sachorientiert und ohne ideologische Scheuklappen.“ René Schunck hat sich entschieden, keine Aufgabe in der Fraktionsspitze zu übernehmen. Ab dem kommenden Jahr wird er eine neue berufliche Herausforderung mit großer Verantwortung antreten, die seinen vollen Einsatz erfordert. Der Fraktion bleibt er jedoch weiterhin als aktives Mitglied erhalten und wird sich auch künftig mit seinen Erfahrungen und Ideen in die Ratsarbeit einbringen. Mit der Konstituierung schafft die FDP / WFW-Fraktion die Grundlage für eine konstruktive Oppositions- und Gestaltungsarbeit im Rat. Dabei will sie durch konkrete Initiativen, Transparenz und Dialogbereitschaft Akzente setzen.

Mit deutlicher Irritation reagiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal auf die jüngsten Aussagen der SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Miriam Scherff. Diese hatte angekündigt, im Falle ihrer Wahl den Geschäftsbereich „Wirtschaft, Personal und Digitalisierung“ aufzuspalten und künftig selbst den Bereich Wirtschaft zu übernehmen. „Es befremdet uns, dass Frau Scherff ohne sachliche Notwendigkeit grundlegende Strukturen infrage stellt, die erst vor wenigen Jahren parteiübergreifend beschlossen und erfolgreich umgesetzt wurden“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Karin van der Most und René Schunck. „Gerade das Dezernat von Dr. Sandra Zeh arbeitet höchst erfolgreich, ist hervorragend aufgestellt und genießt stadtweit große Anerkennung.“ Die FDP-Fraktion erinnert daran, dass die damalige Einigung von allen demokratischen Fraktionen als richtungsweisend gewertet wurde. Sie zielte darauf ab, Wuppertal moderner, effizienter und zukunftsfähiger aufzustellen. „Wer nun als erstes ein funktionierendes und anerkanntes Dezernat zerschlagen will, handelt nicht im Interesse der Stadt“, so Karin van der Most. „Statt bewährte Strukturen mutwillig zu schwächen, sollten wir gemeinsam die Chancen in den Bereichen Digitalisierung, Personalentwicklung und Wirtschaft weiter konsequent nutzen.“ Die FDP-Fraktion erwartet von einer Oberbürgermeisterin Verlässlichkeit, Kontinuität und den Willen, bestehende Erfolge auszubauen – nicht die Rückkehr zu überholten Mustern der Ämter- und Ressortpolitik.

Die FDP-Ratsfraktion Wuppertal kritisiert den jüngsten Beschluss der Landesregierung aus CDU und Grünen, durch den die Hauptschulbildung künftig an Realschulen integriert werden soll. „Damit werden die Realschulen überfordert und die Hauptschulen langsam aber stetig abgeschafft,“ befürchtet die Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin Karin van der Most und warnt eindringlich vor den weitreichenden Folgen dieser Entscheidung für Kinder und Schulen. Mit der Abwicklung der Hauptschulen wird eine wichtige Schulform, die praxisnahes Lernen in einer kleinen und überschaubaren Schule ermöglicht, aus dem Schulsystem gedrängt“, erklärt van der Most. Diese Entscheidung werde massive Auswirkungen haben. „Für viele Kinder, die individuelle Förderung und praxisnahe Bildung benötigen, wird es immer schwieriger, einen passenden Bildungsweg zu finden. Statt Vielfalt im Schulsystem fördern CDU und Grüne die Einengung und gefährden damit die Chancengerechtigkeit für jene, die nicht ins Einheitsschema passen.“ Auch die Schulen selbst werden durch die Pläne der Landesregierung vor neue Herausforderungen gestellt. „Realschulen sollen plötzlich Aufgaben übernehmen, für die sie weder pädagogisch noch personell vorbereitet sind. Dadurch wird das gesamte Schulsystem unter noch größerem Druck stehen“, warnt van der Most. Die FDP-Ratsfraktion fordert ein Umdenken: „Statt eine Schulform abzuschaffen, muss die Landesregierung Vielfalt und Wahlfreiheit stärken. Jede Schulform hat ihre Berechtigung und erfüllt wichtige Aufgaben – insbesondere für Kinder, die von einer praxisorientierten Ausbildung profitieren.“

Eine aktuelle Auswertung von Daten der Bundesnetzagentur zeigt, dass nur etwa jede zweite Wuppertaler Schule tatsächlich über schnelles Internet mit mindestens 1 Gbit/s verfügt. Die FDP-Fraktion ist über dieses schlechte Abschneiden der städtischen Schulen in Wuppertal besorgt. „Eigentlich sind alle städtischen Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen und sollten über schnelles Internet verfügen. Doch die Realität sieht anders aus“, erklärt Karin van der Most, Vorsitzende des Schulausschusses der FDP Wuppertal. „Offenbar ist die Verteilung innerhalb der Gebäude mit WLAN-Routern mangelhaft ausgestattet, so dass das schnelle Internet tatsächlich nicht verfügbar ist, wenn viele Schüler und Lehrer gleichzeitig darauf zugreifen.“ Die FDP fordert daher eine umfassende Aufklärung von der Verwaltung, warum und an welchen Schulen trotz Glasfaseranschluss kein schnelles Internet verfügbar ist. „Schulen benötigen schnelles Internet, um den Anforderungen der digitalen Bildung gerecht zu werden. Es ist unerlässlich, dass wir hier nachbessern und sicherstellen, dass alle Schüler und Lehrer die nötigen Ressourcen zur Verfügung haben“, so van der Most weiter. Die FDP Wuppertal setzt sich für eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur an Schulen ein. Dazu gehören nicht nur schnelle Internetverbindungen, sondern auch eine angemessene Ausstattung mit modernen Endgeräten und Schulungen für Lehrkräfte. „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Schulen nicht nur technisch ausgestattet sind, sondern auch die nötige Unterstützung erhalten, um die digitalen Möglichkeiten voll ausschöpfen zu können“, betont van der Most. Die FDP Wuppertal wird sich weiterhin für die Belange der Schulen ein-setzen und erwartet zeitnahe Antworten von der Verwaltung.