FDP/WFW kritisiert verspätete Vorlage des Haushaltssicherungskonzeptes – Seriöse Beratungen und fristgerechter Haushalt gefährdet

Die FDP/WFW-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal zeigt sich zutiefst besorgt über die Diskussion um die Zukunft des Architekturstudiengangs an der Bergischen Universität. Eine Schließung wäre nach Ansicht der Fraktion ein schwerer Fehler – mit gravierenden Folgen für Hochschule, Stadtgesellschaft und Wirtschaftsstandort. „Die Kürzungen des Landes sind dramatisch. Ob bei Kultur, Bildung oder Betreuung – überall zieht sich das Land aus der Verantwortung. Die möglichen Folgen für den Architekturstudiengang sind nur ein weiteres Beispiel dafür“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Karin van der Most. Der Architekturstudiengang genießt seit vielen Jahren einen hervorragenden Ruf und zieht Studierende aus ganz Deutschland an. Sie bringen nicht nur akademischen Austausch nach Wuppertal, sondern auch konkrete Impulse für die Stadtentwicklung – etwa durch Wettbewerbe und Projektarbeiten auf Wuppertaler Grundstücken. „Diese enge Verbindung von Universität und Stadt ist ein echter Standortvorteil. Ihn aufzugeben, wäre kurzsichtig und würde die Attraktivität Wuppertals nachhaltig schwächen“, so FDP und Freie Wähler. Darüber hinaus hat der Studiengang eine zentrale wirtschaftliche Bedeutung. Zahlreiche Architektur- und Planungsbüros in der Region sichern sich über die Bergische Universität ihren Nachwuchs. Diese Büros arbeiten längst überregional und holen Aufträge und Wertschöpfung nach Wuppertal zurück. „Wenn der Studiengang wegfällt, verliert die Stadt nicht nur fachliche Qualität, sondern auch wichtige Umsatzträger – so wie schon beim Verlust des bundesweit renommierten Studiengangs Kommunikationsdesign“, mahnt die Fraktion. Besonders kritisch: Fast jede größere Stadt in Nordrhein-Westfalen verfügt über eine Architekturausbildung – sei es an Universitäten oder Fachhochschulen, oft sogar doppelt. Nur Wuppertal wäre nach einer Schließung ein weißer Fleck auf der Landkarte. Auch für die Bauverwaltung würde die Personalgewinnung noch schwieriger. Zudem stünde die Zukunft der Haspelhäuser, die eng mit dem Studiengang verbunden sind und für die Investitionen geplant waren, in Frage. Die FDP/WFW-Fraktion fordert daher das Land Nordrhein-Westfalen auf, den Studiengang Architektur in Wuppertal dauerhaft zu sichern. Zugleich appelliert die Fraktion an die neue Oberbürgermeisterin Miriam Scherff, sich persönlich beim Land für den Erhalt einzusetzen. „Wuppertal darf nicht der einzige Großstandort in NRW sein, der auf eine Architekturausbildung verzichtet. Das wäre fatal für Kultur, Wirtschaft und Stadt gleichermaßen“, so van der Most abschließend.

Am Montag, den 29. September 2025, hat sich die neue FDP / WFW-Fraktion im Rat konstituiert. Zur Fraktions-vorsitzenden wurde einstimmig Karin van der Most (FDP) gewählt. Henrik Dahlmann (WFW) übernimmt das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. „Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit. Unsere Fraktion steht für eine Politik, die Verlässlichkeit mit klaren inhaltlichen Positionen verbindet“, betont Karin van der Most. „Besonderes Gewicht werden wir auf eine solide Finanzpolitik, eine Stärkung von Bildung und Wirtschaft sowie auf eine bürgerfreundliche Verwaltung legen.“ Henrik Dahlmann ergänzt: „Mit der neuen Fraktion bündeln wir liberale und unabhängige kommunalpolitische Ansätze. Uns eint das Ziel, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger konsequent in den Mittelpunkt zu stellen – pragmatisch, sachorientiert und ohne ideologische Scheuklappen.“ René Schunck hat sich entschieden, keine Aufgabe in der Fraktionsspitze zu übernehmen. Ab dem kommenden Jahr wird er eine neue berufliche Herausforderung mit großer Verantwortung antreten, die seinen vollen Einsatz erfordert. Der Fraktion bleibt er jedoch weiterhin als aktives Mitglied erhalten und wird sich auch künftig mit seinen Erfahrungen und Ideen in die Ratsarbeit einbringen. Mit der Konstituierung schafft die FDP / WFW-Fraktion die Grundlage für eine konstruktive Oppositions- und Gestaltungsarbeit im Rat. Dabei will sie durch konkrete Initiativen, Transparenz und Dialogbereitschaft Akzente setzen.

Mit deutlicher Irritation reagiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal auf die jüngsten Aussagen der SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Miriam Scherff. Diese hatte angekündigt, im Falle ihrer Wahl den Geschäftsbereich „Wirtschaft, Personal und Digitalisierung“ aufzuspalten und künftig selbst den Bereich Wirtschaft zu übernehmen. „Es befremdet uns, dass Frau Scherff ohne sachliche Notwendigkeit grundlegende Strukturen infrage stellt, die erst vor wenigen Jahren parteiübergreifend beschlossen und erfolgreich umgesetzt wurden“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Karin van der Most und René Schunck. „Gerade das Dezernat von Dr. Sandra Zeh arbeitet höchst erfolgreich, ist hervorragend aufgestellt und genießt stadtweit große Anerkennung.“ Die FDP-Fraktion erinnert daran, dass die damalige Einigung von allen demokratischen Fraktionen als richtungsweisend gewertet wurde. Sie zielte darauf ab, Wuppertal moderner, effizienter und zukunftsfähiger aufzustellen. „Wer nun als erstes ein funktionierendes und anerkanntes Dezernat zerschlagen will, handelt nicht im Interesse der Stadt“, so Karin van der Most. „Statt bewährte Strukturen mutwillig zu schwächen, sollten wir gemeinsam die Chancen in den Bereichen Digitalisierung, Personalentwicklung und Wirtschaft weiter konsequent nutzen.“ Die FDP-Fraktion erwartet von einer Oberbürgermeisterin Verlässlichkeit, Kontinuität und den Willen, bestehende Erfolge auszubauen – nicht die Rückkehr zu überholten Mustern der Ämter- und Ressortpolitik.

Die FDP-Ratsfraktion Wuppertal kritisiert den jüngsten Beschluss der Landesregierung aus CDU und Grünen, durch den die Hauptschulbildung künftig an Realschulen integriert werden soll. „Damit werden die Realschulen überfordert und die Hauptschulen langsam aber stetig abgeschafft,“ befürchtet die Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin Karin van der Most und warnt eindringlich vor den weitreichenden Folgen dieser Entscheidung für Kinder und Schulen. Mit der Abwicklung der Hauptschulen wird eine wichtige Schulform, die praxisnahes Lernen in einer kleinen und überschaubaren Schule ermöglicht, aus dem Schulsystem gedrängt“, erklärt van der Most. Diese Entscheidung werde massive Auswirkungen haben. „Für viele Kinder, die individuelle Förderung und praxisnahe Bildung benötigen, wird es immer schwieriger, einen passenden Bildungsweg zu finden. Statt Vielfalt im Schulsystem fördern CDU und Grüne die Einengung und gefährden damit die Chancengerechtigkeit für jene, die nicht ins Einheitsschema passen.“ Auch die Schulen selbst werden durch die Pläne der Landesregierung vor neue Herausforderungen gestellt. „Realschulen sollen plötzlich Aufgaben übernehmen, für die sie weder pädagogisch noch personell vorbereitet sind. Dadurch wird das gesamte Schulsystem unter noch größerem Druck stehen“, warnt van der Most. Die FDP-Ratsfraktion fordert ein Umdenken: „Statt eine Schulform abzuschaffen, muss die Landesregierung Vielfalt und Wahlfreiheit stärken. Jede Schulform hat ihre Berechtigung und erfüllt wichtige Aufgaben – insbesondere für Kinder, die von einer praxisorientierten Ausbildung profitieren.“

Eine aktuelle Auswertung von Daten der Bundesnetzagentur zeigt, dass nur etwa jede zweite Wuppertaler Schule tatsächlich über schnelles Internet mit mindestens 1 Gbit/s verfügt. Die FDP-Fraktion ist über dieses schlechte Abschneiden der städtischen Schulen in Wuppertal besorgt. „Eigentlich sind alle städtischen Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen und sollten über schnelles Internet verfügen. Doch die Realität sieht anders aus“, erklärt Karin van der Most, Vorsitzende des Schulausschusses der FDP Wuppertal. „Offenbar ist die Verteilung innerhalb der Gebäude mit WLAN-Routern mangelhaft ausgestattet, so dass das schnelle Internet tatsächlich nicht verfügbar ist, wenn viele Schüler und Lehrer gleichzeitig darauf zugreifen.“ Die FDP fordert daher eine umfassende Aufklärung von der Verwaltung, warum und an welchen Schulen trotz Glasfaseranschluss kein schnelles Internet verfügbar ist. „Schulen benötigen schnelles Internet, um den Anforderungen der digitalen Bildung gerecht zu werden. Es ist unerlässlich, dass wir hier nachbessern und sicherstellen, dass alle Schüler und Lehrer die nötigen Ressourcen zur Verfügung haben“, so van der Most weiter. Die FDP Wuppertal setzt sich für eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur an Schulen ein. Dazu gehören nicht nur schnelle Internetverbindungen, sondern auch eine angemessene Ausstattung mit modernen Endgeräten und Schulungen für Lehrkräfte. „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Schulen nicht nur technisch ausgestattet sind, sondern auch die nötige Unterstützung erhalten, um die digitalen Möglichkeiten voll ausschöpfen zu können“, betont van der Most. Die FDP Wuppertal wird sich weiterhin für die Belange der Schulen ein-setzen und erwartet zeitnahe Antworten von der Verwaltung.

Die FDP Wuppertal fordert die Stadtverwaltung auf, umgehend zur bisherigen, bewährten Praxis bei der Schulbedarfs-beschaffung zurückzukehren. Es ist eine lang etablierte und sinnvolle Regelung gewesen, dass Schulen ihr Budget für Anschaffungen auf das Folgejahr übertragen konnten, wenn sie es nicht vollständig ausgegeben hatten. Diese Flexibilität ermöglichte es den Schulen, größere Anschaffungen, die das Jahresbudget übersteigen, anzusparen und bedarfsgerecht zu tätigen. Aktuell jedoch hat der Stadtkämmerer Thorsten Bunte diese Praxis überraschend und ohne vorherige Ankündigung abgeschafft. Stattdessen verfällt das ungenutzte Budget am Ende des Jahres, wenn es nicht voll-ständig ausgegeben wurde, und kann im Folgejahr nicht mehr für Anschaffungen genutzt werden. Diese Regelung ist aus Sicht der FDP äußerst problematisch, da sie dazu führt, dass dringend benötigte Anschaffungen verschoben oder gar nicht mehr getätigt werden können. Das Ergebnis ist eine unnötige Verschwendung von Ressourcen und eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Schulen. Karin van der Most, Fraktionsvorsitzende der FDP und Vorsitzende des Schulausschusses, erklärt: „Diese unkluge Haushaltsregelung schränkt die Flexibilität der Schulen erheblich ein. Sie brauchen die Möglichkeit, ihr Budget sinnvoll zu verwalten und größere An-schaffungen auch über das Jahr hinaus zu planen. Die aktuelle Praxis ist nicht nur unpraktisch, sondern auch schädlich für die Qualität der schulischen Arbeit.“ Besonders bedenklich ist zudem, dass die Schulen bislang nicht einmal über die Änderungen informiert wurden. Und auch die Schulen, die im letzten Jahr rechtzeitig ihre Bestellungen getätigt haben, können diese offenbar nun nicht mehr aus dem Budget von 2024 bezahlen. Das ist ein Skandal und zeigt, wie wenig Wert auf die Eigenverantwortung und die Bedürfnisse der Schulen gelegt wird. Die FDP fordert daher eine sofortige Rückkehr zur bewährten Praxis und mehr Transparenz seitens der Verwaltung. Schulen benötigen mehr Freiheit und Eigenverantwortung bei der Verwendung ihrer Budgets, um eine zeitgemäße und effiziente Schulentwicklung zu gewährleisten.

Die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen, effizienten und gerechteren Verwaltung von Sozialleistungen. Doch in Wuppertal geht es nicht voran – stattdessen wird wieder einmal vertagt. CDU, SPD, Linke und Grüne haben in der heutigen Ratssitzung erneut die Diskussion über die Bezahlkarte verschoben – und damit den dringend benötigten Fortschritt verhindert. Besonders irritierend: Zur Begründung wird mittlerweile sogar auf die laufenden Koalitionsverhandlungen im Bund verwiesen. „Das ist nicht nur absurd, sondern auch ein durchsichtiges Manöver, um Verantwortung zu vermeiden“, kritisiert Karin van der Most, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Wuppertal. „Wuppertal kann und sollte eigenständig handeln, statt sich hinter Berliner Verhandlungen zu verstecken. Wer politische Führung beansprucht, muss auch Entscheidungen treffen – und nicht immer nur auf morgen vertrösten,‘‘ stellt van der Most klar. Die FDP-Ratsfraktion hat als einzige Fraktion im Rat einen Antrag zur Einführung der Bezahlkarte eingebracht – mit dem Ziel, die Debatte zu versachlichen und konkrete Schritte einzuleiten. Die Vorteile liegen auf der Hand: weniger Bürokratie, mehr Transparenz, Schutz vor Missbrauch und eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel. Die FDP-Ratsfraktion bleibt bei ihrer Linie: konstruktiv, lösungsorientiert und bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Die FDP-Ratsfraktion Wuppertal hat im Jugendhilfeausschuss eine Anfrage zur Betreuungssituation in städtischen Kindertageseinrichtungen eingereicht. Ziel ist es, die drängenden Probleme wie unzureichende Betreuungszeiten, Schließzeiten und den Fachkräftemangel anzugehen. Diese Herausforderungen belasten insbesondere berufstätige Eltern, die häufig gezwungen sind, ihre Arbeitszeiten zu reduzieren oder alternative Betreuungsmöglichkeiten zu organisieren. Karin van der Most, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, betont: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Betreuungssituation in unseren städtischen Kitas den Bedürfnissen der Familien gerecht wird. Verlässliche Betreuungszeiten sind nicht nur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheidend, sondern auch für die frühkindliche Bildung von großer Bedeutung.“ Die neue Personalverordnung in Nordrhein-Westfalen, die seit Dezember in Kraft ist, bietet erste Ansätze, kurzfristige Ausfälle durch den Einsatz von nichtpädagogischen Kräften abzufedern. „Wir möchten von der Verwaltung wissen, wie diese Verordnung in Wuppertal umgesetzt wird und welche weiteren Schritte notwendig sind, um Schließzeiten und Betreuungsausfälle zu vermeiden,“ erklärt Karin van der Most. Darüber hinaus fragt die FDP-Ratsfraktion nach der langfristigen Strategie der Stadt, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und die frühkindliche Bildung zu sichern. Die Fraktion fordert eine umfassende Personalstrategie und innovative Lösungen, um die Kita-Landschaft in Wuppertal zukunftsfähig zu gestalten. „Unsere Kinder und ihre Bildung müssen oberste Priorität haben. Wir erwarten von der Stadtverwaltung konkrete Antworten und einen klaren Plan, wie die Betreuungssituation nachhaltig verbessert werden kann,“ so van der Most abschließend.

FDP - Fraktion: Christoph Schirmer, Stadtverordneter der FDP-Ratsfraktion und bisher Mitglied im Beirat des Projektes zum Bau der Ditib-Moschee in Wuppertal, ist aus dem Beirat ausgetreten. Dieser Schritt war notwendig, da die Geschäftsordnung des Beirates explizit vorsieht, das Projekt zu realisieren – ein Ziel, das im klaren Widerspruch zur Position der FDP Wuppertal steht. „Der Austritt aus dem Beirat war für mich unausweichlich“, erklärt Christoph Schirmer. „Die Geschäftsordnung macht unmissverständlich klar, dass der Zweck dieses Beirates allein darin besteht, den Bau der Moschee voranzutreiben. Es gibt dort keinen Raum für kritische Auseinandersetzungen, das ist für mich und für die Fraktion nicht tragbar.“ Die FDP-Ratsfraktion hat sich deutlich gegen den geplanten Bau der Ditib-Moschee ausgesprochen. Unsere Fraktion unterstützt die Religionsfreiheit und die Errichtung von Gebetshäusern, die ein friedliches Zusammenleben fördern. Doch die Ditib steht unter dem direkten Einfluss der türkischen Religionsbehörde Diyanet, einem Instrument der türkischen Regierung. Diese Nähe macht es unmöglich, das Bauprojekt zu unterstützen. Christoph Schirmer betont: „Ich habe lange versucht, innerhalb des Beirates kritische Fragen zu stellen und die Problematik dieses Projektes anzusprechen. Doch es wurde schnell klar, dass diese Einwände unerwünscht sind. Ein Beirat, dessen Geschäftsordnung nur auf Umsetzung ausgelegt ist, kann kein Ort für demokratische Diskussionen sein.“ Ein weiteres Beispiel für die problematische Ausrichtung der Ditib-Gemeinde in Wuppertal ist der Vorfall im November 2024. Damals wurde bekannt, dass Jugendliche der Ditib-Gemeinde in Anwesenheit des Imams den Wolfsgruß zeigten – ein Symbol des türkischen Ultranationalismus. Dieser Vorfall wurde weder richtig aufgearbeitet noch klar verurteilt. „Solch ein Vorfall zeigt, wie wenig Bewusstsein für die ernste Bedeutung solcher Symbole vorhanden ist. Solche Ereignisse werfen ein schlechtes Licht auf die Gemeinde und ihre fehlende Bereitschaft, sich von extremistischen Tendenzen zu distanzieren“, so Schirmer. Besonders bedenklich ist, dass die anderen Ratsfraktionen weiterhin Teil des Beirates sind und offensichtlich nicht bereit waren, die Problematik des Moscheebaus kritisch zu hinterfragen. „In der letzten Ratssitzung wurde unser Antrag, den Moscheebau zu stoppen, nicht einmal behandelt – er wurde durch die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und AfD vertagt. Das zeigt, wie wenig Bereitschaft es gibt, sich mit den berechtigten Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen“, so Schirmer weiter. Die Kritik der FDP-Ratsfraktion richtet sich insbesondere gegen die Ditib und deren Verbindungen zur türkischen Regierung. Die jüngsten Ereignisse zeigen, wie problematisch diese Nähe ist. Präsident Erdoğan empfing Vertreter der Hamas, die er als „Freiheitskämpfer“ bezeichnete. Ali Erbaş, Vorsitzender der Diyanet, äußerte antisemitische Hetze, indem er Israel als „rostigen Dolch in der islamischen Welt“ bezeichnete. Solche Äußerungen und Handlungen stehen im völligen Widerspruch zu den demokratischen Grundwerten, die in Wuppertal verteidigt werden müssen. „Wuppertal ist eine vielfältige Stadt, die von ihrem Zusammenhalt lebt“,erklärt Schirmer abschließend. „Die FDP-Ratsfraktion wird weiterhin klar Haltung zeigen und sich dafür einsetzen, dass demokratische Werte geschützt werden.“