Sicherheit und Sauberkeit

Eine Grundvoraussetzung, um sich in einer Stadt wohlzufühlen, ist deren Sauberkeit und ein positives Sicherheits- empfinden der Bürger.

Nur mit einer gepflegten, sauberen und sicheren Stadt, identifizieren sich die Bürgerinnen und Bürger. Eine solche Identifikation fördert ihrerseits das Engagement innerhalb der Bürgerschaft und das Image einer Stadt.
Wuppertal ist eine vielseitig schöne und leider zu häufig verkannte Stadt. Jedoch gibt es Flecken innerhalb der Stadt, die von den Bürgerinnen und Bürgern gemieden werden, weil sie als verschmutzt und subjektiv als Angsträume wahrgenommen werden. Eine flächendeckende Videoüberwachung und eine unverhältnismäßige Ausweitung der Videoüberwachung lehnen wir ab.

Für die Wuppertaler FDP gibt es neben der einzufordernden Eigenverantwortung der Bürger für die Sauberkeit auch eine Verpflichtung von Seiten der Stadt, gegen Verunreinigungen und Angsträume vorzugehen. Deshalb muss in Wuppertal Schmutz und Vandalismus unmittelbar nach Entstehung umgehend beseitigt werden.

Die FDP Wuppertal setzt sich daher ein für:
  • die Weiterentwicklung und verstärkte Bewerbung der bereits vorhandenen Mängel-App mit Kontrollfunktion des Bearbeitungsstatus.
  • die Identifizierung von Verschmutzungsschwerpunkten und die Einleitung vorbeugender Maßnahmen (verstärkte Kontrollen durch den KOD, häufigere Reinigungsintervalle)
  • eine konsequente Verfolgung der Verursacher von „Wilden Müllkippen“ sowie die Unterstützung der AWG bei der Aufdeckung und Verfolgung von Wilden Müllkippen rund um die Recyclingcontainer
  • eine zeitnahe Entfernung von illegalen Plakatierungen und eine kostenmäßige Heranziehung der Verursacher
  • die konsequente Ahndung von Verstößen gegen die Straßensatzung (wie z.B. Sperrmüllfledderei, Verschmutzungen durch Hundekot u.ä.) durch Schwerpunktkontrollen des Kommunalen Ordnungsdienstes
  • eine stärkere Bürgerverantwortung für die vorgeschriebenen Reinigungsleistungen (z.B. Bürgersteige) sowie für die allgemeine Sauberkeit der Stadt
  • die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements durch Gewinnung und Unterstützung von Spielplatzpaten
  • die Etablierung der Aktion „Grünpate“ mit dem Ziel, für z.B. Pflanzkübel, Pflanzbeete und Straßenbäume im Stadtbereich „Paten“ zu gewinnen, die bei der Bewässerung im Sommer helfen und Sauberkeitsmiss- stände und Beschädigungen melden
  • die Instandhaltung von Gehwegen, Fußgängerbrücken und Treppen durch die Stadt und immer dann, wenn die Stadt dies nicht leisten kann, müssen Unternehmen beauftragt werden
  • die Erarbeitung eines Präventionskonzeptes in Anlehnung an KOSID (Kooperation Sicherheit Innenstadt Döppersberg) für die gesamte Innenstadt
  • die Ausdehnung von KOSID auf den Bereich der Gathe
  • die Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls durch den Präsenz von Bezirksbeamten als Ansprechpartner für die Bürger
  • den Einsatz von uniformierten Polizeistreifen an Orten mit erhöhtem Sicherheitsbedarf die Aufrechterhaltung aller Bezirksdienststellen
  • effektive und regelmäßige Kontrollen der Shisha Bars durch den Kommunalen Ordnungsdienst in Zusammenarbeit mit der Polizei und der Zollbehörde („Shisha-Erlass“ der NRW-Landesregierung)
  • die Entwicklung eines Masterplans „Clan Kriminalität“ in Zusammenarbeit mit der Polizei Wuppertal, Zollbehörde und der Staatsanwaltschaft, um effektiv gegen Clan-Strukturen vorgehen zu können
  • Freiwillige Feuerwehr

    Die Feuerwehren leisten für die Sicherheit in unserer Stadt einen großen Beitrag; insbesondere die vielen ehrenamtlich Tätigen innerhalb der Freiwilligen Feuerwehren. Ohne diese könnte die Sicherheit Wuppertals nicht gewährleistet werden. Feuerwehr, egal ob Berufs- oder Freiwillige Feuerwehr, ist eine kommunale Pflichtaufgabe.


    Umso wichtiger ist es, den ehrenamtlich Tätigen mit Respekt zu begegnen und ihr gesellschaftliches Engagement stärker zu würdigen. Nur so können die Motivation hochgehalten und notwendige neue Mitglieder rekrutiert werden. Leider sind sowohl die Liegenschaften, das technische Gerät, als auch die Fahrzeuge teilweise sehr veraltet. Die Unterbringung, die fehlenden Aufwandsentschädigungen und die meist privat zu finanzierender Beschaffung der Dienstkleidung hemmen die Motivation und wirken sich negativ auf die Moral aus.


    Die FDP Wuppertal setzt sich daher ein für:


    • eine konsequente und stetige Erneuerung des Feuerwehrfuhrparks und der Geräte bei der Freiwilligen Feuerwehr durch ein intelligentes Beschaffungsmanagement in enger Abstimmung mit der Berufsfeuerwehr
    • die Modernisierung der Liegenschaften der Freiwilligen Feuerwehren, um so eine zeit- und ordnungsgemäße Unterbringung von Menschen, Fahrzeugen und Geräten allerorts in Wuppertal zu gewährleisten, prioritär und zeitnah in Dornap, Vohwinkel, Cronenberg und Nächstebreck
    • die Einführung einer zeitgemäßen, verantwortungs- und aufwandsangemessenen Entschädigung für die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren, die sich an den Aufwandsentschädigungen der Stadt verordneten orientiert
    • die Übernahme der Kosten für die für Dienstkleidung und die persönliche Sicherheitsausstattung durch die Stadt
  • Berufsfeuerwehr
    • Eine Fortschreibung und eine laufende Anpassung der neuen Stellenbewertungen für die Feuerwehr 
    • Den Abbau von Überstunden durch einen auskömmlichen Personalschlüssel
    • Mehr Personal für die Durchführung von Brandschauen im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes

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