Finanzielle Spielräume zurückgewinnen

Durch die Beteiligung am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ und durch erhebliche eigene Einsparbemühungen kann die Stadt Wuppertal wieder ausgeglichene Haushalte vorlegen. Die Zurückgewinnung der finanziellen Spielräume ist für die FDP die Grundvoraussetzung, um in Wuppertal wieder kommunalpolitisch handeln zu können. Dabei kann es weder darum gehen, Wuppertal kaputt zu sparen, noch darum, die Verantwortung auf das Land und den Bund abzuschieben.

Die FDP Wuppertal setzt sich ein für:
  • Finanzpolitische Grundsätze und Ziele
    • die Rückgewinnung der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit
    • eine Politik, die rechnen kann. Wir setzen uns für ausgeglichene Haushalte ein, da neue Kredite die Handlungsfähigkeit der Stadt massiv beeinträchtigt
    • Langfristige Reduzierung der Kassenkredite
    • Punktuelle Kreditausweitung für Investitionen in Infrastruktur sowie Kindergärten und Schulbauten die Schaffung wettbewerbsfähiger Standortbedingungen in Hinblick auf Steuersätze und Gebühren eine Strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips
    • Kostenreduzierung geht vor Einnahmenerhöhung
    • die Anerkennung des Landes von „rentierlichen“ Investitionen zur Energieeinsparung
    • eine Berücksichtigung der Grundsätze der Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit
    • mehr Transparenz und Mitsprache bei der Haushaltsplanberatung durch einen Bürgerhaushalt
  • Verbesserung der kommunalen Finanzen
    • eine Nutzung aller Kooperationsmöglichkeiten und Einsparungen durch Synergien in allen Leistungsbereichen innerhalb einer Bergischen Kooperation oder durch Kooperationen mit anderen Kommunen
    • eine gemeinsame bergische Organisation aller Verwaltungsaufgaben, die nicht zwingend alleine erledigt werden müssen
    • die Überprüfung der Standards der städtischen Leistungen und Anpassung an Mindestanforderungen eine Konsequente Durchleuchtung der städtischen Leistungseinheiten
    • die Erarbeitung eines Konzeptes zur Stabilisierung der Gebühren bei allen Leistungen der Stadt und ihren Tochtergesellschaften im Wege der Prozessoptimierung und der Aufgabenkritik
    • eine Anpassung des WSW-Unternehmenswertes in der städtischen Vermögensbilanz aufgrund des verminderten Wertes der Beteiligung am Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven
    • die Verwendung der Sparkassengewinne zur Erhöhung der Eigenkapitalquote der Sparkasse, zur Förderung von ehrenamtlichen Projekten in Wuppertal und zur Gewinnabführung an die Stadt Wuppertal

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