Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und FDP zur kommenden Ratssitzung übernehmen die drei Ratsfraktionen in Haushaltsfragen Verantwortung, um die vorläufige Haushaltsführung zu beenden und setzen inhaltliche Schwerpunkte in den Bereichen Soziales, Nachhaltigkeit, Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaresilienz.
„Wir wollen zum Haushaltsplan für das Jahr 2022 der Stadt Wuppertal die Chancen nutzen, die in diesen besonderen Zeiten möglich sind“, so Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, und ergänzt: „Unter der Überschrift ‚SOZIAL, NACHHALTIG, INFRASTRUKTUR UND KLIMARESILIENZEN FÖRDERND‘ werden gerade diese Bereiche und Themen in Wuppertal mit einer Gesamtsumme von fast 6,9 Millionen Euro berücksichtigt, welche in der Krise durch die kommunalen Handlungsspielräume Unterstützung erfahren können. Diese Handlungsspielräume sind im Haushaltsjahr 2022 durch die Vorgaben der bisher geltenden vorläufigen Haushaltsführungen möglich.“
Die drei haushaltstragenden Fraktionen wollen dabei in turbulenten Zeiten den Auswirkungen von einer steigenden Inflation, explodierender Energie- und Investitionskosten, der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges wirksame Instrumente entgegensetzen.
„Es erscheint uns für 2022 wichtig, noch ein Signal der Verantwortung auszusenden, dass wir vor dem Hintergrund der aktuellen, finanziellen Unwägbarkeiten als Rat handlungsfähig sind und auch bleiben“, so CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss. CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke führt weiter aus: „Wichtig ist uns neben der Unterstützung der sozialen Träger in der aktuellen Krise auch die Schaffung eines Hilfsfonds für Sportvereine mit vereinseigenen Sportstätten in Höhe von 500.000 Euro. Denn auch den Vereinen soll aufgrund der außerordentlichen Belastungen in diesem Jahr durch die Fachverwaltung nach Bedarf finanziell mit einem Zuschuss unter die Arme gegriffen werden. Bereits während der Corona-Krise haben wir mit dem „Feuerwehrtopf“ für die privaten Bäder gute Erfahrungen gemacht. Deshalb möchten wir diesen noch einmal um 100.000 Euro aufstocken. Außerdem stellen wir Planungsmittel in Höhe von 125.000 Euro für die Verbesserung der Parksituation und Erreichbarkeit des Nordparks zur Verfügung, um diesem Vorhaben den nötigen Anschub zu geben.“
Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion: „Daneben wollen wir die Verwaltung entlasten, die Bereiche Bürgerservice und Digitalisierung stärken und neue Gewerbeansiedlung in unserer Stadt vereinfachen. Alleine 400.000 Euro zusätzlich fließen mit unserem Haushaltsantrag in die externe Vergabe von Bauleitplänen, in das Planungsbudget zur Gewerbeflächenentwicklung und für die Stärkung der Innenstadtstrategie. Einen weiteren Fokus wollen SPD, CDU und FDP auf die Situation der Feuerwehren legen. Neben der Fortführung des Projektes Feuerwache Cronenberg, der wir finanzielle Mittel in Höhe von 125.000 Euro bereitstellen, um die Planungen weiter voranzutreiben, war es uns wichtig mit zusätzlichen 100.000 Euro die Umsetzung des Ehrenamtskonzeptes der Freiwilligen Feuerwehren zu realisieren. Hier geht es schlicht um den Respekt vor dem Ehrenamt, was in Wuppertal eine lange Tradition hat, aber auch umso dringender benötigt wird. “
SPD, CDU und FDP wollen alleine drei Millionen Euro für die Bereiche Schule, Jugend, Soziales, Familie, Integration, Gleichstellung und Gesundheit bereitstellen, um den sozialen Zusammenhalt Wuppertals zu stabilisieren.
Die Fraktionsvorsitzenden betonen, dass ihre Fraktionen den außerordentlichen Belastungen für die Freie Wohlfahrtspflege mit einem Hilfsfonds für die AGFW mit dem Titel ‚Unterstützung in der Krise - Hilfsfonds für die AGFW‘ in Höhe von 1 Millionen Euro Rechnung tragen.
Mit dem Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP wird auch Rechnung getragen, dass der Menschen gemachte Klimawandel immer größere Herausforderungen verursacht. Deshalb sollen zur Bewältigung des Klimawandels und zum Ausbau von Klimaresilienzen gezielt in Infrastruktur investiert werden. Ebenso die Finanzierung von Angeboten zur Veränderung des Mobilitätsverhaltens, aber auch die unmittelbare Stärkung des Ausbaus regenerativer Energien sind deshalb hier zwei wichtige Bereiche. Insgesamt betont der Antrag das Engagement und die Arbeit der Vereine, Verbände und Initiativen in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport in der aktuellen Krise. Er soll außerdem zu mehr Klimaresilienz beitragen und unsere soziale, verkehrliche und bauliche Infrastruktur weiter fördern und ausbauen.
SPD, CDU und FDP setzen mit diesem Antrag auch einen tragfähigen Grundstein für den kommenden Haushalt 2023, um im Haushaltsplan 2023 und fortfolgende Jahre neue Schwerpunkte im Bereich der konsumtiven Ausgaben dauerhaft sicherzustellen.
Die FDP Wuppertal lud alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Diskussions-veranstaltung zur wirtschaftlichen Entwicklung im Bergischen Raum ein. Im Mittelpunkt standen die aktuellen Herausforderungen für Unternehmen in der Region sowie die Frage, wie die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betriebe nachhaltig gestärkt werden kann. Als Gesprächspartner nahmen Marcel Hafke MdL, Kreisvorsitzender der FDP Wuppertal und Wuppertaler Landtagsabgeordneter, gemeinsam mit Henner Pasch, Präsident der Bergischen IHK und Geschäftsführer von fourtexx, sowie Marc Clemens, Kreishandwerksmeister der Städte Wuppertal und Solingen und Dachdeckermeister, an der Diskussion teil.
Die FDP/WfW-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal ist entsetzt über die Zustände an der Katholischen Grundschule Wichlinghauser Straße. Aufgrund verstopfter Toiletten und massiver Geruchsbelästigung mussten Schülerinnen und Schüler nach Hause geschickt werden, weil ein regulärer Schulbetrieb nicht mehr möglich war. Für die FDP/WfW-Fraktion ist dieser Zustand unhaltbar. Wenn Unterricht ausfällt, weil Sanitäranlagen nicht funktionieren, zeigt das ein massives Problem beim Gebäudemanagement und bei der Organisation der städtischen Infrastruktur. Die schulpolitische Sprecherin der FDP/WfW-Fraktion, Karin van der Most, erklärt dazu: „Es ist völlig inakzeptabel, dass Kinder nach Hause geschickt werden müssen, weil Toiletten verstopft sind und es in der Schule stinkt. Wir reden hier nicht über Luxus, sondern über grundlegende hygienische Standards. Die Stadt Wuppertal als Schulträger muss sicherstellen, dass Schulgebäude funktionieren. So ein Zustand darf nicht passieren und schon gar nicht über längere Zeit bestehen.“ Die FDP/WfW-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, die Sanitärprobleme an der Schule sofort und dauerhaft zu beheben. Dazu gehören eine kurzfristige technische Lösung, eine Überprüfung der Reinigungsintervalle sowie ein Konzept, wie solche Situationen künftig verhindert werden können. Außerdem wird die FDP/WfW-Fraktion das Thema in den Schulausschuss einbringen und die Verwaltung um einen Bericht über den Zustand der Sanitäranlagen an Wuppertaler Schulen, die Reinigungsintervalle, Wartungsmaßnahmen und gemeldete Schäden bitten. „Wenn Unterricht wegen kaputter Toiletten ausfällt, läuft grundsätzlich etwas falsch. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie schnell handelt und dem Schulausschuss darlegt, wie solche Zustände künftig verhindert werden“, so Karin van der Most abschließend.
Die heutige Verkehrssituation in Wuppertal hat in den Morgenstunden zu massiven Beeinträchtigungen für tausende Pendlerinnen und Pendler geführt. Durch die gleichzeitige Sperrung der L 418 als zentrale Zufahrt zur A46 sowie die andauernde Bahnsperrung kam es zu kilometerlangen Staus im gesamten Stadtgebiet. Für die FDP/WFW-Fraktion ist klar: Dieses Verkehrschaos war absehbar und hätte durch eine bessere Abstimmung verhindert werden können. „Wenn zentrale Verkehrsachsen für Straße und Schiene gleichzeitig eingeschränkt werden, ist ein Kollaps vorprogrammiert“, erklärt die Fraktion. Besonders betroffen sind die vielen Pendlerinnen und Pendler, die Wuppertal weder mit dem Auto noch mit dem öffentlichen Nahverkehr zuverlässig verlassen können. Die Situation wird zusätzlich durch die aktuellen und angekündigten Streiks weiter verschärft. Die FDP/WFW-Fraktion kritisiert ausdrücklich die mangelnde Koordination zwischen der Stadtverwaltung, Autobahn GmbH und der Deutschen Bahn. Die Sperrung der L 418 wird noch bis Mai andauern, die Einschränkungen im Bahnverkehr voraussichtlich sogar darüber hinaus. „Hier wurde offensichtlich ohne ausreichende Abstimmung geplant – auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger“, so die Fraktionsvorsitzende Karin van der Most Die Liberalen fordern die Oberbürgermeisterin auf, umgehend alle beteiligten Akteure an einen Tisch zu holen. Ziel müsse es sein, die Baustellen schneller abzuwickeln und vor allem künftig besser zu koordinieren, um solche Situationen zu vermeiden. Darüber hinaus appelliert die Fraktion an das Personal von Bussen und Schwebebahn, im Interesse der Pendlerinnen und Pendler auf weitere Streikmaßnahmen – insbesondere am kommenden Donnerstag – zu verzichten. Die aktuelle Lage zeigt deutlich, wie dringend eine bessere Abstimmung und ein funktionierendes Verkehrsmanagement in Wuppertal erforderlich sind. Hilfreich wäre auch, wenn die innerstädtischen Baustellen zügig abgearbeitet würden und kluge Umleitungen geplant werden.
Die FDP/WFW-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal fordert eine zügige Verlagerung und konzeptionelle Weiterentwicklung des Café Cosa. Die aktuellen Entwicklungen im Wupperpark Ost zeigen deutlich: Die Situation ist nicht länger tragbar. Die heutige Berichterstattung über die Schließung der neu aufgestellten Toilettenanlagen durch das Gesundheitsamt wegen erheblicher Gesundheits-gefährdungen unterstreicht den akuten Handlungsbedarf. Was als ordnungspolitische Entlastungs-maßnahme gedacht war, hat sich als nicht zielführend erwiesen. Die Zustände im Park haben sich weiter verschärft. Offener Drogenkonsum, zunehmender Crackhandel und sicherheitsrelevante Vorfälle rund um den Döppersberg belasten Anwohner, Geschäftsleute, Pendler und Besucher der Elberfelder Innenstadt gleichermaßen. „Alle bisherigen Maßnahmen haben die Lage nicht nachhaltig befriedet. Der Zustand im Wupperpark Ost ist unhaltbar geworden. Jetzt ist es an der Zeit, schnell einen neuen Standort für das Café Cosa zu finden“, erklärt Karin van der Most, Vorsitzende der FDP/WFW-Fraktion. Bereits im Sommer hatte sich auch die CDU für einen Standortwechsel ausgesprochen. Diese parteiübergreifende Einschätzung zeigt: Ein bloßes „Weiter so“ ist keine Option mehr. Die FDP/WFW-Fraktion hat daher einen Antrag in den Rat eingebracht, der die Verwaltung beauftragt, • einen geeigneten neuen Standort für das Café Cosa zu identifizieren, • hochfrequentierte Innenstadtlagen zu entlasten, • ausreichenden Abstand zu Kitas, Schulen und Spielplätzen sicherzustellen, • die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stärken und • zugleich die Erreichbarkeit für die Zielgruppe zu gewährleisten. Darüber hinaus soll das Café Cosa ebenso wie der Drogenkonsumraum Gleis 1 konzeptionell weiterentwickelt werden, um insbesondere die stark wachsende Crack-Konsumentenszene besser zu erreichen – mit dem klaren Ziel, Drogenkonsum und -handel aus dem öffentlichen Raum herauszunehmen. Internationale Erfahrungen – insbesondere das sogenannte Zürcher Modell – zeigen, dass eine konsequente Bündelung von Konsum, Aufenthalt, medizinischer Versorgung und psychosozialer Begleitung in kontrollierten Einrichtungen zu einer spürbaren Entlastung des öffentlichen Raums führen kann. Auch in Köln und Düsseldorf werden derzeit vergleichbare Standort- und Konzeptanpassungen intensiv diskutiert. „Die Innenstadt muss wieder ein sicherer, sauberer und attraktiver Ort für alle Bürgerinnen und Bürger sein. Dafür braucht es jetzt entschlossenes Handeln statt weiterer Provisorien,“ so van der Most.
Nach 100 Tagen im Amt ist vor allem eines sichtbar: Oberbürgermeisterin Miriam Scherff ist in der Stadt sehr präsent. Dieses Engagement wird wahrgenommen. Sichtbarkeit allein ersetzt jedoch keine Ergebnisse. Entscheidend ist, ob es gelingt, konkrete Verbesserungen für den Alltag der Wuppertalerinnen und Wuppertaler zu erreichen. Genau hier fällt die Bilanz bislang ernüchternd aus. Besonders deutlich wird das beim Bürgerservice. Die Situation im Einwohnermeldeamt ist weiterhin untragbar. Termine sind kaum zu bekommen, Wartezeiten sind lang, Frust ist allgegenwärtig. Für viele Menschen ist das längst kein bloßes Ärgernis mehr, sondern ein echtes Teilhabeproblem. Nach 100 Tagen sind hier keine spürbaren Verbesserungen erkennbar. Auch der sogenannte „Wuppertal-Plan“ bleibt bislang vage. Im Wahlkampf wurde der Eindruck vermittelt, es handele sich um eine klare Leitlinie für die Stadt. Tatsächlich fehlt es weiterhin an konkreten Maßnahmen, Prioritäten und einem nachvollziehbaren Fahrplan. Gute Ziele allein reichen nicht aus, wenn der Weg dorthin unklar bleibt. Fragen wirft zudem die Abwahl von Stadtdirektor Nocke auf. Entweder hat Oberbürgermeisterin Scherff öffentlich ihre Unterstützung für Herrn Nocke bekundet, ohne dafür ausreichenden Rückhalt in der eigenen Fraktion zu haben – dann wäre ihr Einfluss begrenzt. Oder aber die Abläufe sind für Außenstehende nicht nachvollziehbar. Beides ist problematisch und schadet dem Vertrauen in einen transparenten und verlässlichen Führungsstil. Ein weiteres zentrales Thema ist Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum. Viele Bürgerinnen und Bürger nehmen zunehmende Konflikte und Unsicherheit wahr. Erwartet werden sichtbare Präsenz, konsequentes Handeln und spürbare Verbesserungen – auch mit Blick auf die Situation rund um das Café Cosa. Maßnahmen, die Probleme lediglich verwalten, lösen sie nicht. Nach 100 Tagen überwiegt daher der Eindruck: viel Präsenz und Kommunikation, aber zu wenig konkrete Ergebnisse. Wuppertal braucht jetzt eine Oberbürgermeisterin, die liefert – mit funktionierendem Bürgerservice, klaren Prioritäten und sichtbaren Fortschritten bei Ordnung und Sicherheit.
Die FDP/WFW-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert den Umgang von CDU und SPD mit dem langjährigen Beigeordneten Matthias Nocke im Zuge seiner Nichtwiederwahl scharf. „Es ist beschämend, wie CDU und SPD einen langjährigen Beigeordneten öffentlich beschädigt haben“, erklärt die FDP/WFW-Fraktionsvorsitzende Karin van der Most. „Gleichzeitig zu behaupten, man habe geschlossen oder mit großer Mehrheit für Matthias Nocke gestimmt, wird durch das Wahlergebnis klar widerlegt.“ Bei der Wiederwahl kamen lediglich 31 Ja-Stimmen, davon mindestens sieben Stimmen nicht aus CDU und SPD. „Die beiden Fraktionen, die eine Kooperation anstreben, haben es gemeinsam nur auf 24 Stimmen gebracht. Das passt nicht zu den öffentlichen Verlautbarungen.“ Besonders schwer wiegt der offensichtliche Widerspruch in der öffentlichen Darstellung: „Entweder hat die CDU oder die SPD – oder beide – die Öffentlichkeit getäuscht. Beides kann nicht Grundlage für eine verlässliche Zusammenarbeit im Rat sein.“ Auch das Verhalten der Oberbürgermeisterin wird kritisch gesehen: „Als Verwaltungschefin und SPD-Vorsitzende wirkt ihre öffentliche Bestürzung wenig glaubwürdig. Entweder fehlt der Einfluss auf die eigene Fraktion – oder es wird nicht die ganze Wahrheit gesagt.“ Die FDP/WFW-Fraktion weist zudem darauf hin, dass das gerade vorgelegte Haushaltssicherungskonzept eine Überprüfung und mögliche Reduzierung der Geschäftsbereiche, Ressorts und Stabsstellen vorsieht. „Das Konzept eröffnet die Möglichkeit, Overheadstellen zu reduzieren und Einsparungen zu erzielen“, so van der Most. „Dies könnte das Dezernat von Matthias Nocke treffen – denn warum sollte ein Geschäftsbereich neu besetzt werden, wenn er zugleich eine Stellschraube für Haushaltsentlastungen ist? Politisch könnte die SPD zusammen mit Linken und Grünen hier sogar eine Mehrheit im Rat bilden. Damit hätte die CDU sich faktisch selbst geschadet – bewusst oder unbewusst, das bleibt fraglich.“ Die FDP/WFW-Fraktion fordert CDU und SPD auf, künftig auf öffentliche Unwahrheiten und taktische Nebelkerzen zu verzichten und Entscheidungen offen, ehrlich und nachvollziehbar zu treffen. Insbesondere bei Personalentscheidungen im Verwaltungsvorstand seien faire und respektvolle Verfahren notwendig. „Wuppertal steht vor dringenden Herausforderungen: Sicherheit, Bildung, marode Infrastruktur und die Haushaltslage dulden keinen weiteren Stillstand“, so van der Most. „Wenn politische Energie in Machtspiele investiert wird, besteht die Gefahr, dass die zentralen Aufgaben unserer Stadt auf der Strecke bleiben.“ „Wuppertal braucht Verlässlichkeit, Transparenz und politischen Anstand – keine taktischen Spielchen. Als FDP/WFW-Fraktion werden wir diese Maßstäbe konsequent einfordern und uns auf die Lösung der drängenden Probleme unserer Stadt konzentrieren.“
Die FDP / WFW - Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert den Umgang von CDU und SPD mit dem langjährigen Beigeordneten Matthias Nocke im Zuge seiner Nichtwiederwahl scharf. „Es ist beschämend, wie CDU und SPD einen langjährigen Beigeordneten öffentlich beschädigt haben“, erklärt die FDP/WFW-Fraktionsvorsitzende Karin van der Most. „Gleichzeitig zu behaupten, man habe geschlossen oder mit großer Mehrheit für Matthias Nocke gestimmt, wird durch das Wahlergebnis klar widerlegt.“ Bei der Wiederwahl kamen lediglich 31 Ja-Stimmen, davon mindestens sieben Stimmen nicht aus CDU und SPD. „Die beiden Fraktionen, die eine Kooperation anstreben, haben es gemeinsam nur auf 24 Stimmen gebracht. Das passt nicht zu den öffentlichen Verlautbarungen.“ Besonders schwer wiegt der offensichtliche Widerspruch in der öffentlichen Darstellung: „Entweder hat die CDU oder die SPD – oder beide – die Öffentlichkeit getäuscht. Beides kann nicht Grundlage für eine verlässliche Zusammenarbeit im Rat sein.“ Auch das Verhalten der Oberbürgermeisterin wird kritisch gesehen: „Als Verwaltungschefin und SPD-Vorsitzende wirkt ihre öffentliche Bestürzung wenig glaubwürdig. Entweder fehlt der Einfluss auf die eigene Fraktion – oder es wird nicht die ganze Wahrheit gesagt.“ Die FDP / WFW - Fraktion weist zudem darauf hin, dass das gerade vorgelegte Haushaltssicherungskonzept eine Überprüfung und mögliche Reduzierung der Geschäftsbereiche, Ressorts und Stabsstellen vorsieht. „Das Konzept eröffnet die Möglichkeit, Overheadstellen zu reduzieren und Einsparungen zu erzielen“, so van der Most. „Dies könnte das Dezernat von Matthias Nocke treffen – denn warum sollte ein Geschäftsbereich neu besetzt werden, wenn er zugleich eine Stellschraube für Haushaltsentlastungen ist? Politisch könnte die SPD zusammen mit Linken und Grünen hier sogar eine Mehrheit im Rat bilden. Damit hätte die CDU sich faktisch selbst geschadet – bewusst oder unbewusst, das bleibt fraglich.“ Die FDP / WFW - Fraktion fordert CDU und SPD auf, künftig auf öffentliche Unwahrheiten und taktische Nebelkerzen zu verzichten und Entscheidungen offen, ehrlich und nachvollziehbar zu treffen. Insbesondere bei Personalentscheidungen im Verwaltungsvorstand seien faire und respektvolle Verfahren notwendig. „Wuppertal steht vor dringenden Herausforderungen: Sicherheit, Bildung, marode Infrastruktur und die Haushaltslage dulden keinen weiteren Stillstand“, so van der Most. „Wenn politische Energie in Machtspiele investiert wird, besteht die Gefahr, dass die zentralen Aufgaben unserer Stadt auf der Strecke bleiben.“ „Wuppertal braucht Verlässlichkeit, Transparenz und politischen Anstand – keine taktischen Spielchen. Als FDP / WFW - Fraktion werden wir diese Maßstäbe konsequent einfordern und uns auf die Lösung der drängenden Probleme unserer Stadt konzentrieren.“
Die FDP / WFW - Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert die anhaltenden und massiven Eng-pässe im Einwohnermeldeamt scharf. Die derzeitige Situation ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr hinnehmbar und führt zunehmend zu erheblichen rechtlichen und persönlichen Problemen. „Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Ausweisangelegenheiten, Meldebescheinigungen oder Führungszeugnisse nicht rechtzeitig erhalten – mit teils gravierenden Folgen für Arbeit, Wohnung oder behördliche Fristen – nur weil sie keinen Termin buchen können“, erklärt Karin van der Most, Fraktionsvorsitzende der FDP/WFW-Fraktion. Die Fraktion kritisiert insbesondere das derzeitige Terminvergabesystem. Viele Bürger berichten, dass sie täglich morgens um 7.00 Uhr vor dem Computer sitzen müssen, um überhaupt eine Chance auf einen Termin zu haben. „Das ist weder bürgerfreundlich noch zeitgemäß. Verwaltung muss sich am Alltag der Menschen orientieren – nicht umgekehrt“, so van der Most weiter. Gerade bei Pflichtaufgaben wie der Ausstellung von Ausweisen oder Meldebescheinigungen dürfe es keine faktischen Zugangshürden geben. Wenn staatlich vorgeschriebene Dokumente nicht beantragt oder abgeholt werden können, weil Termine fehlen, sei das ein strukturelles Versagen, das die Stadt dringend beheben müsse. Die FDP / WFW -Fraktion fordert daher eine kurzfristige Ausweitung der Terminangebote, zusätzliche personelle und organisatorische Maßnahmen, sowie unbürokratische Übergangslösungen, etwa offene Sprech-stunden oder priorisierte Notfalltermine für zeitkritische Anliegen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf funktionierende Verwaltung. Die derzeitigen Zustände im Einwohnermeldeamt sind ein Zustand, der nicht länger hinnehmbar ist. Der Verwaltungsvorstand ist jetzt gefordert, schnell und entschlossen zu handeln“, so Karin van der Most abschließend.
Die FDP/WFW-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert scharf, dass CDU und SPD am kommenden Montag der Verwaltungsvorlage zur sogenannten Opt-Out-Erklärung zustimmen wollen – und damit de facto gegen ihren eigenen, noch immer gültigen Ratsantrag zur Einführung der Bezahlkarte votieren würden. Im vergangenen Jahr hatten SPD, CDU, FDP und Freie Wähler gemeinsam einen Antrag zur Einführung der Bezahlkarte eingebracht. Dieser wurde jedoch monatelang verschleppt, weil die damalige SPD-Oberbürgermeisterkandidatin und heutige Oberbürgermeisterin die Bezahlkarte ablehnte. Nun soll der Antrag gar nicht mehr verabschiedet werden – offenbar weil sich CDU und SPD der Verwaltungs-position beugen. Die aktuelle Verwaltungsvorlage behauptet, die Einführung der Bezahlkarte verursache erheblichen zusätzlichen Aufwand und erfordere zusätzliches Personal. „Konkrete Nachweise hierfür liefert die Verwaltung jedoch nicht,“ sagt die Fraktionsvorsitzende der FDP/WFW-Fraktion Karin van der Most. Dabei zeigen Beispiele aus anderen Kommunen ein völlig anderes Bild: In Städten und Kreisen, in denen die Bezahlkarte bereits eingeführt wurde, gibt es keinerlei Hinweise auf übermäßigen Verwaltungsaufwand. Auch in Bayern, wo die Bezahlkarte flächendeckend umgesetzt wurde, berichten die Kommunen nicht von Problemen oder Personalengpässen. Henrik Dahlmann, stellv.Vorsitzender ergänzt: „Noch vor wenigen Monaten erklärte die Leiterin der Wuppertaler Ausländerbehörde, Suna Lenz, im Zusammenhang mit dem damaligen Ratsantrag, dass der Verwaltungsaufwand gering sei – denn es mache „keinen Unterschied, ob der Betrag auf eine Bezahlkarte oder auf ein Konto überwiesen wird“. „Es ist ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger, wenn Wuppertal jetzt ausgerechnet bei der Bezahlkarte einknickt“, erklärt die FDP/WFW-Fraktion. „Die Bezahlkarte sorgt für Transparenz, einheitliche Verfahren und entlastet im Regelfall sogar die Verwaltung. Dass SPD und CDU nun gegen ihre eigenen Überzeugungen stimmen wollen, ist nicht nachvollziehbar.“ Die FDP/WFW-Fraktion wird der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen und weiterhin konsequent für die Einführung der Bezahlkarte in Wuppertal eintreten.
Die FDP/WFW-Fraktion zeigt sich irritiert und verärgert über die Entscheidung des Kämmerers, das Haushalts-sicherungskonzept (HSK) nicht – wie erforderlich – gemeinsam mit dem Haushaltsplanentwurf im Dezember vorzulegen, sondern erst Ende Januar nachzureichen. „Der späte Zeitpunkt ist völlig inakzeptabel“, betont die Fraktion. „Alle Ratsfraktionen brauchen ausreichend Zeit, um Haushalt und HSK gemeinsam und in ihrer Wechselwirkung zu prüfen. Wenn das wichtigste Konsolidierungs-instrument erst Wochen später vorliegt, wird seriöse Haushaltsarbeit praktisch unmöglich.“ Für die FDP/WFW ist klar: Die Verschiebung führt nicht nur zu einer schlechteren Beratungsgrundlage, sondern gefährdet den gesamten Zeitplan der Haushaltsverabschiedung. „Eine so späte Vorlage des HSK verzögert zwangsläufig die Haushaltsplanberatungen in den Fraktionen“, so die Fraktion weiter. „Wenn zentrale Informationen erst Ende Januar kommen, bleiben kaum noch Zeitfenster für fundierte Beratungen, Änderungsanträge und Ausschussbefassungen. Damit steht im Raum, dass auch die Verabschiedung des Haushalts 2026 ins Rutschen geraten kann.“ Der Haushaltsentwurf, der am 15. Dezember eingebracht werden soll, wäre ohne das HSK in wesentlichen Teilen unvollständig. Ein zweistufiges Verfahren mit großem zeitlichem Abstand behindere die politische Steuerung und schade der Transparenz. Die FDP/WFW-Fraktion fordert deshalb, dass der Kämmerer zumindest einen vorberatungsfähigen Entwurf des HSK zeitgleich mit dem Haushalt vorlegt: „Nur vollständige Unterlagen ermöglichen eine verantwortungsvolle und rechtzeitige Haushaltsberatung. Wuppertal braucht Verlässlichkeit – und das beginnt mit einem geordneten Verfahren.“