FDP-Fraktion setzt Akzente bei Infrastruktur und Bildung

FDP-Ratsfraktion • 12. Dezember 2019

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) setzt im Rahmen der Haushaltsberatungen mit einem Ergänzungsantrag und drei Begleitanträgen deutliche Akzente in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr und Bildung.

Nachdem es im Rat keine klaren Mehrheitsverhältsnisse gibt, werden die Freien Demokraten mit ihren Stimmen auch in Haushaltsfragen Verantwortung übernehmen, um die Stadt weiterentwickeln zu können.

„Uns ist es wichtig, die Zukunft und das große Ganze gerade bei den Haushaltsberatungen nicht aus dem Blick zu verlieren. Unsere Anträge bieten hierfür eine gute Basis, denn die Themenfelder Wirtschaft, Verkehr und Bildung sind für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt von erheblicher Bedeutung. So bildet auch unsere Verkehrsinfrastruktur die Grundlage für eine funktionierende Stadt, nicht zuletzt auch als attraktiven Wirtschaftsstandort“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Der Bericht zum Straßenzustand und Erhaltungsmanagement spricht von rund 24 Millionen Euro jährlich, die die Stadt Wuppertal aufwenden muss, um den jetzigen Zustand des städtischen Straßennetzes bis 2028 konstant zu halten. Der Städtische Haushalt sieht derzeit hierfür lediglich 5,6 Millionen Euro vor, was bei weitem nicht ausreichend ist und letztendlich dazu führen wird, dass die Verkehrsinfrastruktur, die damit verbundene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und darüber hinaus auch das Vermögen unserer Stadt dramatisch sinken wird. Weiter werden die Kosten zur Wiederherstellung des Straßennetzes in Zukunft exorbitant steigen, da immer höhere Ausgaben zur Wiederherstellung aufzubringen sind. Die verschiedenen bislang in den vorliegenden Haushaltsanträgen geforderten Summen reichen bei weitem nicht aus, um die Verkehrsinfrastruktur, ungeachtet der jeweiligen Verkehrsteilnehmer auch nur im Ansatz aufrecht zu erhalten. Die negativen Folgen treffen Auto- und Radfahrer, aber schlussendlich auch Fußgänger gleichermaßen.“

Von daher fordern die Freien Demokraten von der Verwaltung die Erarbeitung eines Konzepts auf Basis des „Bericht zum Straßenzustand und Erhaltungsmanagement“, mit welchem dauerhaft organisatorisch, personell und finanziell die Infrastruktur in Wuppertal mindestens werterhaltend gesichert werden kann. Weiter fordern die Freien Demokraten die für die Umsetzung notwendigen verwaltungsinternen Voraussetzungen zu schaffen und dauerhaft zu gewährleisten, dass dieses Konzept vollumfänglich umgesetzt wird.

Schmidt: „Die negativen Auswirkungen bei einer ausbleibenden Investition in unsere Verkehrsinfrastruktur wären so gravierend, dass ein Zuwarten unabsehbare Folgen haben würde. Außerdem zählt die Verkehrsinfrastruktur ferner zur Habenseite des städtischen Vermögens, so dass mangelnde Instandhaltung und ein weiterer Verfall somit nachhaltig und ganz direkt auch das Vermögen unserer Stadt schmälern. Investitionen in deren Erhalt hingegen führen zu einer unmittelbaren Vermögenssteigerung, zumindest aber zum Vermögenserhalt.“

Die Freien Demokraten sind sich darüber bewusst, dass es sich dabei um ein kreditfinanziertes Vorhaben handelt, welches aber der Stadt Wuppertal auch als Stärkungspaktkommune grundsätzlich möglich ist, denn die Aufnahme von Krediten für die Bewältigung von Pflichtaufgaben ist ausdrücklich erlaubt und aus Sicht der FDP in diesem Falle unter Abwägung aller Argumente notwendig.

„Einen weiteren Schwerpunkt unserer Anträge bildet die Optimierung der Prozessabläufe sowie des Finanz- und Forderungsmanagements im Gebäudemanagement in enger Zusammenarbeit mit dem Rechnungsprüfungsamt“, so Alexander Schmidt weiter. „Das Gebäudemanagement befindet sich aktuell mit einem Defizit in Höhe von 19 Millionen Euro in einer schwierigen Situation mit akuten Liquiditätsengpässen, die unter anderem darin begründet sind, dass aufgrund von Personalmangel Forderungen nicht rechtzeitig geltend gemacht werden können. Das GMW läuft nach eigener Aussage Gefahr, Fördergelder nicht abrufen oder gar zurückzahlen zu müssen. Da sich die Auftragslage des GMW aufgrund von weiteren Förderprogrammen des Landes und des Bundes zukünftig sogar ausweiten wird, erscheint das Ergreifen von geeigneten Maßnahmen unumgänglich.“

Für die Freien Demokraten erscheint die gegenwärtige Situation nicht zu tolerieren, da das GMW insbesondere auch im Ausbau von Kitas und Schulen elementaren Aufgaben wahrnimmt, die keinen zeitlichen Aufschub erlauben.

„Auch hierbei geht es um die Zukunft unserer Stadt, so dass es aus unserer Sicht folgerichtig erscheint, die internen Prozesse zu optimieren und das GMW und hier insbesondere das Finanzmanagement in die Lage zu versetzen, Rechnungsstellungen und die Beantragung von Fördermitteln fristgerecht vorzunehmen. Außerdem bietet sich jetzt durch die anstehende Einsetzung der neuen Betriebsleitung des GMW die Chance, alle Prozesse und Abläufe zu hinterfragen, neu zu strukturieren und zukunftsfähig auszurichten“, so Schmidt.

Den dritten Schwerpunkt der Haushaltsbegleitanträge bildet die Sicherstellung einer auskömmlichen Bezahlung von Honorarkräften in der Bergischen Musikschule. Die Freien Demokraten fordern hier neben einer grundsätzlichen Erhöhung der Bezahlung von Honorarkräften und einer perspektivischen Überführung dieser Arbeitsverhältnisse in Festanstellungen die Teilnahme Wuppertals am Landesförderprogramm zur Bezahlung von Lehrkräften an Musikschulen. Damit soll erreicht werden, dass zumindest der Durchschnitt der Anteil von festangestellten Musiklehrern im Vergleich mit anderen Städten erreicht wird.

Alexander Schmidt: „Die Stadt Wuppertal ist gegenwärtig die Stadt mit den wenigsten festangestellten Musiklehrern in NRW. Ein leistungsgerechtes Entlohnungssystem erscheint nicht zuletzt vor dem Hintergrund wichtig, als dass in Musikschulen ein wichtiger Bildungsauftrag erfüllt wird. Ferner zollt eine adäquate Entlohnung der wichtigen Arbeit der Musiklehrern Respekt und zeigt darüber hinaus Perspektiven auf.“

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat angekündigt, den Musikschulen durch die Zurverfügungstellung von rund 7 Millionen Euro die Möglichkeit zu geben, mehr Festeinstellungen vorzunehmen.

„Aufgrund der immer noch desolaten Finanzsituation der Stadt Wuppertal und der im Vergleich mit anderen Kommunen überdurchschnittlich schlechten Bezahlung von Honorarkräften erscheint es geboten, sich um eine Teilnahme an dem Landesförderprogramm zu bemühen, denn die moderaten Erhöhungen im von uns unterstützten gemeinsamen Haushaltsantrag wird alleine nicht ausreichen“, so Schmidt.

Weiter fordert die FDP in einem Ergänzungsantrag zum Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler die Unterstützung der Arbeit im Kinderhaus Luise Winnacker e.V. in Höhe von 20.000 Euro und eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale um weitere 30.000 Euro.

Schmidt: „Das Kinderhaus Luise Winnacker arbeitet mit Kindern aus oftmals sozial benachteiligten Familien und geben diesen dort Raum. Die Kinder lernen dort ihren Lebensalltag zu meistern und erleben Natur in einer Form, die sie oft aufgrund der häuslichen Wohnsituationen nicht kennen. Damit erfüllt das Kinderhaus nicht nur eine soziale, sondern auch eine nicht zu vernachlässigende Bildungsaufgabe. Das Kinderhaus lebt in wesentlichen Teilen von Spenden und es erscheint uns wichtig, diese Arbeit zu unterstützen und dauerhaft zu sichern.“

In Wuppertal hat ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement eine gute Tradition und ist gerade in Zeiten umso wertvoller, in denen der städtische Haushalt keine großen Spielräume bietet.

„Bei der Freiwilligen Feuerwehr übernehmen Ehrenamtliche Pflichtaufgaben der Stadt und erhalten bislang noch nicht einmal einen ausreichenden Ersatz ihrer Aufwendungen für Dienstkleidung, Fahrtkosten und anderes. In Vereinen, Verbänden und Kirchen organisieren Menschen in ihrer Freizeit städtisches Leben und bilden eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Sie tragen nicht zuletzt zur Attraktivität Wuppertals bei. Um diesen vielen Menschen Respekt entgegenbringen zu können, wollen wir die einzurichtende Ehrenamtspauschale weiter aufstocken“, so Schmidt abschließend.

Zustände im Wupperpark Ost unhaltbar – FDP/WFW fordert schnellen neuen Standort für das Café Cosa

von FDP / WFW - Ratsfraktion • 13. Februar 2026
Die FDP/WFW-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal fordert eine zügige Verlagerung und konzeptionelle Weiterentwicklung des Café Cosa. Die aktuellen Entwicklungen im Wupperpark Ost zeigen deutlich: Die Situation ist nicht länger tragbar. Die heutige Berichterstattung über die Schließung der neu aufgestellten Toilettenanlagen durch das Gesundheitsamt wegen erheblicher Gesundheits-gefährdungen unterstreicht den akuten Handlungsbedarf. Was als ordnungspolitische Entlastungs-maßnahme gedacht war, hat sich als nicht zielführend erwiesen. Die Zustände im Park haben sich weiter verschärft. Offener Drogenkonsum, zunehmender Crackhandel und sicherheitsrelevante Vorfälle rund um den Döppersberg belasten Anwohner, Geschäftsleute, Pendler und Besucher der Elberfelder Innenstadt gleichermaßen. „Alle bisherigen Maßnahmen haben die Lage nicht nachhaltig befriedet. Der Zustand im Wupperpark Ost ist unhaltbar geworden. Jetzt ist es an der Zeit, schnell einen neuen Standort für das Café Cosa zu finden“, erklärt Karin van der Most, Vorsitzende der FDP/WFW-Fraktion. Bereits im Sommer hatte sich auch die CDU für einen Standortwechsel ausgesprochen. Diese parteiübergreifende Einschätzung zeigt: Ein bloßes „Weiter so“ ist keine Option mehr. Die FDP/WFW-Fraktion hat daher einen Antrag in den Rat eingebracht, der die Verwaltung beauftragt, • einen geeigneten neuen Standort für das Café Cosa zu identifizieren, • hochfrequentierte Innenstadtlagen zu entlasten, • ausreichenden Abstand zu Kitas, Schulen und Spielplätzen sicherzustellen, • die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stärken und • zugleich die Erreichbarkeit für die Zielgruppe zu gewährleisten. Darüber hinaus soll das Café Cosa ebenso wie der Drogenkonsumraum Gleis 1 konzeptionell weiterentwickelt werden, um insbesondere die stark wachsende Crack-Konsumentenszene besser zu erreichen – mit dem klaren Ziel, Drogenkonsum und -handel aus dem öffentlichen Raum herauszunehmen. Internationale Erfahrungen – insbesondere das sogenannte Zürcher Modell – zeigen, dass eine konsequente Bündelung von Konsum, Aufenthalt, medizinischer Versorgung und psychosozialer Begleitung in kontrollierten Einrichtungen zu einer spürbaren Entlastung des öffentlichen Raums führen kann. Auch in Köln und Düsseldorf werden derzeit vergleichbare Standort- und Konzeptanpassungen intensiv diskutiert. „Die Innenstadt muss wieder ein sicherer, sauberer und attraktiver Ort für alle Bürgerinnen und Bürger sein. Dafür braucht es jetzt entschlossenes Handeln statt weiterer Provisorien,“ so van der Most.

Statement zu 100 Tagen Miriam Scherff als Oberbürgermeisterin der Stadt Wuppertal

von FDP / WFW - Ratsfraktion • 6. Februar 2026
Nach 100 Tagen im Amt ist vor allem eines sichtbar: Oberbürgermeisterin Miriam Scherff ist in der Stadt sehr präsent. Dieses Engagement wird wahrgenommen. Sichtbarkeit allein ersetzt jedoch keine Ergebnisse. Entscheidend ist, ob es gelingt, konkrete Verbesserungen für den Alltag der Wuppertalerinnen und Wuppertaler zu erreichen. Genau hier fällt die Bilanz bislang ernüchternd aus. Besonders deutlich wird das beim Bürgerservice. Die Situation im Einwohnermeldeamt ist weiterhin untragbar. Termine sind kaum zu bekommen, Wartezeiten sind lang, Frust ist allgegenwärtig. Für viele Menschen ist das längst kein bloßes Ärgernis mehr, sondern ein echtes Teilhabeproblem. Nach 100 Tagen sind hier keine spürbaren Verbesserungen erkennbar. Auch der sogenannte „Wuppertal-Plan“ bleibt bislang vage. Im Wahlkampf wurde der Eindruck vermittelt, es handele sich um eine klare Leitlinie für die Stadt. Tatsächlich fehlt es weiterhin an konkreten Maßnahmen, Prioritäten und einem nachvollziehbaren Fahrplan. Gute Ziele allein reichen nicht aus, wenn der Weg dorthin unklar bleibt. Fragen wirft zudem die Abwahl von Stadtdirektor Nocke auf. Entweder hat Oberbürgermeisterin Scherff öffentlich ihre Unterstützung für Herrn Nocke bekundet, ohne dafür ausreichenden Rückhalt in der eigenen Fraktion zu haben – dann wäre ihr Einfluss begrenzt. Oder aber die Abläufe sind für Außenstehende nicht nachvollziehbar. Beides ist problematisch und schadet dem Vertrauen in einen transparenten und verlässlichen Führungsstil. Ein weiteres zentrales Thema ist Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum. Viele Bürgerinnen und Bürger nehmen zunehmende Konflikte und Unsicherheit wahr. Erwartet werden sichtbare Präsenz, konsequentes Handeln und spürbare Verbesserungen – auch mit Blick auf die Situation rund um das Café Cosa. Maßnahmen, die Probleme lediglich verwalten, lösen sie nicht. Nach 100 Tagen überwiegt daher der Eindruck: viel Präsenz und Kommunikation, aber zu wenig konkrete Ergebnisse. Wuppertal braucht jetzt eine Oberbürgermeisterin, die liefert – mit funktionierendem Bürgerservice, klaren Prioritäten und sichtbaren Fortschritten bei Ordnung und Sicherheit.

FDP/WFW-Fraktion kritisiert Umgang von CDU und SPD mit Beigeordnetem Matthias Nocke scharf

von FDP / WFW - Ratsfraktion • 11. Februar 2026
Die FDP/WFW-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert den Umgang von CDU und SPD mit dem langjährigen Beigeordneten Matthias Nocke im Zuge seiner Nichtwiederwahl scharf. „Es ist beschämend, wie CDU und SPD einen langjährigen Beigeordneten öffentlich beschädigt haben“, erklärt die FDP/WFW-Fraktionsvorsitzende Karin van der Most. „Gleichzeitig zu behaupten, man habe geschlossen oder mit großer Mehrheit für Matthias Nocke gestimmt, wird durch das Wahlergebnis klar widerlegt.“ Bei der Wiederwahl kamen lediglich 31 Ja-Stimmen, davon mindestens sieben Stimmen nicht aus CDU und SPD. „Die beiden Fraktionen, die eine Kooperation anstreben, haben es gemeinsam nur auf 24 Stimmen gebracht. Das passt nicht zu den öffentlichen Verlautbarungen.“ Besonders schwer wiegt der offensichtliche Widerspruch in der öffentlichen Darstellung: „Entweder hat die CDU oder die SPD – oder beide – die Öffentlichkeit getäuscht. Beides kann nicht Grundlage für eine verlässliche Zusammenarbeit im Rat sein.“ Auch das Verhalten der Oberbürgermeisterin wird kritisch gesehen: „Als Verwaltungschefin und SPD-Vorsitzende wirkt ihre öffentliche Bestürzung wenig glaubwürdig. Entweder fehlt der Einfluss auf die eigene Fraktion – oder es wird nicht die ganze Wahrheit gesagt.“ Die FDP/WFW-Fraktion weist zudem darauf hin, dass das gerade vorgelegte Haushaltssicherungskonzept eine Überprüfung und mögliche Reduzierung der Geschäftsbereiche, Ressorts und Stabsstellen vorsieht. „Das Konzept eröffnet die Möglichkeit, Overheadstellen zu reduzieren und Einsparungen zu erzielen“, so van der Most. „Dies könnte das Dezernat von Matthias Nocke treffen – denn warum sollte ein Geschäftsbereich neu besetzt werden, wenn er zugleich eine Stellschraube für Haushaltsentlastungen ist? Politisch könnte die SPD zusammen mit Linken und Grünen hier sogar eine Mehrheit im Rat bilden. Damit hätte die CDU sich faktisch selbst geschadet – bewusst oder unbewusst, das bleibt fraglich.“ Die FDP/WFW-Fraktion fordert CDU und SPD auf, künftig auf öffentliche Unwahrheiten und taktische Nebelkerzen zu verzichten und Entscheidungen offen, ehrlich und nachvollziehbar zu treffen. Insbesondere bei Personalentscheidungen im Verwaltungsvorstand seien faire und respektvolle Verfahren notwendig. „Wuppertal steht vor dringenden Herausforderungen: Sicherheit, Bildung, marode Infrastruktur und die Haushaltslage dulden keinen weiteren Stillstand“, so van der Most. „Wenn politische Energie in Machtspiele investiert wird, besteht die Gefahr, dass die zentralen Aufgaben unserer Stadt auf der Strecke bleiben.“ „Wuppertal braucht Verlässlichkeit, Transparenz und politischen Anstand – keine taktischen Spielchen. Als FDP/WFW-Fraktion werden wir diese Maßstäbe konsequent einfordern und uns auf die Lösung der drängenden Probleme unserer Stadt konzentrieren.“

FDP/WFW-Fraktion kritisiert Umgang von CDU und SPD mit Beigeordnetem Matthias Nocke scharf

von FDP / WFW - Ratsfraktion • 27. Januar 2026
Die FDP / WFW - Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert den Umgang von CDU und SPD mit dem langjährigen Beigeordneten Matthias Nocke im Zuge seiner Nichtwiederwahl scharf. „Es ist beschämend, wie CDU und SPD einen langjährigen Beigeordneten öffentlich beschädigt haben“, erklärt die FDP/WFW-Fraktionsvorsitzende Karin van der Most. „Gleichzeitig zu behaupten, man habe geschlossen oder mit großer Mehrheit für Matthias Nocke gestimmt, wird durch das Wahlergebnis klar widerlegt.“ Bei der Wiederwahl kamen lediglich 31 Ja-Stimmen, davon mindestens sieben Stimmen nicht aus CDU und SPD. „Die beiden Fraktionen, die eine Kooperation anstreben, haben es gemeinsam nur auf 24 Stimmen gebracht. Das passt nicht zu den öffentlichen Verlautbarungen.“ Besonders schwer wiegt der offensichtliche Widerspruch in der öffentlichen Darstellung: „Entweder hat die CDU oder die SPD – oder beide – die Öffentlichkeit getäuscht. Beides kann nicht Grundlage für eine verlässliche Zusammenarbeit im Rat sein.“ Auch das Verhalten der Oberbürgermeisterin wird kritisch gesehen: „Als Verwaltungschefin und SPD-Vorsitzende wirkt ihre öffentliche Bestürzung wenig glaubwürdig. Entweder fehlt der Einfluss auf die eigene Fraktion – oder es wird nicht die ganze Wahrheit gesagt.“ Die FDP / WFW - Fraktion weist zudem darauf hin, dass das gerade vorgelegte Haushaltssicherungskonzept eine Überprüfung und mögliche Reduzierung der Geschäftsbereiche, Ressorts und Stabsstellen vorsieht. „Das Konzept eröffnet die Möglichkeit, Overheadstellen zu reduzieren und Einsparungen zu erzielen“, so van der Most. „Dies könnte das Dezernat von Matthias Nocke treffen – denn warum sollte ein Geschäftsbereich neu besetzt werden, wenn er zugleich eine Stellschraube für Haushaltsentlastungen ist? Politisch könnte die SPD zusammen mit Linken und Grünen hier sogar eine Mehrheit im Rat bilden. Damit hätte die CDU sich faktisch selbst geschadet – bewusst oder unbewusst, das bleibt fraglich.“ Die FDP / WFW - Fraktion fordert CDU und SPD auf, künftig auf öffentliche Unwahrheiten und taktische Nebelkerzen zu verzichten und Entscheidungen offen, ehrlich und nachvollziehbar zu treffen. Insbesondere bei Personalentscheidungen im Verwaltungsvorstand seien faire und respektvolle Verfahren notwendig. „Wuppertal steht vor dringenden Herausforderungen: Sicherheit, Bildung, marode Infrastruktur und die Haushaltslage dulden keinen weiteren Stillstand“, so van der Most. „Wenn politische Energie in Machtspiele investiert wird, besteht die Gefahr, dass die zentralen Aufgaben unserer Stadt auf der Strecke bleiben.“ „Wuppertal braucht Verlässlichkeit, Transparenz und politischen Anstand – keine taktischen Spielchen. Als FDP / WFW - Fraktion werden wir diese Maßstäbe konsequent einfordern und uns auf die Lösung der drängenden Probleme unserer Stadt konzentrieren.“

FDP/WFW-Fraktion Wuppertal kritisiert unhaltbare Zustände im Einwohnermeldeamt – schnelle Abhilfe gefordert

von FDP / WFW - Ratsfraktion • 20. Januar 2026
Die FDP / WFW - Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert die anhaltenden und massiven Eng-pässe im Einwohnermeldeamt scharf. Die derzeitige Situation ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr hinnehmbar und führt zunehmend zu erheblichen rechtlichen und persönlichen Problemen. „Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Ausweisangelegenheiten, Meldebescheinigungen oder Führungszeugnisse nicht rechtzeitig erhalten – mit teils gravierenden Folgen für Arbeit, Wohnung oder behördliche Fristen – nur weil sie keinen Termin buchen können“, erklärt Karin van der Most, Fraktionsvorsitzende der FDP/WFW-Fraktion. Die Fraktion kritisiert insbesondere das derzeitige Terminvergabesystem. Viele Bürger berichten, dass sie täglich morgens um 7.00 Uhr vor dem Computer sitzen müssen, um überhaupt eine Chance auf einen Termin zu haben. „Das ist weder bürgerfreundlich noch zeitgemäß. Verwaltung muss sich am Alltag der Menschen orientieren – nicht umgekehrt“, so van der Most weiter. Gerade bei Pflichtaufgaben wie der Ausstellung von Ausweisen oder Meldebescheinigungen dürfe es keine faktischen Zugangshürden geben. Wenn staatlich vorgeschriebene Dokumente nicht beantragt oder abgeholt werden können, weil Termine fehlen, sei das ein strukturelles Versagen, das die Stadt dringend beheben müsse. Die FDP / WFW -Fraktion fordert daher eine kurzfristige Ausweitung der Terminangebote, zusätzliche personelle und organisatorische Maßnahmen, sowie unbürokratische Übergangslösungen, etwa offene Sprech-stunden oder priorisierte Notfalltermine für zeitkritische Anliegen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf funktionierende Verwaltung. Die derzeitigen Zustände im Einwohnermeldeamt sind ein Zustand, der nicht länger hinnehmbar ist. Der Verwaltungsvorstand ist jetzt gefordert, schnell und entschlossen zu handeln“, so Karin van der Most abschließend.

CDU und SPD stemmen sich gegen ihren eigenen Antrag – FDP/WFW kritisiert Kurswechsel bei der Bezahlkarte

von FDP / WFW - Ratsfraktion • 12. Dezember 2025
Die FDP/WFW-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert scharf, dass CDU und SPD am kommenden Montag der Verwaltungsvorlage zur sogenannten Opt-Out-Erklärung zustimmen wollen – und damit de facto gegen ihren eigenen, noch immer gültigen Ratsantrag zur Einführung der Bezahlkarte votieren würden. Im vergangenen Jahr hatten SPD, CDU, FDP und Freie Wähler gemeinsam einen Antrag zur Einführung der Bezahlkarte eingebracht. Dieser wurde jedoch monatelang verschleppt, weil die damalige SPD-Oberbürgermeisterkandidatin und heutige Oberbürgermeisterin die Bezahlkarte ablehnte. Nun soll der Antrag gar nicht mehr verabschiedet werden – offenbar weil sich CDU und SPD der Verwaltungs-position beugen. Die aktuelle Verwaltungsvorlage behauptet, die Einführung der Bezahlkarte verursache erheblichen zusätzlichen Aufwand und erfordere zusätzliches Personal. „Konkrete Nachweise hierfür liefert die Verwaltung jedoch nicht,“ sagt die Fraktionsvorsitzende der FDP/WFW-Fraktion Karin van der Most. Dabei zeigen Beispiele aus anderen Kommunen ein völlig anderes Bild: In Städten und Kreisen, in denen die Bezahlkarte bereits eingeführt wurde, gibt es keinerlei Hinweise auf übermäßigen Verwaltungsaufwand. Auch in Bayern, wo die Bezahlkarte flächendeckend umgesetzt wurde, berichten die Kommunen nicht von Problemen oder Personalengpässen. Henrik Dahlmann, stellv.Vorsitzender ergänzt: „Noch vor wenigen Monaten erklärte die Leiterin der Wuppertaler Ausländerbehörde, Suna Lenz, im Zusammenhang mit dem damaligen Ratsantrag, dass der Verwaltungsaufwand gering sei – denn es mache „keinen Unterschied, ob der Betrag auf eine Bezahlkarte oder auf ein Konto überwiesen wird“. „Es ist ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger, wenn Wuppertal jetzt ausgerechnet bei der Bezahlkarte einknickt“, erklärt die FDP/WFW-Fraktion. „Die Bezahlkarte sorgt für Transparenz, einheitliche Verfahren und entlastet im Regelfall sogar die Verwaltung. Dass SPD und CDU nun gegen ihre eigenen Überzeugungen stimmen wollen, ist nicht nachvollziehbar.“ Die FDP/WFW-Fraktion wird der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen und weiterhin konsequent für die Einführung der Bezahlkarte in Wuppertal eintreten.

FDP/WFW kritisiert verspätete Vorlage des Haushaltssicherungskonzeptes – Seriöse Beratungen und fristgerechter Haushalt gefährdet

von FDP / WFW - Ratsfraktion • 4. Dezember 2025
Die FDP/WFW-Fraktion zeigt sich irritiert und verärgert über die Entscheidung des Kämmerers, das Haushalts-sicherungskonzept (HSK) nicht – wie erforderlich – gemeinsam mit dem Haushaltsplanentwurf im Dezember vorzulegen, sondern erst Ende Januar nachzureichen. „Der späte Zeitpunkt ist völlig inakzeptabel“, betont die Fraktion. „Alle Ratsfraktionen brauchen ausreichend Zeit, um Haushalt und HSK gemeinsam und in ihrer Wechselwirkung zu prüfen. Wenn das wichtigste Konsolidierungs-instrument erst Wochen später vorliegt, wird seriöse Haushaltsarbeit praktisch unmöglich.“ Für die FDP/WFW ist klar: Die Verschiebung führt nicht nur zu einer schlechteren Beratungsgrundlage, sondern gefährdet den gesamten Zeitplan der Haushaltsverabschiedung. „Eine so späte Vorlage des HSK verzögert zwangsläufig die Haushaltsplanberatungen in den Fraktionen“, so die Fraktion weiter. „Wenn zentrale Informationen erst Ende Januar kommen, bleiben kaum noch Zeitfenster für fundierte Beratungen, Änderungsanträge und Ausschussbefassungen. Damit steht im Raum, dass auch die Verabschiedung des Haushalts 2026 ins Rutschen geraten kann.“ Der Haushaltsentwurf, der am 15. Dezember eingebracht werden soll, wäre ohne das HSK in wesentlichen Teilen unvollständig. Ein zweistufiges Verfahren mit großem zeitlichem Abstand behindere die politische Steuerung und schade der Transparenz. Die FDP/WFW-Fraktion fordert deshalb, dass der Kämmerer zumindest einen vorberatungsfähigen Entwurf des HSK zeitgleich mit dem Haushalt vorlegt: „Nur vollständige Unterlagen ermöglichen eine verantwortungsvolle und rechtzeitige Haushaltsberatung. Wuppertal braucht Verlässlichkeit – und das beginnt mit einem geordneten Verfahren.“

FDP/WFW-Fraktion kritisiert mögliche Schließung des Architekturstudiengangs – Land zieht sich aus der Verantwortung

von FDP / WFW - Ratsfraktion • 2. Oktober 2025
Die FDP/WFW-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal zeigt sich zutiefst besorgt über die Diskussion um die Zukunft des Architekturstudiengangs an der Bergischen Universität. Eine Schließung wäre nach Ansicht der Fraktion ein schwerer Fehler – mit gravierenden Folgen für Hochschule, Stadtgesellschaft und Wirtschaftsstandort. „Die Kürzungen des Landes sind dramatisch. Ob bei Kultur, Bildung oder Betreuung – überall zieht sich das Land aus der Verantwortung. Die möglichen Folgen für den Architekturstudiengang sind nur ein weiteres Beispiel dafür“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Karin van der Most. Der Architekturstudiengang genießt seit vielen Jahren einen hervorragenden Ruf und zieht Studierende aus ganz Deutschland an. Sie bringen nicht nur akademischen Austausch nach Wuppertal, sondern auch konkrete Impulse für die Stadtentwicklung – etwa durch Wettbewerbe und Projektarbeiten auf Wuppertaler Grundstücken. „Diese enge Verbindung von Universität und Stadt ist ein echter Standortvorteil. Ihn aufzugeben, wäre kurzsichtig und würde die Attraktivität Wuppertals nachhaltig schwächen“, so FDP und Freie Wähler. Darüber hinaus hat der Studiengang eine zentrale wirtschaftliche Bedeutung. Zahlreiche Architektur- und Planungsbüros in der Region sichern sich über die Bergische Universität ihren Nachwuchs. Diese Büros arbeiten längst überregional und holen Aufträge und Wertschöpfung nach Wuppertal zurück. „Wenn der Studiengang wegfällt, verliert die Stadt nicht nur fachliche Qualität, sondern auch wichtige Umsatzträger – so wie schon beim Verlust des bundesweit renommierten Studiengangs Kommunikationsdesign“, mahnt die Fraktion. Besonders kritisch: Fast jede größere Stadt in Nordrhein-Westfalen verfügt über eine Architekturausbildung – sei es an Universitäten oder Fachhochschulen, oft sogar doppelt. Nur Wuppertal wäre nach einer Schließung ein weißer Fleck auf der Landkarte. Auch für die Bauverwaltung würde die Personalgewinnung noch schwieriger. Zudem stünde die Zukunft der Haspelhäuser, die eng mit dem Studiengang verbunden sind und für die Investitionen geplant waren, in Frage. Die FDP/WFW-Fraktion fordert daher das Land Nordrhein-Westfalen auf, den Studiengang Architektur in Wuppertal dauerhaft zu sichern. Zugleich appelliert die Fraktion an die neue Oberbürgermeisterin Miriam Scherff, sich persönlich beim Land für den Erhalt einzusetzen. „Wuppertal darf nicht der einzige Großstandort in NRW sein, der auf eine Architekturausbildung verzichtet. Das wäre fatal für Kultur, Wirtschaft und Stadt gleichermaßen“, so van der Most abschließend.

FDP/WFW-Fraktion konstituiert sich – van der Most und Dahlmann übernehmen Führung

von FDP - Ratsfraktion • 30. September 2025
Am Montag, den 29. September 2025, hat sich die neue FDP / WFW-Fraktion im Rat konstituiert. Zur Fraktions-vorsitzenden wurde einstimmig Karin van der Most (FDP) gewählt. Henrik Dahlmann (WFW) übernimmt das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. „Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit. Unsere Fraktion steht für eine Politik, die Verlässlichkeit mit klaren inhaltlichen Positionen verbindet“, betont Karin van der Most. „Besonderes Gewicht werden wir auf eine solide Finanzpolitik, eine Stärkung von Bildung und Wirtschaft sowie auf eine bürgerfreundliche Verwaltung legen.“ Henrik Dahlmann ergänzt: „Mit der neuen Fraktion bündeln wir liberale und unabhängige kommunalpolitische Ansätze. Uns eint das Ziel, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger konsequent in den Mittelpunkt zu stellen – pragmatisch, sachorientiert und ohne ideologische Scheuklappen.“ René Schunck hat sich entschieden, keine Aufgabe in der Fraktionsspitze zu übernehmen. Ab dem kommenden Jahr wird er eine neue berufliche Herausforderung mit großer Verantwortung antreten, die seinen vollen Einsatz erfordert. Der Fraktion bleibt er jedoch weiterhin als aktives Mitglied erhalten und wird sich auch künftig mit seinen Erfahrungen und Ideen in die Ratsarbeit einbringen. Mit der Konstituierung schafft die FDP / WFW-Fraktion die Grundlage für eine konstruktive Oppositions- und Gestaltungsarbeit im Rat. Dabei will sie durch konkrete Initiativen, Transparenz und Dialogbereitschaft Akzente setzen.

FDP-Fraktion Wuppertal irritiert über Äußerungen der OB-Kandidatin Miriam Scherff

von FDP - Ratsfraktion • 26. September 2025
Mit deutlicher Irritation reagiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal auf die jüngsten Aussagen der SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Miriam Scherff. Diese hatte angekündigt, im Falle ihrer Wahl den Geschäftsbereich „Wirtschaft, Personal und Digitalisierung“ aufzuspalten und künftig selbst den Bereich Wirtschaft zu übernehmen. „Es befremdet uns, dass Frau Scherff ohne sachliche Notwendigkeit grundlegende Strukturen infrage stellt, die erst vor wenigen Jahren parteiübergreifend beschlossen und erfolgreich umgesetzt wurden“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Karin van der Most und René Schunck. „Gerade das Dezernat von Dr. Sandra Zeh arbeitet höchst erfolgreich, ist hervorragend aufgestellt und genießt stadtweit große Anerkennung.“ Die FDP-Fraktion erinnert daran, dass die damalige Einigung von allen demokratischen Fraktionen als richtungsweisend gewertet wurde. Sie zielte darauf ab, Wuppertal moderner, effizienter und zukunftsfähiger aufzustellen. „Wer nun als erstes ein funktionierendes und anerkanntes Dezernat zerschlagen will, handelt nicht im Interesse der Stadt“, so Karin van der Most. „Statt bewährte Strukturen mutwillig zu schwächen, sollten wir gemeinsam die Chancen in den Bereichen Digitalisierung, Personalentwicklung und Wirtschaft weiter konsequent nutzen.“ Die FDP-Fraktion erwartet von einer Oberbürgermeisterin Verlässlichkeit, Kontinuität und den Willen, bestehende Erfolge auszubauen – nicht die Rückkehr zu überholten Mustern der Ämter- und Ressortpolitik.
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