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Let`s talk Wirtschaft

Tue, 21 Apr 2026 10:59:43 GMT

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Die FDP Wuppertal lud alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Diskussions-veranstaltung zur wirtschaftlichen Entwicklung im Bergischen Raum ein. Im Mittelpunkt standen die aktuellen Herausforderungen für Unternehmen in der Region sowie die Frage, wie die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betriebe nachhaltig gestärkt werden kann.

Als Gesprächspartner nahmen Marcel Hafke MdL, Kreisvorsitzender der FDP Wuppertal und Wuppertaler Landtagsabgeordneter, gemeinsam mit Henner Pasch, Präsident der Bergischen IHK und Geschäftsführer von fourtexx, sowie Marc Clemens, Kreishandwerksmeister der Städte Wuppertal und Solingen und Dachdeckermeister, an der Diskussion teil.

Unterrichtsausfall wegen verstopfter Toiletten – FDP/WfW fordert sofortiges Handeln der Stadt

Wed, 25 Mar 2026 08:46:37 GMT

Die FDP/WfW-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal ist entsetzt über die Zustände an der Katholischen Grundschule Wichlinghauser Straße. Aufgrund verstopfter Toiletten und massiver Geruchsbelästigung mussten Schülerinnen und Schüler nach Hause geschickt werden, weil ein regulärer Schulbetrieb nicht mehr möglich war.

Für die FDP/WfW-Fraktion ist dieser Zustand unhaltbar. Wenn Unterricht ausfällt, weil Sanitäranlagen nicht funktionieren, zeigt das ein massives Problem beim Gebäudemanagement und bei der Organisation der städtischen Infrastruktur.

Die schulpolitische Sprecherin der FDP/WfW-Fraktion, Karin van der Most, erklärt dazu:

„Es ist völlig inakzeptabel, dass Kinder nach Hause geschickt werden müssen, weil Toiletten verstopft sind und es in der Schule stinkt. Wir reden hier nicht über Luxus, sondern über grundlegende hygienische Standards. Die Stadt Wuppertal als Schulträger muss sicherstellen, dass Schulgebäude funktionieren. So ein Zustand darf nicht passieren und schon gar nicht über längere Zeit bestehen.“

Die FDP/WfW-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, die Sanitärprobleme an der Schule sofort und dauerhaft zu beheben. Dazu gehören eine kurzfristige technische Lösung, eine Überprüfung der Reinigungsintervalle sowie ein Konzept, wie solche Situationen künftig verhindert werden können.

Außerdem wird die FDP/WfW-Fraktion das Thema in den Schulausschuss einbringen und die Verwaltung um einen Bericht über den Zustand der Sanitäranlagen an Wuppertaler Schulen, die Reinigungsintervalle, Wartungsmaßnahmen und gemeldete Schäden bitten.

„Wenn Unterricht wegen kaputter Toiletten ausfällt, läuft grundsätzlich etwas falsch. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie schnell handelt und dem Schulausschuss darlegt, wie solche Zustände künftig verhindert werden“, so Karin van der Most abschließend.

Verkehrschaos in Wuppertal: FDP/WFW-Fraktion fordert sofortige Koordination aller Beteiligten

Tue, 17 Mar 2026 12:22:16 GMT

Verkehrschaos in Wuppertal: FDP/WFW-Fraktion fordert sofortige Koordination aller Beteiligten

Die heutige Verkehrssituation in Wuppertal hat in den Morgenstunden zu massiven Beeinträchtigungen für tausende Pendlerinnen und Pendler geführt. Durch die gleichzeitige Sperrung der L 418 als zentrale Zufahrt zur A46 sowie die andauernde Bahnsperrung kam es zu kilometerlangen Staus im gesamten Stadtgebiet.

Für die FDP/WFW-Fraktion ist klar: Dieses Verkehrschaos war absehbar und hätte durch eine bessere Abstimmung verhindert werden können. „Wenn zentrale Verkehrsachsen für Straße und Schiene gleichzeitig eingeschränkt werden, ist ein Kollaps vorprogrammiert“, erklärt die Fraktion.

Besonders betroffen sind die vielen Pendlerinnen und Pendler, die Wuppertal weder mit dem Auto noch mit dem öffentlichen Nahverkehr zuverlässig verlassen können. Die Situation wird zusätzlich durch die aktuellen und angekündigten Streiks weiter verschärft.

Die FDP/WFW-Fraktion kritisiert ausdrücklich die mangelnde Koordination zwischen der Stadtverwaltung, Autobahn GmbH und der Deutschen Bahn. Die Sperrung der L 418 wird noch bis Mai andauern, die Einschränkungen im Bahnverkehr voraussichtlich sogar darüber hinaus. „Hier wurde offensichtlich ohne ausreichende Abstimmung geplant – auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger“, so die Fraktionsvorsitzende Karin van der Most

Die Liberalen fordern die Oberbürgermeisterin auf, umgehend alle beteiligten Akteure an einen Tisch zu holen. Ziel müsse es sein, die Baustellen schneller abzuwickeln und vor allem künftig besser zu koordinieren, um solche Situationen zu vermeiden.

Darüber hinaus appelliert die Fraktion an das Personal von Bussen und Schwebebahn, im Interesse der Pendlerinnen und Pendler auf weitere Streikmaßnahmen – insbesondere am kommenden Donnerstag – zu verzichten.

Die aktuelle Lage zeigt deutlich, wie dringend eine bessere Abstimmung und ein funktionierendes Verkehrsmanagement in Wuppertal erforderlich sind. Hilfreich wäre auch, wenn die innerstädtischen Baustellen zügig abgearbeitet würden und kluge Umleitungen geplant werden.

Zustände im Wupperpark Ost unhaltbar – FDP/WFW fordert schnellen neuen Standort für das Café Cosa

Fri, 13 Feb 2026 08:30:14 GMT

Die FDP/WFW-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal fordert eine zügige Verlagerung und konzeptionelle Weiterentwicklung des Café Cosa. Die aktuellen Entwicklungen im Wupperpark Ost zeigen deutlich: Die Situation ist nicht länger tragbar. Die heutige Berichterstattung über die Schließung der neu aufgestellten Toilettenanlagen durch das Gesundheitsamt wegen erheblicher Gesundheits-gefährdungen unterstreicht den akuten Handlungsbedarf. Was als ordnungspolitische Entlastungs-maßnahme gedacht war, hat sich als nicht zielführend erwiesen. Die Zustände im Park haben sich weiter verschärft. Offener Drogenkonsum, zunehmender Crackhandel und sicherheitsrelevante Vorfälle rund um den Döppersberg belasten Anwohner, Geschäftsleute, Pendler und Besucher der Elberfelder Innenstadt gleichermaßen. „Alle bisherigen Maßnahmen haben die Lage nicht nachhaltig befriedet. Der Zustand im Wupperpark Ost ist unhaltbar geworden. Jetzt ist es an der Zeit, schnell einen neuen Standort für das Café Cosa zu finden“, erklärt Karin van der Most, Vorsitzende der FDP/WFW-Fraktion. Bereits im Sommer hatte sich auch die CDU für einen Standortwechsel ausgesprochen. Diese parteiübergreifende Einschätzung zeigt: Ein bloßes „Weiter so“ ist keine Option mehr.

Die FDP/WFW-Fraktion hat daher einen Antrag in den Rat eingebracht, der die Verwaltung beauftragt,

• einen geeigneten neuen Standort für das Café Cosa zu identifizieren,

• hochfrequentierte Innenstadtlagen zu entlasten,

• ausreichenden Abstand zu Kitas, Schulen und Spielplätzen sicherzustellen,

• die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stärken und

• zugleich die Erreichbarkeit für die Zielgruppe zu gewährleisten.

Darüber hinaus soll das Café Cosa ebenso wie der Drogenkonsumraum Gleis 1 konzeptionell weiterentwickelt werden, um insbesondere die stark wachsende Crack-Konsumentenszene besser zu erreichen – mit dem klaren Ziel, Drogenkonsum und -handel aus dem öffentlichen Raum herauszunehmen. Internationale Erfahrungen – insbesondere das sogenannte Zürcher Modell – zeigen, dass eine konsequente Bündelung von Konsum, Aufenthalt, medizinischer Versorgung und psychosozialer Begleitung in kontrollierten Einrichtungen zu einer spürbaren Entlastung des öffentlichen Raums führen kann. Auch in Köln und Düsseldorf werden derzeit vergleichbare Standort- und Konzeptanpassungen intensiv diskutiert. „Die Innenstadt muss wieder ein sicherer, sauberer und attraktiver Ort für alle Bürgerinnen und Bürger sein. Dafür braucht es jetzt entschlossenes Handeln statt weiterer Provisorien,“ so van der Most.

FDP/WFW-Fraktion kritisiert Umgang von CDU und SPD mit Beigeordnetem Matthias Nocke scharf

Wed, 11 Feb 2026 14:36:48 GMT

Die FDP/WFW-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert den Umgang von CDU und SPD mit dem langjährigen Beigeordneten Matthias Nocke im Zuge seiner Nichtwiederwahl scharf.

Bei der Wiederwahl kamen lediglich 31 Ja-Stimmen, davon mindestens sieben Stimmen nicht aus CDU und SPD. „Die beiden Fraktionen, die eine Kooperation anstreben, haben es gemeinsam nur auf 24 Stimmen gebracht. Das passt nicht zu den öffentlichen Verlautbarungen.“

Besonders schwer wiegt der offensichtliche Widerspruch in der öffentlichen Darstellung: „Entweder hat die CDU oder die SPD – oder beide – die Öffentlichkeit getäuscht. Beides kann nicht Grundlage für eine verlässliche Zusammenarbeit im Rat sein.“

Auch das Verhalten der Oberbürgermeisterin wird kritisch gesehen: „Als Verwaltungschefin und SPD-Vorsitzende wirkt ihre öffentliche Bestürzung wenig glaubwürdig. Entweder fehlt der Einfluss auf die eigene Fraktion – oder es wird nicht die ganze Wahrheit gesagt.“ Die FDP/WFW-Fraktion weist zudem darauf hin, dass das gerade vorgelegte Haushaltssicherungskonzept eine Überprüfung und mögliche Reduzierung der Geschäftsbereiche, Ressorts und Stabsstellen vorsieht.

„Das Konzept eröffnet die Möglichkeit, Overheadstellen zu reduzieren und Einsparungen zu erzielen“, so van der Most. „Dies könnte das Dezernat von Matthias Nocke treffen – denn warum sollte ein Geschäftsbereich neu besetzt werden, wenn er zugleich eine Stellschraube für Haushaltsentlastungen ist? Politisch könnte die SPD zusammen mit Linken und Grünen hier sogar eine Mehrheit im Rat bilden. Damit hätte die CDU sich faktisch selbst geschadet – bewusst oder unbewusst, das bleibt fraglich.“

Die FDP/WFW-Fraktion fordert CDU und SPD auf, künftig auf öffentliche Unwahrheiten und taktische Nebelkerzen zu verzichten und Entscheidungen offen, ehrlich und nachvollziehbar zu treffen. Insbesondere bei Personalentscheidungen im Verwaltungsvorstand seien faire und respektvolle Verfahren notwendig.

„Wuppertal braucht Verlässlichkeit, Transparenz und politischen Anstand – keine taktischen Spielchen. Als FDP/WFW-Fraktion werden wir diese Maßstäbe konsequent einfordern und uns auf die Lösung der drängenden Probleme unserer Stadt konzentrieren.“

Statement zu 100 Tagen Miriam Scherff als Oberbürgermeisterin der Stadt Wuppertal

Fri, 06 Feb 2026 15:09:20 GMT

Nach 100 Tagen im Amt ist vor allem eines sichtbar: Oberbürgermeisterin Miriam Scherff ist in der Stadt sehr präsent. Dieses Engagement wird wahrgenommen. Sichtbarkeit allein ersetzt jedoch keine Ergebnisse. Entscheidend ist, ob es gelingt, konkrete Verbesserungen für den Alltag der Wuppertalerinnen und Wuppertaler zu erreichen. Genau hier fällt die Bilanz bislang ernüchternd aus.

Besonders deutlich wird das beim Bürgerservice. Die Situation im Einwohnermeldeamt ist weiterhin untragbar. Termine sind kaum zu bekommen, Wartezeiten sind lang, Frust ist allgegenwärtig. Für viele Menschen ist das längst kein bloßes Ärgernis mehr, sondern ein echtes Teilhabeproblem. Nach 100 Tagen sind hier keine spürbaren Verbesserungen erkennbar. Auch der sogenannte „Wuppertal-Plan“ bleibt bislang vage. Im Wahlkampf wurde der Eindruck vermittelt, es handele sich um eine klare Leitlinie für die Stadt. Tatsächlich fehlt es weiterhin an konkreten Maßnahmen, Prioritäten und einem nachvollziehbaren Fahrplan. Gute Ziele allein reichen nicht aus, wenn der Weg dorthin unklar bleibt.

Fragen wirft zudem die Abwahl von Stadtdirektor Nocke auf. Entweder hat Oberbürgermeisterin Scherff öffentlich ihre Unterstützung für Herrn Nocke bekundet, ohne dafür ausreichenden Rückhalt in der eigenen Fraktion zu haben – dann wäre ihr Einfluss begrenzt. Oder aber die Abläufe sind für Außenstehende nicht nachvollziehbar. Beides ist problematisch und schadet dem Vertrauen in einen transparenten und verlässlichen Führungsstil. Ein weiteres zentrales Thema ist Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum. Viele Bürgerinnen und Bürger nehmen zunehmende Konflikte und Unsicherheit wahr. Erwartet werden sichtbare Präsenz, konsequentes Handeln und spürbare Verbesserungen – auch mit Blick auf die Situation rund um das Café Cosa. Maßnahmen, die Probleme lediglich verwalten, lösen sie nicht. Nach 100 Tagen überwiegt daher der Eindruck: viel Präsenz und Kommunikation, aber zu wenig konkrete Ergebnisse. Wuppertal braucht jetzt eine Oberbürgermeisterin, die liefert – mit funktionierendem Bürgerservice, klaren Prioritäten und sichtbaren Fortschritten bei Ordnung und Sicherheit.

FDP/WFW-Fraktion kritisiert Umgang von CDU und SPD mit Beigeordnetem Matthias Nocke scharf

Tue, 27 Jan 2026 12:01:06 GMT

Die FDP / WFW - Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert den Umgang von CDU und SPD mit dem langjährigen Beigeordneten Matthias Nocke im Zuge seiner Nichtwiederwahl scharf.

„Es ist beschämend, wie CDU und SPD einen langjährigen Beigeordneten öffentlich beschädigt haben“, erklärt die FDP/WFW-Fraktionsvorsitzende Karin van der Most. „Gleichzeitig zu behaupten, man habe geschlossen oder mit großer Mehrheit für Matthias Nocke gestimmt, wird durch das Wahlergebnis klar widerlegt.“ Bei der Wiederwahl kamen lediglich 31 Ja-Stimmen, davon mindestens sieben Stimmen nicht aus CDU und SPD. „Die beiden Fraktionen, die eine Kooperation anstreben, haben es gemeinsam nur auf 24 Stimmen gebracht. Das passt nicht zu den öffentlichen Verlautbarungen.“ Besonders schwer wiegt der offensichtliche Widerspruch in der öffentlichen Darstellung: „Entweder hat die CDU oder die SPD – oder beide – die Öffentlichkeit getäuscht. Beides kann nicht Grundlage für eine verlässliche Zusammenarbeit im Rat sein.“ Auch das Verhalten der Oberbürgermeisterin wird kritisch gesehen: „Als Verwaltungschefin und SPD-Vorsitzende wirkt ihre öffentliche Bestürzung wenig glaubwürdig. Entweder fehlt der Einfluss auf die eigene Fraktion – oder es wird nicht die ganze Wahrheit gesagt.“ Die FDP / WFW - Fraktion weist zudem darauf hin, dass das gerade vorgelegte Haushaltssicherungskonzept eine Überprüfung und mögliche Reduzierung der Geschäftsbereiche, Ressorts und Stabsstellen vorsieht. „Das Konzept eröffnet die Möglichkeit, Overheadstellen zu reduzieren und Einsparungen zu erzielen“, so van der Most. „Dies könnte das Dezernat von Matthias Nocke treffen – denn warum sollte ein Geschäftsbereich neu besetzt werden, wenn er zugleich eine Stellschraube für Haushaltsentlastungen ist? Politisch könnte die SPD zusammen mit Linken und Grünen hier sogar eine Mehrheit im Rat bilden. Damit hätte die CDU sich faktisch selbst geschadet – bewusst oder unbewusst, das bleibt fraglich.“ Die FDP / WFW - Fraktion fordert CDU und SPD auf, künftig auf öffentliche Unwahrheiten und taktische Nebelkerzen zu verzichten und Entscheidungen offen, ehrlich und nachvollziehbar zu treffen. Insbesondere bei Personalentscheidungen im Verwaltungsvorstand seien faire und respektvolle Verfahren notwendig.

„Wuppertal steht vor dringenden Herausforderungen: Sicherheit, Bildung, marode Infrastruktur und die Haushaltslage dulden keinen weiteren Stillstand“, so van der Most. „Wenn politische Energie in Machtspiele investiert wird, besteht die Gefahr, dass die zentralen Aufgaben unserer Stadt auf der Strecke bleiben.“ „Wuppertal braucht Verlässlichkeit, Transparenz und politischen Anstand – keine taktischen Spielchen. Als FDP / WFW - Fraktion werden wir diese Maßstäbe konsequent einfordern und uns auf die Lösung der drängenden Probleme unserer Stadt konzentrieren.“

FDP/WFW-Fraktion Wuppertal kritisiert unhaltbare Zustände im Einwohnermeldeamt – schnelle Abhilfe gefordert

Tue, 20 Jan 2026 11:41:53 GMT

Die FDP / WFW - Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert die anhaltenden und massiven Eng-pässe im Einwohnermeldeamt scharf. Die derzeitige Situation ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr hinnehmbar und führt zunehmend zu erheblichen rechtlichen und persönlichen Problemen. „Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Ausweisangelegenheiten, Meldebescheinigungen oder Führungszeugnisse nicht rechtzeitig erhalten – mit teils gravierenden Folgen für Arbeit, Wohnung oder behördliche Fristen – nur weil sie keinen Termin buchen können“, erklärt Karin van der Most, Fraktionsvorsitzende der FDP/WFW-Fraktion. Die Fraktion kritisiert insbesondere das derzeitige Terminvergabesystem. Viele Bürger berichten, dass sie täglich morgens um 7.00 Uhr vor dem Computer sitzen müssen, um überhaupt eine Chance auf einen Termin zu haben. „Das ist weder bürgerfreundlich noch zeitgemäß. Verwaltung muss sich am Alltag der Menschen orientieren – nicht umgekehrt“, so van der Most weiter. Gerade bei Pflichtaufgaben wie der Ausstellung von Ausweisen oder Meldebescheinigungen dürfe es keine faktischen Zugangshürden geben. Wenn staatlich vorgeschriebene Dokumente nicht beantragt oder abgeholt werden können, weil Termine fehlen, sei das ein strukturelles Versagen, das die Stadt dringend beheben müsse. Die FDP / WFW -Fraktion fordert daher eine kurzfristige Ausweitung der Terminangebote, zusätzliche personelle und organisatorische Maßnahmen, sowie unbürokratische Übergangslösungen, etwa offene Sprech-stunden oder priorisierte Notfalltermine für zeitkritische Anliegen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf funktionierende Verwaltung. Die derzeitigen Zustände im Einwohnermeldeamt sind ein Zustand, der nicht länger hinnehmbar ist. Der Verwaltungsvorstand ist jetzt gefordert, schnell und entschlossen zu handeln“, so Karin van der Most abschließend.

CDU und SPD stemmen sich gegen ihren eigenen Antrag – FDP/WFW kritisiert Kurswechsel bei der Bezahlkarte

Fri, 12 Dec 2025 08:44:40 GMT

Die FDP/WFW-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert scharf, dass CDU und SPD am kommenden Montag der Verwaltungsvorlage zur sogenannten Opt-Out-Erklärung zustimmen wollen – und damit de facto gegen ihren eigenen, noch immer gültigen Ratsantrag zur Einführung der Bezahlkarte votieren würden.

Im vergangenen Jahr hatten SPD, CDU, FDP und Freie Wähler gemeinsam einen Antrag zur Einführung der Bezahlkarte eingebracht. Dieser wurde jedoch monatelang verschleppt, weil die damalige SPD-Oberbürgermeisterkandidatin und heutige Oberbürgermeisterin die Bezahlkarte ablehnte. Nun soll der Antrag gar nicht mehr verabschiedet werden – offenbar weil sich CDU und SPD der Verwaltungs-position beugen.

Die aktuelle Verwaltungsvorlage behauptet, die Einführung der Bezahlkarte verursache erheblichen zusätzlichen Aufwand und erfordere zusätzliches Personal. „Konkrete Nachweise hierfür liefert die Verwaltung jedoch nicht,“ sagt die Fraktionsvorsitzende der FDP/WFW-Fraktion Karin van der Most.

Dabei zeigen Beispiele aus anderen Kommunen ein völlig anderes Bild: In Städten und Kreisen, in denen die Bezahlkarte bereits eingeführt wurde, gibt es keinerlei Hinweise auf übermäßigen Verwaltungsaufwand. Auch in Bayern, wo die Bezahlkarte flächendeckend umgesetzt wurde, berichten die Kommunen nicht von Problemen oder Personalengpässen.

Henrik Dahlmann, stellv.Vorsitzender ergänzt: „Noch vor wenigen Monaten erklärte die Leiterin der Wuppertaler Ausländerbehörde, Suna Lenz, im Zusammenhang mit dem damaligen Ratsantrag, dass der Verwaltungsaufwand gering sei – denn es mache „keinen Unterschied, ob der Betrag auf eine Bezahlkarte oder auf ein Konto überwiesen wird“.

„Es ist ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger, wenn Wuppertal jetzt ausgerechnet bei der Bezahlkarte einknickt“, erklärt die FDP/WFW-Fraktion. „Die Bezahlkarte sorgt für Transparenz, einheitliche Verfahren und entlastet im Regelfall sogar die Verwaltung. Dass SPD und CDU nun gegen ihre eigenen Überzeugungen stimmen wollen, ist nicht nachvollziehbar.“

Die FDP/WFW-Fraktion wird der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen und weiterhin konsequent für die Einführung der Bezahlkarte in Wuppertal eintreten.

FDP/WFW kritisiert verspätete Vorlage des Haushaltssicherungskonzeptes – Seriöse Beratungen und fristgerechter Haushalt gefährdet

Thu, 04 Dec 2025 09:19:32 GMT

Die FDP/WFW-Fraktion zeigt sich irritiert und verärgert über die Entscheidung des Kämmerers, das Haushalts-sicherungskonzept (HSK) nicht – wie erforderlich – gemeinsam mit dem Haushaltsplanentwurf im Dezember vorzulegen, sondern erst Ende Januar nachzureichen.

„Der späte Zeitpunkt ist völlig inakzeptabel“, betont die Fraktion. „Alle Ratsfraktionen brauchen ausreichend Zeit, um Haushalt und HSK gemeinsam und in ihrer Wechselwirkung zu prüfen. Wenn das wichtigste Konsolidierungs-instrument erst Wochen später vorliegt, wird seriöse Haushaltsarbeit praktisch unmöglich.“

Für die FDP/WFW ist klar: Die Verschiebung führt nicht nur zu einer schlechteren Beratungsgrundlage, sondern gefährdet den gesamten Zeitplan der Haushaltsverabschiedung.

„Eine so späte Vorlage des HSK verzögert zwangsläufig die Haushaltsplanberatungen in den Fraktionen“, so die Fraktion weiter. „Wenn zentrale Informationen erst Ende Januar kommen, bleiben kaum noch Zeitfenster für fundierte Beratungen, Änderungsanträge und Ausschussbefassungen. Damit steht im Raum, dass auch die Verabschiedung des Haushalts 2026 ins Rutschen geraten kann.“

Der Haushaltsentwurf, der am 15. Dezember eingebracht werden soll, wäre ohne das HSK in wesentlichen Teilen unvollständig. Ein zweistufiges Verfahren mit großem zeitlichem Abstand behindere die politische Steuerung und schade der Transparenz.

Die FDP/WFW-Fraktion fordert deshalb, dass der Kämmerer zumindest einen vorberatungsfähigen Entwurf des HSK zeitgleich mit dem Haushalt vorlegt:
„Nur vollständige Unterlagen ermöglichen eine verantwortungsvolle und rechtzeitige Haushaltsberatung. Wuppertal braucht Verlässlichkeit – und das beginnt mit einem geordneten Verfahren.“

FDP/WFW-Fraktion kritisiert mögliche Schließung des Architekturstudiengangs – Land zieht sich aus der Verantwortung

Thu, 02 Oct 2025 09:41:09 GMT

Die FDP/WFW-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal zeigt sich zutiefst besorgt über die Diskussion um die Zukunft des Architekturstudiengangs an der Bergischen Universität. Eine Schließung wäre nach Ansicht der Fraktion ein schwerer Fehler – mit gravierenden Folgen für Hochschule, Stadtgesellschaft und Wirtschaftsstandort.

„Die Kürzungen des Landes sind dramatisch. Ob bei Kultur, Bildung oder Betreuung – überall zieht sich das Land aus der Verantwortung. Die möglichen Folgen für den Architekturstudiengang sind nur ein weiteres Beispiel dafür“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Karin van der Most.

Der Architekturstudiengang genießt seit vielen Jahren einen hervorragenden Ruf und zieht Studierende aus ganz Deutschland an. Sie bringen nicht nur akademischen Austausch nach Wuppertal, sondern auch konkrete Impulse für die Stadtentwicklung – etwa durch Wettbewerbe und Projektarbeiten auf Wuppertaler Grundstücken. „Diese enge Verbindung von Universität und Stadt ist ein echter Standortvorteil. Ihn aufzugeben, wäre kurzsichtig und würde die Attraktivität Wuppertals nachhaltig schwächen“, so FDP und Freie Wähler.

Darüber hinaus hat der Studiengang eine zentrale wirtschaftliche Bedeutung. Zahlreiche Architektur- und Planungsbüros in der Region sichern sich über die Bergische Universität ihren Nachwuchs. Diese Büros arbeiten längst überregional und holen Aufträge und Wertschöpfung nach Wuppertal zurück. „Wenn der Studiengang wegfällt, verliert die Stadt nicht nur fachliche Qualität, sondern auch wichtige Umsatzträger – so wie schon beim Verlust des bundesweit renommierten Studiengangs Kommunikationsdesign“, mahnt die Fraktion.

Besonders kritisch: Fast jede größere Stadt in Nordrhein-Westfalen verfügt über eine Architekturausbildung – sei es an Universitäten oder Fachhochschulen, oft sogar doppelt. Nur Wuppertal wäre nach einer Schließung ein weißer Fleck auf der Landkarte. Auch für die Bauverwaltung würde die Personalgewinnung noch schwieriger. Zudem stünde die Zukunft der Haspelhäuser, die eng mit dem Studiengang verbunden sind und für die Investitionen geplant waren, in Frage.

Die FDP/WFW-Fraktion fordert daher das Land Nordrhein-Westfalen auf, den Studiengang Architektur in Wuppertal dauerhaft zu sichern. Zugleich appelliert die Fraktion an die neue Oberbürgermeisterin Miriam Scherff, sich persönlich beim Land für den Erhalt einzusetzen. „Wuppertal darf nicht der einzige Großstandort in NRW sein, der auf eine Architekturausbildung verzichtet. Das wäre fatal für Kultur, Wirtschaft und Stadt gleichermaßen“, so van der Most abschließend.

FDP/WFW-Fraktion konstituiert sich – van der Most und Dahlmann übernehmen Führung

Tue, 30 Sep 2025 09:30:31 GMT

Am Montag, den 29. September 2025, hat sich die neue FDP / WFW-Fraktion im Rat konstituiert. Zur Fraktions-vorsitzenden wurde einstimmig Karin van der Most (FDP) gewählt. Henrik Dahlmann (WFW) übernimmt das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

„Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit. Unsere Fraktion steht für eine Politik, die Verlässlichkeit mit klaren inhaltlichen Positionen verbindet“, betont Karin van der Most. „Besonderes Gewicht werden wir auf eine solide Finanzpolitik, eine Stärkung von Bildung und Wirtschaft sowie auf eine bürgerfreundliche Verwaltung legen.“

Henrik Dahlmann ergänzt: „Mit der neuen Fraktion bündeln wir liberale und unabhängige kommunalpolitische Ansätze. Uns eint das Ziel, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger konsequent in den Mittelpunkt zu stellen – pragmatisch, sachorientiert und ohne ideologische Scheuklappen.“

René Schunck hat sich entschieden, keine Aufgabe in der Fraktionsspitze zu übernehmen. Ab dem kommenden Jahr wird er eine neue berufliche Herausforderung mit großer Verantwortung antreten, die seinen vollen Einsatz erfordert. Der Fraktion bleibt er jedoch weiterhin als aktives Mitglied erhalten und wird sich auch künftig mit seinen Erfahrungen und Ideen in die Ratsarbeit einbringen.

Mit der Konstituierung schafft die FDP / WFW-Fraktion die Grundlage für eine konstruktive Oppositions- und Gestaltungsarbeit im Rat. Dabei will sie durch konkrete Initiativen, Transparenz und Dialogbereitschaft Akzente setzen.

FDP-Fraktion Wuppertal irritiert über Äußerungen der OB-Kandidatin Miriam Scherff

Fri, 26 Sep 2025 08:58:37 GMT

Mit deutlicher Irritation reagiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal auf die jüngsten Aussagen der SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Miriam Scherff. Diese hatte angekündigt, im Falle ihrer Wahl den Geschäftsbereich „Wirtschaft, Personal und Digitalisierung“ aufzuspalten und künftig selbst den Bereich Wirtschaft zu übernehmen.

„Es befremdet uns, dass Frau Scherff ohne sachliche Notwendigkeit grundlegende Strukturen infrage stellt, die erst vor wenigen Jahren parteiübergreifend beschlossen und erfolgreich umgesetzt wurden“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Karin van der Most und René Schunck. „Gerade das Dezernat von Dr. Sandra Zeh arbeitet höchst erfolgreich, ist hervorragend aufgestellt und genießt stadtweit große Anerkennung.“

Die FDP-Fraktion erinnert daran, dass die damalige Einigung von allen demokratischen Fraktionen als richtungsweisend gewertet wurde. Sie zielte darauf ab, Wuppertal moderner, effizienter und zukunftsfähiger aufzustellen. „Wer nun als erstes ein funktionierendes und anerkanntes Dezernat zerschlagen will, handelt nicht im Interesse der Stadt“, so Karin van der Most. „Statt bewährte Strukturen mutwillig zu schwächen, sollten wir gemeinsam die Chancen in den Bereichen Digitalisierung, Personalentwicklung und Wirtschaft weiter konsequent nutzen.“

Die FDP-Fraktion erwartet von einer Oberbürgermeisterin Verlässlichkeit, Kontinuität und den Willen, bestehende Erfolge auszubauen – nicht die Rückkehr zu überholten Mustern der Ämter- und Ressortpolitik.

FDP: Landesregierung überfordert Realschulen und gefährdet Hauptschulen

Wed, 28 May 2025 07:07:15 GMT

Die FDP-Ratsfraktion Wuppertal kritisiert den jüngsten Beschluss der Landesregierung aus CDU und Grünen, durch den die Hauptschulbildung künftig an Realschulen integriert werden soll. „Damit werden die Realschulen überfordert und die Hauptschulen langsam aber stetig abgeschafft,“ befürchtet die Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin Karin van der Most und warnt eindringlich vor den weitreichenden Folgen dieser Entscheidung für Kinder und Schulen. Mit der Abwicklung der Hauptschulen wird eine wichtige Schulform, die praxisnahes Lernen in einer kleinen und überschaubaren Schule ermöglicht, aus dem Schulsystem gedrängt“, erklärt van der Most.

Diese Entscheidung werde massive Auswirkungen haben. „Für viele Kinder, die individuelle Förderung und praxisnahe Bildung benötigen, wird es immer schwieriger, einen passenden Bildungsweg zu finden. Statt Vielfalt im Schulsystem fördern CDU und Grüne die Einengung und gefährden damit die Chancengerechtigkeit für jene, die nicht ins Einheitsschema passen.“

Auch die Schulen selbst werden durch die Pläne der Landesregierung vor neue Herausforderungen gestellt. „Realschulen sollen plötzlich Aufgaben übernehmen, für die sie weder pädagogisch noch personell vorbereitet sind. Dadurch wird das gesamte Schulsystem unter noch größerem Druck stehen“, warnt van der Most.

Die FDP-Ratsfraktion fordert ein Umdenken: „Statt eine Schulform abzuschaffen, muss die Landesregierung Vielfalt und Wahlfreiheit stärken. Jede Schulform hat ihre Berechtigung und erfüllt wichtige Aufgaben – insbesondere für Kinder, die von einer praxisorientierten Ausbildung profitieren.“

Kein schnelles Internet an Wuppertaler Schulen – FDP fordert Aufklärung und Nachbesserung

Tue, 13 May 2025 00:00:00 GMT

Eine aktuelle Auswertung von Daten der Bundesnetzagentur zeigt, dass nur etwa jede zweite Wuppertaler Schule tatsächlich über schnelles Internet mit mindestens 1 Gbit/s verfügt. Die FDP-Fraktion ist über dieses schlechte Abschneiden der städtischen Schulen in Wuppertal besorgt.

„Eigentlich sind alle städtischen Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen und sollten über schnelles Internet verfügen. Doch die Realität sieht anders aus“, erklärt Karin van der Most, Vorsitzende des Schulausschusses der FDP Wuppertal. „Offenbar ist die Verteilung innerhalb der Gebäude mit WLAN-Routern mangelhaft ausgestattet, so dass das schnelle Internet tatsächlich nicht verfügbar ist, wenn viele Schüler und Lehrer gleichzeitig darauf zugreifen.“

Die FDP fordert daher eine umfassende Aufklärung von der Verwaltung, warum und an welchen Schulen trotz Glasfaseranschluss kein schnelles Internet verfügbar ist. „Schulen benötigen schnelles Internet, um den Anforderungen der digitalen Bildung gerecht zu werden. Es ist unerlässlich, dass wir hier nachbessern und sicherstellen, dass alle Schüler und Lehrer die nötigen Ressourcen zur Verfügung haben“, so van der Most weiter.

Die FDP Wuppertal setzt sich für eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur an Schulen ein. Dazu gehören nicht nur schnelle Internetverbindungen, sondern auch eine angemessene Ausstattung mit modernen Endgeräten und Schulungen für Lehrkräfte. „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Schulen nicht nur technisch ausgestattet sind, sondern auch die nötige Unterstützung erhalten, um die digitalen Möglichkeiten voll ausschöpfen zu können“, betont van der Most.

Die FDP Wuppertal wird sich weiterhin für die Belange der Schulen ein-setzen und erwartet zeitnahe Antworten von der Verwaltung.

FDP fordert Rückkehr zur bewährten Praxis bei Schul-bedarfsbeschaffungen

Mon, 12 May 2025 10:39:12 GMT

Die FDP Wuppertal fordert die Stadtverwaltung auf, umgehend zur bisherigen, bewährten Praxis bei der Schulbedarfs-beschaffung zurückzukehren. Es ist eine lang etablierte und sinnvolle Regelung gewesen, dass Schulen ihr Budget für Anschaffungen auf das Folgejahr übertragen konnten, wenn sie es nicht vollständig ausgegeben hatten. Diese Flexibilität ermöglichte es den Schulen, größere Anschaffungen, die das Jahresbudget übersteigen, anzusparen und bedarfsgerecht zu tätigen.

Aktuell jedoch hat der Stadtkämmerer Thorsten Bunte diese Praxis überraschend und ohne vorherige Ankündigung abgeschafft. Stattdessen verfällt das ungenutzte Budget am Ende des Jahres, wenn es nicht voll-ständig ausgegeben wurde, und kann im Folgejahr nicht mehr für Anschaffungen genutzt werden. Diese Regelung ist aus Sicht der FDP äußerst problematisch, da sie dazu führt, dass dringend benötigte Anschaffungen verschoben oder gar nicht mehr getätigt werden können. Das Ergebnis ist eine unnötige Verschwendung von Ressourcen und eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Schulen.

Karin van der Most, Fraktionsvorsitzende der FDP und Vorsitzende des Schulausschusses, erklärt: „Diese unkluge Haushaltsregelung schränkt die Flexibilität der Schulen erheblich ein. Sie brauchen die Möglichkeit, ihr Budget sinnvoll zu verwalten und größere An-schaffungen auch über das Jahr hinaus zu planen. Die aktuelle Praxis ist nicht nur unpraktisch, sondern auch schädlich für die Qualität der schulischen Arbeit.“

Besonders bedenklich ist zudem, dass die Schulen bislang nicht einmal über die Änderungen informiert wurden. Und auch die Schulen, die im letzten Jahr rechtzeitig ihre Bestellungen getätigt haben, können diese offenbar nun nicht mehr aus dem Budget von 2024 bezahlen. Das ist ein Skandal und zeigt, wie wenig Wert auf die Eigenverantwortung und die Bedürfnisse der Schulen gelegt wird.

Die FDP fordert daher eine sofortige Rückkehr zur bewährten Praxis und mehr Transparenz seitens der Verwaltung. Schulen benötigen mehr Freiheit und Eigenverantwortung bei der Verwendung ihrer Budgets, um eine zeitgemäße und effiziente Schulentwicklung zu gewährleisten.

Bezahlkarte: Wuppertal braucht Lösungen statt weiterer Vertagungen

Tue, 08 Apr 2025 09:06:22 GMT

Die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen, effizienten und gerechteren Verwaltung von Sozialleistungen. Doch in Wuppertal geht es nicht voran – stattdessen wird wieder einmal vertagt.
CDU, SPD, Linke und Grüne haben in der heutigen Ratssitzung erneut die Diskussion über die Bezahlkarte verschoben – und damit den dringend benötigten Fortschritt verhindert. Besonders irritierend: Zur Begründung wird mittlerweile sogar auf die laufenden Koalitionsverhandlungen im Bund verwiesen. „Das ist nicht nur absurd, sondern auch ein durchsichtiges Manöver, um Verantwortung zu vermeiden“, kritisiert Karin van der Most, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Wuppertal.
„Wuppertal kann und sollte eigenständig handeln, statt sich hinter Berliner Verhandlungen zu verstecken. Wer politische Führung beansprucht, muss auch Entscheidungen treffen – und nicht immer nur auf morgen vertrösten,‘‘ stellt van der Most klar.
Die FDP-Ratsfraktion hat als einzige Fraktion im Rat einen Antrag zur Einführung der Bezahlkarte eingebracht – mit dem Ziel, die Debatte zu versachlichen und konkrete Schritte einzuleiten. Die Vorteile liegen auf der Hand: weniger Bürokratie, mehr Transparenz, Schutz vor Missbrauch und eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel.

Die FDP-Ratsfraktion bleibt bei ihrer Linie: konstruktiv, lösungsorientiert und bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Verlässliche Kita-Betreuung für Familien sicherstellen

Mon, 31 Mar 2025 16:01:52 GMT

Die FDP-Ratsfraktion Wuppertal hat im Jugendhilfeausschuss eine Anfrage zur Betreuungssituation in städtischen
Kindertageseinrichtungen eingereicht. Ziel ist es, die drängenden Probleme wie unzureichende Betreuungszeiten, Schließzeiten und den Fachkräftemangel anzugehen. Diese Herausforderungen belasten insbesondere berufstätige Eltern, die häufig gezwungen sind, ihre Arbeitszeiten zu reduzieren oder alternative Betreuungsmöglichkeiten zu
organisieren.

Karin van der Most, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, betont: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Betreuungssituation in unseren städtischen Kitas den Bedürfnissen der Familien gerecht wird. Verlässliche Betreuungszeiten sind nicht nur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheidend, sondern auch für die frühkindliche Bildung von großer
Bedeutung.“

Die neue Personalverordnung in Nordrhein-Westfalen, die seit Dezember in Kraft ist, bietet erste Ansätze, kurzfristige Ausfälle durch den Einsatz von nichtpädagogischen Kräften abzufedern. „Wir möchten von der Verwaltung
wissen, wie diese Verordnung in Wuppertal umgesetzt wird und welche weiteren Schritte notwendig sind, um Schließzeiten und Betreuungsausfälle zu vermeiden,“ erklärt Karin van der Most.

Darüber hinaus fragt die FDP-Ratsfraktion nach der langfristigen Strategie der Stadt, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und die frühkindliche Bildung zu sichern. Die Fraktion fordert eine umfassende Personalstrategie
und innovative Lösungen, um die Kita-Landschaft in Wuppertal zukunftsfähig zu gestalten.

„Unsere Kinder und ihre Bildung müssen oberste Priorität haben. Wir erwarten von der Stadtverwaltung konkrete Antworten und einen klaren Plan, wie die Betreuungssituation nachhaltig verbessert werden kann,“ so van der Most abschließend.

FDP tritt aus Beirat zum Moscheebau aus – klare Haltung der Fraktion gegen Ditib-Projekt

Tue, 25 Feb 2025 00:00:00 GMT

FDP - Fraktion: Christoph Schirmer, Stadtverordneter der FDP-Ratsfraktion und bisher Mitglied im Beirat des Projektes zum Bau der Ditib-Moschee in Wuppertal, ist aus dem Beirat ausgetreten. Dieser Schritt war notwendig, da die Geschäftsordnung des Beirates explizit vorsieht, das Projekt zu realisieren – ein Ziel, das im klaren Widerspruch zur Position der FDP Wuppertal steht.

„Der Austritt aus dem Beirat war für mich unausweichlich“, erklärt Christoph Schirmer. „Die Geschäftsordnung macht unmissverständlich klar, dass der Zweck dieses Beirates allein darin besteht, den Bau der Moschee voranzutreiben. Es gibt dort keinen Raum für kritische Auseinandersetzungen, das ist für mich und für die Fraktion nicht tragbar.“

Die FDP-Ratsfraktion hat sich deutlich gegen den geplanten Bau der Ditib-Moschee ausgesprochen. Unsere Fraktion unterstützt die Religionsfreiheit und die Errichtung von Gebetshäusern, die ein friedliches Zusammenleben fördern. Doch die Ditib steht unter dem direkten Einfluss der türkischen Religionsbehörde Diyanet, einem Instrument der türkischen Regierung. Diese Nähe macht es unmöglich, das Bauprojekt zu unterstützen.

Christoph Schirmer betont: „Ich habe lange versucht, innerhalb des Beirates kritische Fragen zu stellen und die Problematik dieses Projektes anzusprechen. Doch es wurde schnell klar, dass diese Einwände unerwünscht sind. Ein Beirat, dessen Geschäftsordnung nur auf Umsetzung ausgelegt ist, kann kein Ort für demokratische Diskussionen sein.“

Ein weiteres Beispiel für die problematische Ausrichtung der Ditib-Gemeinde in Wuppertal ist der Vorfall im November 2024. Damals wurde bekannt, dass Jugendliche der Ditib-Gemeinde in Anwesenheit des Imams den Wolfsgruß zeigten – ein Symbol des türkischen Ultranationalismus. Dieser Vorfall wurde weder richtig aufgearbeitet noch klar verurteilt. „Solch ein Vorfall zeigt, wie wenig Bewusstsein für die ernste Bedeutung solcher Symbole vorhanden ist. Solche Ereignisse werfen ein schlechtes Licht auf die Gemeinde und ihre fehlende Bereitschaft, sich von extremistischen Tendenzen zu distanzieren“, so Schirmer.

Besonders bedenklich ist, dass die anderen Ratsfraktionen weiterhin Teil des Beirates sind und offensichtlich nicht bereit waren, die Problematik des Moscheebaus kritisch zu hinterfragen. „In der letzten Ratssitzung wurde unser Antrag, den Moscheebau zu stoppen, nicht einmal behandelt – er wurde durch die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und AfD vertagt. Das zeigt, wie wenig Bereitschaft es gibt, sich mit den berechtigten Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen“, so Schirmer weiter.

Die Kritik der FDP-Ratsfraktion richtet sich insbesondere gegen die Ditib und deren Verbindungen zur türkischen Regierung. Die jüngsten Ereignisse zeigen, wie problematisch diese Nähe ist. Präsident Erdoğan empfing Vertreter der Hamas, die er als „Freiheitskämpfer“ bezeichnete. Ali Erbaş, Vorsitzender der Diyanet, äußerte antisemitische Hetze, indem er Israel als „rostigen Dolch in der islamischen Welt“ bezeichnete. Solche Äußerungen und Handlungen stehen im völligen Widerspruch zu den demokratischen Grundwerten, die in Wuppertal verteidigt werden müssen.

„Wuppertal ist eine vielfältige Stadt, die von ihrem Zusammenhalt lebt“,erklärt Schirmer abschließend. „Die FDP-Ratsfraktion wird weiterhin klar Haltung zeigen und sich dafür einsetzen, dass demokratische Werte geschützt werden.“

Undemokratisches Verhalten: Stadtrat zu feige über Ditib-Moscheebau zu beraten

Tue, 18 Feb 2025 00:00:00 GMT

FDP - Fraktion: Mit großem Bedauern und tiefer Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, daß der Wuppertaler Stadtrat unseren Antrag,den Bau der Ditib-Moschee zu stoppen, nicht mal beraten hat. Diese Entscheidung wurde von SPD, CDU, AfD und Grünen getragen – Fraktionen, die offenbar bereit sind die Anliegen der Stadtgesellschaft zu ignorieren und den Einfluss von Präsident Erdoğan und seiner Regierung in unserer Stadt zu dulden, ohne Konsequenzen zu ziehen.

Die FDP-Ratsfraktion betont ausdrücklich, daß wir für Religionsfreiheit stehen und selbstverständlich die Errichtung von Gebetshäusern unterstützen, die das friedliche Zusammenleben fördern. Unsere Ablehnung richtet sich nicht gegen eine Moschee an sich, sondern gegen die Organisation Ditib, die für dieses Bauprojekt verantwortlich ist. Es geht darum, zu verhindern, dass eine Organisation mit Verbindungen zu autoritären und extremistischen Strukturen ein stadtbildprägendes Bauwerk errichtet.

Die Ditib steht in direkter Abhängigkeit zur türkischen Religionsbehörde Diyanet, die von Ankara gesteuert wird. Damit ist sie nicht unabhängig, sondern ein verlängerter Arm der türkischen Regierung. Präsident Erdoğan
hat diese Verbindung immer wieder genutzt, um seinen politischen Einfluss in Deutschland zu stärken. Nach dem brutalen Überfall der Hamas auf Israel bezeichnete er die Hamas als „Freiheitskämpfer“ und empfing deren Vertreter persönlich.

Die Diyanet, der die Ditib-Gemeinden unterstehen, verbreitet dieselbe Ideologie. Ihr Vorsitzender, Ali Erbaş, nannte Israel einen „rostigen Dolch in der islamischen Welt“ – eine unverhohlene, antisemitische Hetze. Solche Aussagen sind inakzeptabel und widersprechen den Grundwerten unserer demokratischen Gesellschaft.

Im November 2024 sorgte die Ditib-Gemeinde in Wuppertal für Schlagzeilen, als Jugendliche in Anwesenheit des Imams den Wolfsgruß zeigten – ein Symbol des türkischen Ultranationalismus. Dieser Vorfall wurde weder richtig aufgearbeitet noch klar verurteilt, was die mangelnde Distanzierung der Ditib von extremistischen Tendenzen deutlich macht.

Dass SPD, CDU und Grüne nicht mal bereit waren über den geplanten Moscheebau zu sprechen, ist ein verheerendes Signal: Sie dulden den Einfluss eines autoritären Regimes mitten in unserer Stadt und ignorieren
die antisemitischen und extremistischen Verbindungen der Ditib. Mit ihrer Entscheidung haben sie die Chance verpasst, ein klares Zeichen gegen Erdoğan und gegen die Unterwanderung unserer demokratischen Werte zu setzen.

„Diese Moschee ist nicht nur ein Gebetshaus, sondern auch ein Symbol für eine Organisation, deren Nähe zur türkischen Regierung ernsthafte Fragen aufwirft“, erklärt Rene Schunck, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Die Entscheidung des Stadtrats zeigt, dass andere Fraktionen bereit sind, diese Zusammenhänge zu übersehen. Damit wird eine Chance vertan, klare Verantwortung zu übernehmen und ein deutliches Signal für demokratische Werte zu setzen.“

Die FDP-Ratsfraktion wird weiterhin für ein friedliches und offenes Wuppertal kämpfen. Auch dann, wenn die Fraktionen der SPD, CDU, AfD und Grünen offenbar zu feige sind, sich den relevanten Themen dieser Stadt zuzuwenden.

Bergisches Weiterbildungskolleg im Kaufhof: Ein Schlüssel zur Belebung der Innenstadt

Tue, 04 Feb 2025 13:42:40 GMT

FDP - Fraktion: Das ehemalige Kaufhof-Gebäude am Neumarkt soll künftig neben der Zentralbibliothek auch das Bergische Weiterbildungskolleg beherbergen. Die FDP-Ratsfraktion sieht in dieser Entscheidung eine große Chance für die Stadtentwicklung und begrüßt den Beschluss ausdrücklich. Die Kombination aus Bildungseinrichtung und zentraler Lage bietet nicht nur für die Schule selbst, sondern auch für die gesamte Innenstadt großes Potenzial.

„Das Bergische Weiterbildungskolleg bietet Erwachsenen die Möglichkeit, ihren Schulabschluss nachzuholen – eine Bildungschance, die essenziell für viele Menschen ist“, erklärt Karin van der Most, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion und Vorsitzende des Schulausschusses.

„Mit der Verlagerung ins Kaufhof-Gebäude sichern wir nicht nur die Zukunft dieser Institution in einem modern ausgestatteten Gebäude, sondern sorgen gleichzeitig dafür, dass ein so prägendes Bauwerk der Stadt mit neuem Leben gefüllt wird.“

Da die Schülerinnen und Schüler des Bergischen Weiterbildungskollegs Erwachsene sind, die sich freiwillig für ihre Bildung entscheiden, sind frühere geäußerte Einwände gegen eine schulische Nutzung des Gebäudes –etwa die Befürchtung, dass die Nähe zu Einzelhandel und Gastronomie Schulschwänzen begünstigen könnte – nach Ansicht der FDP-Ratsfraktion nicht mehr relevant.

Nun hofft die FDP-Ratsfraktion auf eine zügige Umsetzung der beschlossenen Pläne. „Ein jahrelanger Stillstand darf nicht zugelassen werden. Das Kaufhof-Gebäude ist ein zentraler Baustein für die Belebung unserer Innenstadt. Jetzt müssen wir gemeinsam sicherstellen, dass die Umsetzung ohne Verzögerungen gelingt“, fordert van der Most.

Das Bergische Weiterbildungskolleg wird durch seinen neuen Standort noch stärker in die Stadt integriert und setzt so ein positives Zeichen für Bildung und Stadtentwicklung gleichermaßen.

Schulbau in Wuppertal: FDP fordert schnellere und effektivere Lösungen

Thu, 30 Jan 2025 14:45:09 GMT

FDP - Fraktion: Angesichts jahrelanger Verzögerungen und wachsender Herausforderungen im Schulbau fordert die FDP-Ratsfraktion in Wuppertal eine zügige Reform des bestehenden Systems. Der Fokus soll auf einer deutlich schnelleren Umsetzung von Schulbauprojekten liegen, die durch die Einbindung externer städtischer und privater Partner ermöglicht werden.

„Es ist klar, dass die bisherigen Strukturen im Schulbau überlastet und nicht effektiv genug sind, um die dringenden Bedürfnisse unserer Schulen zu decken“, erklärt Karin van der Most, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion und Vorsitzende des Schulausschusses.

In den letzten Jahren wurde der Schulbau in Wuppertal immer wieder von Verzögerungen und ineffizienten Prozessen geprägt. „Es darf nicht länger sein, dass unsere Kinder in überfüllten und veralteten Schulen unterrichten werden. Es ist höchste Zeit, den Schulbau in Wuppertal aus der Schneckentempo zu holen und mit konkreten Maßnahmen voranzutreiben“, so van der Most weiter.

Die FDP- Ratsfraktion fordert eine umfassende Prüfung neuer Lösungsansätze – insbesondere mit externen Unternehmen, die mit schnellem und effizientem Handeln eine echte Chance zur Beschleunigung bieten können. „Der Schulbau muss nicht nur schneller, sondern auch flexibler und ressourcenschonender werden. Es geht darum, mit modernen Methoden und einem klaren Fokus auf Ergebnisse, die Bildungslandschaft in unserer Stadt zukunftsfähig zu machen“, erklärt van der Most.

Der Antrag, der von den Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, dem Linken Bündnis und der FDP unterstützt wird, verlangt von der Verwaltung, bis zum Ende des zweiten Quartals 2025 konkrete Vorschläge für eine Umstrukturierung der Abläufe vorzulegen.

„Es geht nicht nur um Gebäude, sondern um die Chancen unserer Kinder. Sie verdienen die besten Lernbedingungen, um ihr Potenzial voll entfalten zu können. Wuppertal muss jetzt alles daransetzen, den Schulbau schnell voranzutreiben, damit unsere Kinder in einer Umgebung lernen können, die sie optimal auf ihre Zukunft vorbereitet“, mahnt van der Most abschließend.

Female Talents

183:758340829 (Marcel Hafke) — Fri, 06 Dec 2024 09:28:54 GMT

Am 05.12.2024 fand im Rahmen des "Female Talents" mit Frau Dr. Sandra Zeh ein toller Abend in der Ratsfraktion statt. Frau Dr. Sandra Zeh hat von ihrer täglichen Arbeit als Dezernentin berichtet und von ihren Erfahrungen als Frau in der Stadtverwaltung berichtet.

Ein rundum gelungener Abend soll alle aktiven, engagierten Frauen weiter ermutigen, sich an der kommunalen Politik zu beteiligen und engagieren.

Junge Liberale Wuppertal mahnen zur Reflexion: Ditib-Moschee-Neubau sollte neu bewertet werden

Fri, 22 Nov 2024 10:02:45 GMT

Nach Vorfällen in Wuppertal, bei denen der Wolfsgruß, ein Symbol rechtsextremer türkischer Nationalisten, gezeigt wurde, fordert Vanessa Brisch, Vorsitzende der Jungen Liberalen Wuppertal, den Stopp des geplanten Ditib-Moschee-Neubaus. Für Brisch steht außer Frage, dass derartige extremistische Gesten in direktem Widerspruch zu den Werten einer offenen und pluralistischen Gesellschaft stehen.
„Es geht hier nicht einfach um den Bau einer Moschee, sondern um die Botschaft, die mit dem Bau einer Moschee unter der Trägerschaft von Ditib in unserer Stadt vermittelt wird“, betont Brisch. „Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, doch sie darf nicht als Deckmantel für politische Propaganda und extremistische Ideologien missbraucht werden. Die Nähe von Ditib zur türkischen Regierung und zur Diyanet, der staatlichen Religionsbehörde unter der Kontrolle von Präsident Erdogan, ist ein ernstzunehmendes Problem. Erdogan nutzt diese Institution gezielt zur Verbreitung seiner politischen und religiösen Ideologien. Das gefährdet die Unabhängigkeit religiöser Einrichtungen in Deutschland und das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft.“
Die jüngsten Vorfälle, bei denen der Wolfsgruß gezeigt wurde, sind für Brisch ein klarer Beleg für die Radikalisierungstendenzen innerhalb der Ditib-Gemeinde. Besonders alarmierend ist, dass Ditib und ihre Moscheen in Deutschland wiederholt durch antisemitische Äußerungen aufgefallen sind. Ali Erbaş, Vorsitzender der Diyanet, bezeichnete Israel als „rostigen Dolch im Herzen der islamischen Welt“1 und legitimierte damit indirekt Gewalt gegen Israel. „Solche Aussagen stehen in absolutem Widerspruch zu unserem Grundgesetz und gefährden den Schutz jüdischen Lebens sowie den interkulturellen Dialog“, warnt Brisch.
Vanessa Brisch kritisiert scharf, dass sich die Ditib-Gemeinde in Wuppertal bisher nicht eindeutig von diesen Äußerungen distanziert hat. Auch als Erdogan die Terrororganisation Hamas nach ihrem Angriff auf Israel als Freiheitskämpfer lobte, blieb eine klare Abgrenzung durch die Ditib in Wuppertal aus. „Das ist inakzeptabel“, so Brisch. „Wer sich nicht eindeutig von extremistischen Positionen distanziert, hat in unserer Stadt keine Grundlage für den Bau einer neuen Moschee.“

„Ich fordere daher ein Umdenken im Umgang mit der Ditib. Wir müssen sicherstellen, dass religiöse Einrichtungen hier unabhängig von politischem Einfluss agieren und dem Grundgesetz verpflichtet sind. Unsere Stadt ist ein Ort der Vielfalt, der Toleranz und der Freiheit. Es ist unsere Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen und sicherzustellen, dass Hass und Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“, erklärt Brisch abschließend.

Mobilitätskonzept Wuppertal - Ein kritischer Blick auf geplante Maßnahmen

Thu, 21 Nov 2024 11:53:48 GMT

Die FDP-Ratsfraktion Wuppertal begrüßt grundsätzlich die Bemühungen der Stadt, die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren und nachhaltiger zu gestalten. Doch das vorgeschlagene Konzept setzt darauf, den Autoverkehr gezielt zu verdrängen und zugunsten anderer Verkehrsmittel zu benachteiligen. Dies lehnen wir als FDP-Ratsfraktion entschieden ab. Unser Ziel ist es, eine Verkehrspolitik zu gestalten, die alle Mobilitätsformen gleichberechtigt berücksichtigt und die Freiheit der Verkehrsmittelwahl gewährleistet, ohne den Individualverkehr einseitig einzuschränken. Ein zentraler Bestandteil des Konzepts ist die Einführung sogenannter ,,Superblocks‘‘ bei denen ganze Wohnquartiere weitgehend vom Autoverkehr abgeschnitten werden. Innerhalb dieser Blöcke sollen Autos nur noch auf Schleifen fahren dürfen, und die Höchstgeschwindigkeit wird auf 10 km/h begrenzt. Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher René Schunck warnt vor den Folgen: „Diese Maßnahmen gefährden die Erreichbarkeit für mobilitätseingeschränkte Bürger, Familien und Lieferdienste. Außerdem wird der Verkehr nicht verschwinden, sondern sich auf angrenzende Straßen verlagern, was dort zu neuen Belastungen führen kann.“ Tatsächlich räumt das Konzept selbst ein,dass Verlagerungs-effekte vor der Umsetzung geprüft werden müssten. Besonders kritisch sieht die FDP-Ratsfraktion die geplanten Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung. Parkplätze sollen reduziert, Gebühren erhöht und Flächen für alternative Nutzungen wie Radabstellanlagen oder Grünflächen umgewidmet werden. Schunck betont: „Das klingt für Radfahrer vielleicht gut, aber für Anwohner und Gewerbetreibende bedeutet das eine erhebliche Belastung. Gerade für Einzelhändler, die auf Erreichbarkeit per Auto angewiesen sind, könnten diese Maßnahmen existenzgefährdend sein.“ „Das Konzept sieht die Ausweitung von Tempo-30-Zonen und sogar Tempo-20-Bereichen in zentralen Quartieren vor – eine Entwicklung, die wir klar ablehnen. Solche Maßnahmen gefährden die Funktionsfähigkeit des städtischen Verkehrs und führen zu einer schleichenden Lähmung der Innenstadt. Eine überzogene Verkehrsberuhigung ist der falsche Weg. Wir stehen für eine Verkehrspolitik, die Effizienz und Mobilität sichert, anstatt den Verkehr auszubremsen und den Wirtschaftsstandort zu gefährden, meint Schunck weiter.“ Die FDP-Ratsfraktion der Stadt Wuppertal wird sich weiterhin entschieden gegen ideologische Verkehrsprojekte stellen, die den Autoverkehr gezielt verdrängen und die Mobilität von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen einschränken. Unser Ziel ist eine pragmatische, zukunftsorientierte Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und sowohl wirtschaftliche als auch individuelle Bedürfnisse respektiert. Wir fordern Lösungen, die Mobilität ermöglichen, statt sie zu behindern, und die den Wirtschaftsstandort stärken, anstatt ihn zu gefährden.

Wuppertal fordert Landesregierung zum Handeln auf – Bezahlkarte für Flüchtlinge jetzt!

Wed, 20 Nov 2024 14:57:51 GMT

Die FDP-Ratsfraktion Wuppertal übt scharfe Kritik an der Landesregierung Nordrhein-Westfalens, die es versäumt hat, einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge zu schaffen. Statt einer landesweiten Lösung sollen die Kommunen eigenständig entscheiden, ob und wie sie die Bezahlkarte umsetzen – eine Entscheidung, die vor Ort zu unterschiedlichen Regelungen führen könnte.

„Es ist inakzeptabel, dass die schwarz-grüne Landesregierung in NRW keine klare Vorgabe macht. Die Einführung einer Bezahlkarte wäre eine sinnvolle und effiziente Möglichkeit, die Verwaltung von Sozialleistungen zu vereinfachen und transparenter zu gestalten. Stattdessen wird den Kommunen die Verantwortung überlassen, was zu einem Flickenteppich an Regelungen führen kann. Dieser unsystematische Ansatz gefährdet nicht nur die Effektivität des Systems, sondern sorgt auch für Verwirrung und unnötige bürokratische Hürden“, erklärt René Schunck, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion Wuppertal.

Die Entscheidung der Landesregierung, den Kommunen die Wahl zu lassen, ob sie die Bezahlkarte einführen wollen oder nicht, wird von der FDP-Ratsfraktion als Fehlentscheidung angesehen. Die Einführung einer solchen Bezahlkarte ist längst überfällig und sollte nicht durch uneinheitliche Regelungen auf kommunaler Ebene behindert werden.

„Wenn die Landesregierung keine klare, landesweite Lösung vorlegt, dann werden wir als FDP-Ratsfraktion in Wuppertal nicht tatenlos zusehen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Wuppertal die Bezahlkarte für Flüchtlinge einführt, um von den Vorteilen dieses Systems zu profitieren“, betont Karin van der Most, ebenfalls Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion Wuppertal.

Die FDP-Ratsfraktion fordert die Landesregierung auf, schnellstmöglich einen verbindlichen rechtlichen Rahmen für die Einführung der Bezahlkarte zu schaffen. Sollte die Landesregierung weiterhin keine Entscheidung treffen, wird die FDP-Ratsfraktion in Wuppertal für eine lokale Lösung sorgen, um den dringenden Bedarf an einer solchen Reform zu decken.

FDP-Ratsfraktion Wuppertal unterstützt BUGA 2031 als Zukunftschance

Thu, 31 Oct 2024 12:31:35 GMT

Die FDP-Ratsfraktion Wuppertal sieht die Bundesgartenschau 2031 als eine große Chance für die Stadt und spricht sich daher mit Nachdruck für die Durchführung der BUGA aus.

„Die BUGA ist mehr als ein Gartenfestival – sie ist ein Motor für die Stadtentwicklung und ein Beitrag zur nachhaltigen Belebung der Wirtschaft in Wuppertal,“ erklärt Christoph Schirmer, Stadtverordneter der FDP und Mitglied des Planungsbeirates der BUGA. „In Zeiten knapper Kassen müssen wir Chancen ergreifen, die langfristige positive Effekte bieten und Wuppertal als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort stärken. Die neue Machbarkeitsstudie zeigt, dass es möglich ist, die BUGA im vom Rat festgelegten Kostenrahmen durchzuführen. “

Die Durchführung der BUGA wird der Wirtschaftskraft der Region neue Impulse verleihen. Der FDP-Ratsfraktion ist es wichtig, die positiven Effekte für die lokale Wirtschaft hervorzuheben. ,,Die BUGA wird Arbeitsplätze schaffen und die Attraktivität der Stadt für Investitionen erhöhen“, so Schirmer. Eine langfristige Belebung des Tourismus in Wuppertal wird durch die Sichtbarkeit, die die BUGA schafft, ebenfalls gefördert.

Zusätzlich bietet die BUGA die Möglichkeit, städtebauliche Projekte umzusetzen, die den Bürgerinnen und Bürgern in Wuppertal auch nach 2031 zugutekommen werden. Die geplante Aufwertung von Grünflächen und Parks wird die Lebensqualität in Wuppertal spürbar erhöhen und zugleich nachhaltige Naherholungsmöglichkeiten schaffen. „Die BUGA kann das Stadtbild Wuppertals nicht nur für kurze Zeit verbessern,“ betont Alexander Schmidt, Stadtverordneter der FDP und Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses.

Die FDP-Ratsfraktion betont jedoch, dass ein optimiertes Verkehrskonzept für den Erfolg der BUGA unabdingbar ist. „Besucher müssen flexibel anreisen können – ob per ÖPNV, Fahrrad oder Auto,“ erklärt Schmidt. „Ein Verkehrskonzept, das sich stur gegen die Bedürfnisse von Autofahrern richtet, ist nicht zeitgemäß.“ Daher fordert die FDP-Ratsfraktion eine sinnvolle Planung für Pkw-Parkmöglichkeiten und Anbindung an die wichtigsten Zufahrtswege, um auch Besucherströme aus benachbarten Regionen und Städten zu begrüßen.

„Wir müssen das große Potenzial der BUGA nutzen, um Wuppertal nicht nur auf der Landkarte, sondern auch in den Köpfen der Menschen zu verankern,“ so Schirmer. Auch in Zeiten eines angespannten Haushalts ist die BUGA eine Investition, die durch die langfristigen, positiven Effekte für Wirtschaft, Infrastruktur und Lebensqualität gerechtfertigt ist.

Die FDP-Ratsfraktion Wuppertal bleibt entschlossen, die BUGA 2031 als wichtige Chance zur nachhaltigen Entwicklung und Zukunftssicherung Wuppertals zu unterstützen. Die FDP-Ratsfraktion wird die Umsetzung daher konstruktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass Wuppertal bestmöglich von den Effekten der BUGA profitiert.

FDP-Ratsfraktion Wuppertal begrüßt erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierung im Bauamt: Unsere Initiative zeigt Wirkung!

Tue, 03 Sep 2024 10:31:29 GMT

Die FDP-Ratsfraktion Wuppertal freut sich über die erfolgreiche Umsetzung ihrer Initiative zur Digitalisierung des Bauamts der Stadt Wuppertal. Die jüngst eingeführten digitalen Angebote – das neue Altaktenarchiv u. die Website für Bauanträge – basieren auf einem Antrag der FDP-Ratsfraktion, die in den letzten Haushaltsberatungen erfolgreich dafür gekämpft hat, 500.000 Euro für die Fortführung der Digitalisierung des Bauaktenarchivs im Haushalt 2024/2025 zur Verfügung zu stellen.

Die Digitalisierung des Bauamts bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Wuppertal nun schneller Zugang zu wichtigen Informationen u. Dienstleistungen erhalten. Die neuen digitalen Angebote ermöglichen es, den

Status von Bauanträgen bequem online nachzuverfolgen und notwendige Dokumente jederzeit abzurufen. Dies erleichtert den gesamten Verwaltungsprozess sowohl für die Antragsteller als auch für die städtischen Mitarbeiter.

„Diese Entwicklung ist ein großer Schritt hin zu einer effizienteren und bürgernäheren Verwaltung. Es gibt keine umständlichen Fahrten mehr zum Archiv oder langwierige Wartezeiten. Alles kann jetzt bequem von zu Hause aus erledigt werden. Wir sind stolz darauf, dass wir mit unserem Einsatz einen Beitrag zur Digitalisierung der Verwaltung in Wuppertal leisten konnten", so René Schunck Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion.

Vor der Digitalisierung sahen sich Bürgerinnen und Bürger mit umständlichen und zeitintensiven Verfahren konfrontiert, um Einsicht in Bauakten zu erhalten. Die Unterlagen waren auf verschiedene Standorte verteilt, was langwierige Recherchen und eine erhebliche Verzögerung mit sich brachte. Für die Einsichtnahme mussten im Voraus Termine vereinbart werden, wodurch der Zugang zu den benötigten Informationen häufig erst nach mehreren Wochen möglich war.

„Wir sind überzeugt, dass dies erst der Anfang ist und dass es noch viele weitere Möglichkeiten gibt, die Stadtverwaltung zu modernisieren und zu digitalisieren“, fügt Karin van der Most Fraktionsvorsitzende der FDP- Ratsfraktion hinzu. „Die

Digitalisierung des Bauamts zeigt, wie effektiv und erfolgreich Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung sein kann.

Die FDP-Ratsfraktion wird sich weiterhin aktiv für eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung einsetzen und hofft, dass weitere Digitalisierungsschritte folgen werden, um die Verwaltung der Stadt Wuppertal fit für die Zukunft zu machen.

Im Namen der FDP und der Jungen Liberalen Wuppertal:

Sat, 24 Aug 2024 09:59:53 GMT

Solidaritätsbekundung der FDP Wuppertal zum Anschlag in Solingen

Die Freie Demokratische Partei (FDP) Wuppertal zeigt sich tief betroffen von dem tragischen Anschlag in Solingen, der am gestrigen Tag mehrere Menschenleben gefordert hat und zahlreiche Verletzte hinterließ. In diesen schweren Stunden gilt unser Mitgefühl den Opfern, ihren Familien und allen Betroffenen.

„Ein solcher Akt der Gewalt ist unentschuldbar und hat in unserer Gesellschaft keinen Platz“, erklärt der Vorsitzende der FDP Wuppertal, Marcel Hafke. „Wir müssen als Gemeinschaft zusammenstehen und uns entschieden gegen Gewalt und Extremismus wenden. Es ist unsere Pflicht, für ein friedliches Miteinander einzutreten und die Werte von Toleranz und Respekt zu verteidigen.“

Die FDP Wuppertal fordert eine umfassende Aufklärung der Hintergründe des Anschlags und eine konsequente Verfolgung der Täter. „Wir müssen alles daran setzen, dass solche Verbrechen nicht wieder geschehen können. Das bedeutet auch, präventiv gegen Gewalt zu arbeiten“, so Marcel Hafke weiter.

In der Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen senden wir unsere Gedanken und unser Mitgefühl. Wir stehen zusammen in der Überzeugung, dass eine offene und vielfältige Gesellschaft stark genug ist, um den Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen.

FDP-Ratsfraktion fordert effizientere Verfahren für Genehmigungen von Umweltprojekten

Thu, 18 Jul 2024 16:56:45 GMT

Die FDP-Fraktion besucht die Abfallwirtschaftsges. mbH (AWG) und setzt sich für nachhaltige Energie- und Rohstoffgewinnung und schnellere Genehmigungsverfahren ein

Nach einem Besuch der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal bei der Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG) am Betriebsstandort Korzert setzt sich die Fraktion für schnellere und unbürokratische Genehmigungsverfahren ein. Insbesondere geht es um die Genehmigungen im Zusammenhang mit der umweltfreundlichen Wasserstofftankstelle und deren Anlagen, die einen nachhaltigen Betrieb von ÖPNV-Fahrzeugen in Wuppertal ermöglichen.

Die AWG mbH Wuppertal wartet derzeit auf wichtige Genehmigungen für ihren neuen Elektrolyseur im laufenden Wasserstoff-Herstellungsbetrieb, obwohl bereits eine Genehmigung für den bestehenden Elektrolyseur vorliegt.

Conrad Tschersich, langjähriger technischer Geschäftsführer der AWG, erläuterte den Besuchern den Ablauf des Verwertungsprozesses in der Müllverbrennung und die daraus resultierende Energiegewinnung in Form von Fernwärme, Strom und Wasserstoff. Die Teilnehmer der Führung erhielten einen beeindruckenden Einblick in die innovative Kreislaufwirtschaft des Unternehmens, von der Anlieferung des Mülls über die Verbrennung bis hin zur Fernwärmegewinnung und der Wasserstoffproduktion. Besonders beeindruckend waren die Testgroßanlagen zur CO2-Reduzierung im Müllheizkraftwerk.

Zukünftig wird die geplante Bodenrecyclinganlage der AWG weitere ökologische und ökonomische Vorteile bieten, die den Bürgerinnen und Bürgern von Wuppertal zugutekommen werden.

„Die AWG leistet als einer der innovativsten kommunalen Müllheizkraftwerks- Betreiber Deutschlands einen wichtigen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft und Klimafreundlichkeit. Sie sorgt für Entsorgungssicherheit und nutzt die gewonnenen Rohstoffe und Energie eindrucksvoll effizient und bietet weitere Möglichkeiten, der Prozessentwicklung, die jedoch Investitionen erfordern.“, betonte Christoph Schirmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal wird sich weiterhin für eine nachhaltige und innovative Energie- und Rohstoffgewinnung sowie für schnellere, unbürokratische Genehmigungsverfahren im Allgemeinen und bei der kommunalen Müllentsorgung durch die AWG im Besonderen einsetzen.

Ordentlicher Bezirksparteitag

Mon, 18 Mar 2024 11:21:22 GMT

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Auf dem Bezirksparteitag am 09.03.2024 in Kleinkorschenbroich fand der diesjährige Bezirksparteitag statt. Im Vordergrund standen die Neuwahlen eines Bezirkvorstandes.

FDP-Fraktion: Dringende Verbesserungen am Abeler-Gebäude gefordert

Thu, 18 Jan 2024 11:59:16 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal setzt sich vehement für eine umgehende Verbesserung des Zustandes des Abeler-Gebäudes in der Poststraße ein.

Die aktuelle Situation in der Poststraße, insbesondere im Umfeld des Abeler-Gebäudes, erfüllt nicht mehr die Kriterien einer ansatzweise als attraktiv zu bezeichnenden Innenstadt.

„Ein Leitmotiv der Freien Demokraten ist immer, dass Eigentum verpflichtet, und so ist der Eigentümer des Abeler-Gebäudes in der Pflicht, diesen nicht hinnehmbaren Zustand schnellstmöglich zu verändern. Es wäre aus unserer Sicht daher wünschenswert, wenn die Stadt das Gespräch mit dem Eigentümer des Gebäudes suchen würde, um diesen traurigen Anblick zeitnah zu verändern“, betont René Schuck, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion.

Es besteht die klare Erwartung, dass die Stadt in einen konstruktiven Dialog mit dem Eigentümer tritt, um konkrete Maßnahmen zur Verbesserung einzuleiten.

Die Poststraße bildet eine Haupteinkaufsstraße der Elberfelder City, und aus Sicht der FDP-Fraktion ist es unerlässlich, hier ein attraktives Erscheinungsbild zu schaffen. Dies ist notwendig, um die Einzelhändler zu unterstützen und den Besuchern der City ein positives Einkaufserlebnis mit hoher Aufenthaltsqualität zu bieten.

„Der jetzige Zustand ist nicht länger zu tolerieren, da sich das Areal in dieser Verfassung negativ auf die umliegenden Einzelhändler auswirkt und geeignet ist, das Ansehen der Stadt negativ zu beeinträchtigen“, erklärt Karin van der Most, FDP-Fraktionsvorsitzende.

Falls der Eigentümer des Abeler-Gebäudes nicht willens oder in der Lage ist, eine Verbesserung herbeizuführen, schlägt die FDP vor, in Kooperation mit dem Wuppertal Marketing eine Lösung zu erarbeiten. Dies könnte beispielsweise das Anbringen von attraktiv gestalteten Transparenten in Übergröße umfassen. Die konkreten Maßnahmen müssen noch beraten und abgestimmt werden, doch steht fest, dass der gegenwärtige Zustand nicht länger toleriert werden kann. Die FDP-Fraktion ruft dazu auf, gemeinsam im Interesse der Elberfelder City aktiv zu werden und das Stadtbild besonders an dieser Stelle schnell und nachhaltig zu verbessern.

FDP-Fraktion setzt auf klare Leitlinien für die kommunale Wärmeplanung in Wuppertal

Mon, 18 Dec 2023 12:26:43 GMT

In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal wird die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) dem Startschuss zu einer kommunalen Wärmeplanung zustimmen. Bei der konkreten Umsetzung hingegen sieht die FDP jedoch dringenden Konkretisierungsbedarf uns setzt sich für klare Leitlinien ein.

Hartmut Stiller, Mitglied der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, betont die Bedeutung dieser Entwicklung: "Die FDP-Ratsfraktion unterstützt die Drucksache als einen gesetzlich notwendigen Schritt zur kommunalen Wärmeplanung. Gleichzeitig legen wir aber großen Wert darauf, dass die Umsetzung klare Leitlinien aufweist, die den Bürgerinnen und Bürgern Freiheiten bei der Umsetzung gewähren und die Kosten im Blick behalten."

Die FDP-Fraktion hebt insbesondere hervor, dass die kommunale Wärmeplanung als kommunale Wärmemarktplanung verstanden wird, die ohne einen Anschluss- und Benutzungszwang für die Bürgerinnen und Bürger geplant wird.

„Jeder Immobilieneigentümer sollte die Möglichkeit haben, neben einem Anschluss an ein Gas- oder Wasserstoffnetz alternativ das Stromnetz für die Versorgung seiner Heizung zu nutzen. Wir fordern die Stadt daher als Mehrheitseigentümer der WSW dazu auf, das Stromnetz entsprechend zu dimensionieren und bei Bedarf auszubauen“, so Hartmut Stiller und führt weiter aus: „Die Verwaltung sollte zudem bei der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung mindestens zwei Alternativen als mögliche Zielszenarien vorlegen: einmal mit einer Umstellung des Gasverteilernetzes auf Wasserstoff und einmal ohne diese Umstellung. Daneben ist maximale Transparenz bei der Planung entscheidend, sowohl bei den ermittelten Bedarfen als auch bei den ökonomischen Annahmen. Die Planung sollte öffentlich zugängliche Daten für jedes Quartier und jeden Straßenzug leicht nachvollziehbar machen.“

Hartmut Stiller abschließend: "In einem dekarbonisierten Energiesystem sollte jeder Immobilienbesitzer die Möglichkeit haben, die wirtschaftlich günstigste Lösung für eine emissionsfreie Wärmeversorgung zu wählen. Ein Anschluss- und Benutzungszwang an ein Wärmenetz würde einen tiefgreifenden Eingriff in das Eigentum darstellen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Verwaltung von Anfang an ohne Zwang plant, um somit den Bürgern maximale Freiheit bei der Suche nach individuellen Lösungen zu ermöglichen."

FDP-Fraktion: On Demand-Angebot in Nahverkehrsplanung integrieren

Wed, 13 Dec 2023 16:21:41 GMT

Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP im Rat der Stadt Wuppertal setzen sich für eine wegweisende Erweiterung des Nahverkehrsplans der Stadt ein. In einem gemeinsamen Änderungsantrag fordern sie die Integration des On-Demand-Angebots in die Nahverkehrsplanungen.

René Schunck, Vorsitzender der FDP-Fraktion, unterstreicht die Bedeutung dieser Initiative: "Das On-Demand-Angebot der WSW ist nicht nur ein wegweisendes, sondern auch ein erfolgreiches Projekt, das einen unverzichtbaren Bestandteil der Verkehrswende darstellt. Das zunehmend beliebte HolmichApp-Angebot der WSW ergänzt nicht nur das bestehende ÖPNV-Angebot, sondern bietet auch eine sinnvolle und niederschwellige Alternative zum Individualverkehr."

Die Fraktionen fordern in ihrem Ergänzungsantrag die Integration des On-Demand-Angebots in die Nahverkehrsplanung und setzen sich zudem für die Akquise zusätzlicher Fördermittel über das Jahr 2024 hinaus ein.

René Schunck erklärt die Hintergründe dieser Forderung: „Die Integration digitaler Bedarfsverkehre trägt maßgeblich zur Ressourceneffizienz im ÖPNV bei, insbesondere in Randgebieten und zu Randzeiten. Indem wenig ausgelastete Linienverkehrsangebote durch digitale Bedarfsverkehre ersetzt werden, wird nicht nur die Effizienz gesteigert, sondern auch eine flächendeckende öffentliche Mobilität in dünn besiedelten Gebieten sichergestellt.“

Ein weiterer Vorteil der Integration besteht nach Überzeugung der Antragsteller darin, dass dem Fahrpersonalmangel effektiv begegnet werden kann. Für Bedarfsverkehre ist kein Busführerschein erforderlich, was den Zugang zu einem größeren Pool an Fahrpersonal ermöglicht. Busfahrerinnen und Busfahrer können flexibel dort eingesetzt werden, wo sie dringend gebraucht werden, beispielsweise für die Taktverdichtung zentraler Linien in den Hauptverkehrszeiten.

René Schunck zeigt sich davon überzeugt: "dass die Integration des On-Demand-Angebots die Wirtschaftlichkeit des gesamten ÖPNV-Systems verbessern wird. Durch Synergieeffekte und Optimierungspotenziale im bestehenden Netz können wir eine nachhaltige Verbesserung erreichen. Die flexible Bereitstellung des On-Demand-Angebots in Stadtgebieten und zu Zeiten mit geringer Auslastung von Buslinien wird somit ökonomisch sinnvoll."

Die Fraktionen betonen die Notwendigkeit der Integration in die Nahverkehrsplanung, um die wirtschaftlichen Vorteile effektiv nutzen zu können und verweisen dabei auf die steigenden Nutzerzahlen des HolmichApp-Angebots der Stadtwerke. Die kontinuierliche Steigerung der Beliebtheit dieses Angebots zeige, dass eine Fortführung über die Probephase bis 2024 hinaus gewährleistet werden sollte.

Die Fraktionen der SPD, CDU und FDP sind davon überzeugt, dass das On-Demand-Angebot einen bedeutenden Beitrag zur Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs in Wuppertal darstellt. „Die Maßnahme wird nicht nur die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs steigern, sondern nach unserer festen Überzeugung auch einen nachhaltigen Beitrag zur Verkehrs- und auch Antriebswende in der Stadt leisten, denn die WSW setzen schon heute im On-Demand-Projekt auf eine elektrifizierte Flotte“, so René Schunck abschließend.

FDP-Fraktion: Ist Wuppertal der Verkehrswende bei Nutzfahrzeugen gewachsen?

Tue, 28 Nov 2023 12:49:55 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) setzt sich intensiv mit der Herausforderung der Verkehrswende für Wuppertaler Speditions- und Logistikunternehmen auseinander.

In einer Großen Anfrage an die Verwaltung, die im Rahmen der kommenden Ratssitzung eingereicht wird, strebt die FDP-Fraktion umfassende Informationen über den aktuellen Stand des Nutzfahrzeugbestands in der Stadt an. Das Ziel ist es, eine fundierte Grundlage für zukünftige verkehrspolitische Entscheidungen zu schaffen.

René Schunck, verkehrspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der FDP, hebt die Relevanz dieser Anfrage hervor: "Angesichts der sich wandelnden gesetzlichen Anforderungen an den Verkehrssektor ist es entscheidend, den Nutzfahrzeugbestand in Wuppertal genau zu kennen. Nur so können wir gezielte Maßnahmen ergreifen, um die Infrastruktur im Stadtgebiet entsprechend anzupassen und zu verbessern."

Die Große Anfrage adressiert verschiedene Aspekte des Nutzfahrzeugbestands, darunter die Klassen N1, N2, N3 mit unterschiedlichen zulässigen Gesamtmassen. Dabei werden nicht nur die Verteilung auf die einzelnen Kategorien beleuchtet, sondern auch Details zu Neu-Zulassungen, Löschungen, Abgängen und Ummeldungen im Jahr 2022 abgefragt.

Besonderes Augenmerk legt die FDP-Fraktion auf Betriebe mit mindestens 10 Nutzfahrzeugen der höchsten Kategorie N3. Auch die Anzahl der Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben und deren Verteilung auf die verschiedenen Kategorien sind Gegenstand der Anfrage.

Gleichzeitig unterstreicht die Fraktion die Bedeutung der Elektrifizierung im Transportsektor. Angesichts des erwarteten Anstiegs von elektrisch betriebenen Lastkraftwagen (Lkw) in den kommenden Jahren betont die FDP-Fraktion die Wirtschaftlichkeit als entscheidenden Standortfaktor für Wuppertal mit seinem bislang starken Logistiksektor.

René Schunck betont: „Neben einer unverzichtbaren intakten Straßeninfrastruktur betrachten wir ein durchdachtes Ladeinfrastrukturkonzept als unverzichtbar, um den effizienten Betrieb der Flotten sicherzustellen. Hierbei weisen wir auf das Beispiel eines renommierten Wuppertaler Busunternehmens hin, das trotz Bundesförderung für Elektrobusse aufgrund fehlender Ladeinfrastruktur vor massiven Herausforderungen stand. Es kommt nicht nur darauf an, dass Fahrzeuge überhaupt aufgeladen werden können, sondern auch darauf, dass die entsprechenden Zuleitungen zu den Gewerbegebieten vorhanden sind. Nur so können Speditionen und Logistikunternehmen sicherstellen, dass ihre Flotten effizient betrieben werden können und die Vorteile der Elektromobilität voll ausgeschöpft werden. Dies verdeutlicht einmal mehr, dass nicht nur die Anschaffung von Elektrofahrzeugen unterstützt werden muss, sondern auch die entsprechende Infrastruktur, um die Wirtschaftlichkeit und Effizienz dieser Fahrzeuge sicherzustellen.“

Die FDP-Fraktion appelliert an die Verwaltung, die gestellten Fragen zeitnah und umfassend zu beantworten. Dies sei entscheidend, um eine solide Grundlage für die Verkehrspolitik in Wuppertal zu schaffen und die Stadt auf die kommenden Anforderungen bis 2030 vorzubereiten, wenn mindestens 30 Prozent aller neuzugelassenen Nutzfahrzeuge emissionsfrei sein müssen.

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt den freien Eintritt in den Zoo für Kinder

Wed, 08 Nov 2023 13:50:15 GMT

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) äußert ihre große Zufriedenheit über die jüngste Empfehlung des Finanzausschusses, zukünftig auf die Erhebung eines Eintrittsgeldes für Kinder im Grünen Zoo Wuppertal zu verzichten.

„Seit vielen Jahren setzt sich die FDP-Fraktion dafür ein, Kindern im und Jugendlichen einen freien Eintritt in den Zoo zu gewähren“, betonte Karin van der Most, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „So beruhten schon die in der Vergangenheit zu entrichtenden 1,70 Euro für die WSW für diese Altersgruppe zwischen 6 bis 14 Jahren auf einer Initiative unserer damaligen Vertreterin im Kulturausschuss. Umso erfreulicher ist es, dass es nun gelungen ist, diese WSW-Gebühr für die kostenlose Hin- und Rückfahrt in den Zoo durch eine geringfügige Erhöhung der Eintrittspreise für Erwachsene zu beseitigen. Dafür zeichnet sich für die Ratssitzung am 13. November eine breite Mehrheit ab. Der beliebte Grüne Zoo Wuppertal wird durch die neue Satzung noch besucher- und insbesondere familienfreundlicher.“

Auch überregional setzt der Wuppertaler Zoo weiter Maßstäbe, denn Wuppertal ist der einzige Zoo, der seinen Bildungsauftrag mit einem freien Eintritt für Kinder und Jugendliche attraktiv untermauert.

„Kinder und Jugendliche sind mit die wichtigste Zielgruppe, die es gilt für Zuchtprogramme, Tierschutz und Artenvielfalt zu sensibilisieren. Wo sonst ist es möglich, seltenen Tieren so nah zu kommen und hautnah zu erleben, wie artgerechte Haltung praktiziert wird“, ergänzte René Schunck, Vorsitzender der FDP-Fraktion.

Die FDP-Fraktion hofft, dass der Zoo als eines der wichtigsten touristischen Aushängeschilder der Stadt die neue Preisstruktur offensiv vermarktet.

„Wir sind uns sicher, dass die geringfügigen Mindereinnahmen durch den freien Eintritt von Kindern und Jugendlichen mit Mehreinnahmen durch die sie begleitenden Erwachsenen kompensiert werden können und sogar am Ende die Besucherzahlen weiter steigen“, so René Schunck abschließend.

FDP-Fraktion: Wichtiges Förderprogramm abrupt beendet – Landesregierung muss „Feldzug gegen Wohneigentum“ beenden

Tue, 26 Sep 2023 11:08:40 GMT

Wohneigentum ist inzwischen für weite Teile der Mittelschicht nicht mehr finanzierbar. Jetzt hat die Landesregierung ein auch in Wuppertal beliebtes Förderprogramm gestrichen. Seit dem vergangenen Jahr haben davon insgesamt 865 Familien profitiert.

„Acht von zehn Personen in Deutschland würden lieber im Eigenheim wohnen als zur Miete. Doch immer weniger Familien können sich diesen Lebenstraum erfüllen“, beklagt René Schunck, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. Das liegt auch an hohen Steuern und Abgaben. Denn kein Bundesland hat eine so hohe Grunderwerbsteuer wie Nordrhein-Westfalen.

„Um den Eigentumserwerb zu erleichtern, hat die FDP im Jahr 2022 noch in Regierungsverantwortung ein wichtiges Förderprogramm aufgelegt: Wer sich ein Haus oder eine Wohnung kaufte, um darin selber zu wohnen, konnte darüber bis zu 10.000 Euro Förderung beantragen“, erläutert René Schunck . Das Programm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ erfreute sich großer Beliebtheit. Auch Wuppertal hat davon profitiert. 865 Haushalte haben insgesamt 5.349.039,53 Euro erhalten. Im Durchschnitt hat eine Familie also 6.183,86 Euro bekommen.

Über die Sommerpause hat die Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Förderung allerdings abrupt und ohne Vorwarnung beendet. „Das kommt einem Wortbruch gleich, denn insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der CDU hatten im Landtag stets zugesichert, das Programm weiterlaufen zu lassen, bis alle Mittel abgerufen sind.“, zeigt sich René Schunck entrüstet.

„Die Landesregierung muss ihren Feldzug gegen Wohneigentum auch in Wuppertal sofort beenden!“, fordert René Schunck. Denn den Beschluss zur Grunderwerbsteuer reihe sich ein in eine ganze Serie von Fehlentscheidungen: „Ob bei der Grundsteuer, den Beiträgen für den Straßenausbau und für Erschließungsstraßen oder der geplanten Abgabe auf Baumaterial – überall macht diese schwarz-grüne Landesregierung den Eigentumserwerb sowie das Bauen und Wohnen schwerer und teurer. Das führt bei uns Bürgerinnen und Bürger zu großer Frustration.“

FDP-Fraktion begrüßt einstimmige Wahl von Dr. Sandra Zeh zur Dezernentin für Personal, Digitalisierung und Wirtschaft

Mon, 25 Sep 2023 14:25:03 GMT

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) zeigt sich äußerst erfreut über die einstimmige Wahl von Dr. Sandra Zeh zur neuen Dezernentin für Personal, Digitalisierung und Wirtschaft.

Die Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, Karin van der Most und René Schunck, sind überzeugt, dass Dr. Sandra Zeh aufgrund ihrer Qualifikation und ihrer umfangreichen beruflichen Expertise die Herausforderungen Ihres neuen Dezernates sehr gut meistern wird. "Frau Dr. Zeh ist eine Bereicherung für unsere Stadt. Im Verwaltungsvorstand wird Sie zudem eine weibliche Sichtweise einbringen, die zweifellos bereichernd und wertvoll sein wird,“ so die Vorsitzenden.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal freut sich außerdem darüber, dass sie als viertstärkste Kraft im Rathaus wieder im Verwaltungsvorstand vertreten ist. Dies ermöglicht einen verstärkten Informationsfluss und eine bessere Einbindung bei wichtige Themen, insbesondere im Wirtschaftsbereich.

Karin van der Most und René Schunck unterstreichen, dass nun endlich Bewegung in drängende wirtschaftliche Herausforderungen kommt, vor der Wuppertal steht, wie zum Beispiel auch die zeitnahe Besetzung der Position des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderung Wuppertal. Sie heben weiter hervor, dass es jetzt, in Zeiten verschiedener Krisen, entscheidend ist, Wuppertal widerstandsfähig zu machen. „Dazu gehören die resiliente Entwicklung des Personalwesens und die konsequente Vorantreibung der Digitalisierung, um das städtische Personal zu entlasten und den Servicegedanken für die Bürger zu stärken. Die Entwicklung einer wirtschaftlichen Strategie wird jetzt eingeleitet, und die Expertise von Dr. Sandra Zeh wird einen entscheidenden Beitrag dazu leisten können. Ihre bisherige berufliche Erfahrung wird sie insbesondere in ihren Themenbereichen zu einer wertvollen Ergänzung für die Stadt machen. Die durchweg im Vorfeld geführten harmonischen Gespräche mit den Mitgliedern der FDP-Fraktion stimmen uns optimistisch, Frau Dr. Sandra Zeh als kompetente und liberale Ansprechpartnerin im Verwaltungsvorstand zu wissen.“

FDP Wuppertal verärgert über Verzögerung bei Laptop-Auslieferung für Schüler: Dringender Handlungsbedarf gefordert

Fri, 15 Sep 2023 08:06:38 GMT

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal zeigt sich äußerst besorgt über die Probleme bei der mangelnden Auslieferung von Laptops an Wuppertaler Schülerinnen und Schüler.

Im Rahmen eines EU-Förderprogramms „React“ wurden Mittel bereitgestellt, um die dringend benötigten mobilen Endgeräte für Schüler und Schülerinnen anzuschaffen. Doch trotz dieser finanziellen Unterstützung sind die Bemühungen, alle Schülerinnen und Schüler mit den benötigten Laptops auszustatten, ins Stocken geraten.

„Die Situation wird umso unverständlicher, da an einigen Schulen die bereitgestellten Laptops ungenutzt herumliegen“, so Karin van der Most, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und Vorsitzende des Schulausschusses der Stadt. Sie betont, dass die bestehenden Probleme zwar verständlich seien, da es keinesfalls die Aufgabe der Lehrerschaft sei, die Laptops zu konfigurieren. "Die Lehrerinnen und Lehrer hätten allerdings dringend eine Rückmeldung an die Verwaltung und die politischen Gremien geben müssen, um diese Herausforderung bewältigen zu können. Zusätzlich hätten auch Fördervereine und die Elternschaft in den Prozess einbezogen werden können, um die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit den extra angeschafften Laptops zu gewährleisten", so Karin van der Most.

Um die Ausgabe der Endgeräte an die Schülerinnen und Schüler schnellstmöglich zu ermöglichen, schlägt die FDP vor, studentische Hilfskräfte zu engagieren, die die Laptops jetzt zügig konfigurieren können. Es ist dringend erforderlich, dieses Ziel bis zum 24. September 2023 zu erreichen, da andernfalls die Gefahr besteht, dass Fördermittel zurückgezahlt werden müssen, wie von der Bezirksregierung gefordert.

Die FDP-Fraktion ruft die Stadtverwaltung und die in Rede stehenden Schulen dazu auf, sich unverzüglich zusammenzusetzen, um eine tragfähige Lösung zu finden und sicherzustellen, dass die Laptops bis zum Fristablauf an die Schülerinnen und Schüler ausgehändigt werden.

FDP-Fraktion fordert mehr Verlässlichkeit beim ÖPNV in Wuppertal

Tue, 12 Sep 2023 11:05:50 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) macht sich angesichts der für heute geplanten Vorstellung des ersten Entwurfs eines Nahverkehrsplans für mehr Verlässlichkeit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stark und plädiert dafür, pragmatische Lösungen über unrealistische Visionen zu stellen.

Die vorgestellten drei Modelle im Entwurf des Nahverkehrsplans erscheinen angesichts der derzeitigen Ausfallzeiten im regulären Betrieb als utopisch. "Was bringen uns unerreichbare Zukunftsvisionen für den Nahverkehr in unserer Stadt, wenn die gegenwärtige Unzuverlässigkeit des Regelbetriebs bereits ein Hindernis darstellt?", fragt René Schunck, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.

Die FDP-Fraktion betont die dringende Notwendigkeit von mehr Verlässlichkeit bei der Einhaltung der aktuellen Fahrpläne. "Immer wieder stehen Menschen an Bushaltestellen und warten vergeblich auf Busse, mittlerweile größtenteils ohne eine Benachrichtigung zu erhalten. Auf diese Weise wird niemand dazu ermutigt, sein Auto stehen zu lassen und auf den ÖPNV umzusteigen, wenn nicht einmal gewährleistet ist, ob, wann oder wie man von A nach B gelangen kann. Die WSW erklären die sich häufenden Busausfälle seit nunmehr 1,5 Jahren mit Personalmangel. Offenbar bekommt man das Problem nicht in den Griff", erklärt Schunck weiter.

Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich aktiv dafür ein, dass die Diskussion über konkrete Lösungen für akute Probleme im Vordergrund steht, anstatt in wohlklingenden Fantasien zu verweilen. Der Nahverkehr in unserer Stadt benötigt dringend mehr Verlässlichkeit. "Nach einer gründlichen Bestandsaufnahme müssen wir uns der unangenehmen Frage stellen, wie ein planmäßig funktionierender Nahverkehr gewährleistet werden kann und welche Kosten damit verbunden sind. Dabei sprechen wir zunächst von der Aufrechterhaltung des bestehenden Angebots und nicht von einer Ausweitung. Alle Pläne müssen mit Geld finanziert werden, was weder die WSW noch die Stadt hat. Ehrlicherweise kommen noch die Kosten für die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur hinzu, denn der ÖPNV nutzt größtenteils Wuppertaler Straßen. Hier liegen wir bei einem Investitionsstau in Höhe von circa 200 Millionen Euro zuzüglich einem bei Brückenbauwerken von noch einmal rund 140 Millionen Euro. Bevor wir also übers Ausweiten von Angeboten sprechen, müssen doch erst einmal das aktuelle Angebot funktionstüchtig und verlässlich werden", betont Schunck abschließend.

Die FDP-Fraktion lädt alle Akteure ein, sich an dieser wichtigen Diskussion ehrlich und pragmatisch zu beteiligen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger in Wuppertal verbessern.

FDP-Fraktion fordert Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung der Sportfläche 4Fields

Thu, 31 Aug 2023 07:59:16 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) setzt sich für eine klare Perspektive hinsichtlich der Sportfläche ein, die ursprünglich für das Projekt 4Fields vorgesehen war. In einem Antrag für die kommende Ratssitzung fordert die Fraktion einen detaillierten Sachstandsbericht zur weiteren Entwicklung dieses Vorhabens.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden, Karin van der Most und René Schunck, betonen die Notwendigkeit eines transparenten Überblicks über den aktuellen Stand der geplanten Sportfläche:

"Die Sportfläche am Schulzentrum Süd wurde einst als Bestandteil des Projekts 4Fields vorgesehen. Da dieses ambitionierte Vorhaben letztlich nicht umgesetzt werden konnte, befindet sich die Sportfläche weiterhin in einem desolaten Zustand. Für Schüler, Vereine und die ansässigen Kinder und Jugendlichen ist die Situation unbefriedigend. Es besteht ein dringender Handlungsbedarf, um eine zeitgemäße Sport- und Freizeitfläche zu schaffen, die den Bedürfnissen gerecht wird."

Die FDP-Fraktion erkundigt sich bei der Verwaltung, ob es bereits Überlegungen zur zukünftigen Nutzung der Fläche gibt und wie die Stadt Wuppertal den anhaltenden Bedarf an einer solchen Sport- und Freizeitfläche zu decken plant.

"Es ist von großer Bedeutung, dass die vorhandene Fläche nicht brachliegt, sondern effektiv genutzt wird. Wir setzen uns dafür ein, dass eine zeitgemäße Lösung gefunden wird, um den Schul- und Freizeitsport in unserer Stadt zu fördern und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Ein detaillierter Sachstandsbericht gibt uns Klarheit über die weiteren Schritte und ermöglicht eine informierte Diskussion im Rat," so die Fraktionsvorsitzenden.

Die FDP-Fraktion erwartet von der Verwaltung eine fundierte Auskunft über den aktuellen Zustand der geplanten Sportfläche sowie über mögliche Ansätze zur Weiterentwicklung und optimalen Nutzung dieser wichtigen Ressource für den Sport und die Freizeitgestaltung in Wuppertal.

FDP-Fraktion setzt sich für zukunftsweisende Nachnutzung des Kaufhofgebäudes in Wuppertal ein

Mon, 28 Aug 2023 11:56:03 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) appelliert an die Verwaltung, ein zeitnahes Konzept für die Nachnutzung des Kaufhofgebäudes in der Elberfelder Innenstadt zu entwickeln. Angesichts des Abbruchs der Gespräche seitens Kaufhof, sieht die FDP-Fraktion dringenden Handlungsbedarf, um sicherzustellen, dass das Gebäude sinnvoll und zukunftsorientiert genutzt wird.

"Wir stehen vor der Herausforderung, das Kaufhofgebäude in der Elberfelder Innenstadt nachhaltig und im Sinne der Stadtentwicklung zu nutzen. Ein solches Konzept sollte in enger Zusammenarbeit mit dem Eigentümer erarbeitet und verhandelt werden", betont Alexander Schmidt, der wirtschafts- und stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.

Die FDP-Fraktion unterstreicht die Notwendigkeit eines raschen Handelns, um zu verhindern, dass das leerstehende Gebäude an einer prominenten Stelle der Innenstadt einen negativen Einfluss ausübt. Schmidt erklärt: "Es ist uns ein Anliegen, die Angestellten von Galeria Kaufhof zu unterstützen und sozialverträgliche Lösungen zu finden. Daher ist es von großer Bedeutung, den verbleibenden Einzelhandel zu stärken und dieser zentralen Lage in der Innenstadt eine prosperierende Zukunft zu ermöglichen. Nur so können bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden."

Die FDP-Fraktion fordert daher Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind auf, unverzüglich Gespräche mit verschiedenen Akteuren wie Interessensgemeinschaften, Wirtschaftsförderung und dem Eigentümer des Gebäudes zu initiieren, um rasch tragfähige Lösungen zu finden.

"Es ist unumgänglich, jetzt handfeste Lösungen auf den Tisch zu bringen. Ansonsten werden wir neben den Baustellen ab dem kommenden Jahr auch einen Leerstand haben, der die Attraktivität der Innenstadt nachhaltig beeinträchtigen würde. Ein späteres Bemühen um ein Konzept wäre aus unserer Sicht inakzeptabel", warnt Alexander Schmidt.

Die FDP sieht eine Vielzahl vielversprechender Ideen für die Nutzung dieser zentralen Fläche. "Die Umwandlung der oberen Etagen in Wohnraum könnte zu einer wünschenswerten Belebung der Innenstadt führen. Auch die Umsetzung eines Markthallenkonzepts für den Einzelhandel auf der unteren Etage wäre eine attraktive Möglichkeit. Ebenso könnte ein großes Start-Up-Center, in Kooperation mit Universität, Wirtschaft und Stadt, als Impulsgeber für die gesamte Bergische Region dienen. Diese Ideen müssen nun zügig gebündelt werden, um aus der aktuellen Situation des Kaufhof-Aus eine positive Chance für Wuppertal zu schaffen", so die FDP-Fraktion.

Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich aktiv dafür ein, dass die Nachnutzung des Kaufhofgebäudes als Chance für die städtische Entwicklung erkannt und gestaltet wird. Sie betont die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen Stadt, Interessensvertretern und dem Eigentümer, um tragfähige und zukunftsweisende Lösungen zu erzielen.

FDP-Fraktion: Wie steht es um die Wärmeversorgung in Wuppertal?

Wed, 16 Aug 2023 12:50:14 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal will mit einer Anfrage den Sachstand möglicher Konzessionen für Bohrungen für Erdwärmepumpen im öffentlichen Raum in Erfahrung bringen.

„ Für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung in Wuppertal werden in den kommenden Jahren in großem Umfang Wärmepumpen installiert werden müssen“, so Karin van der Most, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Um den dafür notwendigen Ausbaubedarf des Stromverteilnetzes zu reduzieren, könnte es hilfreich sein, wenn statt Luftwärmepumpen überwiegend Erdwärmepumpen installiert würden.“

Fraktionsvorsitzender René Schunck ergänzt: „Luftwärmepumpen erfordern einen viel stärkeren Ausbau des Stromnetzes als der Betrieb von Erdwärmepumpen. Gerade an sehr kalten Tagen mit einem besonders hohen Wärmebedarf der Gebäude ist die Effizienz von Luftwärmepumpen besonders schlecht. Bei arktischer Kälte hat eine Luftwärmepumpe eine Leistungszahl von weniger als 2, eine Erdwärmepumpe mit gut 10° Bodentemperatur weiterhin eine Leistungszahl von 4-5; das heißt, diese ist mehr als doppelt so effizient. Dementsprechend weniger Strom wird an solchen Tagen benötigt und dementsprechend kleiner ist die Spitzenlast, auf die das Stromnetz ausgelegt werden muss.“

Vor diesem Hintergrund möchte die FDP-Fraktion zur kommenden Ratssitzung Antworten von der Verwaltung auf die Frage, wie viele Erdbohrungen für Wärmepumpen in Wuppertal bisher genehmigt und erfolgreich durchgeführt wurden? Weiter wollen die Liberalen wissen, wie viele Bohrungen nicht funktioniert haben und was über die Gründe bekannt ist?

Karin van der Most führt weiter aus: „In diesem Zusammenhang ist es interessant zu wissen, wie viele Bohrungen erst gar nicht genehmigt wurden und welche Regelungen der neue Konzessionsvertrag mit dem Verteilnetzbetreiber für das Stromnetz hinsichtlich Wärmepumpen vorsieht?“

Die FDP-Fraktion möchte weiter von der Verwaltung wissen, in welchem Umfang sich die auch in Wuppertal erforderlichen Investitionen in das Stromnetz reduzieren lassen würden, wenn flächendeckend statt Luft- Erdwärmepumpen zum Einsatz kämen.

„Wir wollen auch in Erfahrung bringen, ob die Stadt Wuppertal irgendwelche rechtlichen Hemmnisse sieht, Konzessionen für solche Bohrungen und deren Betrieb auszuschreiben und zu vergeben, um den Anteil der Erdwärmepumpen im Stadtgebiet zu erhöhen. Es wäre aus unserer Sicht wünschenswert, wenn sich Wuppertal hinsichtlich einer nachhaltigen Wärmeversorgung im Vergleich zu anderen Städten als Vorreiter verstehen würde“, so René Schunck abschließend.

FDP-Fraktion: Gestaltungssatzung für Cronenberg wird verbessert

Thu, 13 Jul 2023 11:17:15 GMT

Infolge einer Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal zur letzten Ratssitzung, wird die Gestaltungssatzung für den historischen Ortskern Wuppertal Cronenberg optimiert.

„Mit einer Großen Anfrage und einen Ortstermin hat sich die FDP-Ratsfraktion intensiv mit der von der Verwaltung vorgelegten und vom Rat in der letzten Sitzung verabschiedeten Denkmalbereichs- und Gestaltungssatzung in Cronenberg beschäftigt“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Wir sind dankbar dafür, dass einige Fragen aufgenommen und von der Fachverwaltung zum Anlass genommen wurden, die Satzungen entsprechend zu optimieren und nach der Sommerpause den Gremien zur Entscheidung vorzulegen.“

So wird es für die Bürgerinnen und Bürger weniger bürokratische Vorgaben geben, in puncto Modernisierungen und Farbgestaltung von Fallrohren und Dachrinnen oder auch Fassadensockeln.

„Die Satzung sieht bislang vor, dass Fassadensockel ausschließlich in regionaltypischen Naturstein oder verputztem Mauerwerk zulässig sind und lässt dabei außer Acht, dass es Wärmedämmschutz gibt, der optisch nicht von verputzten Mauerwerken zu unterscheiden ist. Nach der Überarbeitung soll die Satzung entsprechend angepasst werden, dass auch Sockel entsprechend gedämmt werden können, solange diese nicht aus Naturstein bestehen“, so Alexander Schmidt. „Ähnliches gilt für bergisch-grüne Fallrohre und Dachrinnen. Die bisherige Satzung würde diese Farbgestaltung untersagen, dabei ist sie bei vielen historischen Fachwerkhäusern vorzufinden. Das wird nun berücksichtig und zukünftig für zulässig erklärt.“

Die FDP sieht die angekündigten Nachbesserungen als Zeichen der Verwaltung, mit der Gestaltungssatzung in Cronenberg ein ausgewogenes Verhältnis schaffen zu wollen, zwischen dem ortstypischen Erscheinungsbild und einer realitätsnahen und unkomplizierteren Umsetzbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger.

„Mit den angekündigten Änderungen wird es auch möglich sein, dass Dächer auch der historische Ortskern mit modernen PV-Anlagen ausgestattet werden können, solange Optik, Positionierung und Gliederung der Module so gestaltet sind, dass sie das Ortsbild nicht negativ beeinträchtigen.“

Ähnlich sieht es künftig mit der Farbgestaltung von Treppengeländern, Balkonbrüstungen oder auch Vordächern aus, die neben dem bislang einzig zulässigen Anthrazitgrau auch in Moosgrün oder auch Edelstahl gestaltet werden dürfen.

„Wir blicken der abschließenden Fassung der Gestaltungssatzung sehr positiv entgegen, wird diese doch im Sinne eines harmonischen Ortsbildes verbessert und bedeutet im Ergebnis einen Gewinn für den historischen Ortskern in Cronenberg und deren Bürgerinnen und Bürger“, so Alexander Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Wie geht es weiter mit dem Ladeinfrastrukturkonzept für Elektromobilität?

Thu, 06 Jul 2023 08:10:14 GMT

Mit einer Anfrage zur letzten Ratssitzung ging die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal der Frage nach, wie es eigentlich mit dem Ladeinfrastrukturkonzept für Elektromobilität weitergeht.

„In der Vergangenheit hat die Verwaltung das Thema Ausbau der Ladeinfrastruktur leider immer wieder vernachlässigt. Deshalb haben wir bei den letzten Haushaltsberatungen extra Mittel für die Erstellung eines entsprechenden Konzepts für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Wuppertal berücksichtigt“, so René Schunck, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Um in Erfahrung zu bringen, was die Verwaltung zwischenzeitlich bei diesem wichtigen Mobilitätsthema auf den Weg gebracht hat, haben wir unter anderem nach dem zeitlichen und organisatorischen Fahrplan der Verwaltung für die Erstellung und die Umsetzung des Konzepts gefragt.“

Ebenso wollten die Freien Demokraten wissen, wie der aktuelle Stand der Ausschreibung ist und für welche konkreten Projekte und in welchem Umfang von Seiten der Verwaltung bereits Fördergelder beantragt wurden?

René Schunck: „Die Antworten der Verwaltung sind ernüchternd. Wir hätten uns gewünscht, dass man diesem Thema bereits in der Vergangenheit mehr Aufmerksamkeit gewidmet hätte. Wir verfolgen dieses Thema im Rat bereits seit mehreren Jahren und bislang ist so gut wie nichts geschehen. Dass die Verwaltung nun mit der Erstellung eines Konzepts beginnen möchte, ist zwar positiv, aber dieser Schritt kommt viel zu spät.“

In der Antwort der Verwaltung heißt es, dass mit der Erarbeitung des Konzepts frühestens im Frühjahr 2024 begonnen wird.

„Für die Bearbeitung des Konzepts veranschlagt die Verwaltung dann noch einmal ein Jahr. Andere Städte sind da schon wesentlich weiter und Wuppertal hinkt wieder einmal hinterher und dass bei einem Grünen Oberbürgermeister. Als wir vor Jahren begannen, die Elektromobilität politisch zu thematisieren, hätte Wuppertal die Chance gehabt, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Allerdings konzentriert sich unserer Stadtspitze vielmehr darauf, den Verkehr insgesamt auszubremsen als diesen aktiv umweltfreundlich umzugestalten. Das ist für uns Liberale nicht nachzuvollziehen, denn individuelle Mobilität bleibt ein wichtiges und berechtigtes Grundbedürfnis der Einwohner einer Großstadt. Wuppertal kann mehr und es bleibt zu hoffen, dass hier endlich ein Paradigmenwechsel in den Köpfen der Verwaltungsspitze stattfindet, denn mit Stillstand bewegt man keine Stadt“, so René Schunck abschließend.

FDP-Fraktion: Verwaltung soll Taxinachrückplatz am Döppersberg umsetzen

Wed, 28 Jun 2023 12:13:14 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) erneuert ihre Forderung nach Errichtung eines Taxinachrückplatzes mit Schnellladesäulen auf dem Platz hinter dem Primark-Gebäude am Döppersberg und damit die Umsetzung eines Ratsbeschlusses

„Es ist ein seltsames Verständnis von Aufgabenverteilung zwischen Politik und Verwaltung, wenn Ratsbeschlüsse ausgesessen und nicht umgesetzt werden. Der Rat hat sich zur Zukunft des Platzes hinter dem Primark-Gebäude am Döppersberg als Taxen-Nachrückplatz mit Schnellladesäulen klar und eindeutig positioniert“, so René Schunck, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Dass die Verwaltung diesen Beschluss nicht umsetzt, ist unverständlich und im Ergebnis nicht hinnehmbar.“

Die FDP-Fraktion hält diesen Platz hinter dem Primark-Gebäude unverändert für erforderlich, um dem Bedarf an Taxiplätzen in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof gerecht zu werden.

René Schunck: „Man sollte den Bedarf an Taxiplätzen an dieser zentralen Stelle nicht unterschätzen. Außerdem ist es unserer Auffassung nach an der Zeit, nicht nur über Klimaschutz und Verkehrswende zu sprechen, sondern konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Die Elektrifizierung des Verkehrs ist dabei ein Aspekt, auch der des Taxiverkehrs. Hierfür sollte mit dem Ratsbeschluss die Ladeinfrastruktur in Wuppertal ausgebaut werden. Solche Schnellladeplätze stellen auch einen Anreiz dar, Taxiunternehmer zu motivieren, ihre Fahrzeuge auf Elektroantrieb umzustellen.“

Nach Ansicht der FDP-Fraktion erscheint die bereits beschlossene Nutzung des Platzes hinter dem Primark-Gebäude als die sinnvollste.

„Den Döppersberg mit dem Hauptbahnhof frequentieren viele Fahrgäste, somit ist er für Taxifahrer ein idealer Haltepunkt. Bislang ist der Platz verwaist und die davor befindlichen Taxiplätze sind nicht ausreichend. Durch die beschlossene Nutzung könnte der Platz hinter dem Primark durch die Taxifahrer dauerhaft belebt und vor Verwahrlosung und Vermüllung bewahrt werden. Wuppertal braucht an dieser Stelle einen attraktiven und innovativen Taxinachrückplatz“, so René Schunck abschließend.

FDP-Fraktion: Kiesbergtunnel bleibt erhalten

Tue, 16 May 2023 12:04:40 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt, dass das Land sich entschieden hat, den Kiesbergtunnel als Verkehrsweg zu erhalten.

„Nach der wegen einer Sonderprüfung veranlassten Sperrung des Kiesbergtunnels bestand die Sorge, dass die Tage für einen für Wuppertal so wichtigen Verkehrsweg gezählt sein könnten“, so René Schunck, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Glücklicherweise hat Straßen NRW nach einer generellen Entwarnung, einige in den nächsten Jahren anstehenden Sanierungsarbeiten angekündigt und damit dem Tunnel eine langfristige Zukunft gegeben.“

Abplatzende Putzteile im Tunnel führten in der letzten Woche zu einer Vollsperrung und einer Sonderprüfung durch Experten des Landesbetriebes Straßen NRW.

„Neben der generellen Entwarnung, dass es sich eben nicht um Betonteile, sondern lediglich um korrosionsbedingte Abplatzungen von Putz handelt und damit der Tunnel nicht akut gefährdet ist, freut uns natürlich die Botschaft, dass Straßen NRW langfristig mit dem Kiesbergtunnel plant und somit die wichtige verkehrliche Verbindung zwischen der A46 und dem Sonnborner Kreuz und der L419 erhalten bleibt.“

Die Ertüchtigung der Straßeninfrastruktur in Wuppertal ist für die FDP ein zentrales Anliegen.

René Schunck abschließend: „Eine Stärke Wuppertals und damit auch für die heimische Wirtschaft ist die zentrale Lage inmitten des Rheinlandes auf der einen und des Ruhrgebietes auf der anderen Seite. Eine gute Verkehrsinfrastruktur stellt eine Grundvoraussetzung für eine positive Entwicklung Wuppertals als Wirtschaftszentrum und attraktive Wohnstadt dar. Daher setzen wir setzen uns auch zukünftig für eine positive Entwicklung des Straßennetzes, gerade auch im innerstädtischen Bereich weiter ein.“

FDP-Fraktion: Taskforce für Elberfelder Innenstadt!

Tue, 14 Mar 2023 13:28:11 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) fordert vom Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind die Einberufung einer Taskforce für die Elberfelder Innenstadt.

„Alle Befürchtungen der letzten Tage haben sich mit der angekündigten Schließung des Standortes der Galeria Kaufhof in der Elberfelder Innenstadt bewahrheitet“, so Karin van der Most, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Jetzt gilt es von Seiten der Stadt alles zu tun, um eine sozialverträgliche Lösung für die von der Schließung betroffenen Angestellten zu finden. Hier zeichnen sich in ohnehin schwierigen Zeiten menschliche Tragödien ab, die es so weit es geht abzumildern gilt.“

Der Warenhauskonzern Galeria Kaufhof will laut Mitteilung des Gesamtbetriebsrates 52 der noch 129 verbliebenen Standorte bis spätestens zum 31.01.2024 in Deutschland schließen, darunter auch die traditionsreiche Filiale in Wuppertal. Über 5.000 Beschäftigte werden bundesweit dadurch ihren Arbeitsplatz verlieren.

Karin van der Most: „Neben den persönlichen Schicksalsschlägen ist das Aus des Wuppertaler Standortes auch ein weiterer Tiefschlag für die Wuppertaler Innenstadt. Während beispielsweise der Krefelder Oberbürgermeister bereits vor Wochen eine Taskforce zur Rettung des dortigen Standortes eingerichtet hat, wurde in Wuppertal lediglich über leidige Straßensperrungen diskutiert. Zumindest liegen uns keinerlei Informationen vor, dass Oberbürgermeister Schneidewind irgendetwas unternommen hätte, was die Rettung oder eine Nutzungsänderung des prägnanten Gebäudes inmitten der Elberfelder City beträfe. Hier besteht dringender Nachholbedarf, denn es darf unter keinen Umständen ein negativer Sogeffekt entstehen, der sich auf den Einzelhandel weiter ausdehnt.“

Die FDP-Fraktion fordert daher von Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind schnellstmöglich Gespräche mit allen wesentlichen Akteuren, dem Eigentümer des Gebäudes, Vertretern der Interessensgemeinschaften, Wirtschaftsförderung und andere zu führen, um die Auswirkungen der Schließung des bis dahin einzig verbliebenen Vollsortimenters abzumildern.

Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion ergänzt abschließend: „Es müssen Lösungen her. Und zwar für die von der Schließung betroffenen Angestellten, aber auch für die von Baustellen und Schließung bedrohte Innenstadt. Wir Liberale könnten uns an so zentraler Stelle ein großes Start-Up-Center vorstellen, was in Kooperation zwischen Uni, Wirtschaft und Stadt ein wichtiger Impulsgeber für die gesamte Bergische Region sein könnte.“

Pizza & Politics

Sat, 25 Feb 2023 12:21:43 GMT

Pizza & Politics am 23.03.2023

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Pizza & Politics" fand am Donnerstag, 23.03.2023 zum 2. Mal ein get 2gether stand. Bei leckerer Pizza und Getränken konnten die Gäste in entspannter Atmosphäre ins Gespräch kommen und sich austauschen.

Wir würden uns freuen, wenn es beim nächsten Mal wieder heißt: "Pizza & Politics". Weitere Termine folgen rechtzeitig

Zeichen setzen für den Frieden

Fri, 10 Feb 2023 11:38:52 GMT

Freitag, 24.02.2023 um 17.00 Uhr, Laurentiusplatz

FDP-Fraktion: Elberfeld braucht keine Flickschusterei!

Fri, 10 Feb 2023 10:56:07 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) fordert die Umsetzung der vielen positiven Arbeitsergebnisse der Qualitätsoffensive Innenstadt Elberfeld.

„Über viele Jahre hinweg haben sich Bürgerinnen und Bürger, Politik, Verwaltung und Vertreter des Einzelhandels gemeinsam kreative Ideen für eine positive Entwicklung der Elberfelder Innenstadt gemacht“, so Karin van der Most, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „So gibt es konkrete Pläne für den Wall, Neumarkt, Karlsplatz, Platz am Kolk und weitere Maßnahmen, von denen bislang mit Ausnahme des Von der Heydt-Platzes nichts angegangen wurde. Es ist höchste Zeit, diese Ideen endlich umzusetzen, damit unsere City endlich positive Impulse bekommt. Bisher aber erleben wir neben unzähligen Baustellen und Streitereien über fehlende Bäume, hohe Kosten und fragwürdige Bänke eine Flickschusterei an Maßnahmen. In Ihrer Gesamtheit stellt diese Gemengelage eine Belastung für die Innenstadt dar.“

Die FDP-Fraktion verweist auf unzählige offene und bislang unbeantwortete Fragen, auf die die Verwaltung noch Antworten schuldig bleibt.

„Hinzu kommt, dass die Poststraße mit dem Wegfall von Abeler nicht unbedingt attraktiver geworden ist. Bislang schweigen sich der Oberbürgermeister und der zuständige Stadtplanungsdezernent dazu aus. Auch der Neumarkt wartet schon viel zu lange auf ein neues Marktmanagement und die Beantwortung der Fragen, ob und wie sich der Markt weiterentwickeln soll. Wie lässt sich der neue Döppersberg mit einbinden und wie kann man welchen Einzelhandel für Wuppertal gewinnen? Was passiert mit dem Wall, der sein Dasein als lieblose Durchgangsstraße fristet, aber als Identifikationsachse benötigt würde? Wie soll ich sich die Herzogstraße entwickeln und wie schafft man eine attraktive Verbindung ins Luisenviertel? Wie schafft Wuppertal es, große Einzelhandelsanker wie P&C und die Galeria Kaufhof als einzigen Vollsortimenter zu stärken und damit dauerhaft zu sichern? Diese Unternehmen locken Kunden und Kaufkraft in die Innenstadt und bilden damit die Grundlage dafür, dass es insgesamt ein attraktives Angebot und einen aufgewogenen Mix an Leistungen in Elberfeld geben kann.“

Die FDP kritisiert den Dauerzustand an Baustellen und unkoordinierte Einzelmaßnahmen.

„Wenn wir sehen, dass einige Baustellen noch bis 2035 andauern sollen oder zwischenzeitlich weitere begonnen werden, dann ist das eine große Belastung für eine Innenstadt. Wir müssen verhindern, dass Ladenschließungen die Folge sind und es zu einem weiteren qualitativen Rückgang des Innenstadtangebotes kommt. Und bevor man über Teilschließungen von Straßen diskutiert, wäre es nach Ansicht der FDP wünschenswert, ein Gesamtkonzept zu diskutieren. Alles andere ist Flickschusterei zu Lasten des Einzelhandels und damit auch zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.“

Die FDP fordert den Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind auf, endlich mit der Umsetzung der Arbeitsergebnisse der Qualitätsoffensive Innenstadt Elberfeld zu beginnen.

„Wir erinnern gerne an die schnell zu realisierende FDP-Forderung nach Umbenennung des Verwaltungshauses Elberfeld in ‚Historisches Rathaus Elberfeld‘. Dieses ist als Teil des Maßnahmenkataloges der Qualitätsoffensive mit aufgenommen und schafft ein Bewusstsein für dieses städtebauliche Juwel. Eine solche Maßnahme zum Beispiel kostet kaum etwas und entwickelt dennoch Strahlkraft. Und so gibt es noch unzählige weitere kreative Ideen, die nur auf ihre Umsetzung warten und viel zu schade sind, in irgendwelchen Verwaltungsschubladen zu verstauben. Hier ist einmal mehr Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind gefordert, diese Arbeitsergebnisse zu koordinieren und auf den Weg zu bringen. Das bringt Elberfeld weit mehr als die leidigen Diskussionen um Straßensperrungen“, so Karin van der Most abschließend.

FDP-Fraktion: Haushaltseinbringung von Schneidewind war Offenbarungseid

Wed, 01 Feb 2023 00:00:00 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) kritisiert die Rede von Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind anlässlich der Einbringung des Haushalts 2023 in den Rat der Stadt.

„Die Rede des Oberbürgermeisters war ein politischer Offenbarungseid“, so Karin van der Most, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Schneidewind hat sich darauf reduziert, grüne Themen zu propagieren und sämtliche andere brennenden Themen dieser Stadt links liegenzulassen. So war es bemerkenswert, dass die eigentliche Einbringung nicht der OB, sondern Stadtdirektor Dr. Stefan Kühn vornahm.“

Für die FDP-Fraktion ist das ein eindeutiger Beleg dafür, dass der Oberbürgermeister jeglichen Gestaltungswillen für Wuppertal aufgegeben hat.

„Schneidewind hat keine Perspektiven für die Stadt aufgezeigt und mit dem Bedienen grüner Nischenthemen keine Antworten auf akute Fragestellungen gegeben. Über die wichtigen Themen, wie Bildung, Soziales, Wirtschaft, Sicherheit etc. hat Schneidewind kein Wort verloren. Er hat noch nicht einmal das dringende Thema Schulsanierungen und -neubauten angesprochen, dabei fällt das GMW in seinen originären Verantwortungsbereich. Die inhaltliche Reduzierung auf die beiden Lieblingsthemen des OB Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden einer Großstadt wie Wuppertal mit all ihren Herausforderungen nicht gerecht. Das ist eine bittere Enttäuschung und ein echter Offenbarungseid für einen Mann, der ursprünglich angetreten ist, Wuppertal in eine gute Zukunft zu führen“, so Karin van der Most.

Weiter kritisiert die FDP-Fraktion, dass Schneidewind wieder einmal entgegen all seiner Lippenbekenntnisse der Vergangenheit, die Chance hat ungenutzt verstreichen lassen, auf die Politik im Rat zuzugehen.

„Prof Dr. Schneidewind hat keine Mehrheit im Rat und wirbt noch nicht einmal für eine. Ein Oberbürgermeister, das Vorhandensein von Ideen vorausgesetzt, muss aber Mehrheiten suchen und organisieren. All das unterlässt der grüne Oberbürgermeister. Seine Haushaltsrede hat einmal mehr belegt, dass er jeglichen Gestaltungswillen aufgegeben hat und sich weniger als Stadtoberhaupt denn als grüner Oppositionsführer definiert. Das ist fatal für Wuppertal, denn Schneidewind entwickelt sich zunehmend zu einem Hemmschuh für die Stadt. Dabei kann Wuppertal so viel mehr!“, so Karin van der Most abschließend.

FDP-Fraktion: Keine Wiederholung der Verwaltungs-Zwangswinterpause

Tue, 24 Jan 2023 00:00:00 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) fordert, dass sich die über Weihnachten und Neujahr von der Verwaltungsspitze angeordnete Zwangswinterpause nicht wiederholen darf.

„Der Oberbürgermeister rühmt sich öffentlich für die durch die Winterzwangspause eingesparte Energie, während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon lange nicht mehr wissen, wie sie der vielen Arbeit Herr werden sollen, während die Bürgerinnen und Bürger damit leben müssen, dass Bearbeitungszeiten weiter anwachsen“, so Karin van der Most, stellvertretende Vorsitzender der der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Diese für alle Seiten unbefriedigende Situation wird dann noch mit einer nicht zwingend notwenigen Winterpause befeuert, denn eine Energiezwangslage, wie sie vor dem Winter drohte, konnte vor Weihnachten glücklicherweise ausgeschlossen werden. Alleine das Erreichen von teilweise selbstgesteckten Klima- und Umweltzielen durch Reduktion und Verzicht bedeutet noch lange nicht, dass Wuppertal als 17. größte Stadt Deutschlands erfolgreich für die Zukunft aufgestellt ist. Es scheint so, als verlöre der Oberbürgermeister das erfolgreiche Führen einer Stadtverwaltung zunehmend aus dem Blick.“

Die FDP-Fraktion kritisiert die fehlende Kosten-Nutzen-Analyse.

René Schunck, FDP-Vertreter im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit ergänzt: „Wir warten gespannt auf die noch ausstehende Evaluierung der Zwangswinterpause. Der Energieeinsparung stehen auch Kosten und Urlaubstage gegenüber, die die Verwaltungsmitarbeiter berechtigterweise mit ins neue Jahr nehmen und dann zu einem späteren Zeitpunkt nehmen. Da der Oberbürgermeister bereits einige Zahlen gegenüber den Medien präsentiert hat, fordern wir die rasche Vorlage für die politischen Gremien. In diesem Zusammenhang interessiert uns sehr, wie sich der Arbeitsstau innerhalb der Verwaltung verändert hat und wie sich der Oberbürgermeister vorstellt, diesen zu reduzieren.“

Nach Ansicht der FDP-Fraktion darf der Servicegedanke bei den öffentlichkeitswirksamen Verwaltungseinheiten nicht unbeachtet bleiben.

René Schunck führt weiter aus: „Die Bürgerinnen und Bürger warten in Wuppertal Monate auf einen Baubescheid, Wochen auf einen Termin bei der Kfz-Zulassungsstelle oder dem Einwohnermeldeamt und es laufen teilweise gesetzliche vorgeschrieben Fristen, die mitunter durch die Winterpause nicht eingehalten werden konnten. Auch das sollte in eine ehrliche Analyse der Winterpause mit einbezogen werden. Die Verwaltung ist auch Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger und wenn man sich vor Augen führt, dass eine Energiezwangslage zum Zeitpunkt der Winterpause ausgeschlossen werden konnte, muss man die Notwendigkeit derselben kritisch hinterfragen.“

Die FDP kritisiert, dass durch die zweiwöchige Winterpause rund 4 Prozent der Gesamtarbeitsleistung eines ganzen Jahres der Verwaltung verzichtet wurde.

„Für die Verwaltungsmitarbeiter bedeutet das konkret noch höherer Arbeitsdruck und für die Bürgerinnen und Bürger längere Wartezeiten für die Bearbeitung ihrer Anliegen. Eine Verwaltung sollte ihren Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger möglichst ökonomisch und ökologisch nachkommen. Seit dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind gibt es hier eine deutlich wahrnehmbare Unwucht zulasten der Ökonomie. Nur wenn man Wuppertal ganzheitlich betrachtet und Ökologie und Ökonomie nicht gegeneinander ausspielt, wird es gelingen, Wuppertal in eine gute Zukunft zu führen. Das haben die Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt auch die ohnehin stark beanspruchten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdient“, so Karin van der Most abschließend.

FDP-Fraktion: Unwürdigen Zustand des Walls schnellstmöglich beenden!

Fri, 13 Jan 2023 00:00:00 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) fordert Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind auf, der Entwicklung der Elberfelder Innenstadt und hier insbesondere der des Walls mehr Aufmerksamkeit zu widmen, damit der derzeitig unwürdige Zustand schnellstmöglich beendet wird.

„Die Straße Wall inmitten der Elberfelder Innenstadt ist als einstige Prachtstraße mit alter Bebauung und repräsentativen Geschäften gegenwärtig ein Schatten ihrer selbst“, so Karin van der Most, stellvertretende Vorsitzender der der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Hier steht der Oberbürgermeister für die Verwaltung im Wort, denn diese hatte den zügigen Rückbau des Zustandes als Umgehungsstraße für den Zeitraum nach Beendigung des Döppersbergumbaus zugesagt. Nur gehandelt wurde mit Ausnahme der Errichtung eines kaum genutzten Fahrradweges nicht.“

Die FDP kritisiert, dass der Döppersbergumbau zwar bereits seit Jahren abgeschlossen ist, sich der Wall aber immer noch im weitestgehend provisorischen Zustand befindet.

„Hierfür mussten damals gesunde und schöne Bäume weichen, die, so das damalige Versprechen der Stadt, nach dem Umbau wieder neu angepflanzt werden sollten. Dies ist bis heute nicht geschehen. Die Aufenthaltsqualität lässt zu wünschen übrig. Das reißt auch ein kaum genutzter Fahrradweg nicht heraus, der anstelle der Bäume eingerichtet wurde. Hier wäre es wünschenswert, wenn die Verwaltungsspitze das Innenstadtentwicklungskonzept aus der Schublade holt und sich zügig an die Umsetzung macht. Die wirklich wunderschönen und aufwendig sanierten Häuser sind ein Beleg dafür, dass die Straße das Potential hat, wieder die Bedeutung in Elberfeld zu erlangen, die sie mal hatte. Denn nur mit einer attraktiven Innenstadt, bei der die Straße Wall eine buchstäblich zentrale Rolle spielt, kann Wuppertal seiner Funktion als Oberzentrum gerecht werden und ein attraktiver und hochwertiger Mix des Einzelhandels gewährleistet werden“, so Karin van der Most abschließend.

FDP-Fraktion: Klangwesten für mehr Teilhabe

Fri, 09 Dec 2022 11:40:06 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) fordert in einem gemeinsamen Antrag im Kulturausschuss die Verwaltung auf zu prüfen, wie die Stadt Wuppertal durch Anwendung moderner Technik die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am kulturellen Leben in der Stadt verbessern kann.

„Wir wollen die Angebote der Oper und des Sinfonieorchesters mit modernster Technik für Gehörlose erlebbar zu machen und fordern in dem Antrag, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit den Wuppertaler Bühnen und dem Sinfonieorchester die Anwendung von Sound Shirts oder Klangwesten prüft, mit denen die sinnliche Teilhabe Gehörloser oder hörgeschädigter Menschen an den Musikaufführungen ermöglicht werden kann“, so Karin van der Most, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.

Rund 800 Menschen in Wuppertal und dem Bergischen Land sind gehörlos. Hinzu kommen noch die Menschen, deren Hörsinn stark eingeschränkt ist und die unter Schwerhörigkeit leiden.

Karin van der Most: „Mit Blick auf den städtischen Haushalt, möchten wir eine Prüfung durch die Verwaltung, inwieweit eine Kostenübernahme durch Förderprogramme des beispielsweise LVR oder durch Sponsoren wie Aktion Mensch etc. möglich ist.“

Ulrike Beeckmann, Sprecherin der FDP-Fraktion im Kulturausschuss: „Uns ist es ein Anliegen, dass diesen Menschen der Zugang zur Oper und zu Konzerten ermöglicht wird. Dabei scheint vor allem die Oper gut geeignet, da sie eine große visuelle und sinnliche Kraft besitzt und anders als das Sprechtheater mit reduzierten Texten arbeitet.“

Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grüne wollen mit Beginn der Spielzeit 2023/2024 inklusive Strukturen schaffen und gehörlosen oder gehörgeschädigten Menschen die bisher bestehende Barriere, die Musik und ihre umfangreichen Klangfarben wahrzunehmen, mit den Klangwesten reduzieren. Ein solches Funktionsshirt werden die Töne in feine Vibrationen verwandelt, die dann auf den Träger eines Sound Shirts oder Klangwesten übertragen wird, so dass Musik zu einem haptischen Erlebnis wird. Die Funktionsweise dieser Shirts erfolgt drahtlos, wobei Mikrofone auf der Bühne die einzelnen Instrumente aufnehmen, sie verarbeitet und anschließend auf dem Sound Shirt wiedergegeben.

„Der Klang wird durch eine Reihe von berührungsähnlichen Empfindungen auf dem Oberkörper des Trägers zum Leben erweckt. Das ist eine großartige Sache und ermöglicht so Menschen den Zugang zur Kultur, denen dies bislang leider verborgen blieb“, so Ulrike Beeckmann abschließend.

FDP-Fraktion: Freude über Sanierung des Betriebshofes am Giebel

Thu, 08 Dec 2022 09:34:15 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die vorliegende Beschlussvorlage zur dringend notwendigen Sanierung des Betriebshofes Giebel 46 des Ressorts Grünflächen und Forsten.

„Das ist ein guter und längst überfälliger Beschluss. Dementsprechend groß ist die Freude und die Erleichterung, dass es jetzt endlich losgehen kann“, so Gérard Ulsmann, Sprecher der FDP-Ratsfraktion im Betriebsausschuss Gebäudemanagement und ergänzt: „Die Zustände vor Ort sind für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon lange nicht mehr tragbar. Mit dem ersten Bauabschnitt kann nach Beschlussfassung endlich begonnen werden.“

Neben den vielen kleinen Improvisierungen innerhalb des teils sehr maroden und nicht mehr zeitgemäßen Gebäudes des Betriebshofes, bieten auch die sanitären Anlagen, die nicht erst seit Corona zum großen Teil gesperrt sind, schon lange kaum mehr zumutbare Arbeitsbedingungen.

„Der gesamte Betriebshof, sowie eigentliche das gesamte Gelände, entspricht nicht mehr den organisatorischen und logistischen Anforderungen des Grünflächen- und Forstamtes. Die Anfahrt mit Fahrzeugen, die Lagerung von Material und die Arbeitsbedingungen sind in keiner Weise mehr zeitgemäß und passen nicht mehr zu den stetig wachsenden Anforderungen des Ressorts“, so Gérard Ulsmann.

Die jetzigen Planungen sehen neueste Standards zur Energieeffizienz und weitere Optimierungen der Betriebsabläufe vor.

Gérard Ulsmann: „Neben dem Gebäude werden im Rahmen der Planungen die Flächen auf dem Betriebshof neu organisiert und optimiert. Dadurch soll es zu besseren Prozessabläufen und Erleichterungen für die Mitarbeiter kommen.“

Aus Sicht der FDP ist dabei besonders die Tatsache zu begrüßen, dass bei den Neuplanungen nachhaltige und ökologische Aspekte berücksichtigt und eine Reduzierung der Verbrauchskosten angestrebt wird.

„Durch die Bauweise im Passivhausstandard und das Betreiben einer Holzhackschnitzel-Anlage als erneuerbaren Energieträger reduziert sich der Bedarfswert auf lediglich 16 Prozent des ursprünglichen Wertes der aktuellen Heizölanlage bei knapp 30.000 Litern. Daher ist es aus unserer Sicht völlig unverständlich, dass die Fraktion der Grünen im Ausschuss eine Verschiebung der Entscheidung herbeiführen wollte. Das Argument, dass auch der geplante Energieträger nicht nachhaltig sei, erscheint bei dem Einsparpotential nicht treffend, zumal mit einer wie von den Grünen gewünschten Verschiebung des Beschlusses, noch weitere, langwierige und sehr kostspielige neue Planungen hätten angestellt werden müssen“, so Gérard Ulsmann. „Damit ließe sich der dringend notwendige Neubau nicht mehr im Rahmen der Haushaltsplanungen 2023 realisieren. Das Ergebnis wäre der jetzige Zustand für weitere Jahre. Dies werden wir als FDP nicht akzeptieren und im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine Umsetzung und Beschluss im Rat der Stadt Wuppertal am 19.12.2022 ausdrücklich werben“, so Gérard Ulsmann.

Die jetzt geplanten Maßnahmen für die Realisierung des ersten Bauabschnittes können aus Sicht der FDP nur ein Anfang sein.

„Der Beschluss jetzt führt schon zu einer erheblichen Verbesserung der Situation. Die vielen Bedarfe des Ressorts und deren zugrundeliegenden Aufgaben können nicht noch weiter hinausgezögert werden. Die überwiegend im Bereich der Verkehrssicherung liegenden Anforderungen an Personal und Ausstattung aufgrund sich wandelender Klimaverhältnisse, wie Dürre, Trockenheit, Stürme und Unwetterlagen aller Art und die daraus resultierenden zu ergreifenden verkehrssicherungspflichtigen Maßnahmen, werden zukünftig eher ansteigen. Daher muss es Interesse der Politik sein, das Ressort mit einem zeitgemäßen und modernen Betriebshof auszustatten, um auch weiterhin eine Aufgabenerfüllung zu gewährleisten“, so Gérard Ulsmann abschließend.

FDP-Fraktion: Altstadtkonzept für das Luisenviertel

Tue, 06 Dec 2022 13:23:18 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) fordert ein Altstadtkonzept für das Luisenviertel, das als konzeptioneller Rahmen zur Weiterentwicklung des Viertels dienen soll.

„Das Luisenviertel ist mit seinen alten Häusern, engen Straßen und seiner vielfältigen Gastronomie ein beliebtes Viertel zum Verweilen und Bummeln. Durch den inhabergeführten Einzelhandel erhält das Viertel einen besonderen Charme für einheimische und auswärtige Besucherinnen und Besucher“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Viele in jüngster Zeit beschlossene Maßnahmen, wie die Sperrung eines Teils des Friedrich-Ebert-Straße oder auch die Einführung eines Nachbürgermeisters sind Einzelmaßnahmen, die einen strategischen Überbau benötigen, um schlüssig zu werden.“

Die Freien Demokraten wollen mit der Bezeichnung „Altstadt“ als Zusatz zum Luisenviertel das Luisenviertel auch für das Stadtmarketing als Marke stärken.

„Wenn man in einer fremden Stadt ist und ausgehen möchte, schaut man zunächst, wo die Altstadt zu finden ist. Der Zusatz „Altstadt“ ist ein positiv besetzter Begriff, der die „gute Stube“ einer Großstadt als Juwel oder Highlight benennt; sie ist der Anziehungspunkt für eine Großstadt, in dem im Sommer, insbesondere an den Wochenenden die Menschen vor Ort sind und das Leben pulsiert. Sie ist der zentrale Anlaufpunkt für Einheimische, Gäste, Touristen und Studenten.“

Die Freien Demokraten sehen in einem konzeptionellen Überbau für das Luisenviertel die Chance, für Wuppertal in den Bereichen Stadtentwicklung, Tourismus und Stadtmarketing verstärkt Akzente zu setzen.

„Die bislang eindimensionale Sichtweise unseres Oberbürgermeisters, der ja besonders die 80 Meter lange Sperrung des Straßenabschnitts vor dem Laurentiusplatz fokussiert, erscheint viel zu eng für eine Großstadt wie Wuppertal. Sie muss doch Teil eines Ganzen werden und Teil eines schlüssigen Verkehrskonzepts sein. Hier könnte man mit temporären Sperrungen innerhalb des Luisenviertels die Aufenthaltsqualität stärken. In den Niederlanden und in anderen Städten gibt es in den Boden versenkbare Poller, die es Anwohnern, Lieferverkehren und Rettungsdiensten ermöglicht, die Ladenlokale, Geschäfte und Häuser anzufahren, während der reguläre Autoverkehr an bestimmten Tagen oder zu bestimmten Uhrzeiten außen vor bleibt. Warum gibt es so praktische und naheliegende Regelungen nur dort und nicht bei uns?“, so Alexander Schmidt. „Hierzu sollte unserer Auffassung nach ein Verkehrskonzept entwickelt werden, mit dem auch die Frage geklärt wird, wie die Besucher des Luisenviertels hin und wieder zurückkommen und wo ausreichend Parkraum bereitgestellt wird. Darüber hinaus benötigen wir für das Luisenviertel ein schlüssiges Sicherheitskonzept, in dem auch der gerade beschlossene Nachbürgermeister ein Teil davon ist. Es sollte sichergestellt werden, dass die Interessen von Anwohnern und Besuchern zu jeder Tages- und Nachtzeit berücksichtigt werden. Der Nachtbürgermeister sollte insbesondere auch dann vor Ort sein, wenn es zu Problemen kommt und sollte unserer Meinung nach präventiv tätig werden. Hierzu erscheint es sinnvoll, ihn mit befugten Ordnungskräften zu flankieren. Sonst wird der Nachtbürgermeister ein zahnloser Tiger.“

Mit Blick auf die aktuelle Jahreszeit kann nach Ansicht der Freien Demokraten ein Altstadtkonzept auch die Frage lösen, wo man in Wuppertal zukünftig auf den Weihnachtsmarkt gehen mag.

„Mit der dringend notwendigen Weiterentwicklung des Wuppertaler Weihnachtsmarkt-Konzeptes und unter Einbeziehung des Luisenviertel als Altstadt, findet man dort die heimelige Atmosphäre, die man in anderen Städten schätzt und sucht. Mit dem Laurentiusplatz als Ankerplatz, wäre ein dort angesiedelter Weihnachtsmarkt, der sich auch auf die umliegenden Straßen erstreckt, eine Bereicherung für die Stadt und würde Besucher aus vielen umliegenden Städten nach Wuppertal locken“, so Alexander Schmidt.

Die FDP möchte, dass dieses thematische der vielschichtige Altstadtkonzept unter Einbeziehung der Interessensgemeinschaften der Einzelhändler, der Gastronomen und Anwohner des Luisenviertels entwickelt wird.

„Das Luisenviertel ist und bleibt die gute Stube Wuppertals und es wird Zeit diese auch als Altstadt zu benennen und aktiv zu vermarkten. Ein solches Altstadtkonzept wollen wir nun auf den Weg bringen, denn es gilt Wuppertals Stärken zu stärken und auch entsprechend zu kommunizieren, damit Wuppertal positiver und liebenswerter von außen wahrgenommen werden kann“, so Alexander Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Elefantenanlage ein Highlight für die Zukunft des Zoos

Wed, 30 Nov 2022 10:36:16 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal unterstützt die Verwaltungsdrucksache für einen Grundsatzbeschluss zur Entwicklung einer Elefantenanlage im Grünen Zoo Wuppertal, die am kommenden Donnerstag im Betriebsausschuss für das Gebäudemanagement zur Abstimmung vorgelegt wird.

„Seit Jahren engagieren sich Zoodirektor Arne Lawrenz und der Zoo-Verein Wuppertal e.V. für eine zeitgemäße und umfangreiche Sanierung der Elefantenanlage“, so Gérard Ulsmann, Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal im Betriebsausschuss GMW. „Ziel ist nicht nur eine artgerechte Elefantenhaltung, die einem modernen und internationalen Standard entspricht, sondern mit der Sanierung der Anlage auch für die kommenden Jahre eine der führenden Adressen in der Elefantenzucht zu bleiben.“

Das vorhandene Elefantengehege wurde 1995 errichtet und entspricht nicht mehr den Standards für eine artgerechten Tierhaltung.

Gérard Ulsmann: „Wir begrüßen dabei ausdrücklich das Konzept des Zoos, weniger Tiere und dafür artgerecht in größeren Anlagen zu halten. Durch den jetzt zu fassenden Beschluss wird ein umfassender Umbau der Elefantenanlage ermöglicht, der die räumlichen Voraussetzungen für den Fortbestand der auch überregional anerkannten Elefantenzucht sichert. Die Erweiterung der Außenanlage setzt dabei neue Maßstäbe für mehr Bewegungsmöglichkeiten der in Wuppertal lebenden Elefantenherde.“

Die Pläne sehen einen Anbau an das Haupthaus vor, der offen und lichtdurchflutet ist und somit ein Erleben von Licht und Sonne für die Tiere ermöglicht, auch wenn sie sich gerade nicht im Freien aufhalten. Darüber hinaus stärkt der Wuppertaler Zoo mit dieser Weiterentwicklung seine Position als Zentrum der europäischen Elefantenhaltung mit einer besonderen Verpflichtung zur tiergärtnerischen Entwicklung und Forschung.

„Dem Grünen Zoo Wuppertal wird damit ein wichtiges Standbein gesichert, welches es ihm ermöglicht, als Highlight mit konstant hohen Besucherzahlen in den letzten Jahren, sich auch mit Blick auf die Bundesgartenschau 2031 als eine attraktive Adresse und Visitenkarte Wuppertals zu präsentieren“, so Gérard Ulsmann abschließend.

FDP-Fraktion: Wohnen und Arbeiten in Wuppertal auch zukünftig ermöglichen

Thu, 24 Nov 2022 10:59:24 GMT

Auf Einladung von Oliver Zier, dem Geschäftsführer der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mbH Wuppertal (GWG), informierten sich die Mitglieder der Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal über die Arbeit und die aktuelle Lage in der Wohnungswirtschaft im Tal.

„Die GWG hat in den vergangenen Jahren eine sehr gute Arbeit geleistet und steht heute eigentlich auf soliden Füßen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Eigentlich deshalb, wären da nicht diverse Krisen und die hohe Inflation. Außerdem fehlen große Flächen für den Wohnungsbau, wie sie in Nachbarstädten in den letzten Jahren ausgewiesen, entwickelt und heute realisiert werden.“

Neben den drei bekannten Säulen „Finanzieren, Bauen und Vermieten“ als Kerngeschäft der GWG, sieht sich die Gesellschaft immer größeren Problemen ausgesetzt, die Investitionen gegenwärtig ausbremsen: die hohe Inflation, steigende Baukosten, fehlende Handwerker, steigender bürokratischen Aufwand durch immer mehr Umweltauflagen und natürlich die Folgen der Energiekrise infolge des Ukrainekrieges.

„Es ist erschreckend zu sehen, mit welcher Wucht die fehlenden politischen Weichenstellungen der mindestens letzten 10 Jahre jetzt die Wohnungsbauwirtschaft mit voller Wucht treffen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Während sämtliche Nachbarstädte den Wohnungsbau vorangetrieben haben, hat Wuppertal diesen Trend verschlafen und fällt nun im Städteranking weiter zurück. Die Wohnbauflächen, die uns die Aufsichtsbehörde zubilligt, existieren bei uns lediglich als theoretischen Größe auf dem Papier. Größere Ausweisungen von entsprechend nutzbaren Flächen waren bislang politisch leider auch nicht gewollt und damit wird sich auch in Zukunft der Trend, dass sich Menschen außerhalb unserer Stadtgrenzen ansiedeln fortsetzen. Hier ist die Gestaltungsmehrheit im Rat gefordert schnellstmöglich entsprechende Akzente zu setzen, um Wuppertal zukunftsfit und konkurrenzfähig zu machen, damit unsere Stadt als Standort nicht weiter verliert und sich Menschen und damit auch Kauf- und Arbeitskräfte im Umland ansiedeln.“

Die FDP-Fraktion zieht Parallelen zu den im Flächennutzungsplan zwar vorgesehenen, aber nicht zur Realisierung bereitstehenden Gewerbeflächen.

Alexander Schmidt: „Wer in Wuppertal wohnt, will auch hier arbeiten und umgekehrt. Dieses Verhältnis stimmt schon lange nicht mehr und wird sich ohne entsprechenden politischen Willen auch nicht ändern; mit fatalen Folgen für unsere Stadt, denn diese wird dadurch für Investoren nicht unbedingt attraktiver. Das hat übrigens auch schwerwiegende Folgen für die im Tal vorhandene Substanz, die aufgrund des fehlenden Kapitals nicht modernisiert wird. Der Aufwand für Sanierungen wird durch die immer strengeren zu erfüllenden Umweltauflagen auch für eine große Gesellschaft wie der GWG immer größer.“

Die gegenwärtigen Krisen wirken sich doppelt negativ aus.

„Die Baubranche steht vor massiven Herausforderungen, was konkret auch massive Probleme für eine Gesellschaft wie die GWG bedeutet. Steigende Bauzinsen, Baupreise und die allgemeine Inflation führen zu einer allgemeinen Zurückhaltung bei der Realisierung von neuen Bauprojekten. Hinzu kommen immer strengere Auflagen für die Bauträger. Die Anpassung vorhandener Gebäude an immer mehr und neue Auflagen, bindet Kapital und Handwerker. Für neue Projekte bleibt kaum noch Geld übrig. Gleichzeitig verknappen so fragwürdige Instrumente wie die CO2-Abgabe die vorhandenen Finanzmittel. Der Euro kann halt nur einmal ausgegeben werden. Das führt dann dazu, dass insgesamt weniger investiert werden kann und Investitionen zur Umsetzung von Umweltauflagen hintenanstehen. Auch auf Rücksicht der Mieterinnen und Mieter, denn die müssen mit ihren Mieten schließlich für eine Refinanzierung der Baumaßnahmen sorgen; sonst gerät der Vermieter in finanzielle Schieflage; das gilt auch für eine Gesellschaft wie die GWG.“

Für die Mieterinnen und Mieter stellen die steigenden Energiepreise ein immer größer werdendes Problem dar. Mieterhöhungen können nicht ohne weiteres durchgeführt werden, weil die Menschen sie einfach nicht bezahlen können. Gerade Meschen mit geringem Einkommen wird durch die Energiekrise die Luft zum Atmen genommen und damit fehlen einer Gesellschaft wie der GWG die entsprechenden Handlungsspielräume.

„Wir fordern daher von der Verwaltungsspitze, sich um die entsprechenden Gelder von Land und Bund zur Abmilderung der Energiekrise zu bemühen. Außerdem fordern wir, wie schon seit Jahren, neben der Ausweisung von dringend benötigten Flächen für Wohnen und selbstverständlich auch Gewerbe von der Stadt den vorhandenen Ermessenspielraum in Sachen Umweltauflagen und Baustandards wohlwollend zu nutzen. Wuppertal braucht Gewerbeflächen und mehr Wohnraum, nicht nur, aber auch für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen. Selbstverständlich werden wir die Arbeit der GWG positiv begleiten und versuchen dort zu helfen, wo es für uns die Möglichkeiten dafür gibt“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Wie kann die Stadt der Wirtschaft helfen?

Fri, 04 Nov 2022 11:08:29 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal lenkt den Blick in einer Anfrage zur kommenden Ratssitzung auf die Auswirkungen der Energiekrise auf die Wuppertaler Wirtschaft und die Frage, welche Hilfestellungen die Stadt leisten kann.

„Die Energiekrise stellt viele Privatleute vor große Herausforderungen“, so Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Auch die kleinen und mittelständischen Betriebe, insbesondere die energieintensiven Produktionsbetriebe leiden ebenfalls unter den enormen Energiekostensteigerungen und stehen vor erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen. Uns erreichen immer wieder Meldungen von Betrieben, die entweder sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze abbauen oder davor stehen Insolvenz anmelden zu müssen. Hier ist die Stadt gefordert, Hilfestellungen zu leisten.“

Die FDP-Fraktion möchte in der Anfrage unter anderem von der Verwaltung wissen, wie hoch die Anzahl der Insolvenzen im Zeitraum von 2018 bis 2021 in Wuppertal lag und wie die aktuelle Situation im Jahr 2022 aussieht. Ferner wollen die Freien Demokraten in Erfahrung bringen, wie viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in den vorgenannten Zeiträumen durch Firmeninsolvenzen abgebaut und wurde und wie sich die aktuellen Krisen auf diese Zahlen auswirkt.

René Schunck, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit ergänzt: „Neben den persönlichen Schicksalsschlägen der von Arbeitslosigkeit betroffenen Arbeitnehmern geht es uns auch um kurzfristig mögliche Hilfestellungen für die Unternehmen, damit Betriebe gerettet und Arbeitsplätze erhalten bleiben können. Auch dürfen wir die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt nicht aus dem Blick verlieren, denn jede Firmeninsolvenz heißt auch, weniger Einnahmen an Gewerbesteuer für die Stadt Wuppertal. In diesem Zusammenhang wollen wir wissen, welche Gespräche die Stadt Wuppertal mit Vertretern der Wuppertaler Wirtschaft mit welcher konkreten Zielsetzung bereits führt und welche geplant sind.“

Die FDP möchte verhindern, dass aufgrund der Energiekrise Unternehmen in eine existenzbedrohliche Situation abdriften.

„Welche Instrumente hat die Stadt Wuppertal, um Hilfe leisten zu können? Welche Rolle wird dabei der Wuppertaler Wirtschaftsförderung zu Teil und welche Gespräche werden mit der Landes- und Bundesregierung geführt? Diese und andere Fragen beschäftigen uns, denn klar ist, dass Wuppertal als Kommune die Energiekrise nicht alleine meistern kann. Hier ist die Kommune auf Hilfe vom Bund und vom Land angewiesen und alle vorhandenen Kontakte dorthin sollten unserer Auffassung nach genutzt werden“, so René Schunck abschließend.

FDP-Fraktion: Mehrheit der Vernunft optimiert Verwaltungsvorstand

Wed, 26 Oct 2022 13:03:53 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt den Beschluss des Rates zur dringend notwendigen Reform des Verwaltungsvorstandes.

„Es ist ein guter und richtiger Beschluss, den der Rat getroffen hat, den Verwaltungsvorstand zukünftig besser auf die vor Wuppertal liegenden Aufgaben auszurichten“, so Karin van der Most, stellvertretende Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Insbesondere die Fokussierung auf das Thema Personalentwicklung und die thematische Trennung vom Thema Finanzen ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt, denn in der Vergangenheit wurde leider zu oft und zu viel Personal abgebaut um ausgeglichene Haushalte zu erzielen.

Gleichzeitig sind die Aufgaben der kommunalen Verwaltung stetig angestiegen. Personalabbau auf der einen Seite und Aufgabenzuwachs auf der anderen Seite haben eine spürbare Lücke hinterlassen. Ein Weiter so, ist keine Option. Wir müssen den Bereich Personal stärken, auch im Verwaltungsvorstand.“

Karin van der Most: „Ein Wehrmutstropfen ist, dass der Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind eine große Chance vertan hat, auf die breite Mehrheit im Rat zuzugehen, um eine der Stadt Wuppertal gerecht werdende Zusammenarbeit zu gewährleisten. Dabei basiert ein Großteil des vom Rat verabschiedeten Antrages auf seinen Ideen, wie die Schaffung eines neuen Dezernates, um angesichts der Breite der Aufgabenfülle die Verwaltung effektiver und schneller zu machen und die als insgesamt dringend notwendig empfundenen Führungs- und Managementkapazitäten des Verwaltungsvorstandes auszubauen. Hier hätten wir vom Oberbürgermeister erwartet, dass er nicht aus grüner Parteiräson den Dissens sucht, sondern den Weg für einen Konsens im Rat bereitet. So aber hat sich der Oberbürgermeister zum wiederholten Male gegen den Rat gestellt und sich mit seiner grünen Fraktion isoliert. Wenn der Oberbürgermeister weiterhin nicht die Zusammenarbeit mit den demokratischen Kräften im Rat sucht, wird er auch in Zukunft politisch nichts umsetzen können.“

Weiter wurde gestern beschlossen, dass bei der Neubesetzung von Dezernentenpositionen jeweils ein qualifiziertes Auswahlverfahren mit Begleitung durch eine Personalagentur durchgeführt werden soll, um die Suche nach dem am besten geeigneten Bewerber zu gewährleisten.

„Der FDP ist es wichtig, dass bei der notwendig gewordenen Neubesetzung von Stellen in der Verwaltung, die Qualität als oberstes Auswahlkriterium im Vordergrund steht und eine unabhängige Personalagentur diese Suche begleitet. Der Unterstellung der Grünen, dass es eine wie auch immer geartete Vorfestlegung geben würde, entbehrt daher jeglicher Grundlage. Den Freien Demokraten sind Attribute wie Qualität und Transparenz immer die Basis politischen Handelns. Es wäre wünschenswert, wenn die Grünen im Rat, ebenso wie ihr Oberbürgermeister wieder zu mehr Sachlichkeit und Konstruktivität zurückkehren würden; es geht schließlich um das Wohl unserer Stadt“, so Karin van der Most abschließend.

FDP-Fraktion: Bremst Verwaltungsspitze E-Mobilität aus?

Fri, 21 Oct 2022 10:28:53 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert die Passivität der Verwaltungsspitze beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität.

„In den letzten Jahren haben wir in regelmäßigen Abständen nach dem Stand des Ausbaus der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Wuppertal gefragt und immer wieder sehr ernüchternde Antworten erhalten. Es gibt immer noch kein schlüssiges Konzept und das ist von der Verwaltungsspitze wohl auch genau so gewollt“, so René Schunck, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Auf unsere letzte Anfrage gab es lediglich einen Verweis auf die Homepage der Stadt, weiter nichts. Das ist kein Umgang mit der Politik und dem Thema insgesamt unwürdig. Während viele Städte in NRW den Ausbau massiv vorantreiben und Land und Bund immer neue Förderprogramme für die Kommunen auflegen, bleibt man in Wuppertal unverständlicherweise untätig.“

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellte diese Woche den Masterplan II zur Förderung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur der Öffentlichkeit vor. Dieser sieht vor, Kommunen als Schlüsselakteure beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität stärker einzubinden und umfassend bei Planung, Umsetzung und Finanzierung zu unterstützen. Dazu gehören unter anderem lokale Masterpläne, regionale Ladeinfrastrukturmanager, digitale Beratungs- und Schulungsinstrumente sowie Leitfäden und Muster zur Optimierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen. Weiter sieht der Masterplan einen Gipfel von Politik und Einzelhandel vor, um rechtliche Hindernisse zu beseitigen und Haftungsfragen zu klären, um dessen Parkplätzen außerhalb der Öffnungszeiten für das Laden von privaten Elektroautos zu öffnen.

„Punkte wie die Nutzung von bereits vorhandenen Parkplätzen zum Laden und einen runden Tisch haben wir vor Monaten bereits für Wuppertal angeregt. Während eine Agentur für strategische und operative Mobilitätsberatung viele Städte in NRW und bundesweit berät und diese vom Konzept bis zur Ausschreibung von Leistungen begleitet, macht Wuppertal als siebtgrößte Stadt NRWs rein gar nichts. Dem grünen Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind scheint dieses Thema nicht zu interessieren und die Verkehrswende lediglich eine Worthülse zu sein, die sich bestenfalls auf das Fahrrad reduziert, denn sonst stünde es in unserer Stadt auf der politischen Agenda. Seine grüne Amtskollegin in Aachen ist da wesentlich weiter. Dort gibt es ein Konzept und der Ausbau von Ladesäulen schreitet voran. Diese Passivität in Wuppertal ist unverständlich und scheitert bestimmt nicht am mangelnden finanziellen Mitteln. Der in Wuppertal aufzubringende Eigenanteil für die Beauftragung zur Erstellung eines Konzepts bis zur Begleitung von Ausschreibungen liegt bei lediglich 10.000 Euro.“

Die Freien Demokraten wollen sich mit der gegenwärtigen Situation in Wuppertal jedoch nicht zufriedengeben, denn die Verkehrswende kann nur mit einem ausgewogenen Verkehrsträgermix gelingen, zu dem auch und gerade elektromotorbetriebene Fahrzeuge gehören.

„Die bislang unbefriedigenden Antworten der Verwaltung auf unsere Anfragen, gepaart mit einem seit Jahren stagnierenden Ausbau, lassen nur den Schluss zu, dass ein Ausbau von Elektromobilität von der Verwaltungsspitze nicht gewollt sein kann. Hierzu werden wir in zur Novemberratssitzung anfragen, warum das so ist“, so René Schunck abschließend.

FDP-Fraktion: Größe ist nicht alles – Tiny-House-Modellsiedlung jetzt

Thu, 20 Oct 2022 13:31:57 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal fordert in einem Antrag die Suche und Ausweisung einer geeigneten Fläche zur Realisierung einer „Tiny-House Modell-Siedlung“.

„Dass Eigenheime nicht immer groß sein müssen, um ausreichend Platz und Komfort bieten zu können und dabei auch noch umwelt- und klimaschonend sein können, wissen die Wuppertaler spätestens seit der erfolgreichen Durchführung des Solar-Decathlons“, so Christoph Schirmer, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss. „Wir wollen daher mit unserem Antrag die Verwaltung beauftragen, eine städtische Fläche unter größtmöglicher Nutzung aller planungs- und bauordnungsrechtlicher Ermessensspielräume für eine solche Siedlung in Wuppertal zu identifizieren und ausweisen.“

Seit einigen Jahren zeichnet sich ein Trend zu so genannten Tiny-Houses ab, der es Familien, Lebensgemeinschaften und Alleinstehenden ermöglicht, den Traum von den eigenen vier Wänden kostenbewusst und nachhaltig auf kleinstem Raum zu realisieren. Tiny-Houses bieten in der Regel 45m² bis 80m² Wohnfläche bei einem Bruttoflächenverbrauch von ca. 5 x 9 Metern.

Christoph Schirmer: „In Wuppertal wurden in der Vergangenheit kaum neue nennenswerte Flächen für Wohnbebauung ausgewiesen, welche einer Einwohnerabwanderung von Bürgern in das Umland, die auf der Suche attraktivem, bezahlbarem und nachhaltigem Wohnraum sind, aktiv entgegenwirken. Tiny-Houses können als moderne Ergänzung zum hiesigen Wohnungsmarktangebot mit attraktiven Wohnraumqualitäten punkten. Die innovativen Mikrohäuser verbinden den Wunsch nach Wohnraum mit Individualität und Nachhaltigkeit, und werden den geänderten gesellschaftlichen Bedürfnissen an Wohnraumfläche, ressourcenschonendem, kreativem Wohnen, sowie bezahlbarem Eigentum bei kostenoptimierter Wohnraumerschließung gerecht.“

Nach Ansicht der FDP kann neben der Innenraumverdichtung in den Zentren und deren Attraktivitätssteigerung sowie einem „Bauen in die Höhe“, eine „Tiny-House Modell-Siedlung“ hier eine klimaoptimierte und gute, umweltgerechte Alternative und Ergänzung zu anderen Projekten der Wohnraumerschließung und Nutzung für unsere Stadt bieten.

„Attraktives Wohnen in der Stadt, die optimale Nutzung von Bodenflächen, Integration und die Anbindung in bestehende Stadtteil-Quartiere lassen das mittlerweile bekannte, ausgereifte und nach wie vor innovative „Tiny-House Konzept“ als für Wuppertal relevante Lösung zur Schaffung von Lebens- und Wohnraum sinnhaft erscheinen und für unsere Bürgerinnen und Bürger möglich werden“, so Christoph Schirmer abschließend.

FDP-Fraktion fordert Lösung für den BHC

Tue, 18 Oct 2022 10:03:45 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal fordert die Verwaltungsspitze auf, mit dem BHC als einzig verbliebenen Sportverein mit bundesweiter Strahlkraft im Gespräch zu bleiben und gemeinsam nach Lösung für eine Mehrzweckarena in Wuppertal zu suchen.

„Mittlerweile sieht es so aus, dass der BHC wohl auch in Solingen keine dauerhafte Heimat in Form einer adäquaten Trainings- und Sportstätte findet, so dass die Gefahr besteht, dass sich der BHC komplett nach Düsseldorf orientiert“, so Gérard Ulsmann, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Der BHC ist der einzige Sportverein im Spitzensportbereich im Bergischen Städtedreieck. Wuppertal sollte daher allein oder mit Solingen alles tun, um diesen Verein in der Region zu halten.“

Wuppertal hat es nach Ansicht der FDP über viele Jahre versäumt, den Verein als größten sportlichen Imageträger und Identifikationsanker des Bergischen Landes zu verstehen und auch so zu behandeln.

Gérard Ulsmann: „Wir fordern Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind auf, sich endlich für den Sportverein und für Wuppertal einzusetzen und dafür zu sorgen, dass der BHC nicht komplett nach Düsseldorf abwandert. Seine im Alleingang getroffene Entscheidung, Wuppertal aus dem Spiel zu nehmen und das Feld komplett den Solingern zu überlassen, führt jetzt zu großen Problemen. In Solingen ist es nämlich alles andere als sicher, dass der Verein dort eine professionelle und dauerhafte Trainings- und Spielstätte erhält. Hier ist OB Schneidewind gefordert, verlorenen Boden gut zu machen, indem er sich jetzt aktiv einbringt und gegebenenfalls mit Solingen gemeinsam nach einer Lösung sucht. Einfach nur passiv zuzusehen, wie auch der letzte Spitzensportverein die Region verlässt, erscheint unserer Überzeugung nach nicht zum Wohle der Stadt. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass es dem Oberbürgermeister mit entsprechendem Engagement gelingt, dem BHC in seiner bergischen Heimat eine Heimat anzubieten.“

FDP-Fraktion: E-Mobilitätskonzept fehlt immer noch

Thu, 06 Oct 2022 10:41:42 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal fordert die Verwaltungsspitze auf, den einstimmigen Beschluss des Verkehrsausschusses zum Thema Ladeinfrastruktur umzusetzen und das Konzept zum beschleunigten Ausbau den Ausschussmitgliedern vorzulegen.

„Ich bin ein wenig ratlos, was die Politik noch alles machen muss, um die Verwaltungsspitze dazu zu bewegen, dem Thema Ausbau der Ladeinfrastruktur in Wuppertal endlich eine höhere Priorität einzuräumen“, so René Schunck, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. „Im Juni hat der Verkehrsausschuss einstimmig den FDP-Antrag verabschiedet, mit dem die Verwaltung aufgefordert wurde, nach den Sommerferien ein tragfähiges Konzept unter Einbeziehung von externen Unternehmen zum beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität vorzulegen. Wir erwarten vom Oberbürgermeister die mittlerweile langjährige Hängepartie endlich zu beenden und die Umsetzung des Votums des Verkehrsausschusses mit Nachdruck zu verfolgen.“

Seit Jahren bringt die FDP-Ratsfraktion den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in die Fachgremien ein und möchte erreichen, dass Wuppertal im Vergleich zu anderen Städten endlich aufschließt.

„Es erscheint vollkommen unverständlich, warum Prof. Dr. Uwe Schneidewind als Oberbürgermeister der Grünen dieses Thema einfach liegenlassen, dabei ist dieser Ausbau zentral, um den individuellen Verkehr umweltfreundlich umzustrukturieren und die Verkehrswende voranzutreiben. Die städtischen Gremien verabschieden in regelmäßigem Abstand mit großer Mehrheit, meist sogar wie zuletzt einstimmig Anträge zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur in Wuppertal und nichts geschieht. In Wuppertal gibt es unverändert 25 öffentliche Ladesäulen bzw. 55 Ladepunkte und wenigen Hundert private. Das ist viel zu wenig.“

Die Bundesregierung hat das Ziel von 15 Millionen E-Autos im Jahr 2030 ausgerufen. Auf Wuppertal heruntergebrochen heißt das, dass hier 60.000 E-Autos zugelassen und geladen werden müssen.

„Wir appellieren an die Verwaltungsspitze, endlich zu handeln, um Wuppertal nicht noch weiter zurückfallen zu lassen. Um das Ziel von 15.000 stadtweiten Ladepunkten zu erreichen, wie es im ‚Stufenplan zur Klimaneutralität 2035‘ noch im Juni im Auftrag der Verwaltung vorgestellt wurde, zu erreichen, muss Wuppertal sich sputen. Es wird Zeit!“, so René Schunck abschließend.

SPD, CDU und FDP übernehmen in Haushaltsfragen Verantwortung

Thu, 22 Sep 2022 08:38:16 GMT

Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und FDP zur kommenden Ratssitzung übernehmen die drei Ratsfraktionen in Haushaltsfragen Verantwortung, um die vorläufige Haushaltsführung zu beenden und setzen inhaltliche Schwerpunkte in den Bereichen Soziales, Nachhaltigkeit, Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaresilienz.

„Wir wollen zum Haushaltsplan für das Jahr 2022 der Stadt Wuppertal die Chancen nutzen, die in diesen besonderen Zeiten möglich sind“, so Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, und ergänzt: „Unter der Überschrift ‚SOZIAL, NACHHALTIG, INFRASTRUKTUR UND KLIMARESILIENZEN FÖRDERND‘ werden gerade diese Bereiche und Themen in Wuppertal mit einer Gesamtsumme von fast 6,9 Millionen Euro berücksichtigt, welche in der Krise durch die kommunalen Handlungsspielräume Unterstützung erfahren können. Diese Handlungsspielräume sind im Haushaltsjahr 2022 durch die Vorgaben der bisher geltenden vorläufigen Haushaltsführungen möglich.“

Die drei haushaltstragenden Fraktionen wollen dabei in turbulenten Zeiten den Auswirkungen von einer steigenden Inflation, explodierender Energie- und Investitionskosten, der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges wirksame Instrumente entgegensetzen.

„Es erscheint uns für 2022 wichtig, noch ein Signal der Verantwortung auszusenden, dass wir vor dem Hintergrund der aktuellen, finanziellen Unwägbarkeiten als Rat handlungsfähig sind und auch bleiben“, so CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss. CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke führt weiter aus: „Wichtig ist uns neben der Unterstützung der sozialen Träger in der aktuellen Krise auch die Schaffung eines Hilfsfonds für Sportvereine mit vereinseigenen Sportstätten in Höhe von 500.000 Euro. Denn auch den Vereinen soll aufgrund der außerordentlichen Belastungen in diesem Jahr durch die Fachverwaltung nach Bedarf finanziell mit einem Zuschuss unter die Arme gegriffen werden. Bereits während der Corona-Krise haben wir mit dem „Feuerwehrtopf“ für die privaten Bäder gute Erfahrungen gemacht. Deshalb möchten wir diesen noch einmal um 100.000 Euro aufstocken. Außerdem stellen wir Planungsmittel in Höhe von 125.000 Euro für die Verbesserung der Parksituation und Erreichbarkeit des Nordparks zur Verfügung, um diesem Vorhaben den nötigen Anschub zu geben.“

Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion: „Daneben wollen wir die Verwaltung entlasten, die Bereiche Bürgerservice und Digitalisierung stärken und neue Gewerbeansiedlung in unserer Stadt vereinfachen. Alleine 400.000 Euro zusätzlich fließen mit unserem Haushaltsantrag in die externe Vergabe von Bauleitplänen, in das Planungsbudget zur Gewerbeflächenentwicklung und für die Stärkung der Innenstadtstrategie. Einen weiteren Fokus wollen SPD, CDU und FDP auf die Situation der Feuerwehren legen. Neben der Fortführung des Projektes Feuerwache Cronenberg, der wir finanzielle Mittel in Höhe von 125.000 Euro bereitstellen, um die Planungen weiter voranzutreiben, war es uns wichtig mit zusätzlichen 100.000 Euro die Umsetzung des Ehrenamtskonzeptes der Freiwilligen Feuerwehren zu realisieren. Hier geht es schlicht um den Respekt vor dem Ehrenamt, was in Wuppertal eine lange Tradition hat, aber auch umso dringender benötigt wird. “

SPD, CDU und FDP wollen alleine drei Millionen Euro für die Bereiche Schule, Jugend, Soziales, Familie, Integration, Gleichstellung und Gesundheit bereitstellen, um den sozialen Zusammenhalt Wuppertals zu stabilisieren.

Die Fraktionsvorsitzenden betonen, dass ihre Fraktionen den außerordentlichen Belastungen für die Freie Wohlfahrtspflege mit einem Hilfsfonds für die AGFW mit dem Titel ‚Unterstützung in der Krise - Hilfsfonds für die AGFW‘ in Höhe von 1 Millionen Euro Rechnung tragen.

Mit dem Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP wird auch Rechnung getragen, dass der Menschen gemachte Klimawandel immer größere Herausforderungen verursacht. Deshalb sollen zur Bewältigung des Klimawandels und zum Ausbau von Klimaresilienzen gezielt in Infrastruktur investiert werden. Ebenso die Finanzierung von Angeboten zur Veränderung des Mobilitätsverhaltens, aber auch die unmittelbare Stärkung des Ausbaus regenerativer Energien sind deshalb hier zwei wichtige Bereiche. Insgesamt betont der Antrag das Engagement und die Arbeit der Vereine, Verbände und Initiativen in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport in der aktuellen Krise. Er soll außerdem zu mehr Klimaresilienz beitragen und unsere soziale, verkehrliche und bauliche Infrastruktur weiter fördern und ausbauen.

SPD, CDU und FDP setzen mit diesem Antrag auch einen tragfähigen Grundstein für den kommenden Haushalt 2023, um im Haushaltsplan 2023 und fortfolgende Jahre neue Schwerpunkte im Bereich der konsumtiven Ausgaben dauerhaft sicherzustellen.

FDP-Fraktion zu Gast in Koblenz – BUGA-Projekte mutig vorantreiben

Mon, 19 Sep 2022 09:10:24 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal hat sich im Rahmen ihrer Klausurtagung in Koblenz ein eigenes Bild von einer erfolgreich realisierten BUGA gemacht.

„Nachdem die offizielle Bewerbung der Stadt Wuppertal an die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft übergeben wurde, lag es sehr nahe, sich in Koblenz umzuschauen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Die Stadt Koblenz hat in Punkto Stadtentwicklung die BUGA 2011 sehr erfolgreich genutzt, Areale positiv zu entwickeln und mit gelungenen Infrastrukturmaßnahmen miteinander zu verbinden. Auch die Nachnutzung der Areale ist vorbildlich gelungen.“

Auch mit Blick auf die Besucherzahlen hat die BUGA in Koblenz im Jahr 2011 alle Erwartungen übertroffen.

Alexander Schmidt: „Koblenz kalkulierte mit 2 Millionen Besuchern und am Ende kamen über 3,5 Millionen. Wenn eine Stadt mit 114.000 Einwohnern fast doppelt so viele Besucher begrüßen kann, wie ursprünglich geplant, sollte Wuppertal mit einem entsprechenden Konzept und gut platzierten Highlights das auch können. Zumal die Zahlen für Wuppertal sehr konservativ gerechnet sind und hier an der Wupper zwischen Rhein und Ruhr wesentlich mehr potentielle Besucher leben als am oberen Mittelrhein.“

Begeistert waren die FDP-Fraktionsmitglieder von der Umsetzung der Seilbahn über den Rhein, die das Deutsche Eck auch heute noch mit dem Areal neben der Festung Ehrenbreitstein verbindet.

Christoph Schirmer, FDP-Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung führt aus: „Die Seilbahn hat sich in Koblenz zu einem Lieblingsprojekt entwickelt. Anfänglich war diese nach Auskunft des Vereins ‚BUGA-Freunde Koblenz‘, die uns über das BUGA-Gelände geführt haben, im Rahmen des „UNESCO Weltkulturerbe Mittelrheintal“ umstritten. Sie wurde als temporäres Projekt geplant, was 2020 einen Rückbau zur Folge gehabt hätte. Ein breites Bündnis aus Bürgerschaft, Vereinen und Politik hat sich jedoch erfolgreich dafür stark gemacht, die Seilbahn zu erhalten, denn die Seilbahn ist auch heute noch ein bleibender Publikums-magnet. Eine ähnliche Entwicklung und Identifikation wünschen wir uns für die geplanten Highlights der Wuppertaler BUGA mit Hängebrücke und Seilbahn über den Zoo. Das Beispiel in Rheinland-Pfalz zeigt, dass es sich lohnt zum Start eines herausfordernden Projektes sich mutig und visionär für etwas Neues, Positives einzusetzen. Vielleicht kann der Ansatz einer zeitlich befristeten Genehmigung und Planung der Hängebrücke auch ein Vorbild für Wuppertal sein, um einigen Bürgerinnen und Bürgern ihre Skepsis gegenüber diesem spannenden BUGA-Projekt zu nehmen. Fakt ist allerdings auch, dass eine BUGA solche Kern-Highlights benötigt, um Besucherinnen und Besucher in die Stadt zu locken.“

Angesichts der Baukostensteigerungen sollte sich nach Ansicht der FDP die Stadtspitze bei Bund und Land für eine prozentuale Kostenbeteiligung einsetzten.

„Wir fordern den Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind auf, neben dem Land und dem Bund auch die Staatsministerin für Kultur und Medien der Bundesrepublik Deutschland, Claudia Roth für das Projekt zu begeistern und so die Finanzierung zu sichern. Claudia Roth ist eine Parteifreundin unseres Oberbürgermeisters, dementsprechend kurz sollte der Draht zu ihr sein. Wuppertal muss in der Lage sein und bleiben, dieses Projekt auch finanziell zu stemmen, damit es ein Erfolg werden kann. Von einer BUGA in Form einer halbherzigen und schlecht finanzierten Blümchenwiese hat am Ende niemand etwas. Ich bin mir aber sicher, dass wir die BUGA als Stadtentwicklungs- und Infrastrukturprojekt mit entsprechenden Highlights und Besuchermagneten zu einem echten und nachhaltigen Erfolg für unsere Stadt machen und unser Wuppertal damit auch überregional noch bekannter und beliebter machen können“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Die Wuppertaler Tafel braucht Hilfe

Fri, 16 Sep 2022 06:56:46 GMT

Die Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal informierten sich im Rahmen einer Fraktionssitzung bei der Wuppertaler Tafel am Kleinen Werth in Oberbarmen über die für viele Wuppertalerinnen und Wuppertaler immer wichtiger werdende Arbeit vor Ort.

„Wir danken den vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Tafel für ihr unverzichtbares Engagement. Ohne sie hätten viele Bürgerinnen und Bürger ein weit schwereres Leben mit noch größeren Sorgen“, so Gérard Ulsmann, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und ergänzt: „Die Stadt muss nach unserer festen Überzeugung der Tafel bei den anstehenden Herausforderungen, wie zum Beispiel der notwendigen Sanierung des Daches beistehen und kann sich dabei auf die Unterstützung der FDP verlassen.“

Die Freien Demokraten befürworten den für die Dachsanierung vorgesehenen städtischen Zuschuss, da die Tafel nicht zuletzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine sehr große Bedeutung für viele Wuppertalerinnen und Wuppertaler zukommt.

Gérard Ulsmann: „Die politische Unterstützung der sozialen Einrichtung ist alternativlos, wenn man die Menschen nicht alleine lassen will. Für viele ist die Tafel eine wichtige Anlaufstelle in vielerlei Belang. Hier gibt es nicht nur Essen und Trinken und ein Sozialkaufhaus, in dem ein aus Spenden zusammengestelltes durchaus attraktives Sortiment aus Kleidung, Büchern und Möbeln für kleines Geld zu kaufen gibt, sondern auch immer ein offenes Ohr. Kinder und Jugendliche werden hier betreut und Menschen in schwierigen Lebenslagen können an die entsprechenden Angebote von Stadt und freien Einrichtungen weitervermittelt werden. Die hauptsächlich durch ehrenamtliche Arbeit getragene Einrichtung leistet einen wichtigen Beitrag im Wuppertaler Osten.“

Die FDP zeigt sich jedoch besorgt darüber, dass der Kreis der Besucher der Wuppertal Tafel durch Energiekrise und den Urkaine-Krieg befeuert immer größer wird und gleichzeitig die Bereitschaft, Lebensmittel und andere Dinge zu spenden bei Firmen und Privatpersonen kleiner wird.

„Die verschiedenen Krisen und Nöte der Menschen bekommen die Ärmsten am stärksten zu spüren und hier appellieren wir an alle, denen Hilfe möglich ist, sich mit persönlichem Engagement oder mit Sachspenden einzubringen. Ein großer Lebensmittelmarkt, der über viele Jahre mit Nahrungsmitteln einen wichtigen Beitrag für das Sortiment der Tafel geleistet hat, ist jüngst weggebrochen. Hier ist der Bedarf besonders groß und wir hoffen, dass sich ein oder mehrere Unternehmen oder Supermärkte finden, die mit Lebensmitteln zum Beispiel aus Mensen oder Kantinen diesen Platz einnehmen und schnell für Abhilfe sorgen. Wie so oft kann auch hier nur mit privatem Engagement die Not gelindert werden und Wuppertal hat schon oft bewiesen, dass privates Engagement im Tal großgeschrieben wird“, so Ulsmann abschließend.

FDP-Fraktion: Investition in Bahnhofsgebäude am Döppersberg ein Gewinn

Wed, 07 Sep 2022 13:18:46 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) begrüßt die Pläne des privaten Investors Markus Bürger für das historische Bahnhofsgebäude am Döppersberg und freut sich über den erteilten Zuschlag für den Verkauf.

„Es ist ein gutes Zeichen für die Stadt und für den Döppersberg, dass ein erfahrener Investor gefunden werden konnte, der mit seinem Know-How und seinen Mitteln einen so exponierten Ort in unserer Stadt weiter positiv entwickeln wird“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Neben dem Aspekt der weiteren Aufwertung des Eingangstores der Stadt, bietet dort eine weitere Belebung und Attraktivierung auch eine verstärkte soziale Kontrolle. Das stärkt das gesamte Areal rund um den Hauptbahnhof.“

Die Freien Demokraten sehen in dem Verkauf des Bahnhofgebäudes auch einen wichtigen Impuls für ein Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Wuppertal.

Schmidt: „Wenn ein Privater 14 Millionen Euro an so einer Stelle der Stadt investiert, dann ist das auch ein Signal für die positive Strahlkraft unserer Heimatstadt ins Umland. Und wenn auch noch eine Lösung geboten wird, die in prägnanter Art und Weise einen Kaiserwagen in einem gläsernen Verbindungsteil zwischen zwei Gebäudeteilen integriert, ist das gleichzeitig eine Hommage an die Wuppertaler Seele. Der geplante Mix aus Gastronomie, Ladenflächen und Büros wird die Frequenz an und in die Elberfelder Innenstadt noch einmal erhöhen. Das ist gut für den Einzelhandel und übrigens auch für die Bürgerinnen und Bürger, da sich dadurch die Vielfalt des Angebots erhöht. Wuppertal wird damit auch für Auswärtige und Besucher attraktiver und wir sind zuversichtlich, dass dieser Impuls sich auch positiv auf andere Areale unserer Stadt auswirken kann. Von daher wird sich die FDP dafür einsetzten, dass das Vorhaben möglichst reibungslos und unbürokratisch von Seiten der Verwaltung begleitet wird“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Ausbaukonzept zur Ladeinfrastruktur beschlossen

Wed, 08 Jun 2022 14:40:07 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die einstimmige Verabschiedung des FDP-Antrages zur Vorlage eines tragfähigen Konzepts zum beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität auch unter Einbeziehung von externen Unternehmen.

„Der einstimmige Beschluss des Verkehrsausschusses verleiht unserem Wunsch nach mehr Tempo beim Ausbau der Ladeinfrastruktur endlich den nötigen Druck, um die Elektromobilität in Wuppertal nach vorne zu bringen.

Die Verwaltung wird mit dem Beschluss beauftragt, den Mitgliedern des Ausschusses bis nach den Sommerferien ein entsprechendes Konzept vorzulegen.

„Der Ausbau der Ladeinfrastruktur in der Stadt Wuppertal kommt laut Auskunft der Verwaltung seit Jahren kaum voran. Da freut es mich besonders, dass endlich auch externe Unternehmen Berücksichtigung finden, die bereits anderen Ortes schon erfolgreich beim Ausbau von Ladeinfrastruktur aktiv sind und hier den Ausbau nun auch unterstützen können“, so René Schunck.

Für die Freien Demokraten wollen, dass die Verkehrswende mehr als nur ein wohlklingendes Lippenbekenntnis ist.

„Die Worte des Oberbürgermeisters zu dem Thema klingen zwar immer schön, aber die tatsächlichen Zahlen der bislang im Stadtgebiet errichteten Ladepunkte sprechen leider eine andere Sprache. Die Stadt hat nun eine Chance, sich von den hinteren Plätzen im Städteranking Stück für Stück nach vorne zu arbeiten, was vor dem Hintergrund des Klimawandels und von hohen Benzin- und Dieselpreise mehr als sinnvoll erscheint“, so René Schunck.

FDP-Fraktion: Mehr Respekt für die Freiwillige Feuerwehr!

Wed, 01 Jun 2022 07:40:15 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal fordert für die ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in Wuppertal von Seiten der Verwaltung mehr Respekt und die sofortige Umsetzung von bereits gefassten Beschlüssen.

Daher thematisiert die FDP in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit die ausbleibende Umsetzung und fordert Aufschluss über die Ursachen für die Nichtumsetzung.

„Seit Jahren wird in Wuppertal die Freiwilligen Feuerwehr stiefkindlich behandelt und dass, obwohl es sich bei den Aufgaben, die im Brandschutzkonzept der Freiwilligen Feuerwehr zugeschrieben werden, nicht um freiwillige, sondern um Pflichtaufgaben handelt“, so Karin van der Most, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und Sprecherin im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit. „Sämtliche von den städtischen Gremien gefasste Beschlüsse, die zu einer Verbesserung der Situation bei der Freiwilligen Feuerwehr hätten führen sollen, wurden bislang nicht umgesetzt. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren fühlen sich daher von der Stadt im Stich gelassen. Die Gerätehäuser sind immer noch zu alt, dementsprechend zu klein und entsprechen nicht den heutigen Standards. Planungen für die Sanierung der Gerätehäuser der Löschzüge Dornap und Cronenberg sind seit Jahren in der Planung, aber nichts ist bislang passiert.“

Die Freien Demokraten kritisieren, dass der Fahrzeugpark ebenso überaltert ist, wie die Sicherheitsausstattung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr.

Karin van der Most: „Die Berufsfeuerwehr hat im gleichen Zeitraum verschiedene Fahrzeuge erhalten, während die Freiwillige Feuerwehr weitestgehend leer ausgeht oder Fahrzeuge erhält, die dem Einsatzzweck nicht dienlich sind. Das ist mehr als unbefriedigend. Vollkommen unverständlich ist auch die immer noch ausbleibende Umsetzung des Ehrenamtskonzept. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr leisten einen unverzichtbaren Dienst für die Stadt. Dieses Engagement muss dringend gewürdigt werden. Es ist eine dramatische Entwicklung, wenn ehrenamtliche Löschzugführer ihren Dienst quittieren, weil sie ihr Engagement nicht gewürdigt sehen.“

Für die FDP ist es dringend geboten, dass die Freiwillige Feuerwehr stärker unterstützt wird, da im normalen Dienst, aber auch gerade bei unvorhersehbaren Katastrophen- und Großwetterlagen die Freiwillige Feuerwehr dringend benötigt wird. In solchen Einsatzlagen ist die Berufsfeuerwehr alleine nicht einsatzfähig und damit auf die Unterstützung der Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr dringend angewiesen.

„Wir appellieren an die Stadtspitze, sich diesem Thema endlich anzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass die von den Ratsgremien getroffenen Beschlüsse endlich umgesetzt werden. Es ist eine Frage des Respekts vor Menschen, die einen nicht unerheblichen Teil ihrer Freizeit für das Gemeinwohl opfern und letztendlich auch eine Frage der Sicherheit der Wuppertalerinnen und Wuppertaler“, so Karin van der Most abschließend.

FDP-Fraktion: BUGA-Entscheidung mutig und chancenreich

Mon, 30 May 2022 12:21:05 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die mutige und wegweisende Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger zugunsten einer Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal.

„Der Ausgang des Bürgerentscheides eröffnet die Chance, Wuppertal in ein neues Licht zu rücken und mit neuem Selbstbewusstsein Menschen für unsere tolle Stadt zu begeistern“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Aus stadtentwicklungspolitischer Sicht eröffnen sich nun in den nächsten 9 Jahren und weit darüber hinaus viele Möglichkeiten, neben den vielen vorhandenen auch neue Stärken unserer Stadt zu entwickeln. Auch die Stärkung des Zoos als ein zentrales Instrument einer BUGA begrüßen wir ausdrücklich.“

Die Freien Demokraten sehen als nächsten großen Schritt den Abschluss der Verträge mit der Bundesgartenschaugesellschaft, um mit den Detailplanungen beginnen zu können.

Alexander Schmidt: „Unseres Erachtens ist es nun wichtig, einen politischen Konsens zu entwickeln, wohin man die Stadt entwickeln möchte und wo die Highlights letztendlich liegen sollen. Es gibt verkehrstechnische Fragen, die beantwortet werden müssen und solche, wie man diese sich nun bietende Chance für die Stadt aus marketingstrategischer Sicht nutzt.“

Nicht zuletzt muss aus Sicht der FDP nun der Bürgerbeteiligungsprozess beginnen, damit die BUGA von möglichst vielen Menschen getragen wird und bei dem auch die bisherigen Kritiker eingeladen werden, sich konstruktiv einzubringen.

„Wir haben nun 9 Jahre Zeit alle wichtigen Herausforderungen zu meistern, um die BUGA zu einem großen Erfolg zu machen. Das gilt selbstverständlich auch für die Finanzierung und hier insbesondere für die Akquise von Fördermitteln. Wir haben in Wuppertal mit aus verrückten Ideen erwachsenden Großprojekten, wie der Schwebebahn eine große Tradition. Ich bin mir sicher, dass wir auch die BUGA zu einem Erfolg machen werden und unsere großartige Stadt damit überregional noch bekannter und beliebter werden wird“, so Schmidt abschließend.

Teilhabe von Gehörlosen in städtischen Einrichtungen ermöglichen

Wed, 25 May 2022 10:44:54 GMT

In einem gemeinsamen Prüfantrag für den Sozialausschuss fordern die Fraktionen von FDP und SPD von der Verwaltung, alle öffentlichen Informationen der Stadt Wuppertal mit Hilfe eines Gebärdendolmetschers oder dem Einsatz einer geeigneten Software in Gebärdensprache ergänzend zu übertragen.

„Gehörlose Menschen stehen immer noch vor der Herausforderung, dass sie städtische Gremiensitzungen oder Angebote in städtischen Einrichtungen nur eingeschränkt oder gar nicht wahrnehmen können“, so Gérard Ulsmann, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Dabei haben sich die technischen Möglichkeiten in den letzten Jahren wesentlich verbessert und können mittlerweile kostengünstig angeboten werden.“

Um soziale Teilhabe gewährleisten zu können, sollte es nach Auffassung der Freien Demokraten und der Sozialdemokraten selbstverständlich sein, diese technischen Möglichkeiten zu nutzen und überall dort anzubieten, wo die Stadt mit Menschen in Kontakt tritt.

Lukas Twardowski, sozialpolitischer Sprecher der SPD, ergänzt: „Bei diesem Thema sind andere Städte schon weiter als Wuppertal und halten solch wichtige Angebote für gehörlose Menschen vor.“

„Alle öffentlichen Informationen der Stadt sowie Übertragung von Sitzungen des Rates via Rats-TV, öffentliche Statements des Oberbürgermeisters oder seiner Vertreter auf der Homepage der Stadt oder ihrer offiziellen Social Media-Kanäle sollen nach dem Willen von SPD und FDP zukünftig entsprechend niederschwellig zugänglich gemacht werden“, führt der FDP-Sozialpolitiker Gérard Ulsmann aus.

Weiter fordern FDP und SPD die Prüfung, inwieweit der Einsatz von entsprechender Technik in städtischen Einrichtungen, wie beispielsweise dem Zoo, dem von der Heydt-Museum und anderen möglich ist.

Gérard Ulsmann und Lukas Twardowski sind sich einig: Soziale Teilhabe ist in Wuppertal nach wie vor ein großes Thema, bei dem es Verbesserungsbedarf gibt. Gerade bei einem Themengebiet, welches sich mit recht wenig Aufwand und zu geringen Kosten realisieren lässt, sollte die Verwaltung in Wuppertal zeitnah tätig werden.

Welche Konsequenzen hat das OVG-Urteil zu Abwassergebühren für Wuppertal?

Thu, 19 May 2022 10:58:36 GMT

Die Freien Demokraten (FDP) und die Freien Wähler im Rat der Stadt Wuppertal begrüßen das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur kalkulatorischen Verzinsung bei den Abwassergebühren und die dort von vielen Kommunen in NRW angewandten Zinssätze (Az. 9 A 1019&/20). Dieses Urteil führt nun zur Rechtswidrigkeit von Gebührenbescheiden, da auch die Stadt Wuppertal bei der Berechnung der Gebühren die Abschreibung und Zinsen zu hoch berechnet hatte.

„Die Freien Demokraten haben bereits vor der Beschlussfassung darauf hingewiesen, dass die kalkulatorischen Zinsen zu hoch sind und wir starke Bedenken diesbezüglich haben“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Aber die Freude über das OVG-Urteil, was unsere Vermutung letztendlich bestätigt, wird dadurch getrübt, dass auf die Stadt nun eine Reihe von Rückzahlungen und Erstattungen zukommen werden, die im Haushalt noch überhaupt nicht berücksichtigt sind.“

Freie Demokraten und Freie Wähler fragen nun, welche Konsequenzen sich aus dem Urteil für die Stadt Wuppertal ergeben.

Ralf Wegener, Sprecher der Freien Wähler im Rat der Stadt Wuppertal ergänzt: „Natürlich möchten wir gerne wissen, was das Urteil nun für konkrete Auswirkungen für die Stadt Wuppertal hat und wie die Verwaltungsspitze gedenkt, die Einnahmeausfälle zu kompensieren?“

In einer gemeinsamen Großen Anfrage werden nun Freie Demokraten und Freie Wähler dieser Frage auf den Grund gehen.

Alexander Schmidt und Ralf Wegener erklären abschließend: „Die Abwassergebühren müssen nun neu kalkuliert werden, damit es zukünftig Rechtssicherheit für die Gebührenzahler, aber auch für die Stadt Wuppertal gibt. Es wäre wünschenswert, wenn die Stadt das Urteil auch rückwirkend berücksichtigen wird, damit sich die Bürgerinnen und Bürger Wuppertals den Widerspruch beziehungsweise den Klageweg sparen können. Das würde auch für die Stadt am wenigsten Bürokratie bedeuten und damit eine Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darstellen.“

Chancen made in NRW: JuLi-Bundesvorsitzende zu Besuch in Wuppertal

Tue, 05 Apr 2022 18:08:24 GMT

Chancen made in NRW: JuLi-Bundesvorsitzende zu Besuch in Wuppertal

Die Veranstaltung „Chancen made in NRW“ der Freien Demokraten und der Jungen Liberalen in Wuppertal war ein voller Erfolg. Zum Thema Chancengerechtigkeit diskutierte unter anderem Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, der FDP-Jugendorganisation.

Wie verbessern wir Chancengerechtigkeit? Wie sieht das Bildungssystem von morgen aus? Welche Rolle spielen dabei Start-ups? Und was muss Politik leisten, um dabei für die besten Bedingungen zu sorgen? Um über diese Fragen zu debattieren, lud die Wuppertaler FDP zu einer Podiumsdiskussion ins Codeks ein. Der Vorsitzende der Wuppertaler Freien Demokraten, Marcel Hafke, führte durch den Abend und konnte sich über spannende Gäste freuen. Neben Franziska Brandmann nahmen Ouasim El Hamriui, Geschäftsführer bei Orientierung Kultursensible Soziale Dienste und Hannah Jensen von Women Entrepreneurs in Science teil.

Alle waren sich einig, dass Vielfalt eine Chance für bessere Leistung und Qualität sei. Aber um mehr Vielfalt zu ermöglichen sei vor allem die Chancengerechtigkeit zu erhöhen. El Hamriui machte deutlich, dass „Bafög und Stipendien zugänglicher sein müssen.“ Auch berufliche Bildung muss besser in die Schulen integriert werden. Hier sei es Aufgabe der Politik für mehr Schulautonomie zu sorgen und das Kooperationsverbot aufzuheben.

Hannah Jensen, die selbst gegründet hat, führte aus, dass sie selbst mit vielen veralteten Rollenbildern konfrontiert wurde. „Diese müsse man aufbrechen“, meinte Jensen. Darüber hinaus müsse mehr Sensibilisierung für das Thema Selbstständigkeit und Gründen geschaffen werden. „Einen ersten Schritt haben wir in NRW bereits getan: Mit dem Schulfach Wirtschaft kommt mehr Praxisbezug in die Schulen. Aber hier dürfen wir nicht stoppen. Wir müssen kontinuierlich daran weiterarbeiten, für mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem zu sorgen. Wir machen uns daher für die Ausweitung der Talentschulen sowie der Talentscouts stark“, erklärte Hafke.

FDP-Fraktion: Anmietung der Bundesbahndirektion wirtschaftlich unvertretbar

Thu, 31 Mar 2022 10:48:58 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal lehnt den Antrag der Verwaltung auf Anmietung der ehemaligen Bundesbahndirektion aus wirtschaftlichen Gründen ab und macht stattdessen Gegenvorschläge für die Unterbringung von Verwaltungseinheiten.

„Wir sehen uns außerstande, auf Grundlage unterschiedlicher und widersprüchlicher Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die uns bislang von der Verwaltung vorgelegt wurden, guten Gewissens einen Mietvertrag über den ungewöhnlich langen Zeitraum von 30 Jahren für die Stadt Wuppertal abzuschließen“, so Patricia Knauf-Varnhorst, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Die sich abzeichnende Unwirtschaftlichkeit und eine sich radikal verändernde Berufswelt, bedingt durch Digitalisierung und weiterer Faktoren, lassen uns bei abnehmendem Büroflächenbedarf für eine moderne Verwaltung zu dem Schluss kommen, dass das Risiko gegenüber dem Nutzen eindeutig überwiegt. Von diesem Hintergrund stimmen wir gegen den Abschluss eines so langen Mietvertrages.“

Stattdessen beantragen die Freien Demokraten zur kommenden Ratssitzung ein neues Raumnutzungskonzept unter Berücksichtigung des Ausbaus bzw. Umbaus und Sanierung des historischen Rathauses Elberfeld. Weiter fordert die FDP die Prüfung weiterer Anmietung von Büroflächen im unmittelbaren Umfeld des Willi-Brandt-Platzes in Elberfeld.

Patricia Knauf-Varnhorst: “Für die Erweiterungen der Verwaltungseinheiten, die bereits jetzt im Verwaltungsgebäude Elberfeld untergebracht sind, können auch im direkten Umfeld neue Büroflächen gesucht werden. Der marktübliche Mietzins beträgt für Büroflächen aktuell zwischen 8,- und 10,- Euro für den Quadratmeter und nicht fast 14,- Euro, wie im Mietvertrag zwischen der Stadt Wuppertal und der Firmengruppe Clees für die Räumlichkeiten in der Bundesbahndirektion vorgesehen. Allenthalben hört und liest man, dass Büroflächen derzeit wenig nachgefragt und damit auf dem Markt vorhanden sind. Insofern besteht aus unserer Sicht kein Druck, sich auf ein wirtschaftliches Wagnis einlassen zu müssen.“

Weiter sieht die FDP-Fraktion in einem möglicherweise neu zu errichtenden Gebäudeflügel am Rathaus in Barmen in der Straße Heubruch gute Perspektiven, ebenso moderne wie effiziente Unterbringungsmöglichkeiten für Verwaltungseinheiten, auch unter Berücksichtigung Umwelt- und Klimaschutzvorgaben. Für die Freien Demokraten stellt die Fortsetzung des Mietverhältnisses für die Kfz-Zulassungsstelle und eine Erweiterung des Standortes des Gebäudemanagements (GMW) auf Lichtscheid ein geeignetes Mittel zur bedarfsgerechten Unterbringung dar.

„Für eine Kfz-Zulassungsstelle muss neben einer guten Erreichbarkeit, mit entsprechendem Vorhalten von ausreichenden Parkplätzen auch die Möglichkeit Fahrzeuge vorführen zu können, im Vordergrund stehen. Das ist am Standort auf Lichtscheid wesentlich besser möglich als am Döppersberg“, so Knauf-Varnhorst.

Auch im Hinblick auf die gegenwärtige Überlastung des GMW machen die Freien Demokraten Vorschläge.

„Sollte die Sorge seitens der Verwaltung im Vordergrund stehen, dass das GMW die ganzen anstehenden Bauprojekte nicht bewältigen kann, ist es für uns immer noch kein Grund, eine so große Bürofläche wie die der ehemaligen Bundesbahndirektion zu solchen Bedingungen anzumieten. Dem kann man unseres Erachtens besser begegnen, indem man die Planungen und Überwachung für Sanierungsarbeiten städtischer Liegenschaften fremdvergibt. Das jedenfalls dürfte das Kostenrisiko deutlich stärker minimieren, als es mit der Anmietung der Bundesbahndirektion zu den uns bekannten Konditionen jemals erreicht werden könnte“, so Patricia Knauf-Varnhorst abschließend.

FDP-Fraktion: Wo bleibt ein beratungsfähiger Haushaltsplanentwurf?

Fri, 25 Mar 2022 14:11:04 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal fordert den Oberbürgermeister auf, einen beratungsfähigen Haushaltsplanentwurf vorzulegen.

„Nachdem der Haushaltsplanentwurf 2022/2023 im November letzten Jahres durch Herrn Oberbürgermeister Prof. Dr. Schneidewind und Herrn Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig in den Rat der Stadt Wuppertal eingebracht wurde, musste dieser zwischenzeitlich so stark überarbeitet werden, dass es bis heute de facto keinen beratungsfähigen Haushaltsplanentwurf gibt“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „So etwas hat es seit ich mich erinnern kann noch nicht gegeben.“

Der Haushaltsplanentwurf ist das kommunalpolitisch wichtigste Steuerungselement, da damit regelmäßig inhaltliche Schwerpunkte gesetzt werden.

Patricia Knauf-Varnhorst, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion ergänzt: „Zwar hat die Verwaltung Anfang Februar ein überarbeitetes Papier vorgelegt, dieses ist allerdings mittlerweile ebenfalls veraltet und damit nicht mehr tragfähig. Außerdem würde die Politik mit dem darin von der Verwaltung vorgesehen Instrument der globalen Minderausgaben das Heft des Handelns aus der Hand geben. Das ist aus unserer Sicht vollkommen ungeeignet, um einen soliden Haushalt beschließen zu lassen.“

Die FDP kritisiert, dass das Verwaltungsoberhaupt aus ihrer Sicht seiner Führungsaufgabe nicht gerecht wird.

„Prof. Dr. Schneidewind war angetreten mit dem Ziel, die Verwaltung so zu strukturieren, dass diese besser und für alle Beteiligten zufriedenstellender und vor allem reibungsloser funktioniert. Davon ist bis heute nichts zu erkennen. Das Gegenteil scheint eher der Fall zu sein. Das Gebäudemanagement (GMW) zum Beispiel welches zum direkten Verantwortungsbereich des OB gehört, kann aufgrund von personeller Überlastung für sämtlich anstehenden Bau- und Großprojekte den Entscheidungsgremien bis heute keine validen Zahlen in Form einer Investitionsliste vorlegen. Unter anderem führt das nun dazu, dass sich die Haushaltsplanberatungen verzögern und sämtliche Übersichten von Anfang des Jahres schon jetzt keine Gültigkeit nicht mehr haben. Das Thema Haushalt wird jetzt in alle Fachausschüsse und Bezirksvertretungen eingesteuert, kann dort aber qualifiziert nicht beraten werden, weil es keine valide Beratungsgrundlage gibt. Sämtliche für eine Kommune wichtigen Aufgaben und Projekte hängen mit dem Haushalt zusammen. Der Haushalt ist zu wichtig, als dass man so damit umgehen sollte. Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Schneidewind sollte schleunigst seiner Aufgabe gerecht werden, damit es in Wuppertal zukünftig mehr als nur gesetzliche kommunale Pflichtaufgaben zu erfüllen gibt“, so Alexander Schmidt abschließend.

Terminankündigung: Veranstaltung mit Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende Junge Liberale

Thu, 24 Mar 2022 20:38:14 GMT

Am Montag, den 04.04.2022 um 19:00 Uhr lädt die FDP Wuppertal zu einer Wahlkampfveranstaltung ein. Als besonderen Gast freuen wir uns die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann begrüßen zu dürfen. Unter dem Motto „ Chancen Made in NRW “ möchten wir gemeinsam mit Ouasim El Hamriui , Geschäftsführer bei Orientierung Kultursensible Kinder- & Jugendhilfe über die Bildungs- und Chancengerechtigkeit diskutieren.

FDP-Fraktion: Mobilität unter Strom setzen

Mon, 21 Mar 2022 13:03:59 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal verleiht ihrem Wunsch nach mehr Tempo beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität jetzt Druck und bringt eine entsprechende Anfrage auf den Weg.

„Vor dem Hintergrund des Klimawandels und von hohen Benzin- und Dieselpreise erscheint es uns sinnvoll, den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Wuppertal mit Hochdruck voranzutreiben“, so René Schunck, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. „Den Medien war zu entnehmen, dass Stadtdezernent Arno Minas mit den Wuppertaler Stadtwerken (WSW) Standorte für Ladepunkte identifiziert hat. Das ist angesichts des generell des sehr schleppenden Ausbaus zunächst einmal zu begrüßen. Uns interessieren allerdings die Ergebnisse und Pläne, die die Verwaltung aktuell verfolgt.“

Im direkten Vergleich zum letzten Jahr sehen die Freien Demokraten kaum eine Veränderung. Hier belegte Wuppertal im Vergleich zu anderen Städten einen beschämenden Platz 342 in Sachen Ladeinfrastruktur.

„Wir möchten von der Verwaltung wissen, wie weit das Strategiekonzept zum Ausbau der Ladeinfrastruktur der Stadt Wuppertal in Zusammenarbeit mit den WSW fortgeschritten ist und wann das Strategiekonzept den politischen Gremien vorgestellt wird? Weiter ist es interessant zu wissen, welche Schwerpunkte beim Ausbau der Ladeinfrastruktur im Strategiekonzept enthalten sein werden und welche Organisationen bzw. Akteure in der Arbeitsgruppe zur Erstellung eines Strategiekonzepts involviert sind?“

Die FDP beantragt die Vorlage einer Liste, mit den zwischenzeitlich identifizierten Standorten für Ladepunkte und die Nennung des Zeitplanes, bis wann diese Standorte realisiert werden können.

„Für uns erscheint es wichtig, dass auch Drittanbieter mit ins Boot geholt werden, denn es zeichnet sich ab, dass die Stadtwerke es alleine nicht schaffen oder vielleicht auch nicht schaffen wollen. Falls das bislang noch nicht geschehen ist, möchte wir hierfür die Gründe in Erfahrung bringen. Aus unserer Sicht besteht dringender Handlungsbedarf, denn Wuppertal kann sich weitere Verzögerungen nicht leisten“, so René Schunck abschließend.

FDP: Wie krisenfest ist Wuppertal?

Fri, 18 Mar 2022 13:58:44 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal möchte Antworten auf die Frage, wie gut Wuppertal auf zivile Katastrophen vorbereitet ist.

„Mit unserer Großen Anfrage zum zivilen Katastrophenschutz möchten wir vor dem Hintergrund des Hochwasserereignisses 2021 und dem aktuellen Kriegsgeschehen in der Ukraine von der Verwaltung in Erfahrung bringen, wie gut unsere Stadt auf Katastrophen vorbereitet ist und was noch zu verbessern ist, um unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen“, so Karin van der Most, stellvertretende Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Bei der Hochwasserkatastrophe 2021 lief auch in Wuppertal nicht alles rund und wir möchten gerne wissen, welche Konsequenzen von Seiten der Verwaltung daraus gezogen wurden? Wo gibt es noch Stellen, die nachgebessert werden müssen und was davon kann kurz-, mittel- und langfristig konkret umgesetzt werden?“

Die FDP möchte weiter wissen, wie die derzeitigen Konzepte und Abstimmungsprozesse zum Katastrophenschutz aussehen, welche Akteure involviert sind und ob diese Konzepte auch eine mögliche Bedrohung durch eine kriegerische Auseinandersetzung vorsehen oder diese entsprechend angepasst werden können oder müssen.

„Leider stellen sich angesichts der erschütternden Bilder aus der Ukraine auch Fragen, die vor Wochen noch undenkbar waren; wie zum Beispiel, ob es in Wuppertal noch funktionstüchtige Luftschutzbunker und ähnliche Einrichtungen gibt oder solche gar neu errichtet werden müssen“, so Karin van der Most und führt weiter aus: „Angesichts der bedrückenden Realität und der grausamen Berichte über das Leid der Menschen in der Ukraine, kommen viele Bürgerinnen und Bürger derzeit unweigerlich auch auf das Thema Krieg zu sprechen. Dabei wird auch immer häufiger die Frage gestellt, ob es in Wuppertal noch funktionstüchtige Luftschutzräume gibt und falls ja, wo sich diese denn überhaupt befinden? Von daher erscheint es folgerichtig zu fragen, wie man diese Einrichtungen bekannter machen kann oder ob gar neue eingerichtet werden müssen.“

Die Freien Demokraten wollen gerne auch in Erfahrung bringen, wie viele Mitarbeiter von Seiten der Stadt zuständig wären und welche Aufgaben sie im Ernstfall haben.

„Neben diesen Fragen interessiert uns allerdings auch, wie die Bevölkerung wirkungsfall gewarnt und informiert werden kann? Gibt es ausreichend Sirenen und wie werden die Bezirke gewarnt, in denen es keine Sirenen mehr gibt? Auch wenn es weit angenehmere Themen gibt, mit denen man sich als Kommunalpolitiker befassen möchte, sehen wir es dennoch als notwendig an, den Schutz der Bevölkerung auch dahingehend zu berücksichtigen. Vielleicht sollte man diese Thematik so betrachten, wie Versicherungen; hier sagt man, dass es gut ist eine zu haben, aber die beste Versicherung ist immer noch die, die man nie in Anspruch nehmen muss.“

Weltfrauentag am 08.03.2022

Wed, 09 Mar 2022 17:32:31 GMT

Seit mehr als 100 Jahren wird jedes Jahr am 8 März der Internationale Frauentag begangen. Weltweit demonstrieren an diesem Tag Frauen für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung. In Deutschland sind wir unbestreitbar weiter als in vielen anderen Ländern, doch auch hier ist noch einiges zu tun. So sind in Deutschland z.B. Frauen in führenden Positionen in Wirtschaft und Politik immer noch deutlich unterrepräsentiert.

Frauen machen 50,8% der Gesamtbevölkerung in Deutschland aus, aber nur 46,6% der Beschäftigten. Der Anteil von Frauen in Führungs-positionen deutscher Unternehmen lag 2019 sogar bei nur 29,4% und damit unter dem EU-Durchschnitt von 34,4%. Besonders viele Frauen in Führungspositionen gibt es in der EU in Skandinavien, dem Baltikum und einigen osteuropäischen Ländern, trauriges Schlusslicht ist Luxemburg.

Die Ursachen für den geringen Frauenanteil in Führungspositionen sind vielfältig, mangelnde Bildung oder die Wahl einer Ausbildung, die klassischerweise nicht zu einer Führungsposition führt, ist allerdings keine davon. Rund 50% der deutschen Vorstandsposten sind mit Wirtschaftswissenschaftlern besetzt. Etwas mehr als 50% der Absolventen wirtschaftswissenschaftlicher Studiengänge sind Frauen.

Auch in der Politik und in kommunalen Verwaltungen sind weibliche Führungskräfte in der Unterzahl. In Wuppertal zum Beispiel waren in 2020 in der Stadtverwaltung nur 30% der Amts-, Betriebs- und Stadtressortleitungen weiblich besetzt. Im Wuppertaler Stadtrat liegt der Frauenanteil seit der Kommunalwahl 2020 bei 32,5%. Auch auf Landes und Bundesebene bewegt sich der Frauenanteil in den Parlamenten in einem ähnlichen Rahmen. So sitzen im Landtag in NRW aktuell 27,6% Frauen. Im Bundestag ist der Frauenanteil seit der Wahl im vergangenen September auf 34,9% gestiegen. Damit liegt Deutschland etwas über dem EU-Durchschnitt von 32,7% und deutlich über dem globalen Durchschnitt von grade mal 26%.

Wie man dieser Unterrepräsentation von Frauen begegnen kann, ob z.B. Förderprogramme für Frauen, verbindliche Quoten oder freiwillige Selbstverpflichtungen für Unternehmen nun das sinnvollste Mittel sind, darüber gehen die Meinungen auseinander. Über das Ziel jedoch sind sich die Demokratischen Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke in Wuppertal einig. Wir wollen mehr Frauen in Führung!

FDP-Fraktion: Startschuss für die Aufholjagd

Mon, 07 Mar 2022 14:14:31 GMT

Die Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal freuen sich über weitere Landesfördergelder für das erfolgreiche sportliche Aufholprogramm "Extra-Zeit für Bewegung" für Schülerinnen und Schüler.

Der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gérard Ulsmann betont: „Die Umsetzung des Programms, welches pandemiebedingte Bewegungsdefizite von Schülerinnen und Schülern in NRW kompensieren soll, wird erneut mit insgesamt zwei Millionen Euro finanziell vom Land abgesichert. Das ist ein großartiges Signal für den Sport und die Gesundheit.“

Sportvereine, Clubs und Verbände in Wuppertal können Fördergelder über das Internetportal des Landessportbundes NRW e.V. beantragen.

„Damit können auch in diesem Jahr Kooperationen mit Sportvereinen unterstützt werden und dazu beitragen, dass Schülerinnen und Schülern ein zusätzliches und vielfältiges Bewegungsangebot bekommen können“, so Gérard Ulsmann weiter.

Der zu Beginn der Corona-Maßnahme im August 2021 bereitgestellte Startbetrag von zwei Millionen Euro wird voraussichtlich bis Mitte April 2022 komplett abgerufen worden sein. Durch die vorzeitig genehmigte Aufstockung lassen sich die negativen pandemiebedingte Erfahrungen von Kindern und Jugendlichen aus den vergangenen Monaten auch weiterhin sportlich ausgleichen. Unter den geförderten Projekten sind Feriencamps, Intensivschwimmkurse, Bewegungsförderung in der Grundschule und viele weitere Aktivitäten. Ziel ist der Ausgleich von motorischen Defiziten und die gesundheitliche und soziale Potenzialentwicklung von Schülerinnen und Schülern.

Die FDP-Ratsfraktion fordert das solche Projekte von der Stadt verstärkt beworben werden und dadurch einem größeren Interessenkreis erreichen würden

„Dies bietet nicht nur Chancen für die Schülerinnen und Schüler, sondern auch für den organisierten Sport. So können beispielsweise Kontakte zwischen Vereinen und Schulen, die aufgrund der Corona Pandemie geruht haben, wieder neu belebt und intensiviert werden. Zudem können über die neuen Angebote auch Kinder und Jugendliche erreicht werden, die bislang noch keinen Kontakt zum Vereinssport hatten“, so Ulsmann abschließend.

FDP Wuppertal wählt neuen Vorstand

Sat, 05 Mar 2022 20:02:09 GMT

Auf dem ordentlichen Kreisparteitag der FDP Wuppertal am 05. März 2022, in den Räumlichkeiten des Tanzhauses, wurde Marcel Hafke MdL, mit 100 % der Stimmen im Amt des Kreisvorsitzenden bestätigt. Hafke: „Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis. Wir wollen an die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre anknüpfen.“ Ihm stehen Manfred Todtenhausen (96 %), Alexandra Trachte (92 %) und René Schunck (94 %) drei stellvertretende Kreisvorsitzende beiseite. Oliver Steidle wurde mit 100% zum Schatzmeister gewählt. Die vier Beisitzer Karin van der Most, Kathrin Lotz, Mona Sleiman und Alexander Hobert komplettieren den Vorstand. Des weiteren wählten die Wuppertaler Demokraten auf ihrem Kreisparteitag Delegierte und Ersatzdelegierte für den Landesparteitag, Landeshauptausschuss und Bezirksparteitag.

Liberale Frauen

Wed, 23 Feb 2022 20:53:55 GMT

Angela Freimuth, MdL, zu Besuch in Wuppertal

Viel Spaß und Freude bei einem spannenden Austausch mit unserer Landtag Vizepräsidentin Angela Freimuth MdL hatten unsere Liberalen Frauen bei ihrem Treffen. Im Fokus stand natürlich, wie bringe ich Familie, Beruf und ehrenamtliches politisches Engagement unter einen Hut und warum sind eigentlich so wenig Frauen bei der FDP vertreten? Frau Freimuth teilte ihre Erfahrungen mit unseren Frauen und gab auch den einen oder anderen Einblick in ihren privaten Umgang mit den Themen. Ein großes Dankeschön an Angela Freimuth, MdL, für diesen erkenntnisreichen und sehr schönen Abend! Was glaubt ihr, warum deutlich weniger Frauen politisch aktiv und nur sehr wenige in der FDP vertreten sind?

OV - Ost wählt neuen Vorstand

Fri, 18 Feb 2022 19:19:05 GMT

Der FDP Ortsverband – Ost hat auf dem ordentlichen Ortsparteitag am 17. Februar 2022 die turnusmäßigen Vorstandswahlen durchgeführt.

Neue Vorsitzende für die Amtszeit 2022 bis 2024 ist nunmehr die 42-jährige Alexandra Trachte, die die vergangenen Jahre stellvertretende Vorsitzende der FDP Ost war. Ihr stehen Justin Roth und Christoph Schirmer zwei stellvertr. Vorsitzende zur Seite.

FDP-Fraktion drückt aufs Tempo bei E-Mobilität

Fri, 18 Feb 2022 14:10:09 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal fordert die Verwaltungsspitze auf, endlich mehr Tempo beim Ausbau der Ladeinfrastruktur zu machen.

„Wuppertal steht im Vergleich zu anderen Städten in Sachen Ladeinfrastruktur immer noch unverändert schlecht dar“, so René Schunck, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. „Bereits letztes Jahr forderten wir, dass sich Wuppertal beim Bund um 1.000 neue 150 Kilowatt-Ladepunkte, bewerben solle. Fördergelder hätte es gegeben und Wuppertal wäre damit in Sachen Ladeinfrastruktur nicht noch weiter zurückgefallen. Wuppertal ist zu langsam und die 55 öffentlichen von den WSW betriebenen Ladesäulen sind einfach zu wenig.“

Die Freien Demokraten sehen beim Thema Ladeinfrastruktur weniger die Politik als die Verwaltung und die WSW in der Pflicht.

„Die städtischen Gremien verabschieden in regelmäßigem Abstand mit großer Mehrheit meist sogar einstimmig Anträge zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur in Wuppertal. Die Bundesregierung hat das Ziel von 15 Millionen E-Autos im Jahr 2030 ausgerufen. Auf Wuppertal heruntergebrochen heißt das, dass hier 60.000 E-Autos zugelassen und geladen werden müssen. Mit 25 öffentlichen Ladesäulen bzw. 55 Ladepunkten und wenigen Hundert privaten wird das jedenfalls schon rein logisch nicht gelingen können. Auch die von den Stadtwerken als Tarifanpassung verklausulierte Zeitbeschränkung für öffentliche Ladesäulen, wird das Problem nicht beheben.“

Die WSW haben jüngst ihr Flatrate-Ladeangebot umgestellt, so dass nach einer Dauer von drei Stunden, unabhängig von der bezogenen Strom-Lademenge, der Ladestrompreis mit 10 Cent pro Minute abgerechnet wird.

René Schunck weiter: „Wir gehen davon aus, dass mit dieser Zeitbegrenzung dafür gesorgt werden soll, dass sich ein rascher Fahrzeugwechsel an den Ladesäulen vollzieht. Dabei wird außer Acht gelassen, dass Fahrzeuge mit größeren Batterien in drei Stunden nicht vollladen können. Wünschenswert wäre es doch, dass bei steigendem Bedarf mehr Ladesäulen errichtet würden, anstatt die Ladezeiten tariflich so zu begrenzen.“

Die FDP fordert daher, dass Verwaltung und WSW verstärkt mit privaten Betreibern kooperieren.

„Wenn eine Stadt und ihre Töchter zu einem den bedarfdeckenden Ausbau, warum auch immer, nicht in der Lage sind, sollte man mit starken Partnern kooperieren. Das machen andere Kommunen auch. Derzeit werden in Wuppertal Anträge privater Anbieter sogar abgelehnt. Das ist in der gegenwärtigen Situation unverständlich und kontraproduktiv. Wir fordern daher, dass auch private Betreiber in Wuppertal Genehmigungen erhalten, wenn die beantragten Standorte zulässig sind. Egal wie, wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau und mehr Konkurrenz; denn diese belebt bekanntlich das Geschäft“, so Schunck abschließend.

FDP: Aktuelle halbe Stunde zum GMW

Wed, 09 Feb 2022 12:13:16 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal beantragt zur kommenden Sitzung des Rates eine Aktuelle halbe Stunde zum Thema Kalkulatorische Planbarkeit von Projekten des Gebäudemanagement (GMW).

„Die Kostensteigerungen beim GMW, die zur Überarbeitung des Haushaltsplanentwurfes 2022/2023 geführt haben, werfen einige Fragen auf“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal „Wir werden immer wieder Kostensteigerungen überrascht, dabei soll das GMW der Stadt doch dabei helfen, kakulatorische Planungssicherheit zu gewinnen. Die Politik muss sich bei ihren Beschlüssen auf Aussagen des GMW verlassen können. Und genau das ist seit Jahren nicht der Fall. Die Ursachen hierfür müssen analysiert und schnellstmöglich behoben werden.“

Karin van der Most, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Schulausschusses ergänzt: „Wir erleben gerade bei den Schulbauten immer wieder erhebliche Probleme. Während das GMW mit Baukostensteigerungen von 6 Prozent rechnet und zusätzlich hohe Risikoaufschläge einkalkuliert, rechnet der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes in diesem Jahr mit lediglich 4 Prozent. Wir erwarten vom GMW eine Begründung, warum für das nächste und die Folgejahre eine Baukostensteigerung von 6 Prozent zu Grunde gelegt wird. Solche Kostenplanungen führen im Ergebnis dazu, dass wir uns städtisches Bauen nicht mehr leisten können und das darf nicht sein.“

Wenn das Bauprogramm teurer wird, erwartet die FDP vom GMW nicht einfach nur eine Liste mit den neuen Kostenschätzungen, sondern Vorschläge, wie die Baukostensteigerungen durch eine angepasste Planung kompensiert werden können.

Alexander Schmidt: „Wir haben in Wuppertal einen sehr hohen Baustandard. Vielleicht müssen wir nicht aus jedem neuen Gebäude gleich eine Elbphilharmonie bauen. Wenn das Budget durch Kostensteigerungen kleiner wird, dann muss man den Standard beim Bau reduzieren. Ich denke, man kann Abstriche bei den Planungen vornehmen, ohne dabei auf die Qualität zu verzichten. Andere Städte schaffen das auch.“

Die FDP erwartet in der Aktuellen halben Stunde konkrete Aussagen zu den Ursachen und das Aufzeigen von Perspektiven, wie wieder mehr Planungssicherheit gewährleistet werden kann.

Karin van der Most: „Es geht nicht, dass wir das Schulbauprogramm durch eine Priorisierung reduzieren dringend benötigten Schulraum in der Planung wieder und wieder nach hinten schieben. Schon viel zu lange befinden sich die dringendsten Schulbauprogramm in Planugnsschleifen, ohne dass auch nur ein Stein bewegt wird. Beispiele hierfür gibt es viele: Gesamtsanierung Siegestraße, Gesamtsanierung Else-Lasker-Schüler, Neubau der 7. Gesamtschule, Neubau der Grundschule Gewerbeschulstraße, Gesamtsanierung Realschule Leimbach und viele mehr. Während Planungen überarbeitet werden und immer wieder neue teurere Kostenrechnungen aufgestellt und Gründe hierfür vorgetragen werde wird die Bausubstanz immer schlechter.“

„Die Stadt braucht für das Bauen einen verlässlichen Partner, der verlässliche und belastbare Zahlen liefert. Das GMW, das ja gerade umstrukturiert wurde und eine neue Leitung erhalten hat, muss zeigen, dass es genau dieser Partner ist. Antworten hierzu erhoffen wir durch die Aktuelle halbe Stunde zu erhalten.“, so Alexander Schmidt abschließend.

Drum prüfe, wer sich lange bindet…

Tue, 08 Feb 2022 12:04:33 GMT

Die Fraktionen der SPD und der FDP im Rat der Stadt Wuppertal haben vor dem Abschluss des Mietvertrages über das Gebäude der ehemaligen Bundesbahndirektion zwischen der Stadt Wuppertal und der Unternehmensgruppe Clees noch einige Fragen.

In einer gemeinsamen Großen Anfrage wollen SPD und FDP eine möglichst große Finanz- und Planungssicherheit für die Stadt Wuppertal erreichen.

„Zunächst einmal erscheint die gefundene Lösung, Verwaltungseinheiten mit viel Publikumsverkehr in dem Gebäude der ehemaligen Bundesbahndirektion am Döppersberg zu bündeln und damit diese zentrale Stelle zu beleben, positiv“, so Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Da diese Pläne auch Einheiten betreffen, die derzeit im Gebäude Alexanderstraße untergebracht sind, ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt wichtig, dieses Gebäude nicht leichtfertig aufzugeben. Das kann für andere Gebäude durchaus anders beurteilt werden. Wir beantragen daher mit der FDP gemeinsam, die Veräußerung des Gebäudes Alexanderstraße zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beschließen und dieses stattdessen in die Fortschreibung der strategischen Raum- und Gebäudeplanung zu integrieren.“

Die Verwaltung plant einen langfristigen Mietvertrag mit dem Eigentümer des Gebäudes der ehemaligen Bundesbahndirektion über einen Zeitraum von 30 Jahren. Neben Verwaltungseinheiten der Stadt sollen auch das Jobcenter und die Uni als Untermieter mit einziehen.

„30 Jahre sind ein sehr langer Zeitraum und daher ist es uns wichtig zu erfahren, was mit dem Hauptmietvertrag passiert, wenn die sich Untermietverträge aus was für Gründen auch immer, verändern oder wegbrechen“, so Patricia Knauf-Varnhorst, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Weiter wollen wir wissen, welche Möglichkeiten bestehen, den Mietvertrag an Veränderungen, die sich während der 30 Jahren durchaus ergeben können, anzupassen und was mit dem Gebäude nach der Mietzeit passieren soll. Gibt es eine Kaufoption für die Stadt oder geht man danach einfach wieder getrennte Wege und diskutieren erneut darüber, was an so prominenter Stelle einziehen könnte?“

SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Jürgen Reese sieht auch im Hinblick auf die Klimaschutzmaßnahmen des Gebäudes noch Klärungsbedarf: „Uns interessiert, welcher Wärmeschutzstandard im Mietvertrag vereinbart ist, welche darüberhinausgehenden Maßnahmen aus heutiger Sicht denkbar sind und ob diese gegebenenfalls bereits Bestandteil des vereinbarten Mietpreises sind?“ Fraglich ist auch aus Sicht der SPD-Fraktion, ob ein Investitionszuschuss für solche Maßnahmen bereits etatisiert sind?

Die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Patricia Knauf-Varnhorst ergänzt: „Für die Planungen wurden ja bereits 180.000 Euro vom Rat der Stadt freigegeben; ebenso weitere 110.000 Euro für Rechtsberatungen. Wir möchten gerne wissen, wie viel hiervon schon verausgabt wurde und mit welchen weiteren Kosten gegebenenfalls noch zu rechnen ist? Es ist uns lieber, zu Beginn alle Fragen zu klären, als hinterher von Fakten überrascht zu werden, auf die man keinen Einfluss mehr nehmen kann.“

FDP: Sanierung der Realschule Leimbach nicht auf die lange Bank schieben

Thu, 20 Jan 2022 14:03:08 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal reagiert verärgert auf den Bericht des Gebäudemanagements (GMW), wonach die für Sommer geplante Sanierung der Realschule Leimbach nun erst mal auf Eis gelegt wird, weil die Finanzierung der Maßnahme angesichts neuer Kostenrechnung nicht mehr gesichert ist.

„Die Sanierung der Schule wurde noch vor drei Monaten mit knapp 29 Millionen Euro veranschlagt. Darin enthalten waren auch schon die Kosten für den Teilersatzstandort auf dem Carnaper Platz und Baukostensteigerungen. Warum die Sanierung jetzt plötzlich 49 Millionen Euro kosten soll, ist uns schleierhaft,“ so Karin van der Most, Vorsitzende des Schulausschusses. „Wieso kann das Gebäudemanagement anstehende Sanierungen nicht so planen, dass der Kostenrahmen in etwa eingehalten werden kann? Ursprünglich war das Projekt mal mit 11,8 Millionen Euro geplant.“

Aus dem neuen Bericht des Gebäudemanagement geht nicht nachvollziehbar hervor, wodurch die erheblichen Mehrkosten verursacht werden. Die Baukostensteigerungen waren schon vorher eingeplant und angepasst worden, zuletzt in der Oktobersitzung des Schulausschusses.

„Es ist auch nicht das erste Mal, dass das Gebäudemanagement eine geplante Schulsanierung wegen unerwarteter Kostensteigerungen auf Eis legen und neu planen muss. Das ist ein immenser Aufwand mit hohen Umplanungskosten und erheblichen Verzögerungen bei der Schulsanierung. Das ist sehr ärgerlich und das können wir uns als Schulträger nicht leisten,“ so van der Most.

Viel zu groß ist das gesamte Schulbauprogramm, dass abgearbeitet werden muss. Und jede neue Verzögerung kostet viel Geld. Für die Realschule Leimbach fordern die Freien Demokraten eine zeitnahe Lösung für die Umsetzung der Sanierung. „Wir dürfen die Schule jetzt nicht mit ein paar Verschönerungsarbeiten und Brandschutzmaßnahmen vertrösten,“ so van der Most.

Mit Sorge blickt die FDP auf die anstehenden großen Schulbaupläne, wie die 7. Gesamtschule, die jetzt schon mit 70 bis 80 Millionen Euro in der Planung stehen.

Gérard Ulsmann, Sprecher im Betriebsausschuss des GMW ergänzt: „Wenn das Gebäudemanagement auch hier einen jährlichen Kostenaufschlag in Höhe von 6 Prozent einrechnet, wird die neue Schule nicht 70 Millionen Euro, sondern weit über 100 Millionen Euro kosten. Das wird der städtische Haushalt finanziell nicht stemmen können und wir kommen in eine Situation, dass wir zwar einen hohen Bedarf an Schulplätzen haben, diesen aber aus Kostengründen nicht realisieren können. Das GMW wird zunehmend zu einem Problem für die die solide Planbarkeit von städtischen Gebäuden. Daher fordern wir vom Oberbürgermeister, in dessen Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich sich das GMW befindet, dass er endlich konkrete Maßnahmen ergreift, die solche Kostenexplosionen verhindern. Die Sicherstellung eines regelmäßigen Controllings muss Chefsache sein, denn es geht schon lange nicht mehr nur um einzelne Gebäude. Bisher hat die interne vom Oberbürgermeister angekündigte neue Organisationsstruktur keine positiven Auswirkungen. Auch im Hinblick auf weitere Großprojekte die das GMW in den nächsten Jahren zu stemmen hat, sollten schönen Worten endlich Taten folgen.“

FDP-Fraktion für Stärkung des Bürgerservices

Wed, 19 Jan 2022 14:43:02 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt den Umzug und die Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten in der ehemaligen Bundesbahndirektion durch die Stadt.

„Durch die Zusammenlegung und damit Bündelung von vielen Verwaltungsleistungen wird es zu einer deutlich spürbaren Serviceverbesserung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt kommen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Durch die zentrale Organisation der Verwaltungseinheiten am Standort der ehemaligen Bundesbahndirektion können alle Abläufe schneller, schlanker und effizienter erfolgen und Prozesse so optimiert werden. Alleine von der Bündelung von publikumsintensiven Ämtern, dem Einwohnermeldeamt und der Kfz-Zulassungsstelle profitieren die Wuppertalerinnen und Wuppertaler gleichermaßen wie die Verwaltungsangestellten, die dort deutlich verbesserte Arbeitsbedingungen vorfinden. Zudem erhöhen moderne und zeitgemäße Arbeitsplätze auch die Motivation der vielen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wir gehen davon aus, dass dieser Umstand auch den gegenwärtig hohen Krankenstand senken wird.“

Die FDP-Fraktion sieht in der Anmietung der ehemaligen Bundesbahndirektion aber auch eine Stärkung des Döppersbergs und der Elberfelder Innenstand insgesamt. Auch die außerordentlich gute ÖPNV-Anbindung stellt nach Ansicht der FDP einen deutlichen Gewinn dar.

Alexander Schmidt: „Vor Ort werden zukünftig alleine 750 Verwaltungsmitarbeiter ihren Dienst verrichten. Gemeinsam mit den Mitarbeitern des Jobcenters und der Uni, die ja ebenfalls in dieses Gebäude einziehen sollen, werden mit den vielen Besucherinnen und Besuchern der Verwaltungseinheiten auch zu einer Erhöhung der Passantenfrequenz in der Poststraße und einer spürbaren Belebung der Elberfelder Innenstadt insgesamt führen.“

Die FDP-Fraktion sieht unter Einbeziehung aller zu berücksichtigen Faktoren in dem Umzug eine im Ergebnis positive Entwicklung für die Stadt.

„Natürlich sind die Wirtschaftlichkeit und die Höhe der Mietkosten kritisch zu prüfen. Jedoch darf man in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass mit der Aufgabe von dezentralen Standorten und teils abgängiger Gebäude, wie beispielsweise dem des Versorgungsamtes, auch wiederum Geld gespart wird. Es stünden für die Instandhaltung, Ertüchtigung oder gar Neuerrichtung einiger Verwaltungsstandorte erhebliche Investitionen an, die man mit dem jetzt bevorstehenden Umzug von Seiten der Stadt nicht tätigen muss. Unter Abwägung aller Aspekte sehen wir daher den Umzug im Ergebnis positiv und freuen uns, dass für das Gebäude an dieser zentralen Stelle unserer Stadt eine so gute Nachnutzung gefunden werden konnte“, so Alexander Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Klare Regeln für E-Scooter-Verleih in Wuppertal

Fri, 14 Jan 2022 13:37:17 GMT

Die bevorstehende Etablierung des E-Scooter-Verleihs in Wuppertal stößt bei der Fraktion der Freien Demokraten (FDP) auf Zustimmung, allerdings verbunden mit der Forderung nach klaren Regeln für die Anbieterfirmen.

„Es freut uns, dass der FDP-Prüfauftrag nun darin mündet, dass die Wuppertalerinnen und Wuppertaler bald moderne E-Scooter für kürzere Strecken innerhalb des Stadtgebietes mieten können“, so René Schunck, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „E-Scooter stellen aus unserer Sicht eine unkomplizierte und vor allem umweltfreundliche Ergänzung des Verkehrsträgermixes auf Wuppertals Straßen dar. Besonders für die erste oder auch letzte Meile sind E-Scooter eine sinnvolle Ergänzung zu den bereits bestehenden Angeboten. Einen besonderen Gewinn stellt dieses neue Angebot für die individuelle Fortbewegung dar, auf welches vermutlich auch viele Jugendliche zurückkommen werden, denn E-Scooter darf man bekanntermaßen bereits mit 14 Jahren fahren.“

Die FDP-Fraktion fordert allerdings bei der gegenwärtig stattfindenden Vertragsausarbeitung durch die Verwaltung das Aufzeigen klarer Regeln.

René Schunck: „Die Bilder aus anderen Städten, in denen E-Scooter achtlos abgestellt werden, Fußwege versperren oder gar in Büsche oder Flüsse geworfen werden, müssen in Wuppertal vermieden werden. Von daher wünschen wir uns von der Verwaltung von vornhinein das Aufzeigen klarer Regeln im Vertragswerk, damit dieses neue Angebot für alle ein Gewinn ist und auch dauerhaft bleibt. Die Erfahrungen beispielsweise aus Solingen könnten hier gut mit einfließen, denn dort haben sich die anfänglichen Probleme sehr schnell durch entsprechende Vereinbarungen mit den Anbieterfirmen reduziert. Weiter erscheint es uns sinnvoll, wenn die Firmen von der Stadt verpflichtet würden, alle Nutzer auf die mit dem Betrieb einhergehenden Gefahren hinzuweisen. So können vielleicht viele Unfälle von Beginn an vermieden werden.“

FDP-Fraktion: Wo bleibt der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung?

Wed, 12 Jan 2022 11:43:53 GMT

Nach der in der Vergangenheit viel zu oft gestellten Frage „Wo ist Uwe?“ stellt die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal im neuen Jahr nun die nicht minder interessante Frage: Wo ist eigentlich der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung?

„Unter der neuen Leitung im Rathaus scheint die Personalsuche ein beliebtes Spiel zu werden“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Was vielleicht im ersten Moment lustig klingen mag, ist aber eine sehr ernste und überaus ärgerliche Angelegenheit, denn Wuppertal kann sich in Anbetracht der schwierigen Finanzlage in diesem Bereich keine Vakanzen leisten.“

Die Stelle des neuen Geschäftsführers der Wuppertaler Wirtschaftsförderung ist nach erfolgreicher Ausschreibung im vergangenen Jahr neu besetzt worden.

„Das Problem ist, dass die Stelle bislang zwar besetzt, die neue Geschäftsführung aber noch von niemandem gesehen wurde. Auch in der Verwaltung wird hinter vorgehaltener Hand gerätselt, wann und wo die betreffende Person wohl ihre Arbeit aufnehmen wird.“

Das ist aus Sicht der FDP ein unhaltbarer Zustand, denn die Wirtschaftsförderung dient für externe und in Wuppertal bereits ansässige Unternehmen als erste Ansprechpartnerin und hat unter anderem die Aufgabe geeignete Gewerbeflächen zu suchen und zu entwickeln.

„Firmen, die sich in Wuppertal verändern oder vergrößern wollen, wenden sich an die Wirtschaftsförderung und brauchen ebenso einen kompetenten Ansprechpartner wie externe Firmen, die sich in Wuppertal ansiedeln wollen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und um Steuereinnahmen. Da kann man von Seiten der Verwaltungsspitze ein wenig mehr Fokussierung und mehr Engagement bei diesem Thema erwarten. Das gilt gerade dann, wenn die Kämmerei dem Rat einen defizitären Haushalt präsentiert und es mal wieder ums Eingemachte für unsere Stadt geht. Wuppertal kann es sich schlicht nicht leisten, auf die Arbeit der Wirtschaftsförderung zu verzichten. Die Stadtspitze sollte dringend eine Korrektur der Schwerpunktsetzung hin zur Sicherung und Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen vornehmen.“

FDP-Fraktion fordert Rechtsstaatlichkeit im Osterholz

183:758340829 (Marcel Hafke) — Mon, 03 Jan 2022 14:07:04 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert von Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind mehr Zurückhaltung in der Debatte und ein größeres Engagement hinsichtlich einer Deeskalation der Proteste im Osterholz.

„Prof. Dr. Uwe Schneidewind hat von Anfang an eine Scheindiskussion geführt, indem er mit der Einrichtung eines Runden Tisches die Hoffnung erweckte, er könne ein abgeschlossenes und mehrfach geprüftes Verfahren noch beeinflussen. Auch das nach der jüngsten Ablehnung der Beschwerde gegen das Urteil in den sozialen Medien kommunizierte Begrüßen von „massiven Protesten“ schürt Ressentiments gegen die rechtlich einwandfreien Handlungen eines Wuppertaler Unternehmens und blendet bewusst aus, dass sich genau dieses in lobenswerter Weise für den Umweltschutz engagiert“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.

Christoph Schirmer, umweltpolitscher Sprecher der FDP-Fraktion ergänzt: „So ist doch eine doppelt so große Kompensationsfläche für das zu rodende Waldstück geplant, während die Rodung nach mehrfach bestätigter Rechtsauffassung der Bezirksregierung „keine nennenswerten Auswirkungen auf das Klima hat“, sondern sogar mit der Kompensation einen klimapositiven Effekt hat. Hier muss unserer Auffassung nach das Hauptaugenmerk liegen, denn im Ergebnis bleibt die vom Oberbürgermeister, den Grünen und Teilen der CDU-Ratsfraktion angefeuerte Debatte eine ideologische Scheindiskussion, die den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft und überdies noch Arbeitsplätze gefährdet.“

Nach gültigem Recht und mehrfach bestätigter Rechtsprechung, darf gerodet werden. Für die FDP ist es überdies wichtig, dass Unternehmen, die sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen und mit ihren Steuern einen für Wuppertal unverzichtbaren Beitrag leisten, nach einer mehrjährigen Planungs- und Prüfphase Rechtssicherheit erhalten.

Alexander Schmidt: „Es ist bedenklich, dass immer mehr Menschen Entscheidungen von unabhängigen Gerichten nicht respektieren wollen. Gerade Prof. Dr. Uwe Schneidewind kommt als Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle zu, denn er ist in seiner Funktion ein Organ unseres Staates und insoweit Teil der öffentlichen Verwaltung und damit der Exekutive. Es sei daran erinnert, dass der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ein Kernstück des Rechtsstaatsprinzips ist, an welches sich ein Oberbürgermeister zu halten hat. Wir würden uns wünschen, dass Prof. Dr. Uwe Schneidewind sich entschiedener für die Umsetzung von Recht und Gesetz einsetzt und nicht einen wie auch immer gearteten Protest begrüßt. Was sendet das für ein Signal aus, wenn ein Oberbürgermeister so etwas praktiziert?“

„Sowohl die bislang vom grünen Oberbürgermeister initiierten, erfolglosen Bürgerdialoge im Osterholz, als auch seine Äußerungen in den sozialen Medien zum Sachverhalt erscheinen unserer Auffassung nach eher dazu geeignet, der grünen Zielgruppe zu schmeicheln, als dem Recht unmissverständlich zur Umsetzung zu verhelfen. Inhaltlich, rechtlich und vor allem tatsächlich ökologisch ist der Kampf gegen die Rodung reine Augenwischerei. Seine Äußerungen, dass solche Rodungen zukünftig rechtliche nicht mehr möglich sein dürfen, sind fragwürdig und kontraproduktiv. Für uns Freie Demokraten muss Ökologie und Ökonomie im Einklang gedacht und nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nur so kann es gelingen, Umweltschutz und Wohlstand zu gewährleisten. Recht und Gesetz stellen hierfür bewährte Leitplanken dar, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gewährleisten. Ein Oberbürgermeister und die ihn tragenden Fraktionen sollten sich das vielleicht häufiger vor Augen halten“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Wie geht es mit dem Gelände der Schaeffler AG weiter?

Wed, 15 Dec 2021 11:55:27 GMT

Mit einer Anfrage zur kommenden Ratssitzung möchte die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) Klarheit über die Zukunft des Geländes der Schaeffler AG schaffen.

„Die Aufgabe des Standortes der Firma Schaeffler AG in Wuppertal steckt uns allen noch in den Knochen und hat unsere Stadt mal wieder hart getroffen“, so René Schunck, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Von daher ist es aus unserer Sicht wichtig, dass an dieser Stelle möglichst schnell viele neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen, insbesondere auch für die dort noch tätigen Schaeffler-Mitarbeiter. Die Schaffung einer Perspektive für die Beschäftigten liegt uns dabei besonders am Herzen. Da das Schicksal der Schaeffler AG am Standort Wuppertal leider schon recht lange besiegelt ist, stellen sich aus unserer Sicht einige Fragen, die wir von der Verwaltung beantwortet haben möchten; so zum Beispiel, ob bereits Gespräche von Seiten der Stadt oder der Wirtschaftsförderung für eine Nachnutzung der Gewerbefläche geführt wurden und wenn ja, wie dort der Sachstand ist.“

Weiter möchten die Freien Demokraten in Erfahrung bringen, seit wann die Stadt Gespräche mit welcher Zielsetzung und in welcher konkreten personellen Zusammensetzung führt.

René Schunck: „Natürlich ist es wichtig zu wissen, was für Pläne der Firma Schaeffler AG für den Standort Wuppertal bekannt sind, denn nur dann kann die Stadt aktiv werden und die Fläche zum Wohle der Stadt vermarkten. Zunächst einmal möchte wir daher wissen, wie groß überhaupt die Gesamtfläche des Areals ist und ob die Verwaltung eine Möglichkeit sieht, kurz- bis mittelfristig hier in welcher Form auch immer wieder Gewerbe anzusiedeln. Es ist allgemein bekannt, dass in Wuppertal Gewerbeflächen ein sehr knappes Gut darstellen. Umso wertvoller sind dann Flächen wie diese.“

Die FDP möchte daher auch wissen, ob das ganze Areal als Gewerbefläche erhalten bleiben soll oder ob ein Teil als Wohnbaufläche genutzt werden kann.

„Aufgrund der angespannten Haushaltssituation sind Gewerbesteuereinnahmen für den Wuppertaler Haushalt von herausragender Bedeutung. Wir würden uns wünschen, dass für die Fläche rasch eine ökonomisch und ökologisch verantwortliche Lösung zum Wohle der Stadt und der hier lebenden Menschen gefunden wird. Mit unserer Anfrage wollen wir ein wenig Licht ins Dunkel bringen, da Transparenz ebenfalls ein nicht zu unterschätzendes Gut ist“, so René Schunck abschließend.

FDP-Fraktion: LVR-Umlagesteigerung verhindert

Tue, 14 Dec 2021 16:52:22 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) begrüßt die Rücknahme des Antrages von der CDU und SPD, die Umlage für die Kommunen an den LVR um 0,2 Prozentpunkte auf dann 15,4 Prozentpunkte erhöhen zu wollen.

„Die von CDU und SPD im LVR ursprünglich geforderte Umlageerhöhung hätte den ohnehin durch Corona-Pandemie und Flutkatastrophe zusätzlich angespannten städtischen Haushalt noch weiter belastet“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Es freut uns daher außerordentlich, dass wir mit dem breit angelegten Protest gegen die Erhöhungspläne erfolgreich waren, zumal kein bestimmter Anlass zu erkennen war, warum die Mitgliedskörperschaften stärker hätten zur Kasse gebeten werden sollen.“

Eine von der FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland eingebrachte Anfrage hatte ergeben, dass die von CDU und SPD geplante Erhöhung für die Stadt Wuppertal eine jährliche Mehrbelastung von 1,65 Millionen Euro bedeutet hätte.

„Die Pläne von CDU und SPD hätte für die Mitglieder des Umlageverbandes im Jahr 2022 eine Mehrbelastung von rund 42 Millionen Euro bedeutet, was auch vom Deutschen Städtetag insbesondere dafür kritisiert wurde, weil für die geplante Anhebung eine stichhaltige Begründung fehlte. Ohne einen triftigen Grund den Umlagesatz erhöhen zu wollen, obwohl der von der Landesdirektorin eingebrachte Haushaltsentwurf auch ohne eine Erhöhung auskommt, ist rational kaum nachvollziehbar. So freut es uns umso mehr, dass der hierdurch verursachte Protest auf den verschiedenen Ebenen letztendlich von Erfolg gekrönt wurde und der Antrag zurückgezogen wurde. Aber es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass man sich als Kommunalpolitiker schon darüber freuen muss, wenn eine ohnehin nicht auf gerade auf Rosen gebettete Kommune wie Wuppertal, nicht unbegründet noch weiter belastet wird. Es muss also unser aller Bestreben sein, den Einfluss im LVR zu nutzen und für eine spürbare Entlastung in Zeiten zu sorgen, in denen Kommunen sich massiver ungeplanter Herausforderungen stellen müssen“, so Alexander Schmidt abschließend.

Die Wuppertaler und Solinger Liberalen haben ihre Kandidatin für den Wahlkreis Wuppertal III – Solingen II gewählt

Thu, 02 Dec 2021 21:34:18 GMT

Unter Einhaltung aller Hygiene- und Abstandsregeln wählten am Donnerstag, 02.12.2021 die Mitglieder der FDP Wuppertal und Solingen ihre Landtagskandidatin für den Wahlkreis Wuppertal III / Solingen II.

Jessica Bremes wurde mit 100 % gewählt

Nach ihrer Wahl erklärte Bremes: “Ich freue mich sehr darauf, die kommenden Monate die junge Generation vertreten zu dürfen. Besonders in der Corona Krise wurde diese Generation oft vergessen; das müssen wir jetzt wieder ändern. Wir brauchen beste Bildung, aber vor allem auch eine noch bessere psychosoziale Versorgung.“

Neben ihr stehen Marcel Hafke MdL für den Wahlkreis I und Jürgen Möller für den Wahlkreis II an der Seite.

„Ich bin mir sicher mit einem starken und hochmotivierten Team erfolgreich in den kommenden Landtagswahlkampf zu gehen. Daher freue ich mich, dass wir mit Jessica Bremes, Jürgen Möller und mir alle Generationen in Wuppertal vertreten. Wir wollen den Bürgern ein Angebot für einen Neuanfang in Wuppertal machen und in NRW die erfolgreiche Arbeit in der NRW-Koalition fortsetzen. Es geht nun darum, denn erfolgreichen Weg der letzten Jahre fortzusetzen und das Land weiter zu modernisieren, insbesondere in der Bildungs- und Familien, aber auch Wirtschaftspolitik“, so Marcel Hafke.

FDP-Fraktion: Wuppertal Marketing stärken!

Tue, 23 Nov 2021 15:37:42 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) unterstützt die Wuppertal Marketing GmbH in ihrem Bestreben, Wuppertal positiv für Besucher zu präsentieren und im Wettbewerb mit anderen Städten zu positionieren.

„Wuppertal braucht ein starkes Marketing und das Team um Geschäftsführer Martin Bang formuliert in vielfältiger und kreativer Hinsicht mit sehr geringen Mitteln die Stärken unserer Stadt“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Mit der Realisierung des Infopavillons als Flagshipstore ist ihm so eine beeindruckende Visitenkarte der Stadt gelungen.“

Die Mitglieder der FDP-Ratsfraktion, die im neuen Infopavillon am Döppersberg im Rahmen einer Fraktionssitzung zu Gast waren, zeigten sich beeindruckend von dem neuen Gebäude und dem realisierten Konzept. Modern, hell und einladend wirkt der neue Flagshipstore der Wuppertaler Marketing GmbH am Döppersberg.

Alexander Schmidt: „Das Konzept ist stimmig. Hier erhalten Besucher und Wuppertaler gleichermaßen alle relevanten Informationen und Impressionen rund um die Stadt und können sich ein Bild von sämtlichen Angeboten machen, die es in Wuppertal gibt. Das Team um Martin Bang hat hier ein Aushängeschild geschaffen, was einer Großstadt würdig ist.“

Inhaltlich ging es neben der Vorstellung der neuen Lokalität auch um für Wuppertal wichtige Projekte. Die Liberalen unterstützen die zuversichtliche Sichtweise der Wuppertal Marketing hinsichtlich der BUGA und einer optimistisch ausgerichteten Stadtentwicklung.

„Niemand zieht in oder besucht eine Stadt, in der Pessimismus und Frust vorherrschen. Wir müssen die Menschen für Wuppertal begeistern. Allein die Tatsache, dass für jeden investierten und größtenteils geförderten Euro, etwa sechs weitere in unsere Stadt zurückfließen, muss viel stärker kommuniziert werden. Dann begreifen die Menschen die BUGA auch als das gegenwärtig größte Zukunftsprojekt und eine wahnsinnig große Chance für Wuppertal und die nächste Generation. Von daher stehen wir als FDP absolut hinter dem Projekt und unterstützen dort, wo wir können“, so Schmidt abschließend.

Gemeinsame Pressemitteilung von FDP und SPD: Mehr Qualität bei stadtbildprägenden Gebäuden

Mon, 22 Nov 2021 11:39:35 GMT

Seit längerer Zeit stehen immer wieder sogenannte Zweckbauten, die im Auftrag der Stadt errichtet werden, aufgrund ihres schlichten Erscheinungsbildes in der Kritik. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von FDP und SPD dafür sorgen, dass mehr architektonische Qualität ins Stadtbild einzieht.

„Durch die Stadt Wuppertal, vertreten durch das Gebäudemanagement (GMW) wurden in den vergangenen Jahren, zahlreiche Planungsaufträge wichtiger bis hin zu stadtbildprägenden Bauten nach objektiv, messbare Kriterien vergeben. Herausgekommen sind dabei häufig Gebäude, bei denen das Erscheinungsbild zumindest nicht im Vordergrund stand.“, so Gérard Ulsmann, Sprecher im Betriebsausschuss des GMW. „Dabei wäre es eigentlich Aufgabe der Stadt, die Qualität dieser Gebäude auch gestalterisch bereits von Anfang an nach höchsten Zielen auszurichten. Gerade ein öffentlicher Bauherr hat auch eine Verantwortung für das Erscheinungsbild gegenüber ihren Bürgen und Besuchern, die über die reine Zweckerfüllung hinausgeht.“

Der gemeinsame Antrag von FDP und SPD sieht vor, Planungs- und Architektenleistungen für planerisch anspruchsvolle Bauvorhaben, wie beispielsweise Kindertagesstätten und Schulen und andere darüber hinaus gehende Bauvorhaben mittels Architektenwettbewerbs oder vergleichbarer Verfahren zu vergeben.

Ioannis Stergiopoulos, Sprecher der SPD-Fraktion im Betriebsausschuss des GMW führt weiter aus: „Wir wollen erreichen, dass sich bereits in der Planungsphase Architekten Gedanken über eine hochwertige Gestaltung machen und nicht erst Ergebnisse im Gestaltungsbeirat nach langen Diskussionen gestalterisch korrigiert werden müssen. Ein hierfür bewährtes Mittel, ist und bleibt der Planungswettbewerb, mit dem an anderen Stellen gute Erfahrungen gemacht wurde.“

Nach dem Willen von FDP und SPD sollen zukünftig hierbei offene, begrenzt offene oder beschränkte Wettbewerbe, sowie bei kleineren Bauaufgaben auch sogenannten Mehrfachbeauftragungen angewandt werden.

„Uns geht es darum, dass wir in Wuppertal auch gestalterisch anspruchsvollere Architektur erhalten. Auch das ist wichtig, um sich in einer Stadt wohlzufühlen. Und wenn es mit Architektenwettbewerben diese Möglichkeiten gibt, sollte man diese auch nutzen. Am Ende stehen eindrucksvolle Gebäude, die dadurch nicht teurer werden, nur weil sie auch schön anzusehen sind“, sind sich die Kommunalpolitiker Gérard Ulsmann und Ioannis Stergiopoulosabschließend einig.

FDP-Fraktion: Der Rechtsstaat gilt auch im Osterholz

Fri, 05 Nov 2021 12:09:52 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind und Umweltausschussvorsitzenden Ulrich-Timmo Christenn auf, sich für eine Deeskalation und eine friedliche Beendigung der Proteste im Osterholz einzusetzen.

„Wir Freien Demokraten unterscheiden im Gegensatz zum grünen Umweltausschussvorsitzendem Christenn nicht zwischen legal und legitim, denn in unserem Land gilt das Rechtsstaatsprinzip und das gilt für alle“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Auch im Hambacher Forst war es nicht legitim, Polizisten mit Gehwegplatten und Fäkalien zu bewerfen. Die Proteste mit Besetzungen hier im Osterholz gegen die Rodung sind weder legal noch legitim, da es sich sich um eine im Privateigentum befindliche Fläche handelt. Nach gültigem Recht und jüngst bestätigter Rechtsprechung, darf nun einmal gerodet werden. Auch im Osterholz gilt Recht und Gesetz, egal, wie man zur Rodung steht. Der Oberbürgermeister als höchster Repräsentant unserer Stadt hat, ebenso wie sein grüner Kollege aus dem Umweltausschuss, für die Einhaltung von Recht und Gesetz zu sorgen und ist hier aufgefordert, aktiv zu einer Deeskalation beizutragen. Er sollte in Vermittlungsgesprächen dafür zu sorgen, dass die Besetzer den Wald unverzüglich verlassen.“

Die Freien Demokraten sehen die bislang vom grünen Oberbürgermeister initiierten Bürgerdialoge im Osterholz als kritisch, da er mit deren Initiierung nach Abschluss eines Rechtsverfahrens Hoffnungen geweckt hat, die nicht hätten erfüllt werden können.

Christoph Schirmer, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion ergänzt: „Letztendlich haben diese Gespräche und die dadurch geweckten Erwartungen nicht zu einer Befriedung beigetragen, sondern wirkten eher kontraproduktiv. Sowohl ein Umweltausschussvorsitzender als auch erst recht ein Oberbürgermeister sind Recht und Gesetz verpflichtet. Rechtsprechung ist zu akzeptieren und es sollte von den Verantwortlichen alles getan werden, um keine Bilder zu initiieren oder gar zu provozieren, die die grüne Seele streicheln, weil die Akteure ja für die vermeintlich guten Sache kämpfen; Unrecht bleibt Unrecht und so muss man es auch benennen. Inhaltlich, rechtlich und vor allem tatsächlich ökologisch ist der Kampf gegen die Rodung reine Augenwischerei und dient lediglich dazu, das eigene Klientel zu bedienen.“

Den FDP-Kommunalpolitikern ist es wichtig, dass Politik sich an alle richtet und nicht nur für einige wenige gemacht wird.

„Herr Schneidewind sollte als Wuppertals Oberbürgermeister alle in unserer Stadt lebenden Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen und individuellen Lebenssituationen vertreten können und im Blick haben wollen. Recht und Gesetz sind universelle Maßstäbe, die für alle gelten und nicht für bestimmte Ideologien in Frage gestellt werden dürfen. Das Handeln eines Oberbürgermeisters muss das jederzeit und unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Eine subjektive Unterscheidung zwischen einem Kampf für die ‚gute Sache‘ oder gegen die ‚schlechte Sache‘, ist brandgefährlich, denn das, was eine vermeintlich ‚gute oder schlechte Sache‘ ist, wird sonst von jedem selbst interpretiert. Recht und Gesetz als objektive Maßstäbe haben sich in der deutschen Nachkriegszeit absolut bewährt sind mit Sicherheit die besseren Orientierungshilfen in unserem Staat – auch in Wuppertal“, so Schmidt abschließend

Ein Jahr Schneidewind – ein verlorenes Jahr für Wuppertal

Tue, 02 Nov 2021 14:14:44 GMT

Laues Lüftchen statt Schneidewind: Die Fraktionen von SPD und FDP im Rat der Stadt Wuppertal ziehen eine ernüchternde Bilanz für das erste Amtsjahr des Wuppertaler Oberbürgermeisters.

„Schneidewind – keine Verbindung“, so wandeln die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Jürgen Reese, SPD, und Alexander Schmidt, FDP, den Wahlkampfslogan des von der CDU mitgetragenen grünen Oberbürgermeisters „Schneidewind verbindet“ ab. „Weder zur Stadt, den Wuppertalerinnen und Wuppertalern, noch zur Politik, ist es Schneidewind innerhalb des letzten Jahres gelungen, eine wirkliche Verbindung aufzubauen“, kritisieren die Kommunalpolitiker.

Die Kritik: Schneidewinds Zukunftspapier ist bislang eine bloße Absichtserklärung ohne Substanz. Die vielen „Runden Tische“, die er initiieren wollte, kamen entweder nicht zustande oder die Ergebnisse bleiben im Unklaren. Das gemeinsame Fazit von SPD und FDP nach einem Jahr: Verbinden scheint dem grünen Stadtoberhaupt nicht zu liegen.

„Schneidewind pflegt einen bislang in Wuppertal nicht gekannten Führungsstil. Er schafft Fakten unter Umgehung der eigentlich zuständigen politischen Gremien“, bemängelt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Er entzieht sich dadurch vieler notwendiger Gespräche im politischen Raum, organisiert keine Mehrheiten für seine Ideen und schafft auch keinen Konsens. Stattdessen präsentiert er ihm genehme Ergebnisse in den Medien, wie zuletzt bei der BHC-Arena. Er nimmt dabei bewusst Unmut in Kauf, wie zuletzt im Finanzausschuss geäußert, weil ihm das Vertrauen des BHC wichtiger sei, als das der Ratsgremien. Das hat nichts mehr mit dem Anspruch zu tun, den er im Wahlkampf formuliert hat.“

SPD und FDP sind sich einig: Auch ein Jahr nach der Amtsübernahme hadert Uwe Schneidewind immer noch mit seiner Rolle als Oberbürgermeister. Theoretische Lösungen für die unterschiedlichsten Problemstellungen werden zwar kommuniziert, politisch Konkretes findet aber keinen Weg in die Umsetzung. Auch Einladungen kommt der Verwaltungschef nicht nach und glänzt vielerorts mit Abwesenheit.

„Ein Oberbürgermeister, der bei der Wahrnehmung von Terminen die Prioritäten zugunsten des eigenen grünen Milieus setzt, ist für die meisten Bürger nicht ansprechbar und zollt auch dem vielfältigen bürgerschaftlichen Engagement in Vereinen und Organisationen innerhalb Wuppertals keinen Respekt“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt. „Es hilft dabei auch nicht weiter, auf Corona zu verweisen, wie Schneidewind es bei Radio Wuppertal getan hat. Die Veranstaltungen finden trotz Corona statt; nur halt ohne ihn, wie das diesjährige jüdische Neujahrsfest.“

Schneidewind hat nach Ansicht von SPD und FDP innerhalb kürzester Zeit unnötig viel Porzellan zerschlagen. Mit der Verleihung des Nachbarschaftspreises an eine antisemitische Vereinigung hat Schneidewind sogar überregional negative Schlagzeilen gemacht.

Klaus Jürgen Reese: „Diesen offenkundigen Fehler anschließend auch noch zu verteidigen, ist für jemanden, der das Erbe von Ursula Kraus, Hans Kremendahl, Peter Jung und Andreas Mucke angetreten hat, eine bemerkenswerte Negativleistung und im höchsten Maße unsensibel. Ein Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt muss sich zu jeder Zeit unzweifelhaft zur jüdischen Kultur bekennen und diese vor Angriffen schützen.“

Auch das Wirken innerhalb des Rathauses wird kritisch eingeschätzt. Während andere Oberbürgermeister regelmäßige Jour fixe-Termine mit allen relevanten demokratischen Kräften durchführten, um das Tagesgeschäft zu besprechen, hat Schneidewind solche Gespräche weitestgehend eingestellt.

„Schneidewind kommuniziert vielleicht mit seiner grünen Zielgruppe, schreibt Essays und Gastbeiträge, wie er es als Wissenschaftler des Wuppertal Institutes auch schon gemacht hat, aber wie Politik und Verwaltung funktionieren, interessiert ihn offenbar nicht so sehr“, bemängelt Reese.

Dass ein Oberbürgermeister inhaltlich Schwerpunkte setzt, bleibt dabei unbestritten. Als schwierig erachten es SPD und FDP aber, wenn Bauanträge von Privatpersonen und Gewerbetreibenden eineinhalb Jahre und länger dauern; die Herzensthemen des Oberbürgermeisters jedoch, wie die Verkehrsberuhigung des Laurentiusplatzes, priorisiert und in wenigen Wochen umgesetzt werden.

„Wenn beim Bürger der Eindruck entsteht, dass seine Belange keine Priorität haben, die grüne Agenda von Schneidewind hingegen schon, dann gerät etwas in Schieflage“, so Alexander Schmidt. „Verschärft wird diese Schieflage durch wiederkehrende finanzielle Herausforderungen der Stadt. Umso wichtiger ist da eine gute Vernetzung mit den Wuppertaler Mandatsträgern im Düsseldorfer Landtag oder Bundestag. Bei den hierfür notwendigen Kontakten zu den Entscheidungsträgern in Sachen Fördertöpfen lässt der Oberbürgermeister ausgesprochen viel Potential liegen. Die von Schneidewind praktizierten gelegentlichen Telefonate sind nicht geeignet, den Draht zu den Entscheidern vor Ort zu verkürzen. Lediglich alle paar Monate zum Telefonhörer zu greifen, schafft keine vertrauensvolle Arbeitsatmosphäre und stellt keine Grundlage politischer Zusammenarbeit dar. Bislang muss man feststellen, dass Wuppertal im vergangenen Jahr viel an Reputation verloren hat. ‘Wuppertal kann mehr‘ hat daher leider nicht an Aktualität eingebüßt.“

Theoretische Programme und die mantraartige Wiederholung einer Notwendigkeit zur Transformation – Kommunalpolitik und das Führen einer großen Verwaltung, sind deutlich mehr, wissen die erfahrenen Kommunalpolitiker Reese und Schmidt. Derzeit ‚transformiere‘ in Wuppertal jedenfalls nichts zum Besseren. Es wäre wünschenswert, wenn Schneidewind das ganz nüchtern realisiere, ein Klima für eine konstruktive und verbindliche Politik zum Wohle Wuppertals zu organisieren. Hierfür solle Prof. Dr. Uwe Schneidewind die Voraussetzungen auch in der Verwaltung schaffen – das würde dann tatsächlich verbinden und nicht spalten.

FDP-Fraktion: Verfall von Wuppertals Straßen wirksam bekämpfen

Fri, 22 Oct 2021 12:41:46 GMT

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal setzt sich für den Erhalt der städtischen Verkehrsinfrastruktur ein und fordert den Einsatz von so genannten Asphalt-Patchern.

„Das Straßennetz in Wuppertal ist bekanntermaßen in einem äußerst schlechten Zustand. Der Investitionsstau liegt zwischenzeitlich bei über unglaublichen 100 Millionen Euro und eine Sanierung würde etwa 25 Jahre dauern“, so René Schunck, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. „Da Wuppertal auch zukünftig keine Entlastung der chronisch angespannten Haushaltssituation zu erwarten hat, müssen Lösungen her, mit denen man den Ist-Zustand verbessern oder zumindest erhalten kann. Ein so genannter Asphalt-Patcher kann nach unserer Überzeugung dabei helfen und kommt in anderen Gemeinden bereits erfolgreich zum Einsatz.“

Ein Asphalt-Patcher ist ein Fahrzeug, welches computerunterstützt Schlaglöcher und Spurrillen beseitigt und den Zustand der Straßen im Vergleich zu herkömmlichen Verfahren effizient und ressourcenschonend verbessert.

René Schunck: „In Ostwestfalen-Lippe, in der Gemeinde Stemwede haben wir uns bei einem Ortstermin von der Effizienz und Effektivität eines solchen Gerätes ein umfangreiches Bild machen können. Hier werden Straßen seit einigen Jahren mit dem Asphalt-Patcher instandgehalten. Was dort zunächst aus der finanziellen Not heraus geboren wurde, ist mittlerweile ein echtes Erfolgsmodell.“

Im konventionellen Verfahren werden Straßenreparaturteams, bestehend in der Regel aus 4 bis 5 Personen zu einer mangelhaften Straße geschickt, wo diese mit der Hand Asphalt aufbringen und mit Werkzeugen feststampfen.

René Schunck. „In diesem Verfahren wurden in Stemwede, was von der alleinigen Gesamtgröße des Straßennetzes mit Wuppertal durchaus vergleichbar ist, rund 300 Tonnen Asphalt im Jahr verarbeitet. Schlaglöcher, die in diesem Verfahren beseitigt wurden, halten in der Regel nicht sonderlich lange und müssen dann zeitnah erneut ausgebessert werden. Durch den Einsatz des Asphalt-Patchers konnte die Menge des zu verarbeitenden Asphalts auf etwa 700 Tonnen im Jahr erhöht werden, bei gleichzeitiger Reduzierung des Personalbedarfs auf zwei Personen. Außerdem halten die Straßen, die mit dem Verfahren repariert wurden, nach Auskunft der Fachverwaltung wesentlich länger.“

In Stemwede ist der Asphalt-Patcher von April bis Oktober im Zweischichtbetrieb im Einsatz und in den Wintermonaten wird die Maschine für den Winterdienst umgerüstet. Die Anschaffungskosten beliefen sich hier auf etwa 280.000 Euro. Zudem kann flexibel und schnell auf lokale Besonderheiten oder temporäre Ereignisse reagiert werden.

„Da wir davon überzeugt sind, dass dieses Verfahren auch in Wuppertal erfolgreich eingesetzt werden kann, haben wir gemeinsam mit der SPD einen entsprechenden Prüfauftrag zur kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses eingebracht. Da das Wuppertaler Straßennetz als Habenposition regelmäßig im städtischen Haushalt bilanziert wird, sollte die Stadt ein vitales Interesse daran haben, dieses im Wert stabil zu halten und nicht weiter verfallen zu lassen. Außerdem ist ein intaktes Straßennetz, egal ob für Fußgänger, Fahrrad- und Autofahrer, sowie für den ÖPNV, Grundlage einer jeden Mobilität. Wir sind davon überzeugt, dass einer oder gar mehrere Asphalt-Patcher dabei helfen können, zeit-, personal- und ressourcenschonend das Wuppertaler Straßennetz effizient instand zu halten“, so René Schunck abschließend.

FDP-Fraktion: Hartz-IV-Äußerungen von Schneidewind sind inakzeptabel!

Wed, 06 Oct 2021 12:47:36 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) zeigt sich entsetzt über die Hartz-IV-Äußerungen von Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind auf der Podiumsdiskussion zum Thema „Nachhaltige Quartiersentwicklung“.

Dort sagte der grün-schwarze Oberbürgermeister: „Eine Stadt nur aus Hartz-IV-Empfängern sei aus der Perspektive der Klimaschutzes das Beste, das passieren könne.“

„Dem Oberbürgermeister mangelt es offenbar an Sensibilität gegenüber den Menschen, die gezwungen sind, Hilfsleistungen zu beziehen und aufgrund ihrer sozialen, teils prekären Lebenssituation, von sozialer Teilhabe ausgeschlossen sind. So etwas sucht sich doch kein Mensch aus und ist nicht dazu geeignet, als Idealzustand glorifiziert zu werden“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Es ist auch respektlos denjenigen gegenüber, die tagtäglich mit ihrer harten Arbeit, diesen Sozialstaat finanzieren und Hilfsleistungen für Schwächere überhaupt erst möglich machen.“

Aus Sicht der Freien Demokraten zeigt sich hier eine komplett verfehlte Priorisierung in der Politik des Oberbürgermeisters, der mit Hilfe von Grünen und CDU überhaupt erst an diese Position gekommen ist.

„Diese Äußerung verdeutlicht einmal mehr, dass Prof. Dr. Uwe Schneidewind in seiner Rolle als Oberbürgermeister aller Wuppertaler noch nicht angekommen ist. Vernünftige Politik für eine Stadt ist mehr als nur das Predigen von Verzicht und das Lahmlegen des Verkehrs. Es geht um das Setzen von Impulsen und Einleiten zukunftsorientierter Stadtentwicklung, die dem Wohle einer ganzen Stadtgesellschaft dienen. Irgendjemand muss die finanzielle Grundlage für unsere Infrastruktur, Schulen, Schwimmbäder, Theater, Orchester, und auch die sozialen Leistungen erst einmal erwirtschaften“, ergänzt Gérard Ulsmann, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion.

„Wir fordern Prof. Dr. Schneidewind auf, sich dafür einzusetzen, Unternehmen nach Wuppertal zu holen, die im Bereich Klima und Umweltschutz sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen, in diesem Themenfeldern forschen und Dinge entwickeln. Wuppertal sollte nach Auffassung der FDP vielmehr Startup- und Gründungsschwerpunkt werden. Das würde dann auch dabei helfen, die soziale Notlage von Menschen in Hartz-IV-Bezug zu beenden und wäre darüber hinaus gut für Umwelt und Klima. Eine Stadt ausschließlich aus Hartz-IV-Empfängern, so wie es der schwarz-grüne OB gerade zum Ideal erhoben hat, kann sich Umweltschutz übrigens nicht leisten. Fahrradwege, Photovoltaik, Geothermie, das Begrünen von Dächern und die vielen anderen wichtigen und hierfür notwendigen Maßnahmen, kosten extrem viel Geld; und genau das muss erst einmal erwirtschaftet werden. Wir erwarten von Oberbürgermeister eine Entschuldigung und schnellstmöglich eine Kurskorrektur“, so Alexander Schmidt abschließend.

Liberale Frauen

Fri, 17 Sep 2021 19:08:22 GMT

Liberaler Frauenstammtisch

"Unsere Devise: Nicht lange drüber reden, einfach mal machen! Und so fand gestern der erste Liberale Frauenstammtisch des Kreisverbandes Wuppertal statt. In geselliger Runde haben wir darüber diskutiert, wie es uns gelingen kann mehr Frauen für das politische Engagement zu gewinnen und was es braucht, um auch die sozial-liberalen Themen stärker in die Öffentlichkeit zu bringen. Es war ein super Startschuss und wir freuen uns, wenn bei der nächsten Runde noch viele weitere weibliche Mitglieder dabei sind und wir uns bei einem Gläschen Wein kennenlernen und austauschen können. Komm dazu und bring dich ein, wir freuen uns auf dich!"

Freie Demokraten sprechen sich gegen 2G Regel aus

183:758340829 (Marcel Hafke) — Thu, 09 Sep 2021 11:02:30 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) lehnt die von der Verwaltung geforderte Einführung der 2G-Regel für städtische Freizeit- und Kulturveranstaltungen in öffentlichen Gebäuden als unverhältnismäßig ab.

Nach Willen des Oberbürgermeisters Prof. Dr. Uwe Schneidewind sollen zukünftig nur noch Genesene und Geimpfte Zugang in vorgenannten Gebäuden haben. Getestete sollen demzufolge ausgeschlossen werden.

„Das bisherige Konzept des Testens, Impfens oder Genesens hat sich bewährt. Mit PCR und Schnelltestung haben wir geeignete Mittel, um auch Nichtgeimpften die für alle sichere Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen zu ermöglichen,“ sagt Karin van der Most, FDP-Sprecherin im Ausschuss für Ordnung, Schutz und Sauberkeit. „Eine 2G Regel für öffentliche Veranstaltungen bedeutet in aller Konsequenz eine Ausgrenzung nicht Geimpfter. Hier besteht die große Gefahr, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Da es in Deutschland keine Impfungspflicht gegen Corona gibt, ist es auch unlauter diese über die Hintertür einzuführen.“

Der Rat hatte die Verwaltungsdrucksache aufgrund der Kurzfristigkeit der Einbringung von nur wenigen Stunden vor der Ratssitzung in die Fachgremien zur Beratung überwiesen.

Der Sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gérard Ulsmann ergänzt: „Es stellen sich aus unserer Sicht zu viele Fragen zur Durchführung dieser 2G Regel. Dürfen dann Getestete im Herbst und Winter nicht mehr in städtische Sporthallen? Wer übernimmt eigentlich die Kontrolle in diesen Fällen - das GMW, oder die Sportvereine? Hier werden Menschen, die sich aus verschiedensten Gründen noch nicht haben impfen lassen, vom sozialen Leben ausgeschlossen. Dies trifft vor allem sozial schwächere Familien wieder einmal unverhältnismäßig stark.“

Die Einführung einer 2G Regel für öffentliche Veranstaltungen ist aus Sicht der FDP nicht geeignet, die Corona Krise zu überwinden. Ziel müssen nach Auffassung der FDP auch weiterhin Aufklärungsangebote und parallel dazu die Verstärkung von dezentralen und niederschwelligen Impfangeboten sein.

„Wir müssen schrittweise zur Normalität zurück. Gerade der kulturelle Bereich hat sehr unter der Coronakrise und den damit verbundenen Einschränkungen gelitten. Die Einführung der 2G Regel wäre aufgrund der neuerlichen Reglementierungen und dem damit verbunden Bürokratismus eine weitere Gefahr für die Existenz vieler Kulturschaffender. Da wir bislang mit den 3G-Regeln sehr gut gefahren sind, sehen wir keine Veranlassung von dieser Praxis abzuweichen“, so Karin van der Most und Gérard Ulsmann abschließend.

FDP fordert Impfaktionen an Schulen

Tue, 17 Aug 2021 13:12:04 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal fordert nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO), alle Kinder und Jugendliche zwischen 12 bis 17 Jahren gegen Covid-19 impfen zu lassen, niederschwellige Impfaktionen an Wuppertal Schulen.

„Die STIKO empfiehlt die Impfung für alle Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren. Da in der Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen bisher nur wenige Kinder und Jugendliche geimpft sind, sollte die Stadt gemeinsam mit den weiterführenden Schulen ein niederschwefliges Impfangebot an Schulen planen“, empfiehlt Karin van der Most, Vorsitzende des Schulausschusses. „Zum Schulstart wird auf Bewährtes zurückgegriffen: Maske tragen, Abstand halten, Fensterlüften und zwei Corona-Schnelltests pro Woche. Noch besser wäre es aber, wenn möglichst viele Kinder und Jugendliche geimpft werden könnten“, sagt van der Most. „Je mehr Schüler und Schülerinnen geimpft werden, desto geringer ist die Gefahr eines erneuten Unterrichtsausfalls. Wir müssen Kinder und Jugendlichen ermöglichen, in die Schule gehen zu können. Das ist mit Blick auf soziale Kontakte dringend erforderlich.“

Für Kinder unter 12 Jahren werden sich die Freien Demokraten weiterhin dafür einsetzen, dass in den Grund- und Förderschulen Luftfilter zum Einsatz kommen. „Für Kinder unter 12 gibt es keinen Impfstoff. Deshalb müssen wir alles dafür tun, um die Ansteckung zu vermeiden und den Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Für uns ist es unverständlich, dass die Stadt die Sommerpause nicht genutzt hat, um pünktlich zum Schulstart zusätzliche Luftfilter anzuschaffen."

Zum Vergleich, in der Nachbarstadt Solingen wurden in den Sommerferien 175 Luftfilter angeschafft, die jetzt pünktlich zum Schulstart in den Grundschulen zur Verfügung stehen.

FDP-Fraktion: Trauer um Alt-Oberbürgermeisterin Ursula Kraus

Tue, 03 Aug 2021 11:22:12 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal trauert um Alt-Oberbürgermeisterin Ursula Kraus.

„Mit Ursula Kraus verliert Wuppertal eine um die Stadt verdiente Sozialdemokratin, die stets das Verbindende über das Trennende gestellt hat“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Das Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger war Ursula Kraus immer eine Herzensangelegenheit. Sie war eine authentische und vor allem empathische Person, bei der man immer ein offenes Ohr fand. Ihr Engagement galt zuallererst den Menschen der Stadt, was vollkommen verdient mit dem Bundesverdienstorden der Bundesrepublik Deutschland und dem Ehrenring der Stadt Wuppertal gewürdigt wurde. Die Leidenschaft, mit der sie sich für Wuppertal einsetzte, konnte man nicht nur spüren, sondern in persönlichen Gesprächen, die jederzeit von Respekt und Toleranz getragen waren, erleben. Mit ihr verliert Wuppertal eine überzeugte Demokratin, die in der politischen Auseinandersetzung zwar hart in der Sache, aber immer fair im Umgang war. Ihre herzliche Art wird in Erinnerung bleiben und ihr Führungsstil Vorbild für ihre Nachfolger. Unser tiefes Mitgefühl gilt ihrer Schwester und Angehörigen.“

FDP-Fraktion: Krisenstab sollte sich an STIKO-Vorgaben halten

Wed, 28 Jul 2021 11:44:45 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal zeigt sich verwundert über die Forderung des Wuppertaler Krisenstabes, alle Kinder ab 12 Jahren impfen zu lassen und fordert in diesem Zusammenhang die Einhaltung der Empfehlungen der ständigen Impfkommission.

„Uns stellt sich die Frage, auf welcher wissenschaftlichen Basis, der Krisenstab der Stadt Wuppertal, in Form von Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig zu einer anderen Erkenntnis kommt als die wissenschaftlich hochkarätig besetzte Ständige Impfkommission des Robert-Koch-Institutes (STIKO)“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Die Impfung von Kindern ab 12 Jahren gegen COVID-19 wird im Rahmen einer Risiko-Nutzen-Abwägung bislang von der STIKO abgelehnt. Herr Dr. Slawig hat sich mit Sicherheit zwangsläufig in der Zwischenzeit ein breites Wissen hinsichtlich der COVID-Pandemie angeeignet, aber dass dieses dazu geeignet ist, die Empfehlungen der Wissenschaftler des Robert-Koch-Institutes zu widerlegen, wagen wir dann doch zu bezweifeln.“

Die STIKO lehnt bislang eine Impfung von Kindern und Jugendlichen ab, weil die Risiken einer COVID-19-Impfung, den Nutzen überwiegen, da in dieser Altersgruppe mögliche Infektionen eher milde Verläufe haben.

Alexander Schmidt: „Der Alarmismus des Wuppertaler Krisenstabsleiters in diesem Zusammenhang ist der Sache nicht dienlich und nicht dazu geeignet die Impfbereitschaft innerhalb der Bevölkerung zu erhöhen. Nichtsdestoweniger ist es unstrittig, durch eine insgesamt höhere Impfquote das Risiko von Infektionen zu senken. Aber hierfür bedarf es unserer Auffassung anderer Maßnahmen.“

Die FDP-Fraktion fordert in diesem Zusammenhang den Krisenstab der Stadt zu mehr Kreativität und Flexibilität auf, um der ins Stocken geratenen Impfkampagne wieder mehr Schwung zu verleihen.

„Jeder sollte die Entscheidung sich impfen zu lassen, selbstbestimmt treffen können. Alle Maßnahmen, die mit Druck erfolgen oder überzogen erscheinen, wirken sich meist kontraproduktiv aus. Unserer Ansicht nach braucht es daher eine bessere Aufklärung, positive Anreize und unbürokratische und flexible Impfangebote für verschiedene Bevölkerungsgruppen. Es muss möglichst einfach sein, sich impfen zu lassen. Wir sehen hier gute Möglichkeiten, die mobilen Impfteams vor Einkaufszentren, dem Zoo und anderen zentralen Orten innerhalb der Stadt einzusetzen, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger ohne Termin impfen lassen können. All dies wäre unserer Meinung nach sinnvoller als die von Dr. Slawig aufgeworfenen Diskussion zur Impfung von Kindern und Jugendlichen auf fragwürdiger wissenschaftlicher Basis“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: 2. Drogenkonsumraum in Wuppertal - Hilfe dort, wo es nötig ist

Thu, 01 Jul 2021 10:14:07 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal setzt sich mit einem Antrag zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums im Wuppertaler Osten ein.

„Mit dem Gleis1 hat sich ein Drogenkonsumraum als Anlaufstelle für Suchtkranke im Wuppertaler Westen etabliert“, so Gérard Ulsmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und ergänzt: „Der bislang einzige Drogenkonsumraum ermöglicht es Suchtkranken einen risikominimierenden, meist intravenösen Konsum von Heroin, Kokain sowie deren Derivate. Außerdem erhalten Suchtkranke bei Bedarf und Wunsch Notfallbehandlungen, Wundversorgungen, Beratungen über soziale und medizinische Themen, sowie die Vermittlung in Substitution, Entgiftung und Therapie.“

Aus Sicht der FDP ist das ein äußerst wichtiges Angebot, was allerdings nicht alle Suchtkranken in Wuppertal, insbesondere im Wuppertaler Osten, erreicht.

Ulsmann: „Im Wuppertaler Osten, im Umfeld des Berliner Platzes oder auch im erweiterten Umfeld des Barmer Bahnhofs werden Drogen teilweise offen konsumiert, was weder für die Konsumenten, noch für das Stadtbild zuträglich ist.“

Der Vorteil eines zweiten Druckraumes im Wuppertaler Osten wäre nach Auffassung der Freien Demokraten, dass Konsumenten auch hier einen geschützten Raum für den Konsum hätten oder Hilfsangebote erhalten könnten, ohne auf offener Straße konsumieren zu müssen.

„Zusätzlich trägt ein Druckraum auch dafür Sorge, dass weniger Krankheiten wie Hepatitis oder HIV verbreitet werden, da dort jeder Konsument neues, hygienisches Besteck bekommt. Auch könnten Drogentote vermieden werden, denn vor Ort kann immer erste Hilfe bei einer Überdosierung geleistet werden. Darüber hinaus soll ein solcher Raum auch im Wuppertaler Osten als Anlauf- und Vermittlungsstelle für Hilfsangebote bei Suchterkrankungen dienen. Der in Abstimmung mit der Drogenhilfe einzurichtende zweite Drogenkonsumraum wäre nach unserer Überzeugung nicht nur notwendig, sondern auch für Wuppertal in vielfacher Hinsicht eine Bereicherung“, so Gérard Ulsmann abschließend.

FDP gratuliert den Wuppertaler Bühnen zum Theaterpreis

Wed, 30 Jun 2021 11:52:19 GMT

Die Freien Demokraten gratulieren die Wuppertaler Bühnen zum Theaterpreis des Bundes 2021.

"Mit diesem Preis werden alle drei Sparten Oper, Schauspiel und Sinfonieorchester für ihre exzellente künstlerische Qualität in den vergangenen Monaten ausgezeichnet. Trotz der langen Schließungen während der Corona-Pandemie haben Oper, Schauspiel und Sinfonieorchester eindrucksvoll gezeigt, wie man mit Streaming-Angeboten und anderen digitalen Formaten neue künstlerische Wege ausprobieren kann und für das Publikum sichtbar bleibt, auch wenn die Bühnen geschlossen sind. Durch ihre Arbeit haben sie gezeigt, dass man die Krise auch als Chance begreifen kann," erklärt Karin van der Most Aufsichtsratsvorsitzende der Wuppertaler Bühnen und Sinfonieorchester. "Diese Auszeichnung ist eine bedeutende Anerkennung der künstlerischen Arbeit von Berthold Schneider, Thomas Braus und Julia Jones, sowie aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wuppertaler Bühnen. Für uns ist diese Auszeichnung aber auch eine Würdigung der Stadt, die sich zu dem Erhalt der drei Sparten bekennt und eine Verpflichtung, den städtischen Zuschuss für die Wuppertaler Bühnen anzupassen, so dass der Erhalt der drei Sparten auf Dauer gesichert ist," betont van der Most mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen. Kunst und Kultur sind eine Bereicherung für die Stadt.

FDP-Fraktion: Knipex-Erweiterung muss Chefsache werden!

Fri, 25 Jun 2021 10:21:11 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal zeigt sich irritiert, dass der 2016 einstimmig gefasste Beschluss, das Grundstück an der Hastener Straße an die Firma Knipex zu verkaufen, noch nicht umgesetzt wurde.

„Wuppertal kann stolz auf das renommierte Unternehmen Knipex sein, was es geschafft hat, trotz der Corona-Krise zu wachsen und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze nicht nur zu sichern, sondern weiter auszubauen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. René Schunck, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit ergänzt: „Knipex ist weltweit bekannt und für Wuppertal ein wichtiger Imageträger. Deshalb war und ist es immer noch richtig, Knipex die Möglichkeit zu geben, sich am Standort in Cronenberg zu erweitern. Am 13.12.2016 hat daher der Finanzausschuss einstimmig den Beschluss gefasst, das Gelände, was ehemals die Firma Belzer beherbergte, an das Familienunternehmen zu veräußern. Umso erstaunter waren wir, aus den Medien zu erfahren, dass bis heute dieser Verkauf noch nicht vollzogen wurde. Wir stellen uns die Frage, woran es liegt, dass die Verwaltung Beschlüsse von politisch legitimierten Gremien einfach nicht umsetzt?“

Die FDP-Fraktion fordert die Verwaltung auf, unverzüglich für die Umsetzung des 2016 einstimmig gefassten Beschlusses zu sorgen.

Alexander Schmidt abschließend: „Wir werden dieses Thema begleiten und an geeigneter Stelle fragen, wie es zu dieser unsäglichen Verzögerung kommen kann. Ein solches Vorgehen kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Auf der Homepage der Stadt wird das familiengeführte Unternehmen Knipex als „Rückgrat unserer Stadt“ bezeichnet. Wenn dem so ist, sollte die Verwaltung auch entsprechend handeln. Unternehmen brauchen Planungssicherheit und müssen sich auf politische Prozesse und das Verwaltungshandeln verlassen können. Wuppertal kann es sich schlicht nicht leisten, mit Unternehmern, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze sichern, regelmäßige für Steuereinnahmen sorgen und sich darüber hinaus vielfältig und sozial für unsere Stadtgesellschaft engagieren, so umzugehen. Hier fordern wir den Oberbürgermeister auf, den Verkauf der Fläche zur Chefsache zu machen und für die unverzügliche Umsetzung des Beschlusses zu sorgen.“

FDP-Fraktion: Tal der Ahnungslosen

Thu, 17 Jun 2021 12:25:27 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert die Verwaltung für den Umgang mit dem Infektionsgeschehen in Wuppertal. 15 Monate nach Beginn der Pandemie gibt es in Wuppertal laut der nun vorliegenden Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der FDP hinsichtlich der Inzidenzwerte immer noch keine verlässlichen Datenbasis zum Infektionsgeschehen.

„Die Antwort und der Umgang mit dem hiesigen Infektionsgeschehen sind eine Bankrotterklärung der Verwaltungsspitze“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Wuppertal liegt beim Inzidenzwert im Landesvergleich aller Städte und Gemeinden auf dem letzten Platz und die Verwaltung weiß laut offizieller Stellungnahme nicht, warum das so ist.“

Die FDP-Fraktion hatte in einer Anfrage zur heutigen Ratssitzung unter anderem wissen wollen, wie viele positive PCR-Tests in den einzelnen statistischen Quartieren in der Zeit von Beginn der Pandemie bis heute gemeldet wurden.

Alexander Schmidt: „Wir haben auch an anderer Stelle des Öfteren nach diesen Zahlen gefragt das Krisenteam hat sich bislang geweigert, diese Zahlen zu nennen, weil man angeblich niemanden stigmatisieren wolle. In allen anderen Städten, unter anderem auch in Bonn, unter einer grünen Oberbürgermeisterin, werden diese Daten erhoben, ausgewertet und genutzt, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Mit Blick auf den im Landesvergleich letzten Platz unserer Stadt, sollte das Krisenteam sich vielleicht ein Beispiel an anderen Städten in NRW nehmen.“

Weiter kritisiert die FDP-Fraktion in diesem Zusammenhang den Krisenstab der Stadt, der seit Mai mobile Impfteams in „belastete Quartiere“ entsendet.

„Wenn man in Wuppertal die belastbaren Zahlen nicht kennt, wie die Stadt mantraartig vorträgt oder Daten noch auswerten muss, ist es unserer Auffassung nach allen Impfwilligen und aufgrund bislang mangelnden Impfstoffs Ungeimpften gegenüber höchst unsozial, bereits seit Mai mobile Impfteams quasi auf gut Glück durch unsere Stadt fahren zu lassen. Wo impfen denn diese mobilen Impfteams und aufgrund welcher objektiven Sachlage? Die Stadt sollte unserer festen Überzeugung nach evidenzbasiert vorgehen und nicht ausschließlich nach Kriterien wie sozialer oder ethnischer Herkunft. Denn das wäre wirklich stigmatisierend. Das gepaart mit einer zielgerichteten Aufklärungsarbeit sollte dann, wie in anderen NRW-Städten, auch in Wuppertal zu langen Schlangen vor den mobilen Impfstationen führen.“, so Alexander Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Neues Förderprogramm nutzen und Klassenräume endlich mit Luftfiltern ausstatten

Wed, 16 Jun 2021 13:27:49 GMT

Die Freien Demokraten fordern in einem Antrag die Verwaltung auf, Schulen und Kitas sukzessive mit Raumlüftungsgeräten auszustatten. Bei den Schulen soll mit den Grund- und Förderschulen begonnen werden.

"Wir müssen die Sommerferien nutzen, um die Schulen für den Präsenzunterricht nach den Schulferien so auszustatten, dass der Unterricht in den Schulen auch bei steigenden Inzidenzzahlen im Herbst und Winter verlässlich stattfinden kann. Dies gilt allen voran für die Grund- und Förderschulen“, so Karin van der Most, Vorsitzende des Schulausschusses. „Bei jüngeren Schülern und Schülerinnen sind die Hygiene- und Abstandsregeln nicht optimal umsetzbar. Zudem sind die medizinischen Masken bei ihnen zu groß und daher nicht wirksam. Während den Erwachsenen und Jugendlichen ein Impfangebot gemacht werden kann, gibt es für Kinder unter 12 Jahren nach für vor keinen Impfstoff. Und mit dem Homeschooling tun sich gerade die jüngeren Kinder weiterhin schwer. Deshalb muss der Schulträger alles dafür tun, um den Unterricht nach den Sommerferien in den Schulen zu gewährleisten. Dazu sind alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, unter anderem auch die Ausstattung der Klassenräume mit Luftreinigungsgeräten. Wir müssen Bildung an den Schulen garantieren.“

Ein weiteres Jahr Homeschooling wäre aus Sicht der Freien Demokraten nicht hinnehmbar. Zu groß sind die potentiellen Schäden für die Schülerinnen und Schüler und für die Gesellschaft.

Karin van der Most: „Die bisherige Empfehlung des Umweltbundesamtes, das regelmäßige Lüften der Klassenräume sei die beste Option, um die Viruslast zu senken, ist längst durch wissenschaftliche Studien widerlegt. Wissenschaftler der Universität der Bundeswehr München, der Goethe-Universität Frankfurt und auch der RWTH Aachen kommen zu dem Schluss, dass Lüften allein keine zuverlässige Methode sei, um das Ansteckungsrisiko zu senken. Luftfilter sind geeignet, die Viruslast in einem Raum deutlich zu senken. Aus den Untersuchungen geht hervor, dass sich die Viruskonzentration in einem Raum mit 80 Quadratmetern durch den Raumfilter innerhalb von sechs Minuten halbieren lässt. Bei Dauerbetrieb war eine Anreicherung von infektiösem Aerosol nicht möglich. Moderne Luftfiltersysteme haben zudem den Vorteil, dass auch andere Erreger und Verunreinigungen aus der Luft herausgefiltert werden, so dass diese Ausrüstung dem Ausbreiten von Krankheiten generell vorbeugen und die Leistungsfähigkeit der Kinder und Jugendlichen steigert.“

Auch die Stellungnahme der Innenraumlufthygiene-Kommission (s. Bundesgesundheitsblatt 58, S.1192) kommt zu dem Ergebnis, dass aus gesundheitlichen und Nachhaltigkeits-Gründen perspektivisch alle dicht belegten Räume in Schulen und Bildungseinrichtungen mit Raumluft-technischen Anlagen ausgerüstet bzw. nachgerüstet werden sollten.

Van der Most abschließend: "Seit gestern ist bekannt, dass der Bund jetzt in die Förderung von Luftfilqtern in Schulen einsteigt. Der Einbau von Luftfiltern wird zu 80 Prozent der Kosten gefördert. Anträge müssen aber bis Ende des Jahres 2021 gestellt werden. Daher fordern wir die Verwaltung auf, alle Vorbereitungen für die Förderanträge und den Einbau von Luftfiltern in den Grund- und Förderschulen vorzubereiten. Wir wollen am Ende des Jahres von der Verwaltung nicht hören, die Förderlaufzeit war zu kurz. Die Sommerferien müssen dringend für die Nachrüstung der Klassenräume mit Lüftungssystemen angegangen werden. Es wurde schon viel Zeit vertan."

Gemeinsame Pressemitteilung von FDP und SPD: Wuppertal braucht Gewerbeflächen

Thu, 10 Jun 2021 12:22:13 GMT

Die Fraktionen von FDP und SPD im Rat der Stadt Wuppertal beantragen zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung die Einleitung von planungsrechtlichen Verfahrensschritten zur Identifizierung und Erschließung neuer Gewerbeflächen, um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Wuppertal zu schaffen oder zu halten. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Jürgen Reese und Alexander Schmidt zeigen sich optimistisch, für den sozialliberalen Antrag eine Mehrheit zu finden, denn es besteht eine dringende Notwendigkeit, neben dem Recycling von Industriebrachen, auch neue Flächen anzubieten.

„Wuppertal verfügt über so gut wie keine Reserven an Gewerbeflächen. Auch die Wirtschaftsförderung hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Situation bei den vermarktungsfähigen Gewerbeflächen Wuppertals, dramatisch ist“, so Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.

„Unabhängig von der hohen Bedeutung landwirtschaftlich genutzter oder naturbelassener Flächen stellt auch die Stadt Wuppertal fest: ‚Insgesamt nimmt das ausgewiesene gewerbliche Flächenpotenzial der Stadt Wuppertal ab. Fläche ist zwar nicht der einzige Schlüssel für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, ein ausreichendes Flächenpotenzial ist aber ein wesentlicher Erfolgsfaktor.‘ Diesem Umstand müssen wir uns mit einer aktiven Flächenpolitik stellen“, ergänzt Alexander Schmidt, FDP-Fraktionsvorsitzender.

Servet Köksal, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen, weiter: „Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen der Bezirksregierung Düsseldorf zum letzten Siedlungsmonitoring bemerkenswert. Aufgrund der Auswertungen der Jahre 2018, 2019, 2020 hat die Bezirksregierung den gewerblichen Flächenbedarf für Wuppertal für den zwanzigjährigen Planungszeitraum von 248 ha auf 288 ha angepasst und das Guthaben auf dem Flächenbedarfskonto der Stadt von 76 ha auf 114 ha erhöht. Das bedeutet, dass von dem prognostizierten Bedarf an Gewerbeflächen 114 ha davon nicht im Stadtgebiet Wuppertals verortet werden können. Insgesamt besteht ein Gewerbeflächendefizit von deutlich über 200 ha und aktuell nicht einmal eine Reserve für zwei Jahre.“

„Deshalb wollen wir mit unserem Antrag erreichen, dass die Verwaltung neue Flächen identifiziert, planungsrechtliche Verfahrensschritte vorbereitet, finanzielle Ressourcen in den Haushalt einstellt, sich möglicherweise externer Expertise bedient, die Planungsverfahren zur Flächenentwicklung beschleunigt und auch verstärkt interkommunale Gewerbeflächen in den Fokus der Betrachtung rückt“, so René Schunck, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit, abschließend.

FDP-Fraktion: Ökologie und Ökonomie zusammen denken

Mon, 07 Jun 2021 13:36:00 GMT

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt den von der Bezirksregierung erteilte Planfeststellungsbeschluss für die Kalkwerke Oetelshofen als ein positives Signal für Wuppertal.

„Es ist gut, wenn private Firmen in Wuppertal ihrem Geschäft nachgehen können und gleichzeitig etwas für den Umweltschutz gemacht wird“, so René Schunck, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit. „Die Kalkwerke Oetelshofen fördern seit vielen Jahren aktiv den Umweltschutz und lassen auf dem Firmengelände neue Biotope entstehen, in denen sich selten gewordene Tiere und Pflanzen ansiedeln. Zu jeder Rodung kommt eine Aufforstung und gleichzeitig können die über 100 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Wuppertal erhalten bleiben. “

Die Freien Demokraten kritisieren das in diesem Zusammenhang veröffentlichte Bedauern des Oberbürgermeisters Prof. Dr. Uwe Schneidewind.

René Schunck: „Kalk ist ein wichtiges Wirtschaftsgut, das in vielen Bereichen benötigt wird. Zudem gehen mit dem Abbau und der Verwendung von Kalk nur wenig Umweltrisiken einher. Die Firma Oetelshoven engagiert sich in Sachen Umweltschutz und sorgt mit Aufforstungen für einen Ausgleich zu den notwendigen Rodungen. Hier würden wir uns vom grünen Oberbürgermeister etwas mehr Neutralität und Sachlichkeit wünschen.“

Die Freien Demokraten fordern zudem mehr Respekt und Planungssicherheit für die Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer.

„Die Äußerungen des Oberbürgermeisters und des CDU-Fraktionschef sind wenig geeignet, um ein positives Klima in unserer Stadt zu erzeugen und wirken absolut kontraproduktiv. Wer die Wirtschaft als Feind begreift, bewirkt für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger nichts Gutes. Nur im positiven Zusammenspiel aller Akteure können Umweltschutz und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gewährleistet werden; ebenso sind von einer starken Wuppertaler Wirtschaft die kulturellen, sportlichen und auch sozialen Angebote unserer Stadt abhängig“, so René Schunck und ergänzt: „Es sollte unser aller Bestreben sein, Verlässlichkeit zu vermitteln und viele Unternehmen mit einer Willkommenskultur zu begegnen. Nur so kann letztendlich auch der Umweltschutz profitieren. Ökologie und Ökonomie müssen zusammenspielen, so wie es bei der Firma Oetelshofen vorbildlich seit vielen Jahren funktioniert.“

Überrascht zeigen sich die Liberalen hingegen von den wirtschaftspolitischen Sichtweisen der CDU.

„Die CDU steckt immer noch in der Zwangsjacke der wirtschaftsfeindlichen Politik der Grünen. Seit Jahren bestimmen die Grünen den Kurs der CDU. Jahrzehntelang sprachen sich die Christdemokraten für die Kleine Höhe als Gewerbegebiet aus und gaben diese Position zugunsten des gemeinsamen grünen Oberbürgermeisters auf. Das gleiche Vorgehen konnte man an der Parkstraße beobachten, als die CDU diese auf Druck der Grünen als Gewerbefläche preisgab und dort nun eine Forensik entsteht. Wenn dann jetzt alteingesessene Unternehmen, wie die Kalkwerke Oetelshofen dafür kritisiert werden, dass sie ihrem Geschäft nachgehen, erscheint das schon arg bedenklich. Wer nicht möchte, dass hier die Lichter ausgehen und Wuppertal auch zukünftig von seinen vielen Schulden erdrückt wird, sollte ein Interesse an einem starken Wirtschaftsstandort haben und sich entsprechend verhalten; getreu dem Motto ‚Wuppertal kann mehr!‘“, so René Schunck abschließend

FDP-Fraktion: Wuppertals Arbeitsmarkt braucht Perspektiven

Wed, 02 Jun 2021 12:43:54 GMT

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal sieht in den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Wuppertal eine leichte Verbesserung, jedoch noch lange kein Licht am Ende des Tunnels.

„Mit einer Unterbeschäftigungsquote von immer noch 15 Prozent ist Wuppertal nach wie vor Schlusslicht in NRW“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Umso mehr ist es notwendig, dass die Stadt alles unternimmt, um Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Sicherung und Ansiedlung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen ermöglichen.“

Aus Sicht der Freien Demokraten sind Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind und die Verwaltungsspitze gefordert, die Ausweisung von Gewerbeflächen vorzunehmen, um den Bedarf von bestehenden und ansiedlungswilligen Betrieben zu decken.

„Wuppertal hat seit Jahren einen Mangel an Gewerbeflächen und immer wieder werden Betriebe abgewiesen, die sich hier ansiedeln und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen wollen. Hinzu kommen Betriebe, die sich erweitern wollen, die aufgrund mangelnder Flächen ins Umland abwandern müssen. Von Seiten des Oberbürgermeisters kommt hier nichts und genau dieses Nichts ist eine Katastrophe für den Arbeitsmarkt und den Haushalt unserer Stadt“, so Schmidt.

In diesem Zusammenhang kritisieren die Liberalen die immer wieder aufkommende Diskussion über eine Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer als kontraproduktiv.

Schmidt abschließend: „Wir erteilen solchen Gedankenspielen eine deutliche Absage. Ebenso wie den absolut unsozialen Überlegungen der Grünen, den Sprit um 16 Cent zu verteuern. Das wäre ein Schlag ins Gesicht aller Handwerker, Gewerbetreibenden und auch aller Abreitnehmer, die auf das Auto beruflich angewiesen sind. Wir brauchen in Wuppertal neben einer positiven Grundstimmung verlässliche Rahmenbedingungen, die sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schafft und sichert. Nur so kann Wuppertal eine lebens- und liebenswerte Stadt sein. Wuppertal kann mehr.“

FDP-Fraktion: Schnellladesäulen auch in Wuppertal

Mon, 31 May 2021 13:13:41 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal fordert die Verwaltung auf, sich um die von der Bundesregierung ausgeschriebenen 1.000 Schnellladesäulen zu bewerben.

„Wuppertal steht im Vergleich zu anderen Städten in Sachen Ladeinfrastruktur bekanntermaßen sehr schlecht dar“, so René Schunck, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. „Der Bund fördert aktuell 1.000 neue 150 Kilowatt-Ladepunkte, um ein flächendeckendes Schnellladenetz im gesamten Bundesgebiet zu errichten. Wir sind der Auffassung, dass Wuppertal sich um ein paar dieser Säulen bewerben sollte.“

Passend zum bereits vom Verkehrsausschuss einstimmig verabschiedete Antrag zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur in Wuppertal sehen die Freien Demokraten in dem jüngst verabschiedeten Bundesgesetz eine Möglichkeit, Fördermittel für den Ausbau der kommunalen Ladeinfrastruktur zu erhalten.

Schunck abschließend: „Wenn man schon die Gelegenheit bekommt, sich kostengünstig aus dem Ladekellerranking herauskatapultieren zu können, sollte man diese Chance auch nutzen. In einer gerade vom Verband der Automobilindustrie veröffentlichen Erhebung belegt Wuppertal gerade am Platz 342; und das als 17. größte Stadt Deutschlands. Es wäre aus unserer Sicht wünschenswert, diese Bundesförderung zu nutzen, um ein wenig Boden gut machen zu können.“

FDP-Fraktion: Investitionen in den Grünen Zoo Wuppertal sind überfällig

Fri, 28 May 2021 10:46:15 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die städtischen Investitionen in Höhe von 28 Millionen Euro in den Zoo ausdrücklich und sichert diesem die Unterstützung bei der Umsetzung des Entwicklungsplans „150 Jahre Grüner Zoo Wuppertal“ zu.

„Der Grüne Zoo Wuppertal ist der größte Publikumsmagnet unserer Stadt und ist international angesehen bei der Haltung und der Nachzucht von bedrohten Tierarten“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Über viele Jahre war der Zooverein der größte Investor. Dass nun die Stadt ihrem Zoo den Rücken stärkt und in den nächsten 10 Jahren bis zu 30 Millionen Euro investieren wird, ist ein gutes Zeichen für Wuppertal. Es freut uns ausdrücklich, dass die Stadt ihrer Aufgabe als Trägerin des Zoos so gerecht werden will.“

Die von Zoodirektor Dr. Arne Lawrenz vorgestellten Pläne für die Schaffung von sogenannten Ökokomplexen sehen unter anderem eine Art große Tropenhalle vor, in der Besucher beim Durchschreiten sehr naturnah Gibbons, Otter und Hirscheber beobachten können. Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Erweiterung der Elefantenanlage.

„Natürlich sollte es unser aller Bestreben sein, den Zoo neben unserem Wahrzeichen, der Schwebebahn, als die größten Touristenattraktion zu stärken. Zeitgleich zum 150jährigen Jubiläum des Wuppertaler Zoos könnte in Wuppertal die BUGA ausgerichtet werden, welche zusätzlich Menschen in die Stadt und damit auch in den Zoo locken wird. Von daher sehen wir Liberale die geplanten Investitionen in so nachhaltige Projekte als positiv für unserer Stadt. Wuppertal sollte diese Chance zur Imageverbesserung ergreifen und dem Zoo in die Zukunft verhelfen“, so Schmidt abschließend.

FDP: Schulreinigung muss besser werden

Fri, 21 May 2021 10:48:21 GMT

Für den Schulausschuss liegt jetzt auf Initiative von FDP und SPD ein Antrag zur Verbesserung der Schulreinigung vor.

„Ich bin froh, dass wir für diesen Antrag die Unterstützung aller Ratsfraktionen gewinnen konnten, sagt die Vorsitzende des Schulausschusses, Karin van der Most. „Seit Jahren wird die Reinigungssituation an Wuppertaler Schulen kritisiert. Stinkende Toiletten, dreckige Klassenräume und Flure, ungeputzte Waschbecken, Wollmäuse in den Ecken und fehlende Desinfektionsspender sind nur einige der Beschwerden, die immer wieder von Lehrern, Schülern und Eltern geäußert werden. Dabei ist Schulreinigung nicht nur in der Corona-Pandemie ein Beitrag zum Gesundheitsschutz,“ so van der Most.

Die Reinigung von Schulen ist deshalb auch keine Nebensache, saubere Schulen in gutem Zustand sind Voraussetzung für ein gutes Lernklima an den Schulen. „Schulen in Wuppertal sollten Orte sein, an denen gute Bildung möglich ist. Und dazu gehören auch saubere Klassenräume, saubere Flure und saubere Schultoiletten.“

Die Anforderungen an die Schulreinigung haben sich durch den Ganztagsbetrieb an den Schulen verändert. Es reicht daher nicht mehr aus, Schulen erst nach Abschluss des Schultages zu reinigen. Mit nur einer Reinigung am Tag können Ganztagsschulen nicht sauber gehalten werden. „Vor allem bei den Schultoiletten reicht es nicht, wenn diese erst nach Abschluss des Schultages gereinigt werden,“ so van der Most.

In einer Befragung der GEW zur Situation der Schulreinigung in Wuppertal vor zwei Jahren gaben alle Schulen an, dass die Zeit, die den Reinigungskräften für die ihnen vorgegebenen Aufgaben zur Verfügung steht, bei weitem nicht ausreicht. Darüber hinaus wird eine turnusmäßige Grundreinigung in den Schulgebäuden vermisst. Außerdem wird kritisiert, dass die Richtlinien zur Schulreinigung (Umweltbundesamt 2008) und die DIN-Norm 77400 nicht ausreichend beachtet wird. Seither hat sich die Reinigungssituation in den Schulen nicht grundlegend verbessert. „Wir müssen die Reinigungssituation in den Schulen dringend verbessern. Dafür müssen wir ggf. auch mehr Geld in die Hand nehmen, sagt van der Most. „Ein Klassenräum lässt sich eben nicht in eineinhalb Minuten reinigen.“

FDP-Fraktion: Fördermittel des Landes für zusätzliche Bildungsangebote nutzen

Tue, 18 May 2021 12:02:05 GMT

Die NRW-Landesregierung hat beschlossen, weitere finanzielle Mittel in Höhe von 36 Millionen Euro für die Organisation und Durchführung von zusätzlichen außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten bereitzustellen.

Die Vorsitzende des Schulausschusses Karin van der Most betont: „Diese zusätzlichen außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangebote des Landes sind eine wichtige Unterstützung, um die individuellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Schülerinnen und Schüler gezielt auszugeichen. Diese Chance für die Kinder und Jugendlichen sollten wir in Wuppertal unbedingt nutzen.“

Die Mittel werden bis zum Sommer 2022 bereitgestellt. Durch die flexible Ausgestaltung des Programms können die Förderangebote sowohl in den Ferien als etwa auch an Wochenenden durchgeführt werden. Die Programme richten sich hierbei an alle Kinder und Jugendlichen und werden als Gruppen-, z.B. aber bei Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf bedarfsgerecht auch als Individualangebote durch die Träger umgesetzt.

Die FDP-Fraktion ruft angesichts des hohen Bedarfs an Bildungs- und Förderangeboten für Kinder und Jugendliche die Träger dazu auf, die bereitgestellten Mitteln zu beantragen und entsprechende Angebote zu realisieren. Van der Most: „Das Programm „Extra-Zeit zum Lernen“ kann einen wichtigen Beitrag für eine zusätzliche Förderung unserer Kinder und Jugendlichen leisten und so mithelfen, Folgen der Corona-Pandemie für die Schülerinnen und Schüler abzumildern. Die flexible Ausgestaltung des Programms eröffnet eine Vielzahl von Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten, die wir vor Ort für unsere Kinder und Jugendlichen bestmöglich ergreifen müssen.“

FDP-Fraktion: Es wird Zeit für Stadtentwicklung!

Wed, 12 May 2021 13:43:09 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert eine mögliche Ansiedlung eines Discounters gegenüber des Pina-Bausch-Zentrums und fordert von der Stadtspitze mehr Anspruch bei der Stadtentwicklung.

„Erst Primark am Döppersberg, jetzt Aldi am Pina-Bausch-Zentrum. Das, was zunächst wie ein schlechter Scherz klingt, wird offenbar von den Verantwortlichen in der Verwaltung in Erwägung gezogen. Bei der Realisierung echter Leuchtturmprojekte verlangen wird mehr Demut“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Die Stadt hat mehr als irgendwelche Schnellschüsse verdient!“

Die Freien Demokraten sehen in der Realisierung des Pina-Bausch-Zentrums ein Leuchtturmprojekt für die Stadt, das viele auch internationale Gäste und Besucher anlocken wird.

Alexander Schmidt: „Soll denn wirklich der erste Blick der noch von der Vorstellung begeisterten Zuschauer beim Verlassen des Pina-Bausch-Zentrums auf einen Discounter fallen? Die Menschen müssen neugierig auf Wuppertal gemacht und zum Verweilen animiert werden. Ein Discounter hingegen begeistert wohl weniger und lädt eher zu einer schnellen Heimfahrt als zum Verbleiben ein.“

Aus Sicht der FDP sollte die Verwaltung mehr Fingerspitzengefühl bei der Gestaltung des Eingangs zur Hofaue als Verbindungsstück zur Innenstadt entwickeln.

„Die Hofaue soll zukünftig zum attraktiven Bindeglied zwischen der Kulturinsel und der Innenstadt entwickelt werden. Der Eingang ostwärts hierzu sollte dann jedenfalls keine Aldi-Filiale sein. Wo bleibt hier eigentlich der Anspruch und was genau ist die Selbstwahrnehmung der Verantwortlichen in der Verwaltung, die solche Gedankenspiele überhaupt zulassen? Wenn sich Wuppertal schon glücklich schätzen kann, mit dem international anerkannten Pina-Bausch-Zentrum, Standort erstklassiger Kultur zu werden, sollte sich das Umfeld auch genau an dieser internationalen Erstklassigkeit orientieren. Es wird dringend Zeit für Stadtentwicklung, die diesen Namen auch verdient. Wuppertal kann mehr!“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Startschuss für Aufholjagd in Sachen Elektromobilität

Tue, 11 May 2021 13:41:30 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt den einstimmigen Beschluss zum konsequenten Ausbau der Ladeinfrastruktur in Wuppertal und sieht in ihm den Startschuss für die Aufholjagd in Sachen Elektromobilität in Wuppertal.

„Wuppertal belegt im Vergleich zu anderen Städten aktuell einen sehr beschämenden Platz 342 in Sachen Ladeinfrastruktur“, so René Schunck, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. „Hier besteht ganz dringender Handlungsbedarf. Umso mehr freut es uns, dass der Verkehrsausschuss einstimmig einen entsprechenden Antrag von SPD und FDP verabschiedet hat, mit dem sich dieser Zustand ändern wird.“

Aus den jüngst veröffentlichten Zahlen des Verbandes der Automobilindustrie auf Basis von Daten der Bundesnetzagentur und dem Kraftfahrtbundesamt zum Ausbau der Ladeinfrastruktur aller Städte und Gemeinden in Deutschland belegt Wuppertal aktuell lediglich Platz 342. In Wuppertal kommen demnach 24,2 Fahrzeuge auf eine Ladesäule, während 10 Pkw auf eine Ladesäule empfohlen werden.

„Mit unserem, gemeinsam mit der SPD eingebrachten Antrag wird jetzt dafür gesorgt, dass zukünftig in Kooperation mit den WSW und weiteren Partnern ein umfangreiches Konzept für E-Mobilität erarbeitet wird. Dieses sieht zum Beispiel insbesondere die Einrichtung von Lade- und Schnellladesäulen für E-Autos auf allen Parkplätzen an öffentlichen Gebäuden vor. So sollen zum Beispiel Lehrerparkplätze an Schulen besonderes berücksichtigt werden. Die Ladesäulen sollen während der Schulzeit dem Lehrpersonal zugutekommen und in Zeiten außerhalb des Schulbetriebes der Anwohnerschaft.“

Weiter werden zukünftig öffentliche Parkplätze so ausgestattet, dass sie an den steigenden Zulassungszahlen batteriebetriebener Fahrzeuge angepasst werden.

René Schunck: „Wir müssen die Verkehrswende vorantreiben. Deshalb kommen wir um ausreichende Lademöglichkeiten für E-Mobilität nicht herum. Bislang fehlt aber in Wuppertal hierfür die ausreichende Ladeinfrastruktur, um den zukünftigen, aber auch den bereits vorhandenen Bedarf zu decken. Deshalb war es uns mit der SPD wichtig, hier die dringend notwendigen Änderungen anzustoßen.“

Aus Sicht der Freien Demokraten ist ausreichender Parkraum mit Lademöglichkeiten eine zentrale Voraussetzung dafür.

„Insbesondere in dichter besiedelten Wohnquartieren mit Mehrfamilienhausbebauung haben Anwohner in der Regel vor ihren Wohnhäusern kaum eine Möglichkeit, ihre Fahrzeuge zu laden. Parkplätze an Schulen könnten hier die Situation erleichtern. Lehrerparkplätze sollen zukünftig während des Schulbetriebes dazu dienen, dem Lehrpersonal die Möglichkeit des Ladens ihrer elektrobetriebenen Fahrzeuge zu ermöglichen. Außerhalb des Schulbetriebes werden dann diese Parkplätze für Anwohner freigegeben, so dass diese die Lademöglichkeiten nutzen können. Damit erhoffen wir uns, dass zum einen etwas Druck vom ohnehin knappen Parkraum genommen wird und zum anderen einigen Fahrzeughaltern, die für sich bislang keine Möglichkeit des Ladens sehen, auch ein Umstieg auf elektrobetriebene Fahrzeuge erleichtert wird. Denn eines wird mit Blick auf die aktuellen Zulassungszahlen und der Auswertung der Mobilitätsbefragung deutlich: die Wuppertaler wollen auch zukünftig individuell mobil sein. Lediglich die Art des Antriebes verändert sich und dem trägt der Beschluss nun Rechnung“, so Schunck abschließend.

FDP unterstützt Erhöhung der Zuschüsse für die Freie Wohlfahrtpflege

Thu, 29 Apr 2021 13:02:18 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal unterstützt die Forderung der Freien Wohlfahrtspflege nach einer Dynamisierung der städtischen Zuschüsse.

„AWO, Caritas, Diakonie, der Paritätische Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz und der Wohlfahrtsverband der jüdischen Kultusgemeinde leisten im sozialen Bereich eine großartige und unverzichtbare Arbeit. Sie sorgen damit aktiv für den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt. Daraus wird deutlich, dass diese Arbeit weit mehr ist, als nur die Realisierung einer kommunalen Pflichtaufgabe“, so Gérard Ulsmann, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Nach Ansicht der Freien Demokraten muss nach einer langen Pause eine Anpassung der Zuschüsse erfolgen, damit die Arbeit uneingeschränkt fortgesetzt werden kann.

„In den vergangenen 20 Jahren haben die Mitglieder der Freien Wohlfahrtspflege lediglich zwei kleinere Erhöhungen von Seiten der Stadt erhalten. Das kommt angesichts der jährlichen Kosten- und Lohnsteigerungen einer Kürzung gleich. Im kommenden Doppelhaushalt der Stadt Wuppertal für die Jahre 2022/2023 müssen daher die tatsächlichen Belastungen der Freien Träger berücksichtigt werden. Die geforderte jährliche Dynamisierung findet daher von unserer Seite aus Unterstützung, denn sie trägt den tatsächlichen Kostensteigerungen Rechnung“, so Gérard Ulsmann.

Mit großem Interesse haben die Freien Demokraten eine Verwaltungsvorlage für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen, aus der hervorgeht, dass Kindertagesstätten kostengünstiger von Freien Trägern betrieben werden können als von der Stadt selbst.

„Freie Träger erbringen die Leistungen effektiver und wirtschaftlicher als die Stadt. In der Vergangenheit wurde das von Seiten der Verwaltung gerne in Abrede gestellt. Von daher überrascht und freut uns diese Aussage seitens der Kämmerei gleichermaßen und wir hoffen, dass viele der dringend benötigten Kitaplätze in unserer Stadt durch die Freie Wohlfahrtpflege bereitgestellt werden können. Von daher werden wir uns in den kommenden Haushaltsplanberatungen für die geforderte Dynamisierung der Zuschüsse an die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege einsetzen“, so Gérard Ulsmann abschließend.

FDP begrüßt Vorschlag zu den Ersatzquartieren für das Johannes-Rau-Gymnasium und die Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule

Fri, 16 Apr 2021 11:54:11 GMT

Nach der Kritik Anfang des Jahres wegen der angehaltenen Planungen für das Ersatzquartier der dringend notwendigen Schulsanierungsvorhaben für das Johannes-Rau-Gymnasium und die Else-Lasker -Schüler-Gesamtschule kommt nun von den Freien Demokraten ein Lob für das Gebäudemanagement.

„Es ist dem Gebäudemanagement gelungen, in sehr kurzer Zeit eine Prüfung aller vorgeschlagener Varianten vorzunehmen, diese nachvollziehbar und mit einer Risikoeinschätzung darzustellen und so eine Entscheidungsgrundlage für den Rat zu schaffen“, sagt Karin van der Most, Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung.

„Wir sind sehr froh, dass für das Johannes-Rau-Gymnasium ein Ersatzquartier auf der Hardt in einem neuen Schulgebäude in Modulbauweise geschaffen werden soll. Das ist deutlich besser und attraktiver als die ursprünglich angedachte Lösung mit Schulcontainern. Die Modulbauten sind heutzutage architektonisch sehr schön und unterscheiden sich rein optisch nicht von einem Schulneubau in herkömmlicher Bauweise. Für das Johannes-Rau-Gymnasium ist das eine gute Lösung. Die ärgerliche Zeitverzögerung im Vergleich zum ursprünglich vorgesehenen Umzugstermin in 2021 beschränkt sich auf 1,5 bis 2 Jahre. Das ist im Vergleich aller anderen geprüften Varianten die kürzeste Zeitverzögerung und findet daher auch unsere volle Zustimmung.

„Ebenfalls froh sind wir darüber, wenn es gelingt, für die Schulsanierung der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule ein Ersatzquartier im Fernmeldeamt in Elberfeld zu finden. Das scheint ausreichend groß zu sein und könnte für eine schulische Nutzung hergerichtet werden. Dann gäbe es hier im Vergleich zur letzten Planung keine weitere zeitliche Verzögerung der Schulsanierung. Das ist auch wichtig, denn die Zeitpläne für die dringende Sanierung der Else haben sich in den letzten Jahren immer wieder verschoben. Die Schule hätte schon längst saniert sein müssen. Eine erneute Zeitverzögerung sollten wir daher möglichst vermeiden“, sagt van der Most.

FDP: Aufklären und Verstöße ahnden statt Ausgangssperre für alle

Wed, 14 Apr 2021 12:26:13 GMT

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert die auch für Wuppertal als Corona-Maßnahme diskutierten Ausgangssperren als unverhältnismäßig und fordert von der Stadtspitze in diesem Zusammenhang endlich die Offenlegung des genauen Zahlenmaterials zum lokalen Infektionsgeschehen.

„Wir halten Ausgangssperren für unverhältnismäßig und lehnen diese daher kategorisch ab“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Aerosolforscher haben gerade erst bestätigt, dass die häufigste Ursache für Ansteckungen im privaten Bereich liegt und nicht unter freiem Himmel. In Zeiten, in denen den Bürgerinnen und Bürgern ohnehin mit den Pandemiemaßnahmen viel abverlangt wird, ihnen auch noch die Bewegungsfreiheit zu nehmen, erscheint hanebüchen und komplett kontraproduktiv. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Maßnahmen nachvollziehen und akzeptieren und nicht den Eindruck bekommen, dass sie mit Aktionismus gegängelt werden.“

Die Freien Demokraten sehen außerdem die Gefahr, dass es vor Beginn einer Ausgangssperre zu Menschenansammlungen im ÖPNV und an den Haltestellen kommen kann, da alle Menschen zur gleichen Zeit nach Hause fahren. So etwas dürfte sich wiederum negativ auf das Infektionsgeschehen auswirken und damit den erhofften positiven Effekt einer Ausgangssperre, zunichte machen.

Schmidt: „Anstatt irgendwelche Maßnahmen um der Maßnahmen Willen umzusetzen, fordern wir zum x-ten Male die Veröffentlichung der konkreten lokalen Infektionszahlen für die Wuppertaler Stadtbezirke. Nur mit konkreten Zahlen kann doch dem örtlichen Infektionsgeschehen entgegengewirkt werden. Was nutzt es, wenn wir beispielsweise in Cronenberg oder Beyenburg eine Ausgangssperre verhängen, wenn das Infektionsgeschehen seine Hauptursache in einem anderen Stadtteil oder auf der Talachse hat. Die Verwaltung muss dort Aufklärungsarbeit betreiben und die Nichteinhaltung der Corona-Regeln ahnden, wo es notwendig ist und nicht sämtliche Bürger mit weiteren Einschränkungen abstrafen.“

Die FDP fordert seit langem aussagekräftiges Zahlenmaterial, damit die Stadt zielgenau Aufklärungsarbeit leisten kann.

„Jetzt laufen wir Gefahr, dass selbst geimpfte Wuppertalerinnen und Wuppertaler, von denen kaum eine Infektionsgefahr ausgeht, ab einer bestimmten Uhrzeit Ihr Haus nicht mehr verlassen dürfen. Oder Einzelpersonen dürfen draußen nicht mehr alleine Sport treiben, dabei geht die Hauptgefahr von denjenigen aus, die sich in größeren Gruppen und im Familien- und Freundeskreis treffen oder sich sonst nicht an die Regeln halten. Hier muss die Stadt als Ordnungsbehörde einschreiten, Regeln erklären und deren Einhaltung kontrollieren. Das kann man passgenau für einzelne Stadtbezirken realisieren. Das wäre aus unserer Sicht wesentlich sinnvoller, als pauschal allen Menschen die Bewegung zu verbieten, die sie aus gesundheitlicher und psychologischer Sicht dringend benötigen“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Digitalisierungsturbo zünden

Tue, 30 Mar 2021 12:56:50 GMT

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal fordert den Oberbürgermeister auf, die seit Monaten versprochene und für die Arbeit der Gremien dringend notwendige Zuständigkeitsordnung vorzulegen, um unter anderem mit der wichtigen Arbeit des Unterausschusses für Digitalisierung beginnen zu können.

„Bereits im November vergangenen Jahres hat sich der Rat mit dem Beschluss zur Einrichtung der Gremien eine Arbeitsgrundlage gegeben“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Was seitdem fehlt ist eine notwendige Zuständigkeitsordnung. Ohne die gibt es keine Rechtsgrundlage für die Arbeit und etwaige Beschlüsse von Ratsgremien.“

Das trifft leider auch für den Unterausschuss Digitalisierung zu. Die FDP hatte bereits für den Unterausschuss Digitalisierung einen Antrag zum Onlinezugangsgesetz eingebracht, der aber nicht behandelt werden konnte, weil der Unterausschuss trotz Ratsbeschlusses aufgrund der fehlenden Zuständigkeitsordnung noch nicht tagen konnte.

„Der Oberbürgermeister ist jetzt seit einem halben Jahr im Amt und hat offenbar seinen Laden nicht wirklich im Griff“, so Christoph Schirmer, Stadtverordneter und Mitglied im Unterausschuss Digitalisierung. „Als digitale Modellkommune ist die immer noch fehlende Zuständigkeitsordnung ein absolutes Armutszeugnis. Der Unterausschuss kann weder tagen noch Beschlüsse fassen. Mit unserem Antrag wollten wir den Stand von Digitalisierungsprozessen und die dafür bereitgestellten Finanz- und Fördermittel in Erfahrung bringen. Der Antrag wurde im Dezember eingebracht, konnte aber im dafür eigentlich zuständigen Gremium nicht beraten werden, weil es das ja wegen der fehlenden Zuständigkeitsordnung und daraus resultierender mangelnder Rechtsgrundlage noch gar nicht gibt. Beschlossen wurde unser Antrag dann zwar vom Rat, aber erst im März. Das dauert alles viel zu lange und ist einer digitalen Modellkommune nicht zuträglich. In Zeiten des chronischen Personalmangels innerhalb der Verwaltung müssen die Digitalisierungsprozesse für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch insbesondere die Bürgerinnen und Bürger spürbarer werden.“

Erfolge in der Digitalisierung bringen aus Sicht der FDP einen Gewinn an Service auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger und eine Entlastung auf Seiten der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter.

Christoph Schirmer: „Dabei geht es uns um Prozessoptimierung und Vereinfachung bei Verwaltungsleistungen, wie zum Beispiel die digitale Anmeldung eines Kindes an einer Kita oder Schule, oder auch das An- oder Abmelden von Gewerbebetrieben, Melde- und Kfz-Angelegenheiten und so weiter. Mit der Einrichtung eines Gremiums, was sich exklusiv mit Digitalisierung befasst, sollte der Bedeutung des Themas Rechnung getragen werden. Bislang ist es aber leider nicht mehr als ein Papiertiger.“

„Es ist für die politische Arbeit, aber auch für die Verwaltung sehr wichtig, dass der Oberbürgermeister hier nachsteuert. Es ist von großer Bedeutung, dass wesentliche Abläufe des politischen Betriebes funktionieren. Nur so kann die Politik ihrer gesetzlich zugeschriebenen Aufgabe als Kontrollinstanz der Verwaltung gerecht werden und nur so kann dann auch endlich der Digitalisierungsturbo gezündet werden“, so Alexander Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion für „Sicheres Öffnen“ statt Schließen und Ausgangssperre

Thu, 25 Mar 2021 14:25:26 GMT

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal fordert die Stadtspitze auf, die Bewerbung Wuppertals als Modellkommune „Sicheres Öffnen“ als enorme Chance für mehr Normalität schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.

Die nordrheinwestfälische schwarz-gelbe Landesregierung ermöglicht es ausgewählten Modellkommunen im Land nach Ostern Corona-Beschränkungen gekoppelt an ein digital gestütztes Testkonzept zu lockern. So soll es nachweislich negativ auf Corona getesteten Personen in Kombination mit einem digitalen System zur Nachverfolgung ermöglicht werden, beispielsweise Kinos, kulturelle Veranstaltungen, Restaurants mit Außenbereich und Einzelhandel zu besuchen oder in Gruppen Sport zu treiben.

„Wir fordern seit langem das Nutzen von Tests in Kombination mit digitalen Möglichkeiten zur Nachverfolgung, um Lockerungen zu ermöglichen und den Menschen mehr Normalität bieten zu können“, so Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion. Hier biete sich eine Chance, die Wuppertal dringend nutzen sollte.“

Zum einen gibt es in Wuppertal mittlerweile über das gesamte Stadtgebiet verteilt über 100 Schnelltestzentren und zum anderen sind Schnelltests in ausreichender Zahl vorhanden, was aus Sicht der Freien Demokraten eine gute Ausgangslage darstellt.

Schmidt: „Der Einzelhandel und die Kultur- und Gastronomiebetriebe leiden unter den Corona-Beschränkungen seit Monaten massiv. Hier hängen viele Arbeitsplätze und Existenzen dran. Aus dem Landesprojekt „Sicheres Öffnen“ ergeben sich herausragende Chancen. Außerdem sehnen sich die Menschen nach einem Stück Normalität, was ihnen mit Öffnen im Gegenzug zu gezielten Tests und digitaler Nachverfolgung gewährleistet werden kann.“

Positiv überrascht zeigen sich die Freien Demokraten darüber, dass sich sogar die Stadtspitze für diesen Modellversuch einsetzen möchte.

Schmidt abschließend: „Leider war das bisherige Credo der Stadtspitze Verhindern, Schließen und Ausgangssperren, wie sie zuletzt von Krisenstabsleiter Dr. Johannes Slawig in die Diskussion gebracht wurde. Die jetzige Kehrtwende ist daher ebenso überraschend wie erfreulich, denn eine solche Bewerbung wird nur dann erfolgreich sein können, wenn alle lokalen Akteure hinter ihr stehen. Wir fordern daher mit Nachdruck die Stadtspitze auf, mit dem Land in Verhandlungen zu treten und dort eigene Ideen vorzutragen, um den Zuschlag zu erhalten. Abschließend werden wir uns dafür einsetzen, dass es diese Möglichkeit nicht nur für Modellkommunen, sondern schnellstmöglich landesweit und flächendeckend geben wird.“

FDP-Fraktion: Praktische Lösungen statt Dauer-Lockdown

Wed, 24 Mar 2021 13:53:03 GMT

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert die Ankündigung des städtischen Krisenstabs in Sachen Corona-Bekämpfung, pauschal und stadtweit das öffentliche Leben erneut weiter herunterfahren zu wollen.

„Die Antwort der Stadt auf steigende Infektionszahlen lautet seit einem Jahr immer gleich: Lockdown“, so Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Diese pauschal für alle geltende Maßnahme überstrapaziert die Bürgerinnen und Bürger; zumindest diejenigen, die sich an Abstand- und Hygienemaßnahmen halten und ihre sozialen Kontakte ohnehin schon stark reduziert haben. Es ist an der Zeit, endlich zu differenzieren und Wege zu finden, mit dem Virus zu leben, denn einem Dauer-Lockdown werden die Wuppertaler Einzelhändler, die Kulturtreibenden, unzählige Gastronomen und viele anderen von den Maßnahmen betroffenen Gewerbetreibenden wirtschaftlich nicht dauerhaft standhalten können. Der Dauer-Lockdown bedroht damit auch ganz konkret die Attraktivität des Standortes Wuppertal. Um es sehr drastisch zu sagen, ohne attraktiven Einzelhandel, ohne Restaurants und ohne eine starke Wirtschaft gehen in unserer Stadt die Lichter aus.“

Vor dem Hintergrund, dass selbst das Robert-Koch-Institut den Anteil des Einzelhandels am Infektionsgeschehen ohnehin recht niedrig einschätzt, erschließt sich für die Freien Demokraten die Sinnhaftigkeit von erneuten Schließungen nicht.

Schmidt: „Einzelhandel und Gastronomie haben in der Vergangenheit große Anstrengungen unternommen, um die Einhaltung der Abstand- und Hygieneregeln innerhalb ihrer Betriebe zu gewährleisten. Nach diesen Kraftakten ist die Stadt es den Betrieben doch schuldig, auch deren mittlerweile existenziellen Interessen zu berücksichtigen. Das gilt erst recht dann, wenn kaum eine Infektionsgefahr von dort ausgeht.“

Die Freien Demokraten fordern die Verwaltung daher auf, vielmehr dem lokalen Infektionsgeschehen mit Nachverfolgung, einer umfangreichen Teststrategie, Aufklärung und gezielter Ahndung von Verstößen zu begegnen.

Schmidt: „Die Zahlen liegen der Stadt vor, auch wenn sich der Krisenstab bislang weigert, diese der Politik zur Verfügung zu stellen. Eine Aufschlüsselung der aufgetretenen Coronafälle nach Alter, Wohnquartiere, Arbeitsorte und die genutzten Transportmittel innerhalb des Stadtgebiets sollten endlich genutzt werden, um gezielte Maßnahmen daraus abzuleiten. Weiter lehnen wir die von Krisenstabsleiter Dr. Johannes Slawig ins Gespräch gebrachte nächtliche Ausgangssperre kategorisch als unverhältnismäßig ab. Die Niederlande befinden sich seit Januar in einem Dauerlockdown mit nächtlicher Ausgangssperre und die dortigen Zahlen belegen den geringen Nutzen einer solchen Maßnahme. Es ist immer gut, wenn sich Angehörige eines Haushalts draußen an der frischen Luft bewegen. Ich erkenne keinen Grund, warum man ihnen das untersagen sollte. Die Pandemie bekommt man unserer Meinung nach nur mit einer intelligenten Kombination aus bewährten Abstands- und Hygieneregeln, mehr Impfungen unter Einbeziehung der Hausärzte, umfangreicheren Tests, Nutzung digitaler Möglichkeiten zur Nachverfolgung, strengen Kontrollen, dort wo sie notwendig sind und einer konsequenten Ahndung von Verstößen in den Griff. In diesem Zusammenhang wäre es aus unserer Sicht hilfreich dafür Sorge zu tragen, die zeitlichen Möglichkeiten für PCR-Tests auch auf das komplette Wochenende auszuweiten und nicht wie bislang samstags um 14.00 Uhr enden zu lassen. Hier dran und an den anderen vorgenannten Punkten sollte mit Nachdruck gearbeitet werden und nicht Energie für Gedankenspiele einer zweifelhaften nächtlichen Ausgangssperre vergeudet werden.“

FDP-Fraktion: Kontrollen und Aufklärung statt Schulschließungen

Fri, 19 Mar 2021 15:58:54 GMT

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal nimmt mit großer Besorgnis die steigenden Corona-Infektionszahlen zur Kenntnis. Mit großen Bedenken betrachtet die FDP aber auch die Kreativlosigkeit und Unentschlossenheit im Vorgehen der Verwaltung.

„Die Corona-Pandemie stellt die Gesellschaft und damit auch die Stadtverwaltung seit jetzt über einem Jahr vor erhebliche Herausforderungen“, so Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Und seit über einem Jahr heißt die Antwort auf ein Leben mit diesem Virus in der Stadt lediglich „Lockdown“, wobei vielleicht gezieltere lokale Maßnahmen effektiver wären.“

Die FDP-Fraktion fordert seit Monaten vergeblich eine Übersicht über die aufgetretenen Coronafälle, aufgeschlüsselt zum Beispiel nach Alter, Wohnquartier, Arbeitsorte, Transportmittel innerhalb des Stadtgebiets, um gezielte Maßnahmen daraus ableiten zu können.

„Wenn eine wohnquartierscharfe Lokalisierung der Infektionsherde innerhalb des Stadtgebietes, entgegen vorheriger Äußerungen des Krisenstabsleiters möglich ist, sollte die Verwaltung auch mit gezielten Maßnahmen, wie Aufklärung, Kontrollen und auch Sanktionen durch das Ordnungsamt verstärkt darauf reagieren. Nur so kann doch gewährleistet werden, dass zumindest auf der einen Seite das Infektionsgeschehen effektiv eingegrenzt wird und zum anderen mehr Freiheit dort möglich ist, wo sich die Menschen an die immer noch notwendigen Maßnahmen halten. Wir fordern daher den Krisenstab auf, gezieltere Maßnahmen zu ergreifen, die auf das tatsächliche lokale Infektionsgeschehen besser abgestimmt sind.“

„Die von der Verwaltung geforderte erneute Schließung von Schulen und Kitas erscheint angesichts der von der Stadt verbreiteten Zahl von rund 30-50 Fällen und des Umstandes, dass viele Kinder seit Dezember überhaupt keine Schule mehr von innen gesehen haben, nicht verhältnismäßig. Dadurch werden insbesondere sozial benachteiligte Kinder so doppelt benachteiligt“, so Karin van der Most, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und ergänzt abschließend: „Diesen etwa 30-50 Fällen stehen rund 13.500 Kitakinder und 45.000 Schülerinnen und Schüler gegenüber. Wir müssen vielmehr lernen, mit geeigneten Schutzmaßnahmen, den Kindern und Jugendlichen Bildung zuteil werden zu lassen. Solange nicht durch Impfungen eine Herdenimmunität erreicht wird, wird es Coronainfektionen auch an Schulen geben. Es erscheint aber aus unserer Sicht sowohl den Kindern als auch den Eltern nicht zumutbar, bis zum Erreichen dieser Herdenimmunität die Schulen geschlossen zu halten. Wenn es, wie gerade veröffentlicht, an 21 Schulen und 9 Kitas mindestens einen Fall gibt, dann stehen diesen Fällen aber immer noch rund 58.000 gesunde Kinder gegenüber. Hier ist der Schulträger gefordert, durch Abstand- und Hygienemaßnahmen, Tests, Wechselunterricht und auch, wenn es notwendig wird, durch punktuelle Quarantäne kleinerer Lerngruppen, einen Alltag zu entwickeln, der den Bedürfnissen der Kinder gerechter wird.“

FDP-Fraktion: Lolli-Test an Kitas und Grundschulen

Tue, 16 Mar 2021 11:09:14 GMT

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal fordert die Einführung von sogenannten Lolli-Tests an Wuppertaler Kitas und Grundschulen, um die wichtige Öffnung dieser Einrichtungen abzusichern.

„Die Ausweitung der Teststrategie mit sogenannten Lolli-Tests auf Kitas und Grundschulen ist wichtig, denn wir wollen, dass die Einrichtungen geöffnet bleiben können“, so Karin van der Most, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Dazu sind regelmäßige Tests notwendig, um das Infektionsgeschehen sowohl bei Kindern, als auch bei Erzieherinnen und Erziehern und Lehrerinnen und Lehrern nachvollziehen zu können.“

In Köln und Solingen werden in Pilotprojekten Kinder und Schüler bereits auf Covid-19 getestet. Die gewonnenen Erkenntnisse tragen dazu bei, das Infektionsgeschehen in Kitas und Schulen besser nachvollziehen zu können. Dazu wird die Lolli-Test-Methode angewendet, die an der Uni-Klinik Köln entwickelt wurde.

"Die „Lolli-Methode“ ist kindgerecht. Die Kinder müssen dabei nur an einem Stäbchen lutschen, wie an einem Lolli. Es handelt sich dabei um aussagekräftige PCR-Tests. Dazu werden bei herkömmlichen Test Proben tief aus Mund und Rachen entnommen. Das ist nicht nur unangenehm, sondern stellt besonders für die Kinder häufig eine Belastung dar. Die "Lolli-Tests" sind hingegen deutlich angenehmer in der Anwendung und darüber hinaus sehr zuverlässig. Da das flächendeckende Testen ein wesentlicher Baustein der Corona-Bekämpfung darstellt, sollte der Lolli-Test in den Schulen und Kitas Anwendung finden und für mehr Sicherheit sorgen“, so van der Most abschließend.

Das Lolli-Test-Konzept der Stadt Solingen:

( https://www.solingen.de/de/aktuelles/pressemitteilung-2021-70-tk/ )

Das Projekt

In Kooperation mit der Virologie der Uni-Klinik Köln wird kurzfristig ein Testprojekt an Kitas umgesetzt.

Den Kitas werden durch das Partner-Labor regelmäßig die notwendigen Tests mit Zubehör zur Verfügung gestellt. Es handelt sich um das so genannte Lolli-Verfahren, das leicht durchzuführen ist, indem der Speichel getestet wird.

Ablauf der Tests

Getestet wird an zwei Tagen pro Woche. An den festgelegten Tagen führen die Kinder den Lolli-Test (ist ein PCR-Test) morgens zum Start im Morgenkreis mit Hilfe der Erzieher:Innen durch. Dabei lutschen die Kinder 30 Sekunden an einem Tupfer wie an einem Lolli (daher der Name). Anschließend werden die Tupfer einer Gruppe - einschließlich der PCR-Tests der Erzieher:Innen - in einem Röhrchen gesammelt (Pool) und verschlossen. Das Röhrchen wird mit dem Namen der Kita-Gruppe beschriftet, verpackt und durch einen Transportdienst ins testende Labor gebracht.

Pool-Bildung

Jede Kita-Gruppe bildet einen Pool. Zudem wird für jede Kita noch ein weiterer Pool für alle Mitarbeitenden gebildet, die gruppenübergreifend tätig (z. B. Leitung, hauswirtschaftliche Kräfte etc.)

Nur freiwillige Teilnahme

Die Teilnahme am Testverfahren erfolgt für alle freiwillig. Für Kinder ist daher eine Einverständniserklärung der Eltern nötig. Ein entsprechendes Formular liegt vor.

Auswertung der Tests

Das Labor testet zunächst nur diese Pools. Fällt das Ergebnis negativ aus, gilt der Pool als infektionsfrei.

Fällt das Ergebnis jedoch positiv aus, wird der Pool „aufgelöst". Dann sind Einzelauswertungen notwendig. Um in diesem Fall keine Zeit zu verlieren, soll morgens grundsätzlich jeweils gleich zwei Lolli-Proben pro Kind und pro Erzieher:In zu entnehmen. Eine wird für den Pool verwendet, die andere Probe geht als Einzelprobe direkt mit Labor. Allerdings wird sie nur dann ausgewertet, wenn der Pool positiv ist. Andernfalls werden diese Proben vernichtet.

Erfassung der Test-Ergebnisse beim Gesundheitsamt

Die Testergebnisse erhält das Gesundheitsamt. Sie werden vom Labor nicht unmittelbar an die einzelnen Kindertagesstätten übermittelt. Im Stadtdienst Gesundheit sind dafür Ansprechpartner:Innen benannt.

Denn das Gesundheitsamt muss positiven Tests seine Recherche- und Nachverfolgungsarbeit starten und Quarantänen aussprechen.

Kosten des Projektes

Pro Pool-Test entstehen Kosten in Höhe von 50 Euro .

Werden wegen eines positiven Pool-Tests Einzeltests erforderlich, so entstehen hierfür zwar zunächst weitere Kosten, diese sind aber erstattungsfähig, weil sie anlassbezogen erfolgen. Damit können sie vom Labor über den Gesundheitsfonds abgerechnet werden.

Für die Stadt bleibt es somit grundsätzlich bei den Kosten für die Pooltests.

FDP-Fraktion: Schwimmbadöffnung für Vereinssport und Schwimmschulen

Mon, 15 Mar 2021 14:43:19 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal fordert die Öffnung von Freibädern der Stadt für den Vereinssport und Schwimmschulen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln.

„Die mangelnde Bewegung der vergangenen Monate ist in vielerlei Hinsicht gefährlich“, so Gérard Ulsmann, sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Zum einen geht es um negative gesundheitliche Folgen, aber zum anderen auch darum, dass zu viele Kinder zu Nichtschwimmern werden. Durch den lang andauernden Lockdown haben bereits zwei Jahrgänge keinen regulären Schwimmunterricht erhalten. Das stellt beim Blick auf die steigenden Zahlen der Badeunfällen von Nichtschwimmern ein immer größer werdendes Problem dar.“

Die Freien Demokraten setzen sich daher für die Ausweitung der Lockerungen für den „kontaktfreien Sport“ im Außenbereich auf die Freibäder ein.

Gérard Ulsmann: „Auf ungedeckten, öffentlichen und privaten Sportanlagen darf ja bereits wieder Sport betrieben werden. Gleiches sollte unseres Erachtens auch für die Freibäder, insbesondere für das Freibad Neuenhof gelten. Hier kann in der Regel ganzjährig geschwommen werden, da das Wasser von der daneben befindlichen Müllverbrennungsanlage beheizt wird. Hier sollte Schwimmunterricht und Training unter Corona-Auflagen ermöglicht werden.“

Wenn die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden und eine mögliche Nachverfolgung gewährleistet werden kann, steht aus Sicht der FDP einer Öffnung der Freibäder nichts entgegen.

„Wichtig ist, dass die Hygienekonzepte, ähnlich wie beim Schulsport, eingehalten werden. Sport ist für die körperliche und geistige Gesundheit so immens wichtig. Hierzu kommt die Bedeutung des Schwimmsports, in einer Zeit, in der ohnehin immer weniger Kinder und Jugendliche schwimmen können. Es muss unsere Aufgabe sein, alles zu ermöglichen, solange das Risiko einer Infektion handhabbar ist. Das erscheint uns auch beim Schwimmsport unter freiem Himmel absolut gewährleistet zu sein“, so Ulsmann anschließend.

FDP-Fraktion: getrübte Freude über positive Finanzlage der Stadt

Fri, 12 Mar 2021 14:57:32 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal sieht den im Jahr 2020 erzielten Überschuss von rund 93 Millionen Euro zwar positiv, warnt aber vor weiteren Einschnitten bei den städtischen Gesellschaften.

„Ein großes Dankeschön für den im Corona-Jahr 2020 erzielten städtischen Überschuss in Höhe von 93,3 Millionen Euro muss an das Land NRW und den Bund gehen“, so Patricia Knauf-Varnhorst, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Alleine 26,8 Millionen Euro kommen als Sonderhilfe aus dem von der schwarz-gelben Landesregierung eingerichteten Fördertopf für Stärkungspaktkommunen. Weitere 32 Millionen Euro kommen von der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (SGB II), um nur die zwei größten Positionen zu nennen.“

Die Freien Demokraten freuen sich über die Hilfen von Land und Bund, weisen allerdings darauf hin, dass die jahrlangen Unterfinanzierung bei den städtischen Gesellschaften wie Wuppertaler Bühnen, Alten- und Pflegeheime Wuppertal (APH), Wuppertal Marketing und Gebäudemanagement (GMW) weit schwerer ins Gewicht und der Stadt bald auf die Füße fallen könnte.

Patricia Knauf-Varnhorst: „Erkauft wurde die positive Bilanz für das Jahr 2020 auch in erster Linie mit einer jahrelangen Unterfinanzierung der städtischen Gesellschaften. Wir haben sie regelrecht ausbluten lassen und stehen nun vor der Herausforderung, dass nach und nach deren Eigenkapital aufgebraucht ist. Wir müssen mit mehr Einnahmen dafür Sorge tragen, dass sich die Finanzsituation grundlegend ändert, wenn wir weiterhin so umfangreiche und für Wuppertal wertvolle Leistungen vorhalten wollen. An dieser Stelle ist der Oberbürgermeister gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die wirtschaftliche Situation unserer Stadt stärkt.“

Für die FDP ist es daher dringend notwendig, dass zeitnah politische Entscheidungen getroffen werden, die den zu erwartenden Ausfall an Gewerbesteuern für das laufende Jahr 2021 Rechnung trägt.

„Wir hoffen sehr, dass Land und Bund auch in 2021 die Kosten für den zu erwartenden Gewerbesteuerausfall tragen. Allerdings benötigt Wuppertal auch eine offensive Gewerbeansiedlungspolitik. Diese brauchen wir dringend für die städtischen Gesellschaften und die seit vielen Jahren vernachlässigte Infrastruktur. Mit anderen Worten könnte man auch sagen, dass sich nur mit mehr Geld Schlaglöcher und Treppen reparieren und Schwimmbäder und Bühnen halten lassen“, so Patricia Knauf-Varnhorst abschließend.

FDP-Fraktion: Großer Überblick über Stand der Digitalisierung beschlossen

Fri, 12 Mar 2021 14:55:36 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt den einstimmig ergangenen Ratsbeschluss zum Sachstand der Digitalisierung und der Verwendung der vom Land im Rahmen des Förderprogramms „digitale Modellkommune in der Verwaltung“ zur Verfügung gestellten Mittel.

„Es freut uns sehr, dass unser Antrag zum Onlinezugangsgesetz einstimmig verabschiedet wurde“, so Christoph Schirmer, Stadtverordneter und stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Digitalisierung der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Viel zu lange haben die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl, dass es in Sachen Digitalisierung in unserer Stadt nicht so recht vorangehen will. Auch als Stadtverordneter konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Scan-Straße der Verwaltung, die Papier-Drucksachen in digitale Formate umwandelt, das einzig erfolgreiche Großprojekt der Verwaltung in Sachen Digitalisierung war. Umso wichtiger ist es, dass Wuppertal als digitale Modellkommune eine Vorreiterstellung bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes einnimmt und dieses nach außen besser wahrnehmbar wird.“

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Portale auch digital anzubieten. Das OZG umfasst 575 Verwaltungsleistungen, wie zum Beispiel auch die digitale Anmeldung eines Kindes in einer Kita oder Schule.

„Die Erfolge in der Digitalisierung müssen spürbarer für die Menschen werden, denn sie bringen einen Gewinn an Service auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger und eine Entlastung auf Seiten der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter mit sich. Darum ist es gut, dass die Verwaltung den derzeitigen Umsetzungsstand der Maßnahmen und die dafür im Haushalt der Stadt zu etatisierenden Mittel bis zur nächsten Ratssitzung im Mai zur Verfügung stellen wird. Darüber hinaus werden die aus dem Förderprogramm „digitale Modellkommune“ laufenden Einzelprojekte und Maßnahmen benannt und deren Fortschritt dargestellt. Auf dieser Basis kann dann die Politik weitere Weichenstellungen vornehmen, um Wuppertal wirklich zu einem Vorreiter in Sachen Digitalisierung zu machen“, so Schirmer abschließend.

FDP-Fraktion fordert Öffnung der privaten Sport- und Fitnesseinrichtungen

Mon, 22 Feb 2021 13:40:45 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die heutige Lockerung für ungedeckte, öffentliche Sportanlagen in Wuppertal als einen ersten richtigen Schritt.

„Wir freuen uns sehr, dass seit heute unter strengen Auflagen und unter Einhaltung von Abstands- und Hygienemaßnahmen auf allen ungedeckten, öffentlichen und privaten Sportanlagen wieder Sport betrieben werden darf“, so Gérard Ulsmann, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Gerade in Zeiten des Lockdowns und Homeoffices ist Bewegung wichtig und überaus gesund für Geist und Körper.“

Den Freien Demokraten ist die grundsätzliche große Bedeutung von Bewegung, gerade auch in der durch die Covid-Pandemie geprägten Zeit wichtig.

Ulsmann: „Die Menschen haben sich in den vergangenen Monaten häufig viel zu wenig bewegt. Das birgt ein sehr hohes gesundheitliches Risiko, was bei allem Verständnis für die Corona-Maßnahmen und dem damit verbundenen Herunterfahren des öffentlichen Lebens, nicht außer Acht gelassen werden sollte.“

Die FDP-Ratsfraktion sieht in dieser Öffnung einen ersten Schritt hin zu einer Öffnung von privater Indoor Sportstudios, Vereinseinrichtungen, Fitnessstudios und Sportclubs.

„Aus gesundheitlicher und psychologischer Sicht sollte es unserer Auffassung nach das Ziel sein, die Menschen möglichst zeitnah wieder in die Lage zu versetzten, ihrem Individualsport in allen Einrichtungen nachgehen zu können.

Wenn entsprechende Konzepte vorliegen, die eine Ausübung von Individualsport verantwortungsvoll möglich machen, sollte dies erlaubt sein. Mir erschließt es sich nicht, warum so etwas nicht möglich sein sollte, solange die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden oder ausreichend Schnelltests zur Verfügung stehen und Luftfilteranlagen zum Einsatz kommen. Wenn das gewährleistet ist, dürfte es drinnen genauso sicher sein wie draußen. Von daher ist die Öffnung von Sportanlagen ein erfreulicher erster Schritt, jedoch sollte dies erst der Anfang sein. Die Menschen brauchen Sport und müssen sich bewegen, sonst gibt es nach der Pandemie vermeidbare und nicht zu unterschätzende gesundheitliche Folgeprobleme, die auf mangelnde Bewegung zurückzuführen sind“, so Ulsmann abschließend.

Dauerlockdown ist keine Option

Thu, 18 Feb 2021 13:18:59 GMT

Wirtschaftsminister Pinkwart warnt vor einem DauerlockdownWirtschaftsminister Pinkwart warnt vor einem Dauerlockdown

Es wäre fatal, wenn wir nicht zeitnah wieder aus dem Lockdown heraustreten würden. Wir haben Masken, Schnelltests und Impfungen, die es uns ermöglichen würden den Einzelhandel und Gastronomie unter Berücksichtigung der Coronaschutzmaßnahmen wieder zu öffnen. Es fehlt jedoch weiterhin an einer Öffnungs-Perspektive für Unternehmen und Selbstständige.

Schauen Sie hier, wie sich der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister der FDP, Prof. Dr. Pinkwart dazu äußert:

https://www.ardmediathek.de/wdr/video/westpol-eins-zu-eins/unternehmen-in-not-wie-kann-der-staat-hel...

FDP-Fraktion: Es ist Zeit für eine Öffnung der Recyclinghöfe

Wed, 17 Feb 2021 12:52:09 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal fordert angesichts der sinkenden Infektionszahlen und steigenden Temperaturen eine Öffnung der Recyclinghöfe in Wuppertal.

„Derzeit sind die Recyclinghöfe geschlossen und die Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG) hält weiter an der coronabedingten Dauer-Schließung fest“, so Karin van der Most, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und Mitglied im Aufsichtsrat der AWG. „Das Argument, dass die wöchentliche Hausmüllentsorgung nicht durch krankheitsbedingte Personalausfälle gefährdet werden soll, greift angesichts der sinkenden Infektionszahlen in Wuppertal nicht mehr. Außerdem lassen sich auf den Recyclinghöfen die Hygiene- und Abstandsvorschriften mühelos einhalten.“

Patricia Knauf-Varnhorst, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion ergänzt: „Auch das kontaktlose Bezahlen könnte, wie in anderen Leistungseinheiten der Stadt auch, über digitale Zahlensysteme oder Vorabüberweisungen ermöglicht werden, um so die Gefahr einer Ansteckung zu minimieren.“

Nach Ansicht der Freien Demokraten nehmen die Probleme durch wachsende Müllberge mit den steigenden Temperaturen und damit einhergehenden Aktivitäten in den Gärten dieser Stadt zu.

van der Most: „Zuhause wachsen die Müllberge, weil Container wegen der Kälte der letzten Zeit teilweise nicht geleert wurden und die Recyclinghöfe geschlossen bleiben. Die Müllerverbrennungsanlage ist zudem für Privatpersonen nicht zugänglich. Die Bürger wissen langsam nicht mehr, wie sie den Müll legal entsorgen sollen. Die illegale Müllentsorgung nimmt leider in den Wäldern der Stadt bereits zu und stellt ein wachsendes Problem dar.“

Die FDP fordert daher, die schrittweise Öffnung der Recyclinghöfe, so dass die Menschen nach und nach in die Lage versetzt werden, ihren Müll legal entsorgen zu können.

„Mit sinkenden Infektionszahlen müssen auch die Recyclinghöfe nach und nach wieder öffnen. In Remscheid und Solingen sind die Recyclinghöfe bereits geöffnet, aber für Wuppertaler unzugänglich. Wir sind davon überzeugt, dass die Voraussetzungen in Wuppertal vergleichbar sind und das Restrisiko bei Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln vertretbar ist. Die AWG sollte zumindest einen Recyclinghof schon jetzt öffnen und weitere nach und nach folgen lassen“, so van der Most abschließend.

100 Tage Schneidewind – 100 Tage Stillstand | gemeinsame Pressemitteilung von FDP und SPD

Fri, 12 Feb 2021 10:56:53 GMT

Am 1. November 2020 hat Prof. Dr. Uwe Schneidewind das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Wuppertal angetreten. Dazu stellen die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und FDP im Rat der Stadt Wuppertal, Klaus Jürgen Reese und Alexander Schmidt, fest:Schneidewind zeigte in den letzten 100 Tagen keinerlei Präsenz und ist offenbar seit Amtsantritt ausschließlich damit beschäftigt, theoretische Programme anzukündigen und Worthülsen zu produzieren, anstatt echte erste Akzente zu setzen.

Klaus Jürgen Reese führt dazu aus: „Wir brauchen reale Politik und kein Reallabor. Erschreckend sind unter anderem die Punkte, die ich bisher vom Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind zum Thema Flächenentwicklung wahrgenommen habe. Auch hier bewegt er sich leider nur auf einer sehr theoretischen Metaebene und es gelingt ihm nicht, diese auf kommunalpolitische Handlungsnotwendigkeiten herunterzubrechen. Die Tatsache, dass Wuppertal ab dem kommenden Jahr keine Flächenpotentiale mehr zur Verfügung haben wird, soll mit einem völlig unzureichenden Flächengipfel beantwortet werden. Der grün-schwarze OB hat sogar beim Thema Klimaschutz nur Worthülsen übrig.“

Alexander Schmidt ergänzt: „Wir erleben mit der Corona-Pandemie eine der schwersten Krisen unseres Landes. Die Menschen sind verunsichert auf der Suche nach Perspektiven, brauchen Orientierung und wollen einen Weg aus der Krise aufgezeigt bekommen. Prof. Dr. Schneidewind ist jedoch öffentlich nicht wahrnehmbar. Er bietet weder Orientierung, glänzt mit Abwesenheit und gibt bislang weder eine Positionierung zu Corona, noch zu anderen wichtigen Themenfeldern wie Schule und Bildung, Soziales, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Gewerbeflächenausweisung, produzierendes Gewerbe, Mittelstand oder Digitalisierung. Weiter stellen wir fest, dass er, wenn überhaupt, moderiert und Ideen Dritter aufgreift. Greifbare Eigeninitiative sehen wir bei Schneidewind nicht. Wir stellen die bisherige Kommunikationsstrategie des amtierenden grün-schwarzen Oberbürgermeisters in Frage und wünschen uns, dass er endlich beginnt, sich mit den Bedürfnissen der Menschen auseinanderzusetzen.“

Servet Köksal, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der SPD Wuppertal stellt weiter fest: „Entgegen seinen Versprechungen im Wahlkampf verbindet Schneidewind im politischen Raum bislang nicht. Informationen zu wichtigen Themen wie zum Beispiel der 7. Gesamtschule, dem Bürgerzentrum Döppersberg oder dem Freibad Mählersbeck werden an der Politik vorbei veröffentlicht. Verbinden und mitnehmen sieht anders aus. Leider hat er nicht einmal diverse vollmundige Ankündigungen von theoretischen Konstrukten für die ersten 100 Tage geliefert, geschweige denn konkrete Ergebnisse. Seien es beispielsweise Investorengipfel, Flächengipfel, Innenstadt-Gipfel und andere Gipfel oder sei es seine Ankündigung, die Organisation und Finanzierung des Stadtmarketings auf neue Füße zu stellen. Bei all diesen Versprechungen für die ersten 100 Tage ist leider Fehlanzeige festzustellen. In Bezug auf Bildung, Schaffung von guten Arbeitsplätzen, Kindern, Jugendlichen und Älteren bleibt sein 100 Tage Programm theoretisch bis leider nichtssagend und deshalb erschreckend mangelhaft. Da stellt sich die Frage, wo der Oberbürgermeister die letzten 100 Tage war, was er gemacht hat und wann er endlich mit Realpolitik für die Menschen in Wuppertal beginnt.“

Dabei wären nach übereinstimmender Ansicht von SPD und FDP ergebnisoffene Abstimmungsgespräche im politischen Raum im Sinne einer konstruktiven Politik für Wuppertal notwendig. Schneidewind verfügt nämlich im Rat mit Grünen und der CDU über keine eigene Mehrheit und ist daher auf die Stimmen weiterer Fraktionen angewiesen.

Klaus Jürgen Reese: „Im sogenannten 100-Tage-Programm hat der neue OB in seinem Wahlkampf acht Handlungsfelder umschrieben. Diese Handlungsfelder hat er auch zu den Handlungsschwerpunkten seiner Arbeit im Rathaus gemacht. Dafür hat er sich 100 Tage Zeit genommen, um diese theoretische Hausarbeit zu schreiben. Bestürzend ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass das Wort ‚Sozialpolitik‘ in diesem Programm nicht einmal erwähnt wird. Letztendlich bleibt Uwe Schneidewind auf alle drängenden Fragen unserer Stadt die konkreten Antworten schuldig.“

„Wir werden uns von einem nicht wahrnehmbaren Oberbürgermeister nicht beirren lassen und weiter Initiativen für eine zukunftsorientierte und sachbezogene Kommunalpolitik voranbringen. Dieses Ziel haben und werden wir weiter mit einer aktiven Kommunalpolitik, die sich an den Notwendigkeiten Wuppertals orientiert, so fortsetzen. Der im Wahlkampf strapazierte Slogan ‚Schneidewind verbindet‘ entlarvt sich als leere Worthülse, die über den Wahltag hinaus keinerlei Bedeutung hat. Die Ablösung seines Wahlkampfflugblatts für die ersten 100 Tage durch ein zusätzlich aufgeblähtes Worthülsenpamphlet ist leider das Papier nicht wert“, so Marcel Hafke, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der FDP Wuppertal, abschließend.

FDP-Fraktion: Schulmittagessen für bedürftige Kinder gesichert

Thu, 11 Feb 2021 14:23:46 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt, dass der Schulausschuss den mit der SPD gemeinsam gestellten Antrag für kostenlose Schulmittagessen für bedürftige Kinder einstimmig verabschiedet wurde.

„Es freut mich sehr, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien nun bald warme Schulmahlzeiten trotz eingeschränktem Schuldienst erhalten können“ so Karin van der Most, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Schulausschusses.

„Noch mehr begrüßen wir es, dass der Oberbürgermeister unseren Antrag zeitnah umsetzen möchte und so sichergestellt ist, dass eine ausreichende Versorgung der Kinder gewährleistet wird“.

In normalen Zeiten erhalten bedürftige Kinder ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas. Da aber derzeit coronabedingt an weiterführenden Schulen die Mensen geschlossen sind, haben nicht wenige Familien in Wuppertal damit Probleme, eine ausreichende Ernährung zu Hause für ihre Kinder zur Verfügung zu stellen.

van der Most: „Es ist gut, dass sich alle Fraktionen im Schulausschuss einig sind, dass hier die Politik handeln muss, um die Versorgung der Kinder auf anderem Wege zu gewährleisten.“

Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einem Schreiben mitteilte, soll es möglich sein, dass Kinder das kostenlose Mittagessen auch während der Schulschließung in Coronazeiten erhalten. Die Gelder hierfür entfielen nicht. Weiter hieß es, dass für die Zeit, in der ein regulärer Unterricht an den Schulen wegen der Pandemiesituation nicht stattfinden könne, es möglich sein soll, dass die Mahlzeiten zu den bedürftigen Kindern nach Hause gebracht würden. Finanziert wird das Essen über das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes. Mit der coronabedingten Schließung der Schulen und Kitas fällt dieses Mittagessen für viele Kinder bislang ersatzlos weg.

„Durch das einstimmige Votum des Schulausschusses ist nun der Weg frei und die Verwaltung hat einen klaren Auftrag, diesen Beschluss rasch umzusetzen. Dieser Beschluss ist ein Beleg dafür, dass Politik etwas bewegen kann. Es freut mich, dass wir mit unserem Anliegen, den Kindern in diesen schweren Zeiten besonders beizustehen eine so breite Unterstützung erhalten haben. Wenn die Verwaltung den Beschluss jetzt noch umsetzt, kommt die Hilfe auch tatsächlich“ so van der Most abschließend.

FDP-Fraktion: Menschen brauchen eine Perspektive aus der Corona-Krise

Tue, 09 Feb 2021 15:56:51 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal fordert ein verantwortungsvolles Konzept, um den Menschen und Unternehmen in der Corona-Krise eine Perspektive zu geben.

„Viele Menschen und Unternehmen leiden bei aller Notwendigkeit unter den grundrechtsbeschneidenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und sehnen sich nach einer Perspektive aus der Krise“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Von daher sind klar definierte Kennwerte sinnvoll, die klar aufzeigen, wann welche konkreten Maßnahmen notwendig, aber auch ab wann welche Öffnungen möglich sind. Das ist ein Punkt, der bislang unserer Ansicht nach viel zu kurz gekommen ist. Die Menschen lassen die Maßnahmen, die teilweise als irrational und willkürlich empfunden werden, mehr oder weniger über sich ergehen. Dabei ist zunehmend eine Stimmung zu erkennen, die von Ungeduld geprägt ist. Wir benötigen ein Konzept, welches es ermöglicht, den Menschen durch klare „Wenn-Dann-Regeln“ die notwendigen Maßnahmen besser zu verstehen, zu akzeptieren und dennoch Öffnungsperspektiven aufzuzeigen.“

Die FDP stellt klar, dass Grundrechte keine Privilegien sind, die man von irgendwem zugesprochen oder abgenommen bekommt, sondern diese auch in einer pandemischen Lage gelten müssen.

Gérard Ulsmann, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion ergänzt: „Ein Dauerlockdown mit unklarem Ziel darf bei den aktuell sinkenden Zahlen kein Normalzustand sein. Stattdessen muss verantwortungsbewusst absehbar sein, welche Lockerungen ab wann greifen. Dass bei einer hohen lokalen Infektionslage, einem überlasteten Gesundheitsamt, diffusen Ausbrüchen und knapp werdenden Intensivbetten in den Krankenhäusern strengere Maßnahmen notwendig sind als bei einem niedrigen Sieben-Tage-Inzidenzwert von unter 50, kann jeder verstehen. Von daher fordern wir von Land und Bund die Einführung eines bundesweit einheitlichen Stufenplans, um regionale Unterschiede besser differenzieren, nachvollziehen und akzeptieren zu können.“

Die FDP sieht die sinkenden Zahlen in Wuppertal als ein Verdienst des verantwortlichen Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger.

„Den Wuppertalerinnen und Wuppertalern, die bislang viel entbehrt haben und sich solidarisch an die Regeln gehalten haben, verdanken wir es, dass die Infektionszahlen nun auch in unserer Stadt sinken. Es darf nicht vergessen werden, dass viele Unternehmen wirtschaftlich an ihre Grenzen stoßen oder schon darüber hinaus sind. Es geht schlicht um wirtschaftliche Existenzen, denn viele Unternehmen und deren Mitarbeiter stehen mittlerweile vor erheblichen und teilweise existenzbedrohenden Problemen. Wir setzen uns daher nicht zuletzt auch aus sozialpolitischer Sicht dafür ein, diesen Menschen wieder eine Perspektive zur Ausübung ihrer Tätigkeit und zur Fortführung ihrer Geschäfte unter den jeweils geltenden Abstands- und Hygieneregeln, zu geben“, so Ulsmann abschließend.

FDP-Fraktion: Verwaltung in der Bundesbahndirektion stärkt den Bürgerservice

Tue, 09 Feb 2021 14:50:56 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) begrüßt die Pläne der Verwaltung, Verwaltungseinheiten in dem Gebäude der ehemaligen Bundesbahndirektion zu bündeln und wird den Grundsatzbeschluss mittragen.

„Nach unserer Auffassung ist der Standort am Döppersberg grundsätzlich ideal, um hier Verwaltungseinheiten wie das Jugendamt, den Stadtbetrieb Schulen, das Schulamt, den Bezirkssozialdienst Elberfeld sowie die Kfz-Zulassungsstelle und das Einwohnermeldeamt mit jeweils viel Publikumsverkehr anzusiedeln“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Wir tragen daher den Beschluss grundsätzlich gerne mit, werden diesen aber unter Vorbehalt einer abschließenden Prüfung hinsichtlich der Funktionalität, als auch einer abschließenden Finanzierbarkeit fassen. Außerdem ist es aus unserer Sicht notwendig, dass auch ein Bürgeramt in Barmen verbleibt.“

Die Freien Demokraten sehen in der verkehrlichen Anbindung der ehemaligen Bundesbahndirektion eine Win-win-Situation für Bürger und Verwaltung.

Schmidt: „Die verkehrliche Anbindung an dieser Stelle ist für ein Bürgerzentrum als ideal zu bezeichnen. Sowohl mit dem ÖPNV, als auch mit Pkw, Motorrad und Fahrrad, kann man das Gebäude gut erreichen. Es gibt im Innenstadtbereich viele Parkhäuser in unmittelbarer Nähe zur Bundesbahndirektion. Diese in Kombination mit Haltestellen für Bus, Bahn und Schwebebahn machen das Gebäude wohl zu einem einzigartigen Standort in Wuppertal. Weiter ist durch die Ansiedlung mit einer Belebung der Innenstadt zu rechnen. Nicht nur die vielen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, sondern auch unzählige Bürgerinnen und Bürger werden mit diesem Standort in die Innenstadt gelockt. Wir gehen davon aus, dass viele nach der Arbeit oder dem Besuch im Bürgeramt einen Abstecher in die City machen werden, um dort zu essen oder zu shoppen. Das ist ein positives und dringend benötigtes Signal für den nicht zuletzt durch die Corona-Krise gebeutelten Einzelhandel in Elberfeld“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Werner-Draudt-Preis ins Leben gerufen

Mon, 08 Feb 2021 15:30:29 GMT

Am 09.02.2021 wäre Altbürgermeister Werner Draudt 100 Jahre alte geworden. Anlässlich dieses 100. Geburtstages wird die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal nun jedes Jahr einen Ehrenamtspreis an Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger verleihen, die sich ehrenamtlich besonders um das Gemeinwohl verdient gemacht haben.

„Werner Draudt starb am 18. Oktober 2016 im Alter von 95 Jahren. Er war eine herausragende Persönlichkeit, ein großer Liberaler und überzeugter Wuppertaler“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Draudt war über alle Parteigrenzen hinweg äußerst beliebt und bekannt für seinen Charme, seinen intelligenten Wortwitz und sein fundiertes Fachwissen in Bereichen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Er war von 1989 bis 1994 mit Leib und Seele Bürgermeister dieser Stadt. 1980 erhielt er das Bundesverdienstkreuz am Bande und 1987 das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse für sein Wirken. Der Ehrenvorsitzende der FDP-Wuppertal war seit 1994 Ehrenringträger der Stadt und bekam 2006 die Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister“ mit einstimmigem Beschluss des Rates verliehen. Er war neben der Politik in unzähligen Vereinen ehrenamtlich aktiv. Mit dem Werner-Draudt-Preis wollen wir zum einen an sein Lebenswerk erinnern und zum anderen seine Ideale einer freien Bürgergesellschaft, in der ehrenamtliches Engagement und Verantwortung eines jeden Einzelnen eine wichtige Rolle zukommt, lebendig halten. So werden wir von nun an jedes Jahr eine Wuppertaler Persönlichkeit auszeichnen, die sich um die Wuppertaler Stadtgesellschaft besonders verdient gemacht hat. Hierzu können bis zum 30.06.2021 Bewerbungen an die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal eingereicht werden. Die Verleihung des Preises erfolgt dann im Herbst dieses Jahres.“

Werner Draudt war von 1950 bis 1994, also fast 50 Jahre aktiv und hat in führender Position die FDP kommunalpolitisch repräsentiert und zahlreiche ehrenamtliche Aufgaben in Wuppertal wahrgenommen. Viele Jahrzehnte gestaltete Werner Draudt zusammen mit seinem kongenialen Partner und Freund Karl-Otto Dehnert die kommunalpolitischen Geschicke in Wuppertal. Von 1971 bis 1994 war Draudt mit seinen Schwerpunktthemen Wirtschaft und Finanzen im Stadtrat tätig. 12 Jahre davon (1978 bis 1989) war er Fraktionsvorsitzender der FDP. Sein Leitspruch lautete: „der Stadt Bestes zu suchen“. Der geborene Elberfelder war Bürgermeister von 1989 bis 1994 und immer auf Ausgleich und nicht auf Konfrontation bedacht. Daneben war Draudt 19 Jahre lang Vorsitzender des Presse- und Werbeausschusses (1975 bis 1994) und 7 Jahre Vorsitzender des Zooausschusses (1973 bis 1979). Neben der Politik engagierte sich Werner Draudt im Wuppertaler Karneval und als Ehrenvorsitzender des Tierschutzvereins Wuppertal.

Als Präsident des Festausschusses Wuppertaler Karneval und als Präsident der Großen Wuppertaler Karnevalsgesellschaft stiftete Werner Draudt den Toleranzorden, der ab 1955 weitere 50 Jahre an verdiente Persönlichkeiten verliehen wurde. Für all seine ehrenvollen Verdienste erhielt Werner Draudt 1980 das Bundesverdienstkreuz am Bande und 1987 das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement bekam Draudt 1994 den Ehrenring der Stadt Wuppertal verliehen. Höhepunkt all der verdienten Ehrungen war 2006 der einstimmige Ratsbeschluss, Werner Draudt die Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister“ zu verleihen.

FDP-Fraktion: Lärm reduzieren – Verkehrsfluss ermöglichen

Fri, 05 Feb 2021 11:39:21 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal sieht in dem Ergebnis des vorliegenden Lärmaktionsplan wichtige Impulse für die Stadt und fordert die Verwaltung auf, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

„Lärm stellt eine Gefahr für die Gesundheit dar und von daher muss das Ergebnis des vorliegenden Lärmaktionsplanes ernst genommen werden“, so René Schunck, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Unsere Verkehrsinfrastruktur ist über viele Jahre in Wuppertal stark vernachlässigt worden. Hier muss dringend mehr Geld investiert werden, wenn wir unsere Stadt nicht mittel- bis langfristig zum Erliegen bringen wollen. Unserer Auffassung nach kommen der Einsatz von Flüsterasphalt, intelligente Ampelschaltungen im Rahmen der Digitalisierung und die Zunahmen von E-Mobilität Schlüsselfunktionen zur Bekämpfung von verkehrsbedingter Lärmimmission zu.“

Geschwindigkeitsreduzierungen sind nach Ansicht der Freien Demokraten nur in verkehrsberuhigten Straßen sinnvoll.

Schunck: „Jetzt müssen die Weichen für den Ausbau der Infrastruktur für die E-Mobilität gestellt werden. Nur so werden die Verbraucher auf umweltfreundlichere und lärmimmissionsarme Fahrzeuge umsteigen. Das wiederum wird positive Effekte für Anwohner und Umwelt mit sich bringen. Tempo-30 mag vielleicht das einfachste und günstigste Mittel sein, um Lärm schnell reduzieren zu können, aber ob eine solche Geschwindigkeitsreduzierung auch eine sinnvolle Maßnahme darstellt, wagen wir dann doch stark zu bezweifeln. Auf Hauptverkehrsstraßen können wir uns das nicht vorstellen und lehnen das strikt ab. Die Menschen haben ein Recht auf Mobilität und die Politik ist nach unserem Verständnis gehalten, diesem Recht Geltung zu verschaffen. Die Straßenverkehrsordnung ist eindeutig und sieht 50 km/h als sicheres und vertretbares Tempo innerorts vor. Davon wollen wir nicht abweichen. Von daher müssen Politik und Verwaltung den Menschen kreativere Lösungen anbieten, als das schleichende Lahmlegen einer ganzen Stadt, nur weil man in den letzten Jahrzehnten die Hausaufgaben nicht gemacht hat. Das können die Wuppertalerinnen und Wuppertaler durchaus erwarten.“

Karin van der Most ist neue Aufsichtsratsvorsitzende der Wuppertaler Bühnen

Fri, 29 Jan 2021 11:49:45 GMT

Der Aufsichtsrat Wuppertaler Bühnen und Sinfonieorchester GmbH hat Karin van der Most, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) zur neuen Vorsitzenden gewählt.

van der Most bedankt sich für das Vertrauen der Mitglieder des Aufsichtsrates und freut sich auf die vor ihr liegenden Herausforderungen.

„Das in mich gesetzte Vertrauen ist zugleich ein Votum für den Erhalt aller drei Sparten: Oper, Schauspiel und Sinfonieorchester. Ich bekenne mich klar zum Erhalt aller drei Sparten“, so van der Most. „Dieses klare Bekenntnis ist aber auch ein Auftrag an die Stadt, gemeinsam mit den Wuppertaler Bühnen eine Lösung für eine nachhaltige Konsolidierung zu finden. Die finanziellen Rahmenbedingungen müssen stimmen, sonst kann die hohe Qualität der Wuppertaler Bühnen und des Sinfonieorchesters nicht gehalten werden.“

Das kulturelle Angebot in Wuppertal ist nach Ansicht der FDP-Politikerin ein wichtiger Standortfaktor für die Stadt.

van der Most: „Daher lohnt es sich, in die Kultur zu investieren. In meinen Augen ist Kultur auch keine freiwillige Leistung, die man in finanziell schwierigen Zeiten einsparen kann, sondern ein wesentliches Element unserer Demokratie und daher in besonderer Weise zu schützen. Außerdem ist Kultur Bildung. Und bei der Bildung sollten wir nicht sparen, sondern investieren.“

Das Education Programm der Wuppertaler Bühnen und des Sinfonieorchesters habe sich in den letzten Jahren stark entwickelt. Diese Bildungsarbeit sei nach Ansicht der neuen Vorsitzenden ungemein wichtig und verdiene Anerkennung.

„Leider können im Lockdown weder Aufführungen auf der Bühne noch die Arbeit des Education Programms mit Schulen und Kitas stattfinden. Aber alle drei Sparten der Wuppertaler Bühnen haben in der aktuellen Zeit digitale Wege gefunden, um ihre Kunst zu zeigen. Das ist ein tolles Angebot. Auch wenn es gegenwärtig Corona-bedingt schwieriger ist, Kultur zu vermitteln, bin ich davon überzeugt, dass die Motivation und die Kreativität des gesamten Teams die Bühnen sicher durch die Pandemie-Krise manövrieren. Ich freue mich sehr, an der Weichenstellung für eine solide Zukunft der Wuppertaler Bühnen und des Sinfonieorchesters mitwirken zu können“, so van der Most abschließend.

FDP-Fraktion: Effektive Hilfen für Schüler- und Lehrerschaft

Thu, 28 Jan 2021 13:02:46 GMT

In zwei gemeinsamen Anträgen für den Schulausschuss und dem Betriebsausschuss GMW fordern die Fraktionen von FDP und SPD einen Sachstandsbericht der Fachverwaltung und rasche Prüfung konstruktiver Lösungsvorschläge für die von der gescheiterten Schulbaumaßnahme betroffenen Schulen Johannes-Rau-Gymnasium und Elses-Laskar-Schüler-Gesamtschule.

„Wir möchten gerne aufgezeigt bekommen, welche Konsequenzen sich für die Schulentwicklungsplanung durch das gestoppte Schulausweichprojekt auf der Hardt ergeben, und welche Handlungsoptionen es nun gibt“, so Karin van der Most, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Wir wünschen uns von der Verwaltung sowohl einen belastbaren Zeitplan für die Sanierung beider Schulen als auch die Prüfung alternativer Ausweichquartiere. Durch die bisherige zeitliche Verzögerung könnte es möglicherweise sinnvoll sein, beide Schulen nebeneinander und nicht nacheinander zu sanieren. So verlieren wir zumindest für die Gesamtschule nicht noch mehr Zeit. Schüler- und Lehrer leiden unter den gegenwärtigen Bedingungen.“

Aus Sicht der Freien Demokraten erscheint es außerdem notwendig, dringende Instandsetzungsmaßnahmen an den Gebäuden beider Schulen sehr zeitnah umzusetzen und die Raumnot an der Else-Lasker-Gesamtschule zu beenden.

van der Most: „Seit vielen Jahren warten beide Schulen auf die Sanierung. Es ist mehr als verständlich, dass Schüler, Lehrer und auch Eltern jetzt ein starkes Signal von Seiten der Stadt erwarten.“

Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt ausdrücklich die vom Gebäudemanagement angekündigte Innenrevision. Weiter fordern FDP und SPD die Überprüfung aller als Ausweichquartier für die beiden Schulen in Frage kommenden Standorte.

„Vielleicht ist es vor dem Hintergrund der gescheiterten Schulbauplanung seitens des GMW sinnvoll, bereits verworfene Standorte erneut zu prüfen“, so Gérard Ulsmann, Sprecher der FDP-Fraktion im Betriebsausschuss GMW. „Schließlich haben sich die Voraussetzungen vor diesem Hintergrund verschärft.“

Neben der beim GMW notwendigen Innenrevision fordern die Freien Demokraten das Aufzeigen von konkreten und zeitnahen Lösungsvorschlägen auch unter Einsetzung externen Sachverstandes.

„Die Politik braucht belastbare Informationen von der Fachverwaltung, um Entscheidungen treffen zu können, die den beiden Schulen schnell helfen. Der momentane Zustand ist für beide Schulen gleichermaßen inakzeptabel. Unser aller Interesse muss jetzt auf die Lösungsfindung im Sinne der betroffenen Schüler- und Lehrerschaft fokussiert sein. Daneben müssen strukturelle Veränderungen beim GMW erwirkt werden, die dazu geeignet sind, dass sich so etwas nicht wiederholen kann,“ so Ulsmann abschließend.

Nie wieder!

Wed, 27 Jan 2021 19:01:52 GMT

Wir gedenken der Opfer des Holocausts

Am heutigen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erinnern wir an die Trauer und das unermessliche Leid der vielen Opfer des Holocausts. Leider sehen wir uns auch heute auf öffentlichen Plätzen, in Veröffentlichungen oder auch und gerade in den "sozialen Medien" immer wieder mit Antisemitismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung von Menschen in vielfacher Form konfrontiert. Der Holocaust begann nicht mit den grausamen und unbegreiflichen Taten, sondern mit genau ebensolchen Anfeindungen, Ausgrenzungen und Verleumdungen von Menschen. Wir sind alle aufgefordert, diesen Auswüchsen offen und mutig entgegenzutreten und dafür zu Sorgen, dass sich Geschichte nicht wiederholt. "Nie wieder!" bleibt uns eine Mahnung, die sowohl für uns, aber auch für alle zukünftigen Generationen uneingeschränkt gilt.

FDP-Fraktion: Voraussetzungen für BUGA-Ratsbeschluss schaffen

Mon, 25 Jan 2021 14:36:56 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) spricht sich weiterhin für eine zeitnahe Bewerbung Wuppertals für die Durchführung einer Bundesgartenschau 2031 (BUGA) aus und fordert Oberbürgermeister Prof. Dr. Schneidewind auf, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen.

„An unserer Einschätzung hat sich nichts geändert. Eine BUGA ist gut für Wuppertal und eine aus stadtentwicklungspolitischer Sicht riesengroße Chance.“, so Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal. „Ein BUGA entwickelt überall dort, wo sie ausgerichtet wird, Strahlkraft weit über die Grenzen des Veranstaltungsortes hinaus. Deshalb und wegen des damit zusammenhängenden großen wirtschaftlichen Erfolges, bewerben sich Kommunen wie zum Beispiel Koblenz bereits ein zweites Mal; übrigens auch für die Ausrichtung im Jahr 2031.“

Bei der Ausrichtung einer BUGA überwiegen für die Freien Demokraten die Chancen gegenüber den Bedenken.

„Eine BUGA ist aus Sicht des Stadtmarketings einzigartig und hilft wie kaum ein anderes Instrument die Attraktivität unserer Stadt beziehungsweise Region nachhaltig zu steigern und Menschen für Wuppertal zu interessieren und zu begeistern. Dieser Aspekt der positiven überregionalen Wahrnehmung sollte doch dem Oberbürgermeister besonders am Herzen liegen. Auch aus Sicht der ökologischen und ökonomischem Nachhaltigkeit sollten wir ein großes Interesse an einer Realisierung haben. Eine BUGA ist laut der Machbarkeitsstudie von 2018 machbar, in vielfacher Hinsicht nachhaltig und insgesamt gut für Wuppertal. Da laut BGS das Ausrichtungsjahr 2031 für Wuppertal bis zum Sommer reserviert ist, fordern wir vom Oberbürgermeister, die Voraussetzungen für einen mehrheitsfähigen Ratsbeschluss zu schaffen.“

Die Realisierung des Pina-Bausch-Tanzzentrums in ein Konkurrenzverhältnis zur BUGA zu setzen, ist hingegen aus Sicht der FDP wenig hilfreich.

Schmidt abschließend: „Eine BUGA ist aus stadtentwicklungspolitischer Sicht eine einmalige Chance für Wuppertal und eröffnet uns die hervorragende Möglichkeit, deutschlandweite Strahlkraft zu entwickeln.“

FDP-Fraktion fordert Neustrukturierung des GMW ein

Fri, 22 Jan 2021 11:20:25 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) begrüßt die positiven Äußerungen zu den bevorstehenden Änderungen beim Gebäudemanagement Wuppertal (GMW) der neuen Leiterin, Frau Miriam Montag.

„Umso wichtiger ist es nun, den begonnenen Weg der Neustrukturierung des GMW schleunigst umzusetzen. Nach 20 Jahren in selber Struktur muss das GMW seine Prozesse und Abläufe auf den Prüfstand stellen, um zu schauen, ob diese noch den Anforderungen an veränderte Situation beim Bauen und dem gestiegenen Bauvolumen entsprechen“, so Gérard Ulsmann, Stadtverordneter und Mitglied im Betriebsausschuss GMW.

Dabei erscheint es für die FDP von Bedeutung, dass Alternativen im Rahmen der Sanierung der beiden Schulen Johannes-Rau-Gymnasium und Else-Laskar-Schüler Gesamtschule durch einen externen Sachverständigen geprüft werden.

Ulsmann: „Zusammen mit der Politik muss hier ein konkreter Fahrplan zur Umsetzung dieser Maßnahmen entwickelt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass dem Rat der Stadt Wuppertal in seiner Sitzung im Mai zwar Alternativen für mögliche Ausweichquartiere für beide Schulen vorgelegt werden sollen, diese aber laut Aussage des GWM weder mit einem finanziellen noch einem zeitlichen Rahmen hinterlegt werden können.“

Zudem muss nach Ansicht der FDP für die beiden Schulen nun auch ein entsprechendes Übergangskonzept entwickelt werden.

„Gerade an der Else-Laskar-Schüler Gesamtschule herrscht derzeit akuter Raummangel. Wir können uns hier mobile Containerlösungen vorstellen. Hier fordern wir die Stadt Wuppertal als Schulträger auf, den tatsächlichen Bedarf an das GWM zu melden und eine schnelle und unkomplizierte Umsetzung einzuleiten“, so Ulsmann abschließend.

FDP-Fraktion: Art-Hotel als Standort für die 7. Gesamtschule erneut prüfen lassen

Wed, 20 Jan 2021 13:18:54 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert den Oberbürgermeister Prof. Dr. Schneidewind auf, alle Verhandlungspartner an einen Tisch zu holen, um prüfen zu lassen, ob sich das Grundstück des Art-Hotels möglicherweise doch für die 7. Gesamtschule anbietet.

„Das Gebäudemanagement Wuppertal (GMW) hat gerade offenbart, dass sich eine Übergangslösung für das Johannes-Rau-Gymnasium und die Else-Lasker-Schüler Gesamtschule auf der Hardt aufgrund von GMW-internen Fehlern im Prozessmanagement um Jahre verzögern wird. Dadurch, dass das GMW dauerhaft sehr gefordert ist, kann davon ausgegangen werden, dass sich auch die Realisierung der 7. Gesamtschule verzögert. Das wäre aus schulpolitischer Sicht ein Desaster, denn der zusätzliche Schulraum wird dringend benötigt und bislang gibt es für den Bau dieser Schule kein Grundstück“, so Karin van der Most, schulpolitischer Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt.

Da die beiden in Rede stehenden möglichen Standorte für die neu zu errichtende Schule Badische Straße und Stollenstraße nicht unproblematisch zur Verfügung stehen, erscheint es aus Sicht der FDP folgerichtig, Alternativen zu suchen und zu prüfen.

„Eine immer noch ideale Alternative wäre natürlich der ursprünglich geplante Standort des ehemaligen Art-Hotels. Die zuletzt ins Stocken geratenen und beendeten Gespräche zwischen Stadt und der Eigentümerin des Gebäudes, der Bethe-Stiftung, sollten unserer Auffassung nach wieder aufgegriffen werden. Hier fordern wir den Oberbürgermeister Prof. Dr. Schneidewind auf, initiativ zu werden und für die Stadt zwischen den verschiedenen Positionen zu vermitteln. Die Sachlage kann sich innerhalb des Zeitraums zwischen dem Scheitern der Gespräche im vergangenen Jahr bis heute durchaus geändert haben. Neben der Corona-Krise haben wir auch beim GMW eine veränderte Situation, so dass es unserer Auffassung nach lohnenswert sein kann, alles Verhandlungspartner an einen Tisch zu holen“, so van der Most abschließend.

Lockdown belastet Schülerschaft – warme Mahlzeiten für Kinder in Wuppertal sicherstellen

Fri, 15 Jan 2021 14:00:53 GMT

Auch im neuen Jahr bleiben in Wuppertal coronabedingt die Schulen geschlossen oder es findet eine Notbetreuung statt. Nach wie vor ist unklar, wie sich dieser Zustand in den kommenden Wochen entwickeln wird. Erkenntnisse von Experten, Lehrkräften und Wissenschaft legen nahe, dass diese Ausnahmesituation insbesondere Kinder aus sozial schwächeren Verhältnissen überproportional belastet. Dabei ginge es nicht nur um Lernfortschritte, so Marcel Hafke, Kreisvorsitzender der FDP Wuppertal und Abgeordneter im NRW-Landtag: „Für viele Kinder bedeuten die aktuellen Umstände eine enorme Belastung – von fehlenden Kontakten bis hin zu ausfallenden Mahlzeiten.“

„Schulen sind für viele Kinder und Jugendliche oft die einzige Möglichkeit, am Tag eine vollwertige warme Mahlzeit zu erhalten. Diese wichtige Mahlzeit, die eigentlich selbstverständlich sein sollte, fällt vielerorts nun aus. Erschwerend kommt hinzu, dass vielen Familien, die auf monatliche Einkünfte aus Nebeneinkünften und Minijobs angewiesen sind, ebenfalls wegfallen. So kommen soziale Isolation und finanzieller Druck zusammen.“

Hafke weiter: „Bereits vor dem Krisenbeschleuniger ´Corona-Pandemie` war in Wuppertal jedes dritte Kind von Kinderarmut betroffen, die Dunkelziffer liegt vermutlich noch höher. Durch den ausfallenden Unterricht haben die Lehrkräfte und Sozialarbeiter aktuell deutlich weniger Möglichkeiten, den Familien Unterstützung anzubieten.“ Hafke sieht daher die Stadt Wuppertal in der Pflicht: „Die Stadt muss dringend dafür Sorge tragen, dass wirklich alle Kinder und Jugendlichen in Wuppertal zuverlässig die Möglichkeit haben, eine warme Mahlzeit pro Tag zu erhalten. Bislang ist das Angebot von städtischer Seite weder flächendeckend noch transparent organsiert.“

Auch die schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Karin van der Most, sieht die Gefahr und drängt auf eine schnelle Lösung: „Auch, wenn die Schulen geschlossen sind, könnten ausgewählte Schulmensen Essen zubereiten, dass dann corona-konform als Lunchpakete ausgegeben wird. An den meisten Grundschulen ist die Versorgung mit Mittagessen zwar noch gegeben, an den weiterführenden Schulen ist dieses Angebot aber komplett eingestellt. Das sollten wir überdenken. Wenn die Mensen aus wirtschaftlichen Gründen kein Essen bereitstellen können, könnte man auch mit geeigneten privaten Unternehmen kooperieren. Eines jedenfalls sollten wir uns als Stadtgesellschaft nicht leisten und das sind hungrige Kinder.“

FDP-Fraktion: Flächenpotentiale für Gewerbe und Wohnen entwickeln

Thu, 14 Jan 2021 13:42:52 GMT

Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD und Freien Demokraten (FDP) fordern die Fraktionen von der Verwaltung einen Sachstand der bislang umgesetzten Maßnahmen zur Entwicklung von Gewerbeflächenpotentialen in Wuppertal und Vorschläge abzuleitender Maßnahmen.

„Aus verschiedenen Verwaltungsdrucksachen wie dem Handlungsprogramm Gewerbeflächen (VO/0489/20) geht hervor, dass es Wuppertal zu wenig Gewerbeflächen gibt und auch die zu recycelnden Flächen bei Weitem den tatsächlichen Bedarf nicht decken können“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Um diesem Umstand Rechnung zu tragen und die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt sicherzustellen ist es wichtig, einen Sachstand über die bislang umgesetzten Maßnahmen zu erhalten.“

Für die Freien Demokraten ist es weiter von Bedeutung, die aus den vorliegenden Konzepten „Neue Wohnbauflächen für Wuppertal“, „Innenentwicklungskonzept Wuppertal“ (VO/1288/19) und dem „Handlungsprogramm

Gewerbeflächen“ abzuleitende Synergien zu analysieren und auch konkret nutzbar zu machen.

Schmidt: „Die Verwaltung hat durch die bereits vorliegenden Konzepte die Möglichkeit, unter Berücksichtigung ressourcenschonender Strategien die Entwicklungsnotwendigkeiten und Entwicklungspotentiale, sowohl für Gewerbe- als auch für Wohnbauflächen, zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu nutzen. Aus diesen Informationen müssen konkrete Maßnahmen abgeleitet und tatsächliche Flächen dem Markt zur Verfügung gestellt werden. Der Standort Wuppertal muss langfristig als attraktiver Standort sowohl für die Ansiedlung und Sicherung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, als auch als attraktiver Wohnstandort gesichert werden. Die Stadt hat in der Vergangenheit zu wenig unternommen, um Wuppertal fit für die Zukunft zu machen. Dieses muss jetzt dringend nachgeholt werden“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion fordert Prozessoptimierung beim GMW

Tue, 12 Jan 2021 15:20:10 GMT

Nach der jüngsten Nachricht des Gebäudemanagements über die massiven Verzögerungen in Sachen Realisierung eines Ausweichquartiers auf der Hardt für das zu sanierende Johannes-Rau-Gymnasium und die Gesamtschule Else-Laskar-Schüler, stellt sich für die Freie Demokraten einmal mehr die Frage nach dem Projektmanagement beim GMW und wie der Erfolg von Bauprojekten sichergestellt werden kann.

Bereits vor einem Jahr hat der Rat einen von der FDP initiierten Antrag beschlossen, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, geeignete Vorschläge zur Optimierung der Prozessabläufe vorzulegen und das Finanz- und Forderungsmanagements beim GMW zu verbessern. Dieser Antrag ist nach einem Jahr immer noch in Bearbeitung.

„Offenbar ist bislang leider nichts passiert. Nichts anderes kann man nach diesen Nachrichten schlussfolgern. Dies ist bekanntermaßen auch nicht das erste Mal, dass sich Bauprojekte beim GMW massiv verzögern, teurer werden oder sich ganz anders darstellen, als im Vorfeld eines notwendigen Ratsbeschlusses vom GMW kommuniziert. Es ist höchste Zeit, die gesamten Prozesse und Abläufe des GMW einer kritischen Prüfung zu unterziehen“, so Gérard Ulsmann Mitglied im Betriebsausschuss Gebäudemanagement.

Die FDP wird daher zur nächsten Sitzung des zuständigen Betriebsausschusses eine Große Anfrage einbringen und eine schonungslose Aufarbeitung fordern.

Ulsmann: „Bei der Aufarbeitung erwarten wir vom bislang erstaunlich schweigsamen neuen Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind eine sehr aktive Rolle. Schließlich hatte dieser noch im Wahlkampf wiederholt eine neue Form der Kommunikation und effiziente Prozessabläufe bei der Verwaltung gefordert. Der OB sollte daher schnell vom Theorie- in den Praxismodus schalten. Die Probleme häufen sich und sind überall in der Stadt spürbar. Die Schülerinnen und Schüler, sowie Lehrerinnen und Lehrer und Eltern brauchen jetzt rasche und praktikable Lösungen. Die Politik erwartet konkrete Aussagen von Verwaltung und GMW zum zeitlichen Ablauf und zum genauen Kostenrahmen als belastbare Basis weiterer Entscheidungen.“

Fraglich bleibt nach Ansicht der Freien Demokraten indes, ob das GMW neben diesem Umbau auch den gleichzeitigen Neubau einer 7. Gesamtschule stemmen kann.

„Es wäre unserer Auffassung nach sinnvoll prüfen zu lassen, ob man dieses Projekt nicht lieber in die Hände eines privaten Bauträgers gibt. Eine weitere Verzögerung und damit fehlenden Schulraum mit damit verbundenen, steigenden Kosten kann sich Wuppertal schlicht nicht leisten“, so Ulsmann abschließend.

FDP-Fraktion: Ärger über Verzögerungen bei Schulsanierungen - FDP sieht Vertrauen in das GMW massiv beschädigt

Tue, 12 Jan 2021 15:12:51 GMT

„Wir sind bestürzt angesichts der aktuellen Information des GMW über eine deutliche Abweichung der Kosten- und Zeitplanung für die Containeranmietung zum Zwecke der schulischen Zwischennutzung auf dem Gelände der ehemaligen pädagogischen Hochschule."

Eigentlich sollte im Sommer das Johannes-Rau-Gymnasium und anschließend die Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule in die Container auf der Hardt umziehen, damit deren Schulgebäude in dieser Zeit von Grund auf saniert werden können. Jetzt sind erst mal alle Planungen gestoppt,“ ärgert sich die Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung, Karin van der Most.

„Mir ist völlig unverständlich, warum die Anmietung der Container mehr als doppelt so teuer sein soll als vom GMW noch vor wenigen Wochen veranschlagt und warum der Zeitablauf der Baugenehmigung so falsch vom GMW eingeschätzt wurde. Wusste beim GMW niemand, dass für den Bauantrag Einzelfallgenehmigungen für die Container vorliegen müssen?

Der Stadtrat jedenfalls wurde über diese Risiken nicht informiert. Der Zeitvorteil der Containerlösung scheint nicht aufzugehen. Für die betroffenen Schulen ist das eine katastrophale Nachricht. Beide Schulen sind in einem schlechten Zustand und warten seit Jahren auf die Sanierung ihrer Gebäude,“ so Karin van der Most, Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung.

„Wir haben uns in der Ratssitzung im Juli und auch im Dezember für die vom GMW vorgeschlagene Variante des Abrisses des Gebäudes der ehemaligen PH auf der Hardt und der Aufstellung von Mietcontainern für die Zwischennutzung der Schulen ausgesprochen, weil wir keine weitere zeitliche Verzögerung für den Beginn der Schulsanierungen riskieren wollten. Beide Schulen warten schon mehr als 6 Jahre auf eine dringend notwendige Sanierung. Zudem wurde uns diese Variante vom GMW als kostengünstiger dargestellt als die Sanierung und Herrichtung des Bestandsgebäudes auf der Hardt für eine schulische Zwischennutzung. Wir haben uns auf eine belastbare Planung des GMW verlassen,“ so van der Most. Das wenige Wochen später sowohl die Kostenberechnung als auch der Zeitablauf komplett infrage gestellt werden müssen, wirft kein gutes Bild auf das Projekt- und Risikomanagement des GMW. Hier müssen nach Ansicht der Freien Demokraten dringend die Prozesse und Abläufe infrage gestellt und verbessert werden.

Für die Schulsanierung des Johannes-Rau-Gymnasiums und der Else-Lasker Schüler Gesamtschule bedeutet diese Nachricht auf jeden Fall eine erhebliche Zeitverzögerung, im schlechtesten Fall von 2 - 3 Jahren.

Van der Most: „Wir erwarten jetzt in den nächsten Wochen eine belastbare Perspektive für die Schulsanierung und außerdem Vorschläge, mit welchen Reparatur- und Verschönerungsarbeiten die Schulgebäude bis zum Zeitpunkt der Gesamtsanierung so ertüchtigt werden können, dass der Aufenthalt in diesen Gebäuden zumindest etwas angenehmer wird. Graue, öde, marode und kaputte Schulen sollten wir unseren Schülern und Schülerinnen und auch den Lehrern und Lehrerinnen nicht länger zumuten.“

Da die aktuellen Informationen weitreichende Auswirkungen für die beiden betroffenen Schulen und auch für die Schulentwicklungsplanung haben, kündigt die Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung die Einberufung einer zeitnahen Sondersitzung an.

FDP-Fraktion: Ladeinfrastruktur für Elektromobilität verbessern

Thu, 17 Dec 2020 15:50:59 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal sieht in Wuppertal erheblichen Nachholbedarf bei der öffentlichen Infrastruktur zum Laden von Elektrofahrzeugen.

„Elektromobilität kann dazu beitragen, dass die Luftverschmutzung in Wuppertal zurückgeht. Daher sollte Wuppertal einen möglichst schnellen Wandel zu emissionsarmen Fahrzeugen unterstützen“, so René Schunck, verkehrspolitischer
Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.

Harmut Stiller, Mitglied im Aufsichtsrat der WSW Energie und Wasser AG für die Freien Demokraten ergänzt: „Im November lag laut Kraftfahrt-Bundesamt der kumulierte Anteil von Elektrofahrzeugen und Plug-in-Hydriden erstmals bei mehr als 20% aller in Deutschland neu zugelassenen PKW. Zugleich liegt Wuppertal im neuen VDA Ranking der 400 Landkreise und Städte auf Platz 395 zur Verfügbarkeit an öffentlichen Ladeinfrastruktur.“

Die FDP sieht hier erheblichen Handlungsbedarf und möchte in einer Großen Anfrage zur kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses unter anderem von der Stadt wissen, wie viele Elektrofahrzeuge und wie viele Plug-In Hybride aktuell in Wuppertal zugelassen sind und wie hoch der Anteil am Gesamtbestand aller in Wuppertal zugelassenen Fahrzeuge ist.

Schunck: „Die Stadt Wuppertal muss dringend darlegen, wie sie sich den Aufbau der notwendigen Ladeinfrastruktur vorstellt. Wir möchten gerne wissen, ob die Stadt die Errichtung von Ladeeinrichtungen insbesondere in Wohngebieten als Aufgabe der Daseinsvorsorge versteht, oder ob die Stadt darauf hofft, dass Bürger und private Anbieter schon für ein ausreichendes Angebot sorgen werden?“

Für die FDP ist es weiter wichtig, wie viele und welche Standorte seitens der Stadt für die Errichtung von Ladeeinrichtungen identifiziert und den WSW zur Umsetzung übergeben wurden. Schunck: „Die Stadt muss planen, wo in den nächsten Monaten und Jahren Ladeinfrastruktur errichtet werden soll.“

„Natürlich wollen wir Freien Demokraten auch wissen, ob es Kooperationen mit privaten Anbietern zur Errichtung einer Ladeinfrastruktur in unserer Stadt gibt. Wir wollen auch in Erfahrung bringen, inwiefern die Stadt in den letzten Wochen und Monaten als Eigentümerin der WSW darauf hingewirkt hat, dass von den WSW in 2021 ausreichend Ladepunkte errichtet werden. Nach unserem Kenntnisstand waren es im Jahre 2020 genau vier Stück. Und das ist definitiv zu wenig ist, wenn man es mit der Verkehrswende in Wuppertal ernst meint“, so Schunck abschließend.

FDP-Fraktion: Schüler beim Distanzunterricht nicht alleine lassen

Wed, 16 Dec 2020 15:42:29 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal sieht die Wuppertaler Schulen schlecht auf den Distanzunterricht vorbereitet und fordert von der Verwaltung umgehend das Ergreifen von Maßnahmen, um die vorhandenen Probleme zu beheben.

„Wie schon im Frühling befinden wir uns Corona bedingt erneut in einem Lockdown und viele Schülerinnen und Schüler müssen von der Möglichkeit des Distanzunterrichts Gebrauch machen. Dabei ist der Distanzunterricht trotz vorliegender Konzepte und langer Vorbereitungszeit nur bedingt möglich“, so Karin van der Most, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Die Server streiken derzeit vielerorts wegen Überlastung und das obwohl sämtliche weiterführenden Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen wurden. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Sonst fallen unsere Schülerinnen und Schüler bei der Bildung wie bereits im Frühling wieder zurück.“

Die Freien Demokraten kritisieren, dass viele Monate unzureichend genutzt verstrichen sind, die Schulen auf den digitalen Unterricht vorzubereiten.

van der Most abschließend: „Wir erwarten von der Verwaltung, dass diese dafür Sorge trägt, dass der Distanzunterricht reibungslos klappt. Uns zwar auch dann, wenn alle Schulen und alle Schülerinnen und Schüler gleichzeitig im digitalen Netz unterrichtet werden. Die Voraussetzungen sind mit dem Anschluss aller weiterführenden Schulen an der Glasfasernetz gegeben. Die derzeitigen Probleme müssen daher schnellstmöglich vom zuständigen Schulträger, der Stadt, behoben werden. Die Schulen dürfen bei der Bewältigung dieser Probleme nicht alleine gelassen werden und die Schüler dürfen nicht wie im Frühling die Leittragenden sein. Schon gar nicht dann, wenn die Stadt bislang so viel Zeit hatte, ihre Schulen auf den Distanzunterricht vorzubereiten.“

FDP-Fraktion: Kräfte im Kampf gegen Covid-19 bündeln

Tue, 15 Dec 2020 15:26:52 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal fordert die Verwaltung auf, Kräfte im Gesundheitsamt im Kampf gegen Covid-19 zu bündeln.

„Wir fordern eine Hotline, die 12 Stunden am Tag an sieben Tagen pro Woche erreichbar ist und in gleichem Umfang die Möglichkeit einer Testung im Zweischichtbetrieb von Betroffenen; gerade an den bevorstehenden Feiertagen.

Weiter fordern wird von der Verwaltung die Nutzung der vom Land zur Verfügung gestellten Software zur verbesserten Nachverfolgbarkeit von Infektionen in unserer Stadt“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal. „Wuppertal befindet sich ab morgen, wie das gesamte Land, im flächendeckenden Lockdown. Wir befinden uns in der größten Krise seit Ende des zweiten Weltkrieges. Viele Menschen haben daher verständlicherweise Ängste und Sorgen. Hierzu passt es nicht, dass die städtische Hotline wochentags für 12, samstags für nur zwei, sonntags und an den bevorstehenden Feiertagen überhaupt nicht erreichbar ist. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen auch und gerade an Weihnachten einen Ansprechpartner, wenn sie Sorge haben, dass etwas passiert sein könnte.“

Die FDP fordert weiter, alle personellen Ressourcen der Verwaltung, die derzeit nicht oder nur eingeschränkt in anderen Leistungseinheiten der Stadt eingesetzt werden, im Gesundheitsamt zu bündeln.

„Aufgrund der angespannten Lage mit hohen Infektionszahlen und steigenden Inzidenzwerten ist das vorhandene Personal beim Gesundheitsamt besonders belastet. Hier muss die Verwaltung handeln, und das Gesundheitsamt in die Lage versetzen, die Krise bewältigen zu können. Da leider davon auszugehen ist, dass diese Krise weiter andauert, ist konsequentes Handeln dringend geboten; dies gilt es für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler, aber auch und gerade für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes sicherzustellen, die dringend entlastet werden müssen“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Anbindung ans Impfzentrum sicherstellen

Wed, 02 Dec 2020 19:38:50 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt den Standort des Impfzentrums am Freudenberg und fordert die Verwaltung und die WSW auf, die Anbindung an das Impfzentrum für die heiße Phase der Impfungen im Frühjahr sicherzustellen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

„Der Standort Freudenberg ist gut gewählt, weil er zentral liegt und gut erreichbar ist“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Er ist mit der Uni abgestimmt und besser, als beispielsweise die Unihalle, die für Klausuren und Prüfungen benötigt wird. Es ist unserer Auffassung nach wichtig, dass trotz der Corona-Pandemie der Regelbetrieb der Uni für die Studentinnen und Studenten nicht überproportional weiter beeinträchtigt wird.“

Die Freien Demokraten sehen allerdings als Voraussetzung für einen reibungslosen Betrieb des Impfzentrums, eine gute verkehrliche Erreichbarkeit; sowohl für den Individualverkehr, als auch insbesondere für den ÖPNV.

Schmidt: „WSW und Verwaltung fordern wir daher auf, sich auf die heiße Phase der Impfungen entsprechend vorzubereiten und das ÖPNV-Angebot zu verbessern und auszuweiten. Derzeit fährt neben dem Unischnellbus noch die Linie 603 zwei bis dreimal die Stunde den Standort am Freudenberg an. Für den zu erwartenden Andrang in der heißen Phase, werden diese Kapazitäten nicht ausreichen. Die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln muss auch auf dem Weg zum Impfzentrum möglich sein.“

Das Impfzentrum soll wochentags zwischen 07.00 bis 20.00 Uhr geöffnet sein und von einer medizinischen Hilfsorganisation betrieben werden.

„Wir begrüßen es außerordentlich, dass die Stadt durch Kooperationen mit medizinischen Hilfsorganisationen und der kassenärztlichen Vereinigung deren jeweiliges fachliches Knowhow nutzt. Insgesamt sehen wir die Voraussetzungen in Wuppertal für das Impfzentrum daher als sehr positiv. So besteht die Hoffnung, relativ zügig einen Weg zurück in die Normalität für die Bürgerinnen und Bürger zu finden“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Gesundheit der Schüler durch mehr Schulbusse schützen

Wed, 04 Nov 2020 12:07:07 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal fordert von der Stadt und den Stadtwerken den Einsatz von deutlich mehr Schulbussen, um die Schülerinnen und Schüler vor einer Ansteckung mit dem gefährlichen COVID-19-Virus während des Berufsverkehrs wirksamer zu schützen.

„Die Zustände in den Schulbussen sind gegenwärtig nicht akzeptabel“, so Karin van der Most, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal. „Während in den Schulen die Einhaltung der Hygiene-Regeln weitestgehend gewährleistet werden kann, stellen übervolle Schulbusse ein erhebliches Problem dar. Hier stehen Schüler während des Berufsverkehrs dicht gedrängt. Abstandsregeln können so jedenfalls nicht eingehalten werden.“

Die Freien Demokraten drängen darauf, dass auch auf dem Schulweg sichergestellt werden kann, dass die Hygiene-Regel eingehalten werden können.

„Für mehr Busse für die vielen Schülerinnen und Schüler muss die Stadt Gelder aus dem 13,5 Millionen Euro schweren Landesförderprogramm abrufen, um zusätzliche Fahrten bei hiesigen Reisebus-Unternehmen buchen zu können. Wir müssen unsere Kinder schützen und die Stadt steht hier in der Verantwortung schnell und effektiv zu handeln. Wenn das Land schon die hierfür notwenigen Gelder für mehr Busse bereitstellt, müssen diese auch abgerufen und entsprechend eingesetzt werden“, so van der Most abschließend.

FDP-Fraktion: Mehr Transparenz bei COVID19-Maßnahmen

Wed, 21 Oct 2020 11:58:58 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal trägt die Maßnahmen des Krisenstabes der Stadtverwaltung mit, solange sie zur Verhinderung der Ausbreitung des COVID-19-Virus beitragen und inhaltlich begründet sind.

Die Eindämmung der Pandemie hat für die FDP oberste Priorität. In der größten Krise nach dem zweiten Weltkrieg geht es nach wie vor um den Gesundheitsschutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Auf der anderen Seite müssen sämtliche von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden. Und das geht nur, wenn diese nachvollziehbar, transparent und sinnvoll sind. Daher fordert die FDP eine verbesserte Kommunikation, sowie eine transparente Begründung der Maßnahmen durch den Krisenstab.

„Die Welt und auch wir in Wuppertal kämpfen in diesen Zeiten gegen die rasante Ausbreitung des hochansteckenden und gefährlichen COVID-19-Virus,“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal. „Der Gesundheitsschutz ist ein hohes Gut und wir unterstützen die vom Krisenstab getroffenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ausdrücklich.“

Die Freien Demokraten erwarten in diesem Zusammenhang aber mehr Transparenz, sowie eine bessere Kommunikation vom Krisenstab.

Schmidt: „Wir erwarten, dass sämtliche Maßnahmen begründet werden, mehr Transparenz vorhanden ist und eine verbesserte Kommunikation stattfindet. Das heißt: Warum werden welche Maßnahmen getroffen? Gab es ein spezielles Infektionsgeschehen in diesem Bereich und was erhofft man sich durch die Maßnahmen? Wie lange sollen die Maßnahmen aufrechterhalten werden, wie werden diese kontrolliert und umgesetzt? Nur mit mehr Transparenz und einer verbesserten Kommunikation kann das Handeln der Verwaltung Akzeptanz finden. In Zeiten von sozialen Medien wäre es klug, wenn die Verwaltung bzw. Der Krisenstab hier mit den Bürgerinnen und Bürger kommuniziert und so auf Nachfragen eingehen kann. “

Die Pandemieentwicklung erscheint für die Freien Demokraten zunächst nicht unerwartet, denn das Infektionsgeschehen bei Viruserkrankungen steigt jahreszeitenbedingt; so auch die mit COVID-19. Auch sind steigende Zahlen auf ein verändertes Testverhalten zurückzuführen, denn momentan wird dreimal so viel getestet, wie zu Beginn der Pandemie.

Schmidt weiter: „Wir fragen uns daher, ob die Marke von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern geeignet ist, die tatsächliche Gefährlichkeit des Infektionsgeschehens widerzuspiegeln und alleinige Grundlage für die teils weitreichenden Maßnahmen zu sein. Unserer Auffassung nach sollte die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems mit in die Betrachtung einbezogen werden. Die von dem Virologen Hendrik Streeck entwickelte Corona-Ampel erscheint ein geeignetes Instrument zu sein, mit der die Überwachung des Gesundheitssystems gewährleistet wird und die Zahlen in eine belastbare Relation gebracht werden können.“

Schmidt ergänzt: „Das jetzige Infektionsgeschehen ist häufig das Resultat aus Zusammenkünften von Menschen, die die AHA-L-Regeln nicht einhalten. Hier muss die Stadt ansetzen und effektiv eingreifen. Es darf nicht zugelassen werden, dass Einzelne, die aus reinem Egoismus und Bequemlichkeit auf die Einhaltung der Hygiene-Regeln verzichten und damit weite Teile der Bevölkerung gefährden. Diese sollten unserer Auffassung nach scharf bestraft werden, denn unter deren Verhalten haben dann die Menschen zu leiden, die sich an die Regeln halten. Die negativen Auswirkungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft müssen so klein wie möglich gehalten werden.“

Die FDP fordert daher den Krisenstab auf, hier entsprechend Transparenz der Ansteckungsketten aufzuzeigen und diejenigen verstärkt zur Verantwortung zu ziehen, die die Ursache für die Ausbreitung gesetzt haben.

„Wir fordern die Verwaltung auf, bei der Festlegung aller Maßnahmen, die Infektionswege aller Corona-Fälle statistisch so aufzubereiten, dass erkennbar wird, wer wo wodurch angesteckt wurde. In diesem Zusammenhang fordern wir auch eine Anbindung der Politik, da die letztendliche Entscheidungsbefugnis für die teils weitreichenden Maßnahmen im politischen Raum getroffen werden müssen und nicht völlig losgelöst von den gewählten Gremien. Wir müssen weiter darauf achten, dass Einzelhändlern und Gastronomen eine verbesserte Planbarkeit gewährleistet wird. Von daher fordern wir den Krisenstab weiter auf, einen Katalog mit Maßnahmen für die nächsten Monate vorzulegen; entsprechend, wann und warum welche Maßnahmen zu treffen sind. Nur so besteht für Gastronomie und Einzelhandel die Chance, auf die jeweilige Situation besser reagieren zu können. Wir benötigen insgesamt einfach mehr Transparenz“, so Alexander Schmidt abschließend.

Pop-up-Weihnachtsmärkte statt Verzicht

Thu, 08 Oct 2020 11:32:36 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) spricht sich für so genannte „Pop-up-Weihnachtsmärkte“ unter Einhaltung der gesetzlichen Corona-Regelungen aus und fordert die Verwaltung auf, schnellstmöglich ein tragbares Konzept im Einvernehmen mit den Schaustellern zu erarbeiten.

„Die jüngste Allgemeinverfügung lässt grundsätzlich Weihnachtsmärkte zu und benennt die konkreten Voraussetzungen, die dafür erfüllt sein müssen. Die Verwaltung sollte die Möglichkeit prüfen, inwieweit Pop-up-Weihnachtsmärkte ermöglicht werden können und sich hierzu schnellstmöglich mit den betroffenen Schaustellern abstimmen“, so die FDP-Stadtverordnete Patricia Knauf-Varnhorst. „Pop-up-Freizeitparks waren im Sommer in vielen Städten eine gute Alternative zu einem kompletten Verzicht. Hier konnten die Menschen sicher und unter Einhaltung von Corona-bedingten Hygieneregeln ihre Freizeit genießen und Abwechslung von Alltag erfahren.“

Aus Sicht der Freien Demokraten erscheint es nicht verhältnismäßig, auf die Tradition von Weihnachtsmärkten komplett zu verzichten, wenn mildere Mittel möglich sind.

„Es gibt in Wuppertal viele verschiedene Plätze, wie Döppersberg, Neumarkt, Johannes-Rau-Platz, Carnaper Platz, Karlsplatz, Willi-Brand-Platz, dem Platz vor dem Schauspielhaus und andere, an denen die sichere Durchführung von „Pop-up-Weihnachtsmärkten“ denkbar ist. Hier ließen sich Märkte durchführen, die die Voraussetzung der Abgeschlossenheit und die Kontrolle der Teilnehmerzahl zuließen. Es würden aus unserer Sicht keinen großen Unterschied zu den Freizeitparks geben, die im Sommer überall unter Einhaltung der Corona-Vorschriften entstanden sind. Hier verlangen wir von der Verwaltung mehr Flexibilität, sowohl hinsichtlich der Schausteller, die ein wirklich schweres Jahr hinter sich haben, als auch für die Menschen, die auf vieles verzichten mussten und noch müssen“, so Knauf-Varnhorst abschließend.

Alexander Schmidt zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

Wed, 23 Sep 2020 13:13:56 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) wählten auf ihrer konstituierenden Fraktionssitzung einstimmig Alexander Schmidt zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden. Zu seiner Stellvertreterin wurde ebenfalls einstimmig Karin van der Most gewählt.

„Ich danke der Fraktion für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Die FDP-Fraktion hat sich personell mit vier neuen und jungen Stadtverordneten erneuert und wir werden die positive Energie aus dem Wahlkampf in die Gremienarbeit mit einbringen“, so Alexander Schmidt.

Mit einem Wahlergebnis von 7,2 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl ist die FDP-Fraktion mit 6 Stadtverordneten die viertstärkste Kraft im Rat der Stadt Wuppertal. Neben Alexander Schmidt und Karin van der Most sorgen Gérard Ulsmann, René Schunck, Patricia Knauf-Varnhorst und Christoph Schirmer als neue Mandatsträger für frischen Wind im Rat.

„Wir sind positiv gestimmt, auch im neuen Rat mit unserem Gestaltungswillen viele liberale Akzente setzen zu können“, so Karin van der Most, neu gewählte stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten. „Wir werden auch in einem insgesamt nach links gerückten Rat die Stimme der bürgerlichen Mitte sein. Den vielen Wählerinnen und Wählern, die uns unterstützt haben, sei versichert, dass wir Ökonomie und Ökologie gleichermaßen im Blick behalten werde. Die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Digitalisierung in Verwaltung und Schulen sind dabei mit Sicherheit Kernthemen, die wir weiter vorantreiben wollen. Mit einem schlagkräftigen jungen Team sind wir hierfür hervorragend aufgestellt.“

FDP unterstützt das Projekt „4Fields“ und beantragt Ratssondersitzung

Mon, 07 Sep 2020 09:04:56 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) spricht sich für die vom Küllenhahner und Cronenberger Heimat- und Bürgervereinen geforderte und vom Land fast voll geförderte multifunktionale Sportfläche „4Fields“ aus und beantragt für die kommende Woche eine Sondersitzung des Rates, um einen notwendigen formalen Beschluss fassen zu können.

Bei „4Fields“ handelt es sich um ein fast zu 100 Prozent durch das Sportstättenförderprogramm des Landes NRW gefördertes Projekt. Die Diskussion über eine geeignete Sportstätte in Cronenberg führt die Politik seit vielen Jahren“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Immer wieder werden Bürgerinnen und Bürger, die mit vielen guten Ideen an Politik und Verwaltung herantreten, vertröstet. Wenn also die Stadt Wuppertal die Möglichkeit durch ein Sonderförderprogramm des Landes NRW bekommt, eine lange benötigte Sportstätte zu fast 100 Prozent finanziert zu bekommen, dann erwarten wir Freien Demokraten von der Verwaltung, dass alles darangesetzt wird, die Voraussetzungen zu schaffen, diese Gelder auch abrufen zu können. Wuppertal muss die Chancen schon nutzen, die sich bieten.“

Die Anträge müssen bis zum 16. Oktober 2020 von Seiten der Stadt Wuppertal beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen eingereicht werden. Ein Ratsbeschluss ist eine formale Voraussetzung hierfür.

„Es ist bedauerlich, dass diese Sitzung nötig wird, weil die Stadtverwaltung solche Förderprogramme nicht proaktiv nutzt und auf die Bürgervereine zugeht und unterstützt. Unserer Auffassung nach, sollten solche Impulse nicht ausschließlich aus der Bürgerschaft kommen müssen, damit sich in der Stadt etwas bewegt. Wenn jetzt für einen notwendigen Beschluss eine Sondersitzung des Rates notwendig ist, dann ist das allemal besser, als auf die Fördermittel in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro und damit auf die Sportanlage zu verzichten“, so Schmidt abschließend.

FDP für die Schaffung des Carl-Fuhlrott-Campus

Fri, 04 Sep 2020 05:23:08 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) setzt sich für die Schaffung eines Carl-Fuhlrott-Campus in den Räumlichkeiten der ehemaligen Zoosäle als Bildungs- und Kompetenzzentrum ein.

„Die Pläne des Zoodirektors Dr. Arne Lawrenz, in den Räumlichkeiten der Zoosäle ein Bildungs- und Kompetenzzentrum Carl Fuhlrott einzurichten, die als naturwissenschaftlicher Lernort für Zoobesucherinnen und Zoobesucher dienen soll, finden unsere komplette Unterstützung“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Die Zoosäle liegen schon viel zu lange ungenutzt brach und sollten zügig eine neue und nachhaltige Funktion erfüllen.“

Die Freien Demokraten möchten, dass dort unter anderem die Zooschule, ein Vortragssaal, ein Carl-Fuhlrott-Konferenzzimmer und Räumlichkeiten für kleine Themenausstellungen eingerichtet werden.

Schmidt: „Ein solcher Campus wäre sowohl für Veterinärmedizinerinnen und -mediziner als auch für die Zoobesucherinnen und Zoobesucher von großem Interesse und würde dem großen Namen Carl Fuhlrott gerecht. Die Entwicklung eines solchen Campus würde weit über die Grenzen Wuppertals hinauswirken. Ein veterinärmedizinisches Kompetenzzentrum als Weiterbildungsstätte für Tiermediziner, das gleichzeitig den Zoobesuchern Einblicke in die Arbeit der Zoomediziner vermittelt, hätte Seltenheitswert und würde unseren Zoo weiter aufwerten.“

Gérard Ulsmann, FDP-Vertreter in der Bezirksvertretung Elberfeld-West ergänzt: „Die im Rahmen der BUGA 2031 geplante Seilbahn über den Zoo mit einer Talstation am Stadion am Zoo und einem neu zu schaffenen Eingang im oberen Teil des Zoos würde zudem zu einer weiteren Attraktivitätssteigerung des Wuppertaler Zoos führen und würde die topografischen Nachteile des sehr bergigen Geländes hervorragen ausgleichen. In Kombination mit den Plänen für einen Carl-Fuhlrott-Campus könnte sich also eine echte Win-win-Situation ergeben.“

Die FDP sieht insgesamt große Chance, den Grünen Zoo Wuppertal noch attraktiver zu machen und noch mehr Besucher in unsere Stadt zu locken.

Schmidt abschließend: „Hier liegt ein Juwel auf Eis und die Politik wäre im Sinne unserer Stadt gut beraten, diesen Schatz zu heben. Wuppertal hat so viel Potential, wir müssen dieses nur mit etwas Mut und Kreativität aktivieren.“

Freie Demokraten wählen einen neuen Vorstand in Ronsdorf und positionieren sich zu entscheidenden Maßnahmen in unserem Stadtteil

Wed, 02 Sep 2020 01:15:32 GMT

Freie Demokraten wählen einen neuen Vorstand in Ronsdorf und positionieren sich zu entscheidenden Maßnahmen in unserem Stadtteil

Die Freien Demokraten in Ronsdorf haben auf ihrem Ortsparteitag einen neuen Vorstand gewählt. Dorothea Glauner wird nun die Ronsdorfer Liberalen anführen. Als ihre Stellvertreter wurden Heidrun Leermann und Martina Hafke gewählt. Der Vorstand wird durch Irina Brote als Beisitzerin vervollständigt.

Die Freien Demokraten möchten bei der anstehenden Kommunalwahl nicht nur ein gutes Ergebnis holen, sondern der Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger für die bürgerliche Mitte sein. Ronsdorf braucht eine Politik mit klarer Haltung. Aus diesem Grund setzen wir uns seit jeher gegen eine Forensik in Ronsdorf ein. Wir möchten hier lieber neue innovative und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Außerdem ist es für die Ronsdorfer Liberalen entscheidend, dass eine Politik für Jung und Alt gemacht wird. Dorothea Glauner: „Daher setzen wir uns für die zeitnahe Instandsetzung der bestehenden Spielplätze bspw. am Ascheweg und in der Scheidtstraße ein, sowie für die Entstehung des ersten Wasserspielplatzes Wuppertals in unserem Stadtteil. Gleichzeitig liegt uns die Schaffung von barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum für Senioren am Herzen.“

An diesem Abend waren auch der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Alexander Schmidt, sowie der Bundestagsabgeordnete, Manfred Todtenhausen, und der Landtagsabgeordnete und Oberbürgermeisterkandidat, Marcel Hafke, zugegen. Marcel Hafke äußerte sich erneut über das törichte Verhalten der CDU „Die CDU hat in einer unverständlichen Art und Weise Politik gegen Ronsdorf gemacht. Ronsdorf hat bereits viel Verantwortung übernommen. Das nun die mögliche Gewerbefläche auf der Parkstraße dem Koalitionsfrieden von CDU und Grünen zum Opfer gefallen ist und nun die Forensik dorthin kommen soll, zeugt nicht von kluger Politik für die Menschen in unserer Stadt.“

FDP für BUGA

Mon, 31 Aug 2020 14:45:04 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) spricht sich uneingeschränkt für eine zeitnahe Bewerbung Wuppertals für die Durchführung einer Bundesgartenschau 2031 (BUGA) aus.

„Für Wuppertal ist eine BUGA eine aus stadtentwicklungspolitischer Sicht riesengroße Chance, um die Entwicklung insbesondere im Wuppertaler Westen voranzutreiben. In Kooperation mit unseren Partnern Remscheid und Solingen kann etwas ganz Großes entstehen, was Strahlkraft weit über die Grenzen des Bergischen Landes hinaus hat. Auch aus Sicht der ökologischen und ökonomischem Nachhaltigkeit sollten wir ein großes Interesse an der Realisierung einer BUGA haben“, so Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal. „Wir schaffen mit einer Brücke von Königs- zur Kaiserhöhe und einer Seilbahn über den Zoo neue attraktive Leuchttürme, um viele Menschen für Wuppertal zu interessieren. Eine BUGA ist aus Sicht des Stadtmarketings einzigartig und hilft wie kaum ein anderes Instrument die Attraktivität unserer Stadt beziehungsweise Region nachhaltig zu steigern und Menschen für Wuppertal zu interessieren und zu begeistern.“

Für die FDP ist daher der erneute Schwenk der CDU kaum nachvollziehbar.

Schmidt: „Die CDU sorgt zunächst im Rat dafür, dass eine BUGA-Bewerbung bis auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird, weil die Initiative dafür von den offenbar Falschen ausging und spricht sich jetzt wieder, allerdings recht halbherzig, für eine Bewerbung Wuppertals aus. Große, getroffene Entscheidungen, wie beispielweise auch die zur Forensik, haben für die CDU anscheinend keine Bedeutung und werden von heute auf morgen ohne erkennbaren Grund und ohne neue Argumente leichtfertig über Bord geworfen. Ein solcher Schlingerkurs sorgt aber dafür, dass Wuppertals Ansehen und Stellung als ernstzunehmender Verhandlungspartner auch und gerade beim Land großen Schaden nimmt. Politik nach Stimmungslage klingt vielleicht in den Ohren des Grünen Kooperationspartners gut, hat aber mit weitsichtiger, verantwortungsvoller Politik für Wuppertal nicht viel zu tun.“

FDP für Ausbau der Technologieachse Süd

Fri, 28 Aug 2020 07:40:40 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert die strategische Aufwertung und Vermarktung der Technologieachse Süd.

„Die Technologieachse Süd auf den Südhöhen Wuppertals als Verbindung zwischen A46 und der A1, beginnend von Küllenhahn über Lichtscheidt bis zur Otto-Hahn-Straße, beheimatet viele spannende Unternehmen. Neben diesen dient sie als verkehrlich bedeutendes Bindeglied der Gewerbeflächen Vorm Eichholz, dem Engeneeringpark, dem zukünftigen Smart Tec Campus auf dem Gelände der ehemaligen Bergischen Sonne, W-Tec und Otto-Hahn-Straße. Neben vielen etablierten Firmen wie WKW, APTIV, Barmer oder auch der Gebrüder Jaeger GmbH wird sie auch von Institutionen wie dem Uni-Campus Freudenberg und der Wirtschaftsförderung geprägt. Sie ist zwischenzeitlich zu einer Art Innovations-Visitenkarte unserer Stadt geworden. In diesem Bereich, inmitten von technologieorientierten und innovativen Firmen, macht es überhaupt keinen Sinn, eine Forensik anzusiedeln“, so Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal. „Stattdessen sollte die Stadt alles unternehmen, um die zu erwartenden 450 sozialversicherungspflichtigen und hochwertigen Arbeitsplätze auf der Gewerbefläche an der Parkstraße zu schaffen.“

Die FDP fordert die Stadt auf, den Abriss und die Entwicklung des Geländes der ehemaligen Bergischen Sonne für den Smart Tec Campus zu beschleunigen.

Schmidt: „Die Stadt sollte hier endlich Gas geben, damit der Smart Tec Campus zeitnah Realität werden kann. Zusätzlich ist es unserer Ansicht nach erforderlich, dass die Stadt mit der Barmer über die Parkplätze an der ehemaligen Bergischen Sonne verhandelt. Es wäre wünschenswert und wesentlich attraktiver, wenn diese in Gänze dem Smart Tec Campus zur Verfügung stünden.“

Die FDP orientiert sich an dem Stadtentwicklungskonzept, welches von einem Entwicklungscluster spricht, das konzeptionell auch die Gewerbefläche an der Parkstraße mit eingeschlossen hat.

„Die leichtfertige Aufgabe einer wirtschaftlich und arbeitspolitisch wichtigen und notwendigen Fläche zu Gunsten einer forensischen Klinik ist aus stadtentwicklungspolitischer Sicht unverantwortbar. Nicht nur die Corona-Krise verdeutlicht, wie sehr Wuppertal Steuereinnahmen und somit neues Gewerbe benötigt. Die Technologieachse Süd spielt hier ein ganz zentrales Thema und sollte von Seiten der Stadt sowohl konzeptionell aufgewertet und entsprechend offensiv vermarktet werden. Wuppertal hat eine Stärke und diese sollte auch entsprechend genutzt werden“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Kulturstandort Wuppertal braucht Ruhe und keine Luftschlösser

Mon, 10 Aug 2020 15:57:53 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal fordert die CDU auf, seriöse Kulturpolitik zu betreiben und keine fixen Ideen in den Raum zu werfen.

„Mit Blick in die jüngere Vergangenheit erscheint die neueste Idee der CDU, Wuppertal zur Kulturhauptstadt 2040 machen zu wollen, als Nebelkerze, um vom Versagen der eigenen Verantwortlichen abzulenken. Wuppertal kann auf solche fixen Ideen aber verzichten, wenn wenigstens seriöse Personal- und Kulturpolitik betrieben würde. Damit wäre Wuppertal schon heute geholfen“, so Ingrid Pfeiffer, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion und Mitglied des Aufsichtsrates der Wuppertaler Bühnen und ergänzt: „Kulturausschuss- und CDU-Parteivorsitzender Dr. Rolf Köster generiert sich gerne medial als aufklärungswütiger Macher, dabei dürfte er und seine Parteifreunde Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig und Kulturdezernent Matthias Nocke mit der täglichen Arbeit bereits komplett ausgelastet sein. Die massiven Fehler bei der Personalpolitik und das komplette Versagen beim Controlling, welches zu Beginn des Jahres noch zu einem neuen Defizit in Höhe von 750.000 Euro und medial zu Diskussionen über eine bevorstehende Insolvenz der Bühnen führte, sprechen leider eine traurige, aber eindeutige Sprache. Hier von einer Kulturhauptstadt zu träumen, mag zwar im Wahlkampf nett klingen, entbehrt aber leider jeder Grundlage. Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU) trägt seit nun vier Haushalten die Verantwortung für das Beteiligungsmanagement und darüber hinaus für das Personal. Slawig muss sich schon die Frage gefallen lassen, wie so ein großes Defizit in Höhe von 750.000 Euro bei den Bühnen nicht auffallen konnte?“

Die Freien Demokraten kritisieren weiter eine unprofessionelle Personalpolitik der letzten Jahre, die dringend einer Verbesserung bedarf.

Pfeiffer: „Toshiyuki Kamioka, Christian von Treskow, Johannes Weigand, Susanne Abbrederis und Adolphe Binder, um nur die teuersten Fehler zu nennen. Kaum eine andere Stadt ist so in die Schlagzeilen geraten, wie die unsere. Was man mit dem Geld für die vielen Rechtsstreitigkeiten alles für die Kultur im Tal hätte Nützliches machen können, bleibt leider unbeantwortet. Hinzu kommt noch ein indiskreter Kulturausschussvorsitzender Köster, der vorher Interna aus dem Aufsichtsrat an die Presse weitergibt, so dem Image unserer Kulturlandschaft schadet und anschließend auch noch gerne den Aufklärer gibt.“

Nach Ansicht der FDP braucht die Kultur endlich Ruhe, professionalisierte Personalmanagement und ein Controlling, was den Namen verdient.

„Wenn alle Verantwortlichen Ihre Arbeit richtig machen, dann wäre dem Kulturstandort Wuppertal schon sehr geholfen. Wenn das klappt, kann man auch gerne von einer Kulturhauptstadt träumen. Vorher ist das allerdings nicht mehr als eine taktische wohlklingende Wahlkampf-Seifenblase, die zu schnell an der Realität zerplatzt. Sei es die Forensik oder jetzt die BUGA; die CDU ist bislang bei wichtigen Projekten für unsere Stadt umgefallen. Ist nicht auch zu befürchten, dass das Pina Bausch Zentrum als Nächstes von der CDU zur Disposition gestellt wird? Statt für das Jahr 2040 Träume zu entwickeln, ist es nach unserer Auffassung die Aufgabe der nächsten Ratsperiode, 2025 das Eröffnungsdatum für das Pina Bausch Zentrum in 2027, besser 2026 verbindlich festzulegen. Wir Freien Demokraten rufen daher zu mehr Seriosität im Sinne des Kulturstandortes Wuppertal auf“, so Pfeiffer abschließend.

FDP für ‚Historisches Rathaus Elberfeld’

Fri, 24 Jul 2020 12:13:32 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert mit Nachdruck die Umbenennung des Verwaltungsgebäudes Elberfeld in ‚Historisches Rathaus Elberfeld’ zur Stärkung er Elberfelder Innenstadt.

„Das Verwaltungsgebäude in Elberfeld am Neumarkt 10 ist rein optisch eine Attraktion und wertet den gesamten umliegenden Bereich der Innenstadt auf“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Die immer noch gültige Bezeichnung ‚Verwaltungsgebäude Elberfeld’ klingt unverändert bürokratisch und wird dem Charakter des im Stile der Neugotik errichteten Gebäudes in keiner Weise gerecht.“

Nach Ansicht der Freien Demokraten würde die offizielle Bezeichnung ‚Historisches Rathaus Elberfeld’ die historische Bedeutung des Gebäudes wesentliche besser treffen. Die Umbenennung des Gebäudes würde außerdem in vielfacher Hinsicht neue Möglichkeiten für die Elberfelder City eröffnen, denn der in Zeiten der Corona-Pandemie gebeutelte Einzelhandel könnte positive Impulse gut gebrauchen.

„Eine entsprechende Vermarktung könnte dafür sorgen, an dieser Stelle ein geeignetes Pendant zum aufgewerteten Döppersberg und zur historischen Stadthalle am Johannisberg zu bilden. Als optisches Highlight strahlt das ‚Historische Rathaus Elberfeld’ über den umliegenden Neumarkt und die Rathausgalerie bis hin zur angrenzenden Elberfelder City. Als Gegengewicht zum Döppersberg sollte es auch aus strategischen Gründen genutzt werden, um Gäste wie Wuppertaler von der Poststraße in Richtung Neumarkt zu locken. Statt ein solches Juwel nur als Verwaltungsgebäude zu bezeichnen, sollte Wuppertal mit den Pfunden wuchern, die es hat. Ein ‚Historische Rathaus Elberfeld’ sollte so ein Pfund sein. Um so unverständlicher ist es, dass der Ratsbeschluss vom 20.02.2017 immer noch nicht umgesetzt wurde. Die „Qualitätsoffensive Innenstadt“ hat bis heute dieses Thema weder beraten noch ist eine Umbenennung erfolgt. Wir fordern daher den Oberbürgermeister Andreas Mucke auf, diese Empfehlung des Rates umzusetzen. Der Einzelhandel in unserer City braucht nach der schon viel zu langandauernden Krisenzeit dringend positive Impulse; und genau so ein Impuls kann und soll die Umbenennung sein“, so Schmidt abschließend.

FDP-Wuppertal: Umweltspur bedingten Verkehrsinfarkt vermeiden

Mon, 06 Jul 2020 12:31:34 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal lehnt die Forderung nach Einrichtung einer Umweltspur auf der B7 strikt ab.

"Die Schwebebahn wird für ein Jahr zum größten Teil ausfallen. Das wird zu mehr Verkehr auf der Talachse führen; also zu mehr Bussen im Schwebebahnersatzverkehr und natürlich auch zu mehr Autos von Bürgern, die anstatt mit der Schwebebahn nun individuell in die Stadt fahren. Wie man angesichts dieser Situation die Einrichtung einer Umweltspur fordern kann, ist uns vollkommen schleierhaft“, so René Schunck, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.

Je eine Umweltspur pro Fahrtrichtung auf der B 7 würde aus der Sicht der FDP-Fraktion das Straßennetz weiter verdichten und zu einer dauerhaften Überlastung führen.

Schunck: „Zu Hauptverkehrszeiten käme es dann zum Umweltspur bedingten Verkehrsinfarkt. Schon jetzt ist es besonders zur Rushhour voll auf den Straßen. Wenn man hier noch eine Spur wegnimmt, dann bricht der Verkehr zusammen. Das kann auch unter Umweltgesichtspunkten nicht wünschenswert sein, denn stehender Verkehr verursacht mehr Schadstoffe, als fließender.“

Die FDP sieht zudem ein erhebliches Konfliktpotential zwischen ÖPNV und Radfahrern, wenn auf einer Umweltspur zukünftig gezwungenermaßen mehr Busse unterwegs sind.

„Wenn auf einer Umweltspur mehr Busse unterwegs sind, dann geben die Radfahrer als langsamste Verkehrsteilnehmer auf der Straße die Geschwindigkeit vor. Wenn Busse dann an den Haltestellen halten, dann müssen die Radfahrer auf die linke Spur ausweichen, wo sich folglich noch mehr Autos den reduzierten Verkehrsraum teilen müssen. Das wird zwangsläufig auch zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen führen. Wir möchten gerne daran erinnern, dass die WSW schon unter normalen Bedingungen die Freigabe der Busspuren für den Radverkehr kritisch gesehen haben. Die Situation wird mit zusätzlichem Verkehr aufgrund des Ausfalls der Schwebebahn nicht einfacher“, so Schunck.

Zusätzlich befürchten die Liberalen, dass dem Liefer- und Zielverkehr der Verkehrsraum entzogen wird.

Schunck: „Die B7 ist keine unbedeutende Nebenstraße. Hier gibt es viel Einzelhandel und eine Menge an Liefer- und Zielverkehren. Durch Parkplatzsuche und Lieferverkehre wird die Umweltspur mitbenutzt werden. Dann werden sich dort Lkw, Pkw, Bussen und Radfahrer gegenseitig behindern. Hier wird es zwangsläufig zu unübersichtlichen Situationen kommen, die letztendlich diejenigen gefährden, die nach den Fußgängern, die schwächsten Verkehrsteilnehmer sind – die Radfahrer.“

Die Freien Demokraten weisen darauf hin, dass eine Umweltspur normalerweise zwar allen Verkehrsträgern offensteht, aber das Konzept im Wesentlichen auf den ÖPNV ausgerichtet ist; es soll Pendler am Stadtrand abholen und in die Innenstadt bringen.

„Das Ziel sollte es doch sein, die Schwebebahn so schnell wie möglich wieder in den Regelbetrieb zu überführen. Sie ist und bleibt für Wuppertal mit seinen topographischen Besonderheiten eines der wichtigsten und nur schwer zu kompensierenden Verkehrsmitteln.

Die FDP schlägt daher vor, in der Zwischenzeit die Einrichtung der bereits beschlossenen Fahrradspuren parallel zur B7 zu beschleunigen. Dort können sich dann Radfahrer weniger gefährdet bewegen als auf der B7. Zudem brauche es eine verbesserte Vernetzung der Höhen Wuppertals mit der Talachse.

„Normalerweise wäre diese ideologische Idee der Grünen als fixe Idee kaum der Rede wert. Da aber die CDU in der jüngeren Vergangenheit als Kernbündnispartner sämtlichen Forderungen der Grünen gemeinsam mit teilweise den Linken zu einer Mehrheit verholfen haben, besteht tatsächlich Anlass zur Sorge, dass diese Idee tatsächlich zum Verkehrsinfarkt in unserer Stadt führen könnte. Wir Freien Demokraten fordern daher ein klares Statement der Vernunft für ein gleichberechtigtes Miteinander der einzelnen Verkehrsteilnehmer unserer Stadt“, so Schunck abschließend.

FDP-Wuppertal: Patrick Hahn ist der richtige Mann in der Position des Generalmusikdirektors

Fri, 03 Jul 2020 14:41:18 GMT

„Die Freude ist riesengroß!“, so reagierte Ingrid Pfeiffer, kulturpolitische Sprecherin der Freien Demokraten (FDP) und Mitglied des Aufsichtsrates der Wuppertaler Bühnen auf die Nachricht von der Berufung des jungen Österreichers Patrick Hahn zum neuen Generalmusikdirektor als Nachfolger Julia Jones.

„Schon nach dem beeindruckenden Konzert im Januar und der faszinierenden Präsentation von Beethovens 5. Sinfonie dachte ich: so einen brauchen wir“, so Ingrid Pfeiffer weiter.

Ihr großes Lob gilt der Findungskommission, die dieses Ergebnis tatsächlich zustande gebracht hat. Sie sieht darin aber auch eine große Anerkennung für unser wunderbares A-Orchesters und die Historische Stadthalle, die mit ihrer großartigen Akustik den eindrucksvollen Rahmen für die Konzerte bietet.

„Auch die Zahl von etwa 100 Bewerbern ist Lob und Verpflichtung zugleich für die Wuppertaler Kulturpolitik. Die seit Jahren mit finanziellen Schwierigkeiten und an den Grenzen des Möglichen arbeitenden Bühnen müssen endlich auch wieder von der Stadt selbst die nötige Unterstützung erfahren. Dann schauen wir einer spannenden Zukunft entgegen – die richtigen Leute dafür haben wir.“ Davon ist Ingrid Pfeiffer überzeugt.

FDP-Wuppertal: Stillstand in der Schwebebahnstadt verspielt Zukunft

Fri, 03 Jul 2020 11:17:45 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) sieht den erneuten von den Wuppertaler Stadtwerken angekündigten einjährigen Stillstand der Schwebebahn als ein großes Desaster für die Stadt.

„Es kommt immer mehr der Eindruck auf, dass in dieser Stadt nichts mehr richtig zu funktionieren scheint. Ein Großproblem reiht sich an das nächste und weit und breit ist niemand ausfindig zu machen, der Verantwortung hierfür übernimmt. Das geht so nicht“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Wenn in dieser Stadt für ein Jahr das wichtigste Verkehrsmittel an der Hauptverkehrsader stillsteht beziehungsweise zu einer Art Wochenend-Bimmelbahn degradiert wird, dann ist der Schaden für die Stadt, ihre Bürgerinnen und Bürger, den Einzelhandel, den ÖPNV insgesamt und auch die Umwelt kolossal.“

Der tatsächliche, aber auch der Imageschaden für die Stadt scheint den Freien Demokraten immens, denn die defekten Radreifen reihen sich in eine Pannenserie der Schwebebahn ein, die nach Ansicht der FDP von einem mangelhaften Controlling zeugen.

„Jetzt sind es die Radreifen und Risse im Gerüst bzw. Schienen, vorher waren es mangelhafte Stromschienen und Aufhängungen, Fehler im Leitsystem, Stellwerkprobleme und so weiter. All dies führt seit viel zu langer Zeit immer wieder zum Stillstand. Vom zuverlässigsten und sichersten Verkehrsmittel von einst, ist offenbar seit dem Umbau und Einführung der neuen Züge nicht mehr viel übrig. Der erneute Stillstand jetzt wirft unsere Stadt massiv zurück und viele Fragen auf. Wenn man dann Parallelen zur Natursteinmauer am Döppersberg zieht, kann einem schnell der Gedanke kommen, dass Prestigeprojekte der öffentlichen Hand zwar grundsätzlich gut gemeint, aber in Wuppertal nie gut gemacht werden. Am Ende findet sich dann auch niemand, der die Verantwortung übernimmt und für die offenkundigen Fehler geradesteht. So geht man nicht mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und deren Steuermittel um. Wenn ein privater Unternehmer so handelt wie die öffentliche Hand, dann hat das teils existenzielle Konsequenzen. Bei der Öffentlichen Hand hingegen wird einfach weitergemacht und auf das nächste Großproblem gewartet. Ausbaden müssen es am Ende immer die Bürgerinnen und Bürger.“

Die Freien Demokraten sehen durch die erneute Zwangspause neben dem Image- und Attraktivitätsverslust für die Stadt auch eine Schwächung des Einzelhandels, weitere Verluste bei den WSW und eine generelle Schwächung des ÖPNV.

Schmidt: „Die Stadt sollte darüber nachdenken, die gerade erst beschlossene Gebührenerhöhung der Parkraumbewirtschaftung zurückzunehmen. Wir müssen gewährleisten, dass Bürgerinnen und Bürger und auch der Einzelhandel durch die Fehler der öffentlichen Hand nicht stärker in Mitleidenschaft gezogen werden, als nötig. Von den negativen Umweltaspekten ganz zu schweigen, denn der jetzt notwendige massive Einsatz von Bussen im Ersatzverkehr wird sich nicht gerade positiv auf unsere Feinstaub- und CO2-Bilanz auswirken.“

Die FDP sieht auch einen großen Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Öffentliche Hand.

„Wir können nach den massiven Problemen nicht einfach zum Business as usual zurückkehren. Für die Bürgerinnen und Bürger ist das alles mittlerweile eine Zumutung. Die WSW müssen gewährleisten, dass die Schwebebahn als unser Wahrzeichen und das wichtigste Verkehrsmittel dauerhaft einsatzfähig wird und bleibt. Von daher erwarten nun eine tragfähige Strategie, wie der Gesamtschaden aufgearbeitet werden kann und ein daraus abzuleitendes Imagekonzept. Hierzu schlagen wir die Einrichtung einer Art Runden Tisches vor, an dem neben den städtischen Töchtern natürlich auch die Stadt selbst teilnimmt. Von den Wuppertaler Stadtwerken erwarten neben einer Image- und Kommunikationsstrategie ganz konkret ein Entgegenkommen für die vielen Kunden und Abonnenten, die einmal mehr nicht die Leistung nutzen können, für die sie bezahlen. Die Wuppertalerinnen und Wuppertaler haben den berechtigten Anspruch, mit Stolz und nicht mit Scham auf ihre Stadt blicken zu können. Wuppertal muss in vielerlei Hinsicht besser werden“, so Schmidt abschließend.

FDP-Wuppertal: Digitale Ausstattung für sozial benachteiligte Kinder gewährleisten!

Tue, 23 Jun 2020 14:08:28 GMT

Der Rat der Stadt Wuppertal verabschiedete in seiner jüngsten Sitzung einstimmig den FDP-Antrag zur verbesserten digitalen Ausstattung mit mobilen Endgeräten für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler.

„Ein nicht unerheblicher Teil der Schüler und Schülerinnen, die derzeit per homeschooling unterrichtet werden, dürfte den Anschluss an den Schulstoff seit Schulschließung am 16. März verloren haben. Denn viele Schülerinnen und Schüler verfügen nicht über einen Computer, Laptop oder Tablet“, so Karin van der Most, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Zwar können einige Schüler auf dem Gerät ihrer Eltern zurückgreifen, aber das reicht für das Homeschooling nicht aus, wie die Schulleiter im Rahmen der letzten Schulausschusssitzung berichtet haben. Wenn Lehrer jeden Tag neue Arbeitsblätter in ISERV einstellen oder per E-Mail versenden und Videokonferenzen mit ganzen Klassenverbänden abhalten, dann reicht es nicht, wenn Schüler zu Hause einen Zugang zu einem PC haben, den sie sich mit Geschwistern oder im Homeoffice arbeitenden Eltern teilen müssen. Umso mehr freuen wir uns, dass der Rat einstimmig unseren Antrag verabschiedet hat, denn so kann sichergestellt werden, dass alle diejenigen die notwendige technische Ausstattung vom Schulträger erhalten, denen zu Hause der Zugang hierzu fehlt.“

Den Freien Demokraten ist es wichtig, dass allen Kindern der bestmögliche Zugang zur Bildung, unabhängig vom Einkommen der Eltern, ermöglicht wird.

Der FDP-Antrag umfasst drei zentrale Forderungen, die der Verwaltung mit auf den Weg gegeben wurden. Neben der Evaluierung des tatsächlichen Bedarfs an Geräten, wurde die Verwaltung beauftragt, die an den Schulen bereits vorhandenen Endgeräte zu ermitteln, die nicht für den Präsenzunterricht benötigt werden. Weiter sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für entsprechende Leihverträge angepasst werden.

„Die Corona-Krise hat gezeigt, wie weit unsere Schulen beim Thema Digitalisierung hinterherhinken. Es muss gewährleistet sein, dass Schülerinnen und Schüler auch ohne Präsenzunterricht uneingeschränkten Zugang zur Bildung haben. Wir hoffen zwar alle, dass die Corona-Pandemie schnell überwunden wird, aber auch selbst nach den Sommerferien bleiben Einschränkungen möglich. Diese dürfen spätestens dann nicht mehr zu Lasten der Bildung der Schülerinnen und Schüler gehen“, so van der Most.

FDP-Fraktion: Vombaur-Umzug ist Glücksfall für Wuppertal

Tue, 26 May 2020 14:41:00 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) zeigen sich erfreut über den Umzug des Traditionsunternehmens Vombaur von Ronsdorf in das neue Gewerbegebiet nach Nächstebreck.

„Der Wirtschaftsförderung Wuppertal und der Verwaltung gebührt ein großes Lob dafür, dass die Firma Vombaur und somit viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Wuppertal gehalten werden konnte.“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Es ist nicht selbstverständlich, dass es gelingt, Firmen in Wuppertal zu halten. Sowohl Arbeitsplätze als auch die mit dem Unternehmen im Zusammenhang stehenden Steuereinnahmen braucht Wuppertal dringend.“

Durch die Zusammenlegung von bislang zwei Standorten entstehen in Nächstebreck Synergien, was sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch zu begrüßen ist, da viele Wege jetzt wegfallen.

„Außerdem begrüßen wir Freien Demokraten es, dass am neuen Standort ein guter Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie erreicht werden konnte. Es bedarf jetzt die Erarbeitung einer Strategie für eine sinnvolle zukünftige Nutzung der zwei Liegenschaften der Firma Vombaur in Ronsdorf. Längere Leerstände sollten vermieden werden“, so Schmidt.

Dieser Umzug zeigt aus Sicht der FDP, dass in Wuppertal der Bedarf an Gewerbeflächen groß ist und das Halten von Unternehmen nur gelingen kann, wenn entsprechende große und zusammenhängende Flächen angeboten werden können.

„Anders, als es der Grüne OB-Spitzenkandidat Professor Schneidewind orakelt, ist der Druck auf die wenigen vorhandenen Flächen trotz der Corona-Krise unverändert groß. Die Aufgabe der Parkstraße als mögliche Gewerbefläche ist vor diesem Hintergrund ein großer Fehler, der Wuppertal Steuereinnahmen und Arbeitsplätze kosten wird. Wir brauchen ein attraktives Angebot sowohl für vorhandene Unternehmen, die expandieren wollen, als auch für neu anzusiedelnde Firmen. Wir können uns als Stadt die leichtfertige Aufgabe von Flächen, wie die an der Parkstraße, angesichts der dauerhaft angespannten Haushaltslage schlicht nicht leisten“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Steinmauersanierung am Döppersberg wäre vermeidbar gewesen

Mon, 18 May 2020 15:38:02 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) zeigt sich überrascht, dass die seit Jahren immer wieder in der Kritik stehende Natursteinmauer am Döppersberg entgegen aller bisherigen Verlautbarungen der Verwaltung doch mangelbehaftet ist.

„Noch vor zwei Jahren hat die Verwaltung auf eine Große Anfrage der FDP in Sachen Beschaffenheit und Verarbeitung der Mauer am Döppersberg deren Mangelfreiheit attestiert“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Nun belegt nun ein Gutachten, dass sich alle Befürchtungen als wahr herausgestellt haben.“

Schon damals wurden Informationen an die FDP herangetragen, die von einer mangelhaften Ausführung der Arbeiten und mangelhaften Steinen am Döppersberg ausgingen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Unsere Anfrage zielte damals auf die Beschaffenheit der Kalksandsteine und deren korrekten Verarbeitung ab. Die damals schon offenkundigen Probleme wurden mittels Fotos, die Risse, poröse Stellen und Abplatzungen an Teilen der Mauer zeigen, unterstrichen.“

Nun geht aus dem gerade veröffentlichen Gutachten hervor, dass die Nutursteine sowohl falsch geschnitten als auch falsch einbaut wurden, was bei Witterungseinflüssen genau zu den auf den Fotos zu sehenden Abplatzungen führe.

Schmidt: „Die Verkehrssicherheit ist nun nur noch mittels Gerüsten oder Netzen zu gewährleistet, was die Stadt optisch und faktisch um Jahre zurückwirft. Der Döppersberg war schließlich schon fertiggestellt. Jetzt muss die komplette Mauer saniert werden. Zwar handelt es sich um einen Mangel der unter die Gewährleistung fallen dürfte, jedoch ist nicht auszuschließen, dass die Stadt hier gegebenenfalls mit einer Ersatzvornahme in Vorleistung treten muss. Ein weiterer um Jahre andauernder Gerichtsprozess sollte nach Kräften vermieden werden. Diese Prozedur hätte die Stadt ihren Bürgern ersparen können, wenn man früher den vielfach vorliegenden Hinweisen objektiv nachgegangen wäre. Jetzt bahnen sich mal wieder eine gerichtliche Auseinandersetzung und weitere lange andauernde Einschränkungen am Döppersberg ab. Ich bin sehr gespannt, wer diesmal in der Verwaltung keine Verantwortung dafür übernehmen wird.“

FDP-Fraktion: Bund muss auch Corona-Rettungsschirm aufspannen

Fri, 08 May 2020 11:43:30 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) schließt sich inhaltlich der Resolution des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" an, fordert aber weitergehend in einem Antrag zur kommenden Ratssitzung neben den bereits veranlassten Hilfen des Landes auch welche des Bundes, damit Wuppertal die Corona-Krise und die Altschuldenproblematik bewältigen kann.

„Ohne Hilfen von Bund und Land wird es Wuppertal kaum möglich sein, die Altschuldenproblematik langfristig zu lösen. Von daher ist es richtig unverzüglich landes-, aber auch bundesseitige Entscheidungen zum Abbau der kommunalen Altschulden zu fordern“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Um die Finanzsituation aber dauerhaft zu entschärfen, bedarf es auch einer angemessenen Finanzierung sämtlicher der Kommune übertragenen Bundesaufgaben. Bislang hapert es nämlich genau hieran.“

Für die Freien Demokraten liegt hierin einer der entscheidenden Schlüssel zur Lösung der über viele Jahre schon andauernden Finanzmisere Wuppertals.

„Zu Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie hat die schwarz-gelbe Landesregierung den Kommunen bereits 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und geht damit an die Grenzen dessen, was momentan von Landesseite leistbar ist. Darüber hinaus braucht Wuppertal notwendige Schritte zur weiteren Entlastung der Kommunen im Sozialbereich und zusätzlich zu den vorhandenen Hilfspaketen des Bundes für die Wirtschaft und dem Rettungsschirm des Landes, auch einen bislang fehlenden kommunalen Corona-Rettungsschirm des Bundes. Von daher ist es uns wichtig, in der Resolution diesen vom Bund einzufordern.“

Den Freien Demokraten fehlt in der vorliegenden interfraktionellen Version des Resolutionstextes genau dieser entscheidende Punkt und stellen daher einen eigenen Antrag.

„Da sich die Fraktionen leider auf keinen gemeinsamen Text einigen konnten, der auch die Verpflichtung des Bundes ausgewogen berücksichtigt, bringen wir eine um diesen Aspekt erweiterte Version ein. Ausschließlich Forderung an das Land zu richten, erscheint angesichts der bereits zugesagten 10-milliardenschweren Hilfe zu einseitig. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung bereits weitere Hilfen zugesagt hat, sobald im Laufe des Jahres die tatsächlichen Bedarfe der Kommunen in NRW festgestellt wurden. Warum ausgerechnet die CDU in Kenntnis der Hilfen der eigenen Landesregierung ausschließlich selbige über Gebühr weiter in die Pflicht nehmen will, scheint wahrscheinlich am Grünen Bündnispartner zu liegen. Wenn es in einer Resolution aber ausschließlich um das Wohl Wuppertals gehen soll, dann sollte der Text ausgewogen und fair bleiben. Ein 10-milliarden Euro schweres Rettungspaket der schwarz-gelben Landesregierung sollte daher auch in Wahlkampfzeiten nicht ausgeblendet werden. Wir laden daher alle Fraktionen herzlich ein, nicht den Eindruck zu erwecken, als würde die schwarz-gelbe Landesregierung in diesen für alle schwierigen Zeiten bislang untätig zuschauen.“ so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Drucksachen zur 7. Gesamtschule zurückziehen und neu planen!

Mon, 04 May 2020 13:13:15 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) fordert Oberbürgermeister Andreas Mucke auf, die Drucksachen zu den Planungen zur 7. Gesamtschule für die kommende Ratssitzung am 11.05.2020 zurückzuziehen.

„Die Verwaltung hat es bislang versäumt, mit dem Fußballverein SC Breite Burschen Barmen 1996 e.V., der sich durch die bisherigen Pläne der Verwaltung in der Existenz bedroht fühlt, Gespräche zu führen und gemeinsam mit ihm nach einer für alle Seiten akzeptablen Lösung zu suchen. Dem Verein wurden von der Stadt nur die vorliegenden Pläne vorgestellt. Diese sehen vor, dass unter anderem das Vereinsheim abgerissen, sowie der Standort der Schwebebahn komplett überbaut werden soll“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Der Abriss des Vereinsheims und des erst im Dezember 2019 von Seiten der Stadt bewilligten und mit städtischen Mitteln in Höhe von 240.000 Euro geförderten Erweiterungsbaus gefährdet den Verein. Weiter ignoriert die Stadt mit der vorliegenden Drucksache die bis 2045 bestehenden Nutzungsverträge des Vereins.“

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass es gegenwärtig auch noch einen bestehenden Ratsbeschluss für einen Standort Bockmühle gibt. Dieser kann nicht einfach mit einer neuen Drucksache zum Thema mittels „Entgegennahme ohne Beschluss“ ausgehebelt werden.

Schmidt: „Die vorliegenden Vorschläge der Verwaltung zum Standort an der Badischen Straße sind so nicht akzeptabel. Aus ihnen geht hervor, dass der ebenfalls am in Rede stehenden Grundstück ansässige Kleingartenverein in den letzten 19 Jahren erhebliche Investitionen vorgenommen habe. Im Gegensatz hierzu finden die Investitionen des SC Breite Burschen Barmen 1996 e.V. von rund 1 Millionen Euro in den letzten 10 Jahren für die komplette Anlage keinerlei Erwähnung. Ebenso unerwähnt bleibt die aufwendige Herrichtung der gesamten Anlage über die letzten Jahre, die mit viel Zeit, Geld und ehrenamtlichem Engagement der 620 Vereinsmitglieder erfolgt ist. Der Verein SC Breite Burschen Barmen 1996 e.V. würde mit dem Abriss seines Vereinsheims nicht nur seine Identität verlieren, sondern wäre mit der unabgestimmten Überplanung von Seiten der Stadt tatsächlich gänzlich in seiner Existenz bedroht. Ein Verein braucht mehr, als Umkleidekabinen in einer möglichen neuen Schule.“

Aus Sicht der FDP leistet der Verein mit seiner Sozial- und Jugendarbeit einen wichtigen Beitrag im Stadtteil, auf den nicht leichtfertig verzichtet werden darf.

Schmidt abschließend: „Bevor die Stadt das Vereinsgelände mit solch gravierenden Maßnahmen überplant, sollten zumindest Gespräche mit dem Verein über eine einvernehmliche Lösung geführt und neu geplant werden. Erst danach kann es eine Drucksache geben, die dann vom Rat entschieden werden kann. Ein wie bislang unabgestimmtes Vorgehen erscheint nicht sachdienlich; weder für die Schule noch für den Verein.“

FDP-Fraktion: Technologieachse Süd durch Gewerbefläche stärken

Thu, 23 Apr 2020 11:37:24 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) sieht die erneute Verschiebung des Beschlusses zur Forensik in der kommenden Ratssitzung im Mai mit großer Sorge.

„Seit vielen, vielen Jahren wird das Thema Kleine Höhe in Wuppertal in allen Gremien beraten. Die Kleine Höhe ist unverändert im Flächennutzungsplan als Gewerbefläche festgeschrieben. Die Vereinbarung mit dem Land sieht vor, dass wir abschließendes Baurecht für eine Forensik auf der Kleinen Höhe schaffen, damit Wuppertal im Gegenzug die bislang dem Land gehörende Fläche an der Parkstraße als dringend benötigte Gewerbefläche entwickeln kann“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal. „Minister Laumann hat unmissverständlich klar gemacht, dass, sollte Wuppertal nicht unverzüglich Baurecht für eine Forensik auf der Kleinen Höhe schaffen, das Land die Fläche an der Parkstraße mit einer Forensik bebauen wird.“

Die Freien Demokraten haben in der Vergangenheit immer wieder auf die Notwendigkeit und die Bedeutung von Gewerbeflächen in Wuppertal hingewiesen.

Schmidt: „Wuppertal braucht dringend neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und weitere Gewerbesteuereinnahmen für den städtischen Haushalt. Angesichts der auch ohne die Corona-Krise extrem angespannten finanziellen Situation des städtischen Haushalts, hat der Lückenschluss für die Technologieachse Süd eine sehr große Bedeutung für Wuppertal.“

Die Freien Demokraten weisen darauf hin, dass Wuppertal dringend weitere, stabile Gewerbesteuereinnahmen benötigt, um Aufgaben wie die Bereitstellung von Bädern und Kultureinrichtungen, die keine gesetzlichen kommunalen Pflichtaufgaben sind, vorhalten zu können.

„Um es ganz klar zu sagen, es ist davon auszugehen, dass ohne weitere Gewerbesteuermittel Wuppertal an Lebensqualität einbüßen wird. Dass die CDU sich vor diesem Hintergrund von den Grünen instrumentalisieren lässt, ist vollkommen unverständlich und für das Wohl unserer Stadt höchst riskant“, führt Schmidt weiter aus.

„Es geht letztendlich doch um eine Abwägung: kommt die Forensik an die Parkstraße, verliert Wuppertal eine notwendige Gewerbefläche. Die Kleine Höhe müsste in der Folge dann komplett als Gewerbefläche erhalten, ausgewiesen und auch entwickelt werden. Kommt die Forensik auf die Kleine Höhe, bleibt der Naturraum drumherum weitestgehend erhalten und die Parkstraße wird zur Gewerbefläche. Bei einer Abwägung dieser Argumente, erscheint es grob fahrlässig, dass sich die CDU von den Grünen dazu verleiten lässt, das Verfahren wiederum aufzuhalten. Die Grünen spielen wohlwissend, dass bei einer weiteren Verzögerung das Land die Parkstraße bebaut, auf Zeit. Wie gewohnt sind sie einfach nur dagegen, bieten aber keine Lösungen zur Sicherung unseres Haushaltes an. Die CDU sollten dieses Spiel nicht mitmachen und zum bereits zwischen CDU-Ratsmitgliedern und den Fraktionen von SPD und FDP getroffenen Konsens stehen. Alle Argumente sind über viele Jahre ausgetauscht und die Entscheidung nur noch ein rein formaler Akt. Eine weitere Verzögerung steht dem Wohle unserer Stadt entgegen. Das kann niemand wollen“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Gastronomiebetriebe durch Gebührenverzicht stärken

Tue, 21 Apr 2020 13:07:19 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) begrüßt die Ankündigung der Verwaltung, bereits gezahlte Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie, sowie Auslagen oder Werbung im Straßenbereich zurückzuzahlen und fordert weitere Maßnahmen, um die Existenz der Betriebe zu sichern.

„Die Rückerstattung ist ein erster richtiger Schritt, um die von der Corona-Krise besonders hart getroffenen Gastronomiebetriebe zu unterstützen und deren Existenzen zu retten“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „In einem weiteren Schritt schlagen wir aber vor, auf diese Gebühren für das Jahr 2020 komplett zu verzichten.“

Die Freien Demokraten fordern die Verwaltung nunmehr auf, die Umstellung der monatlichen Zahlung von Außengastronomiegebühren mittels Lastschrift gemäß dem Prüfauftrag der FDP endlich zu ermöglichen und für 2021 umzusetzen.

Schmidt: „Der monatliche Lastschrifteinzug von Außengastronomiegebühren entlastet zum einen die Verwaltung und verhilft zum anderen den Betrieben zu mehr Liquidität in verregneten Zeiten, wenn keine Außengastronomie wahrgenommen wird.“

Weiter fordern die Freien Demokraten eine Öffnung der Gastronomie überall dort, wo die Hygiene- und Abstandsvorschriften eingehalten werden können.

„Restaurants, Imbissbetriebe, Eisdielen und Biergärten sorgen in unserer Stadt für Lebens- und Aufenthaltsqualität. Diese muss für die Zukunft gesichert werden. Von daher sollte die Verwaltung alles unternehmen, um Gastronomiebetrieben Perspektiven aufzuzeigen und sie nach Kräften dabei zu unterstützen, deren Existenzen zu sichern. Von daher sollte nach pragmatischen Gesichtspunkten überall dort, wo die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können, der Betrieb wieder erlaubt werden“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion favorisiert Badische Straße für 7. Gesamtschule

Wed, 08 Apr 2020 12:08:15 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) bedauert die gescheiterte Kaufverhandlung über das Art Hotel als Standort für die 7. Gesamtschule und sieht die zwei von der Verwaltung vorgeschlagenen Alternativstandorte in der Badischen und in der Spitzenstraße als zweitbeste Wahl.

„Nach unserer Auffassung sind beide Standorte für die 7. Gesamtschule nicht optimal“, so Karin van der Most, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Jedoch erfüllt das Grundstück an der Badischen Straße die Voraussetzungen besser, als das an der Spitzenstraße.“

Für das Grundstück an der Badischen Straße spricht aus Sicht der Freien Demokraten zumindest die Nähe zum ursprünglich geplanten Standort des Art Hotels in Heckinghausen.

„Weiter erscheint die Lage zum angrenzenden Sportplatz und zur Kletterhalle, die für den Schulsport gegebenenfalls mitgenutzt werden könnten, ebenso positiv, wie die gute ÖPNV-Anbindung und der mögliche Anschluss über die geplante Langerfeldtrasse an die Schwarzbach- und Nordbahntrasse. Schulpolitisch spricht also vieles für den Standort“, so van der Most. „Fraglich erscheint aber die Finanzierung, denn aufgrund der hanglagebedingten, schwierigeren Topografie und der Lage rund um den Sportplatz und der Kletterhalle rechnet die Verwaltung mit höheren Kosten. „Wir fordern die Stadt auf, die Kosten für diesen Standort einmal durchzurechnen, um dann eine bessere Entscheidungsgrundlage zu haben.“

Eine weitere Planung darf nach Ansicht der Freien Demokraten nur in Übereinstimmung und mit den Kleingärtnern in Langerfeld und nicht zu deren Lasten erfolgen, die ihren angestammten Platz für die Gesamtschule räumen müssten.

„Der Standort in der Spitzenstraße mag aus Sicht der Verwaltung möglicherweise einfacher und kostengünstiger für den Bau der 7. Gesamtschule zu realisieren sein, aber er hat deutliche Nachteile. Die Lage zwischen zwei Bahngleisen und der geografischen Nähe zur bereits vorhandenen Gesamtschule in Langerfeld sind aus schulpolitischer Sicht nicht sinnvoll. Zudem müsste ein Gewerbegrundstück aufgegeben werden. Da diese bekanntermaßen in Wuppertal sehr rar sind und weil auch kaum neue Gewerbefläche ausgewiesen werden können, sollten diese Flächen nicht aufgegeben werden“, so van der Most abschließend.

FDP Wuppertal wählt neuen Vorstand

Sat, 21 Mar 2020 10:38:11 GMT

Bei ihrem turnusmäßigen Kreisparteitag für das Jahr 2020 hat die FDP Wuppertal nicht nur ihr Kommunalwahlprogramm beschlossen, sondern auch erneut einen Vorstand gewählt. Kreisvorsitzender Marcel Hafke wurde mit 100 % der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt.

Die gewählten Vorstandsmitglieder im Einzelnen:

Marcel Hafke (Kreisvorsitzender)
Manfred Todtenhausen (Stv. Kreisvorsitzender)
Alexandra Trachte (Stv. Kreisvorsitzende)
René Schunck (Stv. Kreisvorsitzender)
Oliver Steidle (Schatzmeister)
Karin van der Most (Beisitzerin)
Oliver Walgenbach (Beisitzer)
Kai Wagner (Beisitzer)
Robin Hölter (Beisitzer)

FDP-Fraktion: Gesundheitsgefahren durch Taubenfütterung in Ronsdorf konsequent beenden

Tue, 03 Mar 2020 15:21:51 GMT

Die vier Ronsdorfer Mandatsträger der Freien Demokraten haben sich in einem Schreiben an den Stadtdezernenten für Sicherheit und Ordnung, Matthias Nocke und Sozialdezernent Dr. Stefan Kühn gewandt und fordern von diesen das Ergreifen geeigneter Maßnahmen gegen die akuten Gesundheitsgefahren, die in der Ferdinand-Lassalle-Straße durch Taubenfütterungen in Folge falsch verstandener Tierliebe entstanden sind.

„Bedauerlicherweise wurde das bekannte und mehrfach bereits in der Bezirksvertretung von uns angesprochene Problem noch nicht gelöst. Das Gegenteil ist leider der Fall, denn zwischenzeitlich musste aufgrund der Verschmutzung und der Gefahren durch mehr und mehr Ratten und anderes Ungeziefer der Spielplatz der dortigen Kita zum Schutz der Kinder und des Personals gesperrt“, so die Ronsdorfer FDP-Stadtverordnete Dorothea Glauner.

Neben ihr unterzeichneten das Schreiben der ebenfalls aus Ronsdorf stammende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal Alexander Schmidt, die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Ronsdorf und die FDP-Bezirksvertreterin Heidrun Leermann.

„Dieser Zustand kann nicht tatenlos hingenommen werden und wir erwarten im Namen der Eltern, der Kinder, des Personals und nicht zuletzt auch der Anwohner, dass nun endlich Maßnahmen in die Wege geleitet werden, die diese Gesundheitsgefahren nachhaltig beseitigen“, so Martina Hafke, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Ronsdorf und ergänzt: „Neben der umgehenden Säuberung des Spielplatzes fordern wir Hilfestellungen für die offenbar psychisch kranken Bürgerin, die es trotz Verbot und mehrfacher Ansprache nicht unterlässt, Lebensmittel auszulegen und so neben Tauben und Ratten unzähliges anderes Ungeziefer anlockt. Hier muss der psychosoziale Dienst aktiv und gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergriffen werden. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Bürgerin voll geschäftsfähig ist, sollten ihr unserer Auffassung nach die Kosten für Säuberungsmaßnahmen in vollem Umfang auferlegt werden.

Weiter fordern die Freien Demokraten Hilfestellungen für die betroffenen Eltern, die in Folge der zuvor dargestellten Problematik Tagesmütter engagieren oder sich um andere Kita-Plätze bemühen mussten.

„Wir haben volles Verständnis dafür, wenn betroffene Eltern ihre Kita-Beiträge mindern oder sich Ersatzbetreuungsangebote suchen. Es wurden genug Worte gewechselt und es ist viel Unfrieden in der Nachbarschaft gestiftet worden. Wir fordern die zuständigen Stadtdezernenten Dr. Kühn und Nocke eindringlich auf, rasche und effektive Lösungen zu erzielen. Der Fokus muss auf die Gesundheit der Kinder, des Personals und natürlich auch der Bürgerinnen und Bürger gerichtet sein.“

FDP-Fraktion fordert Sonntagsöffnung der Stadtbibliothek

Thu, 30 Jan 2020 12:41:02 GMT

Die abgeschlossenen Arbeiten der inzwischen komplett sanierten Zentralbibliothek in der Kolpingstraße waren Grund genug für einen Besuch der Freien Demokraten auf Einladung ihrer kulturpolitischen Sprecherhin Ingrid Pfeiffer.

„Fraktionskollegen, Wahlkreiskandidaten und interessierte Parteimitglieder nahmen unter der Führung von Cordula Nötzelmann, Leiterin der Stadtbibliothek, an der hochinteressanten Führung, mit anschließender Präsentation teil und zeigten sich mehr als erstaunt über die Fülle des modernen Angebotes“, so Pfeiffer. „Jeder weiß: In eine Bibliothek geht man, um sich ein Buch auszuleihen. Das zum Angebot auch CDs, DVDs und ein Lesesaal mit Zeitungen gehören, ist auch nicht mehr ganz neu. Aber wer weiß schon, dass seit kurzem auch Filme und Musik kostenlos per App gestreamt werden können, Nutzer also gar nicht mehr unbedingt persönlich kommen müssen, sondern sich von zuhause oder unterwegs bedienen können? Dass man den Umgang mit E-Book Readern hier lernen kann? Viele Menschen haben Angst vor der Digitalisierung, sind unsicher im Umgang mit Online – Geschäften. Die Stadtbibliothek ist weit voraus auf dem Weg, Nutzen und Freude an der Digitalisierung zu vermitteln.“

Die Freien Demokraten sehen es als wichtige Aufgabe an, dem enormen Wandel der Stadtbibliothek als Lern- und Begegnungsort nun auch Rechnung zu tragen.

„Dazu gehört unter anderem die Einführung der Sonntagsöffnung, wie sie bei anderen Kultureinrichtungen, Museen, Theatern, Kinos, auch üblich ist. Das neue NRW-Bibliotheksförderungsgesetz hat dazu den Weg frei gemacht. Angefangen in den Stadtteilbibliotheken, würde es gerade jungen Familien möglich machen, das vielfältige Angebot niederschwellig kennenzulernen und zu nutzen“, so Pfeiffer und ergänzt abschließend: „Vieles in Wuppertal blüht im Verborgenen. Die FDP will in Zukunft noch mehr dazu beitragen, diese verborgenen Schätze zu heben, und in Zukunft sichtbarer zu machen.“

FDP-Fraktion: Verwaltung in der Bundesbahndirektion eine gute Lösung

Wed, 29 Jan 2020 13:52:49 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) begrüßt die Pläne der Verwaltung, Verwaltungseinheiten in dem Gebäude der ehemaligen Bundesbahndirektion zu bündeln.

„Nach unserer Auffassung ist der Standort am Döppersberg ideal, um hier Verwaltungseinheiten mit viel Publikumsverkehr anzusiedeln“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Zudem ist es für den Döppersberg und die Elberfelder City ein Glücksfall, wenn zukünftig rund 700 Mitarbeiter der Stadtverwaltung dort arbeiten und damit auch die City in Elberfeld beleben. Hinzu kommen die vielen Bürgerinnen und Bürger, die ihren Behördengang mit einem Einkauf in der City verbinden können. Das belebt nicht nur die Stadt, sondern stärkt den Elberfelder Einzelhandel.“

Die Freien Demokraten sehen insbesondere die verkehrliche Anbindung als positiv und eine Win-win-Situation für Bürger und Verwaltung.

Schmidt: „Die ÖPNV-Anbindung an dieser Stelle ist als absolut ideal zu bezeichnen; ebenso die Situation für den Individualverkehr, denn es gibt viele Parkhäuser in unmittelbarer Nähe zur Bundesbahndirektion. Gerade in der Kombination mit Haltestellen für Bus, Bahn und Schwebebahn gibt es in Wuppertal wohl keinen vergleichbaren Standort. Von daher werden wir einen Prüfauftrag auf den Weg bringen, der die Unterbringung des Einwohnermeldeamtes und des jüngst von drei Bezirksvertretungen geforderten Bürgeramtes mit vorsieht. Denn diese würden in dem Gebäude aufgrund der guten Lage für Ämter mit hohem Publikumsverkehr den größten Sinn ergeben.“

Die FDP zeigt sich lediglich verwundert darüber, dass der Mietzins für die Unterbringung der Stadtwerke zu hoch gewesen, nun aber offenbar für die Unterbringung von Leistungseinheiten der Verwaltung bezahlbar ist.

„Es ist natürlich verwunderlich, dass der Standort für die Stadtwerke zu teuer war, für die Stadtverwaltung hingegen nicht. Der Kämmerer Dr. Slawig hat in diesem Zusammenhang Einsparungen in Höhe von rund 900.000 Euro errechnet, die die Stadt durch die Bündelung von Leistungseinheiten an dieser Stelle und die Aufgabe von anderen Standorten einspart. Hinzukommen sollen weitere nicht näher bezifferte Einsparungen aufgrund von nicht mehr vorzunehmenden Sanierungen anderer Standorte. Wir werden unser Augenmerk auf die Wirtschaftlichkeit richten und darauf, dass es am Ende für die Wuppertaler nicht teurer wird“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Schnellladeplätze für Taxen

Mon, 27 Jan 2020 12:15:30 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) fordert in einem Antrag zu den kommenden Sitzungen der Ausschüsse für Verkehr und Umwelt die Einrichtung von Schnelladesäulen an zentralen Plätzen für Taxen; unter anderem auf dem Platz hinter dem Primark-Gebäude am Döppersberg.

„Es ist unserer Auffassung nach an der Zeit, nicht nur über Klimaschutz und Verkehrswende zu sprechen, sondern konkrete Maßnahmen zu ergreifen“, so René Schunck, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Die Elektrifizierung des Verkehrs ist dabei ein Aspekt, auch der des Taxiverkehrs. Hierfür fehlt bislang aber die Ladeinfrastruktur in unserer Stadt. Plätze mit Schnellladesäulen könnten einen Anreiz darstellen, Taxiunternehmer zu motivieren, ihre Fahrzeuge auf Elektroantrieb umzustellen.“

Es erscheint den Freien Demokraten daher wichtig an exponierten Plätzen der Stadt für Taxiunternehmen die Möglichkeit zu schaffen, mittels Schnellladesäulen ihre Fahrzeuge zu tanken.

Schunck: „Zu diesen Plätzen zählen unserer Meinung nach natürlich der Platz hinter dem Primark-Gebäude, der einer neuen und sinnvollen Nutzung erst noch zugeführt werden muss. Den Döppersberg mit dem Hauptbahnhof frequentieren viele Fahrgäste, somit ist er für Taxifahrer ein idealer Haltepunkt. Gleiches gilt für die Plätze an den Bahnhöfen in Oberbarmen, Barmen und Vohwinkel, sowie die Stadtplätze in den Zentren von Ronsdorf und Cronenberg. Wenn an diesen beliebten Halteplätzen die Möglichkeit geschaffen wird, Taxen mittels Schnellladesäulen zu tanken, lohnt sich die Anschaffung von Elektrofahrzeugen für Taxiunternehmer auch und der Verkehr wird deutlich sauberer.“

Ferner sehen die Freien Demokraten am Döppersberg die Möglichkeit den bisher verwaisten Platz hinter dem Primark durch die Taxifahrer dauerhaft zu beleben und vor Verwahrlosung und Vermüllung zu bewahren.

„Wuppertal sollte mit Unterstützung der WSW als heimischem Energieversorger und gegebenenfalls weiteren Akteuren mutig und vorrausschauend voranschreiten und den Begriff der Verkehrswende mit Leben füllen“, so Schunck abschließend.

FDP-Wuppertal: Planungssicherheit für Gewerbe an der Parkstraße schaffen

Thu, 23 Jan 2020 15:41:57 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) fordert Oberbürgermeister Andreas Mucke auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Rat zeitnah in Sachen Ansiedlung einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe endlich Satzungsrecht schafft, damit an der Parkstraße Gewerbe zur Schaffung neuer Arbeitsplätze angesiedelt werden kann.

„Durch das zögerliche Verhalten der Verwaltung laufen wir ernsthaft Gefahr, dass Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit Gesundheit und Soziales, die in Wuppertal geplante Forensik doch in Ronsdorf erreichtet und somit die dringend zur Gewerbeansiedlung benötigte Fläche ersatzlos wegfällt“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Die FDP weist seit Jahren darauf hin, dass die Landesregierung auf die Parkstraße als eine derzeit dem Land gehörende Fläche zurückgreifen könnte, wenn Wuppertal nicht endlich die Voraussetzungen für die Ansiedlung einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe schafft. Die Parkstraße ist eine der ganz wenigen überhaupt in Wuppertal verfügbaren Flächen, auf der wir Gewerbe ansiedelt können. Angesichts der bedenklichen wirtschaftlichen Entwicklung in unserer Stadt und der hohen Zahl an Erwerbslosen, benötigen wir die Parkstraße dringender denn je als Gewerbefläche.“

Aus Sicht der Freien Demokraten muss die Stadt Wuppertal ein deutliches Zeichen an die Landesregierung senden, dass für die Kleine Höhe schnellstmöglich Satzungsrecht geschaffen wird.

„Das bisherige Agieren der Verwaltung in Sachen Kleine Höhe ist eher als unglücklich zu bezeichnen. Das gerade gestellte Ultimatum der Landesregierung zeigt, dass sich die Geduld mit Wuppertal dem Ende neigt. Das Verfahren zieht sich bereits über viele Jahre und man könnte schon weiter sein. Die Landesregierung hat gerade noch einmal deutlich gemacht, dass sie handeln wird. Da es sich Wuppertal schlicht nicht leisten kann, auf eine Gewerbefläche Parkstraße zu verzichten, muss die Verwaltung jetzt liefern“, so Schmidt abschließend.

FDP in der Bezirksvertretung Ronsdorf erhält Fraktionsstatus

Thu, 23 Jan 2020 13:43:25 GMT

Die FDP in der Bezirksvertretung Ronsdorf erhält durch den im Januar vollzogenen Beitritt von Bezirksvertreterin Heidrun Leermann den Fraktionsstatus.

Heidrun Leermann ist Ende letzten Jahres den Freien Demokraten beigetreten und bildet seit dem 1. Januar nun mit Martina Hafke die FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Ronsdorf. Martina Hafke wurde zur Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Heidrun Leermann begann ihr politisches Engagement bei der CDU, trat vor der letzten Kommunalwahl bei der Union aus und schloss sich der DCW an. Aufgrund ihrer liberalen Grundeinstellung und der zunehmend guten und freundschaftlichen Zusammenarbeit mit Marina Hafke in den letzten Jahren, wechselte sie zur FDP. Inhaltlich ausschlaggebend war der Einsatz der FDP für gute und neue Spielplätze, neue Kita-Plätze und weltbeste Schulen. Auch das Thema Barrierefreiheit und die Unterstützung von Senioren waren für Heidrun Leermann ein entscheidendes Thema für den Wechsel.

Martina Hafke und Heidrun Leermann wollen auch zukünftig Themen nach vorne bringen, die Jung und Alt verbinden.

Am 13. September 2020 stehen Martina Hafke, Dorothea Glauner und Heidrun Leermann für die FDP in Ronsdorf zur Wahl an. Damit hat die FDP ein starkes weibliches und generationenübergreifendes Trio für die Ronsdorferinnen und Ronsdorfer im Angebot. Vergrößert wird das liberale Angebot durch den Landtagsabgeordneten und FDP-Kreisvorsitzenden Marcel Hafke, MdL und den FDP-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schmidt, die beide ebenfalls im Stadtteil fest verankert sind.

Recap: Neujahrsempfang 2020

Mon, 20 Jan 2020 17:35:53 GMT

Auch 2020 hat die FDP Wuppertal zu ihrem traditionellen, großen Neujahrsempfang eingeladen. In einem mit zahlreichen Gästen und Persönlichkeiten des Wuppertaler Lebens gefüllten Barmer Bahnhof stimmten die Liberalen sich und die Zuhörer auf das Wahljahr 2020 ein. Sowohl FDP-Vorsitzender Marcel Hafke als auch Fraktionschef Alexander Schmidt ließen in ihren Reden keinen Zweifel daran, dass sich die Freidemokraten für die Kommunalwahl im September viel vorgenommen haben.

Ehrengast des Tages war die Generalsekretärin der FDP im Bund, Linda Teuteberg. Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete hielt ein flammendes Plädoyer für mehr Mut zur Freiheit in der öffentliche Debatte. Ihr spannender Beitrag wurde vom Publikum mit langem Applaus gewürdigt.

Impressionen

FDP-Fraktion: Jugendherbergsstandort Wuppertal sichern!

Thu, 16 Jan 2020 10:11:41 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) fordert von Oberbürgermeister Andreas Mucke mehr Einsatz für einen dauerhaften Erhalt der Wuppertaler Jugendherberge.

„Der Deutsche Jugendherbergsverband entscheidet sich dieses Jahr laut eigener Aussage entweder für einen Neubau einer Jugendherberge in Solingen oder für eine Sanierung der Jugendherberge in Wuppertal“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Während sich der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach für einen Neubau in Solingen stark macht, ist von seinem Wuppertaler Kollegen bedauerlicher Weise nichts zu hören.“

Die Freien Demokraten sehen erheblichen zeitlichen Druck, um den Herbergsverband von der Notwendigkeit einer Sanierung des Wuppertaler Standortes zu überzeugen.

„Wir fordern Oberbürgermeister Andreas Mucke auf, sich endlich für den Standort Wuppertal einzusetzen und dem DJH die vielen Vorteile Wuppertals aufzuzeigen. Wuppertal ist nun einmal Oberzentrum und hat sowohl touristisch als auch kulturell viel zu bieten. Neben Schwebebahn, Stadthalle, Von der Heydt-Museum, Zoo, Engelszentrum, Pina Bausch und vielem anderen mehr, werden auch Projekte wie die BUGA zukünftig viele Übernachtungsgäste nach Wuppertal locken. Ein nicht unwesentlicher Teil dieser Gäste wird auf ein attraktives Jugendherbergsangebot zurückkommen wollen. Derzeit besteht bei der in die Jahre gekommenen und nicht mehr zeitgemäßen Wuppertaler Jugendherberge ein Sanierungsbedarf von etwa 15 Millionen Euro. Wie der DJH mitteilt, wird es aber keinen Neubau in Solingen und eine Sanierung des Wuppertaler Standortes geben. Von daher besteht ein Konkurrenzverhältnis und wir erwarten von Oberbürgermeister Mucke mehr Engagement, damit der Wuppertaler Standort die notwendige Sanierung erfährt“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Kein Tempo 30 auf der B7

Thu, 16 Jan 2020 10:04:50 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) lehnt die in einer Bürgeranregung vorgeschlagene streckenweise Einführung von Tempo 30 km/h auf der Hauptverkehrsstraße B7 ab.

„Tempo 30 mag in Wohnquartieren oder in Nebenstraßen vielleicht Sinn ergeben, nicht aber auf der B7 als der zentralen Hauptverkehrsachse der Stadt“, so René Schunck, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Bei der B7 handelt es sich um eine Hauptverkehrsstraße und ist eine Vorfahrtstraße. Auf solchen Straßen sieht die Straßenverkehrsordnung nicht ohne Grund Tempo 50 km/h vor. Hierüber läuft der Hauptverkehr unserer Stadt, nebst öffentlichem Personennahverkehr und allen Rettungsdiensten. Für diese Straße - oder auch nur ein Teilstück - eine Ausnahmeregelung zu beschließen, wäre aus unserer Sicht nicht förderlich und würde im Ergebnis zu keiner signifikanten Reduzierung von Immissionen führen.“

Die Freien Demokraten stützen ihre Entscheidung auf die vorliegenden Erfahrungen aus Berlin, wo ein Pilotprojekt zur Temporeduzierung an Hauptverkehrsstraßen deutlich zeigte, dass es zu keiner eine Ausnahme rechtfertigenden Reduzierung von Schadstoffen und Lärm kam.

Schunck: „In Berlin führte die testweise Einführung von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen zu einer maximalen Reduzierung der NO2-Belastung von 4 Prozent. Lärmreduzierung sind auf B7 aufgrund der Funktion der Straße und der mit der hohen Dichte von Einzelhändlern und Gewerbebetrieben im direkten Zusammenhang stehenden Anfahr- und Abbremsvorgänge auch nicht zu erwarten. Nachdem also Umweltgesichtspunkte nicht zum Tragen kommen, spricht aber auch dagegen, dass mit Tempo 30 auf der B7 der gesamte Verkehr und damit auch der ÖPNV ausgebremst würde. Das kann nicht wirklich gewollt sein, denn zur Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs gehört auch die Schnelligkeit von einem zum anderen Ort zu kommen.“

Die FDP möchte auch beim Verkehr auf Technologieoffenheit setzen, anstatt auf Einschränkungen und Verbote.

„Der Verkehr befindet sich derzeit im Wandel. Zukünftig wird zudem mehr und mehr alternative Antriebsformen geben und damit auch grundsätzlich geringere Belastungen durch Lärm oder Schadstoffen. Diesen Prozess beschleunigt man nicht, indem man die Stadt bis dahin lahmlegt und die Menschen mit Maßnahmen gängelt, die erwiesenermaßen nichts oder nicht viel bringen. Von daher wird es mit den Freien Demokraten kein Tempolimit auf der B7 geben“, so Schunck abschließend.

FDP-Fraktion setzt Akzente bei Infrastruktur und Bildung

Thu, 12 Dec 2019 13:40:55 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) setzt im Rahmen der Haushaltsberatungen mit einem Ergänzungsantrag und drei Begleitanträgen deutliche Akzente in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr und Bildung.

Nachdem es im Rat keine klaren Mehrheitsverhältsnisse gibt, werden die Freien Demokraten mit ihren Stimmen auch in Haushaltsfragen Verantwortung übernehmen, um die Stadt weiterentwickeln zu können.

„Uns ist es wichtig, die Zukunft und das große Ganze gerade bei den Haushaltsberatungen nicht aus dem Blick zu verlieren. Unsere Anträge bieten hierfür eine gute Basis, denn die Themenfelder Wirtschaft, Verkehr und Bildung sind für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt von erheblicher Bedeutung. So bildet auch unsere Verkehrsinfrastruktur die Grundlage für eine funktionierende Stadt, nicht zuletzt auch als attraktiven Wirtschaftsstandort“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Der Bericht zum Straßenzustand und Erhaltungsmanagement spricht von rund 24 Millionen Euro jährlich, die die Stadt Wuppertal aufwenden muss, um den jetzigen Zustand des städtischen Straßennetzes bis 2028 konstant zu halten. Der Städtische Haushalt sieht derzeit hierfür lediglich 5,6 Millionen Euro vor, was bei weitem nicht ausreichend ist und letztendlich dazu führen wird, dass die Verkehrsinfrastruktur, die damit verbundene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und darüber hinaus auch das Vermögen unserer Stadt dramatisch sinken wird. Weiter werden die Kosten zur Wiederherstellung des Straßennetzes in Zukunft exorbitant steigen, da immer höhere Ausgaben zur Wiederherstellung aufzubringen sind. Die verschiedenen bislang in den vorliegenden Haushaltsanträgen geforderten Summen reichen bei weitem nicht aus, um die Verkehrsinfrastruktur, ungeachtet der jeweiligen Verkehrsteilnehmer auch nur im Ansatz aufrecht zu erhalten. Die negativen Folgen treffen Auto- und Radfahrer, aber schlussendlich auch Fußgänger gleichermaßen.“

Von daher fordern die Freien Demokraten von der Verwaltung die Erarbeitung eines Konzepts auf Basis des „Bericht zum Straßenzustand und Erhaltungsmanagement“, mit welchem dauerhaft organisatorisch, personell und finanziell die Infrastruktur in Wuppertal mindestens werterhaltend gesichert werden kann. Weiter fordern die Freien Demokraten die für die Umsetzung notwendigen verwaltungsinternen Voraussetzungen zu schaffen und dauerhaft zu gewährleisten, dass dieses Konzept vollumfänglich umgesetzt wird.

Schmidt: „Die negativen Auswirkungen bei einer ausbleibenden Investition in unsere Verkehrsinfrastruktur wären so gravierend, dass ein Zuwarten unabsehbare Folgen haben würde. Außerdem zählt die Verkehrsinfrastruktur ferner zur Habenseite des städtischen Vermögens, so dass mangelnde Instandhaltung und ein weiterer Verfall somit nachhaltig und ganz direkt auch das Vermögen unserer Stadt schmälern. Investitionen in deren Erhalt hingegen führen zu einer unmittelbaren Vermögenssteigerung, zumindest aber zum Vermögenserhalt.“

Die Freien Demokraten sind sich darüber bewusst, dass es sich dabei um ein kreditfinanziertes Vorhaben handelt, welches aber der Stadt Wuppertal auch als Stärkungspaktkommune grundsätzlich möglich ist, denn die Aufnahme von Krediten für die Bewältigung von Pflichtaufgaben ist ausdrücklich erlaubt und aus Sicht der FDP in diesem Falle unter Abwägung aller Argumente notwendig.

„Einen weiteren Schwerpunkt unserer Anträge bildet die Optimierung der Prozessabläufe sowie des Finanz- und Forderungsmanagements im Gebäudemanagement in enger Zusammenarbeit mit dem Rechnungsprüfungsamt“, so Alexander Schmidt weiter. „Das Gebäudemanagement befindet sich aktuell mit einem Defizit in Höhe von 19 Millionen Euro in einer schwierigen Situation mit akuten Liquiditätsengpässen, die unter anderem darin begründet sind, dass aufgrund von Personalmangel Forderungen nicht rechtzeitig geltend gemacht werden können. Das GMW läuft nach eigener Aussage Gefahr, Fördergelder nicht abrufen oder gar zurückzahlen zu müssen. Da sich die Auftragslage des GMW aufgrund von weiteren Förderprogrammen des Landes und des Bundes zukünftig sogar ausweiten wird, erscheint das Ergreifen von geeigneten Maßnahmen unumgänglich.“

Für die Freien Demokraten erscheint die gegenwärtige Situation nicht zu tolerieren, da das GMW insbesondere auch im Ausbau von Kitas und Schulen elementaren Aufgaben wahrnimmt, die keinen zeitlichen Aufschub erlauben.

„Auch hierbei geht es um die Zukunft unserer Stadt, so dass es aus unserer Sicht folgerichtig erscheint, die internen Prozesse zu optimieren und das GMW und hier insbesondere das Finanzmanagement in die Lage zu versetzen, Rechnungsstellungen und die Beantragung von Fördermitteln fristgerecht vorzunehmen. Außerdem bietet sich jetzt durch die anstehende Einsetzung der neuen Betriebsleitung des GMW die Chance, alle Prozesse und Abläufe zu hinterfragen, neu zu strukturieren und zukunftsfähig auszurichten“, so Schmidt.

Den dritten Schwerpunkt der Haushaltsbegleitanträge bildet die Sicherstellung einer auskömmlichen Bezahlung von Honorarkräften in der Bergischen Musikschule. Die Freien Demokraten fordern hier neben einer grundsätzlichen Erhöhung der Bezahlung von Honorarkräften und einer perspektivischen Überführung dieser Arbeitsverhältnisse in Festanstellungen die Teilnahme Wuppertals am Landesförderprogramm zur Bezahlung von Lehrkräften an Musikschulen. Damit soll erreicht werden, dass zumindest der Durchschnitt der Anteil von festangestellten Musiklehrern im Vergleich mit anderen Städten erreicht wird.

Alexander Schmidt: „Die Stadt Wuppertal ist gegenwärtig die Stadt mit den wenigsten festangestellten Musiklehrern in NRW. Ein leistungsgerechtes Entlohnungssystem erscheint nicht zuletzt vor dem Hintergrund wichtig, als dass in Musikschulen ein wichtiger Bildungsauftrag erfüllt wird. Ferner zollt eine adäquate Entlohnung der wichtigen Arbeit der Musiklehrern Respekt und zeigt darüber hinaus Perspektiven auf.“

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat angekündigt, den Musikschulen durch die Zurverfügungstellung von rund 7 Millionen Euro die Möglichkeit zu geben, mehr Festeinstellungen vorzunehmen.

„Aufgrund der immer noch desolaten Finanzsituation der Stadt Wuppertal und der im Vergleich mit anderen Kommunen überdurchschnittlich schlechten Bezahlung von Honorarkräften erscheint es geboten, sich um eine Teilnahme an dem Landesförderprogramm zu bemühen, denn die moderaten Erhöhungen im von uns unterstützten gemeinsamen Haushaltsantrag wird alleine nicht ausreichen“, so Schmidt.

Weiter fordert die FDP in einem Ergänzungsantrag zum Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler die Unterstützung der Arbeit im Kinderhaus Luise Winnacker e.V. in Höhe von 20.000 Euro und eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale um weitere 30.000 Euro.

Schmidt: „Das Kinderhaus Luise Winnacker arbeitet mit Kindern aus oftmals sozial benachteiligten Familien und geben diesen dort Raum. Die Kinder lernen dort ihren Lebensalltag zu meistern und erleben Natur in einer Form, die sie oft aufgrund der häuslichen Wohnsituationen nicht kennen. Damit erfüllt das Kinderhaus nicht nur eine soziale, sondern auch eine nicht zu vernachlässigende Bildungsaufgabe. Das Kinderhaus lebt in wesentlichen Teilen von Spenden und es erscheint uns wichtig, diese Arbeit zu unterstützen und dauerhaft zu sichern.“

In Wuppertal hat ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement eine gute Tradition und ist gerade in Zeiten umso wertvoller, in denen der städtische Haushalt keine großen Spielräume bietet.

„Bei der Freiwilligen Feuerwehr übernehmen Ehrenamtliche Pflichtaufgaben der Stadt und erhalten bislang noch nicht einmal einen ausreichenden Ersatz ihrer Aufwendungen für Dienstkleidung, Fahrtkosten und anderes. In Vereinen, Verbänden und Kirchen organisieren Menschen in ihrer Freizeit städtisches Leben und bilden eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Sie tragen nicht zuletzt zur Attraktivität Wuppertals bei. Um diesen vielen Menschen Respekt entgegenbringen zu können, wollen wir die einzurichtende Ehrenamtspauschale weiter aufstocken“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion fordert Priorität für Breitbandausbau

Tue, 19 Nov 2019 15:02:43 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) fordert nach der unbefriedigenden Beantwortung einer FDP-Anfrage im Rat eine Priorisierung des Breitbandausbaus bei der Stadtspitze.

„Und sie wussten nicht was sie tun, wäre wohl ein sehr passendes Zitat für den derzeitigen Umgang mit der Thematik. Es war weder dem Oberbürgermeister noch dem Stadtdirektor möglich zu sagen, wer überhaupt im Verwaltungsvorstand für den vom Bund und Land geförderten Breitbandausbau in Wuppertal entscheidungsbefugt abschließend verantwortlich ist“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Auch konnte die Stadtspitze nach der gescheiterten Ausschreibung für den Breitbandausbau in der Fläche nicht konkret sagen, wann, wie und ob eine Ausschreibung wiederholt wird. Dass wir mit den Antworten auf unsere Anfrage nicht wirklich glücklich sein würden hatten wir ja geahnt, aber dass es so desaströs wird, damit haben wir wirklich nicht gerechnet.“

Die Freien Demokraten wollten beispielsweise wissen, ob und wenn ja, wann eine erneute Ausschreibung für den Breitbandausbau in der Fläche vorgesehen ist und ob analog zur ersten Ausschreibung verfahren werden soll oder ob beispielsweise eine Ausschreibung in Losen angedacht wird, die eventuell erfolgsversprechender sein könnte. Keine dieser Fragen konnte die Verwaltung abschließend beantworten.

„Man hat uns lediglich mitgeteilt, dass es für eine Ausschreibung in Losen, bei der auch kleineren Firmen die Möglichkeit hätten, sich an dem Ausschreibungsverfahren beteiligen zu können, rechtliche Bedenken gebe. Ebenso schwammig war die Auskunft über die bereitgestellten finanziellen Mittel, die für die Durchführung und die fachliche Begleitung der externen Ausschreibung zur Verfügung stehen. Während in der schriftlichen Antwort lediglich gesagt wurde, dass „die notwendigen Haushaltsmittel“ bereitgestellt würden, antwortete Stadtdirektor Slawig erst nach mehrfacher mündlicher Nachfrage, dass es sich dabei um 40.000 Euro handele. Das ist insofern interessant, weil andere Kommunen für diese Leistungen zwischen 120.000 und 180.000 Euro bereitstellen. Wie dann eine mögliche erneute Ausschreibung endet, können wir uns bereits jetzt vorstellen“, so Schmidt.

Für die Freien Demokraten erscheint der gesamte Umgang mit dem Thema Breitband unbefriedigend.

„Wuppertal ist digitale Modellkommune und wir suchen händeringend Firmen, die sich in unserer Stadt niederlassen und hier sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen und darüber hinaus Steuern zahlen. Dafür muss die Infrastruktur stimmen. Und wenn es schon Fördermittel vom Land und Bund gibt, diese Infrastruktur zu schaffen, erwarten wir Freien Demokraten, dass die Stadt mit mehr Nachdruck und Ernsthaftigkeit dieses Thema verfolgt. Es geht um nicht mehr als die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt und damit um die Zukunft“, so Schmidt abschließend.

Kreiswahlversammlung der FDP - Wuppertal am 16.11.2019

Sat, 16 Nov 2019 18:42:22 GMT

Am Samstag, den 16.11.2019 fand die Kreiswahlversammlung der FDP Wuppertal statt. Die rund 60 anwesenden Mitglieder gaben damit den Startschuss zur Kommunalwahl, die am 13. September 2020 stattfinden wird. Als Spitzenkandidat für die Kommunalwahl wurde auf Platz 1 der Reserveliste der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, Alexander Schmidt gewählt. „Die FDP ist zur Zeit die einzige bürgerliche Oppositionskraft im Stadtrat. Es muss für die nächste Kommunalwahl klar sein, dass kein Weg an den Freien Demokraten vorbeigeht. Wir wollen 10% plus X holen, damit liberale Inhalte in Wuppertal Realität werden.“

Die detaillierten Ergebnisse folgen in den kommenden Tagen.

Die Ratsliste hat folgende Reihung (Platz 1 bis 10):

Alexander Schmidt – 87 %
Karin van der Most – 96 %
Gerard Ulsmann – 91 %
Rene Schunk – 93 %
Patricia Knauf – Varnhorst – 82 %
Christoph Schirmer – 83 %
Hartmut Stiller – 89 %
Robin Hölter – 53 % (Wettbewerbskandidatur)
Eva Schroeder – 83 %
Barbara Neusel-Munkenbeck – 81 %

Bezirksvertretungen (jeweils der erste Platz)

Elberfeld: Jürgen Möller
Elberfeld - West: Ulrich Endemann
Uellendahl - Katernberg: Sascha Todtenhausen
Vohwinkel: Georg Schroeder
Cronenberg: Jennifer Schunk
Langerfeld - Beyenburg: Frank Müller
Heckinghausen: Christoph Schirmer
Barmen: Harry Thomas
Oberbarmen: Tobias Wierzba
Ronsdorf: Martina Hafke

Mehr zur Kommunalwahl 2020

FDP-Fraktion: Neue Stellenbewertung bei der Berufsfeuerwehr ist ein richtiger Schritt

Thu, 31 Oct 2019 15:29:49 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die jetzt vorgestellte Neuordnung der Stellenbewertung auf der Grundlage der Bewertungskriterien der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) für die Berufsfeuerwehr.

„Wir freuen uns sehr, dass jetzt endlich der Weg zu einer längst überfälligen Anpassung der Feuerwehrstellen frei ist. In einem ersten Schritt können so 151 Stellen der Feuerwehr höhergestuft werden“, so Karin van der Most, ordnungspolitische Sprecherhin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Im letzten Jahr haben viele Feuerwehrmänner und -frauen ihren Unmut über zu viele Überstunden und eine nicht mehr angemessene Stellenbewertung bei gewachsenen Aufgaben und Qualifikationen im Rat deutlich zum Ausdruck gebracht.“

Den Freien Demokraten ist es wichtig, dass durch die neue Stellenbewertung den Feuerwehrleuten jetzt eine klare Perspektive und verlässliche Aufstiegsmöglichkeiten geboten werden können.

„Die Zeit, in der die Feuerwehrkräfte, die sich beispielsweise als Notfallsanitäter fortgebildet haben und mehr als die Hälfte der Arbeitszeit in der Notfallrettung tätig sind, jetzt auch entsprechend ihrer Qualifikation und ihrem Arbeitseinsatz entlohnt werden. Das ist auch wichtig, um qualifizierte und in Wuppertal ausgebildete Feuerwehrleute bei der Feuerwehr Wuppertal dauerhaft halten zu können“, so van der Most.

Neben der neuen Stellenbewertung werden in diesem Jahr auch zusätzlich 20 neue Kräfte bei der Feuerwehr Wuppertal eingestellt. Bis 2021 soll die Personalstärke konsequent bis auf die Soll-Stärke ausgebaut werden.

„Die Neueinstellungen sind vor dem Hintergrund des hohen Überstundenstandes und der ebenso großen Arbeitsbelastung von Bedeutung. Überstunden können so endlich auf ein angemessenes Maß reduziert werden. Wir bewerten das Konzept daher insgesamt positiv und werden es im Rat unterstützen“, so van der Most abschließend.

FDP-Fraktion fordert mehr Tempo beim Breitbandausbau

Thu, 31 Oct 2019 15:17:37 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) fordert nach der jüngst erfolglos verlaufenden Ausschreibung mehr Tempo beim Breitbandausbau in Wuppertal.

„Noch immer sind etwa 3.000 Haushalte und um die 121 Gewerbebetriebe nicht mit ausreichendem Internet versorgt. Eigentlich sollen Förderprogramme des Bundes oder des Landes für Abhilfe sorgen. Mit Ausnahme der im Zusammenhang des Förderprogramms „Gute Schule“ der schwarz-gelben Landesregierung stehenden Breitbandmaßnahmen, besteht in Wuppertal ein erheblicher Nachholbedarf“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „So scheiterte die letzte Ausschreibung für den Breitbandausbau in der Fläche mangels Bewerber. Fraglich ist nun, wie es weitergeht und niemand scheint von Seiten der Verwaltung das Projekt mit dem nötigen Schwung verantwortlich vorantreiben zu wollen. Deshalb haben wir eine Anfrage auf den Weg gebracht, die offene Fragen klären soll.“

Die Freien Demokraten wollen beispielsweise wissen, ob und wenn ja, wann eine erneute Ausschreibung für den Breitbandausbau in der Fläche vorgesehen ist und ob analog zur ersten Ausschreibung verfahren werden soll oder ob beispielsweise eine Ausschreibung in Losen angedacht wird, die eventuell erfolgversprechender sein könnte.

„Eine Ausschreibung in Losen würde aus unserer Sicht auch kleineren Firmen die Möglichkeit eröffnen, sich an dem Ausschreibungsverfahren zu beteiligen, da die etwa sechs großen Anbieter auf dem Markt gut ausgelastet sind“, so Schmidt.

Weiter ist für die Freien Demokraten von Interesse, wer letztendlich im Verwaltungsvorstand der Stadt Wuppertal verantwortlich für die Umsetzung, sowohl der erneuten Ausschreibung, als auch für alle in diesem Zusammenhang stehenden notwendigen Maßnahmen ist.

„Auch interessiert uns, wann und in welcher Form die Ausschreibung für den Breitbandausbau für Gewerbegebiete erfolgen soll und welche Haushaltsmittel für die Durchführung und die fachliche Begleitung der externen Ausschreibung zur Verfügung stehen. Bislang ist für uns unklar, wo und welche Haushaltsstelle hierfür vorgesehen ist. Es wäre aus Sicht der FDP wünschenswert, wenn wir als digitale Modellkommune mit entsprechendem Enthusiasmus und Tempo das Ziel des Breitbandausbaus vorantreiben würden. Es wäre aus unserer Sicht keinem zu vermitteln, wenn am Ende wieder Fördergelder ungenutzt liegen blieben, weil die Stadt aus personellen oder sonstigen Gründen Fristen nicht einhalten konnte“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Kein Vermietungszwang für Immobilienbesitzer

Wed, 23 Oct 2019 16:31:46 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) lehnt den von den Grünen geforderten Zwang zur Vermietung von Wohnraum grundsätzlich ab.

„Die immer weiter um sich greifende Aushöhlung von grundrechtlich verbrieften Rechten, wie dem auf Eigentum sehen wir mit großer Sorge“, so Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal. „Das Recht auf privates Eigentum ist für unsere freie, demokratische Gesellschaft ein wesentlicher Pfeiler. Dieses Recht auf Eigentum wird jüngst in Wuppertal schon durch eine unnötige Baumschutzsatzung eingeschränkt. Wir können nicht zulassen, dass nun noch ein Zwang zur Vermietung hinzukommt.“

Die Freien Demokraten sehen für einen zusätzliche, regulierende Maßnahme schlicht keine Notwendigkeit.

„Dem zunehmenden Druck auf den Wohnungsmarkt wird man nicht gerecht, indem man die redlichen Eigentümer zwingt, Wohnraum zu vermieten. Wir haben in Wuppertal kein Problem mit Spekulanten oder Immobilienheuschrecken, die man bändigen müsste. Wir haben schlicht zu wenig Wohnraum und dem begegnet man am besten, indem man Maßnahmen ergreift, die neuen Wohnraum schaffen: beispielsweise Regularien vereinfachen, Verfahren straffen oder auch Hilfestellungen für Renovierungs- und Sanierungsarbeiten. Vor dem Hintergrund, dass Eigentümer mit dem was ihnen gehört in der Regel gut umgehen, weil sie es behalten, nutzen oder für Nachkommen konservieren wollen, sollte die Politik Eigentümern mit mehr Respekt begegnen. Fragwürdige Maßnahmen, Zwang oder Verbote, die dieses Grundrecht belasten, sind jedenfalls nicht förderlich“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Neue Chance zugunsten des Spitzensports in Wuppertal nutzen

Wed, 23 Oct 2019 12:35:35 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) spricht sich für die Idee der Errichtung einer Mehrzweckhalle als attraktive Heimspielstätte des BHC und Ausrichtungsort kultureller Großveranstaltungen auf dem Gelände des ehemaligen Baumarktes im Einzelhandelspark Wicküler City in Unterbarmen aus.

„Die Chance, dass der einzig verbliebene Sportverein mit bundesweiter Strahlkraft, der BHC, doch dauerhaft im Bergischen verbleiben könnte, sollte man dringend nutzen. Die Stadtspitze ist nun gefordert, den wohlwollenden Worten auch aktive Taten folgen zu lassen“, so Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal. „Zuletzt hatte Düsseldorf um „unseren“ BHC geworben und es sah so aus, als dass der Bergische Handballclub sich mittel- bis langfristig in Richtung Landeshauptstadt orientieren könnte. Dass es nun Gespräche zwischen dem Investor und dem BHC gibt, ist daher eine erfreuliche Entwicklung.“

Nach Ansicht der Freien Demokraten ist Spitzensport ein wichtiger Standortvorteil, der in Wuppertal bislang vernachlässigt wurde.

„Andere Städte akquirieren mit eigenen Sportbeauftragten äußerst erfolgreich, rollen rote Teppiche aus und hofieren Sportvereine geradezu. Sie begreifen Spitzensport als wichtigen Standortfaktor einer Stadt. In Wuppertal gibt es diesbezüglich einen großen Nachholbedarf. Die jetzigen Pläne eröffnen eine neue Chance, die man ergreifen sollte. Im Sinne des BHC, der eine moderne und zeitgemäße Heimspielstätte benötigt, aber auch im Sinne unserer Stadt, die dringend den BHC als positiven Imageträger und sportliches Aushängeschild braucht, ergibt sich hier eine Win-Win-Situation“, so Gérard Ulsmann, sportpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion.

Der in Rede stehende ehemalige Baumarkt in der Wicküler City verfügt nach Ansicht der Freien Demokraten mit 66.000 Quadratmetern Fläche über die richtige Größe, hat ausreichend Stellplätze und ist aufgrund der Lage sehr gut an den ÖPNV angebunden.

Ulsmann: „Die neuen Hallenpläne sollten deshalb offensiv von Seiten der Stadtspitze belgeitet werden. In jeder Hinsicht besteht hier ein Bedarf an einer solchen Mehrzweckhalle. Außerdem würde sie die Konkurrenzfähigkeit des Bergischen Landes und insbesondere Wuppertals gegenüber anderen Standorten gewährleisten.“

Für die Freien Demokraten stellt eine Mehrzweckhalle an dem Standort auch aus stadtplanerischer Sicht einen großen Gewinn dar.

Schmidt abschließend: „Der jahrelange Leerstand im ehemaligen Baumarkt in der Wicküler City wirkt sich negativ auf die dortige Atmosphäre aus. Die Hallenpläne könnten dem Gesamtobjekt hingegen neues Leben einhauchen und auch das Umfeld positiv beeinflussen. Oberbürgermeister Andreas Mucke und Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig sind daher aufgefordert, die sich bietende Chance zu nutzen, dem BHC dauerhaft in unserer Region eine Heimat zu bieten.“

Pinkwart lobt die innovative Region

Mon, 14 Oct 2019 10:46:51 GMT

Das Bergische Land punktet beim NRW-Minister mit seinen digitalen Konzepten zur Mobilität.

Ein lesenswertes Interview mit unserem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Andreas Pinkwart, über das Potential unserer Region und die voranschreitende Arbeit innerhalb der Projekte im Rahmen der Modellregion.
https://www.wz.de/nrw/wuppertal/wirtschaftsminister-pinkwart-lobt-wuppertal-als-digitale-modellregio...

Angriff auf die Synagoge in Halle

Thu, 10 Oct 2019 12:59:09 GMT

Der Angriff auf die Synagoge in Halle/Saale macht fassungslos. Zwei unschuldige Menschen wurden aus dem Leben gerissen, ermordet allem Anschein nach von einem Rechtsextremisten. Nur durch viel Glück konnte noch Schlimmeres vermieden werden. Der Täter handelte wohl alleine, doch seine Tat hat viele Wegbereiter. Es ist höchste Zeit, deutlich Stellung zu beziehen gegen Antisemitismus. Antisemitisches darf nicht unwidersprochen bleiben, nicht einfach überhört werden. Wegschauen ist keine Haltung!

Unser tiefes Beileid gilt den Opfern, ihren Familien und Hinterbliebenen.

FDP-Fraktion: Bürokratieabbau stärkt Gastronomiebetriebe!

Wed, 25 Sep 2019 12:44:46 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) wertet den Beschluss des Stadtrates zum Themenkomplex Bürokratieabbau für Gastronomiebetriebe anlässlich eines FDP-Antrags für die Wuppertaler Unternehmen als eine deutliche Stärkung.

„Mit dem Beschluss fordert der Rat der Stadt die Verwaltung auf zu prüfen, inwieweit es zukünftig möglich sein wird, die Außengastronomiegebühren mittels monatlicher Zahlweise per Lastschrifteinzug zu entrichten“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Damit könnte gegenüber der kompletten Gebührenvorauszahlung ein hohes wirtschaftliches Risiko, gerade für kleinere inhabergeführte Gastronomiebetriebe, zukünftig wegfallen. Weiter sollen Prozessschritte zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren geprüft werden, was gerade diesen Betrieben den Rücken stärken wird.“

Die Freien Demokraten hatten neben einer Vereinfachung von Verwaltungsverfahren und der Einführung einer monatlichen Zahlweise für Außengastronomiegebühren auch eine Anpassung der Gebühren auf eine Höhe der umliegenden und vergleichbaren Städte beantragt.

„Bedauerlicherweise hat unsere Forderung nach Senkung bzw. Anpassung der Gebühren auf das Niveau vergleichbarer Städte keine Mehrheit im Rat gefunden und somit bleibt Wuppertal neben Bonn auch zukünftig die teuerste Stadt Nordrhein-Westfalens bei der Außengastronomie. Damit liegen in Wuppertal auch weiterhin die Gebühren über denen der beiden Ausgeh- und Gastronomiemetropolen Köln und Düsseldorf. Das ist bei aller Freude über den Teilerfolg unseres Antrags beim Abbau von Hemmnissen und Bürokratie ein Wehrmutstropfen. Das zeigt auch, dass es für den Erhalt der Vielfalt der Gastronomie, die unsere Stadt dauerhaft attraktiv macht und ihr Charme verleiht, noch viel zu tun gibt“, so Schmidt.

FDP-Fraktion: 60 Jahre Verbraucherschutz in Wuppertal

Thu, 19 Sep 2019 15:38:01 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) gratuliert der Verbraucherzentrale zu ihrem 60-jährigem Bestehen in unserer Stadt.

„Am Wochenende feiert die Verbraucherzentrale in Wuppertal ihr 60-jähiges Bestehen in Wuppertal“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Das ist ein Grund zu Freude, denn der Verbraucherschutz hat seit 60 Jahren in Wuppertal ein festes Zuhause und ist beliebte Anlaufstelle für ratsuchende Bürger der Stadt.“

Die Freien Demokraten freuen sich über das stetig wachsende Angebot der Verbraucherzentrale zu fast allen Bereichen des täglichen Lebens.

Schmidt: „Menschen können sich an der Schloßbleiche zu fast allen Fragen des Alltags beraten lasse: Wohnen, Finanzen, Versicherungen, Ernährung, Umwelt oder auch Energie. In Zeiten in denen vieles komplexer und undurchsichtiger für die Verbraucher zu werden scheint, ist die Verbraucherzentrale eine feste Institution, wo Bürger individuell, neutral und seriös Rat finden. Wir wünschen der Verbraucherzentrale von Seiten der FDP auch weiterhin viel Erfolg bei der Arbeit.

FDP-Fraktion: Stadtentwicklung nicht anderen überlassen

Mon, 16 Sep 2019 12:28:49 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) kritisiert die Haltung von CDU und Grünen, keine Vorschläge zu den Änderungen des Regionalplans in Sachen Allgemeine Siedlungsbereiche (ASB) machen zu wollen als mutlos.

„CDU und Grüne stellen sich nicht der Verantwortung, wenn es darum geht, Gestaltungswillen bei der Stadtentwicklung zu beweisen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „CDU und Grüne nehmen dadurch in Kauf, dass untragbare Flächen, wie zum Beispiel die Potenzialfläche südlich der Rather Straße im Zweifel realisiert werden.“

Die Freien Demokraten setzen ganz stark auf den Innenentwicklungsplan und die darin enthaltenen Vorschläge der Verwaltung.

Schmidt: „Innenentwicklung geht für die FDP immer vor Außenentwicklung, um Natur und lebenswichtige Grünbereiche zu schützen. Von daher unterstützen wir die Verwaltung auch in ihrer ablehnenden Haltung für von der Bezirksregierung vorgeschlagenen Bereiche Adolf-Vorwerk-Straße und Heidt. Eine weitere Versiegelung und Überbauung von Natur und Landschaft sollte hier unbedingt vermieden werden. Jedoch widersprechen wir der Verwaltung ausdrücklich im Bereich südlich der Rather Straße, für die ausdrücklich die gleiche Argumentation gelten muss. Hier würde eine Bebauung einen unverhältnismäßig großen Eingriff in ein bislang unbewirtschaftetes Biotop darstellen, in dem unter anderem viele Greifvögel auf Nahrungssuche gehen und welches von vielen Wildtieren als Passage zwischen dem Sudberger Wald, Burgholz und dem Waldgebiet rund um die Müngstener Brücke genutzt wird.“

Die Freien Demokraten sehen den grundsätzlichen Bedarf von neuen Wohnungen in Wuppertal, fordern aber einen verantwortungsbewussten Umgang mit den knapper werdenden Flächen im Stadtgebiet.

„Die FDP will Stadtentwicklung ausdrücklich aktiv gestalten und nicht wie CDU und Grüne äußeren Einflüssen überlassen. Es ist nach unserer Auffassung Kernaufgabe von Kommunalpolitik Wuppertal zu gestalten. Bedauerlich, dass dieses Selbstverständnis nicht von allen geteilt wird“, so Schmidt abschließend

FDP-Wuppertal: Grünste Großstadt auch ohne Baumschutzsatzung

Mon, 09 Sep 2019 10:56:20 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) kritisiert die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung als vollkommen unnützes Grünes Prestigeprojekt.

„Alleine die Tatsache, dass im Zeitraum zwischen Abschaffung der Baumschutzsatzung im Jahr 2004 bis heute die Grünanlagen um etwa 20 Prozent und die Waldflächen um etwa 15 Prozent gewachsen sind, macht deutlich, dass eine Wiedereinführung absolut überflüssig ist“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Bei der Satzung handelt es sich ausschließlich um ein Prestigeprojekt der Grünen, was von der CDU unverständlicherweise mitgetragen wird; es ist also in erster Linie eine Baum-Schulz-Satzung, mehr nicht.“

Wie aus den Antworten der Verwaltung auf eine FDP-Anfrage im Umweltausschuss deutlich hervorgeht, ist der zu erwartende erheblich Arbeitsmehraufwand bei immer angespannterer Personaldecke innerhalb der Verwaltung ebenso zu kritisieren, wie die Bürgerunfreundlichkeit.

Schmidt: „Die Satzung ist ein bürokratisches Monster, bei dem der verwaltungsseitige Aufwand für die Überwachung der Einhaltung und Umsetzung in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen für Mensch und Natur steht. Sie schützt erwiesenermaßen keinen einzigen Baum; nicht am Wupperpark Ost, wo jetzt Platanen weichen müssen oder sonst wo und ist alles andere als bürgerfreundlich. In der Vergangenheit sind fast sämtliche Fällungen von Bäumen in städtischer Zuständigkeit auf Umwelteinflüsse, wie Stürme und Schadorganismen zurückzuführen und hätten ohnehin keiner Baumschutzsatzung unterlegen.“

Die FDP fordert daher CDU und Grüne auf, sich mit Blick auf die jüngst von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten desaströsen Arbeitsmarktzahlen auf die wirklichen Probleme der Stadt zu konzentrieren.

Schmidt abschließend: „Wir brauchen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Wuppertal, um nicht länger die rote Laterne in NRW und auch im Bund zu tragen. Darauf muss die Politik endlich ihr Hauptaugenmerk lenken, denn davon ist es auch abhängig, wie Schulen und Kindergärten aussehen und wie lebenswert generell unsere Stadt sein kann.“

FDP-Fraktion: Arbeitsmarktzahlen sind Alarmsignal für die Stadt

Mon, 02 Sep 2019 14:00:42 GMT

Mit Blick auf die dramatischen jüngst veröffentlichen Zahlen zur Erwerbslosigkeit und Unterbeschäftigung in Wuppertal durch die Bundesagentur für Arbeit fordert die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal ein verstärktes Engagement von der Stadtspitze in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung und Vertretern der Wirtschaft zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

„Die Zahlen müssen ein Alarmsignal für alle Verantwortungsträger in dieser Stadt sein“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat. „Es kann einfach nicht hingenommen werden, dass Wuppertal neben Bremerhaven und Gelsenkirchen die rote Laterne trägt, wenn es um die Entwicklung am Arbeitsmarkt geht. Wir müssen in Wuppertal endlich mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen und dazu gehört es auch, Gewerbeflächen auszuweisen um Neuansiedlungen von Firmen zu ermöglichen.“

Die FDP sieht neben der Digitalisierung der Verwaltung auch die Senkung der Gewerbesteuer als eine Chance, ein unternehmerfreundliches Klima zu schaffen, in dem Arbeitsplätze entstehen können.

„Es muss in Wuppertal einfacher werden, Gewerbe an-, ab- oder umzumelden. Auch die veraltungsinternen Schritte müssen besser aufeinander abgestimmt und koordiniert werden. Es darf einfach nicht sein, dass Dokumente zwischendurch ausgedruckt, bearbeitet und dann wieder eingescannt werden. Alle Arbeitsschritte müssen im Rahmen einer rascheren Umsetzung der viel zitierten Smart-City digital und damit schnell vollzogen werden können“, so Schmidt. „Durch ein durch Gewerbesteuersenkung und Digitalisierung bedingtes unternehmerfreundlicheres Umfeld entstehen Gründungen und dadurch wiederum mehr Arbeitsplätze; nicht nur für hochgebildete Ingenieure. Neue Bereiche bieten immer auch neue Chancen, die Arbeitslosen- und Unterbeschäftigungszahlen signifikant weiter zu senken.“

Ein weiteres Pfund für unsere Stadt sieht die FDP unter anderem im weiteren Ausbau der Technologieachse Süd.

Schmidt abschließend: „Wuppertal könnte im Bereich von Unternehmensgründungen eine Vorreiterposition einnehmen. Hierzu haben wir vor einiger Zeit ein schlüssiges Wirtschaftskonzept vorgelegt. Neben Gewerbesteuersenkung, dem Glasfaserausbau, Bergischer Zusammenarbeit bei Gewerbeflächenausweisung und dem Anwerben von Gewerbe, ein verstärktes Standortmarketing und der raschen Digitalisierung von Verwaltungsprozessen haben wir darin auch Punkte wie die Startup-City Barmen und die zeitnahe Realisierung der Gewerbeflächen Bergische Sonne und Parkstraße genannt. Es wäre daher wünschenswert, wenn die Stadtspitze in diesem Bereich endlich verstärkt aktiv würde."

Förderrichtlinie Digitalpakt - Neues digitales Zeitalter beginnt an Wuppertals Schulen

Thu, 29 Aug 2019 13:19:32 GMT

Der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke freut sich, dass die Fördermittel aus dem Digitalpakt ab Mitte September beantragt werden können. „Von den insgesamt 1,054 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen können die Schulen kräftig in ihre digitale Ausstattung investieren. Davon profitieren auch die Schulen in Wuppertal, denn für diese hat das Land rund 20 Millionen Euro vorgesehen.“

Die Förderrichtlinie wurde pünktlich zum neuen Schuljahr durch das Schulministerium fertiggestellt. Demnach trägt der Schulträger 10 Prozent der Gesamtausgaben. Gefördert werden können Investitionen in die IT-Infrastruktur, die Anschaffung von digitalen Endgeräten sowie von schulgebundenen mobilen Endgeräten und Investitionen in regionale Maßnahmen.

„Die Digitalisierung verändert unsere Welt weiter rasant, gerade auch in der Bildung. NRW stellt sich mit Zuversicht und Engagement diesen neuen Herausforderungen", sagt Hafke. „Die schwarz-gelbe Landesregierung setzt konsequent auf die digitale Ausstattung der Schulen und Bildungseinrichtungen in NRW. Es war höchste Zeit, dass auch der Bund aktiv wird und die Länder unterstützt. Die digitale Transformation gelingt nur, wenn alle ihrer Verantwortung gerecht werden. Durch die Förderrichtlinie des Landes können die Schulträger nun Mittel aus dem Digitalpakt erhalten“, so Hafke weiter. Karin van der Most, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, begrüßt die Arbeit der Landesregierung. „Wir sollten keine Zeit verlieren und kräftig in die digitale Infrastruktur unserer Schulen investieren. Gefördert werden Investitionen in die IT-Infrastruktur, in die Anschaffung von digitalen Arbeitsgeräten sowie mobilen Endgeräten, wie zum BeispielTablets."

Digitalisierung und beste Bildung müssen nach Ansicht der Freien Demokraten aber als Gemeinschaftsaufgabe aller Ebenen verstanden werden.

"Durch die Mittel aus dem Digitalpakt, die die Schulen in Wuppertal ab Mitte September beantragen können, erhalten unsere Schulen nun endlich das Rüstzeug für das digitale Zeitalter. Engagement aller Ebenen bleibt für die erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierung in der Schule, die unsere Kinder für die Zukunft rüstet, unverzichtbar", so van der Most und führt fort:„Ein Vorteil ist, dass wir in Wuppertal bereits einen Medienentwicklungsplan für die Schulen haben und dass der Breitbandausbau an unseren Schulen schon weit fortgeschritten ist und nächstes Jahr abgeschlossen sein soll. Dann haben alle Schulen in Wuppertal einen gigabitfähigen Anschluss ans Internet. Was an vielen Schulen noch fehlt, ist die technische Ausstattung und schulgebundene mobile Endgeräte. Die können wir nun mit dem Geld aus dem Digitalpakt einkaufen. Mit der technischen Ausstattung wird das vernetze Klassenzimmer zunehmend Realität: Hausaufgaben können online gestellt werden, Unterrichtsmaterialien digital verbreitet werden und die Schüler, sofern notwendig, könnten per Webcam am Unterricht von zu Hause aus teilnehmen. Digitale Unterrichtsmaterialien auf dem Tablet können das Gewicht der Schultasche reduzieren und Inhalte multimedial spannender gestalten. Das alles ist keine Zukunftsmusik mehr. Allerdings revolutioniert die technische Ausstattung allein noch nicht die Bildung. Die Schulen brauchen eigene Medienkonzepte und die Lehrkräfte müssen aus-, fort- und weitergebildet werden. Sonst bleibt die neue Technik ungenutzt. Gut ist, dass es für alle Schulen im Land jetzt einen Medienkompetenzplan für den Unterricht gibt. Damit wird die Vermittlung von Medienkompetenz ein fester Bestandteil im Unterricht.“

Mit zunehmender IT-Ausstattung wächst auch der Bedarf an IT-Administratoren. Auch dies, so hoffen die Freien Demokraten, kann durch den Digitalpakt finanziert werden. Die Lehrkräfte können die Wartung der Technik jedenfalls nicht mehr nebenbei erledigen.

„Für die Zukunft erwarten wir die Abschaffung der Bindung der Lernmittel an die Nutzung von gedruckten Schulbüchern zugunsten digitaler Schulbücher, Lern-Apps und Lizenzen für digitale Arbeitsblätter und Filme. Mit der Nutzung von digitalen Medien entstehen neue Chancen, um den Schülerinnen und Schülern grundlegende Kompetenzen zu vermitteln“, so van der Most.

FDP-Fraktion: Tanztheater in ruhiges Fahrwasser führen, 2. Teil

Tue, 27 Aug 2019 13:16:08 GMT

Dilettantismus im Personalmanagement der zuständigen Dezernenten

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal reagiert bestürzt auf die Aufhebung der unwirksamen Kündigung von Adolphe Binder als Chefin des Tanztheaters Pina Bausch im Revisionsverfahren.Nach dem niederschmetternden Urteil des Landesarbeitsgerichtes hofften die Freien Demokraten leider vergebens auf eine Stellungnahme der Stadtspitze und insbesondere der betroffenen Dezernenten.

Nach dem Urteil in erster Instanz im Dezember 2018 hat die FDP unter dem Titel „Tanztheater in ruhiges Fahrwasser führen“ einen kritisch-konstruktiven Vorschlag zur Beendigung der problematischen Zusammenarbeit in der Führung des Tanztheaters gemacht.

„Während der Personaldezernent Dr. Slawig ohne Kenntnis des schriftlichen Urteils und der detaillierten Begründungen sofort vollmundig den Gang in die Revision propagierte, warnten wir dringend vor diesem aussichtslosen Schritt“, so Ingrid Pfeiffer, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, die dem Prozess beiwohnte und der schlüssigen Argumentation des Arbeitsrichters gefolgt war.

Pfeiffer weiter: „Schon damals war klar, dass sich durch eine Berufung dieser unrühmliche Vorgang unnötig in die Länge ziehen und die Kosten exorbitant in die Höhe getrieben würden. Deshalb wundert es nicht, dass es nun genau so gekommen ist.“

Das Urteil ist endgültig und unwiderruflich so bestätigt und alle Fragen weiterhin offen.

„Mindestens ein Jahr wird vergeudet worden sein und zu den Kosten, die entstehen, wenn alle Fragen der Beschäftigungsverhältnisse geklärt sind, traut sich bisher niemand zu einer Prognose“, so Ingrid Pfeiffer. „Sicher ist nur, dass wir mit neuerlichen ‘Umschichtungen‘ des Kämmerers im Kulturbereich rechnen müssen, aber nicht wie wünschenswert zum Vorteil kultureller Arbeit im Tal, sondern zur Begleichung finanzieller Ansprüche aufgrund fehlerhafter Personalentscheidungen. Musikschullehrer werden weiterhin in prekären Arbeitsverhältnissen und weitestgehend ohne Festverträge arbeiten. Die Wuppertaler Bühnen werden ihr strukturelles Defizit bis 2021 weiter tragen müssen und auch der Deckel wird bleiben müssen.“

Die FDP kritisiert, dass die Wuppertaler Kultur- und Personalpolitik zum Gespött der regionalen und überregionalen Presse geworden ist.

„Durch den Dilettantismus im Personalmanagement der zuständigen Dezernenten ist ein schwerer Schaden für die Stadt Wuppertal, die Zukunft des Tanztheaters und des Pina Bausch Tanzzentrums entstanden. Gespräche, Suche nach gemeinsamen Auswegen ohne Gesichtsverluste und geleitet durch einen erfahrenen Vermittler, z.B. den Personalvorstand eines Wuppertaler Unternehmens, waren schon nach dem ersten Urteil mein Vorschlag und sind es heute noch“, so Ingrid Pfeiffer, „denn die Wuppertaler Stadtspitze hat an vielen Beispielen gezeigt, dass sie diese Kunst nicht beherrscht. Aus ihren Fehlern im Umgang mit Persönlichkeiten wie Christian von Treskow, Toshiyuki Kamioka, Susanne Abbrederis oder auch der bislang vergeblichen Suche nach einem Nachfolger für den anerkannten Leiter des Von der Heydt-Museums Dr. Gerhard Finckh hat unsere Stadtspitze bedauerlicherweise nichts dazu gelernt.“

Die FDP schließt sich den Worten des Vorsitzenden Richter des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zum Tanztheater an: „Es tut uns in der Seele weh, dass das Aushängeschild Wuppertals dermaßen leidet!“

FDP-Fraktion: Stark-vor-Ort im Zoo

Fri, 09 Aug 2019 08:59:39 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) hat sich im Rahmen der Stark-vor-Ort-Tour im Grünen Zoo Wuppertal ein Bild über den Baufortschritt des Projektes ARALANDIA machen können.

Weiter ging es in intensiven Gesprächen mit dem stellvertretenden Zooleiter Dr. Severin Dreßen und dem Vorsitzenden des Zoovereins Bruno Hensel um die Zukunft des Wuppertaler Zoos und die Bedeutung des Zoovereins für den Zoo allgemein.

„Wir sind beeindruckt von dem überragenden ehrenamtlichen Engagement der Mitglieder des Zoovereins, ohne die unser Zoo nicht eine solche Strahlkraft hätte“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.

„Der Umstand, dass der Zooverein als Bauherr der weltweit einmaligen Freiflugvoliere ARALANDIA mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rund 6 Millionen Euro das größte Projekt in der Geschichte des Zoos realisiert, ist einfach großartig. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig und außergewöhnlich das Ehrenamt in unserer Stadt ist.“

Die Freien Demokraten haben sich weiter dafür ausgesprochen, dass die Stadt ein größeres Augenmerk auf die besucherstärkste Touristenattraktion der Stadt legen soll.

„Der Grüne Zoo Wuppertal ist wichtig für unsere Stadt und kommt mit seiner Arbeit dem Bildungsauftrag in unvergleichbarer Weise nach. Nirgendwo sonst können Kinder und Erwachsene teilweise vom Aussterben bedrohte Tiere in artgerechter Umgebung hautnah erleben. In diesem Kontext wünschen wir uns eine schnelle Realisierung des Fuhlrott-Campus im Gebäude der ehemaligen Zoosäle. Hier könnte Wuppertal einen wichtigen Akzent setzen und ein starkes Alleinstellungsmerkmal errichten, was unserem Zoo gegenüber anderen zoologischen Gärten in NRW langfristig die Konkurrenzfähigkeit sichert“, so Schmidt abschließend.

FDP fordert Klimaanlagen als Standard im ÖPNV

Wed, 31 Jul 2019 12:12:23 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) fordert die schrittweise Ausstattung der WSW-Busflotte mit Klimaanlagen.

„Wer in der letzten Zeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs war, konnte erleben, wie ungemütlich, heiß und drückend es in WSW-Bussen im Sommer sein kann“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Gerade vor dem Hintergrund, dass das ÖPNV-Angebot verbessert werden sollte, um mehr Menschen zum Umstieg vom eigenen Pkw auf öffentliche Busse zu motivieren, sind nichtklimatisierte Busse nicht zielführend. Überdies geben wir zu bedenken, dass sich bei Außentemperaturen um 30 Grad die Innenräume der Busse erheblich aufheizen und somit für junge, alte und kranke Menschen gesundheitlich durchaus bedenklich sind.“

Die Freien Demokraten fordern daher von den WSW ein Umdenken, die sich im jüngsten Verkehrsausschuss noch ablehnend gegenüber solchen Überlegungen geäußert haben.

Schmidt: „Während bei Neuanschaffungen Klimaanlagen die Regel sein sollten, fordern wird eine sukzessive Nachrüstung im Bestand. Wir plädieren dafür, zunächst die CE-Busse nachzurüsten, um dem Argument des haltestellenbedingten häufigen Öffnens der Türen und damit dem Verlust an kühler Luft vorzubeugen, denn die CE-Busse halten entsprechend seltener, als die normalen Linienbusse. Nach und nach kann dann so ein einheitliches Kundenerlebnis angeboten werden. Es erschließt sich uns nicht, warum in anderen Städten Klimaanlagen in Bussen problemlos funktionieren und warum dies in Wuppertal nicht der Fall sein sollte.“

Die Freien Demokraten sehen auch den Arbeitsschutz für die vielen Busfahrerinnen und Busfahrer als ein wichtiges Argument für die Einführung klimatisierter Busse.

„Zum normalen Arbeitsschutz gehört es, dass der Arbeitgeber bei hohen Temperaturen in Büroräumen für entsprechende Abkühlung zu sorgen hat. Jeder, der sich im Hochsommer im Straßenverkehr aufhält, ist um Abkühlung dankbar. Klimaanlagen in Pkws gehören mittlerweile zur Grundausstattung, nur im öffentlichen Nahverkehr nicht. Wenn man es also tatsächlich ernst damit meint, dass der Busverkehr attraktiver werden soll, dann gehören Klimaanlagen auch beim ÖPNV zum Standard“, so Schmidt abschließend.

FDP begrüßt die Reform der Straßenausbaubeiträge

Wed, 24 Jul 2019 12:37:07 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) begrüßt die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Reform der Straßenausbaubeiträge.

„Wir freuen uns sehr, dass die schwarz-gelbe Landesregierung das Thema Straßenausbaubeiträge anpackt und für eine Entlastung von Eigentümern von Immobilien sorgt“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Der gefundene Kompromiss ist ein großer Schritt in die richtige Richtung mit erheblichen Entlastungen für die Bürger.“

Die Beiträge für Anlieger würden mit Inkrafttreten der Reform auch in Wuppertal teils erheblich sinken, wenn Wuppertal sich dem Landesförderprogramm anschließt. Das Land stellt für die Kommunen in NRW rund 65 Millionen Euro zur Verfügung.

Schmidt: „Weiter freut es uns, dass die Reform eine verpflichtende Bürgerbeteiligung und einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung mit Zinsen vorsieht, die sich dynamisch am Basiszinssatz der Bundesbank orientieren. So wird das Risiko des Zwangsverkaufs einer Immobilie durch einen Eigentümer, der nicht in der Lage ist, die Straßenausbaubeiträge in Gänze aufzubringen, abgemildert.“

Die Freien Demokraten fordern daher, dass die Stadt auf den Fördertopf des Landes zurückgreift und die bisherige Satzung keine Anwendung mehr findet.

„Hier hätte es unserer Auffassung durchaus einen Automatismus geben können, der unkomplizierter gewesen wäre. Aber am Ende steht eine deutliche Entlastung der Bürger und eine Vereinfachung des Verfahrens; das ist die Hauptsache“, so Schmidt abschließend.

Einladung Liberaler Club 02.09.2019

Wed, 24 Jul 2019 10:10:38 GMT

Liberaler Club mit dem Geschäftsführer der Wuppertaler Bühnen Dr. Daniel Siekhaus

Liebe Parteifreunde und Parteifreundinnen, liebe Interessierte

die Wuppertaler Bühnen vereinen Oper, Schauspiel und Sinfonieorchester unter einem Dach und gehören zum festen Bestandteil der Wuppertaler Kulturszene. Die Ensembles begeistern Jahr für Jahr mit hervorragenden Inszenierungen ihre Zuschauer.

Im Rahmen unseres Liberalen Clubs bieten wir Ihnen die Möglichkeit mit unseren Gästen in einen regen Austausch zu treten und über aktuelle und zukünftige Entwicklungen der Wuppertaler Bühnen ins Gespräch zu kommen.

Wir freuen uns auf Sie und bitten um vorherige Anmeldung unter: partei@fdp-wuppertal.de

Montag, den 02.09.2019

Uhrzeit: 19:30 Uhr

Ort: Restaurant „Atelier“

Hofaue 51, 42103 Wuppertal

FDP für Erhalt des Areals südlich der Rather Straße in Cronenberg

Fri, 12 Jul 2019 10:26:17 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) setzt sich für den Erhalt des Areals südlich der Rather Straße/Kohlfurther Straße in Cronenberg ein.

„Nachdem wir die potentielle Wohnbaufläche mit Bewohnern besucht haben, waren wir schon etwas überrascht von der überwältigenden Natur mit einer Topographie, die an die der Alpen erinnert“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Es wäre eine Sünde, diese Fläche für Wohnbebauung aufzugeben und Mensch und Natur um diese Landschaft zu berauben.“

Die Freien Demokraten werden sich in den Gremien gegen eine Ausweisung dieser Fläche für den Wohnungsbau für den neuen Regionalplan aussprechen.

„Generell braucht Wuppertal neue Wohnungen, aber wir müssen sehr genau schauen, wie wir mit den immer knapper werdenden Flächen verantwortungsbewusst umgehen. Wir müssen neue Wege entwickeln, um berechtigte Interessen wie Gewerbe, Wohnen, Landwirtschaft und Natur in Einklang zu bringen. Wuppertals Flächen sind endlich und hier bedarf es neuer Ideen“, so Schmidt.

Nach Auffassung der Freien Demokraten sollte kein Eingriff in dieses unbewirtschaftete Biotop erfolgen, in dem unter anderem viele Greifvögel auf Nahrungssuche gehen und welches von vielen Wildtieren als Passage zwischen dem Sudberger Wald, Burgholz und dem Waldgebiet rund um die Müngstener Brücke genutzt wird.

René Schunck, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion ergänzt abschließend: „Sollten hier wie in der Drucksache vorgesehen 81 Wohneinheiten entstehen, erscheint neben dem massiven Eingriff in die Natur auch die vorhandene Verkehrsinfrastruktur nicht geeignet, um die mit einem so großen Wohngebiet einhergehenden Fahrzeuge aufnehmen zu können. Nach Abwägung aller Argumente kann man an dieser Stelle eine Wohnbebauung nur ablehnen.“

FDP fordert Plan B für das Engelszentrum im Engelsjahr

Wed, 10 Jul 2019 14:50:05 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) fordert mehr Engagement und einen Plan B für die Präsentation des Engelshauses im Engelsjahr 2020.

„Das vorläufige Aus für das Besucherzentrum am Engelshaus ist in keiner Weise eine Glanzleistung für unsere Stadt. Auch wenn es angesichts des bislang von unserer Verwaltung diesbezüglich an den Tag gelegten Elans nicht unbedingt verwunderlich ist, läuft Wuppertal Gefahr, eine große Chance zu verspielen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Jetzt muss es um Schadensbegrenzung gehen und ein schlüssiges Konzept für einen Plan B vorgelegt werden.“

Auf eine Anfrage der Freien Demokraten heißt es in der Antwort der Verwaltung: „Eine Realisierung des Bauvorhabens bis zum Engelsjahr 2020 ist nicht mehr möglich, weil die Finanzierung der erhöhten Kosten nicht gesichert ist und nicht mehr zeitnah gesichert werden kann.“

„Im nächsten Jahr werden viele, vor allem internationale Besucher in Wuppertal zu Gast sein. Man sollte sich dabei vor Augen halten, dass die Bedeutung Engels im Ausland, insbesondere in Fernost, um ein Vielfaches größer ist als hierzulande. Es stellt sich also die Frage, was für ein Bild wollen wir von Engels und von unserer Stadt bei den Besuchern hinterlassen? Präsentieren wir eine Baustelle, ein Provisorium oder doch eine attraktive Alternative? Wie soll das alles räumlich und baulich aussehen?“

Nach Auffassung der Freien Demokraten sollte es Anliegen aller Kräfte in Wuppertal sein, die sich nächstes Jahr bietende Bühne positiv zu nutzen.

„Eine solche Chance, in den Fokus der internationalen Öffentlichkeit zu gelangen, bietet sich schließlich nicht so häufig für Wuppertal. Von daher sind jetzt Mut, Kreativität und eine Portion Energie gefordert, um das Engelsjahr für Wuppertal zum Erfolg werden zu lassen“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Stadt sitzt Probleme auf Kosten der Sicherheit aus!

Sat, 29 Jun 2019 21:57:10 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert, das die Verwaltung das vielfach in der Vergangenheit angekündigte Präventions- und Sicherheitskonzept nicht vorlegt, sondern weiter vertagt.

„Seit langer Zeit fordern wir die Vorstellung eines Präventions- und Sicherheitskonzept für die Stadt“, so Karin van der Most, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.

Im Rathaus gibt es dazu auch eine Steuerungsgruppe (AWG, ESW, Bahnhofsmanagement Deutsche Bahn, Bergischer Einzelhandels- und Dienstleistungsverband e.V., Bundespolizei, Diakonie Wuppertal, Freundes- und Förderkreis Suchtkrankenhilfe e.V., GESA, Polizeiinspektion Wuppertal, Sozialdienst katholischer Frauen e.V., Stadt Wuppertal, Wichernhaus, WSW mobil GmbH), die sich mit der Verbesserung der Situation auf öffentlichen Straßen und Plätzen befasst.

„Doch ein Sicherheitskonzept für die Stadt wird nicht präsentiert. Wir waren sehr verwundert, warum die Verwaltung in der jüngsten Sitzung des Ausschusses Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit vorschlagen wollte, die Erstellung eines Sicherheitskonzeptes noch einmal um drei Jahre zu verschieben, bis wissenschaftlicheErgebnisse des neu gestarteten Projekts KoSID (Kooperation Sicherheit Innenstadt/Döppersberg) vorliegen, die man dann auf ein Sicherheitskonzept für die Gesamtstadt übertragen kann. Dieser Vorschlag wurde in der Sitzung von der Verwaltung zurückgezogen. Wir wären dem auch nicht gefolgt,“ erklärt van der Most.

Die Freien Demokraten wollen sicherstellen, dass sowohl dem objektiven als auch dem subjektiven Sicherheitsempfinden hinreichend Rechnung getragen wird. Und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit und nicht erst in drei Jahren.

„Die Probleme sind akut, wie man nicht zuletzt durch die Gucci-Band oder andere Vorkommnisse weiß. Das Vorgehen der Verwaltung ist vollkommen unverständlich und der Oberbürgermeister gefordert, hier entsprechend Druck auszuüben. Die Problemstellungen sind altbekannt und es darf keine drei weiteren Jahre dauern, bis die Stadt ein Konzept präsentiert."

FDP: Gewachsener Baumbestand macht Baumschutzsatzung überflüssig

Wed, 19 Jun 2019 12:44:21 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) bewertet die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung nach Auswertung der Stellungnahme der Verwaltung äußerst kritisch.

„Eines ist sehr deutlich geworden: die Baumschutzsatzung schützt keine Bäume, sie schafft erheblichen Arbeitsmehraufwand innerhalb der Verwaltung und ist ein bürokratisches Monster für die Bürger unserer Stadt“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Es handelt sich vielmehr lediglich um grüne Symbolpolitik, bei der auch nur der Name nett klingt.“

Die Freien Demokraten stützen ihre Einschätzung auf die Antwort der Verwaltung auf ihre Große Anfrage im Ausschuss für Umwelt.

„Im Zeitraum zwischen Abschaffung der Baumschutzsatzung im Jahr 2004 bis heute sind die Grünanlagen um etwa 20 Prozent und die Waldflächen um etwa 15 Prozent gewachsen. Lediglich Friedhöfe und landwirtschaftliche Flächen erleben einen leichten Rückgang, wofür es allerdings andere Gründe als eine fehlende Baumschutzsatzung gibt“, so Christoph Schirmer, umweltpolitscher Sprecher der FDP-Ratsfraktion. „Ferner sind fast sämtliche Fällungen von Bäumen in städtischer Zuständigkeit auf Umwelteinflüsse, wie Stürme und Schadorganismen zurückzuführen. Außerdem unterlagen städtische Bäume ohnehin nicht der Baumschutzsatzung.“

Die FDP fordert daher CDU und Grüne auf, auf deren Bestrebungen eine entsprechende Satzung zukünftig wieder in Kraft treten soll, den Tatsachen ins Auge zu blicken und Stadt und Bürger vor einer überflüssigen, bürokratischen Satzung zu bewahren.

„Dieses Grüne Prestigeprojekt ist seinen Namen nicht Wert. Die propagierten massenhaften Fällungen infolge der Abschaffung der Baumschutzsatzung blieben erwiesenermaßen aus. Das Gegenteil ist sogar der Fall, denn Grün- und Waldflächen sind in Wuppertal sogar größer geworden. Wuppertal braucht kein neues kostenproduzierendes bürokratisches Regelwerk, was auch noch Kapazitäten der Verwaltung bindet, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. Es steht zu befürchten, dass viele Bürger vor Inkrafttreten einer neuen Satzung aus Unsicherheit möglicherweise noch einige Bäume fällen. Das könnte ohne neue Satzung verhindert werden. Für uns Freie Demokraten gilt: Baumschutz ja, aber Satzung nein“, so Schmidt abschließend.

FDP fordert mehr Tempo beim Ausbau des offenen Ganztags

Fri, 14 Jun 2019 09:22:29 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) fordert von der Verwaltung die Prüfung, wie der Ausbau des offenen Ganztags durch eine multifunktionale Nutzung von Räumen beschleunigt und so an allen Grundschulen in Wuppertal ein Angebot geschaffen werden kann.

„Der jährliche Ausbau des offenen Ganztags um 150 Plätze reicht nicht aus, um ein bedarfsgerechtes und flächendeckendes Angebot an Betreuungsplätzen in Wuppertal zu schaffen“, so Karin van der Most, schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion. „An 10 Grundschulen wird es auch im nächsten Jahr kein Angebot an OGS-Plätzen geben. Auch in einzelnen Stadtteilen ist das OGS-Angebot ungleich verteilt. Während die Stadtteile Cronenberg und Ronsdorf vergleichsweise gute Quoten haben, sind die Stadteile im Wuppertaler Osten, darunter insbesondere der Stadtteil Heckinghausen, unterversorgt. Grund dafür sind mangelnde Raumkapazitäten an den Grundschulen.“

In vielen anderen Städten, wie zum Beispiel in Solingen, Meerbusch, in der Städteregion Aachen oder auch im Rheinisch-Bergischen-Kreis hat man das Raumproblem damit gelöst, dass man Räume als Multifunktionsräume sowohl für den offenen Ganztag als auch für den Unterricht gestaltet und nutzt.

„Hier liegen Erfahrungsberichte und Empfehlungen vor, die auch für Wuppertal genutzt werden könnten und sollten. Auf diese Weise kann ein breites Angebot an allen Grundschulen geschaffen und Druck aus dem System genommen werden. Diese Chance sollte Wuppertal nach Ansicht der FDP ergreifen“, so van der Most abschließend.

FDP fordert Abstimmung der Ampeln auf Radverkehr

Fri, 07 Jun 2019 11:57:06 GMT

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) fordert in einem Antrag zur kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses die Verwaltung auf zu prüfen, inwieweit die vor Ampeln im Boden befindlichen Induktionsschleifen zur Anforderung des Grünsignals auf den Radverkehr abgestimmt sind.

„Die vor Ampelanlagen in den Straßen verbauten so genannten Induktionsschleifen reagieren in der Regel auf das Gewicht der sie überfahrenden Fahrzeuge“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Autos sind deutlich schwerer als Fahrräder, E-Bikes oder auch Motorräder, so dass die Grünanforderung an vielen Ampeln nur bei Pkws funktioniert. Insbesondere Radfahrer müssen dann immer wieder auf ein Auto warten, um sich nicht rechtswidrig im Straßenverkehr verhalten zu müssen. Das darf so nicht sein.“

Die Freien Demokraten wollen, dass induktionsschleifen vor Ampelanlagen auf den zunehmenden Radverkehr abgestimmt werden.

Schmidt: „Radfahrer sind für den Fall, dass kein Auto kommt, immer wieder gezwungen, sich verkehrswidrig zu verhalten, die Straße zu queren und den Fußweg zu nehmen oder eben über Rot zu fahren. Wenn wir es in Wuppertal mit der Verkehrswende ernst meinen, dann müssen Ampeln eben auch auf leichtere am Verkehr teilnehmenden Fahrzeuge reagieren. Es kann nicht sein, dass Zweiräder ohne schwere Pkw-Hilfe vor roten Ampeln stehen“, so Schmidt abschließend.