FDP-Fraktion setzt Akzente bei Infrastruktur und Bildung
- von FDP-Ratsfraktion
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- 12 Dez., 2019
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Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) setzt im Rahmen der Haushaltsberatungen mit einem Ergänzungsantrag und drei Begleitanträgen deutliche Akzente in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr und Bildung.
Nachdem es im Rat keine klaren Mehrheitsverhältsnisse gibt, werden die Freien Demokraten mit ihren Stimmen auch in Haushaltsfragen Verantwortung übernehmen, um die Stadt weiterentwickeln zu können.
„Uns ist es wichtig, die Zukunft und das große Ganze gerade bei den Haushaltsberatungen nicht aus dem Blick zu verlieren. Unsere Anträge bieten hierfür eine gute Basis, denn die Themenfelder Wirtschaft, Verkehr und Bildung sind für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt von erheblicher Bedeutung. So bildet auch unsere Verkehrsinfrastruktur die Grundlage für eine funktionierende Stadt, nicht zuletzt auch als attraktiven Wirtschaftsstandort“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Der Bericht zum Straßenzustand und Erhaltungsmanagement spricht von rund 24 Millionen Euro jährlich, die die Stadt Wuppertal aufwenden muss, um den jetzigen Zustand des städtischen Straßennetzes bis 2028 konstant zu halten. Der Städtische Haushalt sieht derzeit hierfür lediglich 5,6 Millionen Euro vor, was bei weitem nicht ausreichend ist und letztendlich dazu führen wird, dass die Verkehrsinfrastruktur, die damit verbundene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und darüber hinaus auch das Vermögen unserer Stadt dramatisch sinken wird. Weiter werden die Kosten zur Wiederherstellung des Straßennetzes in Zukunft exorbitant steigen, da immer höhere Ausgaben zur Wiederherstellung aufzubringen sind. Die verschiedenen bislang in den vorliegenden Haushaltsanträgen geforderten Summen reichen bei weitem nicht aus, um die Verkehrsinfrastruktur, ungeachtet der jeweiligen Verkehrsteilnehmer auch nur im Ansatz aufrecht zu erhalten. Die negativen Folgen treffen Auto- und Radfahrer, aber schlussendlich auch Fußgänger gleichermaßen.“
Von daher fordern die Freien Demokraten von der Verwaltung die Erarbeitung eines Konzepts auf Basis des „Bericht zum Straßenzustand und Erhaltungsmanagement“, mit welchem dauerhaft organisatorisch, personell und finanziell die Infrastruktur in Wuppertal mindestens werterhaltend gesichert werden kann. Weiter fordern die Freien Demokraten die für die Umsetzung notwendigen verwaltungsinternen Voraussetzungen zu schaffen und dauerhaft zu gewährleisten, dass dieses Konzept vollumfänglich umgesetzt wird.
Schmidt: „Die negativen Auswirkungen bei einer ausbleibenden Investition in unsere Verkehrsinfrastruktur wären so gravierend, dass ein Zuwarten unabsehbare Folgen haben würde. Außerdem zählt die Verkehrsinfrastruktur ferner zur Habenseite des städtischen Vermögens, so dass mangelnde Instandhaltung und ein weiterer Verfall somit nachhaltig und ganz direkt auch das Vermögen unserer Stadt schmälern. Investitionen in deren Erhalt hingegen führen zu einer unmittelbaren Vermögenssteigerung, zumindest aber zum Vermögenserhalt.“
Die Freien Demokraten sind sich darüber bewusst, dass es sich dabei um ein kreditfinanziertes Vorhaben handelt, welches aber der Stadt Wuppertal auch als Stärkungspaktkommune grundsätzlich möglich ist, denn die Aufnahme von Krediten für die Bewältigung von Pflichtaufgaben ist ausdrücklich erlaubt und aus Sicht der FDP in diesem Falle unter Abwägung aller Argumente notwendig.
„Einen weiteren Schwerpunkt unserer Anträge bildet die Optimierung der Prozessabläufe sowie des Finanz- und Forderungsmanagements im Gebäudemanagement in enger Zusammenarbeit mit dem Rechnungsprüfungsamt“, so Alexander Schmidt weiter. „Das Gebäudemanagement befindet sich aktuell mit einem Defizit in Höhe von 19 Millionen Euro in einer schwierigen Situation mit akuten Liquiditätsengpässen, die unter anderem darin begründet sind, dass aufgrund von Personalmangel Forderungen nicht rechtzeitig geltend gemacht werden können. Das GMW läuft nach eigener Aussage Gefahr, Fördergelder nicht abrufen oder gar zurückzahlen zu müssen. Da sich die Auftragslage des GMW aufgrund von weiteren Förderprogrammen des Landes und des Bundes zukünftig sogar ausweiten wird, erscheint das Ergreifen von geeigneten Maßnahmen unumgänglich.“
Für die Freien Demokraten erscheint die gegenwärtige Situation nicht zu tolerieren, da das GMW insbesondere auch im Ausbau von Kitas und Schulen elementaren Aufgaben wahrnimmt, die keinen zeitlichen Aufschub erlauben.
„Auch hierbei geht es um die Zukunft unserer Stadt, so dass es aus unserer Sicht folgerichtig erscheint, die internen Prozesse zu optimieren und das GMW und hier insbesondere das Finanzmanagement in die Lage zu versetzen, Rechnungsstellungen und die Beantragung von Fördermitteln fristgerecht vorzunehmen. Außerdem bietet sich jetzt durch die anstehende Einsetzung der neuen Betriebsleitung des GMW die Chance, alle Prozesse und Abläufe zu hinterfragen, neu zu strukturieren und zukunftsfähig auszurichten“, so Schmidt.
Den dritten Schwerpunkt der Haushaltsbegleitanträge bildet die Sicherstellung einer auskömmlichen Bezahlung von Honorarkräften in der Bergischen Musikschule. Die Freien Demokraten fordern hier neben einer grundsätzlichen Erhöhung der Bezahlung von Honorarkräften und einer perspektivischen Überführung dieser Arbeitsverhältnisse in Festanstellungen die Teilnahme Wuppertals am Landesförderprogramm zur Bezahlung von Lehrkräften an Musikschulen. Damit soll erreicht werden, dass zumindest der Durchschnitt der Anteil von festangestellten Musiklehrern im Vergleich mit anderen Städten erreicht wird.
Alexander Schmidt: „Die Stadt Wuppertal ist gegenwärtig die Stadt mit den wenigsten festangestellten Musiklehrern in NRW. Ein leistungsgerechtes Entlohnungssystem erscheint nicht zuletzt vor dem Hintergrund wichtig, als dass in Musikschulen ein wichtiger Bildungsauftrag erfüllt wird. Ferner zollt eine adäquate Entlohnung der wichtigen Arbeit der Musiklehrern Respekt und zeigt darüber hinaus Perspektiven auf.“
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat angekündigt, den Musikschulen durch die Zurverfügungstellung von rund 7 Millionen Euro die Möglichkeit zu geben, mehr Festeinstellungen vorzunehmen.
„Aufgrund der immer noch desolaten Finanzsituation der Stadt Wuppertal und der im Vergleich mit anderen Kommunen überdurchschnittlich schlechten Bezahlung von Honorarkräften erscheint es geboten, sich um eine Teilnahme an dem Landesförderprogramm zu bemühen, denn die moderaten Erhöhungen im von uns unterstützten gemeinsamen Haushaltsantrag wird alleine nicht ausreichen“, so Schmidt.
Weiter fordert die FDP in einem Ergänzungsantrag zum Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler die Unterstützung der Arbeit im Kinderhaus Luise Winnacker e.V. in Höhe von 20.000 Euro und eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale um weitere 30.000 Euro.
Schmidt: „Das Kinderhaus Luise Winnacker arbeitet mit Kindern aus oftmals sozial benachteiligten Familien und geben diesen dort Raum. Die Kinder lernen dort ihren Lebensalltag zu meistern und erleben Natur in einer Form, die sie oft aufgrund der häuslichen Wohnsituationen nicht kennen. Damit erfüllt das Kinderhaus nicht nur eine soziale, sondern auch eine nicht zu vernachlässigende Bildungsaufgabe. Das Kinderhaus lebt in wesentlichen Teilen von Spenden und es erscheint uns wichtig, diese Arbeit zu unterstützen und dauerhaft zu sichern.“
In Wuppertal hat ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement eine gute Tradition und ist gerade in Zeiten umso wertvoller, in denen der städtische Haushalt keine großen Spielräume bietet.
„Bei der Freiwilligen Feuerwehr übernehmen Ehrenamtliche Pflichtaufgaben der Stadt und erhalten bislang noch nicht einmal einen ausreichenden Ersatz ihrer Aufwendungen für Dienstkleidung, Fahrtkosten und anderes. In Vereinen, Verbänden und Kirchen organisieren Menschen in ihrer Freizeit städtisches Leben und bilden eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Sie tragen nicht zuletzt zur Attraktivität Wuppertals bei. Um diesen vielen Menschen Respekt entgegenbringen zu können, wollen wir die einzurichtende Ehrenamtspauschale weiter aufstocken“, so Schmidt abschließend.
CDU, SPD, Linke und Grüne haben in der heutigen Ratssitzung erneut die Diskussion über die Bezahlkarte verschoben – und damit den dringend benötigten Fortschritt verhindert. Besonders irritierend: Zur Begründung wird mittlerweile sogar auf die laufenden Koalitionsverhandlungen im Bund verwiesen. „Das ist nicht nur absurd, sondern auch ein durchsichtiges Manöver, um Verantwortung zu vermeiden“, kritisiert Karin van der Most, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Wuppertal.
„Wuppertal kann und sollte eigenständig handeln, statt sich hinter Berliner Verhandlungen zu verstecken. Wer politische Führung beansprucht, muss auch Entscheidungen treffen – und nicht immer nur auf morgen vertrösten,‘‘ stellt van der Most klar.
Die FDP-Ratsfraktion hat als einzige Fraktion im Rat einen Antrag zur Einführung der Bezahlkarte eingebracht – mit dem Ziel, die Debatte zu versachlichen und konkrete Schritte einzuleiten. Die Vorteile liegen auf der Hand: weniger Bürokratie, mehr Transparenz, Schutz vor Missbrauch und eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel.
Die FDP-Ratsfraktion bleibt bei ihrer Linie: konstruktiv, lösungsorientiert und bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Kindertageseinrichtungen eingereicht. Ziel ist es, die drängenden Probleme wie unzureichende Betreuungszeiten, Schließzeiten und den Fachkräftemangel anzugehen. Diese Herausforderungen belasten insbesondere berufstätige Eltern, die häufig gezwungen sind, ihre Arbeitszeiten zu reduzieren oder alternative Betreuungsmöglichkeiten zu
organisieren.
Karin van der Most, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, betont: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Betreuungssituation in unseren städtischen Kitas den Bedürfnissen der Familien gerecht wird. Verlässliche Betreuungszeiten sind nicht nur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheidend, sondern auch für die frühkindliche Bildung von großer
Bedeutung.“
Die neue Personalverordnung in Nordrhein-Westfalen, die seit Dezember in Kraft ist, bietet erste Ansätze, kurzfristige Ausfälle durch den Einsatz von nichtpädagogischen Kräften abzufedern. „Wir möchten von der Verwaltung
wissen, wie diese Verordnung in Wuppertal umgesetzt wird und welche weiteren Schritte notwendig sind, um Schließzeiten und Betreuungsausfälle zu vermeiden,“ erklärt Karin van der Most.
Darüber hinaus fragt die FDP-Ratsfraktion nach der langfristigen Strategie der Stadt, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und die frühkindliche Bildung zu sichern. Die Fraktion fordert eine umfassende Personalstrategie
und innovative Lösungen, um die Kita-Landschaft in Wuppertal zukunftsfähig zu gestalten.
„Unsere Kinder und ihre Bildung müssen oberste Priorität haben. Wir erwarten von der Stadtverwaltung konkrete Antworten und einen klaren Plan, wie die Betreuungssituation nachhaltig verbessert werden kann,“ so van der Most abschließend.
„Der Austritt aus dem Beirat war für mich unausweichlich“, erklärt Christoph Schirmer. „Die Geschäftsordnung macht unmissverständlich klar, dass der Zweck dieses Beirates allein darin besteht, den Bau der Moschee voranzutreiben. Es gibt dort keinen Raum für kritische Auseinandersetzungen, das ist für mich und für die Fraktion nicht tragbar.“
Die FDP-Ratsfraktion hat sich deutlich gegen den geplanten Bau der Ditib-Moschee ausgesprochen. Unsere Fraktion unterstützt die Religionsfreiheit und die Errichtung von Gebetshäusern, die ein friedliches Zusammenleben fördern. Doch die Ditib steht unter dem direkten Einfluss der türkischen Religionsbehörde Diyanet, einem Instrument der türkischen Regierung. Diese Nähe macht es unmöglich, das Bauprojekt zu unterstützen.
Christoph Schirmer betont: „Ich habe lange versucht, innerhalb des Beirates kritische Fragen zu stellen und die Problematik dieses Projektes anzusprechen. Doch es wurde schnell klar, dass diese Einwände unerwünscht sind. Ein Beirat, dessen Geschäftsordnung nur auf Umsetzung ausgelegt ist, kann kein Ort für demokratische Diskussionen sein.“
Ein weiteres Beispiel für die problematische Ausrichtung der Ditib-Gemeinde in Wuppertal ist der Vorfall im November 2024. Damals wurde bekannt, dass Jugendliche der Ditib-Gemeinde in Anwesenheit des Imams den Wolfsgruß zeigten – ein Symbol des türkischen Ultranationalismus. Dieser Vorfall wurde weder richtig aufgearbeitet noch klar verurteilt. „Solch ein Vorfall zeigt, wie wenig Bewusstsein für die ernste Bedeutung solcher Symbole vorhanden ist. Solche Ereignisse werfen ein schlechtes Licht auf die Gemeinde und ihre fehlende Bereitschaft, sich von extremistischen Tendenzen zu distanzieren“, so Schirmer.
Besonders bedenklich ist, dass die anderen Ratsfraktionen weiterhin Teil des Beirates sind und offensichtlich nicht bereit waren, die Problematik des Moscheebaus kritisch zu hinterfragen. „In der letzten Ratssitzung wurde unser Antrag, den Moscheebau zu stoppen, nicht einmal behandelt – er wurde durch die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und AfD vertagt. Das zeigt, wie wenig Bereitschaft es gibt, sich mit den berechtigten Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen“, so Schirmer weiter.
Die Kritik der FDP-Ratsfraktion richtet sich insbesondere gegen die Ditib und deren Verbindungen zur türkischen Regierung. Die jüngsten Ereignisse zeigen, wie problematisch diese Nähe ist. Präsident Erdoğan empfing Vertreter der Hamas, die er als „Freiheitskämpfer“ bezeichnete. Ali Erbaş, Vorsitzender der Diyanet, äußerte antisemitische Hetze, indem er Israel als „rostigen Dolch in der islamischen Welt“ bezeichnete. Solche Äußerungen und Handlungen stehen im völligen Widerspruch zu den demokratischen Grundwerten, die in Wuppertal verteidigt werden müssen.
„Wuppertal ist eine vielfältige Stadt, die von ihrem Zusammenhalt lebt“,erklärt Schirmer abschließend. „Die FDP-Ratsfraktion wird weiterhin klar Haltung zeigen und sich dafür einsetzen, dass demokratische Werte geschützt werden.“
Die FDP-Ratsfraktion betont ausdrücklich, daß wir für Religionsfreiheit stehen und selbstverständlich die Errichtung von Gebetshäusern unterstützen, die das friedliche Zusammenleben fördern. Unsere Ablehnung richtet sich nicht gegen eine Moschee an sich, sondern gegen die Organisation Ditib, die für dieses Bauprojekt verantwortlich ist. Es geht darum, zu verhindern, dass eine Organisation mit Verbindungen zu autoritären und extremistischen Strukturen ein stadtbildprägendes Bauwerk errichtet.
Die Ditib steht in direkter Abhängigkeit zur türkischen Religionsbehörde Diyanet, die von Ankara gesteuert wird. Damit ist sie nicht unabhängig, sondern ein verlängerter Arm der türkischen Regierung. Präsident Erdoğan
hat diese Verbindung immer wieder genutzt, um seinen politischen Einfluss in Deutschland zu stärken. Nach dem brutalen Überfall der Hamas auf Israel bezeichnete er die Hamas als „Freiheitskämpfer“ und empfing deren Vertreter persönlich.
Die Diyanet, der die Ditib-Gemeinden unterstehen, verbreitet dieselbe Ideologie. Ihr Vorsitzender, Ali Erbaş, nannte Israel einen „rostigen Dolch in der islamischen Welt“ – eine unverhohlene, antisemitische Hetze. Solche Aussagen sind inakzeptabel und widersprechen den Grundwerten unserer demokratischen Gesellschaft.
Im November 2024 sorgte die Ditib-Gemeinde in Wuppertal für Schlagzeilen, als Jugendliche in Anwesenheit des Imams den Wolfsgruß zeigten – ein Symbol des türkischen Ultranationalismus. Dieser Vorfall wurde weder richtig aufgearbeitet noch klar verurteilt, was die mangelnde Distanzierung der Ditib von extremistischen Tendenzen deutlich macht.
Dass SPD, CDU und Grüne nicht mal bereit waren über den geplanten Moscheebau zu sprechen, ist ein verheerendes Signal: Sie dulden den Einfluss eines autoritären Regimes mitten in unserer Stadt und ignorieren
die antisemitischen und extremistischen Verbindungen der Ditib. Mit ihrer Entscheidung haben sie die Chance verpasst, ein klares Zeichen gegen Erdoğan und gegen die Unterwanderung unserer demokratischen Werte zu setzen.
„Diese Moschee ist nicht nur ein Gebetshaus, sondern auch ein Symbol für eine Organisation, deren Nähe zur türkischen Regierung ernsthafte Fragen aufwirft“, erklärt Rene Schunck, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Die Entscheidung des Stadtrats zeigt, dass andere Fraktionen bereit sind, diese Zusammenhänge zu übersehen. Damit wird eine Chance vertan, klare Verantwortung zu übernehmen und ein deutliches Signal für demokratische Werte zu setzen.“
Die FDP-Ratsfraktion wird weiterhin für ein friedliches und offenes Wuppertal kämpfen. Auch dann, wenn die Fraktionen der SPD, CDU, AfD und Grünen offenbar zu feige sind, sich den relevanten Themen dieser Stadt zuzuwenden.
„Das Bergische Weiterbildungskolleg bietet Erwachsenen die Möglichkeit, ihren Schulabschluss nachzuholen – eine Bildungschance, die essenziell für viele Menschen ist“, erklärt Karin van der Most, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion und Vorsitzende des Schulausschusses.
„Mit der Verlagerung ins Kaufhof-Gebäude sichern wir nicht nur die Zukunft dieser Institution in einem modern ausgestatteten Gebäude, sondern sorgen gleichzeitig dafür, dass ein so prägendes Bauwerk der Stadt mit neuem Leben gefüllt wird.“
Da die Schülerinnen und Schüler des Bergischen Weiterbildungskollegs Erwachsene sind, die sich freiwillig für ihre Bildung entscheiden, sind frühere geäußerte Einwände gegen eine schulische Nutzung des Gebäudes –etwa die Befürchtung, dass die Nähe zu Einzelhandel und Gastronomie Schulschwänzen begünstigen könnte – nach Ansicht der FDP-Ratsfraktion nicht mehr relevant.
Nun hofft die FDP-Ratsfraktion auf eine zügige Umsetzung der beschlossenen Pläne. „Ein jahrelanger Stillstand darf nicht zugelassen werden. Das Kaufhof-Gebäude ist ein zentraler Baustein für die Belebung unserer Innenstadt. Jetzt müssen wir gemeinsam sicherstellen, dass die Umsetzung ohne Verzögerungen gelingt“, fordert van der Most.
Das Bergische Weiterbildungskolleg wird durch seinen neuen Standort noch stärker in die Stadt integriert und setzt so ein positives Zeichen für Bildung und Stadtentwicklung gleichermaßen.
„Es ist klar, dass die bisherigen Strukturen im Schulbau überlastet und nicht effektiv genug sind, um die dringenden Bedürfnisse unserer Schulen zu decken“, erklärt Karin van der Most, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion und Vorsitzende des Schulausschusses.
In den letzten Jahren wurde der Schulbau in Wuppertal immer wieder von Verzögerungen und ineffizienten Prozessen geprägt. „Es darf nicht länger sein, dass unsere Kinder in überfüllten und veralteten Schulen unterrichten werden. Es ist höchste Zeit, den Schulbau in Wuppertal aus der Schneckentempo zu holen und mit konkreten Maßnahmen voranzutreiben“, so van der Most weiter.
Die FDP- Ratsfraktion fordert eine umfassende Prüfung neuer Lösungsansätze – insbesondere mit externen Unternehmen, die mit schnellem und effizientem Handeln eine echte Chance zur Beschleunigung bieten können. „Der Schulbau muss nicht nur schneller, sondern auch flexibler und ressourcenschonender werden. Es geht darum, mit modernen Methoden und einem klaren Fokus auf Ergebnisse, die Bildungslandschaft in unserer Stadt zukunftsfähig zu machen“, erklärt van der Most.
Der Antrag, der von den Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, dem Linken Bündnis und der FDP unterstützt wird, verlangt von der Verwaltung, bis zum Ende des zweiten Quartals 2025 konkrete Vorschläge für eine Umstrukturierung der Abläufe vorzulegen.
„Es geht nicht nur um Gebäude, sondern um die Chancen unserer Kinder. Sie verdienen die besten Lernbedingungen, um ihr Potenzial voll entfalten zu können. Wuppertal muss jetzt alles daransetzen, den Schulbau schnell voranzutreiben, damit unsere Kinder in einer Umgebung lernen können, die sie optimal auf ihre Zukunft vorbereitet“, mahnt van der Most abschließend.
Ein rundum gelungener Abend soll alle aktiven, engagierten Frauen weiter ermutigen, sich an der kommunalen Politik zu beteiligen und engagieren.
„Es geht hier nicht einfach um den Bau einer Moschee, sondern um die Botschaft, die mit dem Bau einer Moschee unter der Trägerschaft von Ditib in unserer Stadt vermittelt wird“, betont Brisch. „Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, doch sie darf nicht als Deckmantel für politische Propaganda und extremistische Ideologien missbraucht werden. Die Nähe von Ditib zur türkischen Regierung und zur Diyanet, der staatlichen Religionsbehörde unter der Kontrolle von Präsident Erdogan, ist ein ernstzunehmendes Problem. Erdogan nutzt diese Institution gezielt zur Verbreitung seiner politischen und religiösen Ideologien. Das gefährdet die Unabhängigkeit religiöser Einrichtungen in Deutschland und das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft.“
Die jüngsten Vorfälle, bei denen der Wolfsgruß gezeigt wurde, sind für Brisch ein klarer Beleg für die Radikalisierungstendenzen innerhalb der Ditib-Gemeinde. Besonders alarmierend ist, dass Ditib und ihre Moscheen in Deutschland wiederholt durch antisemitische Äußerungen aufgefallen sind. Ali Erbaş, Vorsitzender der Diyanet, bezeichnete Israel als „rostigen Dolch im Herzen der islamischen Welt“1 und legitimierte damit indirekt Gewalt gegen Israel. „Solche Aussagen stehen in absolutem Widerspruch zu unserem Grundgesetz und gefährden den Schutz jüdischen Lebens sowie den interkulturellen Dialog“, warnt Brisch.
Vanessa Brisch kritisiert scharf, dass sich die Ditib-Gemeinde in Wuppertal bisher nicht eindeutig von diesen Äußerungen distanziert hat. Auch als Erdogan die Terrororganisation Hamas nach ihrem Angriff auf Israel als Freiheitskämpfer lobte, blieb eine klare Abgrenzung durch die Ditib in Wuppertal aus. „Das ist inakzeptabel“, so Brisch. „Wer sich nicht eindeutig von extremistischen Positionen distanziert, hat in unserer Stadt keine Grundlage für den Bau einer neuen Moschee.“
„Ich fordere daher ein Umdenken im Umgang mit der Ditib. Wir müssen sicherstellen, dass religiöse Einrichtungen hier unabhängig von politischem Einfluss agieren und dem Grundgesetz verpflichtet sind. Unsere Stadt ist ein Ort der Vielfalt, der Toleranz und der Freiheit. Es ist unsere Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen und sicherzustellen, dass Hass und Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“, erklärt Brisch abschließend.
Die FDP-Ratsfraktion Wuppertal begrüßt grundsätzlich die Bemühungen der Stadt, die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren und nachhaltiger zu gestalten. Doch das vorgeschlagene Konzept setzt darauf, den Autoverkehr gezielt zu verdrängen und zugunsten anderer Verkehrsmittel zu benachteiligen. Dies lehnen wir als FDP-Ratsfraktion entschieden ab. Unser Ziel ist es, eine Verkehrspolitik zu gestalten, die alle Mobilitätsformen gleichberechtigt berücksichtigt und die Freiheit der Verkehrsmittelwahl gewährleistet, ohne den Individualverkehr einseitig einzuschränken. Ein zentraler Bestandteil des Konzepts ist die Einführung sogenannter ,,Superblocks‘‘ bei denen ganze Wohnquartiere weitgehend vom Autoverkehr abgeschnitten werden. Innerhalb dieser Blöcke sollen Autos nur noch auf Schleifen fahren dürfen, und die Höchstgeschwindigkeit wird auf 10 km/h begrenzt. Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher René Schunck warnt vor den Folgen: „Diese Maßnahmen gefährden die Erreichbarkeit für mobilitätseingeschränkte Bürger, Familien und Lieferdienste. Außerdem wird der Verkehr nicht verschwinden, sondern sich auf angrenzende Straßen verlagern, was dort zu neuen Belastungen führen kann.“ Tatsächlich räumt das Konzept selbst ein,dass Verlagerungs-effekte vor der Umsetzung geprüft werden müssten. Besonders kritisch sieht die FDP-Ratsfraktion die geplanten Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung. Parkplätze sollen reduziert, Gebühren erhöht und Flächen für alternative Nutzungen wie Radabstellanlagen oder Grünflächen umgewidmet werden. Schunck betont: „Das klingt für Radfahrer vielleicht gut, aber für Anwohner und Gewerbetreibende bedeutet das eine erhebliche Belastung. Gerade für Einzelhändler, die auf Erreichbarkeit per Auto angewiesen sind, könnten diese Maßnahmen existenzgefährdend sein.“ „Das Konzept sieht die Ausweitung von Tempo-30-Zonen und sogar Tempo-20-Bereichen in zentralen Quartieren vor – eine Entwicklung, die wir klar ablehnen. Solche Maßnahmen gefährden die Funktionsfähigkeit des städtischen Verkehrs und führen zu einer schleichenden Lähmung der Innenstadt. Eine überzogene Verkehrsberuhigung ist der falsche Weg. Wir stehen für eine Verkehrspolitik, die Effizienz und Mobilität sichert, anstatt den Verkehr auszubremsen und den Wirtschaftsstandort zu gefährden, meint Schunck weiter.“ Die FDP-Ratsfraktion der Stadt Wuppertal wird sich weiterhin entschieden gegen ideologische Verkehrsprojekte stellen, die den Autoverkehr gezielt verdrängen und die Mobilität von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen einschränken. Unser Ziel ist eine pragmatische, zukunftsorientierte Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und sowohl wirtschaftliche als auch individuelle Bedürfnisse respektiert. Wir fordern Lösungen, die Mobilität ermöglichen, statt sie zu behindern, und die den Wirtschaftsstandort stärken, anstatt ihn zu gefährden.
