FDP-Fraktion: Kontrollen und Aufklärung statt Schulschließungen
- von FDP-Ratsfraktion
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- 19 März, 2021
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Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal nimmt mit großer Besorgnis die steigenden Corona-Infektionszahlen zur Kenntnis. Mit großen Bedenken betrachtet die FDP aber auch die Kreativlosigkeit und Unentschlossenheit im Vorgehen der Verwaltung.
„Die Corona-Pandemie stellt die Gesellschaft und damit auch die Stadtverwaltung seit jetzt über einem Jahr vor erhebliche Herausforderungen“, so Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Und seit über einem Jahr heißt die Antwort auf ein Leben mit diesem Virus in der Stadt lediglich „Lockdown“, wobei vielleicht gezieltere lokale Maßnahmen effektiver wären.“
Die FDP-Fraktion fordert seit Monaten vergeblich eine Übersicht über die aufgetretenen Coronafälle, aufgeschlüsselt zum Beispiel nach Alter, Wohnquartier, Arbeitsorte, Transportmittel innerhalb des Stadtgebiets, um gezielte Maßnahmen daraus ableiten zu können.
„Wenn eine wohnquartierscharfe Lokalisierung der Infektionsherde innerhalb des Stadtgebietes, entgegen vorheriger Äußerungen des Krisenstabsleiters möglich ist, sollte die Verwaltung auch mit gezielten Maßnahmen, wie Aufklärung, Kontrollen und auch Sanktionen durch das Ordnungsamt verstärkt darauf reagieren. Nur so kann doch gewährleistet werden, dass zumindest auf der einen Seite das Infektionsgeschehen effektiv eingegrenzt wird und zum anderen mehr Freiheit dort möglich ist, wo sich die Menschen an die immer noch notwendigen Maßnahmen halten. Wir fordern daher den Krisenstab auf, gezieltere Maßnahmen zu ergreifen, die auf das tatsächliche lokale Infektionsgeschehen besser abgestimmt sind.“
„Die von der Verwaltung geforderte erneute Schließung von Schulen und Kitas erscheint angesichts der von der Stadt verbreiteten Zahl von rund 30-50 Fällen und des Umstandes, dass viele Kinder seit Dezember überhaupt keine Schule mehr von innen gesehen haben, nicht verhältnismäßig. Dadurch werden insbesondere sozial benachteiligte Kinder so doppelt benachteiligt“, so Karin van der Most, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und ergänzt abschließend: „Diesen etwa 30-50 Fällen stehen rund 13.500 Kitakinder und 45.000 Schülerinnen und Schüler gegenüber. Wir müssen vielmehr lernen, mit geeigneten Schutzmaßnahmen, den Kindern und Jugendlichen Bildung zuteil werden zu lassen. Solange nicht durch Impfungen eine Herdenimmunität erreicht wird, wird es Coronainfektionen auch an Schulen geben. Es erscheint aber aus unserer Sicht sowohl den Kindern als auch den Eltern nicht zumutbar, bis zum Erreichen dieser Herdenimmunität die Schulen geschlossen zu halten. Wenn es, wie gerade veröffentlicht, an 21 Schulen und 9 Kitas mindestens einen Fall gibt, dann stehen diesen Fällen aber immer noch rund 58.000 gesunde Kinder gegenüber. Hier ist der Schulträger gefordert, durch Abstand- und Hygienemaßnahmen, Tests, Wechselunterricht und auch, wenn es notwendig wird, durch punktuelle Quarantäne kleinerer Lerngruppen, einen Alltag zu entwickeln, der den Bedürfnissen der Kinder gerechter wird.“
Eine aktuelle Auswertung von Daten der Bundesnetzagentur zeigt, dass nur etwa jede zweite Wuppertaler Schule tatsächlich über schnelles Internet mit mindestens 1 Gbit/s verfügt. Die FDP-Fraktion ist über dieses schlechte Abschneiden der städtischen Schulen in Wuppertal besorgt.
„Eigentlich sind alle städtischen Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen und sollten über schnelles Internet verfügen. Doch die Realität sieht anders aus“, erklärt Karin van der Most, Vorsitzende des Schulausschusses der FDP Wuppertal. „Offenbar ist die Verteilung innerhalb der Gebäude mit WLAN-Routern mangelhaft ausgestattet, so dass das schnelle Internet tatsächlich nicht verfügbar ist, wenn viele Schüler und Lehrer gleichzeitig darauf zugreifen.“
Die FDP fordert daher eine umfassende Aufklärung von der Verwaltung, warum und an welchen Schulen trotz Glasfaseranschluss kein schnelles Internet verfügbar ist. „Schulen benötigen schnelles Internet, um den Anforderungen der digitalen Bildung gerecht zu werden. Es ist unerlässlich, dass wir hier nachbessern und sicherstellen, dass alle Schüler und Lehrer die nötigen Ressourcen zur Verfügung haben“, so van der Most weiter.
Die FDP Wuppertal setzt sich für eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur an Schulen ein. Dazu gehören nicht nur schnelle Internetverbindungen, sondern auch eine angemessene Ausstattung mit modernen Endgeräten und Schulungen für Lehrkräfte. „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Schulen nicht nur technisch ausgestattet sind, sondern auch die nötige Unterstützung erhalten, um die digitalen Möglichkeiten voll ausschöpfen zu können“, betont van der Most.
Die FDP Wuppertal wird sich weiterhin für die Belange der Schulen ein-setzen und erwartet zeitnahe Antworten von der Verwaltung.
Die FDP Wuppertal fordert die Stadtverwaltung auf, umgehend zur bisherigen, bewährten Praxis bei der Schulbedarfs-beschaffung zurückzukehren. Es ist eine lang etablierte und sinnvolle Regelung gewesen, dass Schulen ihr Budget für Anschaffungen auf das Folgejahr übertragen konnten, wenn sie es nicht vollständig ausgegeben hatten. Diese Flexibilität ermöglichte es den Schulen, größere Anschaffungen, die das Jahresbudget übersteigen, anzusparen und bedarfsgerecht zu tätigen.
Aktuell jedoch hat der Stadtkämmerer Thorsten Bunte diese Praxis überraschend und ohne vorherige Ankündigung abgeschafft. Stattdessen verfällt das ungenutzte Budget am Ende des Jahres, wenn es nicht voll-ständig ausgegeben wurde, und kann im Folgejahr nicht mehr für Anschaffungen genutzt werden. Diese Regelung ist aus Sicht der FDP äußerst problematisch, da sie dazu führt, dass dringend benötigte Anschaffungen verschoben oder gar nicht mehr getätigt werden können. Das Ergebnis ist eine unnötige Verschwendung von Ressourcen und eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Schulen.
Karin van der Most, Fraktionsvorsitzende der FDP und Vorsitzende des Schulausschusses, erklärt: „Diese unkluge Haushaltsregelung schränkt die Flexibilität der Schulen erheblich ein. Sie brauchen die Möglichkeit, ihr Budget sinnvoll zu verwalten und größere An-schaffungen auch über das Jahr hinaus zu planen. Die aktuelle Praxis ist nicht nur unpraktisch, sondern auch schädlich für die Qualität der schulischen Arbeit.“
Besonders bedenklich ist zudem, dass die Schulen bislang nicht einmal über die Änderungen informiert wurden. Und auch die Schulen, die im letzten Jahr rechtzeitig ihre Bestellungen getätigt haben, können diese offenbar nun nicht mehr aus dem Budget von 2024 bezahlen. Das ist ein Skandal und zeigt, wie wenig Wert auf die Eigenverantwortung und die Bedürfnisse der Schulen gelegt wird.
Die FDP fordert daher eine sofortige Rückkehr zur bewährten Praxis und mehr Transparenz seitens der Verwaltung. Schulen benötigen mehr Freiheit und Eigenverantwortung bei der Verwendung ihrer Budgets, um eine zeitgemäße und effiziente Schulentwicklung zu gewährleisten.
CDU, SPD, Linke und Grüne haben in der heutigen Ratssitzung erneut die Diskussion über die Bezahlkarte verschoben – und damit den dringend benötigten Fortschritt verhindert. Besonders irritierend: Zur Begründung wird mittlerweile sogar auf die laufenden Koalitionsverhandlungen im Bund verwiesen. „Das ist nicht nur absurd, sondern auch ein durchsichtiges Manöver, um Verantwortung zu vermeiden“, kritisiert Karin van der Most, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Wuppertal.
„Wuppertal kann und sollte eigenständig handeln, statt sich hinter Berliner Verhandlungen zu verstecken. Wer politische Führung beansprucht, muss auch Entscheidungen treffen – und nicht immer nur auf morgen vertrösten,‘‘ stellt van der Most klar.
Die FDP-Ratsfraktion hat als einzige Fraktion im Rat einen Antrag zur Einführung der Bezahlkarte eingebracht – mit dem Ziel, die Debatte zu versachlichen und konkrete Schritte einzuleiten. Die Vorteile liegen auf der Hand: weniger Bürokratie, mehr Transparenz, Schutz vor Missbrauch und eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel.
Die FDP-Ratsfraktion bleibt bei ihrer Linie: konstruktiv, lösungsorientiert und bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Kindertageseinrichtungen eingereicht. Ziel ist es, die drängenden Probleme wie unzureichende Betreuungszeiten, Schließzeiten und den Fachkräftemangel anzugehen. Diese Herausforderungen belasten insbesondere berufstätige Eltern, die häufig gezwungen sind, ihre Arbeitszeiten zu reduzieren oder alternative Betreuungsmöglichkeiten zu
organisieren.
Karin van der Most, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, betont: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Betreuungssituation in unseren städtischen Kitas den Bedürfnissen der Familien gerecht wird. Verlässliche Betreuungszeiten sind nicht nur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheidend, sondern auch für die frühkindliche Bildung von großer
Bedeutung.“
Die neue Personalverordnung in Nordrhein-Westfalen, die seit Dezember in Kraft ist, bietet erste Ansätze, kurzfristige Ausfälle durch den Einsatz von nichtpädagogischen Kräften abzufedern. „Wir möchten von der Verwaltung
wissen, wie diese Verordnung in Wuppertal umgesetzt wird und welche weiteren Schritte notwendig sind, um Schließzeiten und Betreuungsausfälle zu vermeiden,“ erklärt Karin van der Most.
Darüber hinaus fragt die FDP-Ratsfraktion nach der langfristigen Strategie der Stadt, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und die frühkindliche Bildung zu sichern. Die Fraktion fordert eine umfassende Personalstrategie
und innovative Lösungen, um die Kita-Landschaft in Wuppertal zukunftsfähig zu gestalten.
„Unsere Kinder und ihre Bildung müssen oberste Priorität haben. Wir erwarten von der Stadtverwaltung konkrete Antworten und einen klaren Plan, wie die Betreuungssituation nachhaltig verbessert werden kann,“ so van der Most abschließend.
„Der Austritt aus dem Beirat war für mich unausweichlich“, erklärt Christoph Schirmer. „Die Geschäftsordnung macht unmissverständlich klar, dass der Zweck dieses Beirates allein darin besteht, den Bau der Moschee voranzutreiben. Es gibt dort keinen Raum für kritische Auseinandersetzungen, das ist für mich und für die Fraktion nicht tragbar.“
Die FDP-Ratsfraktion hat sich deutlich gegen den geplanten Bau der Ditib-Moschee ausgesprochen. Unsere Fraktion unterstützt die Religionsfreiheit und die Errichtung von Gebetshäusern, die ein friedliches Zusammenleben fördern. Doch die Ditib steht unter dem direkten Einfluss der türkischen Religionsbehörde Diyanet, einem Instrument der türkischen Regierung. Diese Nähe macht es unmöglich, das Bauprojekt zu unterstützen.
Christoph Schirmer betont: „Ich habe lange versucht, innerhalb des Beirates kritische Fragen zu stellen und die Problematik dieses Projektes anzusprechen. Doch es wurde schnell klar, dass diese Einwände unerwünscht sind. Ein Beirat, dessen Geschäftsordnung nur auf Umsetzung ausgelegt ist, kann kein Ort für demokratische Diskussionen sein.“
Ein weiteres Beispiel für die problematische Ausrichtung der Ditib-Gemeinde in Wuppertal ist der Vorfall im November 2024. Damals wurde bekannt, dass Jugendliche der Ditib-Gemeinde in Anwesenheit des Imams den Wolfsgruß zeigten – ein Symbol des türkischen Ultranationalismus. Dieser Vorfall wurde weder richtig aufgearbeitet noch klar verurteilt. „Solch ein Vorfall zeigt, wie wenig Bewusstsein für die ernste Bedeutung solcher Symbole vorhanden ist. Solche Ereignisse werfen ein schlechtes Licht auf die Gemeinde und ihre fehlende Bereitschaft, sich von extremistischen Tendenzen zu distanzieren“, so Schirmer.
Besonders bedenklich ist, dass die anderen Ratsfraktionen weiterhin Teil des Beirates sind und offensichtlich nicht bereit waren, die Problematik des Moscheebaus kritisch zu hinterfragen. „In der letzten Ratssitzung wurde unser Antrag, den Moscheebau zu stoppen, nicht einmal behandelt – er wurde durch die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und AfD vertagt. Das zeigt, wie wenig Bereitschaft es gibt, sich mit den berechtigten Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen“, so Schirmer weiter.
Die Kritik der FDP-Ratsfraktion richtet sich insbesondere gegen die Ditib und deren Verbindungen zur türkischen Regierung. Die jüngsten Ereignisse zeigen, wie problematisch diese Nähe ist. Präsident Erdoğan empfing Vertreter der Hamas, die er als „Freiheitskämpfer“ bezeichnete. Ali Erbaş, Vorsitzender der Diyanet, äußerte antisemitische Hetze, indem er Israel als „rostigen Dolch in der islamischen Welt“ bezeichnete. Solche Äußerungen und Handlungen stehen im völligen Widerspruch zu den demokratischen Grundwerten, die in Wuppertal verteidigt werden müssen.
„Wuppertal ist eine vielfältige Stadt, die von ihrem Zusammenhalt lebt“,erklärt Schirmer abschließend. „Die FDP-Ratsfraktion wird weiterhin klar Haltung zeigen und sich dafür einsetzen, dass demokratische Werte geschützt werden.“
Die FDP-Ratsfraktion betont ausdrücklich, daß wir für Religionsfreiheit stehen und selbstverständlich die Errichtung von Gebetshäusern unterstützen, die das friedliche Zusammenleben fördern. Unsere Ablehnung richtet sich nicht gegen eine Moschee an sich, sondern gegen die Organisation Ditib, die für dieses Bauprojekt verantwortlich ist. Es geht darum, zu verhindern, dass eine Organisation mit Verbindungen zu autoritären und extremistischen Strukturen ein stadtbildprägendes Bauwerk errichtet.
Die Ditib steht in direkter Abhängigkeit zur türkischen Religionsbehörde Diyanet, die von Ankara gesteuert wird. Damit ist sie nicht unabhängig, sondern ein verlängerter Arm der türkischen Regierung. Präsident Erdoğan
hat diese Verbindung immer wieder genutzt, um seinen politischen Einfluss in Deutschland zu stärken. Nach dem brutalen Überfall der Hamas auf Israel bezeichnete er die Hamas als „Freiheitskämpfer“ und empfing deren Vertreter persönlich.
Die Diyanet, der die Ditib-Gemeinden unterstehen, verbreitet dieselbe Ideologie. Ihr Vorsitzender, Ali Erbaş, nannte Israel einen „rostigen Dolch in der islamischen Welt“ – eine unverhohlene, antisemitische Hetze. Solche Aussagen sind inakzeptabel und widersprechen den Grundwerten unserer demokratischen Gesellschaft.
Im November 2024 sorgte die Ditib-Gemeinde in Wuppertal für Schlagzeilen, als Jugendliche in Anwesenheit des Imams den Wolfsgruß zeigten – ein Symbol des türkischen Ultranationalismus. Dieser Vorfall wurde weder richtig aufgearbeitet noch klar verurteilt, was die mangelnde Distanzierung der Ditib von extremistischen Tendenzen deutlich macht.
Dass SPD, CDU und Grüne nicht mal bereit waren über den geplanten Moscheebau zu sprechen, ist ein verheerendes Signal: Sie dulden den Einfluss eines autoritären Regimes mitten in unserer Stadt und ignorieren
die antisemitischen und extremistischen Verbindungen der Ditib. Mit ihrer Entscheidung haben sie die Chance verpasst, ein klares Zeichen gegen Erdoğan und gegen die Unterwanderung unserer demokratischen Werte zu setzen.
„Diese Moschee ist nicht nur ein Gebetshaus, sondern auch ein Symbol für eine Organisation, deren Nähe zur türkischen Regierung ernsthafte Fragen aufwirft“, erklärt Rene Schunck, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Die Entscheidung des Stadtrats zeigt, dass andere Fraktionen bereit sind, diese Zusammenhänge zu übersehen. Damit wird eine Chance vertan, klare Verantwortung zu übernehmen und ein deutliches Signal für demokratische Werte zu setzen.“
Die FDP-Ratsfraktion wird weiterhin für ein friedliches und offenes Wuppertal kämpfen. Auch dann, wenn die Fraktionen der SPD, CDU, AfD und Grünen offenbar zu feige sind, sich den relevanten Themen dieser Stadt zuzuwenden.
„Das Bergische Weiterbildungskolleg bietet Erwachsenen die Möglichkeit, ihren Schulabschluss nachzuholen – eine Bildungschance, die essenziell für viele Menschen ist“, erklärt Karin van der Most, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion und Vorsitzende des Schulausschusses.
„Mit der Verlagerung ins Kaufhof-Gebäude sichern wir nicht nur die Zukunft dieser Institution in einem modern ausgestatteten Gebäude, sondern sorgen gleichzeitig dafür, dass ein so prägendes Bauwerk der Stadt mit neuem Leben gefüllt wird.“
Da die Schülerinnen und Schüler des Bergischen Weiterbildungskollegs Erwachsene sind, die sich freiwillig für ihre Bildung entscheiden, sind frühere geäußerte Einwände gegen eine schulische Nutzung des Gebäudes –etwa die Befürchtung, dass die Nähe zu Einzelhandel und Gastronomie Schulschwänzen begünstigen könnte – nach Ansicht der FDP-Ratsfraktion nicht mehr relevant.
Nun hofft die FDP-Ratsfraktion auf eine zügige Umsetzung der beschlossenen Pläne. „Ein jahrelanger Stillstand darf nicht zugelassen werden. Das Kaufhof-Gebäude ist ein zentraler Baustein für die Belebung unserer Innenstadt. Jetzt müssen wir gemeinsam sicherstellen, dass die Umsetzung ohne Verzögerungen gelingt“, fordert van der Most.
Das Bergische Weiterbildungskolleg wird durch seinen neuen Standort noch stärker in die Stadt integriert und setzt so ein positives Zeichen für Bildung und Stadtentwicklung gleichermaßen.
„Es ist klar, dass die bisherigen Strukturen im Schulbau überlastet und nicht effektiv genug sind, um die dringenden Bedürfnisse unserer Schulen zu decken“, erklärt Karin van der Most, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion und Vorsitzende des Schulausschusses.
In den letzten Jahren wurde der Schulbau in Wuppertal immer wieder von Verzögerungen und ineffizienten Prozessen geprägt. „Es darf nicht länger sein, dass unsere Kinder in überfüllten und veralteten Schulen unterrichten werden. Es ist höchste Zeit, den Schulbau in Wuppertal aus der Schneckentempo zu holen und mit konkreten Maßnahmen voranzutreiben“, so van der Most weiter.
Die FDP- Ratsfraktion fordert eine umfassende Prüfung neuer Lösungsansätze – insbesondere mit externen Unternehmen, die mit schnellem und effizientem Handeln eine echte Chance zur Beschleunigung bieten können. „Der Schulbau muss nicht nur schneller, sondern auch flexibler und ressourcenschonender werden. Es geht darum, mit modernen Methoden und einem klaren Fokus auf Ergebnisse, die Bildungslandschaft in unserer Stadt zukunftsfähig zu machen“, erklärt van der Most.
Der Antrag, der von den Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, dem Linken Bündnis und der FDP unterstützt wird, verlangt von der Verwaltung, bis zum Ende des zweiten Quartals 2025 konkrete Vorschläge für eine Umstrukturierung der Abläufe vorzulegen.
„Es geht nicht nur um Gebäude, sondern um die Chancen unserer Kinder. Sie verdienen die besten Lernbedingungen, um ihr Potenzial voll entfalten zu können. Wuppertal muss jetzt alles daransetzen, den Schulbau schnell voranzutreiben, damit unsere Kinder in einer Umgebung lernen können, die sie optimal auf ihre Zukunft vorbereitet“, mahnt van der Most abschließend.
Ein rundum gelungener Abend soll alle aktiven, engagierten Frauen weiter ermutigen, sich an der kommunalen Politik zu beteiligen und engagieren.