FDP-Wuppertal: Beendigung der GroKo ist ein guter Tag für Wuppertal!

18.10.2018

Die Wuppertaler FDP, sowie die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) werten die Auflösung der Kooperation aus CDU und SPD als einen guten Tag für Wuppertal. Daher erklären sich Marcel Hafke MdL, Kreisvorsitzender der FDP Wuppertal und Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion wie folgt: 

 

„Wir freuen uns, dass die CDU den Mut hat, den GroKo-bedingten Stillstand endlich zum Wohle der Stadt zu beenden. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die gemeinsame Suche nach den besten Ideen für unsere Stadt mit der GroKo nicht realisierbar war. Wir benötigen mehr Transparenz, eine bürger- und wirtschaftsfreundliche Verwaltung und eine politische Diskussion um die Zukunft unserer Stadt. Nun gibt es seit vielen Jahren erstmals wieder die Chance einen neuen Politikstil in Wuppertal umzusetzen und um die besten Ideen zu ringen.“

 

Die Freien Demokraten stehen für konstruktive Gespräche zum Wohle unserer Stadt zu Verfügung. Wenn es darum geht, die besten Ideen für unsere Stadt zu formulieren und umzusetzen, ist die FDP bereit Verantwortung zu übernehmen.

FDP-Fraktion: Bürger wünschen sich mehr Leben am Döppersberg

11.10.2018

Im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung diskutierten die Freien Demokraten (FDP) mit Wuppertalerinnen und Wuppertalern am Döppersberg über die Zukunft der ehemaligen Bundesbahndirektion und über die Wünsche der Bürger für das neugestaltete Eingangstor zur Stadt.

 

„Wir fühlen uns in unserer Forderung nach einem echten Neuanfang für das Gebäude der ehemaligen Bundesbahndirektion bestätigt“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich zum Beispiel ebenfalls ein Hotel im gehobenen Segment, was derzeit komplett in Wuppertal fehlt. Weiter können sich viele eine Mischnutzung in Form einer Art Wissenschaftszentrums mit Bergischer Universität und Wuppertal Institut vorstellen.“

 

Die Freien Demokraten haben auf die Frage nach dem, was am Döppersberg fehlt, eine Vielzahl unterschiedlicher Antworten bekommen. So monieren viele Passanten das Fehlen behindertengerechter Zugänge, ausreichende Fahrradstellplätze, funktionierende Aufzüge und einen ausreichend groß dimensionierten Taxistand für acht bis 10 Taxen.

 

Schmidt: „Insbesondere äußerten Pendler auch die Sorge, dass am Busbahnhof die Dächer zwar schön anzusehen seien, aber bei Regenwetter höchstwahrscheinlich nicht genug Schutz vor Wind und Regen böten. Diesen Aspekt sollten wir in jedem Fall noch einmal thematisieren, denn schlechtes Wetter ist in Wuppertal nicht unbedingt unbekannt.“

 

Die Freien Demokraten haben noch weitere Punkte mit aufgenommen, wie der Wunsch nach rutschsicheren Laufwegen in der Mall und nach allgemein mehr Leben am Döppersberg.

 

„Man könnte über Nachbesserungen am Boden nachdenken, um hier für mehr Sicherheit zu sorgen. Mit der kompletten Inbetriebnahme der Mall, der Eröffnung des Busbahnhofs sowie der Vermietung aller Leerstände wird es hier ohnehin zu einer Belebung kommen. Musiker und Straßenkünstler werden dann höchstwahrscheinlich von alleine den Weg zum Döppersberg finden. Zusammenfassend hat uns die öffentliche Fraktionssitzung viele positive Erkenntnisse gebracht, so dass eine Wiederholung sehr wahrscheinlich ist“, so Schmidt abschließend. 

FDP-Fraktion: Neustart für Bundesbahndirektion wagen!

27.09.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert einen Neustart für das Gebäude der ehemaligen Bundesbahndirektion am Döppersberg.

 

„Wir fordern den Investor und gegenwärtigen Eigentümer der ehemaligen Bundesbahndirektion, die Clees Unternehmensgruppe auf, sich von den Plänen eines FOC, dem City Outlet Wuppertal zu verabschieden“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Anscheinend ist es wirtschaftlich nicht darstellbar, eine ausreichende Anzahl an Mietern für ein FOC an dieser Stelle zu finden.“

 

Die Freien Demokraten kritisieren, dass die Planungen und die Bauarbeiten in dem Gebäude seit vielen Monaten nicht weitergehen.

 

Schmidt: „Es wird Zeit für einen Neuanfang an dieser zentralen Stelle. Nur so kann es Sicherheit für den Wuppertaler Einzelhandel geben. Mit einer geänderten Nutzung des Gebäudes kann der Handel in der City endlich wieder langfristiger planen und so wirkungsvoll unterstützt werden. Als Alternative zu einem FOC in dem Gebäude der ehemaligen Bundesbahndirektion können wir uns sehr gut eine Dependance der Bergischen Universität, des Wuppertal Instituts und andere Einrichtungen vorstellen. In vielfacher Hinsicht wäre also eine geänderte Nutzung an dieser zentralen Stelle wünschenswert.“

 

Die Freien Demokraten haben zudem die Hoffnung, dass durch einen Neustart die leestehenden Ladenlokale am Döppersberg und darüber hinaus schnellstmöglich gefüllt werden und sich die Zurückhaltung und die Unsicherheit bei den Investoren und dem Handel in Elberfeld auflösen. 

 

„In diesem Zusammenhang fordern wir außerdem die rasche Rücknahme der Klage der Stadt Wuppertal gegen die Stadt Remscheid wegen den dortigen Planungen eines DOC. Dieser Schritt würde das Verhältnis der bergischen Partner wieder entspannen und den Weg ebnen, andere zukunftsweisende Projekte gemeinsam besser angehen zu können“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Lässt Verwaltung Cronenberg im Regen stehen?

26.09.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) zeigt sich verwundert, dass die Planungen für die Verkehrsführung im Zentrum Cronenbergs entgegen des einstimmigen Beschlusses der Bezirksvertretung Cronenberg nicht Beratungsgegenstand der letzten Ratssitzung waren.

 

„Wir haben den Punkt zur Cronenberger Ortskernplanung auf der Tagesordnung des Rates vermisst“,so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und ergänzt: „Es handelt sich schließlich um einen einstimmig von der BV Cronenberg verabschiedeten Beschluss. Dieser sieht vor, dass dieser Antrag mit der Bitte um Zustimmung des Rates an diesen weitergeleitet wird. Das ist nicht erfolgt und wirft Fragen auf.“

 

Wie die Freien Demokraten erfahren haben, befindet sich die Angelegenheit ohne Ratsbeschluss beim zuständigen Ressort des Stadtdezernenten Frank Meyer. 

 

Schmidt: „Warum Herr Meyer die Angelegenheit nicht beschlussgemäß dem Rat vorgelegt hat, erschließt sich uns nicht, denn der Rat ist das zuständige Gremium, welches die Verwaltung entsprechend beauftragen sollte. Herr Meyer hat sich bereits dahingehend geäußert, dass ihm die neue Verkehrsplanung so zu teuer erscheint. Von daher haben wir die Sorge, dass Herr Meyer im stillen Kämmerlein sich nun sein eigenes Verkehrsprojekt zusammenrechnet und am Ende vom eigentlichen Auftrag nicht viel übrigbleibt.“ 

 

Das von verschiedenen Cronenberger Heimat- und Bürgervereinen vorgeschlagene und von der BV Cronenberg im Juni beschlossene Verkehrskonzept basiert auf einem qualifizierten Verkehrsgutachten. Es zielt darauf ab, den Durchgangsverkehr von Solingen in Richtung Wuppertal-Elberfeld weitestgehend aus dem Ortskern fernzuhalten und diesen zu umfahren. Der gegenläufige Verkehr hingegen soll noch durch den Ortskern führen, jedoch lediglich mit reduzierter Geschwindigkeit. 

 

Schmidt abschließend: „Der Auftrag war klar definiert und es kann nicht sein, dass Herr Meyer diesen Beschluss einfach ignoriert. Noch ist es so, dass die Politik die Verwaltung kontrolliert und beauftragt und nicht umgekehrt. Wir fordern Herrn Meyer daher auf, die einstimmig beschlossenen Pläne den zuständigen Gremien, dem Verkehrsausschuss und dem Rat zur Beratung vorzulegen; und zwar in der Form, wie die Bezirksvertretung Cronenberg sie beschlossenen hat und nicht so, wie Herr Meyer es vielleicht lieber hätte.“

FDP-Fraktion: Radfahrer bremsen ÖPNV aus

06.09.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) spricht sich gegen die Öffnung von Busspuren als Einzelmaßnahme aus und fordert stattdessen die überfällige Vorlage des von der Verwaltung versprochenen Radverkehrskonzepts.

 

„In den Gremien werden immer wieder Einzelmaßnahmen beraten, die vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen sind und einzeln keinen Sinn erkennen lassen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Im Verkehrsausschuss soll die Freigabe von Busspuren für den Radverkehr beschlossen werden. Hier sprechen wir uns klar gegen aus, da nur ein flüssig funktionierender ÖPNV Menschen dazu motiviert kann, diesen auch zu benutzen.“

 

Die Freien Demokraten befürchten, dass langsam fahrende Radfahrer den Busverkehr ausbremsen könnten.

 

René Schunck, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion ergänzt: „Abgesehen davon, dass es aus unserer Sicht auch aufgrund von Gesundheitsbelastungen vollkommen unattraktiv erscheint, mit dem Rad über die B7 zu radeln, macht es überdies keinen Sinn, wenn Radfahrer auf Busspuren die Busse ausbremsen. Gerade zu den Hauptverkehrszeiten können Busse solche Radfahrer beispielsweise mit ihren Gelenkbussen noch nicht einmal mehr überholen, ohne das andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr gebracht werden. Von daher werden wir diese Einzelmaßnahme selbstverständlich ablehnen.“

 

Die Freien Demokraten sprechen sich für ein harmonisches Miteinander aller Verkehrsteilnehmer aus und sehen den Radverkehr in Zeiten von Padelecs als einen an Bedeutung gewinnenden Teil des Gesamtverkehrs in Wuppertal, für den es aber verschiedene, auf diesen speziell abgestimmte Maßnahmen geben muss.

 

Schunck: „Einseitig den Radverkehr begünstigende Maßnahmen, beeinträchtigen andere Verkehrsteilnehmer negativ; wie hier den Busverkehr. Die Verwaltung arbeitet seit langer Zeit an einem Radverkehrskonzept, auf das die Politik gespannt wartet. Es wäre unserer Meinung nach vernünftiger, dieses Radverkehrskonzept abzuwarten, als Einzelmaßnahmen beschließen zu lassen, die am Ende bei einer Gesamtbetrachtung gegebenenfalls überhaupt keinen Sinn ergeben. Hier ist einmal mehr Verkehrsplanungsdezernent Frank Meyer gefordert, seine Hausaufgaben zu machen. Es ist bislang nämlich vollkommen unklar, wohin die Stadt mit dem Fahrradverkehr überhaupt will.“

FDP-Fraktion: Wo bleibt das Sicherheits- und Präventionskonzept der Stadt?

05.09.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) wartet im Zusammenhang mit der bevorstehenden Schließung des Übergangsstandortes des Café Cosa am Kirchplatz auf schlüssige Gründe, warum kein Alternativstandort gefunden werden konnte und auf das langangekündigte Sicherheits- und Präventionskonzept der Stadt.

 

„Die Probleme mit Dealern und Drogenkonsumenten haben zu viel Unmut bei den Unternehmern und Anwohnern rund um den Kirchplatz geführt“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Zukünftig, so erfährt man durch die Medien, soll es keinen weiteren Übergangsstandort geben. Es muss daher befürchtet werden, dass das Klientel zurück zum Döppersberg wandert und dort, wie zu Zeiten vor dem Umbau des Döppersbergs, in aller Öffentlichkeit dealen und konsumieren wird. Das ist eine Situation, die wir gerne am neuen Eingangstor der Stadt vermeiden würden und auf die es eine Antwort der Ordnungsbehörde geben muss. Sonst können die WSW den gerade eingesparten Sicherheitsdienst im Köbo-Haus schnell wieder reaktivieren.“ 

 

In diesem Zusammenhang stellt sich für die Freien Demokraten die Frage, ob und wenn ja, welche Alternativstandorte für das Café Cosa überhaupt geprüft wurden.

 

Schmidt: „Hierzu wollen wir zeitnah Akteneinsicht nehmen, sollte die Verwaltung uns auf diese Fragen keine schlüssigen Antworten geben können. Es wurden in den Gremien bislang keine ausreichenden Informationen zugänglich gemacht, warum es keinen neuen Übergangsstandort für das Drogencafé geben kann, welche Standorte überhaupt geprüft wurden und warum diese nicht in Frage kommen. Das gilt sowohl für einen Übergangs-, als auch einen grundsätzlichen Alternativstandort, fernab des von der Verwaltung favorisierten Standortes am noch neu zu gestaltenden Wupperparks Ost.“

 

In diesem Zusammenhang fordern die Freien Demokraten die rasche Vorlage des von der Verwaltung bereits im Mai auf eine FDP-Anfrage zur Verbesserung des objektiven und subjektiven Sicherheitsempfindens rund um den neuen Döppersberg versprochenen, umfassenden Sicherheits- und Präventionskonzepts. 

 

Karin van der Most, ordnungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion: „Wir sehen mit großer Sorge, dass am Ende sowohl die Passanten, als auch die Drogenabhängigen selbst die Verlierer sein könnten. Denn mit der Schließung des Café Cosa gibt es für lange Zeit keinen Treffpunkt mehr und das Klientel wird sich dann am neuen Döppersberg tummeln und dort wie früher dealen und konsumieren. Das ist am Eingangstor der Stadt nicht wirklich wünschenswert. Es ist bislang vollkommen unklar, was die Verwaltung hier unternehmen will.“

 

Es gibt in der Elberfelder Innenstadt einige Leerstände, die aus Sicht der Freien Demokraten als Alternativstandorte für ein Drogenberatungscafé in Frage kommen könnten.

 

van der Most: „Aus unserer Sicht gibt es einige Ladenlokale, über die es sich lohnen könnte, mit den Eigentümern zu verhandeln; auch als Dauerlösung. Uns stellt sich allerdings die Frage, ob die Stadt auch tatsächlich mit den Eigentümern verhandelt hat, oder ob vielleicht andere Gründe bereits im Vorfeld gegen diese Standorte sprachen. Die Verwaltung agiert hier konzeptionslos, was letztendlich allen zum Nachteil gereicht. Hier ist rasches Handeln gefragt, um Schaden abzuwenden.“

FDP-Fraktion für Verkehrsverbesserung in Cronenberg

04.09.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) unterstützt die Forderung mehrerer Cronenberger Heimat- und Bürgervereine, sowie des dortigen Einzelhandels und weiterer Organisationen nach Umsetzung des Verkehrskonzepts für Cronenberg. 

 

„Das Cronenberger Zentrum muss zukunftsfit gemacht werden. Eine mit der Umsetzung des Verkehrskonzepts einhergehende Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur erscheint daher absolut wünschenswert“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und ergänzt: „Der von der Bezirksvertretung im Juni einstimmig gefasste Beschluss findet daher im Rat unsere volle Zustimmung.“

 

Das Verkehrskonzept zielt darauf ab, den Durchgangsverkehr von Solingen in Richtung Wuppertal-Elberfeld weitestgehend aus dem Ortskern fernzuhalten und diesen zu umfahren. Der gegenläufige Verkehr hingegen soll noch durch den Ortskern führen, jedoch lediglich mit reduzierter Geschwindigkeit.

 

René Schunck, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion ist sich sicher, dass die Änderung der Verkehrsführung schon zu einer Attraktivitätssteigerung des Ortskerns führen könne. „In Ronsdorf können wir sehen, wie es in Cronenberg sein könnte, wenn man die Verkehrsströme im Ortskern verändert. Dadurch konnte in Ronsdorf eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität erzeugt werden, die auch für Cronenberg wünschenswert ist. Wir sind uns sicher, dass sich hierdurch die Situation für den Einzelhandel und damit auch für die Verbraucher und Anwohner verbessern wird“, so Schunck. „Flankiert mit einer Verbesserung der Parkraumsituation im Ortskern und dem Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes mit Anschluss an die Quartiere und die Sambatrasse erscheint es dann in Cronenberg keinerlei Nach-, sondern nur Vorteile zu geben.“

 

Nach dem einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung ist nun der Rat das zuständige Gremium, was über das Anliegen aus Cronenberg entscheiden muss.

 

Schmidt abschließend: „Auch der Kostenaspekt erscheint uns vertretbar zu sein, denn große Sanierungsmaßnahmen für die Straßen in Cronenberg sind ohnehin für den Zeitraum der kommenden zwei Jahre vorgesehen. Hier kann man die gewünschten Maßnahmen leicht integrieren und umsetzen. Es bleibt zu hoffen, dass Herr Meyer als zuständiger Dezernent das Cronenberger Konzept frühzeitig bei seinen Planungen mitberücksichtigt und vollumfänglich umsetzt.“

Besuch der Berger Gruppe

29.08.2018

Am gestrigen Dienstag luden der Wuppertaler FDP Kreisvorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP Landtagsfraktion Marcel Hafke MdL, der Wuppertaler Fraktionsvorsitzende der FDP Ratsfraktion Alexander Schmidt und die Ronsdorfer FDP Bezirksvertreterin Martina Hafke, zu einer offenen Bürgersprechstunde zu den Themen „Standortsuche Forensik“ und „Technologieachse Süd“ in Wuppertal-Ronsdorf ein.

 

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger waren eingeladen,

sich mit den Wuppertaler FDP Vertretern auszutauschen und ihre Anregungen und Wünsche darzulegen.

Bürgergespräch

28.08.2018

Am gestrigen Dienstag luden der Wuppertaler FDP Kreisvorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP Landtagsfraktion Marcel Hafke MdL, der Wuppertaler Fraktionsvorsitzende der FDP Ratsfraktion Alexander Schmidt und die Ronsdorfer FDP Bezirksvertreterin Martina Hafke, zu einer offenen Bürgersprechstunde zu den Themen „Standortsuche Forensik“ und „Technologieachse Süd“ in Wuppertal-Ronsdorf ein.

 

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger waren eingeladen,

sich mit den Wuppertaler FDP Vertretern auszutauschen und ihre Anregungen und Wünsche darzulegen.

FDP-Fraktion: Gewerbe an die Parkstraße

30.08.2018

In einem Antrag zur kommenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses fordert die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) den Oberbürgermeister Andreas Mucke auf, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass die ursprünglich für die Ansiedlung der Bereitschaftspolizei vorgesehene Fläche an der Parkstraße zur Gewerbefläche umgewandelt und von der Stadt erworben werden kann.

 

„Seit dem Beschluss der Landesregierung, dass die Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße verbleibt und nicht an die Parkstraße umzieht, besteht in Wuppertal erhöhter Handlungsdruck“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und ergänzt: „Das Grundstück an der Parkstraße befindet sich im Besitz des Landes und müsste der Stadt Wuppertal zum Zwecke einer Gewerbeansiedlung überlassen werden.“

 

Die Freien Demokraten verweisen darauf, dass in Wuppertal außerdem Gewerbeflächen bekanntermaßen Mangelware, aber dringend zur Ansiedlung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und zur Generierung von Gewerbesteuermitteln für städtischen Haushalt unverzichtbar sind.  

 

„Das in Rede stehende landeseigene Grundstück bietet sich an, um einen Lückenschluss der Technologieachse Süd über das Gelände der ehemaligen Bergischen Sonne bis hin zu den Landesschulen an der Parkstraße zu ermöglichen. Durch die Größe, Anbindung und Lage können mit diesem Grundstück die vorhandenen Potentiale auf den Südhöhen sinnvoll erweitert werden. Doch damit es dazu überhaupt kommen kann, sind im Vorfeld intensive Verhandlungen von Seiten der Stadt Wuppertal mit dem Land notwendig. Hier ist nach unserer Ansicht Oberbürgermeister Andreas Mucke gefordert, diese Verhandlungen sehr zeitnah zu führen“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion für sinnvolle Stärkung des Luisenviertels

22.08.2018

Im Rahmen einer Begehung des Luisenviertels informierte sich die Fraktion der Freien Demokraten vor Ort über die Verkehrssituation und die Wünsche der Anwohner, Gewerbetreibenden und Gastronomen.

 

„Das Luisenviertel ist und bleibt das Aushängeschild Wuppertals, das bei Einheimischen überaus beliebt und gerade bei Auswärtigen immer wieder positives Erstaunen hervorruft“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Wichtig ist es daher, dass wir dieses Juwel für unsere Stadt pflegen und die richtigen Schritte einleiten, damit sich das Luisenviertel weiter positiv entwickeln und dabei seinen charmanten Charakter behalten kann.“

 

In Gespräch mit Gastronomen, Gewerbetreibenden und Anwohnern wurde deutlich, dass eine Verkehrsberuhigung dem Viertel eher schaden würde und dass der Schuh eher woanders drückt. 

 

Schmidt: „Auch als langjährige Gäste des Luisenviertels weiß man, dass der Betrieb hier ohnehin erst in den frühen Abendstunden losgeht. Und selbst dann fahren hier nur wenige Taxen oder noch weniger andere Fahrzeuge durch. Vorher ist in dem Viertel ohnehin nur wenig Verkehr unterwegs. Von daher wird tagsüber eine Verkehrsberuhigung eher negative Effekte haben, weil Besucher der ansässigen Geschäfte wegbleiben. In den Abendstunden fahren ohnehin wenig Fahrzeuge durch die Straße, da viele Gäste die Straße als erweiterten Aufenthaltsraum nutzen und sich somit eh ein Durchkommen schwierig gestaltet.“

 

Die Freien Demokraten sehen für eine weitere Verkehrsberuhigung keinen Bedarf, da es im Luisenviertel schlicht kein übermäßiges Verkehrsproblem gibt, auf das die Stadt mit regulierenden Maßnahmen reagieren müsste. Handlungsbedarf sieht die FDP eher darin, die Öffnungszeiten der im Sommer stark frequentieren Biergärten besser aufeinander abzustimmen. 

 

„Unserer Ansicht nach sollte die Stadt auf ihre Kontrollen, wer gerade einen Gartenstuhl vor der Tür stehen hat, um die Sonne zu genießen, verzichten. Stattdessen sollte bei allem Handeln die Steigerung von Lebens- und Aufenthaltsqualität im Luisenviertel im Vordergrund stehen. Die Stadt ist daher vielmehr aufgefordert, den Dialog mit Anwohnern und Gastronomen zu suchen und die für alle gleich geltenden Spielregeln zu erörtern und deren Befolgung zu gewährleisten. Das einheitliche Einhalten von Ruhezeiten liegt letztendlich im Interesse aller Akteure vor Ort und würde für mehr Akzeptanz und ein harmonischeres Miteinander sorgen“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Technologieachse Süd sinnvoll weiterentwickeln

13.08.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten fordert Oberbürgermeister Andreas Mucke auf dafür Sorge zu tragen, dass das ursprünglich für die Bereitschaftspolizei vorgesehen Grundstück an der Parkstraße zu einer Gewerbefläche im Rahmen der Technologachse Süd umgewandelt wird.

 

„Wuppertal weist bekanntermaßen zu wenig Gewerbeflächen aus, welche zur Ansiedlung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und Generierung von Gewerbesteuermitteln für den chronisch strapazierten städtischen Haushalt überaus wichtig sind“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Dem landeseigenen Grundstück an der Parkstraße kommt in diesem Zusammenhang nach dem Verbleib der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße eine zentrale Bedeutung zu. Ein Lückenschluss der Technologieachse Süd über das Gelände der ehemaligen Bergischen Sonne bis hin zu den Landesschulen an der Parkstraße könnte zu einer Entspannung der Situation führen. Wichtig ist jetzt, dass der Oberbürgermeister endlich handelt.“

 

Eine Voraussetzung hierfür sehen die Freien Demokraten darin, dass der Oberbürgermeister den im letzten Jahre gefassten Ratsbeschluss für die Offenlage des Bauleitplanverfahrens für die Kleine Höhe unverzüglich umsetzt.

 

Schmidt: „Das Land wartet darauf, dass der im 2017 gefasste Ratsbeschluss endlich umgesetzt wird. Dadurch, dass die Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße verbleibt, müssen rasch die Voraussetzungen zur Ansiedlung einer Forensik auf der Kleinen Höhe geschaffen werden. Die vom Oberbürgermeister zu verantwortende Nichtumsetzung des Ratsbeschlusses könnte sonst dazu führen, dass das Land für die Forensik auf die im Landesbesitz befindliche Fläche an der Parkstraße zurückgreift. Damit ginge Wuppertal nicht nur die Chance verloren, die Technologieachse Süd sinnvoll zu vervollständigen, sondern Ronsdorf würde mit der Ansiedlung einer Forensik über Gebühr ein weiteres Mal belastet. Das Verhalten des Oberbürgermeisters ist dahingehend vollkommen unverständlich und unverantwortlich.“

Feierliche Einweihung der Plakette zu Ehren von Werner Draudt

13.07.2018

Auf Einladung der Stadt Wuppertal wurde am Donnerstag, den 12. Juli 2018 im Besein von Vertretern der Stadt, der Bezirksvertretung Elberfeld-West, der FDP-Ratsfraktion, der Familie und vieler Weggefährten und Freunde von Werner Draudt an seinem ehemaligen Wohnhaus in Elberfeld feierlich die Plakette zu seinen Ehren eingeweiht.

 

Bürgermeisterin Ursula Schulz weihte die von der Bezirksvertretung finanizerte Plakette mit anerkennenden Worten ein. Viele Wegbegleiter Draudts waren vor Ort und der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt würdigte in seiner Rede die Arbeit und das Wirken Werner Draudts, der über alles Parteigrenzen hinweg große Beliebtheit und Respekt genoß. 

FDP-Fraktion: ‚Autonomes Zentrum‘

29.06.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert in einem Ratsantrag die Verwaltung zu beauftragen, die zwischen der Stadt und dem Autonomen Zentrum bestehenden Verträge auf ihre Zeitgemäßheit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen oder aufzukündigen. Daran beteiligt werden sollen Vertreter der Polizei, der Sozial- und Ordnungsverwaltung und Vertretern des Autonomen Zentrums selbst.

 

„Das Autonome Zentrum genießt seit Jahren als so genannte soziokulturelle Einrichtung einen Sonderstatus“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und ergänzt: „Lange Zeit hat das AZ nach den Problemen mit der links-autonomen Szene in den 80er Jahren für eine Befriedung in der Stadt gesorgt. Die sich in letzter Zeit häufenden Attacken auf Polizei, Parteigeschäftsstellen und Maklerbüros, zu denen sich Autonome im Internet bekennen, werfen aber Fragen auf, ob die in den 80er Jahren geschlossenen Verträge noch zeitgemäß sind und überhaupt noch Gültigkeit haben.“

 

Die Freien Demokraten wollen eine Überprüfung der damals geschlossenen Verträge erwirken, damit beide Seiten die grundsätzliche Notwendigkeit einer solchen Einrichtung, ihres Sonderstatus und die gegenseitigen Erwartungen erörtern können.

 

„Beide Seiten sollten in den Dialog treten, denn für uns erscheint es momentan vollkommen unklar, ob die Voraussetzungen noch vollumfänglich gegeben sind, die eine solche Einrichtung und ihre wie auch immer geartete Tolerierung oder Förderung rechtfertigen“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Wildblumen auf städtischen Grünflächen

26.06.2018

In einem Antrag zur kommenden Ratssitzung fordert die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) eine Prüfung von der Verwaltung, inwieweit die Pflanzung von Wildblumen auf städtischen Grünflächen, wie Straßenmittelstreifen, Verkehrsinseln großflächig möglich ist und gegebenenfalls ehrenamtliche „Grünpaten“ für das Projekt gewonnen werden können.

 

„Das Wildbienensterben ist ein Phänomen, welches auf die Urbanisierung und unter anderem auch auf Monokulturen in der Landwirtschaft zurückzuführen ist. Die Wichtigkeit von Wildbienen und anderen Insekten für unser Ökosystem ist hinlänglich bekannt“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und ergänzt: „Weiter ist die Pflege von Grünstreifen im öffentlichen Straßenraum aufwendig und entsprechend kostenintensiv. Nicht zuletzt aber sind bunte Blumen im Stadtbild auch aus ästhetischen Gründen zu begrüßen.“

 

Die Freien Demokraten verweisen auf Städte, wie Siegen, Hückeswagen, Remscheid und weitere im Umkreis und insbesondere auch auf Städte in den Niederlanden, die bereits den Weg gehen, öffentliche Grünflächen mit Wildblumen zu bepflanzen.

 

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Christoph Schirmer, führt aus: „Neben dem Aspekt, dass so bepflanzte Flächen schön anzuschauen, pflegeleicht und damit kostengünstig sind, bieten sie als besonders ökologisch wertvolle Fläche eine Lebensgrundlage für Wildbienen und andere für unser Ökosystem wichtige Insekten.“

 

Schmidt ergänzt abschließend: „In Leipzig zum Beispiel findet ein vergleichbares Projekt viele Befürworter und damit auch Freiwillige, die sich als Grünpaten ehrenamtlich um Teile der so bepflanzten Flächen kümmern. Eine verstärkte Identifikation mit dem städtischen Lebensraum könnte daher ein sehr zu begrüßender Nebeneffekt sein.“

FDP-Fraktion: Seilbahn für den Zoo

22.06.2018

In einem Antrag zur kommenden Ratssitzung fordert die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) eine Prüfung von der Verwaltung, inwieweit eine Realisierung einer Seilbahn am Zoo durch einen privaten Betreiber auch unabhängig von einer BUGA möglich ist.

 

„Da eine zeitnahe Bewerbung für die Ausrichtung einer Bundesgartenschau in Wuppertal eher unwahrscheinlich scheint, sich einige Teilaspekte der Präsentation aber äußerst positiv für unsere Stadt auswirken könnten, erscheint es lohnenswert, die Umsetzung einer Seilbahn im Bereich Zoo durch private Betreiber zu prüfen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.

 

Bei der Präsentation der Pläne im Ratssaal war von vier möglichen Firmen die Rede, die eine Seilbahn vom Stadion am Zoo, über eine Mittelstation am oberen Teil des Zoos, bis hinauf zur Königshöhe betreiben wollen würden. Es wäre aus Sicht der Freien Demokraten wünschenswert, wenn die Verwaltung Kontakt mit diesen Firmen aufnehmen würde, um eine von den BUGA-Plänen unabhängige Realisierung zu prüfen. 

 

Schmidt: „Eine Seilbahn vom Stadion am Zoo als Talstation, zumindest hinauf zum oberen Teil des Zoos, würde zu einer erheblichen Attraktivitätssteigerung des Wuppertaler Zoos führen und könnte darüber hinaus bei dortiger Einrichtung eines weiteren Eingangs die topografischen Nachteile des sehr bergigen Geländes hervorragen ausgleichen. Es wären übrigens keine Anwohner unmittelbar betroffen, so dass es keine aufwendigen eigentumsrechtlichen Prüfungen für mögliche Überflugrechte gibt.“

 

Weiter könnte nach Ansicht der Freien Demokraten eine solche Seilbahn, wie beispielsweise als Sessellift bei Schloss Burg oder als kleine Kabinengondel ein Publikumsmagnet darstellen, der alleine bereits einen Ausflug wert wäre. 

 

Schmidt abschließend: „In Kombination mit den Plänen für das zur Arena umzubauende Stadion am Zoo und dem Wuppertaler Zoo selbst, könnte sich also eine echte Win-win-Situation ergeben.“

FDP-Fraktion: Hans-Dietrich-Genscher-Platz kommt nach Barmen!

21.06.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) freut sich über den Vorschlag der Verwaltung, die Benennung des Areals vor dem Bahnhofsgebäude in Barmen nach Hans-Dietrich Genscher vornehmen zu wollen.

 

„Es ist eine angemessene Würdigung eines der bedeutendsten Politiker und Menschen der deutschen Nachkriegsgeschichte, der wie kaum ein anderer mit Wuppertal auf verschiedene Weise verbunden war“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.„Er vertrat seine Wahlheimatstadt Wuppertal 33 Jahre lang im Deutschen Bundestag; 23 Jahre als Mitglied des Kabinetts, zunächst als Bundesinnenminister und dann 18 Jahre lang als Bundesaußenminister. Er hat, wie kaum ein anderer Politiker, einen entscheidenden Anteil an der deutschen Wiedervereinigung.“

 

Wuppertal verdankt Genschers Einsatz unter anderem die Städtepartnerschaft mit Kosice. 

Schmidt: „Diese Städtepartnerschaft kam damals unter noch äußerst schwierigen Umständen zu Zeiten des Eisernen Vorhangs zustande und besteht bis heute als gelebte Freundschaft zwischen den beiden tief verbundenen europäischen Städten mit vielfältigen auch kulturellen Kontakten fort. Zudem wurde Genscher als großem Europäer und deutschem Staatsmann zu Lebzeiten als Anerkennung seiner Verdienste für Wuppertal im Jahre 1998 der Ehrenring der Stadt Wuppertal verliehen.“

Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Benennung des Bereiches vor dem Barmer Bahnhof, vom Ende der Wittensteinstraße/Kurt-Drees-Straße bis zur Ibachstraße, der auch das Teilstück der Winklerstraße umfasst, in Hans-Dietrich Genscher-Platz, ein würdiges und ehrenvolles Zeichen der Anerkennung und der Dankbarkeit seiner Wahlheimatstadt Wuppertal. Der Name passt hervorragend nach Wuppertal und insbesondere nach Barmen. Er steht für die Weltoffenheit unserer Stadt und wird bis weit über die Stadtgrenze hinaus seine Strahlkraft entfalten. 

 

„Es freut uns besonders, dass alle Fraktionen im Vorfeld ihre Zustimmung zur Verwaltungsdrucksache signalisiert haben. Das verdeutlicht zum einen, dass Genscher über alle Parteigrenzen hinweg unumstritten ist und seine Leistungen und Verdienste als Mensch und Politiker würdevoll Rechnung getragen werden kann. Weiter ist dies ein Beleg dafür, dass Wuppertal eine Stadt ist, in der ein parteiübergreifender Konsens und ein respektvoller Umgang trotz aller inhaltlichen Unterschiede möglich ist. Das wäre ganz in Genschers Sinne und lässt uns in Wuppertal zuversichtlich in die Zukunft blicken“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Polizei den Rücken stärken!

19.06.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) steht im Zusammenhang mit der Anti-Nazi-Demonstration am vergangenen Samstag in Wuppertal Barmen fest an der Seite der Polizei und kritisiert das Veröffentlichen eines völlig aus dem Zusammenhang gerissenen Videoausschnitts durch den SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Bialas.

 

„Wenn ein Abgeordneter und ehemaliger Polizist wie Andreas Bialas einen Videoschnipsel von der Festnahme des Jobcenter-Chefs Thomas Lenz in sozialen Netzwerken postet, auf dem der Tathergang nicht erkennbar ist und die Polizei bezichtigt, unverhältnismäßig gehandelt zu haben, dann ist das unverantwortlich und nicht hinnehmbar“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.„Die Polizei schützt unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie gegen diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten können oder wollen. Die Beamtinnen und Beamten der Polizei garantieren Sicherheit und halten dabei ihren Kopf hin; auch und gerade in schwierigen Situationen. Wir vertrauen unseren Polizeibeamten, die in der Regel einen erstklassigen Job machen. Sollten die Beamten hier einen Fehler gemacht haben, dann wird es Gelegenheit geben, diesen mit rechtstaatlichen Mitteln zu ahnden. Bis dahin muss jedoch die Vermutung der Richtigkeit der getroffenen Maßnahme gelten.“

 

Aus Sicht der Freien Demokraten ist es nicht hinnehmbar, wenn die Kompetenz der Polizei derartig in Frage gestellt wird. 

 

Schmidt: „Wir Demokraten dürfen nicht zulassen, dass aufgrund unklarer Tatsachenlage die Polizei und ihr Handeln öffentlich herabgewürdigt werden. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem polizeiliches Handeln immer aufgrund von Recht und Gesetz und nicht willkürlich erfolgt. Niemand wird ohne Grund von der Polizei festgenommen. Es ist daher immer bis zum Beweis des Gegenteils zunächst davon auszugehen, dass es auch im vorliegenden Fall so war.“

 

Auch wenn das Video zwischenzeitlich gelöscht wurde, erwarten die Freien Demokraten von Andreas Bialas eine öffentliche Entschuldigung für sein Handeln. „Alle Demokraten sind aufgefordert, die Polizisten in ihrer wertvollen Arbeit zu unterstützen und ihnen den Rücken zu stärken. Wer anders handelt, legt die Axt an die Wurzel unseres Rechtsstaates“, so Schmidt.

 

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Karin van der Most kritisiert insbesondere die mangelhafte verwaltungsinterne Kommunikation und Koordination.

 

„Bereits im April 2018 hat die Polizei auf die Rechtendemo hingewiesen. Erneut hat die Stadt es versäumt diese wichtige Information verwaltungsintern weiterzuleiten und entsprechend bei der Planung von anderen Veranstaltungen, wie der Tanzveranstaltung auf dem Geschwister-Scholl-Platz oder dem Schulsommerfest der Grundschule Wichlinghauser Straße zu berücksichtigen“, so van der Most.

 

Nach den Freien Demokraten hätte entweder der Streckenverlauf der Demonstration entsprechend geändert oder angepasst werden oder aber die angemeldeten und ebenfalls bekannten Feste zeitlich oder räumlich verlegt werden müssen.

 

van der Most abschließend: „Wir mahnen seit 2017 eine verbesserte verwaltungsinterne Abstimmung an. Die damalige Doppelvergabe öffentlicher Plätze haben wir schon als unprofessionell kritisiert. Wenn sich solche Fehler jedoch wiederholen, dann grenzt das schon an Fahrlässigkeit. Wir erwarten hier von der Verwaltung ein klares Aufgabenmanagement, was zukünftig konkurrierende Veranstaltungen entsprechend berücksichtigt. Das hat auch etwas mit Respekt vor den vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu tun, die Tanz- oder Schulfeste mit viel Liebe und Einsatz vorbereiten.“

FDP-Fraktion: Schule in Heckinghausen – Standort gut, Schulform und Finanzierung kritisch!

12.06.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP-Fraktion) im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt den Standort in Heckinghausen für eine neue weiterführende Schule, sieht die geplante Schulform und die Finanzierung kritisch.

 

„Das ehemalige Art Fabrik Hotel und die angrenzende Gewerbebrache der ehemaligen Zinn & Engels Fabrik als neuen Schulstandort für Wuppertal zu nutzen findet unsere Zustimmung“, sagte Karin van der Most, schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion. „Kritisch sehen wir, dass an diesem Standort eine weitere Gesamtschule in Wuppertal errichtet werden soll. Überlegungen oder Diskussionen im Schulausschuss über andere mögliche Schulformen gab es im Vorfeld dazu nicht“, kritisiert van der Most. 

 

Der Lehrerverband VBE hatte die aktuelle Schulentwicklungsplanung scharf kritisiert und vor zu großen Schulen, die besonders Kinder mit Lern- und Entwicklungsstörungen überfordere, gewarnt. 

 

„Hier wäre es zum Beispiel sinnvoll gewesen, sich anzuschauen, wie den zukünftigen Schülern, die beste Förderung zuteil werden kann und wie der konkrete zu erwartenden Bedarf aussieht. Die gerne in Diskussionen ins Feld geführten abgelehnten Schüler von den bereits vorhandenen Gesamtschulen, haben zumeist Hauptschulempfehlungen. Man hätte folglich ja zumindest auch mal ein Schulzentrum, bestehend aus einer Haupt- und Realschule andenken und diskutieren können. Leider werden Zweifel an der Schulform Gesamtschule durch die übrigen Fraktionen im Stadtrat regelmäßig im Keim erstickt“, bemängelt van der Most.

 

Eine neue 7. Gesamtschule wird die Schullandschaft in Wuppertal weiter verändern, befürchten die Freien Demokraten. „Wir müssen aufpassen und dafür Sorge tragen, dass die Hauptschulen und Realschulen im Osten der Stadt nicht zu ‚Resteschulen‘ verkommen. Die kleinen Schulsysteme wie Real- und Hauptschulen sind für viele Kinder und deren individuellen Förderung besser geeignet als große Systeme mit über 1.000 Kindern“, so van der Most.

 

Kritisch sehen die Freien Demokraten auch die nicht gelöste Finanzierung. Woher das Geld für die neue Schule kommen soll, wird von der Verwaltung nicht beantwortet. 

„Nicht einverstanden wären wir damit“ so van der Most, „wenn geplante und notwendige Schulsanierungen oder der dringend benötigte und aus Finanzierungsgründen nur schleppend vorankommende Ausbau der offenen Ganztagsplätze an den Grundschulen geopfert werden müssten.“

 

Auch die vom Land NRW zu erwartenden Finanzmittel für die Wiedereinführung von G9 an den Gymnasien, dürfen aus Sicht der Freien Demokraten nicht für eine Gesamtschule verwendet werden. Diese Gelder müssen den Gymnasien zur Verfügung gestellt werden, denn dort entstehen schließlich auch die Kosten für die Rückkehr zu G9. van der Most: „Die Gymnasien benötigen diese Mittel zum Beispiel für den Ausbau ihrer Raumkapazitäten, da sie zukünftig wieder ein Jahr länger beschulen. Die Mittel werden somit dringend für die Kompensation der Mehrleistungen an den Gymnasien benötigt und sollten alleine schon daher nicht in einen Neubau einer komplett anderen Schulform im Wuppertaler Osten fließen. Auch die Gelder für den Ausbau der Digitalisierung aus dem Landesförderprogramm ‚Gute Schule 2020‘, dürfen unserer Ansicht nach nicht verwendet werden, um bei diesem wichtigen Zukunftsthema nicht weiter zurückzufallen.“

FDP-Fraktion: Wann wird Döppersberg endlich belebt?

05.06.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) will in einer Anfrage an die Verwaltung wissen, wann der immer noch leerstehende Investorenkubus endlich mit Leben gefüllt wird und wie der aktuelle Sachstand zum Themenkomplex FOC ist.

 

„Nach der Fertigstellung des Investorenkubuses im Herbst 2017 ist auch nach vielen Monaten immer noch kein Innenausbau erfolgt“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.„Es ist auch nicht im Ansatz erkennbar, wie es weitergeht, denn das Gebäude steht einfach nur leer.“

 

Mit der Großen Anfrage der Freien Demokraten möchte die Fraktion nun klären, welche vertraglichen Vereinbarungen und Regelungen es über möglich Fristen zum Innenausbau und den Betrieb des Gebäudes mit dem Investor gibt.

 

Schmidt: „Eine baldige Belebung des Döppersbergs durch den Bezug und die Inbetriebnahme der bislang verwaisten Ladenlokale, allem voran des Investorenkubuses muss im Interesse der Stadt liegen. Von daher möchten wir auch wissen, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, auf den Investor Einfluss zu nehmen, um diesen Umstand zeitnah zu ändern.“

 

Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung neben der Beantwortung der Fragen zur Belebung des Döppersbergs auch um einen aktuellen Sachstand zum Themenkomplex FOC.

 

„In direkter Nachbarschaft zum leerstehenden Investorenkubus drängen sich viele weitere Fragen in Bezug auf die Belebung der ehemaligen Bundesbahndirektion auf. Auch in diesem schönen Gebäude passiert offenbar nicht all zu viel. Uns interessiert, in welcher Form die Stadt tätig werden kann und ob sie bereits ihre Einflussmöglichkeiten ausgeschöpft hat“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: OB-Kandidat Spiecker eröffnet offenbar Kommunalwahlkampf

30.05.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert die jüngsten öffentlich ausgetragenen Konflikte zwischen den Kooperationspartner SPD und CDU.

 

„SPD und CDU tragen ihre Streitigkeiten auf Kosten der Stadt aus“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Wenn sich der designierte OB-Kandidat Spiecker so vehement gegen eine Bundesgartenschau ausspricht, dann erweckt das schon den Anschein, als gehe es weniger um die Finanzlage der Stadt, als um die eigene Ausgangslage zur Kommunalwahl 2020. Offenbar fühlt sich die CDU vom Kooperationspartner SPD brüskiert, weil Oberbürgermeister Mucke seine erneute Kandidatur in einem Pressegespräch verfrüht bekannt gegeben hat. Die Ablehnung der Bewerbung für die Bundesgartenschau liegt unseres Erachtens jedenfalls nicht im Interesse der Stadt.“

 

Die Freien Demokraten fordern die Kooperationspartner auf, sich wieder der Sachpolitik zu widmen und das Hauptaugenmerk auf das Wohl der Stadt zu legen und nicht auf das der eigenen Partei.

 

Schmidt: „Eine Bundesgartenschau ist für Wuppertal eine große Chance ihre Infrastruktur dauerhaft zu verbessern und das Image der Stadt nachhaltig zu verändern. Der Preis eines Scheiterns ist zu groß, als dass man ein solches Vorhaben aus parteipolitischem Kalkül heraus opfern dürfte.“

 

In diesem Zusammenhang erscheint die Zurückhaltung der beiden Fraktionsvorsitzende Müller und Reese für die Freien Demokraten unverständlich. „Neben dem Schaden in der Sache nehmen Herr Müller und Herr Reese billigend in Kauf, dass Oberbürgermeister Mucke geschwächt wird. Dabei könnten hier einfache und eindeutige Statements bereits helfen.“

 

Für die FDP steht der grundsätzliche Wille zur Durchführung einer Bundesgartenschau im Vordergrund. „Natürlich muss er hierbei auch um die Frage der Finanzierung gehen, aber die detaillierte finanzielle Ausgestaltung sollte strategisch mit Bedacht und in Ruhe ausgearbeitet werden. Außerdem sind wir optimistisch, da bisher CDU-Kämmerer Dr. Slawig immer für alle ihm oder der GroKo wichtig erscheinenden Dinge Geld im Haushalt finden konnte.“ 

 

Folglich sollte es nach Ansicht der Freien Demokraten ausschließlich um den geeignetsten Zeitpunkt für eine Bewerbung gehen. Schmidt: „2025 hat Wuppertal gegen Rostock reelle Chancen, sich mit dem im Rat vorgestellten, sehr schlüssigen Konzept durchzusetzen. Uns erscheint es fraglich, ob Wuppertal zu einem späteren Zeitpunkt gegen das Ruhrgebiet oder anderen Mitbewerber immer noch ist. Das weiß auch die CDU, nimmt dies aber offenbar billigend in Kauf.“

 

Die Freien Demokraten fordern die Kooperationspartner auf, zu einer sachorientierten Politik zurückzukehren. 

 

„Wuppertal kann sich in den nächsten zwei Jahren keine parteipolitisch motivierten Grabenkämpfe zwischen CDU und SPD als Dauerzustand leisten. Wenn sich CDU und SPD bei allem jetzt in Sandkastenmanier gegenseitig blockieren, dann leidet die Stadt. Und das muss verhindert werden“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Wie steht es um die Sicherheit am Döppersberg?

18.05.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) möchte zur kommenden Ratssitzung wissen, wie die Stadt sich ein wirksames Sicherheitskonzept für den neuen Döppersberg vorstellt.

 

„Die Wuppertalerinnen und Wuppertaler freuen sich über den neuen Döppersberg, aber wie steht es eigentlich um die objektive und subjektiv empfundene Sicherheit?“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Überall, wo viele Menschen aufeinandertreffen, muss Sicherheit von staatlicher Stelle gewährleistet werden. Wir Freien Demokraten wünschen uns, dass der neue Döppersberg ein freundlicher und offener Ort ist und dies auch dauerhaft bleibt.“

 

Die Freien Demokraten möchten unter anderem in Erfahrung bringen, ob es ähnlich wie in Düsseldorf eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Dealern und Drogenkonsumenten geben wird und wie stark der Ordnungsdienst ausgebaut werden soll.

 

Schmidt: „Es muss sichergestellt sein, dass sowohl dem objektiven als auch dem subjektiven Sicherheitsempfinden hinreichend Rechnung getragen wird. Und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit.“

 

Die Freien Demokraten sehen gerade in Anbetracht des zur Eventlokation im Umbau befindlichen Bunkers und der noch vielen auch baulich bislang ungeklärten Fragen am Döppersberg, wie Hauptbahnhof, FOC und Seilbahn die Stadt in der Pflicht, hier aktiv zu werden und alle Akteure am Eingangstor der Stadt rechtzeitig in die Planungen für ein Sicherheitskonzept mit einzubeziehen.

 

„Wir möchten gewährleistet wissen, dass die Zustände des alten Döppersbergs nicht nach kurzer Zeit auch wieder am neuen Döppersberg vorherrschen“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Gibt es Probleme mit der Steinmauer am Döppersberg?

03.05.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) stellt in Sachen Beschaffenheit und Verarbeitung der Mauer am Döppersberg eine Große Anfrage zur kommenden Sitzung der Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg.

 

„Es sind Informationen an uns herangetragen worden, die von teils falschen Ausführung der Arbeiten ausgehen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.„Des Weiteren wird von einer mangelhaften oder gar falschen Beschaffenheit der Steine gesprochen. Unterstrichen werden diese Aussagen mittels Fotos, die Risse und poröse Stellen an Teilen der Mauer am Döppersberg zeigen.“

 

Mit der Großen Anfrage der Freien Demokraten möchte die Fraktion nun klären, welche konkrete Art von Steinen für die Mauer verwendet wurden, welche Richtlinien für die Verarbeitung zu beachten waren und ob diese auch eingehalten und entsprechend überwacht und von wem abgenommen wurden.

 

Schmidt: „Angeblich ist die Verarbeitung an jahreszeitliche und witterungsbedingte Verhältnisses gebunden, die bei der Errichtung der Mauer nicht eingehalten worden seien. Die Verwendung falscher Steine oder die Nichteinhaltung der Verarbeitungsvorgaben führt dazu, dass die Steine nicht geeignet sein könnten, den in der Regel langfristig zu erwartenden ganzjährigen Witterungsverhältnissen des kontinentalen Klimas zu widerstehen. Die Folge seien dann die auf den Fotos zu sehenden Risse und poröse Abplatzungen.“

 

Die FDP-Fraktion vertraut bis zum Beweis des Gegenteils auf die Fachkenntnisse der Verwaltung und darauf, dass sämtliche Vorgaben durch Fachpersonal eingehalten, entsprechend überwacht und abgenommen wurden.

 

„Sollten sich wie auch immer geartete Mängel belegen lassen, müssen diese natürlich behoben werden. Das schließt unsere letzte Frage nach der Gewährleistung an, denn wir wollen wissen, welche konkreten Vereinbarungen in Fragen der Gewährleistung zwischen welchen Vertragspartnern bestehen. Es muss sichergestellt sein, dass auf die Stadt Wuppertal in einem solchen Falle keine weiteren Kosten zukommen“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Stadt sprachlos am Hauptbahnhof?!

02.05.2018

Mit großem Erstaunen hat die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) die Reaktion der Verwaltung auf ihre Große Anfrage zur kommenden Ratssitzung in Sachen Zukunft des Hauptbahnhofs zur Kenntnis genommen.

 

„Wir wollen wissen, wie es mit dem Hauptbahnhof weitergeht und gingen bislang davon aus, dass die Verwaltung schon aus reinem Eigeninteresse in ständigem Kontakt mit der Deutschen Bahn steht und auf die meisten unserer Fragen unproblematisch Antworten geben kann“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.

 

In einer E-Mail an die Fraktion heißt es: „...aufgrund der umfangreichen Recherchen und der notwendigen Kontaktaufnahme mit der Deutschen Bahn, ist es der Verwaltung leider nicht möglich, o. g. Anfrage Ihrer Fraktion bis zur Ratssitzung am 07.05.2018 zu beantworten.“

 

Schmidt: „Wir sind sehr erstaunt, denn uns war nicht klar, dass es in der Verwaltung erst eine Anfrage unsererseits bedarf, um mit der Deutschen Bahn in Kontakt zu treten. Vielleicht ist die Vorstellung etwas naiv, dass die Telefondrähte zwischen der Stadt und der Bahn bereits glühen, aber dass die Verwaltung offenbar vollkommen ahnungslos ist, ist ebenso erstaunlich wie erschreckend.“

 

Die Freien Demokraten wollen aufgrund des unverändert unbefriedigenden Gesamtzustandes des Hauptbahnhofs unter anderem wissen, wie der weitere Zeitplan zur Inbetriebnahme der bereits fertigen Mall aussieht und wie und wann die Gleise in einen insgesamt zeitgemäßen Zustand versetzt werden.

 

„Wir sehen nach wie vor die Deutsche Bahn in der Verantwortung, aber auch die Verwaltung in der Pflicht, mehr Druck auf die Bahn auszuüben. Uns stellt sich nur die Frage, wie die Verwaltung Druck ausüben will, wenn man bislang offenbar bis heute noch kaum Kontakt zur Deutschen Bahn hatte. Wir würden uns freuen, wenn der Hauptbahnhof als Aushängeschild und ersten Kontaktpunkt für viele, die nach Wuppertal kommen, endlich einen höheren Stellenwert bekäme; sowohl bei der Deutschen Bahn, aber auch bei unserer Verwaltung“, so Schmidt abschließend.

Bandwebermuseum als Teil des Engelsjahrs 2020

27.04.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal spricht sich für die Einrichtung eines Bandweber-Zentrums im historischen Goldzackgebäude als Geschenk an die Stadt und seine Bürger zum Engelsjahr 2020 aus.

 

„Der bevorstehende Umzug des Bandwebermuseums, das zur Zeit in der Realschule auf Küllenhahn untergebracht ist, in das historische Goldzackgebäude eröffnet für die Stadt Wuppertal neue Chancen, eine Art Bandweber-Museums-Zentrum mit überregionaler Strahlkraft an diesem Standort zu etablieren“, so Ingrid Pfeiffer, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Mit einem guten Konzept kann hier eine nicht nur die Wuppertaler Museumslandschaft bereichernde Attraktion entstehen. Als ‚Geburtstagsgeschenk an die Stadt und seine Bürger zum Engelsjahr 2020‘ würde sich zudem ein würdiger Beitrag der Stadt zum Gelingen des Engelsjahres ergeben, dessen Programm zur Zeit in vielen Workshops und mit großem Engagement seitens der Bürgerschaft, verschiedener Institutionen und Einzelner vorbereitet wird.“

Aus Sicht der Freien Demokraten sind noch einige Fragen im Vorfeld durch die Verwaltung zu klären.  So zum Beispiel die Frage nach der Auswirkung der bedauernswerten Insolvenz der Bandweberei und Museum Kafka GmbH.

 

„Hier müssen Gespräche mit der Insolvenzverwalterin geführt werden, was mit in ein Museum eingebracht werden kann und was nicht“, so Pfeiffer.

 

Bislang ungeklärt ist die Frage, in welcher Trägerschaft das Bandwebermuseum stehen soll. Pfeiffer: „Sinnvoll ist sicher die Einbeziehung unter dem Dach des Historisches Zentrums an einem zweiten Standort. Können eventuell Stiftungen einbezogen werden? Soll der Betrieb weiter von ehrenamtlichen Mitarbeitern des Fördervereins geführt werden oder in einer Mischform unter Beteiligung der Stadt?“

 

Die FDP sieht die Verwaltung gefordert, ein attraktives Ausstellungskonzept zu erarbeiten.

„Das historische Goldzackgebäude ist für ein solches Museum ein großartiger Standort. Im Engelsjahr 2020 gilt dies einmal mehr, da hier gleichzeitig verschiedene Veranstaltungen stattfinden können. Dies macht diesen Ort zu einer idealen Plattform für die Einführung des Bandwebermuseums in die Museumslandschaft der Stadt. Damit könnte und sollte die Stadt im Engelsjahr punkten“, so Pfeiffer abschließend.

 

FDP-Fraktion: Wie geht es mit dem Hauptbahnhof weiter?

26.04.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) hält den Zustand des Wuppertaler Hauptbahnhofs für unwürdig und hat hierzu eine Große Anfrage für die kommende Ratssitzung eingebracht. 

 

„Der Umbau des Döppersbergs ist auf städtischer Seite fast abgeschlossen, aber der unbefriedigende Gesamtzustand des Hauptbahnhofs ist unverändert“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Allen Fahrgästen, die nach, von und durch Wuppertal reisen, bietet der Hauptbahnhof ein desaströses Bild. Die Bahnsteige sind verkommen, die Rolltreppe und Kofferbänder stehen still und der Aufzug ist verdreckt und dauerdefekt. Die Beleuchtungen, Beschilderungen, Überdachungen, Leuchtkästen usw. entsprechen nicht nur dem Stand der Technik vergangener Jahrzehnte, sondern erscheinen darüber hinaus dank mangelnder Pflege verkommen. Wir sind nicht länger bereit, diesen Zustand so hinzunehmen.“

 

Die Freien Demokraten sehen die Deutsche Bahn in der Verantwortung, aber auch die Verwaltung in der Pflicht, mehr Druck auf die Bahn auszuüben.

 

Schmidt: „Das Hauptbahnhofsgebäude bietet mit seiner heruntergekommenen Fassade auf Seiten der Gleise und den vielen Leerständen einen deprimierenden Anblick und stellt einen diametralen Kontrast zum neu gestalteten Döppersberg auf der gegenüberliegenden Seite dar.“

Die FDP fordert daher Antworten auf die Frage nach dem weiteren Vorgehen und einen konkreten Zeitplan.

 

„Wir wollen wissen, wann die Mall in Betrieb genommen und die bislang leerstehenden Ladenlokale wann und von wem bezogen werden. Weiter wollen wir wissen, wie die Planungen für die Bahnsteige aussehen; wie man den gesamten Bahnhof in einen unserer Großstadt würdigen und zeitgemäßen Zustand versetzt und vor allem wann dies geschehen wird?“

 

In der Anfrage wollen die Freien Demokraten auch in Erfahrung bringen, wann die Gleise barrierefrei zugänglich werden und wie es um den Aufzug und die Anbindung an die Südstadt bestellt ist. 

 

„Aber es gibt noch weitere bislang unbeantwortete Fragen. So zum Beispiel ist die zukünftige Nutzung des Hauptbahnhofsgebäudes immer noch unklar und die Fragen ob es eine Polizeiwache im Bahnhof geben wird oder nicht. Hier wäre es dann von Interesse zu erfahren, was aus der Idee einer gemeinsamen Wache von Bundespolizei, Polizei und gegebenenfalls Kommunalem Ordnungsdienst geworden ist. Die bisherige Rat- und Tatlosigkeit der Verwaltung ist in diesem Zusammenhang vollkommen unverständlich. Die Zeit drängt und Wuppertal darf und soll dabei sein Licht nicht unter den Scheffel stellen“, so Schmidt abschließend.

Gespräch der FDP Wuppertal mit IHK Präsident Meyer

11.04.2018

Die Wuppertaler Abgeordneten Manfred Todtenhausen MdB, Marcel Hafke MdL und der Wuppertaler FDP Parteivorsitzende Alexander Schmidt, trafen sich zu einem gemeinsamen Gespräch mit dem Bergischen IHK Präsidenten Thomas Meyer und seinem Hauptgeschäftsführer Michael Wenge, um sich über die wirtschaftliche Zukunft Wuppertals und des Bergischen Landes auszutauschen. Zentrale Themen waren der Ausbau der digitalen Infrastruktur und die stärkere schulische Einbindung der Fächer Wirtschaft und Informatik, die einen wichtigen Beitrag für die weitere Entwicklung der Stadt und Region leisten können.

FDP-Fraktion: Ortsbegehung Döppersberg mit Beigeordnetem Meyer

27.03.2018

Unter fachkundiger Führung des zuständigen Beigeordneten Frank Meyer verschaffte sich die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal einen Eindruck von den Baufortschritten am Döppersberg.

 

„Der Döppersberg hat sich durch den Umbau äußerst positiv verändert“, so FDP-Fraktionschef Alexander Schmidt. „Wuppertal hat ein würdiges Eingangstor bekommen, was zumindest im städtischen Zuständigkeitsbereich kaum Wünsche offen lässt."

 

Karin van der Most, stellvertretende Fraktionsvorsitzende ergänzt: „Der Döppersberg ist rundum gelungen. Von außen wirkt der Bahnhof jetzt grandios. Nur innen, da wo die Deutsche Bahn verantwortlich ist, sieht es grauenhaft aus. Da prallen zwei Welten aufeinander: Modern und Schick sowie Alt und Heruntergekommen. Hoffentlich ändert die Deutsche Bahn das bald. Hier muss die Verwaltung in den Dialog mit der Bahn treten, denn so ist der Zustand unakzeptabel.“

 

Für die Freien Demokraten steht fest, dass sich der Umbau allemal gelohnt hat.

 

„Wenn jetzt noch der Busbahnhof und die bislang abgeschlossenen Areale in der Mall in Betrieb genommen werden, ergeben sich ganz neue Wegebeziehungen, die schnell und gerne von den Wuppertalern angenommen werden. Wenn am Ende des Umbaus dann lediglich die Mauer als kleiner möglicher Kritikpunkt bleibt, dann können alle Beteiligten zufrieden sein und von einem absolut gelungenen städteplanerischen Projekt sprechen“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Gesundheitsvorsorge durch Desinfektionsmittelspender

21.03.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert in einem Antrag die Prüfung des Aufwandes und der Kosten für die Ausstattung aller öffentlichen Einrichtungen der Stadt Wuppertal mit Desinfektionsmittelspendern.

 

„Gerade die jüngste Grippewelle verdeutlicht, dass wir in Wuppertal Nachholbedarf in Sachen Krankheitsprävention haben“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Wir wünschen uns die Ausstattung aller öffentlichen Einrichtungen der Stadt in den Eingangsbereichen und Sanitäranlagen mit Desinfektionsmittelspendern.“

 

Für die Freien Demokraten ist es wichtig, dass zukünftig einer Ausbreitung von Krankheiten wirksamer entgegengetreten wird.

 

Schmidt: „In Phasen wie der jüngsten Grippewelle fallen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter krankheitsbedingt aus. Die Übertragung der Viren und Krankheitserreger erfolgt meist durch Tröpfchen- und Schmierinfektionen. Gerade in öffentlichen Einrichtungen verkehren viele Menschen, so dass sich Viren und Krankheitserreger entsprechend schnell verbreiten können. Eine Nutzung von Desinfektionsmitteln kann dazu beitragen, dass sich Krankheitserreger und Viren weniger schnell verbreiten und somit weniger Menschen erkranken.“

 

Für die Freien Demokraten erscheint es daher eine ebenso wirksame wie sinnvolle Maßnahme, in den öffentlichen Gebäuden die Voraussetzungen zu schaffen, wirksamer einer Verbreitung von Krankheiten entgegenzutreten.

 

Schmidt abschließend: „In der Stadt Köln werden aktuell alle städtischen Einrichtungen mit Desinfektionsmittelspendern ausgestattet. Von daher erscheint es sinnvoll, auch in Wuppertal ähnliche Rahmenbedingungen zu schaffen. So können Mitarbeiter und Besucher gleichermaßen vor einer Kontamination mit Krankheitserregern zukünftig besser geschützt werden.“

Gedenktafel Werner Draudt

13.03.2018

Die Bezirksvertretung Elberfeld-West hat auf ihrer letzten Sitzung eine Gedenktafel zu Ehren des verstorbenen Bürgermsieter Werner Draudt beschlossen.
Gérard Ulsmann, Bezirksvertreter in Elberfeld-West, dazu: “Werner Draudt hat sich als Bürgermeister stets für die Belange seiner Heimatstadt Wuppertal eingesetzt und über viele Jahre in verschiedensten Funktionen seinen Dienst für die Gemeinde geleistet.“

Diese Tafel wird an dem ehemaligen Wohnhaus von Werner Draudt in den nächsten Wochen angebracht. Die Kosten in Höhe von 300€ wurden von der BV übernommen. Die Bezirksvertretung würdigt damit das langjährige kommunale Engagement von Werner Draudt.

FDP-Fraktion: Digitalausbau schreitet voran

07.03.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert die Verlegung von Leerrohren für Glasfaserkabel in allen Straßenbaustellen der Stadt und ihrer Töchter und wertet den einstimmigen Beschluss ihres Antrags im Stadtentwicklungsausschuss als ersten Erfolg im Rahmen der digitalen Modellkommune.

 

„Zum Zwecke von Reparatur-, Kanal- oder Sanierungsarbeiten wurden in Wuppertal durch die Stadt oder einer ihrer Töchter an vielen Stellen die Straßen bislang unkoordiniert aufgerissen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Auch wurden bisher bei diesen Baustellen keine Leerrohre für Glasfaserkabel verlegt. In anderen Städten ist das schon länger üblich. In Wuppertal führte das dazu, dass Straßen, die bereits einer Baumaßnahme unterzogen wurden, zukünftig zum Zwecke der Verlegung von Glasfaserkabeln hätten erneut aufgerissen werden müssen. Diese unsinnige Praxis hat dank des einstimmigen Beschlusses des Fachgremiums bald ein Ende.“

 

Für die Freien Demokraten gehört eine passende Infrastruktur für ein schnelles Glasfasernetz zwingend dazu, Wuppertal beim Digitalausbau nach vorne zu bringen.

 

Schmidt: „Zukünftig wird es eine verbesserte Koordination der Baumaßnahmen geben. Außerdem werden in Baustellen dann direkt Leerrohre verlegt, was dabei hilft, doppelte Arbeiten zu verhindern. Straßen müssen dann nicht mehr oder nicht mehr in Gänze aufgerissen werden, wenn zu einem späteren Zeitpunkt Glasfaserkabel verlegt werden sollen.“

 

Die Intention der Freien Demokraten ist es, durch die Vermeidung von Mehrfacharbeiten Steuergelder und Zeit zu sparen. Ein weiterer von der FDP erhoffte Nebeneffekt ist es, baustellenbedingte Verkehrsbeeinträchtigungen zu minimieren.

 

Schmidt abschließend: „Die Asphaltdecken bleiben so länger frisch und müssen nicht mehr durch erneute Bauarbeiten einem Flickenteppich weichen. Durch diesen wichtigen ersten Schritt wird der Weg für eine zukunftsgerechte Glasfasernetzinfrastruktur in Wuppertal endlich frei.“

Liberaler Club am 12.04.2018

05.03.2018

Liberaler Club - Gibt es ein gerechtes Steuersystem?
Als besonderen Gast dürfen wir Markus Herbrand, MdB, Mitglied im Finanzausschuß und Steuerberater begrüßen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung.
Liberaler_Club_2018_April_12.pdf
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SPD und CDU stehen in der Pflicht, Dieselfahrverbote zu verhindern!

01.03.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal sieht in den möglichen Fahrverboten eine unzumutbare Einschränkung der individuellen Mobilität und eine Vernichtung von Vermögen, die einer Enteignung gleichkommt.

 

Nach dem Diesel-Urteil des Verwaltungsgerichts müssen nun die Bürgerinnen und Bürger das Versagen der Bundesregierung und der Autoindustrie ausbaden“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Auch in Wuppertal könnte man bereits wesentlich weiter sein, wenn CDU und SPD nicht konsequent sämtliche Initiativen der Opposition und insbesondere der Freien Demokraten in den letzten Jahren verhindert hätten. Dann wären drohende Fahrverbote in Wuppertal vermutlich kein Thema.“ 

 

Die Freien Demokraten hatten in der Vergangenheit verschiedenste Anträge eingebracht, die einen sauberen Verkehr in Wuppertal zum Ziel hatten. Bereits 2015 forderte die FDP eine grundsätzliche Prüfung für Neuanschaffungen im städtischen Fuhrpark und den ihrer Töchter, ob je nach Nutzung anstelle eines Verbrenners ein Elektrofahrzeug angeschafft werden kann. Schmidt: „Ebenfalls forderten wir, dass die Verwaltung dem Rat zur endgültigen Beschlussfassung einen Entwurf einer Verordnung vorlegen soll, mit der Elektrofahrzeugen im Stadtgebiet umfangreiche Sonderrechte hätten eingeräumt werden können, wie zum Beispiel die Nutzung von Busspuren oder die Reservierung von Parkplätzen mit Ladesäule für diese Fahrzeuge. All dies wollten SPD und CDU aber nicht. Auch hat uns Stadtverkehrsdezernent Meyer verdeutlicht, dass er keine Notwendigkeit für einer effiziente und stadtverträgliche LKW-Navigation in Wuppertal sieht.“

 

Überdies halten die Freien Demokraten das Engagement des Oberbürgermeisters in Sachen einseitiger Förderung des Radverkehrs in Wuppertal für nicht sachdienlich. „So schön die Nordbahntrasse und Co. zum Radeln auch sein mögen, wird der Radverkehr für die allermeisten Menschen in Wuppertal aufgrund der mangelnden Alltagstauglichkeit keine Alternative zum Pkw darstellen. Wir brauchen für Wuppertal ein intelligentes Verkehrskonzept, welches sowohl den ÖPNV, den Radverkehr, aber eben den Individualverkehr ausreichend berücksichtigt. Nur mit umfassender Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer kann man die verkehrlichen Herausforderungen in Wuppertal meistern. Hier ist insbesondere der Oberbürgermeister gefordert, initiativ zu werden und die bereits gefassten dahingehenden Beschlüsse umzusetzen.“

 

Aus Sicht der Freien Demokraten wurden in der Vergangenheit Möglichkeiten verspielt, den Individualverkehr umweltschonend zu bereichern und darüber hinaus unsere Stadt ins Spitzenfeld der Elektromobilität zu verhelfen.

 

„Unsere neueste Initiative zur Nutzung des NRW Sofortprogramms zur Förderung der Elektromobilität für Wuppertal zu nutzen, droht wieder an den Stimmen von SPD und CDU zu scheitern. Die GroKo stimmte bereits im Verkehrsausschuss gegen unseren Antrag. Diese Selbstgerechtigkeit und ein „Weiter so“ von SPD und CDU in Wuppertal führt aber geradewegs zu den Fahrverboten, die es zu verhindern gilt. Hier stehen SPD und CDU in der Pflicht gegenüber den gutgläubigen Bürgerinnen und Bürgern, denen Einschränkungen ihres Rechts auf Mobilität und ihr Eigentum drohen. Nach Auffassung der FDP muss jetzt alles daran gesetzt werden, im Rahmen des geltenden Rechts Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Wuppertal zu verhindern“, so Schmidt abschließend.

FDP Wuppertal wählt neuen Vorstand

16.02.2018

Auf dem ordentlichen Kreisparteitag der FDP Wuppertal am 15. Februar in den Räumlichkeiten des Tanzhauses wurde Marcel Hafke, MdL, mit 93 % der Stimmen im Amt des Kreisvorsitzenden bestätigt. Hafke: „Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis. Wir wollen an die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre anknüpfen.“

 

Ihm stehen Oliver Walgenbach (82 %), Manfred Todtenhausen (100 %) und Alexandra Trachte (73 %) drei stellvertretende Kreisvorsitzende beiseite.

Oliver Steidle wurde zum Schatzmeister gewählt. Die vier Beisitzer Karin van der Most, Robin Hölter, René Schunck und Kai Wagner (JuLis) komplettieren den Vorstand.

 

Desweiteren wählten die Wuppertaler Demokraten auf ihrem Kreisparteitag Delegierte und Ersatzdelegierte für den Landesparteitag, Landeshauptausschuss und Bezirksparteitag.

 

„Mit der Europawahl 2019 und Kommunalwahl 2020 liegen große und wichtige Aufgaben vor uns. Ich bin mir sicher, daß die Wuppertaler Freien Demokraten in den kommenden Jahren viel erreichen werden. Wir wollen insbesondere bei der Kommunalwahl so stark werden, dass die Große Koalition in Wuppertal beendet wird. Nur so kann unsere Stadt die Herausforderungen der Zukunft meistern. Um das zu erreichen werden wir das modernste Wahlprogramm aller Parteien aufstellen,“ so Marcel Hafke

FDP-Fraktion: Gleichbehandlung aller Schulformen

07.02.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert die vorgezogene Anmeldephase für Gesamtschulen in Wuppertal als ungerechten Nachteil insbesondere für Haupt- und Realschulen.

 

"Die vorgezogenen Anmeldezeiten für die Gesamtschulen benachteiligen die anderen Schulformen und sollten daher schnellstmöglich wieder angeglichen werden; wie es im Übrigen auch in NRW die Regel ist“, so Karin van der Most, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und schul- und bildungspolitische Sprecherin. „Durch die vorgezogenen Anmeldezeiten, melden viele Eltern zunächst einmal ihre Kinder an einer Gesamtschule an und schauen, ob sie einen Platz an einer der beliebten Gesamtschulen, insbesondere an der in Barmen erhalten.“ 

 

Die Gesamtschule in Barmen ist die Gesamtschule, die die meisten Kinder pro Jahr abweist. Auf die anderen Gesamtschulen lässt sich das so nicht übertragen, da insbesondere die Schulen im Wuppertaler Westen diese Überhänge nicht haben.

 

van der Most: „Die Überhänge in Barmen sind auf die gute Arbeit an der Schule zurückzuführen und durchaus verständlich. Damit werden allerdings automatisch sämtliche alternativ in Frage kommenden Haupt- oder Realschulen zur zweiten Wahl degradiert, denn erst in einem zweiten Schritt können sich die an der Barmer Gesamtschulen abgelehnten Kinder dann an den Haupt- und Realschulen anmelden.“

 

Die Freien Demokraten fordern daher mit Nachdruck eine Gleichbehandlung aller Schulformen, auch und gerade bei den Anmeldezeiten.

 

„Es wird häufig behauptet, dass die vorgezogene Anmeldephase aus rein organisatorischen Gründen erfolgen müsse. In den Jahren, in denen es gleichzeitige Anmeldephasen für alle Schulformen gab, zeigte sich, dass dieses Vorgehen durchaus praktikabel ist. Gerade vor dem Hintergrund der Möglichkeiten, die mit der Digitalisierung einhergehen, erscheinen organisatorische Gründe auch eher vorgeschobene Argumente zu sein“, so van der Most und ergänzt abschließend: „Aus unserer Sicht erscheint es zutiefst enttäuschend, dass alle anderen Fraktionen unsere Auffassung nicht teilen und an einer tatsächlichen Gleichbehandlung aller Schulen und Schulformen kein Interesse haben.“

FDP-Fraktion: Elektromobilität in Wuppertal fördern - Sofortprogramm für Wuppertal nutzen

07.02.2018

Die Freien Demokraten sehen eine gute Chance, das neue NRW Sofortprogramm zur Förderung der Elektromobilität für Wuppertal zu nutzen. "Die Wuppertaler Stadtwerke arbeiten gerade an einem neuen Nahverkehrsplan, bei dem ja auch die Seilbahn ein integraler Bestandteil sein soll. Da passt das Landesförderprogramm für Elektromobilität sehr gut, um zeitnah Mittel für den Ausbau der Elektromobilität zu erhalten,“ so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.

 

Seit dem 5. Februar 2018 fördert die schwarz-gelbe Landesregierung die Errichtung öffentlicher Ladesäulen und unterstützt die Kommunen bei der Elektrifizierung ihres Fuhrparks.

 

„40 Prozent der Anschaffungskosten“, so Schmidt, „gibt es beim Kauf von E-Autos, 60 Prozent beträgt der Fördersatz beim Erwerb von besonders innovativen Brennstoffzellenfahrzeugen und 80 Prozent erhalten die Städte beim Aufbau der Ladeinfrastruktur für ihre E-Fahrzeuge. In gleicher Höhe werden auch E-Mobilitäts-Beratungen unterstützt. Da sollte Wuppertal jetzt handeln und die städtische Fahrzeugflotte umfangreich auf emissionsfreie Fahrzeuge umrüsten.“

 

Für den Aufbau öffentlicher Ladesäulen können Unternehmen und Kommunen bis 30. Juni 2018 eine Förderung von 40 Prozent der Investitionskosten in Anspruch nehmen. 
 

René Schunck, Sprecher der FDP im Ausschuss für Verkehr: „Das Land unterstützt uns dabei, in Wuppertal ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes und nutzerfreundliches Netz von Ladesäulen aufzubauen. So können die Bürgerinnen und Bürger ihre E-Autos schnell und unkompliziert nachladen. Damit wird das Fahren mit Elektrofahrzeugen in Wuppertal attraktiver. Eine solche Chance, gerade in Hinblick auf die drohenden Dieselfahrverbote, sollte sich Wuppertal nicht entgehen lassen.“

Arbeitskreis Digitalisierung

05.02.2018

Liebe Mitglieder der AG Digitalisierung, Liebe Interessierte,

heute erhalten Sie / erhaltet Ihr die Einladung zum zweiten Treffen der Arbeitsgruppe Digitalisierung. Diesmal soll der Verkehr und die Mobilität der Stadt Wuppertal hinsichtlich des Digitalisierungspotentials überprüft und diskutiert werden. Zu diesem Oberthema dürfen wir zwei Gastredner begrüßen, die mit kurzen Impulsvorträgen die anschließende Diskussionsrunde anregen werden und allen einen Überblick, sowie den Status quo der aktuellen Diskussionen zu diesem Thema vermitteln möchten. Wir konnten unseren Parteifreund Hartmut Stiller und Herrn Prof. Dr. Reutter (Wuppertal Institut, Bergische Universität Wuppertal) als Experten für dieses Thema gewinnen.

Wann: Donnerstag, 15.03.2018 um 18:30 Uhr

Wo?  Raum C-190 im Rathaus Barmen

FDP-Fraktion: Planlos am Döppersberg?

01.02.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten fragt in einer Großen Anfrage zur Planungs- und Baubegleitkommission nach dem Eröffnungstermin für den Busbahnhof am Döppersberg. Dieser war ursprünglich für Ende 2018 vorgesehen, da die Bahn den Bereich als Andienung für die Bahnhofssanierung gebraucht hätte.

 

„In diesem Zusammenhang stellen sich selbstverständlich noch weiter Fragen, die sich aus dem Rückzug der Bahn ergeben“, so Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion und ergänzt: „Wer soll eigentlich einen Bahnhof kaufen, für dessen Sanierung es dann keine Andienung mehr gibt, wenn der Busbahnhof erst einmal im Betrieb ist?“

 

Die FDP fordert von der Fachverwaltung rasche Klärung der vielen offenen Fragen.

 

Schmidt: „Die vielen Unklarheiten, die sich aus dem Rückzug der Bahn aus dem Hauptbahnhofsgebäude ergeben, schaffen Probleme, welche weiter auch die an den frisch sanierten Döppersberg angrenzenden Gebäude betreffen. All das trübt die Freude über eine dem Grunde nach gelungene Sanierung erheblich.“

 

Die Freien Demokraten fordern alle notwendigen Informationen, nebst zeitlichem Fahrplan und Klärung der drängensten Fragen am Döppersberg.

 

„Wir wünschen eine Klärung über das weitere Vorgehen am Döppersberg. Was wird aus dem Hauptbahnhofgebäude und welche Optionen gibt es hier überhaupt? Welche Gespräche werden mit wem geführt? Gibt oder gab es hierzu Gespräche mit der Clees-Gruppe, die ja das Gebäude der ehemaligen Bundesbahndirektion zu einem FOC entwickelt? Schließlich gibt es neben dem FOC und dem eigentlich geplanten Anschluss der ehemaligen Hauptpost noch Fragen zum Hauptbahnhofsgebäude und einer möglichen Talstation für eine Seilbahn zu beantworten. Vielleicht gibt es ja die Möglichkeit einer Gesamtlösung? Falls nicht, wie kann einem möglichen Investor die Andienung des Hauptbahnhofsgebäudes gewährleistet werden, wenn der Busbahnhof im Betrieb ist? Ergeben sich hieraus weitere zeitliche Verzögerungen? Wir erwarten vom Oberbürgermeister und insbesondere vom zuständigen Stadtentwicklungsdezernent Meyer konkrete Antworten“, so Schmidt abschließend.

FDP mahnt Änderung des Taxentarifs in Wuppertal an

30.01.2018

In Wuppertal sind Taxifahrer bisher verpflichtet gewesen, bei bargeldloser Zahlung einen Zuschlag in Höhe von 1,75 Euro zu erheben. Fällig wird der Betrag bei Zahlung mit einer EC-Karte oder auch mit einer gängigen Kreditkarte. Das sieht die Rechtsverordnung zur Festsetzung von Beförderungsentgelten für die von der Stadt Wuppertal als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen (Taxentarif) vom 18. Dezember 2017 vor. Die Erhebung dieser Zuschläge ist jedoch seit dem 13. Januar 2018 nicht mehr zulässig. Dennoch halten sich die Wuppertaler Taxibetriebe an den bestehenden Taxentarif.

 

Die Freien Demokraten haben jetzt die Verwaltung angefragt, ob und wann der Taxentarif in Wuppertal an die neue Richtlinie angepasst wird, damit die Kunden bei bargeldloser Bezahlung nicht weiterhin unrechtmäßig zur Kasse gebeten werden.

 

Die FDP kritisiert, dass die Verwaltung nicht schon bei der Änderung des Taxentarifs im August letzten Jahre diese Änderung des Taxentarifs berücksichtigt hat. 

 

„Dass die EU-Richtlinie kommt, ist nicht erst seit gestern bekannt – Bund und Länder haben schon im Sommer vergangenen Jahres darüber verhandelt. Die Wuppertaler Verwaltung hat sich aber bisher nicht darum gekümmert. Dieses Versäumnis geht auf Kosten der Taxi-Kunden,“ ärgert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP, Alexander Schmidt. „Wir erwarten jetzt eine zügige Anpassung des Taxentarifs,“ so Schmidt weiter.

 

Experten halten die Erhebung der Zuschläge für das bargeldlose Bezahlen auch ohne Änderung der Verordnung für unzulässig. So äußerte sich etwa Diethelm Baumann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht an der Kanzlei Weinbauer in München im Streit der Berliner Taxenbetriebe, die weiterhin auf die Extragebühr beharren, gegenüber der FAZ: „... die europäische Zahlungsdienstleisterrichtlinie PSD2 (sei) mit der Reform des ZAG (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) in deutsches Recht umgesetzt. Und das ZAG stehe natürlich über einer Verordnung, die keinen Gesetzescharakter habe.“

FDP-Fraktion: Digitalisierung vorantreiben!

26.01.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert die Stadtspitze, dass sie das Thema Digitalisierung bislang offenbar nicht wirklich als Chance begreift und fordert mehr organisatorisches und personelles Engagement.

 

„Wuppertal ist dank Einsatzes des FDP-Kreisvorsitzenden Marcel Hafke, MdL und des Ministers für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Prof. Dr. Andreas Pinkwart Modellkommune für Digitalisierung geworden“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Was das für ein unglaublicher Glücksfall ist und welche Chance damit einhergehen, ist offenbar noch nicht in den Köpfen der Verwaltung angekommen. Wir erwarten, dass die Stadt Wuppertal hier entsprechend personelle und organisatorische Weichenstellungen vornimmt, um das Thema offensiv voranzutreiben und zum Erfolg zu bringen.“

 

Anlass der Kritik der Freien Demokraten ist die wiederholte Verzögerung der Beantwortung einer Großen Anfrage von Anfang Dezember 2017 zum Thema Digitalisierung und Glasfasernetzausbau. Schon damals wurde die Beantwortung der Anfrage auf Januar 2018 vertagt. Jetzt bat die Verwaltung erneut um Geduld und sagte die Antworten für Februar zu.

 

Schmidt abschließend: „Bei der Beantwortung unserer Anfrage geht es lediglich um Antworten auf Fragen, die sich auf den Istzustand beziehen. Wenn wir als Modellkommune bestehen und landesweit Zeichen setzen wollen, dann muss die Verwaltung mehr Engagement zeigen. Denn wenn die Verwaltung noch nicht einmal in der Lage ist zügig Fragen zur Gegenwart und der Vergangenheit zu beantworten, wie will sie dann erst mit Zukunftsfragen umgehen? Wuppertal muss die digitale Zukunft gestalten, bevor sie da ist!“

 

FDP-Fraktion: Gestaltung der Mauer am Döppersberg überdenken!   

24.01.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert in einem Antrag zur Sitzung der Baubegleitkommission Döppersberg die Prüfung von Alternativen zur umstrittenen Sandsteinmauer am Döppersberg.

 

"Wir fordern, dass die Stadt Alternativen prüft, damit die Behinderung der Sichtachse zum historischen Hauptbahnhofsgebäude nicht noch weiter beeinträchtigt wird", so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Es ist nicht hilfreich, wenn die Stadt auf stur schaltet und sich hinter Entwürfen aus den 90er Jahren versteckt. Uns interessiert vielmehr, welche alternativen Möglichkeiten es gibt und was diese kosten.“

 

Nach Ansicht der Freien Demokraten sollte ein freier Blick auf das Hauptbahnhofsgebäude die dominierende Aufgabenstellung sein.

 

Schmidt: „Ein wenig mehr Leichtigkeit und ein freierer Blick würde unserer Ansicht dem Döppersberg sehr guttun. Nachdem der Investorenkubus 20 Meter nach Westen gewanderten ist und die Brücke entgegen den ursprünglichen Plänen komplett mit Geschäften bebaut wurde, entspricht der Döppersberg ohnehin nicht mehr der Urfassung der Planungen aus den 90er Jahren.“

 

Alleine diese Abweichungen beeinträchtigen nach Ansicht der Freien Demokarten die in den Anfangsplänen skizierte Leichtigkeit erheblich.

 

„Es erscheint daher nur folgerichtig, nach Maßnahmen zu suchen, die der Massivität der umstrittenen Steinmauer entgegenwirken. Wir erwarten von unserem Stadtplanungsdezernenten, dass er sich im Sinne unserer Stadt wenigstens bemüht und nicht wieder den für ihn einfachsten Weg geht. Dass es keine finanzierbaren Alternativlösungen zur massiven Natursteinmauer geben soll, ist wenig glaubhaft und noch kann lenkend eingegriffen werden“, so Schmidt abschließend.

FDP - Neujahrsempfang

20.01.2018

Mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang haben die Wuppertaler Liberalen das politische Jahr 2018 eingeläutet. 400 Gäste aus allen Bereichen der Gesellschaft folgten der Einladung der FDP Wuppertal in den Barmer Bahnhof.

 

Der Fraktionsvorsitzende der Wuppertaler Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal, Alexander Schmidt, eröffnete um 11 Uhr den Neujahrsempfang. „Die FDP-Ratsfraktion hat im letzten Jahr viele Initiativen in Stadtrat eingebracht. Wir setzen uns dafür ein, dass mit Steuergeld sinnvoll umgegangen wird. Daher lehnen wir die Neubesetzung eines fünften Dezernenten ab, wenn gleichzeitig in allen Bereichen gespart werden muss“, so Alexander Schmidt.

 

Der Kreisvorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke, MdL, stellte die wichtigen Themen für dieses Jahr vor. „Wir werden daran arbeiten, NRW wieder an die Spitze der 16 Bundesländer zu bringen. Insbesondere werden wir in Bildung, innere Sicherheit und Digitalisierung investieren. Wuppertal wird dabei als digitale Modellregion eine Schlüsselrolle einnehmen“, so Marcel Hafke, MdL.

 

Als besonderer Gast der FDP richtete Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW, das Wort an die Gäste. In seiner Rede war das liberale Kernthema die Digitalisierung. „Wir werden hart daran arbeiten, dass überall Gigabit-Geschwindigkeit verfügbar ist. Alle Gewerbegebiete und Schulen sollen schnellstmöglich an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Aber wir werden auch klar machen, dass die Digitalisierung dem Menschen dienen soll und nicht umgekehrt. Nur so können wir bspw. einen innovativen Umweltschutz und neue Jobperspektiven ermöglichen“, so Prof. Dr. Andreas Pinkwart. Er warb in seiner Rede außerdem für die Modernisierung des Landes und die Entfesselung der Wirtschaft.

FDP-Fraktion: Sturmfrei an Schulen – Schulträger in der Pflicht

19.01.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert die Stadt Wuppertal als Schulträger für die teils chaotischen Zustände aufgrund fehlender einheitlicher Regelungen für Wuppertaler Schulen während des Sturmtiefs Friederike.

 

„Während des Sturms hat der Schulträger die Schulen mit der Entscheidung alleine gelassen, ob und wann Unterricht stattfindet oder nicht“, so die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Karin van der Most. „Das hat an einigen Schulen dazu geführt, dass Schüler teils vormittags, teils mittags, also während des Sturms, nach Hause geschickt wurden. Dabei haben Eltern, die ihre Kinder zur Schule geschickt haben, darauf vertraut, dass der Unterricht ganz regulär stattfindet und ihre Kinder somit bis zum Schulschluss betreut und in Sicherheit sind.“

 

Nach Ansicht der Freien Demokraten hätte die Stadt Wuppertal als Schulträger im Vorfeld für alle Schulen eine einheitliche Regelung treffen müssen und nicht die Schulleiter mit einer solch gravierenden Entscheidung alleine lassen dürfen.

 

van der Most: „Das Sturmtief Friederike wurde lange im Vorfeld angekündigt, so dass die Stadt genügend Zeit gehabt hätte mit den Schulleitern ein einheitliches Vorgehen zu besprechen. Schüler während des Sturms nach Hause zu schicken, darf in einem solchen Fall keine Option sein. Sowohl wurden Schüler auf dem Nachhauseweg nicht unerheblichen Gefahren ausgesetzt, als auch die Eltern vor die Herausforderung gestellt, spontan eine private Betreuung zu organisieren. Hier muss es beim nächsten Mal eine einheitliche und bessere Regelung geben, die für alle Schulen im Tal gleichermaßen gilt.“

 

Wieder keine Verbindlichkeit - auch bei Bereitschaftspolizei folgt Stadtplanung Zufallsprinzip

18.01.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert die Stadtspitze für die erneute Ungewissheit, ob und falls überhaupt welche Vereinbarungen über die Ansiedlung der Bereitschaftspolizei an der Parkstraße mit dem Land geschlossen wurden und wie es damit weitergeht.

 

„Wie schon bei der Sanierung des Hauptbahnhofsgebäudes gibt es jetzt bei der Ansiedlung der Bereitschaftspolizei an der Parkstraße eine hausgemachte Hängepartie“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Wir fragen uns, ob es überhaupt eine Vereinbarung mit dem Land gibt und falls ja, wie diese denn wohl aussieht? Uns wurde damals eine Vereinbarung zwischen Land und Stadt über die Ansiedlung einer JVA, einer Landesfinanz- und Landesjustizschule und der Bereitschaftspolizei an der Parkstraße als Gesamtpaket präsentiert. Warum dies jetzt nicht mehr gelten soll, muss dann wohl am Fehlen von verbindlichen, vertraglichen Vereinbarungen liegen.“

 

Den Freien Demokraten erschließt sich die gegenwärtige Diskussion um eine mögliche Ansiedlung der Forensik an der Parkstraße nicht, da es doch hier konkrete und verbindliche Vereinbarungen mit dem Land geben soll.

 

Sowohl Andreas Mucke, als auch sein Vorgänger, haben doch mit dem Land lange verhandelt. Als Ergebnis stand öffentlich kommuniziert fest, dass es zur Ansiedlung einer Forensik auf der Kleinen Höhe kommt, wenn das Bauleitplanverfahren zu einem positiven Ergebnis geführt wird. Im Gegenzug für die Bereitstellung der Fläche an der Kleinen Höhe sollte die Stadt das Gelände der heutigen Bereitschaftspolizei als städtebauliches Filetstück zur Ansiedlung von hochwertiger Wohnbebauung nutzen können.

 

Schmidt: „Sollte sich die Stadtspitze bei einer so bedeutsamen Angelegenheit jedoch wieder einmal auf mündliche Aussagen verlassen haben, ist das ein handfester Skandal. So kann und darf seriöse Stadtplanung nicht aussehen!“

 

Nach Ansicht der Freien Demokraten erscheint es fragwürdig, dass jetzt mit der Parkstraße ein ganz neuer Standort ins Gespräch gebracht wird, der die bisherigen Vereinbarungen zwischen Land und Stadt obsolet erscheinen lässt.

 

„Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass sich die Stadtplanung in Wuppertal mehr nach dem Zufallsprinzip richtet, als nach sachorientierten anderen Kriterien. Was sind Vereinbarungen wert, die jederzeit nach Belieben geändert werden können? Warum sorgt unsere Stadtspitze nicht für mehr Planungssicherheit?“, so Schmidt und ergänzt abschließend: „Wir Freien Demokraten fordern Oberbürgermeister Andreas Mucke auf, sich intensiv darum zu bemühen, dass eine Ansiedlung einer Forensik auf der Kleinen Höhe realisiert wird.“ 

FDP-Fraktion: Stadt steht am Döppersberg vor Scherbenhaufen!           

22.12.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert die Stadtspitze für die jahrelangen Versäumnisse hinsichtlich der Planungen zur Nutzung des Hauptbahnhofgebäudes.

 

„Über Jahre haben es die Oberbürgermeister Peter Jung und Andreas Mucke, begleitet von Baudezernent Frank Meyer versäumt, mit der Deutschen Bahn konkrete Vereinbarungen über die Sanierung und die Zukunft des Bahnhofsgebäudes als integraler Bestandteil des Projekts „Umbau Döppersberg“ zu treffen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Zwar wurden von Seiten der Stadt unzählige Gespräche mit Vertretern der Bahn geführt, aber dabei keinerlei konkrete Vereinbarungen fixiert. Es grenzt an einen Skandal, dass die Bahn die Stadt Wuppertal über Jahre hingehalten und Wuppertal sich darauf eingelassen hat, ohne auch nur ein Stückchen Papier in der Hand zu haben, aus dem hervorgeht, wie es mit dem Bahnhofsgebäude weitergehen soll. Jetzt, wo der Umbau des Döppersbergs fast abgeschlossen ist, kommt man plötzlich bei der Bahn auf die Idee, das Gebäude an die WSW zu veräußern oder einen Investorenwettbewerb zur weiteren Nutzung auszurufen. Der Stadt kommt jetzt dabei leider nur die Rolle des passiven Zuschauers zu.“

 

Nach Ansicht der Freien Demokraten hätte es zu den zentralen Aufgaben der Stadtplaner an der Stadtspitzte gehört, die Gebäude des Hauptbahnhofs, aber auch das der ehemaligen Bundesbahndirektion gemeinsam mit dem Umbau Döppersberg zu planen und zu entwickeln. 

 

Schmidt: „Es ist fast schon tragisch, dass die Stadt den Zeitplan beim Umbau des Döppersbergs einhält und das Eingangstor zur Stadt hübsch und einladend aussieht, aber sich der Bahnhof für die Reisenden unverändert heruntergekommen präsentiert und damit deren ersten Eindruck von Wuppertal beeinflusst. Dieser desaströse Eindruck wird dann zukünftig auch noch dadurch getoppt, dass wir wohlmöglich an genau dieser Stelle auf Jahre hinweg viele weitere Baustellen haben werden.“

 

Neben der Sanierung des Hauptbahnhofsgebäudes stehen noch der Umbau der ehemaligen Bundesbahndirektion zum Factory Outlet Center und wohlmöglich noch der Bau einer Talstation für eine Seilbahn auf dem Plan.

 

„Das Schlimme daran ist, dass die Wuppertaler durch die vielen sich über Jahre hinziehenden Baustellen den neu gestalteten Döppersberg nur eingeschränkt genießen können. Hinzu kommt noch, dass immer noch unklar ist, ob, in welcher Form, wann und durch wen das Hauptbahnhofsgebäude saniert wird. Die Stadt steht am Döppersberg vor einem organisatorischen Scherbenhaufen“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Städtische Personalplanung: Ungenügend!

08.12.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert die Stadtspitze für ihre Pläne den Verwaltungsvorstand mit einem zusätzlichen Dezernenten erweitern zu wollen, um damit die Wiederwahl von Matthias Nocke zu ermöglichen und Fehler der Vergangenheit zu beheben.

 

„Die Personalplanung im Rathaus ist seit Jahren in Schulnoten ausgedrückt: Ungenügend. Die jetzigen Pläne aber toppen alles. Die Probleme, die durch das Fehlen eines Volljuristen im Verwaltungsvorstand in immer wieder kehrender Regelmäßigkeit entstehen, reichen bis ins Jahr 2000 zurück und sind einigen Verantwortlichen ebenso lange bekannt“,  so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Immer wieder hat es Sondergenehmigungen von Seiten der Kommunalaufsichtsbehörden geben müssen, weil Wuppertal die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllen konnte oder wollte.“

 

Die Freien Demokraten kritisieren weiter, dass CDU und SPD unter dem Vorwand Geld einsparen zu wollen, die in Wuppertal gelebte demokratische Tradition, kleinere Fraktionen ebenfalls im Verwaltungsvorstand vertreten zu haben, beendeten. Seit dem FDP-Mann und Volljuristen Thomas Uebrick und Umweltdezernenten Harald Bayer von den Grünen spiegelt der Verwaltungsvorstand nicht mehr das politische Spektrum im Rat wider.

 

„Die Kommunalaufsicht gibt jetzt für die Wiederwahl von Matthias Nocke als Beigeordneten kein grünes Licht, was unter Beachtung der geltenden Rechtslage, nicht wirklich verwunderlich ist“, so Schmidt und ergänzt: „Man kann in Wuppertal den Eindruck gewinnen, dass es nicht mehr um Sachpolitik, Management und effektive Führung unserer Stadt unter Einhaltung objektiver Organisationsprinzipien geht, sondern um die Befriedigung der Interessen Einzelner und die Einhaltung des GroKo-Parteienproporz von SPD und CDU. In allen Bereichen wird Personal abgebaut, was die Bürger unter anderem im Einwohnermeldeamt und der Kfz-Zulassungsstelle zu spüren bekommen. Aber auch im gesamten Verkehrsbereich bleibt seit Jahren wegen Personalmangels vieles einfach unbearbeitet, so zum Beispiel die Treppensanierungen. Demgegenüber wollen SPD und CDU den Verwaltungsvorstand weiter aufblähen.“

 

Die Freien Demokraten kritisieren weiter diese Verschwendung von Steuermitteln einer ohnehin finanziell gebeutelten Kommune.

 

Schmidt abschließend: „Die Kosten für den erst kürzlich wegen Nichtgefallens entlassenen und derzeit klagenden SPD-Dezernent Panagiotis Paschalis kommen ja noch oben drauf. Bei Klageerfolg steht also auch noch zu befürchten, dass Wuppertal wieder einen sechs- anstelle des propagierten kostengünstigen vierköpfigen Verwaltungsvorstand bekommt. Und alles nur, weil SPD und CDU die Personalplanung nicht auf die Reihe bekommen. Ein solches Vorgehen findet auf keinen Fall die Zustimmung der Freien Demokraten. Die Stadt wird so weder konzeptionell als auch personell in die Zukunft geführt. Es bleibt wieder einmal die Feststellung, dass eine GroKo aus SPD und CDU als Dauerzustand weder Wuppertal noch der Demokratie guttut.“

FDP-Fraktion: Neuplanung des Wupperparks Ost nutzen             

06.12.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert in einem Antrag zur kommenden Ratssitzung die ergebnisoffene Prüfung für einen alternativen Standort des Café Cosa.

 

„Durch die Planungen für eine Eventlocation in der Bunkeranlage unter dem Wupperpark Ost am Döppersberg hat sich die Gemengelage stark verändert“, 

so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Der Investor benötigt zusätzlich zu den beiden geplanten seitlichen Zugängen einen neuen, zentralen und repräsentativen Eingangsbereich. Damit verändert sich der Charakter des ohnehin nicht sehr großen Platzes entscheidend.“

 

Die Freien Demokraten sehen in dem nun durchzuführenden Architektenwettbewerb eine Chance, den Platz gänzlich neu zu gestalten und den Bereich dahingehend zu planen, dass der Wupperpark dem Namen „Park“ auch tatsächlich gerecht wird.

 

„Das Café Cosa ist an dieser Stelle höchst umstritten. Jetzt wäre ein geeigneter Zeitpunkt, einen weniger umstrittenen Platz zu suchen. Wir sind sicher, dass es der Verwaltung gelingen wird, einen Standort zu finden, der die Interessen aller Beteiligten besser berücksichtigt, als der auf dem Wupperpark Ost“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Verkehrspolitische Geisterfahrt rund um die L419          

01.12.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert die Haltung der Verwaltung, die Verkehrsströme für die Ausbauphase der L419 auf Wuppertaler Stadtgebiet nicht planen zu wollen.

 

„Die gestern in der Verkehrsausschusssitzung zum Ausdruck gebrachte Haltung der Verwaltung gleicht einer verkehrspolitischen Geisterfahrt“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.

 

Frau Reichl vom Ressort Straßen und Verkehr äußerte sich dahingehend, dass die Stadt sich nicht zuständig fühle. Außerdem suche sich der Verkehr immer Wege und man werde handeln, sollte es notwendig werden.

 

„Diese Haltung erscheint vor dem Hintergrund, dass die Bauarbeiten die Verkehrsströme in Wuppertal und speziell in Ronsdorf massiv beeinträchtigen werden, grob fahrlässig. Die Nutzer der L419 werden sich selbstverständlich alternative Routen suchen, wenn die L419 nur noch eingeschränkt befahrbar ist. Dann weichen ebendiese Nutzer auf Straßen aus, für die die Stadt Wuppertal zuständig ist und ein Verstecken hinter Straßen NRW, als für die Bauarbeiten verantwortliche Landesbehörde, ist nicht mehr möglich“, so Schmidt.

 

Die Freien Demokraten kritisieren auch die Fraktionen von SPD und CDU, die den Antrag der Freien Demokraten auf eine rechtzeitige Planung gegen die Stimmen aller anderen Parteivertreter ablehnten.

 

Schmidt: „Es ist jahrelang geübte Praxis der GroKo Oppositionsanträge ungeachtet des Inhalts pauschal abzulehnen. Jedoch wird dieser Beschluss der GroKo noch auf die Füße fallen, denn wir werden die dann im Stau stehenden Menschen gerne daran erinnern.“

 

René Schunck, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten ergänzt abschließend: „Natürlich plant die Landesbehörde Straßen NRW die Baustelle auf der L419. Jedoch sollte es im Interesse der Stadt Wuppertal sein, in enger Abstimmung mit Straßen NRW dafür Sorge zu tragen, dass die Baustellenphase in Wuppertal für die Bürgerinnen und Bürger so komplikationslos wie nur eben möglich verläuft. Von daher fordern wir die Stadt auf, alles in Ihrer Macht stehende zu unternehmen. Hierzu gehören nach unserer Auffassung eben auch rechtzeitige Planungen alternativer Routen. Der Stau auf der L419 ist bereits heute zu Stoßzeiten nervenaufreibend. Man benötigt keine Glaskugel, um sich ausmalen zu können, wie es sein wird, wenn hier noch die ein oder andere Spur baustellenbedingt gesperrt wird.“

FDP-Fraktion: „Autofreie Luisenstraße“ vor Umsetzung mit Anwohnern und Gastronomie abstimmen

30.11.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert vor einer Umsetzung des beim Bürgerhaushalt drittplatzierten Projektes „Autofreie Luisenstraße“ eine umfassende Berücksichtigung der Interessen der Anwohner, der Gastronomen und Gewerbetreibenden.

 

„Wir begrüßen selbstverständlich, wenn Bürgerinnen und Bürger sich mit kreativen Projekten in die Haushaltsberatungen aktiv mit einbringen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Jedoch haben wir beim Projekt „Autofreie Luisenstraße“ erhebliche Bedenken. Insbesondere die Anwohner und Gastronomen sehen eine komplett vom Autoverkehr befreite Luisenstraße mit großen Sorgen.“

 

Die Freien Demokraten befürchten, dass durch eine komplette Verbannung des Autoverkehrs die ortsansässigen Gewerbetreibenden in der Ausübung ihres Gewerbes und Anwohner in ihrer individuellen Lebensführung zu stark eingeschränkt werden könnten.

 

Schmidt: „Aus unserer Sicht muss vermieden werden, dass am Ende das Gegenteil dessen eintritt, was sich die Vertreter des Bürgerprojekts „Autofreie Luisenstraße“ erhoffen. Wir alle wünschen uns die Attraktivitätssteigerung der Luisenstraße. Hierzu sollten aber insbesondere auch die Interessen der Menschen berücksichtigt werden, die hier leben und arbeiten. Das erscheint uns beim Bürgerhaushaltsprojekt zu kurz gekommen zu sein.“

 

Das Luisenviertel und insbesondere die Luisenstraße ist nach Ansicht der FDP ein attraktiver Ort mit Altstadtcharakter und hoher Aufenthaltsqualität. Mit dieser sollte man entsprechend behutsam umgehen, damit der Charme und der einmalige Charakter des Viertels erhalten bleibt.

 

Schmidt: „Vor Umsetzung einer wie auch immer gearteten Maßnahme, wollen wir sichergestellt wissen, dass eine ausgewogene Berücksichtigung aller Interessen stattgefunden hat. Das ist aus unsrer Sicht bislang noch nicht der Fall. Wir müssen daher vermeiden, dass man mit einer vorschnellen Umsetzung einer Idee am Ende einen Fehler begeht, den wir am Ende bitter bereuen könnten.“

FDP-Fraktion: Stadt wieder schlecht beraten! 

30.11.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert die Stadtverwaltung für ihre wiederholt schlechte rechtliche Einschätzung hinsichtlich des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorfs in Bezug auf den verkaufsoffenen Sonntag in Elberfeld am kommenden Wochenende.

 

„Dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf die rechtlichen Einschätzungen der Stadt Wuppertal nicht teilt, und Wuppertal wiederholt Prozesse verliert, geschieht immer häufiger“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Wir möchten uns daran nicht gewöhnen müssen. Die Leittragenden sind Elberfelder Geschäftsinhaber, die für den geplanten Verkaufsoffenen Sonntag viel Geld investiert haben und die Kunden, die sich auf einen zusätzlichen Einkaufstag gefreut haben.“

 

Die Freien Demokraten monieren weiter, dass die Verwaltungsspitze auch dem Ansehen der Politik schadet, wenn Beschlüsse aufgrund von Empfehlungen der Verwaltungsspitze getroffenen werden und diese dann rechtlich keinen Bestand haben.

 

Schmidt: „Wuppertal verliert aufgrund der miserablen rechtlichen Beratung seine Glaubwürdigkeit und damit auch seine Attraktivität für Gewerbetreibende.“

 

Die Freien Demokraten fordern bessere Vorbereitungen im Vorfeld von Ratsbeschlüssen.

 

Schmidt abschließend: „Wuppertal kann es sich schlicht nicht leisten, regelmäßig mit Negativschlagzeilen in den Medien zu stehen. Wir müssen ein verlässlicher Partner für den Einzelhandel sein und die zu fassendenden Beschlüsse müssen gut vorbereitet und entsprechend wasserdicht sein. Die jetzige Situation sollte einigen im Rathaus peinlich sein. Wir empfehlen der Verwaltungsspitze dringend das Gespräch mit den betroffenen Einzelhändlern zu suchen und dafür zu sorgen, dass der Vertrauensverlust nicht allzu groß ausfällt. Für die Zukunft haben wir den Anspruch an die Verwaltung, dass wir besser vorbereitete Drucksachen zur Abstimmung vorgelegt bekommen, denn auch wir müssen uns auf die dort getroffenen Aussagen als Beratungsgrundlage verlassen können.“

FDP-Fraktion: Stadt muss Kinder- und Jugendarbeit stärken

14.11.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die Erhöhung des Etats des Kinder- und Jugendförderplans durch die schwarz-gelbe Landesregierung, und fordert von der Stadt ein stärkeres Engagement.

 

„Die Freien Träger leisten in Wuppertal eine hervorragende Arbeit und haben in den vergangenen Jahren trotz stetig steigernder Kosten, keinerlei Erhöhung der Zuschüsse von Seiten der Stadt Wuppertal erhalten“, so die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Karin van der Most. „Durch die Erhöhung des Etats seitens der Landesregierung ist nun die Stadt aufgefordert, die von den Freien Trägern geforderten 230.000 Euro im Haushalt entsprechend zu berücksichtigen. Das Land hat jedenfalls die Weichen gestellt“

 

Nach Ansicht der Freien Demokraten handelt es sich bei der Offenen Jugendarbeit um ein zentrales Instrument, die Kinder –und Jugendarmut effektiv abmildern zu können.

 

Die Jugendpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Gabriele Röder ergänzt abschließend: „Wir werden zum Haushalt einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen, der die Erhöhung der städtischen Fördermittel und eine anschließende dynamische Anpassung gemäß den Tarifsteigerungen berücksichtigt. Jetzt, wo FDP und CDU im Land die Zuschüsse erhöhen, darf Wuppertal sich als Kommune nicht darauf ausruhen. Kinder- und Jugendarbeit muss in Wuppertal funktionieren und auskömmlich finanziert werden. Hiermit wird schließlich Zukunft finanziert.“

20.10.2017

FDP-Fraktion: Erste Schritte zur digitalen Vorreiterstadt

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert in einem Antrag zur kommenden Ratssitzung die Verlegung von Leerrohren für Glasfaserkabel in allen Straßenbaustellen der Stadt und ihrer Töchter.

 

„In Wuppertal werden zum Zwecke von Reparatur-, Kanal- oder Sanierungsarbeiten durch die Stadt oder ihrer Töchter an vielen Orten die Straßen aufgerissen", so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Aber in keiner dieser Baustellen werden bereits heute Leerrohre für Glasfaserkabel verlegt, wie es in anderen Städten schon länger üblich ist. Das führt dazu, dass hiesige Straßen, die in jüngerer Vergangenheit einer Baumaßnahme unterzogen wurden, zum Zwecke der Verlegung von Glasfaserkabeln in naher Zukunft erneut aufgerissen werden müssen.“

 

Der Oberbürgermeister sprach in seiner letzten Ratsrede davon, Wuppertal zu einer digitalen Vorreiterstadt machen zu wollen. Aus Sicht der Freien Demokraten gehört die Infrastruktur für ein schnelles Glasfasernetz zwingend dazu.

 

Schmidt: „Wenn bereits Leerrohre überall dort liegen würden, wo bereits Baustellen waren, müsste man die Straßen nicht mehr oder nicht mehr in Gänze aufreißen, um Glasfaserkabeln zu einem späteren Zeitpunkt verlegen zu können.“

 

Der mit dem Antrag der Freien Demokraten verfolgte Zweck spart durch die Vermeidung von Mehrfacharbeiten Steuergelder und Zeit. Auch will die FDP baustellenbedingte Verkehrsbeeinträchtigungen so minimieren.

 

Schmidt abschließend: „Außerdem bleibt die Asphaltdecke länger frisch und muss nicht durch erneute Bauarbeiten einem Flickenteppich weichen. Es ist unverständlich, warum das nicht schon lange so praktiziert wird. Gerade wenn man das Ziel hat, digitale Vorreiterstadt werden zu wollen, sollte man die entsprechende Infrastruktur bereithalten.“

19.10.2017

FDP-Fraktion: Die Stadt gestalten und nicht verwalten

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert Oberbürgermeister Andreas Mucke aufgrund seiner Rede anlässlich der Einbringung des Haushalts in der letzten Ratssitzung als ideen- und konzeptionslos.

 

"Die Rede des Oberbürgermeisters im Rat anlässlich der Einbringung des Haushalts hat einmal mehr verdeutlicht, dass Wuppertal weiter verwaltet und nicht gestaltet wird", so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Hier haben wir uns weit mehr erhofft, da Oberbürgermeister Andreas Mucke schließlich sehr ambitioniert ins Amt gestartet ist. Was nützt es, wenn Mucke die Dringlichkeit vieler Handlungsfelder erkennt, die Tagespolitik aber diesem Umstand nicht ausreichend Rechnung trägt?“

 

Der Oberbürgermeister sprach davon, dass in Wuppertal dringend neue Gewerbeflächen auszuweisen seien. In gleichem Atemzug lobte er sich für den in Nächstebreck gefundenen Kompromiss, bei dem nur 50 Prozent der möglichen Fläche ausgewiesen wurden. An anderer Stelle spricht er sich gegen eine weitere Erschließung der Kleinen Höhe als Gewerbegebiet aus, obwohl sie im Flächennutzungsplan bereits seit Jahren als Gewerbefläche vorgesehen ist.

 

Schmidt: „Bei der chronisch schlechten Haushaltssituation verweisen Oberbürgermeister und Stadtkämmerer unisono immer wieder aufs Land und auf den Bund und verschweigen, dass bereits viele Millionen vom Land in unsere Stadt fließen. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen oder das Kita-Rettungspaket des Landes seien nur als zwei Beispiele genannt. Weiter werden die Synergieeffekte der Bergischen Kooperation in Reden ins Feld geführt. Wir stellen uns aber die Frage, wo Andreas Mucke denn tatsächlich Bergisch ist, denn bei allen relevanten Fragen überlässt er das Spielfeld seinen OB-Kollegen aus Remscheid und Solingen.“

 

Aus Sicht der Freien Demokraten fehlen die eigenen Impulse, Wuppertal gestalten zu wollen, schließlich gibt es hier keinen Mangel an Arbeitskreisen und Runden Tischen, sondern an der Umsetzung relevanter Ergebnisse.

 

„Immer noch fehlen in Wuppertal über 1.000 Kita-Plätze und davon „Digitale Vorreiterstadt Deutschlands“ zu werden, sind wir Lichtjahre entfernt. Das wird einem spätestens dann bewusst, wenn in unserer Stadt die Straßen aufgerissen werden, um irgendwas zu verlegen oder zu reparieren, aber Leerrohre fürs Glasfasernetz eben nicht verlegt werden. Dafür müssen dann irgendwann die gerade frisch geteerten Straßen erneut aufgerissen werden.“

 

Die FDP kritisiert, dass es in Wuppertal einen Investitionsstau im Straßennetz in Höhe von 130 Millionen Euro gibt, aber nur 14 Millionen für den Straßenbau im Haushalt eingestellt werden. Wenn man sich dann noch Beispiele aus der lokalen Praxis vor Augen führt, wie die Baustelle an der Nevigeser Straße, die weit länger als ein Jahr gedauert hat und irgendwann in naher Zukunft für die Verlegung von Glasfaserkabeln wieder aufgerissen werden muss, kann einem heute schon angst und bange werden“, so Schmidt.

 

Die Freien Demokraten fordern daher mehr greifbare Ergebnisse und mehr Durchsetzungskraft des Oberbürgermeisters. Schmidt abschließend: „Wir fordern Andreas Mucke auf, den bunten Strauß an Handlungsfeldern nicht nur zu beschreiben, sondern endlich die Probleme unserer Stadt zu lösen. Viele Lösungen der Wuppertaler Probleme liegen tatsächlich auch in Wuppertaler Händen und nicht in denen von Land und Bund.“

Vergabe von öffentlichen Plätzen unverzüglich digitalisieren!

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert die Verwaltung auf, die Vermietung von öffentlichen Plätzen unverzüglich zu digitalisieren.

 

„Eine Großstadt wie Wuppertal präsentiert sich unprofessionell, wenn aufgrund von verwaltungsinternen Kommunikationsproblemen öffentliche Plätze doppelt vergeben werden“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „So etwas kann durch eine digitalisierte Vergabe vermieden werden. Denn digital kann jede Verwaltungseinheit, unabhängig voneinander und ganz ohne miteinander sprechen zu müssen, am Computer einsehen, wann welche Plätze an wen vergeben wurden. Das ist heutzutage unproblematisch möglich.“

Der Laurentiusplatz wurde jüngst für ein Wochenende von der Verwaltung zweimal vergeben; einmal an den Wuppertaler Ortsverband der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs und zum anderen an die IG Friedrich-Ebert-Straße.

„Wenn es wie im vorliegenden Fall zu einer kurzfristigen Absage wegen einer Doppelvergabe kommt, obwohl bereits Plakate und Flyer produziert wurden, ist das ärgerlich und für die Veranstalter unzumutbar. Vorbereitung und Ausrichtung sind in der Regel mit hohen Kosten verbunden. Es gibt schon lange technische Möglichkeiten, mit denen eine Doppelvergabe hätte vermieden werden können; nur in Wuppertal offenbar noch nicht“, so Schmidt.

Aus Sicht der Freien Demokraten erscheint es darüber hinaus notwendig, dass die Bezirksvertretungen rechtzeitig mit einbezogen werden, wenn es um größere und wie im vorliegenden Fall mehrtägige Veranstaltungen geht. Schmidt abschließend: „Es ist ein guter demokratischer Brauch, die Bezirksvertretungen frühzeitig einzubinden und vor Ort die Möglichkeit zu geben, größere Veranstaltungen zu besprechen und zu beschließen. Wir Freien Demokraten erwarten, dass das auch in Zukunft so gehandhabt wird.“

29.09.2017

Waren Schulsanierungskosten nicht bekannt?

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal zeigt sich erstaunt über die Information, dass sich das Schulgebäude der Hauptschule Dieckerhoffstraße in Langerfeld in einem baufälligen Zustand befinden soll.

 

„Als wir im letzten Jahr den Umzug der Hauptschule Wichlinghausen nach Langerfeld in den Gremien beraten haben, war von einer Baufälligkeit des Gebäudes an der Dieckerhoffstraße keine Rede“, so die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Karin van der Most. „Es hätte ja eigentlich schon damals klar sein müssen, in welchem Umfang die Stadt in die Ertüchtigung des Gebäudes investieren muss. Warum hat sich also der Zustand des Gebäudes innerhalb kürzester Zeit so dramatisch verschlechtert, obwohl von Anfang an klar war, dass dieses Gebäude als Schulgebäude weiter genutzt werden soll?“

 

Den Freien Demokraten stellt sich weiter die Frage, ob zwischenzeitlich nicht geheizt wurde oder ob es anders gelagerte Pflichtverletzungen seitens des GMWs gab?

                                 

„Wir haben nun auf der einen Seite die Kosten für Abriss und Neubau des Schulgebäudes an der Matthäusstraße und auf der anderen Seite einen jetzt siebenstelligen Betrag zur Ertüchtigung des Gebäudes an der Dieckerhoffstraße. In Kenntnis dieses Gesamtvolumens hätten sich gegebenenfalls noch andere Möglichkeiten zur Unterbringung von Haupt- und Grundschule ergeben.“

 

Tobias Wierzba, Bezirksvertreter in Oberbarmen kritisiert hingegen die Informationslage durch die Verwaltung: „Der Politik wurde im letzten Jahr noch die Entscheidung für den Umzug der Hauptschule Wichlinghausen in den Altbau der Hauptschule Dieckerhoffstraße nach Langerfeld damit erleichtert, dass dieses Gebäude bereits komplett durchsaniert sei. Jetzt erfahren wir, dass das Gebäude aufgrund von Schimmelbefall und anderen Mängeln baufällig ist. Wir Lokalpolitiker müssen uns doch auf die Informationen, die wir von der Verwaltung erhalten, verlassen können. Denn auf Grundlage dieser Informationen treffen wir Entscheidungen. Es wäre aus meiner Sicht durchaus denkbar, dass der nicht unumstrittene Beschluss, die beliebte Hauptschule Wichlinghausen nach Langerfeld umziehen zu lassen, in Kenntnis des Renovierungs- und Investitionsbedarfs anders gefällt worden wäre.“

 

Die dem Beschluss zugrundeliegenden Drucksache VO/0836/16 attestierte ausdrücklich den guten Gebäudezustand des Altbaus Dieckerhoffstraße.

 

Hier heißt es: „[...] Bei einem dauerhaften Verbleib in dem bereits sanierten Hauptschulgebäude Langerfeld kann das Schulgebäude Matthäusstr. als zusätzliche Schulfläche für den Primarbereich hergerichtet werden. [...]“

 

„Es erscheint schon etwas merkwürdig, wenn jetzt die Baufälligkeit und der Schimmelbefall als eine Art Nebensächlichkeit dargestellt wird, die man nur eben mit einer siebenstelligen Investition beseitigen muss. So jedenfalls bleibt zumindest ein etwas fader Beigeschmack. Vielleicht hätte es unter Abwägung der jetzt bekannt gewordenen Gesamtumstände ganz andere Lösungen geben können, ohne dass die örtlich gut vernetzte Hauptschule Wichlinghausen in einen anderen Stadtteil hätte umziehen müssen. Schließlich erfüllt die Hauptschule Wichlinghausen eine wichtige Aufgabe als Stadtteilschule und kooperiert mit den verschiedensten Akteuren vor Ort“, so Tobias Wierzba abschließend.

#FDP Manfred Todtenhausen ist neuer Bundestagsabgeordneter

25.07.2017

#NRWKoalition

Herzlichen Glückwunsch! Manfred Todtenhausen ist neuer Bundestagsabgeordneter der Freien Demokraten. Nach 4 Jahren außerparlamentarische Opposition wurde die FDP mit 10,7 % zurück in den Bundestag gewählt. Manfred Todtenhausen wird damit die Interessen des Bergischen Städtedreiecks vertreten. 

16.07.2017

Koalitionsvertrag FDP und CDU

Hafke (FDP): Wuppertal wird vom Politikwechsel profitieren

 

Der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke sieht in dem heute von FDP und CDU präsentierten Entwurf des Koalitionsvertrags eine große Chance für das Land, mit der auch Wuppertal gewinnen werde: „Es ist uns in den Verhandlun- gen mit der CDU gelungen, die richtigen Weichen für den Politikwechsel in Nord- rhein-Westfalen zu stellen – und das wird auch gut für Wuppertal sein. Denn unsere Stadt braucht dringend motivierende und zukunftsfeste Rahmenbedingungen, um sich positiv entwickeln zu können. Diese Rahmenbedingungen werden wir, wenn unsere Basis zustimmt, mit der neuen Landesregierung schaffen.“ Die NRW FDP wird im Rahmen eines Online-Mitgliederentscheids alle Mitglieder über die Annahme des Koalitionsvertrags entscheiden lassen. Marcel Hafke, der auch Mitglied des Landesvorstands ist, bezeichnet dies als „Meilenstein der Mitbestimmung“, mit dem die FDP auch als „Digitalpartei“ neue Maßstäbe setze.

 

Beim Thema Kommunalfinanzen sei die schwierige Lage der Stadt Wuppertal und anderer Kommunen berücksichtigt: Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ werde fortge- führt, keine Kommune werde schlechter gestellt. Eine Reform der Gemeindefinanzie- rung solle mittelfristig grundsätzlich eine verlässliche Unterstützung des Landes si- cherstellen. Über eine Bundesratsinitiative wolle man zudem eine höhere und dyna- mische Beteiligung der Bundesebene an den kommunalen Soziallasten, die Wupper- tal besonders stark trägt, erreichen.

 

Entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Landes seien auch die beiden Politikbe- reiche, die Marcel Hafke in den Koalitionsverhandlungen als Verantwortlicher der FDP-Fraktion vertreten hat: Digitalisierung und Familienpolitik: „In der Digitalisierung werden wir endlich eine Politik bekommen, die anerkennt, dass die digitale Trans- formation nicht die Zukunft ist, sondern längst Gegenwart.“ Vor allem der Ausbau mit

Glasfaser soll vorangetrieben, die Digitalisierung der Verwaltung, vor allem der Be- reiche mit Bürgerkontakt, zügig angegangen werden. Zur Stärkung und Beschleuni- gung der Digitalisierung sind landesweite Mehrinvestitionen von 7 Milliarden Euro bis 2025 vorgesehen, davon 5 Milliarden Euro für den Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen.

 

Besonders am Herzen liegt dem stellvertretenden Vorsitzenden seiner Fraktion die Familienpolitik. Umso mehr freut sich Marcel Hafke, dass wichtige Verbesserungen für die Kitas vereinbart wurden: „Mit einem Rettungsprogramm für die Kitas bekom- men die Einrichtungen endlich wieder Luft, um sich auf die Arbeit mit den Kindern zu konzentrieren. Die massive Unterfinanzierung wird beendet. Und mit flexibleren Öff- nungszeiten werden wir dafür sorgen, dass Eltern Familie und Beruf besser verein- baren können.“ Der Ausbau der Betreuungsplätze im Land solle ebenfalls weiterge- hen, hierfür stehen 240 Millionen Euro zur Verfügung – auch dies sei ein wichtiges Signal für Wuppertal, wo circa 1700 Betreuungsplätze fehlen.

Insgesamt zeigt sich Marcel Hafke überzeugt von dem Verhandlungsergebnis, das die Grundlage für die neue Landesregierung sein soll: „Wir haben heute einen Ent- wurf für den Politikwechsel vorgelegt. Es ist ein ehrgeiziges Programm, das zeigt, dass wir wirklich gestalten wollen. ́ Es geht um unser Land` war unser Motto zur Wahl und in diesem Sinne werden wir die Herausforderungen nun kraftvoll ange- hen.“ 

Koalitionsvertrag NRW
Vertrag%20NRW-Koalition%202017.pdf
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Wenn doch alles so einfach wäre... 

Fotostrecke vom Wahlkampfauftakt

06.04.2017

Schulvielfalt erhalten!

11.05.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten hat einen Antrag eingebracht, in dem sie den Erhalt der Schulvielfalt in Wuppertal und eine Bestandsgarantie der Wuppertaler Gymnasien fordert.

 

„Wir wollen die von den Grünen und Linken immer wieder angestoßenen Debatten um Schulschließungen zu Gunsten einer weiteren Gesamtschule in Wuppertal beenden und Ruhe in die Schullandschaft bringen“, so Karin van der Most, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Rat. „Daher fordern wir in unserem Antrag ein klares Bekenntnis zur vorhandenen Schulvielfalt in Wuppertal.“

 

Weiter fordert die FDP, dass das Regel-Anmeldeverfahren mit einheitlichen Anmeldeterminen für alle weiterführenden Schulen und Schulformen gleichermaßen gilt und die in Wuppertal angewandte Ausnahmeregelung mit vorgezogenen, exklusiven Anmeldeterminen für Gesamtschulen zugunsten der Gleichbehandlung aller Schulformen und der damit einhergehenden Chancengleichheit abgeschafft wird.

 

van der Most: „Die aktuellen Anmeldezahlen zu den weiterführenden Schulen zeigen, dass alle Schulen und Schulformen in Wuppertal gut aufgestellt sind. Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien sind gut ausgelastet, beliebt und akzeptiert. Insbesondere erleben die Hauptschulen deutliche Zuwächse bei den Anmeldungen, was durchaus auf die gute Arbeit in den Schulen zurückzuführen ist.“

Diese stabilen Zahlen belegen nach Ansicht der FDP, dass es gerade der Elternwille ist, die Wuppertaler Schullandschaft mit ihrer Vielfalt und den individuellen Fördermöglichkeiten der Kinder zu erhalten.

„Ein Bedarf an einer weiteren Gesamtschule besteht ausdrücklich nicht. Gesamtschulbefürworter argumentieren gerne mit einem Anmeldeüberhang an den Gesamtschulen, insbesondere im Osten der Stadt. Allerdings sind diese Anmeldezahlen wenig aussagekräftig, da die bisherige Praxis des vorgezogenen Anmeldezeitraums für die Gesamtschulen zwangsläufig höhere Anmeldezahlen produziert, da es Eltern gibt, die sich dadurch mehrere Optionen offenhalten wollen“, so van der Most und ergänzt: „Zum anderen gibt es die hohen Anmeldeüberhänge nur an einer Gesamtschule in Wuppertal. Die Beliebtheit gilt dieser bestimmten Schule, aber nicht zwingend der Schulform.“

 

Darüber hinaus würden die dort vorhandenen Anmeldeüberhänge qualitativ nicht ausreichen, um eine weitere Gesamtschule zu eröffnen, denn der Großteil der an der Gesamtschule abgelehnten Schülern hat eine Hauptschulempfehlung. Aufgrund der Drittelparität an Gesamtschulen, würden für eine weitere Gesamtschule Schüler mit Gymnasialempfehlung fehlen. Da aber Gymnasien in Wuppertal unverändert eine hohe Beliebtheit genießen, müsste ein Gymnasium zwangsweise zu Gunsten einer Gesamtschule geschlossen werden.

 

„Das würde eklatant dem Elternwillen widersprechen und ist aus den Anmeldezahlen der letzten Jahre nicht abzulesen“, so van der Most.

 

Aus Sicht der FDP würde dies einer vielfältigen Schullandschaft in Wuppertal schaden und sollte daher verhindert werden. van der Most abschließend: „Um Verunsicherungen durch die von Grünen und Linken immer wieder angestoßene Diskussion um eine weitere Gesamtschule in Wuppertal zu Lasten eines oder mehrerer Gymnasien endgültig zu entgegnen, fordern wir ein klares Bekenntnis zum Bestand aller neun Wuppertaler Gymnasien.“

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