Mit ihrem Antrag zum Stopp des von der Bundesregierung geplanten Gesundheitsfonds setzten sich die Wuppertaler Liberalen auf dem 59. ordentlichen Bundesparteitag in München durch. „Das ist eine Umkehr in der Gesundheitspolitik“, zeigt sich Marcel Hafke mit dem Ergebnis erfreut.
Jörn Suika, Manfred Todtenhausen und Marcel Hafke (v.l.)
Der gemeinsam mit dem FDP-Kreisverband Erfurt eingebrachte Antrag wurde einstimmig von den Delegierten verabschiedet.
„Der Gesundheitsfond in der gegenwärtigen Version vereint alle Nachteile der gesundheitspolitischen Positionen von Union und SPD, so dass selbst Experten von der Einführung wegen der dadurch zu erwartenden Kostenexplosion warnen“, erläutert Hafke den Ausgang der Abstimmung.
Marcel Hafke mit Michael Kauch, MdB
Hafke weiter: „Die große Koalition in Berlin bereitet den Weg in eine Einheitskasse, wo die Versicherten das Nachsehen haben. Deshalb braucht es ein Korrektiv, welches sich für eine Beibehaltung der Beitragsautonomie der Krankenkassen einsetzt. Umso erfreulicher ist es, dass die Delegierten die Wuppertaler Position einstimmig teilen.“
Neben der Beratung und Verabschiedung eines einfacheren, niedrigeren und sozialeren Steuerkonzepts kritisierten die Liberalen auf dem Parteitag
Manfred Todtenhausen und Alexander Alvaro, MdEP
die zunehmende Aushöhlung staatsbürgerlicher Rechte und verurteilten die Einführung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Der Kreisverband Wuppertal wurde in München von den Delegierten Marcel Hafke, Manfred Todtenhausen und Jörn Suika vertreten.
Nähere Informationen über den Parteitag finden Sie unter
http://www.59.parteitag.fdp.de
; "Jörn Suika, Manfred Todtenhausen und Marcel Hafke (v.l.)")
; "Marcel Hafke mit Michael Kauch, MdB")
; "Manfred Todtenhausen und Alexander Alvaro, MdEP")
Druckversion 