FDP - Zuhause in Wuppertal

"Unter dem Deckmantel der öffentlichen Daseinsvorsorge haben die Kommunen ihrem wirtschaftlichen Expansionsdrang in den letzten Jahren freien Lauf gelassen und sind dabei auch in Geschäftsfelder vorgedrungen, die in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung privaten Unternehmen vorbehalten bleiben müssen“, so Marcel Hafke, Kreisvorsitzender der FDP Wuppertal. Deshalb ist es höchste Zeit, dass der unfairen Konkurrenz für die privatwirtschaftlichen Betriebe Grenzen gesetzt werden. Arbeitsplätze entstehen in Mittelstand und Handwerk und nicht in der kommunalen Staatswirtschaft.

Im Interview spielt Jung mit den Ängsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wuppertaler Stadtwerke. So sagt er, er habe Angst, dass die Änderung der Gemeindeordnung Arbeitsplätze koste und dass die Stadtwerke dem schleichenden Tod preisgegeben würden. Vielmehr ist es so, dass die Mitarbeiter der WSW 15 Jahre Kündigungsschutz vor betriebsbedingten Kündigungen genießen. „Einen solch sicheren Arbeitsplatz muss man in der freien Wirtschaft suchen, wie die Nadel im Heuhaufen“, kommentiert der Kreisvorsitzende der Liberalen. Hafke weiter: „Ob solche exklusiven Arbeitsverträge dem Wohle der Stadt dienen, bleibt indes fraglich“.

Wenn es Jung tatsächlich ernst damit ist, dass sich der Staat auf die Bereiche Verkehr und Versorgung reduzieren soll, dann sollte er auch genau hinsehen, wo sich die Stadt Wuppertal überall wirtschaftlich betätigt. So betreibt sie über die AWG einen Autorecycling-Betrieb. Das hat nichts mit Verkehr und Daseinsvorsorge zu tun und kann komplett von privaten Unternehmen angeboten werden. Ferner bleibt zu fragen, warum sich die Stadt an privaten Telekommunikationsunternehmen wie Versatel beteiligt oder sich über die WSW als „Autovermieter“ in Form von Cariba betätigen muss?

Auch fordert die FDP Wuppertal endlich das von OB Jung im Interview zitierte „transparente System“. Die Stadt ist gehalten regelmäßig einen Beteiligungsbericht abzugeben. Der letzte stammt aus dem Jahre 2002. „Wir fordern einen jährlichen Beteiligungsbericht. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, regelmäßig und transparent informiert zu werden. Hier müssen endlich Worten Taten folgen“, so Hafke.

Jungs Aussage, dass es durch die Gesetzesänderung Nachteile für die WSW und somit auch für Wuppertal geben wird, erscheint nicht richtig. „Die Änderung der Gemeindeordnung wird nicht dazu führen, dass es den WSW schlechter geht. Dies kann nur intern durch falsche Weichenstellungen erfolgen“, so Hafke weiter.
Überdies wird es für die besonders gewinnträchtigen Bereiche der Energie- und der Wasserversorgung faktisch keine Änderungen geben. Auch bei den Einrichtungen der Abfallentsorgung oder Abwasserbeseitigung sowie den sozialen und kulturellen Einrichtungen (Krankenhäuser, Seniorenheime, Bäder, Bibliotheken, Museen etc.) greifen die strengeren Voraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung nicht. Im Endeffekt betreffen die in der neuen Gemeindeordnung enthaltenen Verschärfungen einen nur sehr engen Bereich, der für das Wohl und Wehe der kommunalen Wirtschaftstätigkeit keine Rolle spielt.

Hinzu kommt, dass der Gesetzentwurf eine weit reichende Bestandsschutzregelung enthält. Die Kommunen können darauf vertrauen, dass ein rechtmäßig gegründetes Kommunalunternehmen auch rechtmäßig fortgeführt werden kann.