1.) Der FDP-Kreisverband Wuppertal und die FDP-Ratsgruppe Wuppertal appellieren an die Landtagsfraktion, eine konzertierte Aktion der Qualitätsentwicklung im Kindertagesstättenbereich unter Beteiligung des Landes und des Bundes einzurichten.
(...)
Beschlossen vom Kreishauptausschuss vom 25.06.09
FDP - Zuhause in Wuppertal
Beschlüsse der FDP Wuppertal
Qualitätsentwicklung im Kindertagesstättenbereich
Finanzsituation der Stadt Wuppertal
Die Stadt Wuppertal ist in einer dramatischen Haushaltssituation. Zu einem Schuldenstand von 1,6 Milliarden Euro zum 31.12.08 kommen in diesem Jahr voraussichtlich noch einmal 218 Mio. Euro neue Schulden hinzu. Dies sind noch einmal 88 Mio. Euro mehr, als zu Jahresbeginn prognostiziert. Dieser zusätzliche Kreditbedarf resultiert zum größten Teil aus einer Verschlechterung bei der Gewerbesteuer von 56 Mio. Euro (bei einem Haushaltsansatz von ursprünglich 166 Mio. Euro).
(...)
Beschlossen vom Kreishauptausschuss am 25.06.09.
(...)
Beschlossen vom Kreishauptausschuss am 25.06.09.
Gesundheitspolitik
Einführung einer Patientenquittung
Die FDP Wuppertal fordert die Einführung einer so genannten Patientenquittung für die Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die Patientenquittung soll die Leistungen, die der Arzt mit der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnet, enthalten und den entsprechenden "Preis".
Des Weiteren spricht sich die FDP für den erhalt des Sachleistungsprinzips, nach § 2 Abs. 2 SGB V, für die gesetzliche Krankenversicherung aus.
Beschlossen vom Kreisparteitag am 23.04.09
Des Weiteren spricht sich die FDP für den erhalt des Sachleistungsprinzips, nach § 2 Abs. 2 SGB V, für die gesetzliche Krankenversicherung aus.
Beschlossen vom Kreisparteitag am 23.04.09
Kommunalwahlprogramm 2009
Das Wahlprogramm der FDP Wuppertal zur Kommunalwahl 2009 können Sie hier als pdf-Dokument herunterladen.
Beschlossen vom Kreisparteitag am 27.02.09.
Beschlossen vom Kreisparteitag am 27.02.09.
Zäune auf Scharpenacken
Die Wuppertaler FDP distanziert sich von der Errichtung der Zäune auf Scharpenacken durch die Wuppertaler Verwaltung und fordert deren sofortige Entfernung.
(...)
Beschluss des Kreishauptausschusses vom 22.01.09
(...)
Beschluss des Kreishauptausschusses vom 22.01.09
Bürgerbegehren
Reform der Regeln für Bürgerbegehren in NRW
Die FDP bedauert, dass die mehr als 14.000 Unterschriften für den Erhalt der Hauptschule in Cronenberg für die Mehrheitsfraktionen im Rat der Stadt Wuppertal kein Anlass waren, die geplante Schließung der dortigen Hauptschule zurückzunehmen.
Sie hält es weiterhin für falsch, diese funktionierende und in den Stadtteil außergewöhnlich gut eingebundene Schule zu schließen.
(...)
(Beschlossen vom Kreisvorstand)
Sie hält es weiterhin für falsch, diese funktionierende und in den Stadtteil außergewöhnlich gut eingebundene Schule zu schließen.
(...)
(Beschlossen vom Kreisvorstand)
Schulentwicklung
Hauptschulen erhalten / Keine weitere Gesamtschule
Die FDP Wuppertal fordert den Rat der Stadt Wuppertal auf, keine Hauptschule zu schließen und keine 6. Gesamtschule einzurichten, sondern die vorhandenen Hauptschulen und andere weiterführende Schulen (Realschulen und Gymnasien) verstärkt als Ganztagsschulen auszubauen.
Beschlossen vom Kreisparteitag am 23.02.08.
Beschlossen vom Kreisparteitag am 23.02.08.
Wuppertal
Haushaltssituation im Wuppertal
Die FDP Wuppertal weist die Kritik der Stadtspitze und anderer Parteien an der Arbeit der FDP NRW entschieden zurück.
Die FDP Wuppertal fordert den Oberbürgermeister und die Mehrheitsfraktionen auf, endlich aktiv mit der Sanierung der Wuppertaler Stadtfinanzen zu beginnen. Die fatalistische Haltung und Behauptung der Stadtspitze, nichts tun zu können, gefährdet die Zukunft unserer Stadt.
Die FDP Wuppertal hält es für illusorisch, dass eine – auch aus Sicht der Wuppertaler Liberalen notwendige- Gemeindefinanzreform dazu führen wird, dass dadurch erstens ein ausgeglichener Wuppertaler Haushalt entsteht und zweitens die bestehenden Schulden sich in Wohlgefallen auflösen.
Aus Sicht der FDP Wuppertal sind daher eine Veräußerung von städtischen Beteiligungen wie der GWG und weitere Kürzungen in allen Haushaltsbereichen unumgänglich.
Beschlossen vom Kreisparteitag am 23.02.08
Die FDP Wuppertal fordert den Oberbürgermeister und die Mehrheitsfraktionen auf, endlich aktiv mit der Sanierung der Wuppertaler Stadtfinanzen zu beginnen. Die fatalistische Haltung und Behauptung der Stadtspitze, nichts tun zu können, gefährdet die Zukunft unserer Stadt.
Die FDP Wuppertal hält es für illusorisch, dass eine – auch aus Sicht der Wuppertaler Liberalen notwendige- Gemeindefinanzreform dazu führen wird, dass dadurch erstens ein ausgeglichener Wuppertaler Haushalt entsteht und zweitens die bestehenden Schulden sich in Wohlgefallen auflösen.
Aus Sicht der FDP Wuppertal sind daher eine Veräußerung von städtischen Beteiligungen wie der GWG und weitere Kürzungen in allen Haushaltsbereichen unumgänglich.
Beschlossen vom Kreisparteitag am 23.02.08
Ohligsmühle
Bebauung Parkplatz Ohligsmühle
Die FDP Wuppertal lehnt die von der Verwaltung geplante Bebauung des Parkplatzes Ohligsmühle ab.
Beschlossen vom Kreisparteitag am 23.02.08.
Beschlossen vom Kreisparteitag am 23.02.08.
NRW
Zukunft der WestLB
Die FDP Wuppertal fordert die Landesregierung auf, die WestLB schnellstmöglich zu verkaufen. Eine Sanierung oder die Implementierung eines neuen Geschäftsmodells sollte neuen Eigentümern vorbehalten bleiben.
Die FDP Wuppertal lehnt eine vertikale Integration von WestLB und Sparkassen ab. Vielmehr sollten die Sparkassen ermuntert werden, ihren Anteil an der WestLB ebenfalls sobald als möglich zu veräußern.
Beschlossen vom Kreisparteitag am 23.02.08
Die FDP Wuppertal lehnt eine vertikale Integration von WestLB und Sparkassen ab. Vielmehr sollten die Sparkassen ermuntert werden, ihren Anteil an der WestLB ebenfalls sobald als möglich zu veräußern.
Beschlossen vom Kreisparteitag am 23.02.08
Umweltzonen
Keine Umweltzonen in Wuppertal
Die FDP Wuppertal spricht sich gegen die von der Verwaltung vorgeschlagenen Umweltzonen für Wuppertal aus.
Beschlossen vom Kreisparteitag am 23.02.08.
Beschlossen vom Kreisparteitag am 23.02.08.
Hauptschule
Demographische Entwicklung als Vorteil begreifen - Hauptschulen stärken
Das Potential Nordrhein-Westfalens liegt in den Köpfen seiner Bürger - und zwar in allen. Daher begrüßt die FDP ausdrücklich die von der Landesregierung initiierte Qualitätsoffensive für Hauptschulen. Gerade Schüler, die eine praxisorientierte und anschauliche Ausbildung benötigen, brauchen gut funktionierende sowie personell wie finanziell besser aufgestellte Hauptschulen.
Plänen, Schulformen aus fehlgeleiteten Rationalisierungsüberlegungen zusammenzulegen, erteilen die Liberalen somit eine klare Absage. Stattdessen sprechen wir uns hinsichtlich der in den nächsten Jahren zu erwartenden demographischen Entwicklung dafür aus, diese als Vorteil zu begreifen. Angesichts sinkender Schülerzahlen werden so erstmals sinkende Klassengrößen möglich - mithin einer der wichtigsten Faktoren für Betreuungsintensität und individuelle Förderung. Statt auf das Realisieren von Einsparpotentialen setzen wir somit auf die differenzierte Förderung eines jeden Kindes.
(...)
Beschlossen vom Kreisparteitag am 23.02.08
Plänen, Schulformen aus fehlgeleiteten Rationalisierungsüberlegungen zusammenzulegen, erteilen die Liberalen somit eine klare Absage. Stattdessen sprechen wir uns hinsichtlich der in den nächsten Jahren zu erwartenden demographischen Entwicklung dafür aus, diese als Vorteil zu begreifen. Angesichts sinkender Schülerzahlen werden so erstmals sinkende Klassengrößen möglich - mithin einer der wichtigsten Faktoren für Betreuungsintensität und individuelle Förderung. Statt auf das Realisieren von Einsparpotentialen setzen wir somit auf die differenzierte Förderung eines jeden Kindes.
(...)
Beschlossen vom Kreisparteitag am 23.02.08
Betriebsrenten
Wartezeiten bei Betriebsrenten verkürzen
Die FDP Wuppertal fordert, die maximal zulässige gesetzliche Wartezeit bei Betriebsrenten von derzeit 5 Jahren auf 1 Jahr zu verkürzen.
Beschlossen vom Kreisparteitag am 23.02.08.
Beschlossen vom Kreisparteitag am 23.02.08.
Bildungspolitik
Schulische Bildung weiter verbessern
Die FDP Wuppertal begrüßt die Politik der Landesregierung zur Verbesserung der schulischen Bildung in NRW. Exzellente Bildung ist die Schlüsselressource im Wettbewerb im 21. Jahrhundert. Deshalb bedarf es fortgesetzter intensiver Anstrengungen, um die Qualität der Bildung in NRW weiter zu verbessern.
Die von der Opposition erneut angestoßene Debatte über Schulformen hält die FDP Wuppertal hingegen für wenig zielführend. 30 Jahre Diskussionen über Schulformen in NRW unter Rot und Rot-Grün haben dazu geführt, dass der Bildungsstand nordrhein-westfälischer Schüler im Vergleich zu dem der Schüler süddeutscher Bundesländer hinterherhinkt. Die FDP Wuppertal spricht sich gegen eine Einheitsschule und für das gegliederte Schulsystem verschiedener Schulträger aus.
Die FDP Wuppertal hält stattdessen eine Verbesserung der Schüler-Lehrer-Relation für den zentralen Faktor, um die Qualität der schulischen Bildung in NRW weiter zu erhöhen.
Beschlossen vom Kreisparteitag am 21.11.07
Die von der Opposition erneut angestoßene Debatte über Schulformen hält die FDP Wuppertal hingegen für wenig zielführend. 30 Jahre Diskussionen über Schulformen in NRW unter Rot und Rot-Grün haben dazu geführt, dass der Bildungsstand nordrhein-westfälischer Schüler im Vergleich zu dem der Schüler süddeutscher Bundesländer hinterherhinkt. Die FDP Wuppertal spricht sich gegen eine Einheitsschule und für das gegliederte Schulsystem verschiedener Schulträger aus.
Die FDP Wuppertal hält stattdessen eine Verbesserung der Schüler-Lehrer-Relation für den zentralen Faktor, um die Qualität der schulischen Bildung in NRW weiter zu erhöhen.
Beschlossen vom Kreisparteitag am 21.11.07
Offene Partei
Thesen zur Offenen Partei
Selbstverständnis der FDP Wuppertal
Die FDP Wuppertal versteht sich als offene, transparente, kritische und zukunftsgerichtete Partei.
Die FDP Wuppertal will die allseits beklagte Entfremdung von Partei und Bürger überwinden. Bürgernähe, Vertrauen und Ehrlichkeit sind die Handlungsmaxime der Partei.
Die FDP Wuppertal stellt die im deutschen Parteiengesetz gefasste Aufgabe „für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und seinen Staatsorganen zu sorgen“ in den Mittelpunkt ihrer Arbeit.
Die FDP Wuppertal setzt sich dafür ein, möglichst nah am Bürger zu arbeiten und es ihm zu ermöglichen, die politische Arbeit der Partei nachzuvollziehen, zu beeinflussen und mitzugestalten. Neue Formen des politischen Engagements werden dazu entwickelt und ausprobiert.
Die FDP Wuppertal will Forum und Transporteur für internen und externen Sachverstand sein. Ziel muss es sein, Sachkenntnis und fachliche Erfahrungen in den politischen Entscheidungsprozess einfließen zu lassen. So soll sichergestellt werden, dass qualitativ hochwertige Entscheidungen getroffen werden.
Dieses Selbstverständnis geht einher mit der Selbstverpflichtung, die selbstgesetzten Ziele zu erfüllen, wenn nötig zu erneuern/zu erweitern und deren Umsetzung jährlich zu kontrollieren.
Beschlossen vom Kreisparteitag am 21.11.07
Die FDP Wuppertal versteht sich als offene, transparente, kritische und zukunftsgerichtete Partei.
Die FDP Wuppertal will die allseits beklagte Entfremdung von Partei und Bürger überwinden. Bürgernähe, Vertrauen und Ehrlichkeit sind die Handlungsmaxime der Partei.
Die FDP Wuppertal stellt die im deutschen Parteiengesetz gefasste Aufgabe „für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und seinen Staatsorganen zu sorgen“ in den Mittelpunkt ihrer Arbeit.
Die FDP Wuppertal setzt sich dafür ein, möglichst nah am Bürger zu arbeiten und es ihm zu ermöglichen, die politische Arbeit der Partei nachzuvollziehen, zu beeinflussen und mitzugestalten. Neue Formen des politischen Engagements werden dazu entwickelt und ausprobiert.
Die FDP Wuppertal will Forum und Transporteur für internen und externen Sachverstand sein. Ziel muss es sein, Sachkenntnis und fachliche Erfahrungen in den politischen Entscheidungsprozess einfließen zu lassen. So soll sichergestellt werden, dass qualitativ hochwertige Entscheidungen getroffen werden.
Dieses Selbstverständnis geht einher mit der Selbstverpflichtung, die selbstgesetzten Ziele zu erfüllen, wenn nötig zu erneuern/zu erweitern und deren Umsetzung jährlich zu kontrollieren.
Wahltermine
Kommunal- und Bundestagswahl 2009 zusammen durchführen
Der Kreisverband Wuppertal der FDP spricht sich dafür aus, die Kommunal- und Bundestagswahl 2009 zusammen an einem Wahltermin durchzuführen und nicht – wie von Landes-CDU und –FDP erwogen – an zwei getrennten Wahlterminen.
Beschlossen vom Kreishauptausschuss am 29.08.07
Beschlossen vom Kreishauptausschuss am 29.08.07
Kinder- und Jugenschutz
Gesundheitsvorsorge für Kinder im Kommunalwahlprogramm aufnehmen
Die FDP Wuppertal wird aufgefordert, in ihr Kommunal-Wahlprogramm die Forderung nach einer umfassenden Gesundheitsfürsorge für Kinder durch die Stadt aufzunehmen. Insbesondere sollte eine aufsuchende Betreuung von Schwangeren angeboten werden und ein Informationsangebot für die Eltern durch Vertreter des Gesundheitsamts und/oder das Jugendamts (Hebammen, Sozialfürsorger) durchgeführt werden.
Beschlossen vom Kreishauptausschuss am 29.08.07
Beschlossen vom Kreishauptausschuss am 29.08.07
Kinder- und Jugendschutz
Untersuchungen in Kindertageseinrichtungen im Rahmen der Gesundheitsvorsorge von Kindern
Die FDP-Fraktion im Stadtrat wird aufgefordert eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung zu stellen, ob und inwieweit die Empfehlungen des Städtetages Nordrhein-Westfalen (Rundschreiben Nr. 42/495/2006) über Möglichkeiten zur Optimierung der Untersuchungssituation von Kindern im vorschulischen Alter durch Kooperationen von Gesundheitsamt, Jugendamt, Schulverwaltungsamt, Schulamt, Sportamt, Schulpsychologische Beratungsstelle/Schulsozialdienst umgesetzt werden und welche weiteren Maßnahmen vorgesehen sind.
Beschlossen vom Kreishauptausschuss am 29.08.07
Beschlossen vom Kreishauptausschuss am 29.08.07
Mehr Demokratie beim Wählen
Unterstützung der Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"
"Die FDP Wuppertal unterstützt die Volksinitiative 'Mehr Demokratie beim Wählen'.
Damit soll erreicht werden, dass zukünftig bei Kommunalwahlen in NRW durch die Instrumente des Kummulieren und Panaschierens die Wähler die Möglichkeit erhalten, die Listenzusammensetzungen der Parteien zu beeinflussen. Eine solche Wahlrechtsreform böte die Möglichkeit, den Wählern eine größere Kompetenz zukommen zu lassen und sie somit wieder für Wahlen zu interessieren.“
Damit soll erreicht werden, dass zukünftig bei Kommunalwahlen in NRW durch die Instrumente des Kummulieren und Panaschierens die Wähler die Möglichkeit erhalten, die Listenzusammensetzungen der Parteien zu beeinflussen. Eine solche Wahlrechtsreform böte die Möglichkeit, den Wählern eine größere Kompetenz zukommen zu lassen und sie somit wieder für Wahlen zu interessieren.“
Alkohol- und Rauchverbot auf Spielplätzen
Alkohol- und Rauchverbot auf Spielplätzen
„Die FDP Wuppertal spricht sich für ein generelles Alkohol- und Rauchverbot auf allen städtischen Spielplätzen aus.
Die FDP-Ratsfraktion wird aufgefordert, einen entsprechenden Antrag in den Rat der Stadt einzubringen."
Die FDP-Ratsfraktion wird aufgefordert, einen entsprechenden Antrag in den Rat der Stadt einzubringen."
WSW
Liberale Grundüberlegungen zur aktuellen WSW-Debatte
"Die Wuppertaler Stadtwerke AG befinden sich in einer schwierigen Lage.
GO 107
Reform des § 107 Gemeindeordnung
1. Die FDP Wuppertal begrüsst den Vorschlag der Landesregierung, aus ordnungspolitischen Gründen eine Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden zu erschweren.
Privatisierung
Entfesselung der Kommunen
Entfesselung der Kommunen auch bei der Haushaltslage zur Pflicht machen: Privatisierungspflicht vor Verschuldungswahn!
Der Landesgesetzgeber wird aufgefordert, diejenigen Kommunen, die unter vorläufiger Haushaltsführung stehen und die trotz erheblichen Vermögens aus Unternehmensbeteiligungen auf der einen erhebliche Schulden auf der anderen Seite angehäuft haben, zur Privatisierung ihrer Unternehmensbeteiligungen zum Schuldenabbau zu verpflichten.
Der Landesgesetzgeber wird aufgefordert, diejenigen Kommunen, die unter vorläufiger Haushaltsführung stehen und die trotz erheblichen Vermögens aus Unternehmensbeteiligungen auf der einen erhebliche Schulden auf der anderen Seite angehäuft haben, zur Privatisierung ihrer Unternehmensbeteiligungen zum Schuldenabbau zu verpflichten.
Demographie
Weniger, Internationaler, Älter – Herausforderung für Wuppertal
Der Kreisvorstand und die Fraktion werden beauftragt, ein Programm für das kommende Jahr mit verschiedenen öffentlichen Expertenhearings zu dem Thema „Weniger, Internationaler, Älter – Herausforderung für Wuppertal“ aufzustellen, zu organisieren und durchzuführen.
GEZ-Gebühren
GEZ-Gebühren
Die FDP Wuppertal lehnt gemeinsam mit der Landespartei die Erhebung von Rundfunkgebühren auf Internet-PCs ab.
Frauenhaus in Wuppertal
Keine Kürzungen bei der Arbeit des Frauenhauses
Die FDP Wuppertal kritisiert die von der Landesregierung beschlossenen Kürzungen beim Frauenhaus um 30%. Sie fordert die FDP-Landtagsfraktion auf, sich gegen diese Kürzung einzusetzen.
Hundeauslauf
Ausweitung der Hundeauslaufgebiete
Die Stadt Wuppertal eröffnet weitere Hundeauslaufgebiete und erweitert die bestehenden.
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt wird aufgefordert, einen entsprechenden Antrag zur nächsten Ratssitzung einzubringen.
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt wird aufgefordert, einen entsprechenden Antrag zur nächsten Ratssitzung einzubringen.
Stadtbezirke
Reduzierung der Zahl der Stadtbezirke
Die FDP Wuppertal spricht sich für die von der FDP-Ratsfraktion beantragte Reduzierung der Zahl der Stadtbezirke aus.
Der Kreishauptausschuss richtet eine aus der Ratsfraktion, den Bezirksvertretern und den Ortsvorsitzenden bestehende Arbeitsgruppe ein, die einen konkreten Vorschlag für die Neuordnung der Stadtbezirke erarbeitet.
Der Kreishauptausschuss richtet eine aus der Ratsfraktion, den Bezirksvertretern und den Ortsvorsitzenden bestehende Arbeitsgruppe ein, die einen konkreten Vorschlag für die Neuordnung der Stadtbezirke erarbeitet.
Radverkehr
Förderung des Radverkehrs
Der Kreishauptausschuss unterstützt den folgenden Antrag der Fraktion zur Förderung des Radverkehrs in Wuppertal:
„Wuppertal soll sich zu einer fahrradfreundlichen Stadt entwickeln und widmet sich aktiv der Förderung des Radverkehrs:
„Wuppertal soll sich zu einer fahrradfreundlichen Stadt entwickeln und widmet sich aktiv der Förderung des Radverkehrs:
Druckversion TERMINE
11.03.2010"Unternehmen vor dem ...12.03.2010FDP-Bezirksparteitag13.03.2010FDP-Landesparteitag» Übersicht
my.FDP
