Feierliche Einweihung der Plakette zu Ehren von Werner Draudt

13.07.2018

Auf Einladung der Stadt Wuppertal wurde am Donnerstag, den 12. Juli 2018 im Besein von Vertretern der Stadt, der Bezirksvertretung Elberfeld-West, der FDP-Ratsfraktion, der Familie und vieler Weggefährten und Freunde von Werner Draudt an seinem ehemaligen Wohnhaus in Elberfeld feierlich die Plakette zu seinen Ehren eingeweiht.

 

Bürgermeisterin Ursula Schulz weihte die von der Bezirksvertretung finanizerte Plakette mit anerkennenden Worten ein. Viele Wegbegleiter Draudts waren vor Ort und der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt würdigte in seiner Rede die Arbeit und das Wirken Werner Draudts, der über alles Parteigrenzen hinweg große Beliebtheit und Respekt genoß. 

FDP-Fraktion: ‚Autonomes Zentrum‘

29.06.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert in einem Ratsantrag die Verwaltung zu beauftragen, die zwischen der Stadt und dem Autonomen Zentrum bestehenden Verträge auf ihre Zeitgemäßheit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen oder aufzukündigen. Daran beteiligt werden sollen Vertreter der Polizei, der Sozial- und Ordnungsverwaltung und Vertretern des Autonomen Zentrums selbst.

 

„Das Autonome Zentrum genießt seit Jahren als so genannte soziokulturelle Einrichtung einen Sonderstatus“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und ergänzt: „Lange Zeit hat das AZ nach den Problemen mit der links-autonomen Szene in den 80er Jahren für eine Befriedung in der Stadt gesorgt. Die sich in letzter Zeit häufenden Attacken auf Polizei, Parteigeschäftsstellen und Maklerbüros, zu denen sich Autonome im Internet bekennen, werfen aber Fragen auf, ob die in den 80er Jahren geschlossenen Verträge noch zeitgemäß sind und überhaupt noch Gültigkeit haben.“

 

Die Freien Demokraten wollen eine Überprüfung der damals geschlossenen Verträge erwirken, damit beide Seiten die grundsätzliche Notwendigkeit einer solchen Einrichtung, ihres Sonderstatus und die gegenseitigen Erwartungen erörtern können.

 

„Beide Seiten sollten in den Dialog treten, denn für uns erscheint es momentan vollkommen unklar, ob die Voraussetzungen noch vollumfänglich gegeben sind, die eine solche Einrichtung und ihre wie auch immer geartete Tolerierung oder Förderung rechtfertigen“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Wildblumen auf städtischen Grünflächen

26.06.2018

In einem Antrag zur kommenden Ratssitzung fordert die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) eine Prüfung von der Verwaltung, inwieweit die Pflanzung von Wildblumen auf städtischen Grünflächen, wie Straßenmittelstreifen, Verkehrsinseln großflächig möglich ist und gegebenenfalls ehrenamtliche „Grünpaten“ für das Projekt gewonnen werden können.

 

„Das Wildbienensterben ist ein Phänomen, welches auf die Urbanisierung und unter anderem auch auf Monokulturen in der Landwirtschaft zurückzuführen ist. Die Wichtigkeit von Wildbienen und anderen Insekten für unser Ökosystem ist hinlänglich bekannt“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und ergänzt: „Weiter ist die Pflege von Grünstreifen im öffentlichen Straßenraum aufwendig und entsprechend kostenintensiv. Nicht zuletzt aber sind bunte Blumen im Stadtbild auch aus ästhetischen Gründen zu begrüßen.“

 

Die Freien Demokraten verweisen auf Städte, wie Siegen, Hückeswagen, Remscheid und weitere im Umkreis und insbesondere auch auf Städte in den Niederlanden, die bereits den Weg gehen, öffentliche Grünflächen mit Wildblumen zu bepflanzen.

 

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Christoph Schirmer, führt aus: „Neben dem Aspekt, dass so bepflanzte Flächen schön anzuschauen, pflegeleicht und damit kostengünstig sind, bieten sie als besonders ökologisch wertvolle Fläche eine Lebensgrundlage für Wildbienen und andere für unser Ökosystem wichtige Insekten.“

 

Schmidt ergänzt abschließend: „In Leipzig zum Beispiel findet ein vergleichbares Projekt viele Befürworter und damit auch Freiwillige, die sich als Grünpaten ehrenamtlich um Teile der so bepflanzten Flächen kümmern. Eine verstärkte Identifikation mit dem städtischen Lebensraum könnte daher ein sehr zu begrüßender Nebeneffekt sein.“

FDP-Fraktion: Seilbahn für den Zoo

22.06.2018

In einem Antrag zur kommenden Ratssitzung fordert die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) eine Prüfung von der Verwaltung, inwieweit eine Realisierung einer Seilbahn am Zoo durch einen privaten Betreiber auch unabhängig von einer BUGA möglich ist.

 

„Da eine zeitnahe Bewerbung für die Ausrichtung einer Bundesgartenschau in Wuppertal eher unwahrscheinlich scheint, sich einige Teilaspekte der Präsentation aber äußerst positiv für unsere Stadt auswirken könnten, erscheint es lohnenswert, die Umsetzung einer Seilbahn im Bereich Zoo durch private Betreiber zu prüfen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.

 

Bei der Präsentation der Pläne im Ratssaal war von vier möglichen Firmen die Rede, die eine Seilbahn vom Stadion am Zoo, über eine Mittelstation am oberen Teil des Zoos, bis hinauf zur Königshöhe betreiben wollen würden. Es wäre aus Sicht der Freien Demokraten wünschenswert, wenn die Verwaltung Kontakt mit diesen Firmen aufnehmen würde, um eine von den BUGA-Plänen unabhängige Realisierung zu prüfen. 

 

Schmidt: „Eine Seilbahn vom Stadion am Zoo als Talstation, zumindest hinauf zum oberen Teil des Zoos, würde zu einer erheblichen Attraktivitätssteigerung des Wuppertaler Zoos führen und könnte darüber hinaus bei dortiger Einrichtung eines weiteren Eingangs die topografischen Nachteile des sehr bergigen Geländes hervorragen ausgleichen. Es wären übrigens keine Anwohner unmittelbar betroffen, so dass es keine aufwendigen eigentumsrechtlichen Prüfungen für mögliche Überflugrechte gibt.“

 

Weiter könnte nach Ansicht der Freien Demokraten eine solche Seilbahn, wie beispielsweise als Sessellift bei Schloss Burg oder als kleine Kabinengondel ein Publikumsmagnet darstellen, der alleine bereits einen Ausflug wert wäre. 

 

Schmidt abschließend: „In Kombination mit den Plänen für das zur Arena umzubauende Stadion am Zoo und dem Wuppertaler Zoo selbst, könnte sich also eine echte Win-win-Situation ergeben.“

FDP-Fraktion: Hans-Dietrich-Genscher-Platz kommt nach Barmen!

21.06.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) freut sich über den Vorschlag der Verwaltung, die Benennung des Areals vor dem Bahnhofsgebäude in Barmen nach Hans-Dietrich Genscher vornehmen zu wollen.

 

„Es ist eine angemessene Würdigung eines der bedeutendsten Politiker und Menschen der deutschen Nachkriegsgeschichte, der wie kaum ein anderer mit Wuppertal auf verschiedene Weise verbunden war“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.„Er vertrat seine Wahlheimatstadt Wuppertal 33 Jahre lang im Deutschen Bundestag; 23 Jahre als Mitglied des Kabinetts, zunächst als Bundesinnenminister und dann 18 Jahre lang als Bundesaußenminister. Er hat, wie kaum ein anderer Politiker, einen entscheidenden Anteil an der deutschen Wiedervereinigung.“

 

Wuppertal verdankt Genschers Einsatz unter anderem die Städtepartnerschaft mit Kosice. 

Schmidt: „Diese Städtepartnerschaft kam damals unter noch äußerst schwierigen Umständen zu Zeiten des Eisernen Vorhangs zustande und besteht bis heute als gelebte Freundschaft zwischen den beiden tief verbundenen europäischen Städten mit vielfältigen auch kulturellen Kontakten fort. Zudem wurde Genscher als großem Europäer und deutschem Staatsmann zu Lebzeiten als Anerkennung seiner Verdienste für Wuppertal im Jahre 1998 der Ehrenring der Stadt Wuppertal verliehen.“

Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Benennung des Bereiches vor dem Barmer Bahnhof, vom Ende der Wittensteinstraße/Kurt-Drees-Straße bis zur Ibachstraße, der auch das Teilstück der Winklerstraße umfasst, in Hans-Dietrich Genscher-Platz, ein würdiges und ehrenvolles Zeichen der Anerkennung und der Dankbarkeit seiner Wahlheimatstadt Wuppertal. Der Name passt hervorragend nach Wuppertal und insbesondere nach Barmen. Er steht für die Weltoffenheit unserer Stadt und wird bis weit über die Stadtgrenze hinaus seine Strahlkraft entfalten. 

 

„Es freut uns besonders, dass alle Fraktionen im Vorfeld ihre Zustimmung zur Verwaltungsdrucksache signalisiert haben. Das verdeutlicht zum einen, dass Genscher über alle Parteigrenzen hinweg unumstritten ist und seine Leistungen und Verdienste als Mensch und Politiker würdevoll Rechnung getragen werden kann. Weiter ist dies ein Beleg dafür, dass Wuppertal eine Stadt ist, in der ein parteiübergreifender Konsens und ein respektvoller Umgang trotz aller inhaltlichen Unterschiede möglich ist. Das wäre ganz in Genschers Sinne und lässt uns in Wuppertal zuversichtlich in die Zukunft blicken“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Polizei den Rücken stärken!

19.06.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) steht im Zusammenhang mit der Anti-Nazi-Demonstration am vergangenen Samstag in Wuppertal Barmen fest an der Seite der Polizei und kritisiert das Veröffentlichen eines völlig aus dem Zusammenhang gerissenen Videoausschnitts durch den SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Bialas.

 

„Wenn ein Abgeordneter und ehemaliger Polizist wie Andreas Bialas einen Videoschnipsel von der Festnahme des Jobcenter-Chefs Thomas Lenz in sozialen Netzwerken postet, auf dem der Tathergang nicht erkennbar ist und die Polizei bezichtigt, unverhältnismäßig gehandelt zu haben, dann ist das unverantwortlich und nicht hinnehmbar“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.„Die Polizei schützt unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie gegen diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten können oder wollen. Die Beamtinnen und Beamten der Polizei garantieren Sicherheit und halten dabei ihren Kopf hin; auch und gerade in schwierigen Situationen. Wir vertrauen unseren Polizeibeamten, die in der Regel einen erstklassigen Job machen. Sollten die Beamten hier einen Fehler gemacht haben, dann wird es Gelegenheit geben, diesen mit rechtstaatlichen Mitteln zu ahnden. Bis dahin muss jedoch die Vermutung der Richtigkeit der getroffenen Maßnahme gelten.“

 

Aus Sicht der Freien Demokraten ist es nicht hinnehmbar, wenn die Kompetenz der Polizei derartig in Frage gestellt wird. 

 

Schmidt: „Wir Demokraten dürfen nicht zulassen, dass aufgrund unklarer Tatsachenlage die Polizei und ihr Handeln öffentlich herabgewürdigt werden. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem polizeiliches Handeln immer aufgrund von Recht und Gesetz und nicht willkürlich erfolgt. Niemand wird ohne Grund von der Polizei festgenommen. Es ist daher immer bis zum Beweis des Gegenteils zunächst davon auszugehen, dass es auch im vorliegenden Fall so war.“

 

Auch wenn das Video zwischenzeitlich gelöscht wurde, erwarten die Freien Demokraten von Andreas Bialas eine öffentliche Entschuldigung für sein Handeln. „Alle Demokraten sind aufgefordert, die Polizisten in ihrer wertvollen Arbeit zu unterstützen und ihnen den Rücken zu stärken. Wer anders handelt, legt die Axt an die Wurzel unseres Rechtsstaates“, so Schmidt.

 

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Karin van der Most kritisiert insbesondere die mangelhafte verwaltungsinterne Kommunikation und Koordination.

 

„Bereits im April 2018 hat die Polizei auf die Rechtendemo hingewiesen. Erneut hat die Stadt es versäumt diese wichtige Information verwaltungsintern weiterzuleiten und entsprechend bei der Planung von anderen Veranstaltungen, wie der Tanzveranstaltung auf dem Geschwister-Scholl-Platz oder dem Schulsommerfest der Grundschule Wichlinghauser Straße zu berücksichtigen“, so van der Most.

 

Nach den Freien Demokraten hätte entweder der Streckenverlauf der Demonstration entsprechend geändert oder angepasst werden oder aber die angemeldeten und ebenfalls bekannten Feste zeitlich oder räumlich verlegt werden müssen.

 

van der Most abschließend: „Wir mahnen seit 2017 eine verbesserte verwaltungsinterne Abstimmung an. Die damalige Doppelvergabe öffentlicher Plätze haben wir schon als unprofessionell kritisiert. Wenn sich solche Fehler jedoch wiederholen, dann grenzt das schon an Fahrlässigkeit. Wir erwarten hier von der Verwaltung ein klares Aufgabenmanagement, was zukünftig konkurrierende Veranstaltungen entsprechend berücksichtigt. Das hat auch etwas mit Respekt vor den vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu tun, die Tanz- oder Schulfeste mit viel Liebe und Einsatz vorbereiten.“

FDP-Fraktion: Schule in Heckinghausen – Standort gut, Schulform und Finanzierung kritisch!

12.06.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP-Fraktion) im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt den Standort in Heckinghausen für eine neue weiterführende Schule, sieht die geplante Schulform und die Finanzierung kritisch.

 

„Das ehemalige Art Fabrik Hotel und die angrenzende Gewerbebrache der ehemaligen Zinn & Engels Fabrik als neuen Schulstandort für Wuppertal zu nutzen findet unsere Zustimmung“, sagte Karin van der Most, schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion. „Kritisch sehen wir, dass an diesem Standort eine weitere Gesamtschule in Wuppertal errichtet werden soll. Überlegungen oder Diskussionen im Schulausschuss über andere mögliche Schulformen gab es im Vorfeld dazu nicht“, kritisiert van der Most. 

 

Der Lehrerverband VBE hatte die aktuelle Schulentwicklungsplanung scharf kritisiert und vor zu großen Schulen, die besonders Kinder mit Lern- und Entwicklungsstörungen überfordere, gewarnt. 

 

„Hier wäre es zum Beispiel sinnvoll gewesen, sich anzuschauen, wie den zukünftigen Schülern, die beste Förderung zuteil werden kann und wie der konkrete zu erwartenden Bedarf aussieht. Die gerne in Diskussionen ins Feld geführten abgelehnten Schüler von den bereits vorhandenen Gesamtschulen, haben zumeist Hauptschulempfehlungen. Man hätte folglich ja zumindest auch mal ein Schulzentrum, bestehend aus einer Haupt- und Realschule andenken und diskutieren können. Leider werden Zweifel an der Schulform Gesamtschule durch die übrigen Fraktionen im Stadtrat regelmäßig im Keim erstickt“, bemängelt van der Most.

 

Eine neue 7. Gesamtschule wird die Schullandschaft in Wuppertal weiter verändern, befürchten die Freien Demokraten. „Wir müssen aufpassen und dafür Sorge tragen, dass die Hauptschulen und Realschulen im Osten der Stadt nicht zu ‚Resteschulen‘ verkommen. Die kleinen Schulsysteme wie Real- und Hauptschulen sind für viele Kinder und deren individuellen Förderung besser geeignet als große Systeme mit über 1.000 Kindern“, so van der Most.

 

Kritisch sehen die Freien Demokraten auch die nicht gelöste Finanzierung. Woher das Geld für die neue Schule kommen soll, wird von der Verwaltung nicht beantwortet. 

„Nicht einverstanden wären wir damit“ so van der Most, „wenn geplante und notwendige Schulsanierungen oder der dringend benötigte und aus Finanzierungsgründen nur schleppend vorankommende Ausbau der offenen Ganztagsplätze an den Grundschulen geopfert werden müssten.“

 

Auch die vom Land NRW zu erwartenden Finanzmittel für die Wiedereinführung von G9 an den Gymnasien, dürfen aus Sicht der Freien Demokraten nicht für eine Gesamtschule verwendet werden. Diese Gelder müssen den Gymnasien zur Verfügung gestellt werden, denn dort entstehen schließlich auch die Kosten für die Rückkehr zu G9. van der Most: „Die Gymnasien benötigen diese Mittel zum Beispiel für den Ausbau ihrer Raumkapazitäten, da sie zukünftig wieder ein Jahr länger beschulen. Die Mittel werden somit dringend für die Kompensation der Mehrleistungen an den Gymnasien benötigt und sollten alleine schon daher nicht in einen Neubau einer komplett anderen Schulform im Wuppertaler Osten fließen. Auch die Gelder für den Ausbau der Digitalisierung aus dem Landesförderprogramm ‚Gute Schule 2020‘, dürfen unserer Ansicht nach nicht verwendet werden, um bei diesem wichtigen Zukunftsthema nicht weiter zurückzufallen.“

FDP-Fraktion: Wann wird Döppersberg endlich belebt?

05.06.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) will in einer Anfrage an die Verwaltung wissen, wann der immer noch leerstehende Investorenkubus endlich mit Leben gefüllt wird und wie der aktuelle Sachstand zum Themenkomplex FOC ist.

 

„Nach der Fertigstellung des Investorenkubuses im Herbst 2017 ist auch nach vielen Monaten immer noch kein Innenausbau erfolgt“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.„Es ist auch nicht im Ansatz erkennbar, wie es weitergeht, denn das Gebäude steht einfach nur leer.“

 

Mit der Großen Anfrage der Freien Demokraten möchte die Fraktion nun klären, welche vertraglichen Vereinbarungen und Regelungen es über möglich Fristen zum Innenausbau und den Betrieb des Gebäudes mit dem Investor gibt.

 

Schmidt: „Eine baldige Belebung des Döppersbergs durch den Bezug und die Inbetriebnahme der bislang verwaisten Ladenlokale, allem voran des Investorenkubuses muss im Interesse der Stadt liegen. Von daher möchten wir auch wissen, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, auf den Investor Einfluss zu nehmen, um diesen Umstand zeitnah zu ändern.“

 

Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung neben der Beantwortung der Fragen zur Belebung des Döppersbergs auch um einen aktuellen Sachstand zum Themenkomplex FOC.

 

„In direkter Nachbarschaft zum leerstehenden Investorenkubus drängen sich viele weitere Fragen in Bezug auf die Belebung der ehemaligen Bundesbahndirektion auf. Auch in diesem schönen Gebäude passiert offenbar nicht all zu viel. Uns interessiert, in welcher Form die Stadt tätig werden kann und ob sie bereits ihre Einflussmöglichkeiten ausgeschöpft hat“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: OB-Kandidat Spiecker eröffnet offenbar Kommunalwahlkampf

30.05.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert die jüngsten öffentlich ausgetragenen Konflikte zwischen den Kooperationspartner SPD und CDU.

 

„SPD und CDU tragen ihre Streitigkeiten auf Kosten der Stadt aus“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Wenn sich der designierte OB-Kandidat Spiecker so vehement gegen eine Bundesgartenschau ausspricht, dann erweckt das schon den Anschein, als gehe es weniger um die Finanzlage der Stadt, als um die eigene Ausgangslage zur Kommunalwahl 2020. Offenbar fühlt sich die CDU vom Kooperationspartner SPD brüskiert, weil Oberbürgermeister Mucke seine erneute Kandidatur in einem Pressegespräch verfrüht bekannt gegeben hat. Die Ablehnung der Bewerbung für die Bundesgartenschau liegt unseres Erachtens jedenfalls nicht im Interesse der Stadt.“

 

Die Freien Demokraten fordern die Kooperationspartner auf, sich wieder der Sachpolitik zu widmen und das Hauptaugenmerk auf das Wohl der Stadt zu legen und nicht auf das der eigenen Partei.

 

Schmidt: „Eine Bundesgartenschau ist für Wuppertal eine große Chance ihre Infrastruktur dauerhaft zu verbessern und das Image der Stadt nachhaltig zu verändern. Der Preis eines Scheiterns ist zu groß, als dass man ein solches Vorhaben aus parteipolitischem Kalkül heraus opfern dürfte.“

 

In diesem Zusammenhang erscheint die Zurückhaltung der beiden Fraktionsvorsitzende Müller und Reese für die Freien Demokraten unverständlich. „Neben dem Schaden in der Sache nehmen Herr Müller und Herr Reese billigend in Kauf, dass Oberbürgermeister Mucke geschwächt wird. Dabei könnten hier einfache und eindeutige Statements bereits helfen.“

 

Für die FDP steht der grundsätzliche Wille zur Durchführung einer Bundesgartenschau im Vordergrund. „Natürlich muss er hierbei auch um die Frage der Finanzierung gehen, aber die detaillierte finanzielle Ausgestaltung sollte strategisch mit Bedacht und in Ruhe ausgearbeitet werden. Außerdem sind wir optimistisch, da bisher CDU-Kämmerer Dr. Slawig immer für alle ihm oder der GroKo wichtig erscheinenden Dinge Geld im Haushalt finden konnte.“ 

 

Folglich sollte es nach Ansicht der Freien Demokraten ausschließlich um den geeignetsten Zeitpunkt für eine Bewerbung gehen. Schmidt: „2025 hat Wuppertal gegen Rostock reelle Chancen, sich mit dem im Rat vorgestellten, sehr schlüssigen Konzept durchzusetzen. Uns erscheint es fraglich, ob Wuppertal zu einem späteren Zeitpunkt gegen das Ruhrgebiet oder anderen Mitbewerber immer noch ist. Das weiß auch die CDU, nimmt dies aber offenbar billigend in Kauf.“

 

Die Freien Demokraten fordern die Kooperationspartner auf, zu einer sachorientierten Politik zurückzukehren. 

 

„Wuppertal kann sich in den nächsten zwei Jahren keine parteipolitisch motivierten Grabenkämpfe zwischen CDU und SPD als Dauerzustand leisten. Wenn sich CDU und SPD bei allem jetzt in Sandkastenmanier gegenseitig blockieren, dann leidet die Stadt. Und das muss verhindert werden“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Wie steht es um die Sicherheit am Döppersberg?

18.05.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) möchte zur kommenden Ratssitzung wissen, wie die Stadt sich ein wirksames Sicherheitskonzept für den neuen Döppersberg vorstellt.

 

„Die Wuppertalerinnen und Wuppertaler freuen sich über den neuen Döppersberg, aber wie steht es eigentlich um die objektive und subjektiv empfundene Sicherheit?“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Überall, wo viele Menschen aufeinandertreffen, muss Sicherheit von staatlicher Stelle gewährleistet werden. Wir Freien Demokraten wünschen uns, dass der neue Döppersberg ein freundlicher und offener Ort ist und dies auch dauerhaft bleibt.“

 

Die Freien Demokraten möchten unter anderem in Erfahrung bringen, ob es ähnlich wie in Düsseldorf eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Dealern und Drogenkonsumenten geben wird und wie stark der Ordnungsdienst ausgebaut werden soll.

 

Schmidt: „Es muss sichergestellt sein, dass sowohl dem objektiven als auch dem subjektiven Sicherheitsempfinden hinreichend Rechnung getragen wird. Und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit.“

 

Die Freien Demokraten sehen gerade in Anbetracht des zur Eventlokation im Umbau befindlichen Bunkers und der noch vielen auch baulich bislang ungeklärten Fragen am Döppersberg, wie Hauptbahnhof, FOC und Seilbahn die Stadt in der Pflicht, hier aktiv zu werden und alle Akteure am Eingangstor der Stadt rechtzeitig in die Planungen für ein Sicherheitskonzept mit einzubeziehen.

 

„Wir möchten gewährleistet wissen, dass die Zustände des alten Döppersbergs nicht nach kurzer Zeit auch wieder am neuen Döppersberg vorherrschen“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Gibt es Probleme mit der Steinmauer am Döppersberg?

03.05.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) stellt in Sachen Beschaffenheit und Verarbeitung der Mauer am Döppersberg eine Große Anfrage zur kommenden Sitzung der Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg.

 

„Es sind Informationen an uns herangetragen worden, die von teils falschen Ausführung der Arbeiten ausgehen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.„Des Weiteren wird von einer mangelhaften oder gar falschen Beschaffenheit der Steine gesprochen. Unterstrichen werden diese Aussagen mittels Fotos, die Risse und poröse Stellen an Teilen der Mauer am Döppersberg zeigen.“

 

Mit der Großen Anfrage der Freien Demokraten möchte die Fraktion nun klären, welche konkrete Art von Steinen für die Mauer verwendet wurden, welche Richtlinien für die Verarbeitung zu beachten waren und ob diese auch eingehalten und entsprechend überwacht und von wem abgenommen wurden.

 

Schmidt: „Angeblich ist die Verarbeitung an jahreszeitliche und witterungsbedingte Verhältnisses gebunden, die bei der Errichtung der Mauer nicht eingehalten worden seien. Die Verwendung falscher Steine oder die Nichteinhaltung der Verarbeitungsvorgaben führt dazu, dass die Steine nicht geeignet sein könnten, den in der Regel langfristig zu erwartenden ganzjährigen Witterungsverhältnissen des kontinentalen Klimas zu widerstehen. Die Folge seien dann die auf den Fotos zu sehenden Risse und poröse Abplatzungen.“

 

Die FDP-Fraktion vertraut bis zum Beweis des Gegenteils auf die Fachkenntnisse der Verwaltung und darauf, dass sämtliche Vorgaben durch Fachpersonal eingehalten, entsprechend überwacht und abgenommen wurden.

 

„Sollten sich wie auch immer geartete Mängel belegen lassen, müssen diese natürlich behoben werden. Das schließt unsere letzte Frage nach der Gewährleistung an, denn wir wollen wissen, welche konkreten Vereinbarungen in Fragen der Gewährleistung zwischen welchen Vertragspartnern bestehen. Es muss sichergestellt sein, dass auf die Stadt Wuppertal in einem solchen Falle keine weiteren Kosten zukommen“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Stadt sprachlos am Hauptbahnhof?!

02.05.2018

Mit großem Erstaunen hat die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) die Reaktion der Verwaltung auf ihre Große Anfrage zur kommenden Ratssitzung in Sachen Zukunft des Hauptbahnhofs zur Kenntnis genommen.

 

„Wir wollen wissen, wie es mit dem Hauptbahnhof weitergeht und gingen bislang davon aus, dass die Verwaltung schon aus reinem Eigeninteresse in ständigem Kontakt mit der Deutschen Bahn steht und auf die meisten unserer Fragen unproblematisch Antworten geben kann“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.

 

In einer E-Mail an die Fraktion heißt es: „...aufgrund der umfangreichen Recherchen und der notwendigen Kontaktaufnahme mit der Deutschen Bahn, ist es der Verwaltung leider nicht möglich, o. g. Anfrage Ihrer Fraktion bis zur Ratssitzung am 07.05.2018 zu beantworten.“

 

Schmidt: „Wir sind sehr erstaunt, denn uns war nicht klar, dass es in der Verwaltung erst eine Anfrage unsererseits bedarf, um mit der Deutschen Bahn in Kontakt zu treten. Vielleicht ist die Vorstellung etwas naiv, dass die Telefondrähte zwischen der Stadt und der Bahn bereits glühen, aber dass die Verwaltung offenbar vollkommen ahnungslos ist, ist ebenso erstaunlich wie erschreckend.“

 

Die Freien Demokraten wollen aufgrund des unverändert unbefriedigenden Gesamtzustandes des Hauptbahnhofs unter anderem wissen, wie der weitere Zeitplan zur Inbetriebnahme der bereits fertigen Mall aussieht und wie und wann die Gleise in einen insgesamt zeitgemäßen Zustand versetzt werden.

 

„Wir sehen nach wie vor die Deutsche Bahn in der Verantwortung, aber auch die Verwaltung in der Pflicht, mehr Druck auf die Bahn auszuüben. Uns stellt sich nur die Frage, wie die Verwaltung Druck ausüben will, wenn man bislang offenbar bis heute noch kaum Kontakt zur Deutschen Bahn hatte. Wir würden uns freuen, wenn der Hauptbahnhof als Aushängeschild und ersten Kontaktpunkt für viele, die nach Wuppertal kommen, endlich einen höheren Stellenwert bekäme; sowohl bei der Deutschen Bahn, aber auch bei unserer Verwaltung“, so Schmidt abschließend.

Bandwebermuseum als Teil des Engelsjahrs 2020

27.04.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal spricht sich für die Einrichtung eines Bandweber-Zentrums im historischen Goldzackgebäude als Geschenk an die Stadt und seine Bürger zum Engelsjahr 2020 aus.

 

„Der bevorstehende Umzug des Bandwebermuseums, das zur Zeit in der Realschule auf Küllenhahn untergebracht ist, in das historische Goldzackgebäude eröffnet für die Stadt Wuppertal neue Chancen, eine Art Bandweber-Museums-Zentrum mit überregionaler Strahlkraft an diesem Standort zu etablieren“, so Ingrid Pfeiffer, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Mit einem guten Konzept kann hier eine nicht nur die Wuppertaler Museumslandschaft bereichernde Attraktion entstehen. Als ‚Geburtstagsgeschenk an die Stadt und seine Bürger zum Engelsjahr 2020‘ würde sich zudem ein würdiger Beitrag der Stadt zum Gelingen des Engelsjahres ergeben, dessen Programm zur Zeit in vielen Workshops und mit großem Engagement seitens der Bürgerschaft, verschiedener Institutionen und Einzelner vorbereitet wird.“

Aus Sicht der Freien Demokraten sind noch einige Fragen im Vorfeld durch die Verwaltung zu klären.  So zum Beispiel die Frage nach der Auswirkung der bedauernswerten Insolvenz der Bandweberei und Museum Kafka GmbH.

 

„Hier müssen Gespräche mit der Insolvenzverwalterin geführt werden, was mit in ein Museum eingebracht werden kann und was nicht“, so Pfeiffer.

 

Bislang ungeklärt ist die Frage, in welcher Trägerschaft das Bandwebermuseum stehen soll. Pfeiffer: „Sinnvoll ist sicher die Einbeziehung unter dem Dach des Historisches Zentrums an einem zweiten Standort. Können eventuell Stiftungen einbezogen werden? Soll der Betrieb weiter von ehrenamtlichen Mitarbeitern des Fördervereins geführt werden oder in einer Mischform unter Beteiligung der Stadt?“

 

Die FDP sieht die Verwaltung gefordert, ein attraktives Ausstellungskonzept zu erarbeiten.

„Das historische Goldzackgebäude ist für ein solches Museum ein großartiger Standort. Im Engelsjahr 2020 gilt dies einmal mehr, da hier gleichzeitig verschiedene Veranstaltungen stattfinden können. Dies macht diesen Ort zu einer idealen Plattform für die Einführung des Bandwebermuseums in die Museumslandschaft der Stadt. Damit könnte und sollte die Stadt im Engelsjahr punkten“, so Pfeiffer abschließend.

 

FDP-Fraktion: Wie geht es mit dem Hauptbahnhof weiter?

26.04.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) hält den Zustand des Wuppertaler Hauptbahnhofs für unwürdig und hat hierzu eine Große Anfrage für die kommende Ratssitzung eingebracht. 

 

„Der Umbau des Döppersbergs ist auf städtischer Seite fast abgeschlossen, aber der unbefriedigende Gesamtzustand des Hauptbahnhofs ist unverändert“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Allen Fahrgästen, die nach, von und durch Wuppertal reisen, bietet der Hauptbahnhof ein desaströses Bild. Die Bahnsteige sind verkommen, die Rolltreppe und Kofferbänder stehen still und der Aufzug ist verdreckt und dauerdefekt. Die Beleuchtungen, Beschilderungen, Überdachungen, Leuchtkästen usw. entsprechen nicht nur dem Stand der Technik vergangener Jahrzehnte, sondern erscheinen darüber hinaus dank mangelnder Pflege verkommen. Wir sind nicht länger bereit, diesen Zustand so hinzunehmen.“

 

Die Freien Demokraten sehen die Deutsche Bahn in der Verantwortung, aber auch die Verwaltung in der Pflicht, mehr Druck auf die Bahn auszuüben.

 

Schmidt: „Das Hauptbahnhofsgebäude bietet mit seiner heruntergekommenen Fassade auf Seiten der Gleise und den vielen Leerständen einen deprimierenden Anblick und stellt einen diametralen Kontrast zum neu gestalteten Döppersberg auf der gegenüberliegenden Seite dar.“

Die FDP fordert daher Antworten auf die Frage nach dem weiteren Vorgehen und einen konkreten Zeitplan.

 

„Wir wollen wissen, wann die Mall in Betrieb genommen und die bislang leerstehenden Ladenlokale wann und von wem bezogen werden. Weiter wollen wir wissen, wie die Planungen für die Bahnsteige aussehen; wie man den gesamten Bahnhof in einen unserer Großstadt würdigen und zeitgemäßen Zustand versetzt und vor allem wann dies geschehen wird?“

 

In der Anfrage wollen die Freien Demokraten auch in Erfahrung bringen, wann die Gleise barrierefrei zugänglich werden und wie es um den Aufzug und die Anbindung an die Südstadt bestellt ist. 

 

„Aber es gibt noch weitere bislang unbeantwortete Fragen. So zum Beispiel ist die zukünftige Nutzung des Hauptbahnhofsgebäudes immer noch unklar und die Fragen ob es eine Polizeiwache im Bahnhof geben wird oder nicht. Hier wäre es dann von Interesse zu erfahren, was aus der Idee einer gemeinsamen Wache von Bundespolizei, Polizei und gegebenenfalls Kommunalem Ordnungsdienst geworden ist. Die bisherige Rat- und Tatlosigkeit der Verwaltung ist in diesem Zusammenhang vollkommen unverständlich. Die Zeit drängt und Wuppertal darf und soll dabei sein Licht nicht unter den Scheffel stellen“, so Schmidt abschließend.

Gespräch der FDP Wuppertal mit IHK Präsident Meyer

11.04.2018

Die Wuppertaler Abgeordneten Manfred Todtenhausen MdB, Marcel Hafke MdL und der Wuppertaler FDP Parteivorsitzende Alexander Schmidt, trafen sich zu einem gemeinsamen Gespräch mit dem Bergischen IHK Präsidenten Thomas Meyer und seinem Hauptgeschäftsführer Michael Wenge, um sich über die wirtschaftliche Zukunft Wuppertals und des Bergischen Landes auszutauschen. Zentrale Themen waren der Ausbau der digitalen Infrastruktur und die stärkere schulische Einbindung der Fächer Wirtschaft und Informatik, die einen wichtigen Beitrag für die weitere Entwicklung der Stadt und Region leisten können.

FDP-Fraktion: Ortsbegehung Döppersberg mit Beigeordnetem Meyer

27.03.2018

Unter fachkundiger Führung des zuständigen Beigeordneten Frank Meyer verschaffte sich die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal einen Eindruck von den Baufortschritten am Döppersberg.

 

„Der Döppersberg hat sich durch den Umbau äußerst positiv verändert“, so FDP-Fraktionschef Alexander Schmidt. „Wuppertal hat ein würdiges Eingangstor bekommen, was zumindest im städtischen Zuständigkeitsbereich kaum Wünsche offen lässt."

 

Karin van der Most, stellvertretende Fraktionsvorsitzende ergänzt: „Der Döppersberg ist rundum gelungen. Von außen wirkt der Bahnhof jetzt grandios. Nur innen, da wo die Deutsche Bahn verantwortlich ist, sieht es grauenhaft aus. Da prallen zwei Welten aufeinander: Modern und Schick sowie Alt und Heruntergekommen. Hoffentlich ändert die Deutsche Bahn das bald. Hier muss die Verwaltung in den Dialog mit der Bahn treten, denn so ist der Zustand unakzeptabel.“

 

Für die Freien Demokraten steht fest, dass sich der Umbau allemal gelohnt hat.

 

„Wenn jetzt noch der Busbahnhof und die bislang abgeschlossenen Areale in der Mall in Betrieb genommen werden, ergeben sich ganz neue Wegebeziehungen, die schnell und gerne von den Wuppertalern angenommen werden. Wenn am Ende des Umbaus dann lediglich die Mauer als kleiner möglicher Kritikpunkt bleibt, dann können alle Beteiligten zufrieden sein und von einem absolut gelungenen städteplanerischen Projekt sprechen“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Gesundheitsvorsorge durch Desinfektionsmittelspender

21.03.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert in einem Antrag die Prüfung des Aufwandes und der Kosten für die Ausstattung aller öffentlichen Einrichtungen der Stadt Wuppertal mit Desinfektionsmittelspendern.

 

„Gerade die jüngste Grippewelle verdeutlicht, dass wir in Wuppertal Nachholbedarf in Sachen Krankheitsprävention haben“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Wir wünschen uns die Ausstattung aller öffentlichen Einrichtungen der Stadt in den Eingangsbereichen und Sanitäranlagen mit Desinfektionsmittelspendern.“

 

Für die Freien Demokraten ist es wichtig, dass zukünftig einer Ausbreitung von Krankheiten wirksamer entgegengetreten wird.

 

Schmidt: „In Phasen wie der jüngsten Grippewelle fallen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter krankheitsbedingt aus. Die Übertragung der Viren und Krankheitserreger erfolgt meist durch Tröpfchen- und Schmierinfektionen. Gerade in öffentlichen Einrichtungen verkehren viele Menschen, so dass sich Viren und Krankheitserreger entsprechend schnell verbreiten können. Eine Nutzung von Desinfektionsmitteln kann dazu beitragen, dass sich Krankheitserreger und Viren weniger schnell verbreiten und somit weniger Menschen erkranken.“

 

Für die Freien Demokraten erscheint es daher eine ebenso wirksame wie sinnvolle Maßnahme, in den öffentlichen Gebäuden die Voraussetzungen zu schaffen, wirksamer einer Verbreitung von Krankheiten entgegenzutreten.

 

Schmidt abschließend: „In der Stadt Köln werden aktuell alle städtischen Einrichtungen mit Desinfektionsmittelspendern ausgestattet. Von daher erscheint es sinnvoll, auch in Wuppertal ähnliche Rahmenbedingungen zu schaffen. So können Mitarbeiter und Besucher gleichermaßen vor einer Kontamination mit Krankheitserregern zukünftig besser geschützt werden.“

Gedenktafel Werner Draudt

13.03.2018

Die Bezirksvertretung Elberfeld-West hat auf ihrer letzten Sitzung eine Gedenktafel zu Ehren des verstorbenen Bürgermsieter Werner Draudt beschlossen.
Gérard Ulsmann, Bezirksvertreter in Elberfeld-West, dazu: “Werner Draudt hat sich als Bürgermeister stets für die Belange seiner Heimatstadt Wuppertal eingesetzt und über viele Jahre in verschiedensten Funktionen seinen Dienst für die Gemeinde geleistet.“

Diese Tafel wird an dem ehemaligen Wohnhaus von Werner Draudt in den nächsten Wochen angebracht. Die Kosten in Höhe von 300€ wurden von der BV übernommen. Die Bezirksvertretung würdigt damit das langjährige kommunale Engagement von Werner Draudt.

FDP-Fraktion: Digitalausbau schreitet voran

07.03.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert die Verlegung von Leerrohren für Glasfaserkabel in allen Straßenbaustellen der Stadt und ihrer Töchter und wertet den einstimmigen Beschluss ihres Antrags im Stadtentwicklungsausschuss als ersten Erfolg im Rahmen der digitalen Modellkommune.

 

„Zum Zwecke von Reparatur-, Kanal- oder Sanierungsarbeiten wurden in Wuppertal durch die Stadt oder einer ihrer Töchter an vielen Stellen die Straßen bislang unkoordiniert aufgerissen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Auch wurden bisher bei diesen Baustellen keine Leerrohre für Glasfaserkabel verlegt. In anderen Städten ist das schon länger üblich. In Wuppertal führte das dazu, dass Straßen, die bereits einer Baumaßnahme unterzogen wurden, zukünftig zum Zwecke der Verlegung von Glasfaserkabeln hätten erneut aufgerissen werden müssen. Diese unsinnige Praxis hat dank des einstimmigen Beschlusses des Fachgremiums bald ein Ende.“

 

Für die Freien Demokraten gehört eine passende Infrastruktur für ein schnelles Glasfasernetz zwingend dazu, Wuppertal beim Digitalausbau nach vorne zu bringen.

 

Schmidt: „Zukünftig wird es eine verbesserte Koordination der Baumaßnahmen geben. Außerdem werden in Baustellen dann direkt Leerrohre verlegt, was dabei hilft, doppelte Arbeiten zu verhindern. Straßen müssen dann nicht mehr oder nicht mehr in Gänze aufgerissen werden, wenn zu einem späteren Zeitpunkt Glasfaserkabel verlegt werden sollen.“

 

Die Intention der Freien Demokraten ist es, durch die Vermeidung von Mehrfacharbeiten Steuergelder und Zeit zu sparen. Ein weiterer von der FDP erhoffte Nebeneffekt ist es, baustellenbedingte Verkehrsbeeinträchtigungen zu minimieren.

 

Schmidt abschließend: „Die Asphaltdecken bleiben so länger frisch und müssen nicht mehr durch erneute Bauarbeiten einem Flickenteppich weichen. Durch diesen wichtigen ersten Schritt wird der Weg für eine zukunftsgerechte Glasfasernetzinfrastruktur in Wuppertal endlich frei.“

Liberaler Club am 12.04.2018

05.03.2018

Liberaler Club - Gibt es ein gerechtes Steuersystem?
Als besonderen Gast dürfen wir Markus Herbrand, MdB, Mitglied im Finanzausschuß und Steuerberater begrüßen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung.
Liberaler_Club_2018_April_12.pdf
PDF-Dokument [1'022.0 KB]

SPD und CDU stehen in der Pflicht, Dieselfahrverbote zu verhindern!

01.03.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal sieht in den möglichen Fahrverboten eine unzumutbare Einschränkung der individuellen Mobilität und eine Vernichtung von Vermögen, die einer Enteignung gleichkommt.

 

Nach dem Diesel-Urteil des Verwaltungsgerichts müssen nun die Bürgerinnen und Bürger das Versagen der Bundesregierung und der Autoindustrie ausbaden“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Auch in Wuppertal könnte man bereits wesentlich weiter sein, wenn CDU und SPD nicht konsequent sämtliche Initiativen der Opposition und insbesondere der Freien Demokraten in den letzten Jahren verhindert hätten. Dann wären drohende Fahrverbote in Wuppertal vermutlich kein Thema.“ 

 

Die Freien Demokraten hatten in der Vergangenheit verschiedenste Anträge eingebracht, die einen sauberen Verkehr in Wuppertal zum Ziel hatten. Bereits 2015 forderte die FDP eine grundsätzliche Prüfung für Neuanschaffungen im städtischen Fuhrpark und den ihrer Töchter, ob je nach Nutzung anstelle eines Verbrenners ein Elektrofahrzeug angeschafft werden kann. Schmidt: „Ebenfalls forderten wir, dass die Verwaltung dem Rat zur endgültigen Beschlussfassung einen Entwurf einer Verordnung vorlegen soll, mit der Elektrofahrzeugen im Stadtgebiet umfangreiche Sonderrechte hätten eingeräumt werden können, wie zum Beispiel die Nutzung von Busspuren oder die Reservierung von Parkplätzen mit Ladesäule für diese Fahrzeuge. All dies wollten SPD und CDU aber nicht. Auch hat uns Stadtverkehrsdezernent Meyer verdeutlicht, dass er keine Notwendigkeit für einer effiziente und stadtverträgliche LKW-Navigation in Wuppertal sieht.“

 

Überdies halten die Freien Demokraten das Engagement des Oberbürgermeisters in Sachen einseitiger Förderung des Radverkehrs in Wuppertal für nicht sachdienlich. „So schön die Nordbahntrasse und Co. zum Radeln auch sein mögen, wird der Radverkehr für die allermeisten Menschen in Wuppertal aufgrund der mangelnden Alltagstauglichkeit keine Alternative zum Pkw darstellen. Wir brauchen für Wuppertal ein intelligentes Verkehrskonzept, welches sowohl den ÖPNV, den Radverkehr, aber eben den Individualverkehr ausreichend berücksichtigt. Nur mit umfassender Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer kann man die verkehrlichen Herausforderungen in Wuppertal meistern. Hier ist insbesondere der Oberbürgermeister gefordert, initiativ zu werden und die bereits gefassten dahingehenden Beschlüsse umzusetzen.“

 

Aus Sicht der Freien Demokraten wurden in der Vergangenheit Möglichkeiten verspielt, den Individualverkehr umweltschonend zu bereichern und darüber hinaus unsere Stadt ins Spitzenfeld der Elektromobilität zu verhelfen.

 

„Unsere neueste Initiative zur Nutzung des NRW Sofortprogramms zur Förderung der Elektromobilität für Wuppertal zu nutzen, droht wieder an den Stimmen von SPD und CDU zu scheitern. Die GroKo stimmte bereits im Verkehrsausschuss gegen unseren Antrag. Diese Selbstgerechtigkeit und ein „Weiter so“ von SPD und CDU in Wuppertal führt aber geradewegs zu den Fahrverboten, die es zu verhindern gilt. Hier stehen SPD und CDU in der Pflicht gegenüber den gutgläubigen Bürgerinnen und Bürgern, denen Einschränkungen ihres Rechts auf Mobilität und ihr Eigentum drohen. Nach Auffassung der FDP muss jetzt alles daran gesetzt werden, im Rahmen des geltenden Rechts Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Wuppertal zu verhindern“, so Schmidt abschließend.

FDP Wuppertal wählt neuen Vorstand

16.02.2018

Auf dem ordentlichen Kreisparteitag der FDP Wuppertal am 15. Februar in den Räumlichkeiten des Tanzhauses wurde Marcel Hafke, MdL, mit 93 % der Stimmen im Amt des Kreisvorsitzenden bestätigt. Hafke: „Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis. Wir wollen an die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre anknüpfen.“

 

Ihm stehen Oliver Walgenbach (82 %), Manfred Todtenhausen (100 %) und Alexandra Trachte (73 %) drei stellvertretende Kreisvorsitzende beiseite.

Oliver Steidle wurde zum Schatzmeister gewählt. Die vier Beisitzer Karin van der Most, Robin Hölter, René Schunck und Kai Wagner (JuLis) komplettieren den Vorstand.

 

Desweiteren wählten die Wuppertaler Demokraten auf ihrem Kreisparteitag Delegierte und Ersatzdelegierte für den Landesparteitag, Landeshauptausschuss und Bezirksparteitag.

 

„Mit der Europawahl 2019 und Kommunalwahl 2020 liegen große und wichtige Aufgaben vor uns. Ich bin mir sicher, daß die Wuppertaler Freien Demokraten in den kommenden Jahren viel erreichen werden. Wir wollen insbesondere bei der Kommunalwahl so stark werden, dass die Große Koalition in Wuppertal beendet wird. Nur so kann unsere Stadt die Herausforderungen der Zukunft meistern. Um das zu erreichen werden wir das modernste Wahlprogramm aller Parteien aufstellen,“ so Marcel Hafke

FDP-Fraktion: Gleichbehandlung aller Schulformen

07.02.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert die vorgezogene Anmeldephase für Gesamtschulen in Wuppertal als ungerechten Nachteil insbesondere für Haupt- und Realschulen.

 

"Die vorgezogenen Anmeldezeiten für die Gesamtschulen benachteiligen die anderen Schulformen und sollten daher schnellstmöglich wieder angeglichen werden; wie es im Übrigen auch in NRW die Regel ist“, so Karin van der Most, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und schul- und bildungspolitische Sprecherin. „Durch die vorgezogenen Anmeldezeiten, melden viele Eltern zunächst einmal ihre Kinder an einer Gesamtschule an und schauen, ob sie einen Platz an einer der beliebten Gesamtschulen, insbesondere an der in Barmen erhalten.“ 

 

Die Gesamtschule in Barmen ist die Gesamtschule, die die meisten Kinder pro Jahr abweist. Auf die anderen Gesamtschulen lässt sich das so nicht übertragen, da insbesondere die Schulen im Wuppertaler Westen diese Überhänge nicht haben.

 

van der Most: „Die Überhänge in Barmen sind auf die gute Arbeit an der Schule zurückzuführen und durchaus verständlich. Damit werden allerdings automatisch sämtliche alternativ in Frage kommenden Haupt- oder Realschulen zur zweiten Wahl degradiert, denn erst in einem zweiten Schritt können sich die an der Barmer Gesamtschulen abgelehnten Kinder dann an den Haupt- und Realschulen anmelden.“

 

Die Freien Demokraten fordern daher mit Nachdruck eine Gleichbehandlung aller Schulformen, auch und gerade bei den Anmeldezeiten.

 

„Es wird häufig behauptet, dass die vorgezogene Anmeldephase aus rein organisatorischen Gründen erfolgen müsse. In den Jahren, in denen es gleichzeitige Anmeldephasen für alle Schulformen gab, zeigte sich, dass dieses Vorgehen durchaus praktikabel ist. Gerade vor dem Hintergrund der Möglichkeiten, die mit der Digitalisierung einhergehen, erscheinen organisatorische Gründe auch eher vorgeschobene Argumente zu sein“, so van der Most und ergänzt abschließend: „Aus unserer Sicht erscheint es zutiefst enttäuschend, dass alle anderen Fraktionen unsere Auffassung nicht teilen und an einer tatsächlichen Gleichbehandlung aller Schulen und Schulformen kein Interesse haben.“

FDP-Fraktion: Elektromobilität in Wuppertal fördern - Sofortprogramm für Wuppertal nutzen

07.02.2018

Die Freien Demokraten sehen eine gute Chance, das neue NRW Sofortprogramm zur Förderung der Elektromobilität für Wuppertal zu nutzen. "Die Wuppertaler Stadtwerke arbeiten gerade an einem neuen Nahverkehrsplan, bei dem ja auch die Seilbahn ein integraler Bestandteil sein soll. Da passt das Landesförderprogramm für Elektromobilität sehr gut, um zeitnah Mittel für den Ausbau der Elektromobilität zu erhalten,“ so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.

 

Seit dem 5. Februar 2018 fördert die schwarz-gelbe Landesregierung die Errichtung öffentlicher Ladesäulen und unterstützt die Kommunen bei der Elektrifizierung ihres Fuhrparks.

 

„40 Prozent der Anschaffungskosten“, so Schmidt, „gibt es beim Kauf von E-Autos, 60 Prozent beträgt der Fördersatz beim Erwerb von besonders innovativen Brennstoffzellenfahrzeugen und 80 Prozent erhalten die Städte beim Aufbau der Ladeinfrastruktur für ihre E-Fahrzeuge. In gleicher Höhe werden auch E-Mobilitäts-Beratungen unterstützt. Da sollte Wuppertal jetzt handeln und die städtische Fahrzeugflotte umfangreich auf emissionsfreie Fahrzeuge umrüsten.“

 

Für den Aufbau öffentlicher Ladesäulen können Unternehmen und Kommunen bis 30. Juni 2018 eine Förderung von 40 Prozent der Investitionskosten in Anspruch nehmen. 
 

René Schunck, Sprecher der FDP im Ausschuss für Verkehr: „Das Land unterstützt uns dabei, in Wuppertal ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes und nutzerfreundliches Netz von Ladesäulen aufzubauen. So können die Bürgerinnen und Bürger ihre E-Autos schnell und unkompliziert nachladen. Damit wird das Fahren mit Elektrofahrzeugen in Wuppertal attraktiver. Eine solche Chance, gerade in Hinblick auf die drohenden Dieselfahrverbote, sollte sich Wuppertal nicht entgehen lassen.“

Arbeitskreis Digitalisierung

05.02.2018

Liebe Mitglieder der AG Digitalisierung, Liebe Interessierte,

heute erhalten Sie / erhaltet Ihr die Einladung zum zweiten Treffen der Arbeitsgruppe Digitalisierung. Diesmal soll der Verkehr und die Mobilität der Stadt Wuppertal hinsichtlich des Digitalisierungspotentials überprüft und diskutiert werden. Zu diesem Oberthema dürfen wir zwei Gastredner begrüßen, die mit kurzen Impulsvorträgen die anschließende Diskussionsrunde anregen werden und allen einen Überblick, sowie den Status quo der aktuellen Diskussionen zu diesem Thema vermitteln möchten. Wir konnten unseren Parteifreund Hartmut Stiller und Herrn Prof. Dr. Reutter (Wuppertal Institut, Bergische Universität Wuppertal) als Experten für dieses Thema gewinnen.

Wann: Donnerstag, 15.03.2018 um 18:30 Uhr

Wo?  Raum C-190 im Rathaus Barmen

FDP-Fraktion: Planlos am Döppersberg?

01.02.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten fragt in einer Großen Anfrage zur Planungs- und Baubegleitkommission nach dem Eröffnungstermin für den Busbahnhof am Döppersberg. Dieser war ursprünglich für Ende 2018 vorgesehen, da die Bahn den Bereich als Andienung für die Bahnhofssanierung gebraucht hätte.

 

„In diesem Zusammenhang stellen sich selbstverständlich noch weiter Fragen, die sich aus dem Rückzug der Bahn ergeben“, so Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion und ergänzt: „Wer soll eigentlich einen Bahnhof kaufen, für dessen Sanierung es dann keine Andienung mehr gibt, wenn der Busbahnhof erst einmal im Betrieb ist?“

 

Die FDP fordert von der Fachverwaltung rasche Klärung der vielen offenen Fragen.

 

Schmidt: „Die vielen Unklarheiten, die sich aus dem Rückzug der Bahn aus dem Hauptbahnhofsgebäude ergeben, schaffen Probleme, welche weiter auch die an den frisch sanierten Döppersberg angrenzenden Gebäude betreffen. All das trübt die Freude über eine dem Grunde nach gelungene Sanierung erheblich.“

 

Die Freien Demokraten fordern alle notwendigen Informationen, nebst zeitlichem Fahrplan und Klärung der drängensten Fragen am Döppersberg.

 

„Wir wünschen eine Klärung über das weitere Vorgehen am Döppersberg. Was wird aus dem Hauptbahnhofgebäude und welche Optionen gibt es hier überhaupt? Welche Gespräche werden mit wem geführt? Gibt oder gab es hierzu Gespräche mit der Clees-Gruppe, die ja das Gebäude der ehemaligen Bundesbahndirektion zu einem FOC entwickelt? Schließlich gibt es neben dem FOC und dem eigentlich geplanten Anschluss der ehemaligen Hauptpost noch Fragen zum Hauptbahnhofsgebäude und einer möglichen Talstation für eine Seilbahn zu beantworten. Vielleicht gibt es ja die Möglichkeit einer Gesamtlösung? Falls nicht, wie kann einem möglichen Investor die Andienung des Hauptbahnhofsgebäudes gewährleistet werden, wenn der Busbahnhof im Betrieb ist? Ergeben sich hieraus weitere zeitliche Verzögerungen? Wir erwarten vom Oberbürgermeister und insbesondere vom zuständigen Stadtentwicklungsdezernent Meyer konkrete Antworten“, so Schmidt abschließend.

FDP mahnt Änderung des Taxentarifs in Wuppertal an

30.01.2018

In Wuppertal sind Taxifahrer bisher verpflichtet gewesen, bei bargeldloser Zahlung einen Zuschlag in Höhe von 1,75 Euro zu erheben. Fällig wird der Betrag bei Zahlung mit einer EC-Karte oder auch mit einer gängigen Kreditkarte. Das sieht die Rechtsverordnung zur Festsetzung von Beförderungsentgelten für die von der Stadt Wuppertal als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen (Taxentarif) vom 18. Dezember 2017 vor. Die Erhebung dieser Zuschläge ist jedoch seit dem 13. Januar 2018 nicht mehr zulässig. Dennoch halten sich die Wuppertaler Taxibetriebe an den bestehenden Taxentarif.

 

Die Freien Demokraten haben jetzt die Verwaltung angefragt, ob und wann der Taxentarif in Wuppertal an die neue Richtlinie angepasst wird, damit die Kunden bei bargeldloser Bezahlung nicht weiterhin unrechtmäßig zur Kasse gebeten werden.

 

Die FDP kritisiert, dass die Verwaltung nicht schon bei der Änderung des Taxentarifs im August letzten Jahre diese Änderung des Taxentarifs berücksichtigt hat. 

 

„Dass die EU-Richtlinie kommt, ist nicht erst seit gestern bekannt – Bund und Länder haben schon im Sommer vergangenen Jahres darüber verhandelt. Die Wuppertaler Verwaltung hat sich aber bisher nicht darum gekümmert. Dieses Versäumnis geht auf Kosten der Taxi-Kunden,“ ärgert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP, Alexander Schmidt. „Wir erwarten jetzt eine zügige Anpassung des Taxentarifs,“ so Schmidt weiter.

 

Experten halten die Erhebung der Zuschläge für das bargeldlose Bezahlen auch ohne Änderung der Verordnung für unzulässig. So äußerte sich etwa Diethelm Baumann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht an der Kanzlei Weinbauer in München im Streit der Berliner Taxenbetriebe, die weiterhin auf die Extragebühr beharren, gegenüber der FAZ: „... die europäische Zahlungsdienstleisterrichtlinie PSD2 (sei) mit der Reform des ZAG (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) in deutsches Recht umgesetzt. Und das ZAG stehe natürlich über einer Verordnung, die keinen Gesetzescharakter habe.“

FDP-Fraktion: Digitalisierung vorantreiben!

26.01.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert die Stadtspitze, dass sie das Thema Digitalisierung bislang offenbar nicht wirklich als Chance begreift und fordert mehr organisatorisches und personelles Engagement.

 

„Wuppertal ist dank Einsatzes des FDP-Kreisvorsitzenden Marcel Hafke, MdL und des Ministers für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Prof. Dr. Andreas Pinkwart Modellkommune für Digitalisierung geworden“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Was das für ein unglaublicher Glücksfall ist und welche Chance damit einhergehen, ist offenbar noch nicht in den Köpfen der Verwaltung angekommen. Wir erwarten, dass die Stadt Wuppertal hier entsprechend personelle und organisatorische Weichenstellungen vornimmt, um das Thema offensiv voranzutreiben und zum Erfolg zu bringen.“

 

Anlass der Kritik der Freien Demokraten ist die wiederholte Verzögerung der Beantwortung einer Großen Anfrage von Anfang Dezember 2017 zum Thema Digitalisierung und Glasfasernetzausbau. Schon damals wurde die Beantwortung der Anfrage auf Januar 2018 vertagt. Jetzt bat die Verwaltung erneut um Geduld und sagte die Antworten für Februar zu.

 

Schmidt abschließend: „Bei der Beantwortung unserer Anfrage geht es lediglich um Antworten auf Fragen, die sich auf den Istzustand beziehen. Wenn wir als Modellkommune bestehen und landesweit Zeichen setzen wollen, dann muss die Verwaltung mehr Engagement zeigen. Denn wenn die Verwaltung noch nicht einmal in der Lage ist zügig Fragen zur Gegenwart und der Vergangenheit zu beantworten, wie will sie dann erst mit Zukunftsfragen umgehen? Wuppertal muss die digitale Zukunft gestalten, bevor sie da ist!“

 

FDP-Fraktion: Gestaltung der Mauer am Döppersberg überdenken!   

24.01.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert in einem Antrag zur Sitzung der Baubegleitkommission Döppersberg die Prüfung von Alternativen zur umstrittenen Sandsteinmauer am Döppersberg.

 

"Wir fordern, dass die Stadt Alternativen prüft, damit die Behinderung der Sichtachse zum historischen Hauptbahnhofsgebäude nicht noch weiter beeinträchtigt wird", so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Es ist nicht hilfreich, wenn die Stadt auf stur schaltet und sich hinter Entwürfen aus den 90er Jahren versteckt. Uns interessiert vielmehr, welche alternativen Möglichkeiten es gibt und was diese kosten.“

 

Nach Ansicht der Freien Demokraten sollte ein freier Blick auf das Hauptbahnhofsgebäude die dominierende Aufgabenstellung sein.

 

Schmidt: „Ein wenig mehr Leichtigkeit und ein freierer Blick würde unserer Ansicht dem Döppersberg sehr guttun. Nachdem der Investorenkubus 20 Meter nach Westen gewanderten ist und die Brücke entgegen den ursprünglichen Plänen komplett mit Geschäften bebaut wurde, entspricht der Döppersberg ohnehin nicht mehr der Urfassung der Planungen aus den 90er Jahren.“

 

Alleine diese Abweichungen beeinträchtigen nach Ansicht der Freien Demokarten die in den Anfangsplänen skizierte Leichtigkeit erheblich.

 

„Es erscheint daher nur folgerichtig, nach Maßnahmen zu suchen, die der Massivität der umstrittenen Steinmauer entgegenwirken. Wir erwarten von unserem Stadtplanungsdezernenten, dass er sich im Sinne unserer Stadt wenigstens bemüht und nicht wieder den für ihn einfachsten Weg geht. Dass es keine finanzierbaren Alternativlösungen zur massiven Natursteinmauer geben soll, ist wenig glaubhaft und noch kann lenkend eingegriffen werden“, so Schmidt abschließend.

FDP - Neujahrsempfang

20.01.2018

Mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang haben die Wuppertaler Liberalen das politische Jahr 2018 eingeläutet. 400 Gäste aus allen Bereichen der Gesellschaft folgten der Einladung der FDP Wuppertal in den Barmer Bahnhof.

 

Der Fraktionsvorsitzende der Wuppertaler Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal, Alexander Schmidt, eröffnete um 11 Uhr den Neujahrsempfang. „Die FDP-Ratsfraktion hat im letzten Jahr viele Initiativen in Stadtrat eingebracht. Wir setzen uns dafür ein, dass mit Steuergeld sinnvoll umgegangen wird. Daher lehnen wir die Neubesetzung eines fünften Dezernenten ab, wenn gleichzeitig in allen Bereichen gespart werden muss“, so Alexander Schmidt.

 

Der Kreisvorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke, MdL, stellte die wichtigen Themen für dieses Jahr vor. „Wir werden daran arbeiten, NRW wieder an die Spitze der 16 Bundesländer zu bringen. Insbesondere werden wir in Bildung, innere Sicherheit und Digitalisierung investieren. Wuppertal wird dabei als digitale Modellregion eine Schlüsselrolle einnehmen“, so Marcel Hafke, MdL.

 

Als besonderer Gast der FDP richtete Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW, das Wort an die Gäste. In seiner Rede war das liberale Kernthema die Digitalisierung. „Wir werden hart daran arbeiten, dass überall Gigabit-Geschwindigkeit verfügbar ist. Alle Gewerbegebiete und Schulen sollen schnellstmöglich an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Aber wir werden auch klar machen, dass die Digitalisierung dem Menschen dienen soll und nicht umgekehrt. Nur so können wir bspw. einen innovativen Umweltschutz und neue Jobperspektiven ermöglichen“, so Prof. Dr. Andreas Pinkwart. Er warb in seiner Rede außerdem für die Modernisierung des Landes und die Entfesselung der Wirtschaft.

FDP-Fraktion: Sturmfrei an Schulen – Schulträger in der Pflicht

19.01.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert die Stadt Wuppertal als Schulträger für die teils chaotischen Zustände aufgrund fehlender einheitlicher Regelungen für Wuppertaler Schulen während des Sturmtiefs Friederike.

 

„Während des Sturms hat der Schulträger die Schulen mit der Entscheidung alleine gelassen, ob und wann Unterricht stattfindet oder nicht“, so die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Karin van der Most. „Das hat an einigen Schulen dazu geführt, dass Schüler teils vormittags, teils mittags, also während des Sturms, nach Hause geschickt wurden. Dabei haben Eltern, die ihre Kinder zur Schule geschickt haben, darauf vertraut, dass der Unterricht ganz regulär stattfindet und ihre Kinder somit bis zum Schulschluss betreut und in Sicherheit sind.“

 

Nach Ansicht der Freien Demokraten hätte die Stadt Wuppertal als Schulträger im Vorfeld für alle Schulen eine einheitliche Regelung treffen müssen und nicht die Schulleiter mit einer solch gravierenden Entscheidung alleine lassen dürfen.

 

van der Most: „Das Sturmtief Friederike wurde lange im Vorfeld angekündigt, so dass die Stadt genügend Zeit gehabt hätte mit den Schulleitern ein einheitliches Vorgehen zu besprechen. Schüler während des Sturms nach Hause zu schicken, darf in einem solchen Fall keine Option sein. Sowohl wurden Schüler auf dem Nachhauseweg nicht unerheblichen Gefahren ausgesetzt, als auch die Eltern vor die Herausforderung gestellt, spontan eine private Betreuung zu organisieren. Hier muss es beim nächsten Mal eine einheitliche und bessere Regelung geben, die für alle Schulen im Tal gleichermaßen gilt.“

 

Wieder keine Verbindlichkeit - auch bei Bereitschaftspolizei folgt Stadtplanung Zufallsprinzip

18.01.2018

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert die Stadtspitze für die erneute Ungewissheit, ob und falls überhaupt welche Vereinbarungen über die Ansiedlung der Bereitschaftspolizei an der Parkstraße mit dem Land geschlossen wurden und wie es damit weitergeht.

 

„Wie schon bei der Sanierung des Hauptbahnhofsgebäudes gibt es jetzt bei der Ansiedlung der Bereitschaftspolizei an der Parkstraße eine hausgemachte Hängepartie“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Wir fragen uns, ob es überhaupt eine Vereinbarung mit dem Land gibt und falls ja, wie diese denn wohl aussieht? Uns wurde damals eine Vereinbarung zwischen Land und Stadt über die Ansiedlung einer JVA, einer Landesfinanz- und Landesjustizschule und der Bereitschaftspolizei an der Parkstraße als Gesamtpaket präsentiert. Warum dies jetzt nicht mehr gelten soll, muss dann wohl am Fehlen von verbindlichen, vertraglichen Vereinbarungen liegen.“

 

Den Freien Demokraten erschließt sich die gegenwärtige Diskussion um eine mögliche Ansiedlung der Forensik an der Parkstraße nicht, da es doch hier konkrete und verbindliche Vereinbarungen mit dem Land geben soll.

 

Sowohl Andreas Mucke, als auch sein Vorgänger, haben doch mit dem Land lange verhandelt. Als Ergebnis stand öffentlich kommuniziert fest, dass es zur Ansiedlung einer Forensik auf der Kleinen Höhe kommt, wenn das Bauleitplanverfahren zu einem positiven Ergebnis geführt wird. Im Gegenzug für die Bereitstellung der Fläche an der Kleinen Höhe sollte die Stadt das Gelände der heutigen Bereitschaftspolizei als städtebauliches Filetstück zur Ansiedlung von hochwertiger Wohnbebauung nutzen können.

 

Schmidt: „Sollte sich die Stadtspitze bei einer so bedeutsamen Angelegenheit jedoch wieder einmal auf mündliche Aussagen verlassen haben, ist das ein handfester Skandal. So kann und darf seriöse Stadtplanung nicht aussehen!“

 

Nach Ansicht der Freien Demokraten erscheint es fragwürdig, dass jetzt mit der Parkstraße ein ganz neuer Standort ins Gespräch gebracht wird, der die bisherigen Vereinbarungen zwischen Land und Stadt obsolet erscheinen lässt.

 

„Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass sich die Stadtplanung in Wuppertal mehr nach dem Zufallsprinzip richtet, als nach sachorientierten anderen Kriterien. Was sind Vereinbarungen wert, die jederzeit nach Belieben geändert werden können? Warum sorgt unsere Stadtspitze nicht für mehr Planungssicherheit?“, so Schmidt und ergänzt abschließend: „Wir Freien Demokraten fordern Oberbürgermeister Andreas Mucke auf, sich intensiv darum zu bemühen, dass eine Ansiedlung einer Forensik auf der Kleinen Höhe realisiert wird.“ 

FDP-Fraktion: Stadt steht am Döppersberg vor Scherbenhaufen!           

22.12.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert die Stadtspitze für die jahrelangen Versäumnisse hinsichtlich der Planungen zur Nutzung des Hauptbahnhofgebäudes.

 

„Über Jahre haben es die Oberbürgermeister Peter Jung und Andreas Mucke, begleitet von Baudezernent Frank Meyer versäumt, mit der Deutschen Bahn konkrete Vereinbarungen über die Sanierung und die Zukunft des Bahnhofsgebäudes als integraler Bestandteil des Projekts „Umbau Döppersberg“ zu treffen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Zwar wurden von Seiten der Stadt unzählige Gespräche mit Vertretern der Bahn geführt, aber dabei keinerlei konkrete Vereinbarungen fixiert. Es grenzt an einen Skandal, dass die Bahn die Stadt Wuppertal über Jahre hingehalten und Wuppertal sich darauf eingelassen hat, ohne auch nur ein Stückchen Papier in der Hand zu haben, aus dem hervorgeht, wie es mit dem Bahnhofsgebäude weitergehen soll. Jetzt, wo der Umbau des Döppersbergs fast abgeschlossen ist, kommt man plötzlich bei der Bahn auf die Idee, das Gebäude an die WSW zu veräußern oder einen Investorenwettbewerb zur weiteren Nutzung auszurufen. Der Stadt kommt jetzt dabei leider nur die Rolle des passiven Zuschauers zu.“

 

Nach Ansicht der Freien Demokraten hätte es zu den zentralen Aufgaben der Stadtplaner an der Stadtspitzte gehört, die Gebäude des Hauptbahnhofs, aber auch das der ehemaligen Bundesbahndirektion gemeinsam mit dem Umbau Döppersberg zu planen und zu entwickeln. 

 

Schmidt: „Es ist fast schon tragisch, dass die Stadt den Zeitplan beim Umbau des Döppersbergs einhält und das Eingangstor zur Stadt hübsch und einladend aussieht, aber sich der Bahnhof für die Reisenden unverändert heruntergekommen präsentiert und damit deren ersten Eindruck von Wuppertal beeinflusst. Dieser desaströse Eindruck wird dann zukünftig auch noch dadurch getoppt, dass wir wohlmöglich an genau dieser Stelle auf Jahre hinweg viele weitere Baustellen haben werden.“

 

Neben der Sanierung des Hauptbahnhofsgebäudes stehen noch der Umbau der ehemaligen Bundesbahndirektion zum Factory Outlet Center und wohlmöglich noch der Bau einer Talstation für eine Seilbahn auf dem Plan.

 

„Das Schlimme daran ist, dass die Wuppertaler durch die vielen sich über Jahre hinziehenden Baustellen den neu gestalteten Döppersberg nur eingeschränkt genießen können. Hinzu kommt noch, dass immer noch unklar ist, ob, in welcher Form, wann und durch wen das Hauptbahnhofsgebäude saniert wird. Die Stadt steht am Döppersberg vor einem organisatorischen Scherbenhaufen“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Städtische Personalplanung: Ungenügend!

08.12.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert die Stadtspitze für ihre Pläne den Verwaltungsvorstand mit einem zusätzlichen Dezernenten erweitern zu wollen, um damit die Wiederwahl von Matthias Nocke zu ermöglichen und Fehler der Vergangenheit zu beheben.

 

„Die Personalplanung im Rathaus ist seit Jahren in Schulnoten ausgedrückt: Ungenügend. Die jetzigen Pläne aber toppen alles. Die Probleme, die durch das Fehlen eines Volljuristen im Verwaltungsvorstand in immer wieder kehrender Regelmäßigkeit entstehen, reichen bis ins Jahr 2000 zurück und sind einigen Verantwortlichen ebenso lange bekannt“,  so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Immer wieder hat es Sondergenehmigungen von Seiten der Kommunalaufsichtsbehörden geben müssen, weil Wuppertal die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllen konnte oder wollte.“

 

Die Freien Demokraten kritisieren weiter, dass CDU und SPD unter dem Vorwand Geld einsparen zu wollen, die in Wuppertal gelebte demokratische Tradition, kleinere Fraktionen ebenfalls im Verwaltungsvorstand vertreten zu haben, beendeten. Seit dem FDP-Mann und Volljuristen Thomas Uebrick und Umweltdezernenten Harald Bayer von den Grünen spiegelt der Verwaltungsvorstand nicht mehr das politische Spektrum im Rat wider.

 

„Die Kommunalaufsicht gibt jetzt für die Wiederwahl von Matthias Nocke als Beigeordneten kein grünes Licht, was unter Beachtung der geltenden Rechtslage, nicht wirklich verwunderlich ist“, so Schmidt und ergänzt: „Man kann in Wuppertal den Eindruck gewinnen, dass es nicht mehr um Sachpolitik, Management und effektive Führung unserer Stadt unter Einhaltung objektiver Organisationsprinzipien geht, sondern um die Befriedigung der Interessen Einzelner und die Einhaltung des GroKo-Parteienproporz von SPD und CDU. In allen Bereichen wird Personal abgebaut, was die Bürger unter anderem im Einwohnermeldeamt und der Kfz-Zulassungsstelle zu spüren bekommen. Aber auch im gesamten Verkehrsbereich bleibt seit Jahren wegen Personalmangels vieles einfach unbearbeitet, so zum Beispiel die Treppensanierungen. Demgegenüber wollen SPD und CDU den Verwaltungsvorstand weiter aufblähen.“

 

Die Freien Demokraten kritisieren weiter diese Verschwendung von Steuermitteln einer ohnehin finanziell gebeutelten Kommune.

 

Schmidt abschließend: „Die Kosten für den erst kürzlich wegen Nichtgefallens entlassenen und derzeit klagenden SPD-Dezernent Panagiotis Paschalis kommen ja noch oben drauf. Bei Klageerfolg steht also auch noch zu befürchten, dass Wuppertal wieder einen sechs- anstelle des propagierten kostengünstigen vierköpfigen Verwaltungsvorstand bekommt. Und alles nur, weil SPD und CDU die Personalplanung nicht auf die Reihe bekommen. Ein solches Vorgehen findet auf keinen Fall die Zustimmung der Freien Demokraten. Die Stadt wird so weder konzeptionell als auch personell in die Zukunft geführt. Es bleibt wieder einmal die Feststellung, dass eine GroKo aus SPD und CDU als Dauerzustand weder Wuppertal noch der Demokratie guttut.“

FDP-Fraktion: Neuplanung des Wupperparks Ost nutzen             

06.12.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert in einem Antrag zur kommenden Ratssitzung die ergebnisoffene Prüfung für einen alternativen Standort des Café Cosa.

 

„Durch die Planungen für eine Eventlocation in der Bunkeranlage unter dem Wupperpark Ost am Döppersberg hat sich die Gemengelage stark verändert“, 

so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Der Investor benötigt zusätzlich zu den beiden geplanten seitlichen Zugängen einen neuen, zentralen und repräsentativen Eingangsbereich. Damit verändert sich der Charakter des ohnehin nicht sehr großen Platzes entscheidend.“

 

Die Freien Demokraten sehen in dem nun durchzuführenden Architektenwettbewerb eine Chance, den Platz gänzlich neu zu gestalten und den Bereich dahingehend zu planen, dass der Wupperpark dem Namen „Park“ auch tatsächlich gerecht wird.

 

„Das Café Cosa ist an dieser Stelle höchst umstritten. Jetzt wäre ein geeigneter Zeitpunkt, einen weniger umstrittenen Platz zu suchen. Wir sind sicher, dass es der Verwaltung gelingen wird, einen Standort zu finden, der die Interessen aller Beteiligten besser berücksichtigt, als der auf dem Wupperpark Ost“, so Schmidt abschließend.

FDP-Fraktion: Verkehrspolitische Geisterfahrt rund um die L419          

01.12.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert die Haltung der Verwaltung, die Verkehrsströme für die Ausbauphase der L419 auf Wuppertaler Stadtgebiet nicht planen zu wollen.

 

„Die gestern in der Verkehrsausschusssitzung zum Ausdruck gebrachte Haltung der Verwaltung gleicht einer verkehrspolitischen Geisterfahrt“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.

 

Frau Reichl vom Ressort Straßen und Verkehr äußerte sich dahingehend, dass die Stadt sich nicht zuständig fühle. Außerdem suche sich der Verkehr immer Wege und man werde handeln, sollte es notwendig werden.

 

„Diese Haltung erscheint vor dem Hintergrund, dass die Bauarbeiten die Verkehrsströme in Wuppertal und speziell in Ronsdorf massiv beeinträchtigen werden, grob fahrlässig. Die Nutzer der L419 werden sich selbstverständlich alternative Routen suchen, wenn die L419 nur noch eingeschränkt befahrbar ist. Dann weichen ebendiese Nutzer auf Straßen aus, für die die Stadt Wuppertal zuständig ist und ein Verstecken hinter Straßen NRW, als für die Bauarbeiten verantwortliche Landesbehörde, ist nicht mehr möglich“, so Schmidt.

 

Die Freien Demokraten kritisieren auch die Fraktionen von SPD und CDU, die den Antrag der Freien Demokraten auf eine rechtzeitige Planung gegen die Stimmen aller anderen Parteivertreter ablehnten.

 

Schmidt: „Es ist jahrelang geübte Praxis der GroKo Oppositionsanträge ungeachtet des Inhalts pauschal abzulehnen. Jedoch wird dieser Beschluss der GroKo noch auf die Füße fallen, denn wir werden die dann im Stau stehenden Menschen gerne daran erinnern.“

 

René Schunck, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten ergänzt abschließend: „Natürlich plant die Landesbehörde Straßen NRW die Baustelle auf der L419. Jedoch sollte es im Interesse der Stadt Wuppertal sein, in enger Abstimmung mit Straßen NRW dafür Sorge zu tragen, dass die Baustellenphase in Wuppertal für die Bürgerinnen und Bürger so komplikationslos wie nur eben möglich verläuft. Von daher fordern wir die Stadt auf, alles in Ihrer Macht stehende zu unternehmen. Hierzu gehören nach unserer Auffassung eben auch rechtzeitige Planungen alternativer Routen. Der Stau auf der L419 ist bereits heute zu Stoßzeiten nervenaufreibend. Man benötigt keine Glaskugel, um sich ausmalen zu können, wie es sein wird, wenn hier noch die ein oder andere Spur baustellenbedingt gesperrt wird.“

FDP-Fraktion: „Autofreie Luisenstraße“ vor Umsetzung mit Anwohnern und Gastronomie abstimmen

30.11.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert vor einer Umsetzung des beim Bürgerhaushalt drittplatzierten Projektes „Autofreie Luisenstraße“ eine umfassende Berücksichtigung der Interessen der Anwohner, der Gastronomen und Gewerbetreibenden.

 

„Wir begrüßen selbstverständlich, wenn Bürgerinnen und Bürger sich mit kreativen Projekten in die Haushaltsberatungen aktiv mit einbringen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Jedoch haben wir beim Projekt „Autofreie Luisenstraße“ erhebliche Bedenken. Insbesondere die Anwohner und Gastronomen sehen eine komplett vom Autoverkehr befreite Luisenstraße mit großen Sorgen.“

 

Die Freien Demokraten befürchten, dass durch eine komplette Verbannung des Autoverkehrs die ortsansässigen Gewerbetreibenden in der Ausübung ihres Gewerbes und Anwohner in ihrer individuellen Lebensführung zu stark eingeschränkt werden könnten.

 

Schmidt: „Aus unserer Sicht muss vermieden werden, dass am Ende das Gegenteil dessen eintritt, was sich die Vertreter des Bürgerprojekts „Autofreie Luisenstraße“ erhoffen. Wir alle wünschen uns die Attraktivitätssteigerung der Luisenstraße. Hierzu sollten aber insbesondere auch die Interessen der Menschen berücksichtigt werden, die hier leben und arbeiten. Das erscheint uns beim Bürgerhaushaltsprojekt zu kurz gekommen zu sein.“

 

Das Luisenviertel und insbesondere die Luisenstraße ist nach Ansicht der FDP ein attraktiver Ort mit Altstadtcharakter und hoher Aufenthaltsqualität. Mit dieser sollte man entsprechend behutsam umgehen, damit der Charme und der einmalige Charakter des Viertels erhalten bleibt.

 

Schmidt: „Vor Umsetzung einer wie auch immer gearteten Maßnahme, wollen wir sichergestellt wissen, dass eine ausgewogene Berücksichtigung aller Interessen stattgefunden hat. Das ist aus unsrer Sicht bislang noch nicht der Fall. Wir müssen daher vermeiden, dass man mit einer vorschnellen Umsetzung einer Idee am Ende einen Fehler begeht, den wir am Ende bitter bereuen könnten.“

FDP-Fraktion: Stadt wieder schlecht beraten! 

30.11.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert die Stadtverwaltung für ihre wiederholt schlechte rechtliche Einschätzung hinsichtlich des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorfs in Bezug auf den verkaufsoffenen Sonntag in Elberfeld am kommenden Wochenende.

 

„Dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf die rechtlichen Einschätzungen der Stadt Wuppertal nicht teilt, und Wuppertal wiederholt Prozesse verliert, geschieht immer häufiger“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Wir möchten uns daran nicht gewöhnen müssen. Die Leittragenden sind Elberfelder Geschäftsinhaber, die für den geplanten Verkaufsoffenen Sonntag viel Geld investiert haben und die Kunden, die sich auf einen zusätzlichen Einkaufstag gefreut haben.“

 

Die Freien Demokraten monieren weiter, dass die Verwaltungsspitze auch dem Ansehen der Politik schadet, wenn Beschlüsse aufgrund von Empfehlungen der Verwaltungsspitze getroffenen werden und diese dann rechtlich keinen Bestand haben.

 

Schmidt: „Wuppertal verliert aufgrund der miserablen rechtlichen Beratung seine Glaubwürdigkeit und damit auch seine Attraktivität für Gewerbetreibende.“

 

Die Freien Demokraten fordern bessere Vorbereitungen im Vorfeld von Ratsbeschlüssen.

 

Schmidt abschließend: „Wuppertal kann es sich schlicht nicht leisten, regelmäßig mit Negativschlagzeilen in den Medien zu stehen. Wir müssen ein verlässlicher Partner für den Einzelhandel sein und die zu fassendenden Beschlüsse müssen gut vorbereitet und entsprechend wasserdicht sein. Die jetzige Situation sollte einigen im Rathaus peinlich sein. Wir empfehlen der Verwaltungsspitze dringend das Gespräch mit den betroffenen Einzelhändlern zu suchen und dafür zu sorgen, dass der Vertrauensverlust nicht allzu groß ausfällt. Für die Zukunft haben wir den Anspruch an die Verwaltung, dass wir besser vorbereitete Drucksachen zur Abstimmung vorgelegt bekommen, denn auch wir müssen uns auf die dort getroffenen Aussagen als Beratungsgrundlage verlassen können.“

FDP-Fraktion: Stadt muss Kinder- und Jugendarbeit stärken

14.11.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die Erhöhung des Etats des Kinder- und Jugendförderplans durch die schwarz-gelbe Landesregierung, und fordert von der Stadt ein stärkeres Engagement.

 

„Die Freien Träger leisten in Wuppertal eine hervorragende Arbeit und haben in den vergangenen Jahren trotz stetig steigernder Kosten, keinerlei Erhöhung der Zuschüsse von Seiten der Stadt Wuppertal erhalten“, so die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Karin van der Most. „Durch die Erhöhung des Etats seitens der Landesregierung ist nun die Stadt aufgefordert, die von den Freien Trägern geforderten 230.000 Euro im Haushalt entsprechend zu berücksichtigen. Das Land hat jedenfalls die Weichen gestellt“

 

Nach Ansicht der Freien Demokraten handelt es sich bei der Offenen Jugendarbeit um ein zentrales Instrument, die Kinder –und Jugendarmut effektiv abmildern zu können.

 

Die Jugendpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Gabriele Röder ergänzt abschließend: „Wir werden zum Haushalt einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen, der die Erhöhung der städtischen Fördermittel und eine anschließende dynamische Anpassung gemäß den Tarifsteigerungen berücksichtigt. Jetzt, wo FDP und CDU im Land die Zuschüsse erhöhen, darf Wuppertal sich als Kommune nicht darauf ausruhen. Kinder- und Jugendarbeit muss in Wuppertal funktionieren und auskömmlich finanziert werden. Hiermit wird schließlich Zukunft finanziert.“

20.10.2017

FDP-Fraktion: Erste Schritte zur digitalen Vorreiterstadt

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert in einem Antrag zur kommenden Ratssitzung die Verlegung von Leerrohren für Glasfaserkabel in allen Straßenbaustellen der Stadt und ihrer Töchter.

 

„In Wuppertal werden zum Zwecke von Reparatur-, Kanal- oder Sanierungsarbeiten durch die Stadt oder ihrer Töchter an vielen Orten die Straßen aufgerissen", so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Aber in keiner dieser Baustellen werden bereits heute Leerrohre für Glasfaserkabel verlegt, wie es in anderen Städten schon länger üblich ist. Das führt dazu, dass hiesige Straßen, die in jüngerer Vergangenheit einer Baumaßnahme unterzogen wurden, zum Zwecke der Verlegung von Glasfaserkabeln in naher Zukunft erneut aufgerissen werden müssen.“

 

Der Oberbürgermeister sprach in seiner letzten Ratsrede davon, Wuppertal zu einer digitalen Vorreiterstadt machen zu wollen. Aus Sicht der Freien Demokraten gehört die Infrastruktur für ein schnelles Glasfasernetz zwingend dazu.

 

Schmidt: „Wenn bereits Leerrohre überall dort liegen würden, wo bereits Baustellen waren, müsste man die Straßen nicht mehr oder nicht mehr in Gänze aufreißen, um Glasfaserkabeln zu einem späteren Zeitpunkt verlegen zu können.“

 

Der mit dem Antrag der Freien Demokraten verfolgte Zweck spart durch die Vermeidung von Mehrfacharbeiten Steuergelder und Zeit. Auch will die FDP baustellenbedingte Verkehrsbeeinträchtigungen so minimieren.

 

Schmidt abschließend: „Außerdem bleibt die Asphaltdecke länger frisch und muss nicht durch erneute Bauarbeiten einem Flickenteppich weichen. Es ist unverständlich, warum das nicht schon lange so praktiziert wird. Gerade wenn man das Ziel hat, digitale Vorreiterstadt werden zu wollen, sollte man die entsprechende Infrastruktur bereithalten.“

19.10.2017

FDP-Fraktion: Die Stadt gestalten und nicht verwalten

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert Oberbürgermeister Andreas Mucke aufgrund seiner Rede anlässlich der Einbringung des Haushalts in der letzten Ratssitzung als ideen- und konzeptionslos.

 

"Die Rede des Oberbürgermeisters im Rat anlässlich der Einbringung des Haushalts hat einmal mehr verdeutlicht, dass Wuppertal weiter verwaltet und nicht gestaltet wird", so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Hier haben wir uns weit mehr erhofft, da Oberbürgermeister Andreas Mucke schließlich sehr ambitioniert ins Amt gestartet ist. Was nützt es, wenn Mucke die Dringlichkeit vieler Handlungsfelder erkennt, die Tagespolitik aber diesem Umstand nicht ausreichend Rechnung trägt?“

 

Der Oberbürgermeister sprach davon, dass in Wuppertal dringend neue Gewerbeflächen auszuweisen seien. In gleichem Atemzug lobte er sich für den in Nächstebreck gefundenen Kompromiss, bei dem nur 50 Prozent der möglichen Fläche ausgewiesen wurden. An anderer Stelle spricht er sich gegen eine weitere Erschließung der Kleinen Höhe als Gewerbegebiet aus, obwohl sie im Flächennutzungsplan bereits seit Jahren als Gewerbefläche vorgesehen ist.

 

Schmidt: „Bei der chronisch schlechten Haushaltssituation verweisen Oberbürgermeister und Stadtkämmerer unisono immer wieder aufs Land und auf den Bund und verschweigen, dass bereits viele Millionen vom Land in unsere Stadt fließen. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen oder das Kita-Rettungspaket des Landes seien nur als zwei Beispiele genannt. Weiter werden die Synergieeffekte der Bergischen Kooperation in Reden ins Feld geführt. Wir stellen uns aber die Frage, wo Andreas Mucke denn tatsächlich Bergisch ist, denn bei allen relevanten Fragen überlässt er das Spielfeld seinen OB-Kollegen aus Remscheid und Solingen.“

 

Aus Sicht der Freien Demokraten fehlen die eigenen Impulse, Wuppertal gestalten zu wollen, schließlich gibt es hier keinen Mangel an Arbeitskreisen und Runden Tischen, sondern an der Umsetzung relevanter Ergebnisse.

 

„Immer noch fehlen in Wuppertal über 1.000 Kita-Plätze und davon „Digitale Vorreiterstadt Deutschlands“ zu werden, sind wir Lichtjahre entfernt. Das wird einem spätestens dann bewusst, wenn in unserer Stadt die Straßen aufgerissen werden, um irgendwas zu verlegen oder zu reparieren, aber Leerrohre fürs Glasfasernetz eben nicht verlegt werden. Dafür müssen dann irgendwann die gerade frisch geteerten Straßen erneut aufgerissen werden.“

 

Die FDP kritisiert, dass es in Wuppertal einen Investitionsstau im Straßennetz in Höhe von 130 Millionen Euro gibt, aber nur 14 Millionen für den Straßenbau im Haushalt eingestellt werden. Wenn man sich dann noch Beispiele aus der lokalen Praxis vor Augen führt, wie die Baustelle an der Nevigeser Straße, die weit länger als ein Jahr gedauert hat und irgendwann in naher Zukunft für die Verlegung von Glasfaserkabeln wieder aufgerissen werden muss, kann einem heute schon angst und bange werden“, so Schmidt.

 

Die Freien Demokraten fordern daher mehr greifbare Ergebnisse und mehr Durchsetzungskraft des Oberbürgermeisters. Schmidt abschließend: „Wir fordern Andreas Mucke auf, den bunten Strauß an Handlungsfeldern nicht nur zu beschreiben, sondern endlich die Probleme unserer Stadt zu lösen. Viele Lösungen der Wuppertaler Probleme liegen tatsächlich auch in Wuppertaler Händen und nicht in denen von Land und Bund.“

18.10.2017

Gabriele Röder ist neues Mitglied der FDP-Fraktion

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) begrüßt Gabriele Röder als neue Stadtverordnete und Mitglied der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal herzlich in ihren Reihen. Röder rückte für den in den Bundestag gewählten Manfred Todtenhausen am Montag in die Fraktion nach.

 

Gabriele Röder übernimmt für die Freien Demokraten als Sprecherin den Jugendhilfeausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss und den Betriebsausschuss Gebäudemanagement. Dem Verkehrsausschuss, dem sie seit 2014 als Sachkundige Bürgerin angehört, bleibt sie als stellvertretendes Mitglied erhalten.

 

„Wir freuen uns sehr, dass mit Gabriele Röder eine sehr engagierte liberale Frau in die Fraktion nachgerückt ist“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Die letzten Jahre war sie bereits als erste Nachrückerin in die Fraktionsarbeit eingebunden und wir kennen und schätzen ihre kreativen Impulse und ihr Engagement.“

 

Röder war viele Jahre Geschäftsführerin des Kinder- und Jugendtheaters und kennt nicht zuletzt auch durch ihre ehrenamtliche, politische Arbeit der letzten Jahre die handelnden Akteure in Wuppertal.

 

„Ich freue mich über die freundliche Aufnahme in den Rat und auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit; nicht nur innerhalb unserer Fraktion, sondern auch über Fraktionsgrenzen hinweg“, so Gabriele Röder nach der Überreichung der Urkunde durch Oberbürgermeister Andreas Mucke. Mit einem Augenzwinkern weist sie abschließend auf das nun entstandene Verhältnis von Frauen zu Männern innerhalb der FDP-Ratsfraktion hin: „Mit einem Verhältnis von drei zu eins haben wir nun eine Frauenquote, die nicht nur im Rat ihres Gleichen sucht. Und dass in traditionell liberaler Manier ganz ohne jeden Zwang.“

10.10.2017

Die FDP-Fraktion stellt sich neu auf

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) wählte in ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen neuen Vorstand und hat sich so nach der für die FDP erfolgreichen Bundestagswahl personell neu aufgestellt.

 

Alexander Schmidt wurde einstimmig als Vorsitzender der Ratsfraktion wiedergewählt. Neu und ebenfalls einstimmig wurde Karin van der Most zu seiner Stellvertreterin gewählt.

                         

Als neues Fraktionsmitglied begrüßt die Fraktion Gabriele Röder in ihren Reihen, die für den ausscheidenden Manfred Todtenhausen in den Rat der Stadt Wuppertal nachrückt. Manfred Todtenhausen verzichtet nach seiner Wahl in den Deutschen Bundestag auf sein Ratsmandat.

Eva Schroeder bleibt weiterhin Stadtverordnete und somit Fraktionsmitglied.

 

Als neuer erster Nachrücker der FDP-Ratsreserveliste wird Gérard Ulsmann an den FDP-Fraktionssitzungen, ebenso wie der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Kai Wagner, beratend teilnehmen. Ebenfalls gehören weiter der Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Marcel Hafke, MdL und der Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen, MdB der Ratsfraktion der Freien Demokraten beratend an.

05.10.2017

Vergabe von öffentlichen Plätzen unverzüglich digitalisieren!

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert die Verwaltung auf, die Vermietung von öffentlichen Plätzen unverzüglich zu digitalisieren.

 

„Eine Großstadt wie Wuppertal präsentiert sich unprofessionell, wenn aufgrund von verwaltungsinternen Kommunikationsproblemen öffentliche Plätze doppelt vergeben werden“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „So etwas kann durch eine digitalisierte Vergabe vermieden werden. Denn digital kann jede Verwaltungseinheit, unabhängig voneinander und ganz ohne miteinander sprechen zu müssen, am Computer einsehen, wann welche Plätze an wen vergeben wurden. Das ist heutzutage unproblematisch möglich.“

Der Laurentiusplatz wurde jüngst für ein Wochenende von der Verwaltung zweimal vergeben; einmal an den Wuppertaler Ortsverband der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs und zum anderen an die IG Friedrich-Ebert-Straße.

„Wenn es wie im vorliegenden Fall zu einer kurzfristigen Absage wegen einer Doppelvergabe kommt, obwohl bereits Plakate und Flyer produziert wurden, ist das ärgerlich und für die Veranstalter unzumutbar. Vorbereitung und Ausrichtung sind in der Regel mit hohen Kosten verbunden. Es gibt schon lange technische Möglichkeiten, mit denen eine Doppelvergabe hätte vermieden werden können; nur in Wuppertal offenbar noch nicht“, so Schmidt.

Aus Sicht der Freien Demokraten erscheint es darüber hinaus notwendig, dass die Bezirksvertretungen rechtzeitig mit einbezogen werden, wenn es um größere und wie im vorliegenden Fall mehrtägige Veranstaltungen geht. Schmidt abschließend: „Es ist ein guter demokratischer Brauch, die Bezirksvertretungen frühzeitig einzubinden und vor Ort die Möglichkeit zu geben, größere Veranstaltungen zu besprechen und zu beschließen. Wir Freien Demokraten erwarten, dass das auch in Zukunft so gehandhabt wird.“

29.09.2017

Waren Schulsanierungskosten nicht bekannt?

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal zeigt sich erstaunt über die Information, dass sich das Schulgebäude der Hauptschule Dieckerhoffstraße in Langerfeld in einem baufälligen Zustand befinden soll.

 

„Als wir im letzten Jahr den Umzug der Hauptschule Wichlinghausen nach Langerfeld in den Gremien beraten haben, war von einer Baufälligkeit des Gebäudes an der Dieckerhoffstraße keine Rede“, so die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Karin van der Most. „Es hätte ja eigentlich schon damals klar sein müssen, in welchem Umfang die Stadt in die Ertüchtigung des Gebäudes investieren muss. Warum hat sich also der Zustand des Gebäudes innerhalb kürzester Zeit so dramatisch verschlechtert, obwohl von Anfang an klar war, dass dieses Gebäude als Schulgebäude weiter genutzt werden soll?“

 

Den Freien Demokraten stellt sich weiter die Frage, ob zwischenzeitlich nicht geheizt wurde oder ob es anders gelagerte Pflichtverletzungen seitens des GMWs gab?

                                 

„Wir haben nun auf der einen Seite die Kosten für Abriss und Neubau des Schulgebäudes an der Matthäusstraße und auf der anderen Seite einen jetzt siebenstelligen Betrag zur Ertüchtigung des Gebäudes an der Dieckerhoffstraße. In Kenntnis dieses Gesamtvolumens hätten sich gegebenenfalls noch andere Möglichkeiten zur Unterbringung von Haupt- und Grundschule ergeben.“

 

Tobias Wierzba, Bezirksvertreter in Oberbarmen kritisiert hingegen die Informationslage durch die Verwaltung: „Der Politik wurde im letzten Jahr noch die Entscheidung für den Umzug der Hauptschule Wichlinghausen in den Altbau der Hauptschule Dieckerhoffstraße nach Langerfeld damit erleichtert, dass dieses Gebäude bereits komplett durchsaniert sei. Jetzt erfahren wir, dass das Gebäude aufgrund von Schimmelbefall und anderen Mängeln baufällig ist. Wir Lokalpolitiker müssen uns doch auf die Informationen, die wir von der Verwaltung erhalten, verlassen können. Denn auf Grundlage dieser Informationen treffen wir Entscheidungen. Es wäre aus meiner Sicht durchaus denkbar, dass der nicht unumstrittene Beschluss, die beliebte Hauptschule Wichlinghausen nach Langerfeld umziehen zu lassen, in Kenntnis des Renovierungs- und Investitionsbedarfs anders gefällt worden wäre.“

 

Die dem Beschluss zugrundeliegenden Drucksache VO/0836/16 attestierte ausdrücklich den guten Gebäudezustand des Altbaus Dieckerhoffstraße.

 

Hier heißt es: „[...] Bei einem dauerhaften Verbleib in dem bereits sanierten Hauptschulgebäude Langerfeld kann das Schulgebäude Matthäusstr. als zusätzliche Schulfläche für den Primarbereich hergerichtet werden. [...]“

 

„Es erscheint schon etwas merkwürdig, wenn jetzt die Baufälligkeit und der Schimmelbefall als eine Art Nebensächlichkeit dargestellt wird, die man nur eben mit einer siebenstelligen Investition beseitigen muss. So jedenfalls bleibt zumindest ein etwas fader Beigeschmack. Vielleicht hätte es unter Abwägung der jetzt bekannt gewordenen Gesamtumstände ganz andere Lösungen geben können, ohne dass die örtlich gut vernetzte Hauptschule Wichlinghausen in einen anderen Stadtteil hätte umziehen müssen. Schließlich erfüllt die Hauptschule Wichlinghausen eine wichtige Aufgabe als Stadtteilschule und kooperiert mit den verschiedensten Akteuren vor Ort“, so Tobias Wierzba abschließend.

#FDP Manfred Todtenhausen ist neuer Bundestagsabgeordneter

25.07.2017

#NRWKoalition

Herzlichen Glückwunsch! Manfred Todtenhausen ist neuer Bundestagsabgeordneter der Freien Demokraten. Nach 4 Jahren außerparlamentarische Opposition wurde die FDP mit 10,7 % zurück in den Bundestag gewählt. Manfred Todtenhausen wird damit die Interessen des Bergischen Städtedreiecks vertreten. 

16.07.2017

Koalitionsvertrag FDP und CDU

Hafke (FDP): Wuppertal wird vom Politikwechsel profitieren

 

Der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke sieht in dem heute von FDP und CDU präsentierten Entwurf des Koalitionsvertrags eine große Chance für das Land, mit der auch Wuppertal gewinnen werde: „Es ist uns in den Verhandlun- gen mit der CDU gelungen, die richtigen Weichen für den Politikwechsel in Nord- rhein-Westfalen zu stellen – und das wird auch gut für Wuppertal sein. Denn unsere Stadt braucht dringend motivierende und zukunftsfeste Rahmenbedingungen, um sich positiv entwickeln zu können. Diese Rahmenbedingungen werden wir, wenn unsere Basis zustimmt, mit der neuen Landesregierung schaffen.“ Die NRW FDP wird im Rahmen eines Online-Mitgliederentscheids alle Mitglieder über die Annahme des Koalitionsvertrags entscheiden lassen. Marcel Hafke, der auch Mitglied des Landesvorstands ist, bezeichnet dies als „Meilenstein der Mitbestimmung“, mit dem die FDP auch als „Digitalpartei“ neue Maßstäbe setze.

 

Beim Thema Kommunalfinanzen sei die schwierige Lage der Stadt Wuppertal und anderer Kommunen berücksichtigt: Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ werde fortge- führt, keine Kommune werde schlechter gestellt. Eine Reform der Gemeindefinanzie- rung solle mittelfristig grundsätzlich eine verlässliche Unterstützung des Landes si- cherstellen. Über eine Bundesratsinitiative wolle man zudem eine höhere und dyna- mische Beteiligung der Bundesebene an den kommunalen Soziallasten, die Wupper- tal besonders stark trägt, erreichen.

 

Entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Landes seien auch die beiden Politikbe- reiche, die Marcel Hafke in den Koalitionsverhandlungen als Verantwortlicher der FDP-Fraktion vertreten hat: Digitalisierung und Familienpolitik: „In der Digitalisierung werden wir endlich eine Politik bekommen, die anerkennt, dass die digitale Trans- formation nicht die Zukunft ist, sondern längst Gegenwart.“ Vor allem der Ausbau mit

Glasfaser soll vorangetrieben, die Digitalisierung der Verwaltung, vor allem der Be- reiche mit Bürgerkontakt, zügig angegangen werden. Zur Stärkung und Beschleuni- gung der Digitalisierung sind landesweite Mehrinvestitionen von 7 Milliarden Euro bis 2025 vorgesehen, davon 5 Milliarden Euro für den Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen.

 

Besonders am Herzen liegt dem stellvertretenden Vorsitzenden seiner Fraktion die Familienpolitik. Umso mehr freut sich Marcel Hafke, dass wichtige Verbesserungen für die Kitas vereinbart wurden: „Mit einem Rettungsprogramm für die Kitas bekom- men die Einrichtungen endlich wieder Luft, um sich auf die Arbeit mit den Kindern zu konzentrieren. Die massive Unterfinanzierung wird beendet. Und mit flexibleren Öff- nungszeiten werden wir dafür sorgen, dass Eltern Familie und Beruf besser verein- baren können.“ Der Ausbau der Betreuungsplätze im Land solle ebenfalls weiterge- hen, hierfür stehen 240 Millionen Euro zur Verfügung – auch dies sei ein wichtiges Signal für Wuppertal, wo circa 1700 Betreuungsplätze fehlen.

Insgesamt zeigt sich Marcel Hafke überzeugt von dem Verhandlungsergebnis, das die Grundlage für die neue Landesregierung sein soll: „Wir haben heute einen Ent- wurf für den Politikwechsel vorgelegt. Es ist ein ehrgeiziges Programm, das zeigt, dass wir wirklich gestalten wollen. ́ Es geht um unser Land` war unser Motto zur Wahl und in diesem Sinne werden wir die Herausforderungen nun kraftvoll ange- hen.“ 

Koalitionsvertrag NRW
Vertrag%20NRW-Koalition%202017.pdf
PDF-Dokument [906.6 KB]

Wenn doch alles so einfach wäre... 

Fotostrecke vom Wahlkampfauftakt

06.04.2017

Schulvielfalt erhalten!

11.05.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten hat einen Antrag eingebracht, in dem sie den Erhalt der Schulvielfalt in Wuppertal und eine Bestandsgarantie der Wuppertaler Gymnasien fordert.

 

„Wir wollen die von den Grünen und Linken immer wieder angestoßenen Debatten um Schulschließungen zu Gunsten einer weiteren Gesamtschule in Wuppertal beenden und Ruhe in die Schullandschaft bringen“, so Karin van der Most, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Rat. „Daher fordern wir in unserem Antrag ein klares Bekenntnis zur vorhandenen Schulvielfalt in Wuppertal.“

 

Weiter fordert die FDP, dass das Regel-Anmeldeverfahren mit einheitlichen Anmeldeterminen für alle weiterführenden Schulen und Schulformen gleichermaßen gilt und die in Wuppertal angewandte Ausnahmeregelung mit vorgezogenen, exklusiven Anmeldeterminen für Gesamtschulen zugunsten der Gleichbehandlung aller Schulformen und der damit einhergehenden Chancengleichheit abgeschafft wird.

 

van der Most: „Die aktuellen Anmeldezahlen zu den weiterführenden Schulen zeigen, dass alle Schulen und Schulformen in Wuppertal gut aufgestellt sind. Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien sind gut ausgelastet, beliebt und akzeptiert. Insbesondere erleben die Hauptschulen deutliche Zuwächse bei den Anmeldungen, was durchaus auf die gute Arbeit in den Schulen zurückzuführen ist.“

Diese stabilen Zahlen belegen nach Ansicht der FDP, dass es gerade der Elternwille ist, die Wuppertaler Schullandschaft mit ihrer Vielfalt und den individuellen Fördermöglichkeiten der Kinder zu erhalten.

„Ein Bedarf an einer weiteren Gesamtschule besteht ausdrücklich nicht. Gesamtschulbefürworter argumentieren gerne mit einem Anmeldeüberhang an den Gesamtschulen, insbesondere im Osten der Stadt. Allerdings sind diese Anmeldezahlen wenig aussagekräftig, da die bisherige Praxis des vorgezogenen Anmeldezeitraums für die Gesamtschulen zwangsläufig höhere Anmeldezahlen produziert, da es Eltern gibt, die sich dadurch mehrere Optionen offenhalten wollen“, so van der Most und ergänzt: „Zum anderen gibt es die hohen Anmeldeüberhänge nur an einer Gesamtschule in Wuppertal. Die Beliebtheit gilt dieser bestimmten Schule, aber nicht zwingend der Schulform.“

 

Darüber hinaus würden die dort vorhandenen Anmeldeüberhänge qualitativ nicht ausreichen, um eine weitere Gesamtschule zu eröffnen, denn der Großteil der an der Gesamtschule abgelehnten Schülern hat eine Hauptschulempfehlung. Aufgrund der Drittelparität an Gesamtschulen, würden für eine weitere Gesamtschule Schüler mit Gymnasialempfehlung fehlen. Da aber Gymnasien in Wuppertal unverändert eine hohe Beliebtheit genießen, müsste ein Gymnasium zwangsweise zu Gunsten einer Gesamtschule geschlossen werden.

 

„Das würde eklatant dem Elternwillen widersprechen und ist aus den Anmeldezahlen der letzten Jahre nicht abzulesen“, so van der Most.

 

Aus Sicht der FDP würde dies einer vielfältigen Schullandschaft in Wuppertal schaden und sollte daher verhindert werden. van der Most abschließend: „Um Verunsicherungen durch die von Grünen und Linken immer wieder angestoßene Diskussion um eine weitere Gesamtschule in Wuppertal zu Lasten eines oder mehrerer Gymnasien endgültig zu entgegnen, fordern wir ein klares Bekenntnis zum Bestand aller neun Wuppertaler Gymnasien.“

Stadtspitze muss Arbeitsfähigkeit gewährleisten

07.04.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert die Große Kooperation für ihr Vorgehen in Sachen Beteiligungs- und Rechtsdezernent Panagiotis Paschalis.

 

„Unter Oberbürgermeister Peter Jung herrschte Intransparenz, aber wenigstens funktionierte die Arbeit innerhalb der Verwaltungsspitze“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Unter Oberbürgermeister Andreas Mucke ist es zwar etwas transparenter geworden, aber mit Blick auf die gescheiterte Gründung der Markt GmbH und anderer Probleme aus der jüngeren Vergangenheit, funktionieren noch nicht einmal mehr alle Verwaltungsabläufe. Das ist ein Umstand, den Dietmar Bell als ehemaliger SPD-Vorsitzender und die SPD-Spitze zu verantworten haben. Nur weil die SPD ihren Führungsanspruch gegenüber ihrem Kooperationspartner mit einem weiteren Dezernat bekräftigen wollte, wurde dermaßen mit der heißen Nadel gestrickt, dass heute ganz Wuppertal leidet.“

                       

Die Freien Demokraten ärgern sich darüber, dass aufgrund von Abstimmungs-, Kommunikations- und Kompetenzproblemen im Verwaltungsvorstand in diesem Jahr die Gefahr besteht, dass es in Wuppertal keinen Weihnachtsmarkt geben könnte. Die Bezirksregierung hatte die für die Planungen als Voraussetzung geltende Drucksache als rechtswidrig einkassiert.

 

Schmidt abschließend: „Es ist Aufgabe von Oberbürgermeister Andreas Mucke die Arbeit innerhalb der Verwaltungsspitze so zu organisieren, dass sich die jüngsten Fehler nicht wiederholen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitsfähigkeit des Verwaltungsvorstandes gewährleistet ist. Alles andere hat Wuppertal nicht verdient und ist unserer Stadt gegenüber unwürdig.“

Der Bürger soll über die Seilbahn entscheiden

07.04.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) bekräftigt ihren Antrag auf Durchführung eines freiwilligen Ratsbürgerentscheids in Sachen Seilbahn.

 

„Das Seilbahnprojekt hat nun endlich einen Informationsstand erreicht, mit dem auch die Wuppertaler Bürger im Rahmen eines freiwilligen Ratsbürgerentscheids eine fundierte Entscheidung treffen können“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Ob es SPD und CDU mit der Bürgerbeteiligung tatsächlich ernst meinen, wird sich kurzfristig in der nächsten Ratssitzung im Mai herausstellen. Für die FDP gehört nach wie vor diese hoch emotionale Entscheidung für oder gegen eine Seilbahn in die Hände der Wuppertaler Bürger. Sie werden es mit bürgerschaftlichem Engagement und politischem Interesse danken.“

                      

Der zu Beginn des Jahres von der FDP eingebrachte Vorschlag sieht vor, dass vor Beginn eines Planfeststellungsverfahrens für die Seilbahn eine Abstimmung zur Grundsatzentscheidung in Anlehnung eines Ratsbürgerentscheids durchzuführen ist. Das Abstimmungsergebnis, welches zeitgleich mit der Bundestagswahl im September eingeholt werden soll, wird freiwillig als bindend für die Ratsmitglieder angesehen. Dem gegenüber steht der Vorschlag der Stadtverwaltung für einen Grundsatzbeschluss zum Bau der Seilbahn. Im Beschlussvorschlag begrüßt und unterstützt die Stadt Wuppertal den Bau einer Seilbahn. Gleichzeitig sollen die Wuppertaler Stadtwerke die notwendigen Schritte zum Bau und Betrieb einer Seilbahn einleiten.

 

Schmidt: „Um die Fehler beim Umbau des Döppersberg nicht zu wiederholen, enthält der Beschlussvorschlag darüber hinaus die Festschreibung, dass durch Planung, Bau und Betrieb der Seilbahn der städtische Haushalt weder mittelbar noch unmittelbar belastet werden darf. Das wirtschaftliche Risiko sei durch die Wuppertaler Stadtwerke zu tragen.“

Nach Ansicht der FDP, liegen damit endlich alle notwenigen Informationen für eine Entscheidung über den Bau einer Seilbahn vor.

 

„Da auch von Seiten der WSW die Leistungseinschränkungen im Busverkehr zur Refinanzierung der Betriebskosten der Seilbahn dargestellt werden, können auch die Gegner des Projektes ihre bisherigen Kritikpunkte überprüfen“, so Schmidt und ergänzt abschließend: „Lediglich die Auswirkungen auf die unmittelbar betroffenen Grundstücksbesitzer und Anwohner bleiben weitestgehend unberücksichtigt. Ein freiwilliger Ratsbürgerentscheid ist eine Chance, die Menschen und ihre Meinung ernst zu nehmen, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und abschließend die verschiedenen Positionen miteinander zu versöhnen. Das wäre gut für das politische Klima in der Stadt und es wäre an der Zeit, die Bürger mitzunehmen, einzubinden und nicht -im wortwörtlichen Sinne- über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden.“

Mucke soll Alternativ-Flächen benennen!

17.03.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten kritisiert den Oberbürgermeister Andreas Mucke für seine Äußerungen, dass er keine weiteren Planungen außer denen für eine Forensik auf der Kleinen Höhe befürworten werde.

 

„Das ist Wirtschaftspolitik nach dem Sankt-Florian-Prinzip“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Natürlich kann man sagen, dass auf der Kleinen Höhe keine weiteren Planungen befürwortet werden. Aber dann muss man auch sagen, wo die somit wegfallenden 15 Hektar Gewerbefläche denn sonst in Wuppertal generiert werden sollen.“

                       

Die Freien Demokraten fordern seit langem ein kommunales Gewerbeflächenkonzept, was dem tatsächlichen Bedarf gerecht wird und dazu dient, mit den so generierten Gewerbesteuereinnahmen langfristig die Stadtfinanzen auf solide Beine stellen zu können.

                                    

„Wir hören in Wuppertal immer dasselbe Lied: ‚Wasch mich, aber mach mich nicht nass’. Jeder weiß, dass wir dringend Gewerbe in Wuppertal benötigen, um den städtischen Schuldenberg abzutragen und die Kosten für Kultur, Sport, Straßen, Schulen, Sozialausgaben etc. bedienen zu können. Aber überall, wo es Möglichkeiten gibt, Gewerbe anzusiedeln, gibt es Gegenwehr und eine Stadtspitze, die sich nicht traut, offensiv und ehrlich mit dem Thema umzugehen“, so Schmidt. „Wir fordern daher Oberbürgermeister Andreas Mucke auf, Alternativ-Flächen zu benennen. Wenn man in Wuppertal auf die Kleine Höhe als ausgewiesene Gewerbefläche verzichten möchte, muss man andere Flächen zur Verfügung stellen. Wir wollen wissen, wo genau diese Flächen sind. Alternativ kann er uns natürlich auch mitteilen, wie die Stadtspitze die immer noch desolaten Stadtfinanzen ohne zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen auf Vordermann bringen möchte.“

WSV wieder auf dem Weg Werbeträger unserer Stadt zu werden

17.03.2017

Personen v.l.n.r.: Lothar Stücker, Birgit Steenken, Manfred Todtenhausen, Karin van der Most, Eva Schroeder, Norbert Knutzen, Gérard Ulsmann, Gabriele Röder, Alexander Schmidt

Die Fraktion der Freien Demokraten war im Rahmen einer Fraktionssitzung zu Gast beim WSV und konnte sich von den soliden Planungen vor Ort überzeugen.

 

„Der WSV ist wieder auf dem Weg, ein positiver Imageträger unserer Stadt zu werden“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Man sieht deutlich, dass der Sportverein gut aufgestellt ist und die Planungen solide sind. Alle Zeichen stehen auf Zukunft und das ist gut für unsere Stadt, denn ein überregional positiv wahrgenommener Fußballverein ist ein wertvoller Werbe- und Imageträger für eine Stadt. Und genau das braucht Wuppertal dringend.“

                       

Die Freien Demokraten schauten sich neben den Katakomben des Stadions am Zoo mit Kabinen und Wäscheraum auch den Stadionnebenplatz mit historischer Turnhalle an.

WSV-Vorstand Lothar Stücker und der Leiter des Sport- und Bäderamtes, Nobert Knutzen, berichteten über den aktuellen Stand der Planungen zum Bau des Jugendzentrums auf dem Stadiongelände.

Schmidt: „Es ist gut zu sehen, dass der WSV mit all seinen Abteilungen zukünftig auf dem Stadiongelände am Zoo ein zeitgemäßes und attraktives Zuhause haben wird.“

Die alte unter Denkmalschutz stehende Turnhalle spiele dabei eine tragende Rolle, so berichtete Norbert Knutzen, denn hier würden bald auf rund 400 Quadratmetern die Büros und Funktionsräume des Jugendzentrums untergebracht sein. Knutzen teilte weiter mit, dass auch der Stadionnebenplatz komplett saniert werde und somit dann hier ein attraktives Sport-Trainingszentrum, was allen Anforderungen an den Spitzensport gerecht wird, entstehe. Das Gelände an der Nevigeser Straße hingegen, auf dem derzeit das Jugendzentrum des WSV untergebracht ist, soll für rund 2,5 Millionen Euro verkauft werden. Auf rund der Hälfte des insgesamt 12.000 Quadratmeter großen Geländes soll eine Vierfachturnhalle für die 6. Gesamtschule errichtet werden und für die andere Hälfte haben nach Auskunft der Stadt diverse Discounter Interesse gezeigt.

„Es ist gut, dass die Trainingsmöglichkeiten am Stadion am Zoo zentriert und verbessert werden. Davon profitiert dann nicht nur die erste Fußballmannschaft, sondern auch die Nachwuchskicker und die WSV-Leichtathleten. Das ist gut für Wuppertal, denn gerade in der Nachwuchsarbeit wollen die Wuppertaler Sportvereine zukünftig stärker zusammenarbeiten. An der Nevigeser Straße hingegen wird endlich der Bedarf nach einem Nahversorger in dem Bereich und der einer Sporthalle für die umliegenden Schulen gedeckt. Das ist eine positive Entwicklung an der Nevigeser Straße, auf die wir lange gewartet haben.“, so Schmidt.

WSV-Vorstand Stücker stellte den Freien Demokraten dann noch das Konzept 2020 vor und berichtete über den beschwerlichen Weg aus der abgeschlossenen Insolvenz, hin zu einem wieder als positive Marke etablierten Verein.

Manfred Todtenhausen, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender ergänzt abschließend: „Als FDP fühlen wir natürlich mit. Auch wir kennen den Weg der Konsolidierung und haben uns komplett neu aufgestellt. Wir arbeiten hart an dem Ziel, ab Herbst wieder in der ersten politischen Bundesliga zu spielen und drücken dem WSV natürlich die Daumen, dass er langfristig auch wieder Erfolge in einer der oberen Ligen des deutschen Fußballs feiern kann.“

Stadt muss verlässlicher Partner der Wirtschaft werden!

03.03.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert die Stadtspitze und insbesondere Oberbürgermeister Mucke auf, das Vertrauen der Wirtschaft in die Verwaltung durch mehr Dialog und die Einhaltung von Zusagen zu fördern und dauerhaft sicherzustellen.

                                      

„Um die anstehenden Aufgaben meistern zu können, bedarf es einer starken und florierenden Wirtschaft in Wuppertal“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Wir haben in der Vergangenheit erleben können, dass Zusagen gegenüber der Wirtschaft, wie beim New Deal -Reduzierung der Gewerbesteuer bei Beschaffung neuer Arbeitsplätze- nicht eingehalten wurden und so viel Vertrauen zerstört wurde. Nur ein verstärkter Dialog und die strikte Einhaltung von Versprechen kann dieses Vertrauen dauerhaft sichern.“

 

Für die Freien Demokraten steht es außer Frage, dass den Gewerbesteuereinnahmen zur dauerhaften Finanzierung der Infrastruktur in unserer Stadt eine erhebliche Rolle zukommt.

 

„Die Wirtschaft plant langfristig und hierzu gehören Sicherheiten, wie die Planbarkeit und die Verlässlichkeit der Höhe der Gewerbe- oder der Grundsteuer an einem Standort, die ein Unternehmen zu entrichten hat. Eine immer wiederkehrende Diskussion über Steuererhöhungen wirkt sich kontraproduktiv aus“, so Schmidt.

 

Aus Sicht der Freien Demokraten müssen auch genügend Gewerbeflächen zur Ausweitung von gut funktionierenden Unternehmen in Wuppertal vorgehalten werden.

 

Schmidt abschließend: „Es kann nicht sein, dass teilweise weltweit operierende Unternehmen, händeringend nach Flächen außerhalb Wuppertals suchen müssen, weil unsere Stadt keine entsprechenden Angebote unterbreiten kann. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Von daher fordern wir einen verstärkten Dialog zwischen Stadt und Wirtschaft und eine unterstützende Kooperationsbereitschaft.“

Wuppertal hinkt unnötig bei freiem WLAN hinterher

21.02.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) zeigt sich enttäuscht von der Stellungnahme der WSW mobil zur Prüfung der Einführung eines freien WLAN-Netzes im Öffentlichen Nahverkehr.

                                      

„Während andere Städte im Land die Novellierung des Telemediengesetzes nutzen und freie WLAN-Netze im öffentlichen Raum und im Öffentlichen Nahverkehr einführen oder ausbauen, sieht man in Wuppertal trotz Wegfalls der Störerhaftung immer noch ein Restrisiko“, so Gabriele Röder, verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Im Gegensatz zu Wuppertal plant man beim Regionalverband Ruhr sogar ein flächendeckendes Netz für das gesamte Ruhrgebiet. Geht dieser Plan auf, soll man sich im ganzen Ruhrgebiet bewegen können, ohne dass das Netz abbricht.“

 

Die Freie Demokraten kritisieren den zurückhaltenden Umgang mit der Gesetzesnovellierung in Wuppertal. Die EU treibt die Pläne für einen Ausbau freier WLAN-Netze in der Form voran, so dass es bis 2020 in den Zentren aller europäischen Großstädte kostenlose Hotspots geben soll. Gedacht ist an Rathäuser, Parks oder andere Zentren des öffentlichen Lebens.

 

Röder: „Und nicht nur in den Städten, auch auf der Schiene tut sich etwas in Sachen freies WLAN. Seit Anfang des Jahres bietet die Deutsche Bahn allen ICE Fahrgäste kostenlos einen Internetzugang an. In Hamburg und Bremen gibt es WLAN für Fahrgäste auch im ÖPNV. Lübeck und Ostholstein bekommen WLAN im Nahverkehr und die Nahverkehrsbetriebe in Minden und Herfort stellten jüngst einen kostenfreien WLAN-Service für ihre Fahrgäste bereit.“

 

Aus Sicht der FDP ist es vollkommen unverständlich, warum ein Gesetz, das überall im Land gilt, in Wuppertal andere Rechtsfolgen auslösen soll als anderswo.

                                                             

„Ich frage mich, ob all diese Kommunen ein hohes Risiko eingehen, bald in die Störerhaftung genommen zu werden und warum gelingt es diesen Kommunen und Wuppertal nicht?“, so Karin van der Most, Stadtverordnete der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und ergänzt: „In Wuppertal will man warten, bis eine weitere Novellierung des Telemediengesetzes noch mehr Klarheit und Sicherheit gibt. Doch wann kommt die Novellierung? Wie lange wollen wir warten? Bis alle Städte an uns vorbeigezogen sind? Wollen wir uns in Wuppertal wirklich hinter 150 Prozent Sicherheitsbedenken verschanzen und so die Entwicklung in die Zukunft verpassen?“

 

Neben der Kritik an der rechtlichen Einschätzung der Gesetzesnovellierung durch die WSW kritisieren die Freien Demokraten die Kreativlosigkeit in Fragen der Finanzierung eines solchen Angebotes.

 

van der Most: „Der freie Zugang könnte wie bei vielen anderen Hotspots auch durch Werbung mitfinanziert werden. Ein positiver Effekt könnte auch sein, dass man weniger Kosten zur Beseitigung von Sachbeschädigungen in Bussen hat. In Süddeutschland konnte, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, festgestellt werden, dass in Bussen mit freiem WLAN Sachbeschädigungen merkbar zurückgegangen sind.“

 

Gabriele Röder ergänzt abschließend: „Wir hoffen sehr, dass ein solches Angebot bald auch in Wuppertal vorgehalten wird und die Bedenken zugunsten eines Servicegedankens in den Hintergrund rücken. Das stärkt den ÖPNV und den Standort Wuppertal insgesamt.“

Keine weiteren Steuererhöhungen!

20.02.2017

 

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert die jüngste Androhung von Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig, die Steuern in Wuppertal erhöhen zu wollen.

 

„Die angekündigten Steuererhöhungen sind typisch für die Kreativlosigkeit unserer Stadtspitze und treffen mal wieder Mieter und Hausbesitzer gleichermaßen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Da die Grundsteuer-B im Wege der Mietnebenkosten auf die Mieter umlegbar ist, sind in Wuppertal weitere Mieterhöhungen zu erwarten. Das ist nicht nur ein weiterer Schlag ins Kontor der ohnehin über die Maßen strapazierten Mittelschicht, sondern ein Schlag gegen alle Mieter, Eigenheimbesitzer, Unternehmen und am Ende auch die Stadt selbst, insofern sich auch die Mietnebenkosten für Hartz-4-Empfänger erhöhen, die dann wiederum vom Ressort Soziales überwiesen werden.“

 

Die Freien Demokraten sehen auch angesichts des drohenden Finanzdebakels bei der GWG die bevorstehenden Steuererhöhungen mehr als kritisch.

 

Schmidt: „Jetzt rächt sich das jahrelange Untätigbleiben der Stadtspitze in Sachen Gewerbeakquise. Monheim hat es eindrucksvoll vorgemacht, wie man Gewerbe und damit auch sprudelnde Steuereinnahmen in eine Kommune holt. Allerdings wären hierfür eine aktivere Gewerbeflächenausweisung und eine einhergehende Entlastung der Wirtschaft notwendig. In Wuppertal kennt die Steuerschraube, trotz Erfüllung der vom Kämmerer propagierten New-Deal-Kriterien aber nur eine Richtung: nach oben. So würgt man eine Stadt ab.“

 

Die FDP spricht sich ausdrücklich gegen erneute Steuererhöhungen aus und fordert stattdessen ein offensives Konzept für ein Mehr an Gewerbesteuereinnahmen durch Ausweitung und Neuansiedlung von Gewerbe in Wuppertal.

 

„Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt doch, dass wir über kurz oder lang immer wieder an demselben Punkt landen: zu viele Ausgabe, neue Schulden und Steuererhöhungen. Wir müssen endlich die Einnahmeseite nachhaltig verbessern und dafür brauchen wir ein Mehr an durch Gewerbe generierte Einnahmen, aber keine Steuererhöhungen. Schuldzuweisungen in Richtung Bund und Land füllen die Kassen leider auch nicht. Wenn wir uns in Wuppertal bei der Gewerbeflächendiskussion nur darüber unterhalten, wie erhaltenswert eine grüne Wiese ist und warum wir ausgerechnet hier nichts machen dürfen, gehen wir als Kommune finanziell baden. Und daran hängt dann viel mehr, als die Hundeauslauffläche einiger Wiesenschützer, sondern auch die Infrastruktur für attraktive Angebote in Sachen Sport, Kultur, Kunst, Verkehr und Bildung.“, so Schmidt abschließend.

FDP ist vom Kita-Portal enttäuscht und fordert Kita-App

06.02.2017

Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal zeigen sich enttäuscht vom neuen KiTa-Portal der Stadt, mit dem Eltern die Suche nach einem Kindergartenplatz erleichtert werden soll. Nach mehr als zwei Jahren Entwicklungszeit hat die Stadtverwaltung ihr neues Serviceangebot für Eltern auf der städtischen Homepage vorgestellt.

 

"Das Ergebnis ist wenig benutzerfreundlich und bleibt weit hinter den Möglichkeiten digitaler Technik zurück,“ kritisiert Karin van der Most, kinder-und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion. „Sucht man nach städtischen Kindertageseinrichtungen erhält man lediglich allgemeine Informationen und eine Adressliste der Kitas. Die Liste erinnert eher an das Zeitalter der Schreibmaschine, als an das des digitalen Fortschritts. Von daher fordern wir dringend Nachbesserungen.“

 

Wie man es besser macht, zeigen nach Ansicht der Freien Demokraten die Kindertageseinrichtungen der freien Träger. „Hier gibt es konkrete Informationen über Konzeption und Schwerpunkte der jeweiligen Einrichtungen mit Bildmaterial, Öffnungszeiten, Ansprechpartnern und vieles andere mehr. So etwas muss es auch für die städtischen Einrichtungen geben“, fordert van der Most.

 

„Wer auf der Homepage der Stadt hingegen eine Kita sucht, braucht sowohl Glück als auch Geduld, bis die Seite mit den Kinderbetreuungsangeboten gefunden wird. Wesentlich schneller und leichter ginge die Suche nach einem Kinderbetreuungsangebot mit einer Kita-App“, so van der Most. 

 

Die Kita-App soll dabei aber nicht den persönlichen Besuch der Einrichtungen und das Gespräch mit den Erzieherinnen ersetzen, sondern eine Vorauswahl erleichtern. van der Most: „Wünschenswert wäre es, wenn die App anzeigt, ob in der jeweiligen Einrichtung noch Plätze frei sind. Natürlich sollte diese App Informationen sowohl zu den städtischen wie auch denen der freien Träger gleichermaßen enthalten.“

Eine Kita App könnte auch als Eltern-App für die einzelnen Einrichtungen entwickelt werden, regen die Freien Demokraten an.

 

„Ähnlich wie die weiterführenden Schulen in Wuppertal eine solche App für Vertretungslehrpläne und Informationen über Stundenausfälle anbieten, könnten die Kitas eine App für die Kommunikation zwischen Eltern und Einrichtung nutzen. So könnten Informationen über Personalausfall, Läuse oder ansteckende Krankheiten in der Kitagruppe, aber auch Bilder von den Kindern im geschützten Bereich schnell und einfach an die Eltern weitergegeben werden“, so van der Most abschließend.

Grüne schüren bewusst Ängste bei Eltern

03.02.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten kritisiert sowohl Inhalt als auch Zeitpunkt der Grünen Forderung nach einer 7. Gesamtschule in Wuppertal zu Lasten der Gymnasien und Realschulen.

 

„Die Forderung der Grünen nach einer weiteren Gesamtschule in Wuppertal ist ein bewusster Affront gegenüber den Wuppertaler Gymnasien und Realschulen und kommt so kurz vor den Schulanmeldungen zur Unzeit“, so Karin van der Most, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Man kann davon ausgehen, dass die Grünen ideologisch bewusst Ängste um den dauerhaften Bestand der Gymnasien bei den Eltern schüren wollen, um damit die Anmeldezahlen bei Gesamtschulen zu unterstützen.“

                       

Die Freien Demokraten fordern daher eine Bestandsgarantie für die Wuppertaler Gymnasien und eine Gleichbehandlung aller Schulformen bei Personal- und Sachausstattung gegenüber den Gesamtschulen.

 

van der Most: „Wir fordern im Gegensatz zu den Grünen Waffengleichheit der Schulformen. Seit vielen Jahren werden einseitig Gesamtschulen bei Personal- und Sachmittelausstattung bevorzugt, so dass andere Schulformen das Nachsehen haben. Damit muss endlich Schluss sein.“

                                 

Die Anmeldezahlen sind bei den Wuppertaler Gymnasien seit Jahren stabil. Hieraus einen Elternwillen zugunsten einer weiteren Gesamtschule ablesen zu wollen, erscheint aus Sicht der FDP realitätsfern. Die Freien Demokraten fordern außerdem die Anmeldefristen für alle weiterführenden Schulen zeitlich zu bündeln und von der bisherigen Regelung der Vorlagerung der Anmeldefristen für Gesamtschulen abzukehren.

 

„Die bisherige Praxis verzerrt das Bild der Anmeldezahlen. Erst mit einer zeitlichen Bündelung der Anmeldefristen aller Schulformen lässt sich der wahre Elternwillen ablesen“, so van der Most. „Derzeit sind die Anmeldungen für Gesamtschulen zeitlich vorgelagert, so dass viele Eltern erst einmal versuchen einen Platz für ihr Kind an der begehrten Gesamtschule in Barmen zu bekommen. Wenn dieses dann abgelehnt wird besteht für die Eltern immer noch genug Zeit, das Kind an einer anderen Schulform anzumelden.“

 

Die FDP erkennt hingegen mit Freude, nach vielen Jahren nicht mehr die einzige Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal zu sein, die sich für den Erhalt der Vielfalt der Schullandschaft in Wuppertal einsetzt. van der Most: „Wir erkennen mit Freude, dass die CDU offenbar erste Gehversuche in Sachen Emanzipation gegenüber dem Kooperationspartner unternimmt und sich jetzt auch mal öffentlich zu den Gymnasien bekennt. Es ist nach vielen Jahren gut zu wissen, dass wir Freien Demokraten nicht mehr alleine für ein erfolgreiches gegliedertes Schulsystem und Bildungsvielfalt in unserer Stadt kämpfen müssen. Wir sind gespannt, ob den Worten auch Taten folgen.“

Radhaus am Döppersberg ist eine Fehlplanung 

02.02.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert die in der jüngsten Sitzung der Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg vorgestellten Pläne zum Radhaus als zentrale Radabstellanlage am neugestalteten Platz vor dem Wuppertaler Hauptbahnhof.

                                   

"Das Radhaus am Döppersberg droht eine Fehlplanung zu werden“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Bei einer Umsetzung der Pläne werden die versprochenen Sichtachsen auf das historische Bahnhofsgebäude weiter eingeschränkt.“

Die Freie Demokraten kritisieren weiter, dass Autofahrer, die von Osten sich dem Döppersberg nähern, das frisch sanierte historische Bahnhofsgebäude nur noch eingeschränkt zu sehen bekommen und stattdessen auf einen Radabstellplatz schauen müssen. Das sollte aus Sicht der FDP dringend überarbeitet werden.

 

Schmidt: „Man hat den Bürgern von Seiten der Verwaltung den Umbau Döppersberg immer wieder als stadtplanerischen Meilenstein präsentiert und argumentativ die Blickachsen auf das großartige Bahnhofsgebäude in den Vordergrund gestellt. Diese wurden dann in einem ersten Schritt leichtfertig für das Investorengebäude eingeschränkt. Jetzt droht das Bahnhofsgebäude weiter zugebaut zu werden. Man sollte sich unseres Erachtens davor hüten, diese zentralen Versprechen für eine ideologisch motivierte und gestalterisch fragwürdige Umsetzung eines Radabstellplatzes zu verspielen. Hinzukommt, dass die Planungen hierfür auf reinen Mutmaßungen basieren und nicht in ein schlüssiges Radverkehrswegekonzept eingebettet sind.“

 

Des Weiteren kritisiert die FDP die angesetzten Betriebskosten in Höhe von jährlich 11.000 Euro als zu niedrig.

 

„Wie will man langfristig mit nur 11.000 Euro im Jahr ein mit Efeu begrüntes Gebäudes pflegen, reparieren und reinigen? Jeder weiß, dass es zentrale Plätze ohne Vandalismus und Müll in Großstädten kaum geben kann. Hier müssen von vornherein realistische und vor allem ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt und eingeplant werden, damit das Eingangstor zur City auch langfristig freundlich und einladend ist. Einen Döppersberg mit dem Charme der Vergangenheit kann Wuppertal nicht brauchen.“, so Schmidt abschließend.

‚Historisches Rathaus Elberfeld’

26.01.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert in einem Antrag zur kommenden Ratssitzung die Umbenennung des Verwaltungsgebäudes Elberfeld in ‚Historisches Rathaus Elberfeld’.

                                      

„Nach der abgeschlossenen Fassaden-Sanierung hat das Verwaltungsgebäude Elberfeld am Neumarkt 10 erheblich an Attraktivität gewonnen und verleiht nicht nur nachts dem gesamten Innenstadtbereich rund um den Neumarkt einen sehr ansprechenden großstädtischen Charme“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Die gegenwärtige Bezeichnung ‚Verwaltungsgebäude Elberfeld’ klingt bürokratisch und wird dem Charakter des im Stile der Neugotik errichteten Gebäudes in keiner Weise gerecht.“

 

Nach Ansicht der Freien Demokraten würde die offizielle Bezeichnung ‚Historisches Rathaus Elberfeld’ sowohl die historische Bedeutung, als auch in Anlehnung  an die weltweit bekannte Historische Stadthalle am Johannisberg, die neugewonnene Attraktivität des Gebäudes widerspiegeln. Außerdem würde eine Umbenennung des Gebäudes in vielfacher Hinsicht neue Möglichkeiten für die Elberfelder City eröffnen.

 

Schmidt: „Eine entsprechende Vermarktung könnte dafür sorgen, an dieser Stelle ein geeignetes Pendant zum neugestalteten und zukünftig sehr aufgewerteten Döppersberg zu bilden. Als optisches Highlight strahlt das ‚Historische Rathaus Elberfeld’ über den umliegenden Neumarkt und die Rathausgalerie bis hin zur angrenzenden Elberfelder City und kann so besser ein geeignetes attraktives Gegengewicht zum neuen Döppersberg bilden.“

 

Am 24. Oktober 1900 weihte Kaiser Wilhelm II. das Rathaus zusammen mit der Wuppertaler Schwebebahn und der Barmer Ruhmeshalle feierlich ein. Es ersetze damals das alte Elberfelder Rathaus, welches heute das Von der Heydt-Museum beherbergt. Mit Umzug des Rathauses nach Barmen, nach Gründung der Stadt Wuppertal im Jahr 1929 verlor das Rathaus Elberfeld an Bedeutung und wird seitdem als Verwaltungsgebäude genutzt.

 

„Statt ein solches Juwel nur als Verwaltungsgebäude zu bezeichnen, sollte Wuppertal mit den Pfunden wuchern, die es hat. Ein ‚Historische Rathaus Elberfeld’ sollte so ein Pfund sein“, so Schmidt abschließend.

Tweets von FDP Wuppertal @FDPWuppertal
Druckversion Druckversion | Sitemap
© FDP Wuppertal