#FDP Manfred Todtenhausen ist neuer Bundestagsabgeordneter

25.07.2017

#NRWKoalition

Herzlichen Glückwunsch! Manfred Todtenhausen ist neuer Bundestagsabgeordneter der Freien Demokraten. Nach 4 Jahren außerparlamentarische Opposition wurde die FDP mit 10,7 % zurück in den Bundestag gewählt. Manfred Todtenhausen wird damit die Interessen des Bergischen Städtedreiecks vertreten. 

16.07.2017

Koalitionsvertrag FDP und CDU

Hafke (FDP): Wuppertal wird vom Politikwechsel profitieren

 

Der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke sieht in dem heute von FDP und CDU präsentierten Entwurf des Koalitionsvertrags eine große Chance für das Land, mit der auch Wuppertal gewinnen werde: „Es ist uns in den Verhandlun- gen mit der CDU gelungen, die richtigen Weichen für den Politikwechsel in Nord- rhein-Westfalen zu stellen – und das wird auch gut für Wuppertal sein. Denn unsere Stadt braucht dringend motivierende und zukunftsfeste Rahmenbedingungen, um sich positiv entwickeln zu können. Diese Rahmenbedingungen werden wir, wenn unsere Basis zustimmt, mit der neuen Landesregierung schaffen.“ Die NRW FDP wird im Rahmen eines Online-Mitgliederentscheids alle Mitglieder über die Annahme des Koalitionsvertrags entscheiden lassen. Marcel Hafke, der auch Mitglied des Landesvorstands ist, bezeichnet dies als „Meilenstein der Mitbestimmung“, mit dem die FDP auch als „Digitalpartei“ neue Maßstäbe setze.

 

Beim Thema Kommunalfinanzen sei die schwierige Lage der Stadt Wuppertal und anderer Kommunen berücksichtigt: Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ werde fortge- führt, keine Kommune werde schlechter gestellt. Eine Reform der Gemeindefinanzie- rung solle mittelfristig grundsätzlich eine verlässliche Unterstützung des Landes si- cherstellen. Über eine Bundesratsinitiative wolle man zudem eine höhere und dyna- mische Beteiligung der Bundesebene an den kommunalen Soziallasten, die Wupper- tal besonders stark trägt, erreichen.

 

Entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Landes seien auch die beiden Politikbe- reiche, die Marcel Hafke in den Koalitionsverhandlungen als Verantwortlicher der FDP-Fraktion vertreten hat: Digitalisierung und Familienpolitik: „In der Digitalisierung werden wir endlich eine Politik bekommen, die anerkennt, dass die digitale Trans- formation nicht die Zukunft ist, sondern längst Gegenwart.“ Vor allem der Ausbau mit

Glasfaser soll vorangetrieben, die Digitalisierung der Verwaltung, vor allem der Be- reiche mit Bürgerkontakt, zügig angegangen werden. Zur Stärkung und Beschleuni- gung der Digitalisierung sind landesweite Mehrinvestitionen von 7 Milliarden Euro bis 2025 vorgesehen, davon 5 Milliarden Euro für den Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen.

 

Besonders am Herzen liegt dem stellvertretenden Vorsitzenden seiner Fraktion die Familienpolitik. Umso mehr freut sich Marcel Hafke, dass wichtige Verbesserungen für die Kitas vereinbart wurden: „Mit einem Rettungsprogramm für die Kitas bekom- men die Einrichtungen endlich wieder Luft, um sich auf die Arbeit mit den Kindern zu konzentrieren. Die massive Unterfinanzierung wird beendet. Und mit flexibleren Öff- nungszeiten werden wir dafür sorgen, dass Eltern Familie und Beruf besser verein- baren können.“ Der Ausbau der Betreuungsplätze im Land solle ebenfalls weiterge- hen, hierfür stehen 240 Millionen Euro zur Verfügung – auch dies sei ein wichtiges Signal für Wuppertal, wo circa 1700 Betreuungsplätze fehlen.

Insgesamt zeigt sich Marcel Hafke überzeugt von dem Verhandlungsergebnis, das die Grundlage für die neue Landesregierung sein soll: „Wir haben heute einen Ent- wurf für den Politikwechsel vorgelegt. Es ist ein ehrgeiziges Programm, das zeigt, dass wir wirklich gestalten wollen. ́ Es geht um unser Land` war unser Motto zur Wahl und in diesem Sinne werden wir die Herausforderungen nun kraftvoll ange- hen.“ 

Koalitionsvertrag NRW
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Wenn doch alles so einfach wäre... 

Fotostrecke vom Wahlkampfauftakt

06.04.2017

Schulvielfalt erhalten!

11.05.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten hat einen Antrag eingebracht, in dem sie den Erhalt der Schulvielfalt in Wuppertal und eine Bestandsgarantie der Wuppertaler Gymnasien fordert.

 

„Wir wollen die von den Grünen und Linken immer wieder angestoßenen Debatten um Schulschließungen zu Gunsten einer weiteren Gesamtschule in Wuppertal beenden und Ruhe in die Schullandschaft bringen“, so Karin van der Most, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Rat. „Daher fordern wir in unserem Antrag ein klares Bekenntnis zur vorhandenen Schulvielfalt in Wuppertal.“

 

Weiter fordert die FDP, dass das Regel-Anmeldeverfahren mit einheitlichen Anmeldeterminen für alle weiterführenden Schulen und Schulformen gleichermaßen gilt und die in Wuppertal angewandte Ausnahmeregelung mit vorgezogenen, exklusiven Anmeldeterminen für Gesamtschulen zugunsten der Gleichbehandlung aller Schulformen und der damit einhergehenden Chancengleichheit abgeschafft wird.

 

van der Most: „Die aktuellen Anmeldezahlen zu den weiterführenden Schulen zeigen, dass alle Schulen und Schulformen in Wuppertal gut aufgestellt sind. Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien sind gut ausgelastet, beliebt und akzeptiert. Insbesondere erleben die Hauptschulen deutliche Zuwächse bei den Anmeldungen, was durchaus auf die gute Arbeit in den Schulen zurückzuführen ist.“

Diese stabilen Zahlen belegen nach Ansicht der FDP, dass es gerade der Elternwille ist, die Wuppertaler Schullandschaft mit ihrer Vielfalt und den individuellen Fördermöglichkeiten der Kinder zu erhalten.

„Ein Bedarf an einer weiteren Gesamtschule besteht ausdrücklich nicht. Gesamtschulbefürworter argumentieren gerne mit einem Anmeldeüberhang an den Gesamtschulen, insbesondere im Osten der Stadt. Allerdings sind diese Anmeldezahlen wenig aussagekräftig, da die bisherige Praxis des vorgezogenen Anmeldezeitraums für die Gesamtschulen zwangsläufig höhere Anmeldezahlen produziert, da es Eltern gibt, die sich dadurch mehrere Optionen offenhalten wollen“, so van der Most und ergänzt: „Zum anderen gibt es die hohen Anmeldeüberhänge nur an einer Gesamtschule in Wuppertal. Die Beliebtheit gilt dieser bestimmten Schule, aber nicht zwingend der Schulform.“

 

Darüber hinaus würden die dort vorhandenen Anmeldeüberhänge qualitativ nicht ausreichen, um eine weitere Gesamtschule zu eröffnen, denn der Großteil der an der Gesamtschule abgelehnten Schülern hat eine Hauptschulempfehlung. Aufgrund der Drittelparität an Gesamtschulen, würden für eine weitere Gesamtschule Schüler mit Gymnasialempfehlung fehlen. Da aber Gymnasien in Wuppertal unverändert eine hohe Beliebtheit genießen, müsste ein Gymnasium zwangsweise zu Gunsten einer Gesamtschule geschlossen werden.

 

„Das würde eklatant dem Elternwillen widersprechen und ist aus den Anmeldezahlen der letzten Jahre nicht abzulesen“, so van der Most.

 

Aus Sicht der FDP würde dies einer vielfältigen Schullandschaft in Wuppertal schaden und sollte daher verhindert werden. van der Most abschließend: „Um Verunsicherungen durch die von Grünen und Linken immer wieder angestoßene Diskussion um eine weitere Gesamtschule in Wuppertal zu Lasten eines oder mehrerer Gymnasien endgültig zu entgegnen, fordern wir ein klares Bekenntnis zum Bestand aller neun Wuppertaler Gymnasien.“

Stadtspitze muss Arbeitsfähigkeit gewährleisten

07.04.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert die Große Kooperation für ihr Vorgehen in Sachen Beteiligungs- und Rechtsdezernent Panagiotis Paschalis.

 

„Unter Oberbürgermeister Peter Jung herrschte Intransparenz, aber wenigstens funktionierte die Arbeit innerhalb der Verwaltungsspitze“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Unter Oberbürgermeister Andreas Mucke ist es zwar etwas transparenter geworden, aber mit Blick auf die gescheiterte Gründung der Markt GmbH und anderer Probleme aus der jüngeren Vergangenheit, funktionieren noch nicht einmal mehr alle Verwaltungsabläufe. Das ist ein Umstand, den Dietmar Bell als ehemaliger SPD-Vorsitzender und die SPD-Spitze zu verantworten haben. Nur weil die SPD ihren Führungsanspruch gegenüber ihrem Kooperationspartner mit einem weiteren Dezernat bekräftigen wollte, wurde dermaßen mit der heißen Nadel gestrickt, dass heute ganz Wuppertal leidet.“

                       

Die Freien Demokraten ärgern sich darüber, dass aufgrund von Abstimmungs-, Kommunikations- und Kompetenzproblemen im Verwaltungsvorstand in diesem Jahr die Gefahr besteht, dass es in Wuppertal keinen Weihnachtsmarkt geben könnte. Die Bezirksregierung hatte die für die Planungen als Voraussetzung geltende Drucksache als rechtswidrig einkassiert.

 

Schmidt abschließend: „Es ist Aufgabe von Oberbürgermeister Andreas Mucke die Arbeit innerhalb der Verwaltungsspitze so zu organisieren, dass sich die jüngsten Fehler nicht wiederholen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitsfähigkeit des Verwaltungsvorstandes gewährleistet ist. Alles andere hat Wuppertal nicht verdient und ist unserer Stadt gegenüber unwürdig.“

Der Bürger soll über die Seilbahn entscheiden

07.04.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) bekräftigt ihren Antrag auf Durchführung eines freiwilligen Ratsbürgerentscheids in Sachen Seilbahn.

 

„Das Seilbahnprojekt hat nun endlich einen Informationsstand erreicht, mit dem auch die Wuppertaler Bürger im Rahmen eines freiwilligen Ratsbürgerentscheids eine fundierte Entscheidung treffen können“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Ob es SPD und CDU mit der Bürgerbeteiligung tatsächlich ernst meinen, wird sich kurzfristig in der nächsten Ratssitzung im Mai herausstellen. Für die FDP gehört nach wie vor diese hoch emotionale Entscheidung für oder gegen eine Seilbahn in die Hände der Wuppertaler Bürger. Sie werden es mit bürgerschaftlichem Engagement und politischem Interesse danken.“

                      

Der zu Beginn des Jahres von der FDP eingebrachte Vorschlag sieht vor, dass vor Beginn eines Planfeststellungsverfahrens für die Seilbahn eine Abstimmung zur Grundsatzentscheidung in Anlehnung eines Ratsbürgerentscheids durchzuführen ist. Das Abstimmungsergebnis, welches zeitgleich mit der Bundestagswahl im September eingeholt werden soll, wird freiwillig als bindend für die Ratsmitglieder angesehen. Dem gegenüber steht der Vorschlag der Stadtverwaltung für einen Grundsatzbeschluss zum Bau der Seilbahn. Im Beschlussvorschlag begrüßt und unterstützt die Stadt Wuppertal den Bau einer Seilbahn. Gleichzeitig sollen die Wuppertaler Stadtwerke die notwendigen Schritte zum Bau und Betrieb einer Seilbahn einleiten.

 

Schmidt: „Um die Fehler beim Umbau des Döppersberg nicht zu wiederholen, enthält der Beschlussvorschlag darüber hinaus die Festschreibung, dass durch Planung, Bau und Betrieb der Seilbahn der städtische Haushalt weder mittelbar noch unmittelbar belastet werden darf. Das wirtschaftliche Risiko sei durch die Wuppertaler Stadtwerke zu tragen.“

Nach Ansicht der FDP, liegen damit endlich alle notwenigen Informationen für eine Entscheidung über den Bau einer Seilbahn vor.

 

„Da auch von Seiten der WSW die Leistungseinschränkungen im Busverkehr zur Refinanzierung der Betriebskosten der Seilbahn dargestellt werden, können auch die Gegner des Projektes ihre bisherigen Kritikpunkte überprüfen“, so Schmidt und ergänzt abschließend: „Lediglich die Auswirkungen auf die unmittelbar betroffenen Grundstücksbesitzer und Anwohner bleiben weitestgehend unberücksichtigt. Ein freiwilliger Ratsbürgerentscheid ist eine Chance, die Menschen und ihre Meinung ernst zu nehmen, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und abschließend die verschiedenen Positionen miteinander zu versöhnen. Das wäre gut für das politische Klima in der Stadt und es wäre an der Zeit, die Bürger mitzunehmen, einzubinden und nicht -im wortwörtlichen Sinne- über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden.“

Mucke soll Alternativ-Flächen benennen!

17.03.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten kritisiert den Oberbürgermeister Andreas Mucke für seine Äußerungen, dass er keine weiteren Planungen außer denen für eine Forensik auf der Kleinen Höhe befürworten werde.

 

„Das ist Wirtschaftspolitik nach dem Sankt-Florian-Prinzip“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Natürlich kann man sagen, dass auf der Kleinen Höhe keine weiteren Planungen befürwortet werden. Aber dann muss man auch sagen, wo die somit wegfallenden 15 Hektar Gewerbefläche denn sonst in Wuppertal generiert werden sollen.“

                       

Die Freien Demokraten fordern seit langem ein kommunales Gewerbeflächenkonzept, was dem tatsächlichen Bedarf gerecht wird und dazu dient, mit den so generierten Gewerbesteuereinnahmen langfristig die Stadtfinanzen auf solide Beine stellen zu können.

                                    

„Wir hören in Wuppertal immer dasselbe Lied: ‚Wasch mich, aber mach mich nicht nass’. Jeder weiß, dass wir dringend Gewerbe in Wuppertal benötigen, um den städtischen Schuldenberg abzutragen und die Kosten für Kultur, Sport, Straßen, Schulen, Sozialausgaben etc. bedienen zu können. Aber überall, wo es Möglichkeiten gibt, Gewerbe anzusiedeln, gibt es Gegenwehr und eine Stadtspitze, die sich nicht traut, offensiv und ehrlich mit dem Thema umzugehen“, so Schmidt. „Wir fordern daher Oberbürgermeister Andreas Mucke auf, Alternativ-Flächen zu benennen. Wenn man in Wuppertal auf die Kleine Höhe als ausgewiesene Gewerbefläche verzichten möchte, muss man andere Flächen zur Verfügung stellen. Wir wollen wissen, wo genau diese Flächen sind. Alternativ kann er uns natürlich auch mitteilen, wie die Stadtspitze die immer noch desolaten Stadtfinanzen ohne zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen auf Vordermann bringen möchte.“

WSV wieder auf dem Weg Werbeträger unserer Stadt zu werden

17.03.2017

Personen v.l.n.r.: Lothar Stücker, Birgit Steenken, Manfred Todtenhausen, Karin van der Most, Eva Schroeder, Norbert Knutzen, Gérard Ulsmann, Gabriele Röder, Alexander Schmidt

Die Fraktion der Freien Demokraten war im Rahmen einer Fraktionssitzung zu Gast beim WSV und konnte sich von den soliden Planungen vor Ort überzeugen.

 

„Der WSV ist wieder auf dem Weg, ein positiver Imageträger unserer Stadt zu werden“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Man sieht deutlich, dass der Sportverein gut aufgestellt ist und die Planungen solide sind. Alle Zeichen stehen auf Zukunft und das ist gut für unsere Stadt, denn ein überregional positiv wahrgenommener Fußballverein ist ein wertvoller Werbe- und Imageträger für eine Stadt. Und genau das braucht Wuppertal dringend.“

                       

Die Freien Demokraten schauten sich neben den Katakomben des Stadions am Zoo mit Kabinen und Wäscheraum auch den Stadionnebenplatz mit historischer Turnhalle an.

WSV-Vorstand Lothar Stücker und der Leiter des Sport- und Bäderamtes, Nobert Knutzen, berichteten über den aktuellen Stand der Planungen zum Bau des Jugendzentrums auf dem Stadiongelände.

Schmidt: „Es ist gut zu sehen, dass der WSV mit all seinen Abteilungen zukünftig auf dem Stadiongelände am Zoo ein zeitgemäßes und attraktives Zuhause haben wird.“

Die alte unter Denkmalschutz stehende Turnhalle spiele dabei eine tragende Rolle, so berichtete Norbert Knutzen, denn hier würden bald auf rund 400 Quadratmetern die Büros und Funktionsräume des Jugendzentrums untergebracht sein. Knutzen teilte weiter mit, dass auch der Stadionnebenplatz komplett saniert werde und somit dann hier ein attraktives Sport-Trainingszentrum, was allen Anforderungen an den Spitzensport gerecht wird, entstehe. Das Gelände an der Nevigeser Straße hingegen, auf dem derzeit das Jugendzentrum des WSV untergebracht ist, soll für rund 2,5 Millionen Euro verkauft werden. Auf rund der Hälfte des insgesamt 12.000 Quadratmeter großen Geländes soll eine Vierfachturnhalle für die 6. Gesamtschule errichtet werden und für die andere Hälfte haben nach Auskunft der Stadt diverse Discounter Interesse gezeigt.

„Es ist gut, dass die Trainingsmöglichkeiten am Stadion am Zoo zentriert und verbessert werden. Davon profitiert dann nicht nur die erste Fußballmannschaft, sondern auch die Nachwuchskicker und die WSV-Leichtathleten. Das ist gut für Wuppertal, denn gerade in der Nachwuchsarbeit wollen die Wuppertaler Sportvereine zukünftig stärker zusammenarbeiten. An der Nevigeser Straße hingegen wird endlich der Bedarf nach einem Nahversorger in dem Bereich und der einer Sporthalle für die umliegenden Schulen gedeckt. Das ist eine positive Entwicklung an der Nevigeser Straße, auf die wir lange gewartet haben.“, so Schmidt.

WSV-Vorstand Stücker stellte den Freien Demokraten dann noch das Konzept 2020 vor und berichtete über den beschwerlichen Weg aus der abgeschlossenen Insolvenz, hin zu einem wieder als positive Marke etablierten Verein.

Manfred Todtenhausen, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender ergänzt abschließend: „Als FDP fühlen wir natürlich mit. Auch wir kennen den Weg der Konsolidierung und haben uns komplett neu aufgestellt. Wir arbeiten hart an dem Ziel, ab Herbst wieder in der ersten politischen Bundesliga zu spielen und drücken dem WSV natürlich die Daumen, dass er langfristig auch wieder Erfolge in einer der oberen Ligen des deutschen Fußballs feiern kann.“

Stadt muss verlässlicher Partner der Wirtschaft werden!

03.03.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert die Stadtspitze und insbesondere Oberbürgermeister Mucke auf, das Vertrauen der Wirtschaft in die Verwaltung durch mehr Dialog und die Einhaltung von Zusagen zu fördern und dauerhaft sicherzustellen.

                                      

„Um die anstehenden Aufgaben meistern zu können, bedarf es einer starken und florierenden Wirtschaft in Wuppertal“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Wir haben in der Vergangenheit erleben können, dass Zusagen gegenüber der Wirtschaft, wie beim New Deal -Reduzierung der Gewerbesteuer bei Beschaffung neuer Arbeitsplätze- nicht eingehalten wurden und so viel Vertrauen zerstört wurde. Nur ein verstärkter Dialog und die strikte Einhaltung von Versprechen kann dieses Vertrauen dauerhaft sichern.“

 

Für die Freien Demokraten steht es außer Frage, dass den Gewerbesteuereinnahmen zur dauerhaften Finanzierung der Infrastruktur in unserer Stadt eine erhebliche Rolle zukommt.

 

„Die Wirtschaft plant langfristig und hierzu gehören Sicherheiten, wie die Planbarkeit und die Verlässlichkeit der Höhe der Gewerbe- oder der Grundsteuer an einem Standort, die ein Unternehmen zu entrichten hat. Eine immer wiederkehrende Diskussion über Steuererhöhungen wirkt sich kontraproduktiv aus“, so Schmidt.

 

Aus Sicht der Freien Demokraten müssen auch genügend Gewerbeflächen zur Ausweitung von gut funktionierenden Unternehmen in Wuppertal vorgehalten werden.

 

Schmidt abschließend: „Es kann nicht sein, dass teilweise weltweit operierende Unternehmen, händeringend nach Flächen außerhalb Wuppertals suchen müssen, weil unsere Stadt keine entsprechenden Angebote unterbreiten kann. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Von daher fordern wir einen verstärkten Dialog zwischen Stadt und Wirtschaft und eine unterstützende Kooperationsbereitschaft.“

Wuppertal hinkt unnötig bei freiem WLAN hinterher

21.02.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) zeigt sich enttäuscht von der Stellungnahme der WSW mobil zur Prüfung der Einführung eines freien WLAN-Netzes im Öffentlichen Nahverkehr.

                                      

„Während andere Städte im Land die Novellierung des Telemediengesetzes nutzen und freie WLAN-Netze im öffentlichen Raum und im Öffentlichen Nahverkehr einführen oder ausbauen, sieht man in Wuppertal trotz Wegfalls der Störerhaftung immer noch ein Restrisiko“, so Gabriele Röder, verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Im Gegensatz zu Wuppertal plant man beim Regionalverband Ruhr sogar ein flächendeckendes Netz für das gesamte Ruhrgebiet. Geht dieser Plan auf, soll man sich im ganzen Ruhrgebiet bewegen können, ohne dass das Netz abbricht.“

 

Die Freie Demokraten kritisieren den zurückhaltenden Umgang mit der Gesetzesnovellierung in Wuppertal. Die EU treibt die Pläne für einen Ausbau freier WLAN-Netze in der Form voran, so dass es bis 2020 in den Zentren aller europäischen Großstädte kostenlose Hotspots geben soll. Gedacht ist an Rathäuser, Parks oder andere Zentren des öffentlichen Lebens.

 

Röder: „Und nicht nur in den Städten, auch auf der Schiene tut sich etwas in Sachen freies WLAN. Seit Anfang des Jahres bietet die Deutsche Bahn allen ICE Fahrgäste kostenlos einen Internetzugang an. In Hamburg und Bremen gibt es WLAN für Fahrgäste auch im ÖPNV. Lübeck und Ostholstein bekommen WLAN im Nahverkehr und die Nahverkehrsbetriebe in Minden und Herfort stellten jüngst einen kostenfreien WLAN-Service für ihre Fahrgäste bereit.“

 

Aus Sicht der FDP ist es vollkommen unverständlich, warum ein Gesetz, das überall im Land gilt, in Wuppertal andere Rechtsfolgen auslösen soll als anderswo.

                                                             

„Ich frage mich, ob all diese Kommunen ein hohes Risiko eingehen, bald in die Störerhaftung genommen zu werden und warum gelingt es diesen Kommunen und Wuppertal nicht?“, so Karin van der Most, Stadtverordnete der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und ergänzt: „In Wuppertal will man warten, bis eine weitere Novellierung des Telemediengesetzes noch mehr Klarheit und Sicherheit gibt. Doch wann kommt die Novellierung? Wie lange wollen wir warten? Bis alle Städte an uns vorbeigezogen sind? Wollen wir uns in Wuppertal wirklich hinter 150 Prozent Sicherheitsbedenken verschanzen und so die Entwicklung in die Zukunft verpassen?“

 

Neben der Kritik an der rechtlichen Einschätzung der Gesetzesnovellierung durch die WSW kritisieren die Freien Demokraten die Kreativlosigkeit in Fragen der Finanzierung eines solchen Angebotes.

 

van der Most: „Der freie Zugang könnte wie bei vielen anderen Hotspots auch durch Werbung mitfinanziert werden. Ein positiver Effekt könnte auch sein, dass man weniger Kosten zur Beseitigung von Sachbeschädigungen in Bussen hat. In Süddeutschland konnte, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, festgestellt werden, dass in Bussen mit freiem WLAN Sachbeschädigungen merkbar zurückgegangen sind.“

 

Gabriele Röder ergänzt abschließend: „Wir hoffen sehr, dass ein solches Angebot bald auch in Wuppertal vorgehalten wird und die Bedenken zugunsten eines Servicegedankens in den Hintergrund rücken. Das stärkt den ÖPNV und den Standort Wuppertal insgesamt.“

Keine weiteren Steuererhöhungen!

20.02.2017

 

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert die jüngste Androhung von Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig, die Steuern in Wuppertal erhöhen zu wollen.

 

„Die angekündigten Steuererhöhungen sind typisch für die Kreativlosigkeit unserer Stadtspitze und treffen mal wieder Mieter und Hausbesitzer gleichermaßen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Da die Grundsteuer-B im Wege der Mietnebenkosten auf die Mieter umlegbar ist, sind in Wuppertal weitere Mieterhöhungen zu erwarten. Das ist nicht nur ein weiterer Schlag ins Kontor der ohnehin über die Maßen strapazierten Mittelschicht, sondern ein Schlag gegen alle Mieter, Eigenheimbesitzer, Unternehmen und am Ende auch die Stadt selbst, insofern sich auch die Mietnebenkosten für Hartz-4-Empfänger erhöhen, die dann wiederum vom Ressort Soziales überwiesen werden.“

 

Die Freien Demokraten sehen auch angesichts des drohenden Finanzdebakels bei der GWG die bevorstehenden Steuererhöhungen mehr als kritisch.

 

Schmidt: „Jetzt rächt sich das jahrelange Untätigbleiben der Stadtspitze in Sachen Gewerbeakquise. Monheim hat es eindrucksvoll vorgemacht, wie man Gewerbe und damit auch sprudelnde Steuereinnahmen in eine Kommune holt. Allerdings wären hierfür eine aktivere Gewerbeflächenausweisung und eine einhergehende Entlastung der Wirtschaft notwendig. In Wuppertal kennt die Steuerschraube, trotz Erfüllung der vom Kämmerer propagierten New-Deal-Kriterien aber nur eine Richtung: nach oben. So würgt man eine Stadt ab.“

 

Die FDP spricht sich ausdrücklich gegen erneute Steuererhöhungen aus und fordert stattdessen ein offensives Konzept für ein Mehr an Gewerbesteuereinnahmen durch Ausweitung und Neuansiedlung von Gewerbe in Wuppertal.

 

„Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt doch, dass wir über kurz oder lang immer wieder an demselben Punkt landen: zu viele Ausgabe, neue Schulden und Steuererhöhungen. Wir müssen endlich die Einnahmeseite nachhaltig verbessern und dafür brauchen wir ein Mehr an durch Gewerbe generierte Einnahmen, aber keine Steuererhöhungen. Schuldzuweisungen in Richtung Bund und Land füllen die Kassen leider auch nicht. Wenn wir uns in Wuppertal bei der Gewerbeflächendiskussion nur darüber unterhalten, wie erhaltenswert eine grüne Wiese ist und warum wir ausgerechnet hier nichts machen dürfen, gehen wir als Kommune finanziell baden. Und daran hängt dann viel mehr, als die Hundeauslauffläche einiger Wiesenschützer, sondern auch die Infrastruktur für attraktive Angebote in Sachen Sport, Kultur, Kunst, Verkehr und Bildung.“, so Schmidt abschließend.

FDP ist vom Kita-Portal enttäuscht und fordert Kita-App

06.02.2017

Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal zeigen sich enttäuscht vom neuen KiTa-Portal der Stadt, mit dem Eltern die Suche nach einem Kindergartenplatz erleichtert werden soll. Nach mehr als zwei Jahren Entwicklungszeit hat die Stadtverwaltung ihr neues Serviceangebot für Eltern auf der städtischen Homepage vorgestellt.

 

"Das Ergebnis ist wenig benutzerfreundlich und bleibt weit hinter den Möglichkeiten digitaler Technik zurück,“ kritisiert Karin van der Most, kinder-und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion. „Sucht man nach städtischen Kindertageseinrichtungen erhält man lediglich allgemeine Informationen und eine Adressliste der Kitas. Die Liste erinnert eher an das Zeitalter der Schreibmaschine, als an das des digitalen Fortschritts. Von daher fordern wir dringend Nachbesserungen.“

 

Wie man es besser macht, zeigen nach Ansicht der Freien Demokraten die Kindertageseinrichtungen der freien Träger. „Hier gibt es konkrete Informationen über Konzeption und Schwerpunkte der jeweiligen Einrichtungen mit Bildmaterial, Öffnungszeiten, Ansprechpartnern und vieles andere mehr. So etwas muss es auch für die städtischen Einrichtungen geben“, fordert van der Most.

 

„Wer auf der Homepage der Stadt hingegen eine Kita sucht, braucht sowohl Glück als auch Geduld, bis die Seite mit den Kinderbetreuungsangeboten gefunden wird. Wesentlich schneller und leichter ginge die Suche nach einem Kinderbetreuungsangebot mit einer Kita-App“, so van der Most. 

 

Die Kita-App soll dabei aber nicht den persönlichen Besuch der Einrichtungen und das Gespräch mit den Erzieherinnen ersetzen, sondern eine Vorauswahl erleichtern. van der Most: „Wünschenswert wäre es, wenn die App anzeigt, ob in der jeweiligen Einrichtung noch Plätze frei sind. Natürlich sollte diese App Informationen sowohl zu den städtischen wie auch denen der freien Träger gleichermaßen enthalten.“

Eine Kita App könnte auch als Eltern-App für die einzelnen Einrichtungen entwickelt werden, regen die Freien Demokraten an.

 

„Ähnlich wie die weiterführenden Schulen in Wuppertal eine solche App für Vertretungslehrpläne und Informationen über Stundenausfälle anbieten, könnten die Kitas eine App für die Kommunikation zwischen Eltern und Einrichtung nutzen. So könnten Informationen über Personalausfall, Läuse oder ansteckende Krankheiten in der Kitagruppe, aber auch Bilder von den Kindern im geschützten Bereich schnell und einfach an die Eltern weitergegeben werden“, so van der Most abschließend.

Grüne schüren bewusst Ängste bei Eltern

03.02.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten kritisiert sowohl Inhalt als auch Zeitpunkt der Grünen Forderung nach einer 7. Gesamtschule in Wuppertal zu Lasten der Gymnasien und Realschulen.

 

„Die Forderung der Grünen nach einer weiteren Gesamtschule in Wuppertal ist ein bewusster Affront gegenüber den Wuppertaler Gymnasien und Realschulen und kommt so kurz vor den Schulanmeldungen zur Unzeit“, so Karin van der Most, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Man kann davon ausgehen, dass die Grünen ideologisch bewusst Ängste um den dauerhaften Bestand der Gymnasien bei den Eltern schüren wollen, um damit die Anmeldezahlen bei Gesamtschulen zu unterstützen.“

                       

Die Freien Demokraten fordern daher eine Bestandsgarantie für die Wuppertaler Gymnasien und eine Gleichbehandlung aller Schulformen bei Personal- und Sachausstattung gegenüber den Gesamtschulen.

 

van der Most: „Wir fordern im Gegensatz zu den Grünen Waffengleichheit der Schulformen. Seit vielen Jahren werden einseitig Gesamtschulen bei Personal- und Sachmittelausstattung bevorzugt, so dass andere Schulformen das Nachsehen haben. Damit muss endlich Schluss sein.“

                                 

Die Anmeldezahlen sind bei den Wuppertaler Gymnasien seit Jahren stabil. Hieraus einen Elternwillen zugunsten einer weiteren Gesamtschule ablesen zu wollen, erscheint aus Sicht der FDP realitätsfern. Die Freien Demokraten fordern außerdem die Anmeldefristen für alle weiterführenden Schulen zeitlich zu bündeln und von der bisherigen Regelung der Vorlagerung der Anmeldefristen für Gesamtschulen abzukehren.

 

„Die bisherige Praxis verzerrt das Bild der Anmeldezahlen. Erst mit einer zeitlichen Bündelung der Anmeldefristen aller Schulformen lässt sich der wahre Elternwillen ablesen“, so van der Most. „Derzeit sind die Anmeldungen für Gesamtschulen zeitlich vorgelagert, so dass viele Eltern erst einmal versuchen einen Platz für ihr Kind an der begehrten Gesamtschule in Barmen zu bekommen. Wenn dieses dann abgelehnt wird besteht für die Eltern immer noch genug Zeit, das Kind an einer anderen Schulform anzumelden.“

 

Die FDP erkennt hingegen mit Freude, nach vielen Jahren nicht mehr die einzige Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal zu sein, die sich für den Erhalt der Vielfalt der Schullandschaft in Wuppertal einsetzt. van der Most: „Wir erkennen mit Freude, dass die CDU offenbar erste Gehversuche in Sachen Emanzipation gegenüber dem Kooperationspartner unternimmt und sich jetzt auch mal öffentlich zu den Gymnasien bekennt. Es ist nach vielen Jahren gut zu wissen, dass wir Freien Demokraten nicht mehr alleine für ein erfolgreiches gegliedertes Schulsystem und Bildungsvielfalt in unserer Stadt kämpfen müssen. Wir sind gespannt, ob den Worten auch Taten folgen.“

Radhaus am Döppersberg ist eine Fehlplanung 

02.02.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert die in der jüngsten Sitzung der Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg vorgestellten Pläne zum Radhaus als zentrale Radabstellanlage am neugestalteten Platz vor dem Wuppertaler Hauptbahnhof.

                                   

"Das Radhaus am Döppersberg droht eine Fehlplanung zu werden“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Bei einer Umsetzung der Pläne werden die versprochenen Sichtachsen auf das historische Bahnhofsgebäude weiter eingeschränkt.“

Die Freie Demokraten kritisieren weiter, dass Autofahrer, die von Osten sich dem Döppersberg nähern, das frisch sanierte historische Bahnhofsgebäude nur noch eingeschränkt zu sehen bekommen und stattdessen auf einen Radabstellplatz schauen müssen. Das sollte aus Sicht der FDP dringend überarbeitet werden.

 

Schmidt: „Man hat den Bürgern von Seiten der Verwaltung den Umbau Döppersberg immer wieder als stadtplanerischen Meilenstein präsentiert und argumentativ die Blickachsen auf das großartige Bahnhofsgebäude in den Vordergrund gestellt. Diese wurden dann in einem ersten Schritt leichtfertig für das Investorengebäude eingeschränkt. Jetzt droht das Bahnhofsgebäude weiter zugebaut zu werden. Man sollte sich unseres Erachtens davor hüten, diese zentralen Versprechen für eine ideologisch motivierte und gestalterisch fragwürdige Umsetzung eines Radabstellplatzes zu verspielen. Hinzukommt, dass die Planungen hierfür auf reinen Mutmaßungen basieren und nicht in ein schlüssiges Radverkehrswegekonzept eingebettet sind.“

 

Des Weiteren kritisiert die FDP die angesetzten Betriebskosten in Höhe von jährlich 11.000 Euro als zu niedrig.

 

„Wie will man langfristig mit nur 11.000 Euro im Jahr ein mit Efeu begrüntes Gebäudes pflegen, reparieren und reinigen? Jeder weiß, dass es zentrale Plätze ohne Vandalismus und Müll in Großstädten kaum geben kann. Hier müssen von vornherein realistische und vor allem ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt und eingeplant werden, damit das Eingangstor zur City auch langfristig freundlich und einladend ist. Einen Döppersberg mit dem Charme der Vergangenheit kann Wuppertal nicht brauchen.“, so Schmidt abschließend.

‚Historisches Rathaus Elberfeld’

26.01.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert in einem Antrag zur kommenden Ratssitzung die Umbenennung des Verwaltungsgebäudes Elberfeld in ‚Historisches Rathaus Elberfeld’.

                                      

„Nach der abgeschlossenen Fassaden-Sanierung hat das Verwaltungsgebäude Elberfeld am Neumarkt 10 erheblich an Attraktivität gewonnen und verleiht nicht nur nachts dem gesamten Innenstadtbereich rund um den Neumarkt einen sehr ansprechenden großstädtischen Charme“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Die gegenwärtige Bezeichnung ‚Verwaltungsgebäude Elberfeld’ klingt bürokratisch und wird dem Charakter des im Stile der Neugotik errichteten Gebäudes in keiner Weise gerecht.“

 

Nach Ansicht der Freien Demokraten würde die offizielle Bezeichnung ‚Historisches Rathaus Elberfeld’ sowohl die historische Bedeutung, als auch in Anlehnung  an die weltweit bekannte Historische Stadthalle am Johannisberg, die neugewonnene Attraktivität des Gebäudes widerspiegeln. Außerdem würde eine Umbenennung des Gebäudes in vielfacher Hinsicht neue Möglichkeiten für die Elberfelder City eröffnen.

 

Schmidt: „Eine entsprechende Vermarktung könnte dafür sorgen, an dieser Stelle ein geeignetes Pendant zum neugestalteten und zukünftig sehr aufgewerteten Döppersberg zu bilden. Als optisches Highlight strahlt das ‚Historische Rathaus Elberfeld’ über den umliegenden Neumarkt und die Rathausgalerie bis hin zur angrenzenden Elberfelder City und kann so besser ein geeignetes attraktives Gegengewicht zum neuen Döppersberg bilden.“

 

Am 24. Oktober 1900 weihte Kaiser Wilhelm II. das Rathaus zusammen mit der Wuppertaler Schwebebahn und der Barmer Ruhmeshalle feierlich ein. Es ersetze damals das alte Elberfelder Rathaus, welches heute das Von der Heydt-Museum beherbergt. Mit Umzug des Rathauses nach Barmen, nach Gründung der Stadt Wuppertal im Jahr 1929 verlor das Rathaus Elberfeld an Bedeutung und wird seitdem als Verwaltungsgebäude genutzt.

 

„Statt ein solches Juwel nur als Verwaltungsgebäude zu bezeichnen, sollte Wuppertal mit den Pfunden wuchern, die es hat. Ein ‚Historische Rathaus Elberfeld’ sollte so ein Pfund sein“, so Schmidt abschließend.

Bürgerbeteiligung und Stadtdezernat ernst nehmen

18.01.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) zweifelt am Willen der GroKo und insbesondere an dem der SPD, Bürgerbeteiligung ernsthaft verfolgen zu wollen. SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Reese erteilte dem FDP-Antrag auf einen freiwilligen Ratsbürgerentscheid bereits im Vorfeld einer Ratsentscheidung eine klare Absage.

                                      

„Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Jürgen Reese zwar auf einen Dezernenten für Bürgerbeteiligung bestand und sogar einmalig für viel Geld ein ganzes Dezernat hierfür eingerichtet wurde, er aber eine tatsächliche Beteiligung der Bürger ablehnt“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Die SPD sollte weniger Angst vor dem Votum der Bürger und stattdessen dem eigenen Bürgerbeteiligungsdezernenten mehr Vertrauen entgegenbringen. Wenn Paschalis weniger Störfeuer aus dem eigenen Lager bekommen würde, dann wäre es vielleicht auch einfacher für ihn, bessere Ergebnisse zu präsentieren und dem Anspruch auf mehr Beteiligung der Bürger auch gerecht zu werden. Anderenfalls sollte man darüber nachdenken, auf dieses Dezernat besser zu verzichten.“

 

Die Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich das jüngste Bürgergutachten, an dem 47 zufällig ausgewählte Wuppertaler teilgenommen haben und stehen der Arbeit und dem Engagement der Teilnehmer mit großem Respekt gegenüber.

 

Schmidt: „Es macht nach unserer Auffassung aber einen erheblichen Unterschied, ob bei einem für Wuppertal insgesamt bedeutsamen Projekt lediglich 47 zufällig ausgewählte Personen oder alle Wahlberechtigten nach ihrer Meinung befragt werden, nachdem sämtliche Zahlen und Fakten tatsächlich vorliegen.“

 

Bei einem so umstrittenen Projekt wäre es nach Auffassung der FDP angemessen, wenn es durch das Votum aller Wuppertaler eine breite Legitimation erhalten würde. „Das wäre nicht nur zeitgemäß, sondern könnte auch dazu beitragen, dass sich Bürger und Politik in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit wieder annähern.“

Außerdem könnte eine solche Befragung am Tag der Bundestagswahl am 24. September ohne viel Aufwand und hohe zusätzliche Kosten zu verursachen durchgeführt werden. Schmidt abschließend: „Es geht also lediglich um die Frage, ob die Genossen Bürgerbeteiligung tatsächlich ernst nehmen oder der zuständige Stadtdezernent Paschalis nur ein machtsicherndes Instrument für die SPD innerhalb der Großen Kooperation sein soll. Für Letzteres ist unsere Demokratie zu wertvoll!“, Schmidt abschließend.

FDP fordert Ratsbürgerentscheid in Sachen Seilbahn

17.01.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert zur Ratssitzung am 20. Februar 2017 die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides über die Frage der Realisierung einer Seilbahn in Wuppertal am Tag der Bundestagswahl im September.

 

„Bei einer Seilbahn handelt es sich um ein gleichermaßen stadtbildprägendes wie auch nahverkehrsbeeinflussendes Projekt, was bereits im Vorfeld kontroverse Diskussionen in Politik und Bürgerschaft ausgelöst hat“, so Alexander

Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Es stehen sich seit geraumer Zeit zwei Bürgerinitiativen gegenüber. Dieses Projekt ist in vielfacher Hinsicht bedeutend und sollte unserer Auffassung nach nicht einfach durchgesetzt oder abgeblockt werden. Stattdessen sollte diese Entscheidung in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gelegt werden.“

 

Die Freien Demokraten sehen aufgrund der großen Bedeutung des Projekts die Notwendigkeit gegeben, eine Entscheidung der Frage nach Umsetzung auf ein möglichst breites Fundament zu stellen und möglichst alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler nach ihrer Meinung zu fragen.

 

Marcel Hafke, MdL, Kreisvorsitzender der FDP in Wuppertal: „Das Land hat durch die Erweiterung der Gemeindeordnung den Kommunen die Möglichkeit gegeben, in Fragen, die hochumstritten und durch die Bürger abstimmbar sind, ihre Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen. In dieser zentralen Frage sollten alle Wuppertaler das letzte Wort haben.“

 

Die FDP sieht als Termin für die Durchführung des Ratsbürgerentscheides die Bundestagswahl im Herbst als den geeignetsten Zeitpunkt. „In den kommenden Monaten liegen sämtliche Gutachten und Informationen zu den Fragen der Fahrgastzahlen, der Wirtschaftlichkeitsberechnung und Gestaltungsvorschläge vor und somit gibt es ausrechend Vorlauf, das Ratsbürgerentscheid-Verfahren von Seiten der Verwaltung ordentlich vorzubereiten und die Bürger umfassend zu informieren. Parallel zur Bundestagswahl kann dann abgestimmt werden, ohne hohe zusätzliche Kosten zu verursachen.“

 

„Der Ratsbürgerentscheid ist echte Bürgerbeteiligung, die dazu geeignet ist, eine breit getragene Entscheidung für ein solches Großprojekt herbeizuführen und somit zu einer Befriedung der unterschiedlichen Interessensgruppen in Wuppertal zu bewirken. Wir fordern die Kooperationsparteien auf, sich einem solchen Bürgerbeteiligungsverfahren nicht zu verschließen und den Weg frei zu machen für ein transparentes Bürgerbeteiligungsverfahren, welches den Namen auch verdient“, so Alexander Schmidt abschließend.

 

 

(Weitere Informationen zum Ratsbürgerentscheid finden sie in § 26 Abs. 1 Satz 2 GO NW)

Neujahrsempfang der FDP-Wuppertal

14.01.2017

Mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang haben die Wuppertaler Liberalen das politische Jahr 2017 eingeläutet. 500 Gäste aus allen Bereichen der Gesellschaft folgten der Einladung der FDP-Wuppertal in die Villa Media.

 

Der Fraktionsvorsitzende der Wuppertaler Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal, Alexander Schmidt, eröffnete den Neujahrsempfang und stellte den Neuanfang der Freien Demokraten vor. „Für alle Bürgerinnen und Bürger die pragmatische, aber zukunfts-optimistische Politiker suchen, bieten wir eine echte Alternative, “, so Alexander Schmidt.

 

Der Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Marcel Hafke, MdL, stellte die wichtigen Themen für dieses Jahr vor. „Wir fordern für Wuppertal eine Digitalisierungsoffensive. Wir müssen mutige neue Wege gehen und Wuppertal zum Silicon-Valley Deutschlands entwickeln. Eine digitale Verwaltung, neue moderne Schulinfrastruktur und  -Inhalte können Impulse für eine optimistische Zukunft geben. Weiterhin müssen wir dringend die Familien und Kinder in den Mittelpunkt des Handelns nehmen. Wenn über 2000 Betreuungsplätze in unserer Stadt fehlen, dann müssen wir unsere Prioritäten überdenken.“, so Marcel Hafke, MdL

 

Als besonderen Gast der FDP richtete Christian Lindner, MdL, Fraktions- und Landesvorsitzenden der FDP- NRW und Bundesvorsitzenden der FDP, das Wort an die Gäste. In seiner Rede war der Wiederaufstieg der FDP ein entscheidender Punkt. „2017 wird das wichtigste Jahr in der Geschichte der FDP. Es geht darum, dass unser Land mit den schwar­zen, roten und grü­nen So­zi­al­de­mo­kra­ten im Bun­des­tag vor der Tür nicht alleine ge­las­sen wird. Die große Koalition hat so viel Schaden angerichtet wie selten eine Regierung zuvor. Dies muss enden.“, so Christian Lindner. Er warb für eine Unterstützung der Freien Demokraten, damit es eine Partei der Mitte im Deutschen Bundestag gibt. 

FDP erweckt GroKo aus Winterschlaf

13.01.2017

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal zeigt sich erbost über das Vorgehen von SPD und CDU, die jüngst mit einer Forderung nach einem Konzept für das weitere Vorgehen in Sachen Einwohnermeldeamt und den Bürgerbüros an die Presse getreten sind.

„Wir sind extrem verärgert, dass CDU und SPD die Frechheit besitzen sämtliche Anträge der Opposition, die zu einer effektiven Lösung der Probleme um das Einwohnermeldeamt hätten führen können, jahrelang boykottieren, um dann medienwirksam etwas zu fordern, was der Rat zuletzt im Sommer 2016 schon längst beschlossen hat“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal. „Das ganze wird jetzt gespickt mit Zahlen, von denen nicht klar ist, ob sich SPD und CDU diese ausgedacht, von der Verwaltung bekommen oder einfach nur gewürfelt haben. Dabei ist es seit Monaten Aufgabe der Verwaltung, belastbares Zahlenmaterial vorzulegen.“

Seit 2014 fordert die FDP immer wieder ebenso effektive Verbesserung der Situation rund um das Einwohnermeldeamt und der Bürgerbüros wie auch eine umfassende Digitalisierung von möglichen Verwaltungsangeboten. Dies entspräche nach Ansicht der Freien Demokraten einer verantwortungsvollen Politik im Sinne sowohl der Bürgerinnen und Bürger, als auch der leidtragenden Mitarbeiterinne und Mitarbeiter, die die Missstände seit Jahren erdulden müssen.

„Des Weiteren empfinden wir es als eine Frechheit, dass die Verwaltung mit einem heillos überforderten verantwortlichen Dezernenten Paschalis nichts tut, Ratsaufträge einfach nicht erfüllt und Politik und Bürger über Monate hinhält“, so Schmidt.

Aus Sicht der FDP braucht Wuppertal schnellstmöglich eine funktionierende Lösung in der Frage. „Wir Freien Demokraten wollen eine Stärkung der Bürgerbüros, mehr Kundenfreundlichkeit der Verwaltung und mitarbeitergerechte Arbeitsplätze für Verwaltungsangestellte. Darauf haben Bürger und Mitarbeiter gleichermaßen einen Anspruch und zwar nicht erst dann, wenn es SPD und CDU aus wahlkampftechnischen Gründen gerade genehm erscheinen. Mit so einem Verhalten verprellt die GroKo die Bürgerinnen und Bürger und wird ihrer Verantwortung als haushaltstragende Gestaltungsmehrheit alles andere als gerecht“, so Alexander Schmidt abschließend.

02.12.2016

FDP-NRW wählt Kandidaten für Bundes- und Landtag

Wuppertaler Freie Demokraten

Auf der Landeswahlversammlung der FDP NRW in Neuss wurde der Wuppertaler FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Marcel Hafke mit 88,4 % auf Listenplatz 5 für den Landtag von NRW gewählt. Bei der Landtagswahl 2012 hatte Marcel Hafke noch auf Listenplatz 10 kandidiert. Bei einem erfolgreichen Einzug der Freien Demokraten in den Landtag von NRW wird er diesem erneut angehören.

 

“Ich freue mich über das große Vertrauen. Es ist zum einen eine Bestätigung für die erfolgreiche Arbeit der FDP Landtagsfraktion, zum anderen bin ich stolz, bei einer erfolgreichen Landtagswahl erneut Wuppertaler Interessen im Landtag vertreten zu dürfen. Gerade bei dem Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat Wuppertal noch Nachholbedarf. Unsere Stadt ist im Landesvergleich auf den hinteren Plätzen, was den Ausbau von U3- und Ü3-Plätzen angeht. Hier brauchen wir endlich neue Ansätze, um die Familienpolitik im Land und in Wuppertal zu verbessern,” so Hafke.

 

Weiterhin wurde Eva Schroeder, Stadtverordnete im Rat der Stadt Wuppertal und Oliver Walgenbach, stellv. Kreisvorsitzender der Wuppertaler FDP, gewählt.

 

Spitzenkandidat der NRW–Liberalen ist der in Wuppertal geborene Wermelskirchener Christian Lindner. Der amtierende Bundes-, Landes- und Fraktionsvorsitzende der NRW FDP wurde mit 94,9 % auf Platz 1 der Reserveliste für den Landtag gewählt. Ebenso wird Christian Lindner die NRW FDP auf Platz 1 für den Deutschen Bundestag anführen.

Der stellv. Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP Wuppertal, Manfred Todtenhausen, wurde am Sonntag auf Platz 18 mit 93,97% gewählt. Damit hat der Liberale gute Chancen, bei erfolgreichem Abschneiden der Freien Demokraten bei der Bundestagswahl in den Deutschen Bundestag einzuziehen.

 

„Die FDP Wuppertal ist damit erfolgreich für beide Wahlen im kommenden Jahr aufgestellt. Wuppertal braucht starke liberale Persönlichkeiten in beiden Parlamenten. Ich möchte gerade dem Mittelstand und den Handwerkern in unserer Stadt eine Stimme in Berlin geben,“ so Manfred Todtenhausen.

 

Weiterhin kandidiert Karin van der Most, Fraktionsvorsitzende der FDP im Bergischen Rat und Stadtverordnete im Rat der Stadt Wuppertal

 

 

 

FDP begrüßt Verbot des „Lies“ Netzwerk

16.11.2016

Zum Verbot der Organisation „Die wahre Religion“ und des Netzwerks „Lies!“ erklärt der stell-vertretende FDP Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Oliver Walgenbach: „Das heute ausgesprochene Verbot der Organisation „Die wahre Religion“ und des Netzwerks „Lies!“ war dringend notwendig und überfällig! Der FDP Kreisverband Wuppertal hat sich in den letzten Monaten aktiv gegen die Koran Verteilaktionen und gegen den extremistischen Salafismus u.a. mit der Verteilung des Grundgesetz eingesetzt. Wir wissen um die Notwendigkeit, ein Vereinsverbot gerichtsfest vorzubereiten. Dennoch hätten wir das Verbot zügiger erwartet. Denn die vom Bundesinnenminister vorgetragenen Belege der Verfassungsfeindlichkeit des Vereins „Wahre Religion“ und des Netzwerks „Lies!“ sind seit Monaten bekannt. Auch der Zusammenhang zwischen Radikalisierung durch das jihadistische Netzwerk und Ausreisen in die Gebiete des IS in Syrien und Irak sind lange belegt. Auch Attentäter des Anschlags auf den Sikh-Tempel in Essen hatten einen eindeutigen Bezug zum Netzwerk von „Lies!“ so Walgenbach.

Planungssicherheit für verkaufsoffenen Sonntag schaffen

08.11.2016

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal fordert in einem Dringlichkeitsantrag zur kommenden Ratssitzung am 14. November 2016, die Schaffung rechtlich sicherer Rahmenbedingungen, um den verkaufsoffenen Sonntag am 4. Dezember 2016 stattfinden lassen zu können.

 

Das von der Gewerkschaft ver.di kurzfristig veranlasste Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, hatte bekanntlich die Absage des verkaufsoffenen Sonntags am 06.11.2016 zur Folge; der ursprünglich geplante, bevorstehende verkaufsoffene Sonntag am 04.12.2016 ist mehr als vakant.

 

Das ist sowohl für das Image Wuppertals, die betroffenen Einzelhändler und dessen Angestellten, als auch für die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen ärgerlich. Viele Einzelhändler hatten bereits in verschiedene Werbemaßnahmen für die Tage investiert und zusätzliches Personal organisiert“, so Alexander Schmidt, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Wuppertal. „Für Wuppertal stellen diese Tage zudem eine Möglichkeit dar, auch auswärtige Bürgerinnen und Bürger von der Qualität des hiesigen Einzelhandels überzeugen zu können.“

Dieser Aspekt ist nach Ansicht der Freien Demokraten auch vor dem Hintergrund des stetig an Bedeutung gewinnenden Internethandels nicht zu vernachlässigen.

Manfred Todtenhausen, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender ergänzt: „Die verkaufsoffenen Sonntage stellen für den Wuppertaler Einzelhandel auch wirtschaftlich sehr wichtige Tage dar. Es macht einen großen Unterschied, ob in Wuppertal zwei oder vier verkaufsoffene Sonntage möglich sind. Das schlägt sich erheblich im Umsatz nieder.“

Wie ein Einzelhändler berichtete, brächten vier gut laufende verkaufsoffene Sonntage in Wuppertal das Jahreseinkommen einer Vollzeitkraft ein.

„Sie sichern aber nicht nur Arbeitsplätze, sondern generieren auch entsprechende Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt. Dass der Sonntag der verkaufsstärkste Wochentag für den Internethandel ist, unterstreicht die insgesamt große Konkurrenz des Einzelhandels und das häufig schwierige Umfeld, in dem er sich bewegen muss.“

Unmittelbare und mittelbare Nachbarstädte führen verkaufsoffene Sonntage im Gegensatz zu Wuppertal durch. Todtenhausen: „Wuppertal gerät hierdurch in eine Situation der benachteiligenden Wettbewerbsverzerrung.“

Die Stadt Wuppertal sollte aus Sicht der Freien Demokraten daher schon aus reinem Eigeninteresse alles daran setzen, die Realisierung zukünftiger und für das laufende Jahr wenigstens den letzten angekündigten verkaufsoffenen Sonntag am 04.12.2016 doch noch zu gewährleisten.

Schmidt: „Von daher erscheint es notwendig, dass die Verwaltung schnellstmöglich nach Wegen sucht, um den im Ladenöffnungsgesetz vorgegebenen konkreten Anlass zur Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags am 4. Dezember 2016 rechtssicher im gemeinsamen Dialog mit dem Einzelhandel und den betroffenen Interessengemeinschaften zu schaffen.“

Verkaufsoffener Sonntag: Wuppertal ist Großstadt und keine Provinz

03.11.2016

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert die Klage der Gewerkschaft ver.di, die zur Untersagung der beiden geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Wuppertal durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf geführt hat.

„Es ist seit vielen Jahren gute Tradition in Wuppertal, dass verkaufsoffene Sonntage im Vorfeld einvernehmlich und unter Berücksichtigung der Interessen von Interessensgemeinschaften, Einzelhandelsverband, Kirchen, Gewerkschaften und Verwaltung vereinbart werden“, so Manfred Todtenhausen, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und ergänzt: „Es ist von daher vollkommen unverständlich, warum ver.di sich jetzt hier in dieser Form verhält und damit gegen die selbst getroffene Vereinbarung vorgeht. Vielleicht liest Daniel Kolle seinen Namen so gerne in der Zeitung, dass ihm Vereinbarungen, an denen er selbst mitgewirkt hat, kurzfristig einfach über Bord wirft?“

 

Für die Freien Demokraten sind verkaufsoffene Sonntage eine Möglichkeit für Familien, in Ruhe gemeinsam einkaufen oder bummeln zu gehen, welche letztendlich dem Wuppertaler Einzelhandel zu Gute kommt. Die bisherigen verkaufsoffenen Sonntage sind von den Bürgern überdurchschnittlich gut angenommen worden und waren auch für Auswärtige eine gute Werbung für Wuppertal.

Todtenhausen: „Verkaufsoffene Sonntage zu untersagen, ist schlecht für den hiesigen Einzelhandel und sehr gut für andere Städte. Bürger, die sonntags einkaufen möchten, finden in der Regel auch eine Möglichkeit.“

 

Für die Freien Demokraten bieten gerade verkaufsoffene Sonntage auch wirkungsvolle Möglichkeiten, Besucher umliegender Städte und Gemeinden von der Attraktivität und Qualität des Wuppertaler Einzelhandels überzeugen zu können. „Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Menschen auch im Internet einkaufen, sollte man so eine Chance für den Einzelhandel sich präsentieren zu können, nicht leichtfertig aufgeben.“

 

Nach Ansicht der FDP gehören verkaufsoffene Sonntage auch zum Selbstverständnis einer Großstadt. „Wer hier im Wettbewerb um Kunden nicht mithalten kann, der verliert mittel- bis langfristig an Kaufkraft. Das bedeutet mehr Leerstand in den Innenstädten und natürlich letztendlich auch Entlassungen im Einzelhandel. Das kann auch nicht wirklich im Interesse einer Gewerkschaft sein“, so Todtenhausen.  Die FDP fordert daher von der Verwaltung, alle Anstrengungen zu unternehmen, gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vorzugehen, um die verkaufsoffenen Sonntage in Wuppertal doch noch wie geplant stattfinden lassen zu können.

 

„Diejenigen, die hier nicht einkaufen können, wandern in die Nachbarschaft ab oder fahren direkt in die nahen Niederlande. Sicher auch so mancher ver.di-Funktionär“, so Todtenhausen abschließend.

Eltern brauchen bedarfsgerechte Kita-Betreuungszeiten

27.10.2016

Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal kritisieren die von den Grünen beantragte Ausweitung der Öffnungszeiten der Kitas zwischen 07.00 Uhr und 18.00 Uhr als zu kurz gedacht.

 

„Eltern, die bis in die Abendstunden hinein berufstätig sind, werden von den Grünen einfach ausgeblendet“, so Karin van der Most, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion. „Mitarbeiter im Einzelhandel, in den Pflegeberufen oder in vielen anderen Arbeitsbereichen wird mit solchen Vorschlägen weiterhin nicht geholfen.“

 

Der Jugendhilfeausschuss entschied einstimmig, dem Grünen-Antrag nicht zu folgen, sondern stattdessen zunächst die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zu erarbeiten, wie ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot bei den Öffnungszeiten in den Kitas erreicht und umgesetzt werden kann.


„Der im Ausschuss gewählte Weg ist begrüßenswert, denn jetzt muss in Anlehnung an die Ergebnisse der jüngsten Elternbefragung auch über versetzte Betreuungszeiten von Früh bis Mittag oder von Nachmittag bis in die Abendstunden nachgedacht werden“,  so van der Most und ergänzt: „Nun muss auch geprüft werden, ob hierfür unterschiedliche Hol- und Bringzeiten in einer Einrichtung angeboten werden können oder verschiedene Kitas in den jeweiligen Stadtteilen unterschiedliche Betreuungszeiten anbieten; und alles vor dem Hintergrund, was pädagogisch sinnvoll ist. Erweiterte oder verschobene Öffnungszeiten sind auch nur in einigen Einrichtungen nötig, denn den meisten Eltern reichen die bisherigen Betreuungszeiten aus. Nichts desto weniger, müssen wir den Eltern ein Angebot machen, deren Arbeitszeiten über die üblichen Öffnungszeiten der Kitas hinausgehen.“

 

Die FDP kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere die ablehnende Haltung von Ver.di. „Das ausgerechtet hiergegen die Gewerkschaft Ver.di schimpft, ist schon erstaunlich. Ein Angebot von weiteren Öffnungszeiten in den Kitas kommt doch in erster Linie den Arbeitnehmern und hier auch den Erzieherinnen mit eigenen Kindern zugute. Vor allem für Alleinerziehende könnte dieses Angebot sehr hilfreich sein“, so van der Most abschließend.

FDP Wuppertal trauert um Werner Draudt

10.10.2016

Alexander Schmidt, Werner Draudt, Marcel Hafke (MdL)

Die Freien Demokraten in Wuppertal trauern um ihren Altbürgermeister, ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und Ehrenvorsitzenden Werner Draudt. In der gestrigen Nacht ist Werner Draudt verstorben. In seiner langjährigen Tätigkeit für die Freien Demokraten war Werner Draudt Vorsitzender der Ratsfraktion und Bürgermeister und hat die Stadt Wuppertal mitgeprägt. Gerade sein Verdienst um die Entwicklung des Wuppertaler Zoos war vorbildlich. Er hat dazu beigetragen, dass die Stimme der FDP immer sachlich gehört wurde. Er gestaltet die Ratspolitik pragmatisch und immer am Wohle der Bürgerinnen und Bürger orientiert. Die Freien Demokraten trauern um einen großen Wuppertaler Politiker. 

Wieder Eklat bei den Wuppertaler Bühnen

06.10.2016

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal reagieren mit Unverständnis auf die überraschend im Aufsichtsrat der Bühnen verkündete vorzeitige Vertragsauflösung der Schauspielintendantin Susanne Abbrederis und kritisieren die mangelnde Personalführungsqualität und Kommunikation von Seiten der Geschäftsführung der Wuppertaler Bühnen.

 

„Alle Signale zu Beginn der neuen Spielzeit 2016/2017 zeigen die Wuppertaler Bühnen im Aufwind“, so Ingrid Pfeiffer, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Der neuen Opernintendant Berthold Schneider startet furios mit gleich zwei Opernpremieren; die Besucherzahlen der letzten Spielzeit sind in allen Sparten sehr positiv; wir erleben wieder positive Presse zuhause und überregional. Und dann kommt der Eklat: Hinter den Kulissen wurde eine vorzeitige Auflösung des Vertragsverhältnisses der Schauspielintendantin im gegenseitigen Einvernehmen ausgehandelt und in dürrem Juristendeutsch verkündet, was in der Öffentlichkeit nur auf Unverständnis stoßen kann.“

 

Nach Ansicht der FDP-Kulturpolitikerin hat Frau Abbrederis inzwischen ihr festes Publikum, musste mehrfach mit „ausverkauft“ ihre Fans abweisen und auch nachträglich oder zusätzlich auf den Plan gebrachte Vorstellungen waren schnell wieder ausverkauft. Ensemble und Intendantin schienen inzwischen in der Stadt „angekommen“, ausgesprochen spielfreudig mit unterschiedlichen Produktionen, sowohl im großen als auch im kleinen Haus und an anderen Spielorten in der Stadt.

 

„Musste das wirklich sein?“ fragt Ingrid Pfeiffer. „Ich ärgere mich hier über die Wiederholung eines schon mehrfach gemachten Fehlers in der Führungsetage der Wuppertaler Bühnen: schlechte oder gar keine Kommunikation, keinerlei Personalführungsqualitäten, kein Einfühlungsvermögen im Umgang mit Menschen. Das gilt schon für das Ende der Zusammenarbeit mit dem Intendantenduo von Treskow und Weigand. Auch das Kapitel Kamioka hätte mit weniger Theaterdonner enden können, wenn man vernünftig mit einander geredet hätte. Und nun gibt eine erfolgreiche und beliebte Intendantin auf. Die Vielzahl der Stolpersteine zermürben: über ein Jahr kämpft sie um die Wegweiser zu ihrem Haus, um dann nur Minischilder für Fußgänger zu bekommen. Keine Unterstützung gibt es seitens der Theaterleitung bei der Verteilung der Aufführungstermine im Opernhaus, wohl aber rege Beteiligung an der öffentlich wiederholten Kritik: Frau Abbrederis bespielt die Opernbühne zu wenig, macht „nur“ ihr kleines Haus voll, was auch kein Kunststück ist. Ja, wie soll es denn anders gehen, wenn der Etat für mehr als zwei Produktionen dort nicht reicht und die Termine dafür nicht zur Verfügung stehen? Das Kinder- und Familienstück gehört nun mal in den Dezember!“

 

Ingrid Pfeiffer fordert deshalb ein Umdenken oder einen Neuanfang im Management. „Ständige Gutachten sind ein Hilferuf, wenn einer Verwaltung oder einem Geschäftsführer nichts mehr einfällt. Besser sollte  die Stadt etwas Geld in die Hand nehmen für eine Schulung mit dem Thema ‚Sich und andere besser verstehen‘!“

Ein Schritt Richtung Seilbahn, aber Fragen bleiben

26.09.2016

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die positive Grundausrichtung des Ergebnisses des Bürgergutachtens und fordert die rasche Klärung weiterer offener Fragen.

 

„Das nun vorliegende Votum der Bürger ist eine wichtige und gute Basis für eine weiterhin ergebnisoffene und vertiefende Prüfung aller Sachverhalte, die mit dem Projekt Seilbahn einhergehen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Wuppertal. „Insbesondere das Thema Finanzierung sehen wir, wie die Beteiligten des Bürgergutachtens, als weitestgehend unbeantwortet an.“

 

Ebenso fordern die Freien Demokraten den Aspekt der Vorteile für die Stadtentwicklung Wuppertals stärker herauszuarbeiten.

 

„Es ist noch nicht ganz klar, welchen konkreten und längerfristigen Nutzen diese Idee für unsere Stadt und ihre Bürger haben wird. Hier besteht ebenso Nachholbedarf, wie bei der Frage der Ästhetik. Die bisherigen Planungen sehen Pfeiler ähnlich der von Stromtrassen vor. Hier muss dringend nachgesteuert werden, denn solche Stützen innerhalb des Stadtgebietes und darüber hinaus auch noch so zentral gelegen, sind für die FDP eher weniger vorstellbar.“

 

Als einen wesentlichen Prüfungspunkt sieht die FDP auch den Aspekt einer möglichen Verlängerung der Seilbahn nach Cronenberg an. Aus Sicht der Freien Demokraten sollte man im Vorfeld alle Möglichkeiten einer Anbindung des Cronenberger Zentrums genauestens prüfen, um mittel- bis langfristig eine Entlastung der viel befahrenen Hahnerberger Straße herbeiführen zu können.

 

Schmidt abschließend: „Diese vielen, teils sehr grundsätzlichen Fragen müssen für ein abschließendes fundiertes Votum pro oder contra Seilbahn beantwortet werden. Es kommt also noch sehr viel Arbeit auf die Stadtwerke und die Stadt bis zum Jahresende zu und es bleibt bis zur endgültigen Beantwortung spannend.“ 

Offenlage sämtlicher Seilbahn-Informationen!

16.09.2016

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal fordert in der Ratssitzung am Montag die sofortige Offenlage sämtlicher Seilbahn-Informationen. 

 

„Auch nach etwa einem Dreivierteljahr nach dem Ratsbeschluss zur Offenlage der Wirtschaftlichkeitsberechnungen einer Seilbahn hüllen sich die WSW weitestgehend in Schweigen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Wuppertal. „Das hat zur Folge, dass bei Befürwortern als auch Gegnern des Projekts ebenso viel Ratlosigkeit herrscht, wie in der Politik. Es findet in der Öffentlichkeit eine teils diffuse und hitzige Diskussion aufgrund ungesicherter Tatsachengrundlage statt. Dies spaltet die Wuppertaler Bevölkerung und ist daher zu vermeiden.“

 

Die Freien Demokraten kritisieren, dass das bevorstehende Bürgerbeteiligungsverfahren ohne die notwendigen Informationen vollkommen sinnlos ist. Von daher fordern sie bis zur Offenlage den sofortigen Stopp der politischen Debatte und des Bürgerbeteiligungsverfahrens.

 

Schmidt: „Ohne konkrete Daten und Fakten zu kennen, macht eine weitere Diskussion zum Projekt keinen Sinn und muss bis zur Vorlage einer gesicherten Datenbasis gestoppt werden. Die Stadtwerke hatten bereits knapp ein Jahr Zeit, die Informationen zu erheben, auszuwerten und zusammenzutragen. Außerdem stehen die Diskussionen zum neuen Nahverkehrsplan unmittelbar bevor. Da eine mögliche Seilbahn wohl ein wesentlicher Bestandteil desselbigen sein würde, darf davon ausgegangen werden, dass alle Informationen bereits vorliegen.“

 

In Kürze soll ein Bürgerbeteiligungsverfahren starten. Um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, objektiv über das Projekt diskutieren zu können, ist es nach Ansicht der FDP unerlässlich, sämtliche Informationen zum Projekt vorliegen zu haben. „Auch die Vertreter der Politik, die am Ende über das Projekt entscheiden müssen, benötigen diese Informationen und haben ein Recht auf zumindest gleichzeitige Informationen“, kritisiert Schmidt und ergänzt abschließend: „Wenn die WSW ihren Projektvorschlag Seilbahn tatsächlich ernst meinen und seriös verfolgen, sollte es unproblematisch möglich sein, Bürger und politischen Entscheidungsträger qualifiziert zu informieren.“

CDU gefährdet Realisierung der „Bergisch Land Arena“

09.09.2016

Die Freien Demokraten in Wuppertal, Solingen und Remscheid sind massiv verärgert über die Wuppertaler CDU, die mit ihrem Verhalten im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen die weitere Planung und Realisierung der „Arena Bergisch Land“ gefährdet. Die CDU hatte einen entsprechenden Beschluss durch Vertagung verhindert. Die so versagte politische Unterstützung gefährdet die weiteren Planungen am Piepersberg und lässt eine Realisierung in ungewisse Zukunft rücken.

 

Der BHC investiert seit drei Jahren Arbeit und Geld in die Planungen für die neue Arena im Bergischen Land. Andreas Zelljahn, FDP-Bezirksvertreter in Gräfrath: „Die Fläche am Piepersberg ist unter mehreren untersuchten Standorten als der am geeignetsten bewertet worden. Natürlich gibt es bei den Anwohnern Bedenken, was die verkehrliche Situation und die Lärmbelastungen angeht. Diese Bedenken muss man ernstnehmen. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens muss eine für die Anwohner verträgliche Lösung gefunden werden. Daher ist es auch folgerichtig, dass es in den Bezirksvertretungen Vohwinkel und Gräfrath trotz der teilweise vorhandenen Vorbehalte aus der Nachbarschaft Zustimmung zum Beginn der Bauplanung für die neue Multifunktionsarena gegeben hat.“

 

„Wieso nun ausgerecht die Wuppertaler CDU im Stadtentwicklungsausschuss sich anders als die eigenen Bezirksvertreter nicht mehr hinter die Planungen stellen kann, ist uns völlig unverständlich“, so Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender der FDP Wuppertal. „Zu wenig Zeit für die Beratung hatte die CDU jedenfalls nicht, denn die Vorlage der Verwaltung liegt seit mehr als drei Wochen vor.“

 

Karin van der Most, Fraktionsvorsitzende der FDP im Bergischen Rat: „Politik ist dazu da, die Stadt und die Region positiv zu gestalten. Es gibt Projekte, die aufgrund ihrer überregionalen Strahlkraft alle Unterstützung wert sind. Die Arena Bergisch Land ist ein Projekt, von dem die bergischen Städte profitieren. Eine Veranstaltungshalle mit ausreichend Plätzen, variabler Nutzung für Bundesligahandball, andere große Sportveranstaltungen, Konzerte, Messen und andere Events fehlt in unserer Region. Sie hätte Strahlkraft über unsere Region hinaus, denn sie würde Veranstaltungen in das Bergische Land holen, die es ohne diese Halle hier nicht geben könnte.“

 

Die Freien Demokraten unterstützen daher entgegen der stetigen Bedenkenträger weiterhin die Pläne des BHC für eine Bergische Multifunktionsarena am Piepersberg.

 

„Wir fordern die CDU Wuppertal auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und schnellstmöglich weitergehende Planungen am Piepersberg zuzulassen. Nur so kann auf Dauer Bundesligahandball im Bergischen Land gewährleistet werden“ so van der Most abschließend.

Digitalisierung an Wuppertals Schulen unzureichend

07.09.2016

Die Ratsfraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert die unzureichende Ausstattung der Wuppertaler Schulen mit digitaler Technik. Der heute im Ausschuss für Schule und Bildung vorgestellte Medienentwicklungsplan offenbart nach Ansicht der FDP das ganze Ausmaß und die langjährigen Versäumnisse.

 

„Digitales Lernen gibt es leider im Schulalltag viel zu selten. Die Ausstattung mit digitaler Technik an Wuppertals Schulen ist völlig unzureichend“, so Karin van der Most, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion. „Die Defizite in Wuppertal beginnen schon beim Zugang zum digitalen Netz.“

 

Der Vernetzungsgrad der Schulgebäude in Wuppertal liegt nach dem Medienentwicklungsplan bei nur 60 Prozent und sei ‚alarmierend’. van der Most: „Das bedeutet im Klartext, dass 40 Prozent der schulischen Räume, also in absoluten Zahlen 1.100 Räume unvernetzt sind. Um die notwendige Medienentwicklung zu gewährleisten, bräuchten wir also 4,4 Millionen Euro.“

 

Laut Medienentwicklungsplan muss die Stadt Wuppertal in den nächsten 6 Jahren mehr als 16 Millionen Euro in die Vernetzung, WLAN Ausstattung und in die Hardware investieren. Hinzu kommen noch 4,7 Millionen Euro für Internetzugang, Software und Wartung. „Dass ist eine enorme finanzielle Anstrengung, die auf Wuppertal zukommt. Die Politik darf diese Investition nicht vor sich herschieben. Wenn wir die Schüler und Schülerinnen auf die digitalen Technologien vorbereiten wollen, müssen wir die Schulen besser ausstatten und eine stärkere Nutzung digitaler Medien im Unterricht.“

 

Was bereits möglich wäre, zeigte die FDP-Landtagsfraktion auf einer Bildungstour in Wuppertal Anfang der Woche. Auf dem Johannes-Rau-Platz stellte sie am Montag ihre Ideen für digitale Bildung im Klassenzimmer 4.0 vor. Die Freien Demokraten möchten, dass digitales Lernen fester Bestandteil im Unterricht wird. Unter Anleitung konnten Bürgerinnen und Bürger das so genannten ActivPanel , ein interaktives Display testen und sich so einen Eindruck verschaffen, wie man die Kreidezeit im Klassenzimmer überwinden könnte. Über angeschlossene Tablets sind Lehrer und Schüler zeitgleich in der Lage auf Informationen zuzugreifen, ein Tafelbild gemeinsam zu gestalten oder miteinander zu interagieren.

 

Die digitale Bildung kann nur in einem Kraftakt aller staatlichen Ebenen umgesetzt werden. Daher spricht sich die FDP für eine stärkere Beteiligung des Bundes aus. Yvonne Gebauer, Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion für Schule und Weiterbildung: „Der Bund soll sich mit den Ländern auf einen Staatsvertrag für ein Sonderprogramm zur digitalen Infrastruktur verständigen.“ Nach Willen der Freien Demokraten sollen in den nächsten fünf Jahren sollen insgesamt 1.000 Euro pro Schüler in die Ausstattung der Schulen mit moderner Technik wie Breitbandanschlüsse, WLAN, Smartboards, E-Learning-Programme, Tablets, Notebooks, IT-Wartung und Service usw. fließen.

„Die digitalen Kompetenzen dürfen nicht auf das beschränkt bleiben, was Kinder und Jugendliche in ihrer Freizeit mit ihrem Smartphone oder Tablet anstellen. Es wird Zeit, alle Schüler auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten“, so van der Most abschließend.

Fahrradboxen statt Radhaus

02.09.2016

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt das Aus für das Radhaus am Döppersberg und erneuert ihre Forderung nach Einführung von realistischen und bezahlbaren Lösungen zur sicheren Fahrradunterbringung an zentralen Orten in ganz Wuppertal.

 

„Das Radhaus am Döppersberg war ein viel zu teures und von Ideologie getragenes Projekt, das jetzt von der Realität eingeholt wird“, so Gabriele Röder, verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Neben dem Umstand, dass es unserer Auffassung nach überdimensioniert geplant wurde und wirtschaftlich nicht sinnvoll darstellbar war, wäre es auch architektonisch alles andere als begrüßenswert geworden. Die Nichtweiterverfolgung des Radhaus, welches nicht Bestandteil eines Gesamtplanes für die Umgestaltung des Döppersbergs war, bewahrt Wuppertal vor einem stadtgestalterischen Fauxpas in zentraler Lage.“

 

Nun besteht aus Sicht der FDP die Chance kostengünstige und sinnvolle Unterbringungsmöglichkeiten in Form von sicheren Fahrradboxen an vielen zentralen Plätzen und somit auch am Döppersberg zu realisieren.

 

Röder: „Bereits im letzten Jahr forderten wir die Schaffung von sicheren Möglichkeiten, die immer teurer werdenden Fahrräder, E-Bikes und Padelecs geschützt an zentralen Orten abstellen zu können. Damals wurde unsere Forderung mit der Begründung abgelehnt, dass man Angst habe, dass Fahrradboxen als Müllbehälter zweckentfremdet würden. Ein Blick in umliegende Städte und Gemeinden sollten diese Ängste aber entkräften können, denn überall  wo es sie gibt funktionieren Fahrradboxen. Eine Refinanzierung der Boxen könnte wie in anderen Städten auch und je nach Gestaltung, über Werbung und über Nutzungsentgelte erfolgen.“

 

Nach Ansicht der Freien Demokraten wäre das ein wirklich wirkungsvoller Schritt, dass sich das Fahrrad in Wuppertal als ein weiteres alltägliches und umweltfreundliches Verkehrsmittel etablieren kann.

 

„Nur wenn wir die Fahrradinfrastruktur in der Fläche verbessern und nicht nur punktuell durch ein ideologiegetragenes und nicht finanzierbarem Prestigeprojekt, wie einem Radhaus am Döppersberg, können wir das Radfahren als Alternative und als weiteres Verkehrsmittel etablieren. Von daher hoffen wir, dass die Stadtverwaltung, Politik, Parkhausbetreiber und Einzelhändler nun endlich an einen Tische holt, um die Realisierung von Fahrradboxen konstruktiv herbeiführt“, so Röder abschließend. 

FDP Parteitag: Wahlkreise für Bundes- und Landtag wurden gewählt

01.09.2016

Am 30.08.2016 und am 01.09.2016 haben die Kreiswahlversammlungen für den Deutschen Bundestag den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Manfred Todtenhausen und die Stadtverordnete Karin van der Most gewählt. Für die Landtagswahlkreise 31, 32 und 33 in Wuppertal wurden der amtierende Landtagsabgeordnete Marcel Hafke, Oliver Walgenbach und Eva Schroeder gewählt. 

 

Alle fünf Kandidaten sind erfahrene Wahlkämpfer und freuen sich auf die Wahlen im kommenden Jahr. In NRW möchte die FDP die Rot-Grüne Landesregierung abwählen. Nach 7 Jahren rot-grüner Misswirtschaft wird es nun Zeit wirksame Reformen anzustoßen. Manfred Todtenhausen kämpft um den Wiedereinzug der FDP in den Deutschen Bundestag, damit es endlich wieder eine liberale Stimme im Bundestag gibt. 

 

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