FDP - Zuhause in Wuppertal

Mit großem Unverständnis hat die FDP-Fraktion die heute über die Presse verbreiteten Einlassungen der Stadtspitze zur Nordbahntrasse aufgenommen. Die FDP kritisiert dabei, dass der Oberbürgermeister das Gespräch mit den Großspendern an der Wuppertal-Bewegung vorbei gesucht hat.

Dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörn Suika: „Das ganze Nordbahntrassenprojekt gibt es vor allem deswegen, weil die Wuppertal-Bewegung genug Wuppertalerinnen und Wuppertaler davon überzeugt hat, mit großen und kleinen Spenden das Projekt zu unterstützen. Nur dadurch (...)

Mehr als 200 Gäste besuchten am 21. Januar 2012 den diesjährigen Neujahrsempfang der Wuppertaler Liberalen.

Neben dem Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion, Jörn Suika, sowie dem FDP-Kreisvorsitzenden, Marcel Hafke, MdL, sprach der FDP-Landesvorsitzende und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, MdB zu den Gästen.

Während der Stadtrat noch nicht endgültig über die Errichtung einer sech­sten Gesamtschule am Katernberg entschieden hat, läuten die Wuppertaler Gesamtschuldirektoren schon die nächste Runde der Schulstrukturdebatte ein. In einem Brief an die Bezirksregierung fordern sie, die sechste Ge­samtschule nur vierzügig, dafür aber ohne Außenstelle am Dönberg, einzu­richten. Gleichzeitig fordern sie eine siebte Gesamtschule im Osten Wup­pertals - nach Möglichkeit am Standort eines bisherigen Gymnasiums.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Die FDP-Ratsfraktion kritisiert die Große Koalition aus CDU und SPD bei ihrem Vorgehen zur Bergischen Kooperation im Bereich der Ressourceneffizienz.

„CDU und SPD nehmen unsere Partner im Bergischen Land leider nicht ernst und haben so die Zusammenarbeit in dem auch für die Unternehmen und Arbeitsplätze in Wuppertal überlebenswichtigen Bereich der Ressourceneffizienz verbaut“, so Jörn Suika, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und ergänzt: „Der gemeinsame Antrag von FDP, WfW und Grünen soll den hierdurch entstandenen Schaden begrenzen und das Zeitfenster offenhalten, um (...)“

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Zur Einigung von SPD, Grünen und FDP auf ein gemeinsames Gesetz zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erklärt der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke: „Die Einigung ist ein gutes Ergebnis für Wuppertal.“ Der Stärkungspakt Stadtfinanzen wird allein in 2011 ein Volumen von 350 Millionen Euro haben.

Hafke: „Ich habe mich in meiner Fraktion für konstruktive Verhandlungen mit der Landesregierung und für wirksame Hilfen für überschuldete Kommunen wie Wuppertal eingesetzt. Ich freue mich sehr, dass wir nun eine gute Lösung gefunden haben, die Wuppertal den Weg zur Rückgewinnung seiner Handlungsspielräume weisen kann.“

Die FDP hat in den Verhandlungen wesentliche Erfolge erreichen können: (...)