FDP - Zuhause in Wuppertal

Während die Verwaltung öffentlich erklärt, dass der Winterdienst nahezu reibungslos verlief, kommen von den Bürgern ganz gegensätzliche Rückmeldungen.

„Für uns Liberale und viele Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger bleiben auch weiterhin viele Fragen offen“, so der Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal Jörn Suika und führt weiter aus: „Es gibt immer noch keine plausible Antwort von der Verwaltung auf die Frage, warum in vielen Straßen, wie zum Beispiel in der Winchenbachstraße, am Ostpreußenweg, in der Kocher- oder Emilstraße über Wochen hinweg überhaupt nicht geräumt wurde“.

Die Düs­sel­dor­fer FDP-Vor­sit­zen­de und für NRW in den Bun­des­tag ge­wähl­te Rechts­an­wäl­tin Gi­se­la Piltz steht in ih­rer par­la­men­ta­ri­schen Ar­beit für Bür­ger­rech­te, Da­ten­schutz und In­nen­po­li­tik. In die­sen Fel­dern hat sich Gi­se­la Piltz auf Ba­sis der be­kann­ten, sehr ein­deu­ti­gen Pro­gram­ma­tik stark pro­fi­liert. Bür­ger­rech­te sind eine zent­ra­le Po­si­ti­on li­be­ra­ler Po­li­tik, der Da­ten- und Per­sön­lich­keits­schutz sind noch im­mer ak­tu­el­ler wer­den­de The­men.

Die öf­fent­li­che Dis­kus­si­on zur FDP und ih­ren vor­der­grün­di­gen Po­si­ti­o­nen hat den Blick auf li­be­ra­le Kern­the­men zum Teil ver­engt.

Die von FDP-Chef Guido Westerwelle eingeleitete Debatte biete die Chance, nach der "Agenda 2010" einen zweiten Anlauf zu unternehmen, den Sozialstaat von den konkreten Bedürfnissen und Aufstiegschancen der Menschen her neu zu denken, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Mit dem Thema befasste sich am Mittwoch ein hochkarätig besetztes Symposium im Thomas-Dehler-Haus. Der Einladung der FDP waren Experten von Sozialverbänden, aus Wissenschaft und Politik gefolgt.

Im Interview mit dem „Westfalen-Blatt“ hat der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart „ein Ergebnis von zehn Prozent plus X“ als Wahlziel ausgegeben. „Wir arbeiten hart daran, dass wir das erreichen“, so Pinkwart. Er wolle „gern die erfolgreiche Erneuerungspolitik für Nordrhein-Westfalen, die FDP und CDU in den letzten fünf Jahren geleistet haben, nach dem 9. Mai fortsetzen“. Deshalb kämpfe er „für eine möglichst starke FDP“. Andreas Pinkwart im Interview mit dem "Westfalen-Blatt" vom 09.03.2010

Die Liberalen kritisieren, dass die stark rückläufigen Anmeldezahlen an den Hauptschulen jetzt zum Anlass genommen werden, die Schließung weiterer Hauptschulen anzukündigen.

„Dabei wird verschwiegen, dass die Schließung von Hauptschulen eine Folge der beschlossenen Erweiterung der Gesamtschulen Vohwinkel und Langerfeld ist“ erklärt Marcel Hafke, Landtagskandidat der FDP und stellvertretendes Mitglied im Schulausschuss der Stadt Wuppertal.

„Wir haben als einzige Partei davor gewarnt (...)

Das Europäische Parlament (EP) hat in einer Resolution die Veröffentlichung des Vertragsentwurfs für das internationale Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) gefordert. Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten hinter verschlossenen Türen über das Abkommen gegen Produktpiraterie. Alexander Alvaro, Innenexperte der FDP im EP, sagte, die Europäische Kommission müsse verhindern, dass ACTA zum Akronym für "Another Crazy Treaty Agreed" wird.

Für die 763.000 mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe in NRW möchte die FDP optimale Investitions- und Wachstums-bedingungen schaffen. Durch den weiteren Abbau überflüssiger Bürokratie und staatlicher Vorgaben wollen wir dem Mittelstand mehr Freiräume für wirtschaftliches Handeln und die Schaffung neuer Arbeitsplätze geben. Diskutieren Sie mit uns in unserer InnovationsArena "Handwerk & Mittelstand" am 18.03.2010 in Düsseldorf.

Die FDP-Fraktion beantragt zur Ratssitzung am 15. März, die Zahl der Ratsmitglieder ab der nächsten Kommunalwahl um sechs zu reduzieren. Durch diese Reduzierung erwartet die liberale Ratsfraktion jährliche Einsparungen von 110.00 - 150.000 Euro.

Dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörn Suika: "Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts verlangt die Politik den Wuppertaler Bürgerinnen und Bürgern harte Einschnitte in vielen Bereichen ab. Diese bedeuten (...)

Das war die bisher bestbesuchte Veranstaltung dieser Reihe: an die 30 FDP – Mitglieder trafen sich am 25.02.2010 im Schauspielhaus an der Bundesallee und sahen auf der kleinen Interimsbühne für 3 Jahre das Stück „Ich Tasche“ von Felicia Zeller, das laut Ankündigung „das Resultat ihrer peniblen Recherche innerhalb des kaffkaesken Geflechts namens Deutsche Bahn“ ist. Thema des anschließenden Publikumsgesprächs, an dem außer uns FDPlern noch einige weitere interessierte Zuschauer teilnahmen, waren dann auch gleich die Fragen „Brauchen wir das? Was ist der Anspruch von Theater? Wieviel Theater wollen wir?“ Dem stellten sich der Chef der Schauspielsparte Christian von Treskow, die vier Schauspieler, der Regisseur und der Dramaturg.